Diskussionen unter den Linken

 

  • Andreas Wehr: DIE LINKE nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen

    Die Aufforderung Lafontaines zum Nachdenken wurde seinerzeit in den Wind geschlagen. Und auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 hielt eine Mehrheit der Delegierten demonstrativ an der Forderung nach „offenen Grenzen“ fest. Sahra Wagenknecht wurde zugleich wegen ihrer davon abweichenden Haltung persönlich massiv angegriffen.

    Auch die jetzige Warnung Wagenknechts vor einer weiteren Vernachlässigung der an sozialen Fragen orientierten Wähler wird sehr wahrscheinlich ungehört bleiben. Warum sollte man auch ausgerechnet jetzt ihren Rat annehmen? Nach der Neuwahl des Vorstands der Bundestagsfraktion im Herbst wird sie nur noch einfache Abgeordnete sein. Der Machtkampf in der Linkspartei ist entschieden. All jene, deren Links sein sich auf den Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, für offene Grenzen, für die Rechte von LGBTQ und andere Minderheiten sowie für eine andere Klimapolitik reduziert, also all jene, die als kulturalistische Pseudolinke bezeichnet werden können, haben in der Linkspartei jetzt freie Bahn.

    Es war ein bedauerlicher Fehler, das anfangs so erfolgreiche Projekt Aufstehen nach nur kurzer Zeit versanden zu lassen. Hätte diese Sammlungsbewegung zu den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert, wäre sie erfolgreich gewesen, denn sie hätte jene ansprechen können, auf die die Politiker der Linkspartei herabsehen. Auch in Brandenburg und Sachsen wäre mit Aufstehen auf den Stimmzetteln der rechte Erfolg einzudämmen gewesen. 

     

  • „Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden“, Gespräch von Paul Schreyer mit Bernd Stegemann über den Konflikt innerhalb der Linken

     

  • Paul Schreyer: Warum der „Kampf gegen rechts“ die Gesellschaft weiter spaltet   
    Schreyer begründet seine Behauptung in vier Thesen:

    1. Gegen rechts zu sein, behandelt Symptome, keine Ursachen
    Die zunehmende Radikalität, Aggressivität und Suche nach Sündenböcken, wie sie sich im rechten politischen Spektrum (aber nicht nur dort) beobachten lässt - all das sind Symptome mit Ursachen und einer Vorgeschichte. Sie gedeihen dort, wo das System nicht funktioniert, wo Menschen nicht integriert, sondern aussortiert werden.

    Schreyer zitiert den Soziologen Wilhelm Heitmeyer:
    In unserem Verständnis geht es erstens darum, ob jemand Zugang zu (...) Arbeit hat und dadurch Anerkennung erwerben und genießen kann. Zweitens stellt sich die Frage, ob man als Einzelner oder als Gruppe bei öffentlichen Angelegenheiten eine Stimme hat und wahrgenommen wird, denn dadurch entsteht moralische Anerkennung als Bürger. Drittens geht es um die Anerkennung der individuellen Integrität und die der eigenen Gruppe, um dadurch emotionale Anerkennung und Zugehörigkeit zum Gemeinwesen zu entwickeln. Unsere Untersuchungen zeigen sehr deutlich: Überall, wo es massive Anerkennungsdefizite gibt, kommt es zu Abwendungen oder Rückzügen. Wer sich in seinen Umgebungen nicht anerkannt fühlt, wendet sich jenen zu, in denen es Anerkennungsquellen gibt. (...) Man muss das immer betonen, und ich tue das seit Langem: Man darf den Begriff Integration nicht reservieren für Migranten und jetzt Flüchtlinge. Auch viele der seit Generationen hier lebenden Deutschen sind nicht integriert, insbesondere was die Anerkennungsgefühle und -erfahrungen angeht. 
    (Siehe auch: „Integriert doch erst mal uns!“)

    2. Flüchtende, die es bis an die EU-Außengrenze geschafft haben, sind nicht „mehr wert“, als die Zurückgebliebenen in den Elends- und Kriegsgebieten der Welt   (...)
    Die extreme Fokussierung auf die Flüchtenden an den direkten Grenzen der EU offenbart einen Tunnelblick, der psychologisch verständlich sein mag, der aber nicht für gerechte und tragfähige Lösungen taugt. Es ist eben gerade keine vernünftige Lösung für die drängendsten Probleme der Welt, wenn die reichsten Länder unbegrenzt Flüchtende aus armen Ländern aufnehmen. Es ist noch nicht einmal eine gerechte Lösung. Das Problem liegt tiefer.
     

    3. Innerhalb des derzeitigen Wirtschaftssystems lässt sich nicht „die Welt retten“ - dieses System ist selbst eng mit dem Faschismus verwandt
    Der Faschismus ist eine Gefahr und ein radikaler Widersacher der Demokratie - keine Frage. Er spukt in vielen Köpfen. Allerdings wird er nicht bloß in Sachsen oder anderswo in der ostdeutschen Provinz ausgebrütet, sondern vor allem in den internationalen Zentren des Finanzsystems. Rainer Mausfeld nennt in seinem aktuellen Buch "Warum schweigen die Lämmer?" die zahlreichen Gemeinsamkeiten von rechtsradikalem Totalitarismus und modernem Neoliberalismus, also dem heutigen System schrankenloser Geldanhäufung, in dem alles zur Ware wird.
       

    4. Mit Existenzangst sieht die Welt anders aus
    Es ist keine Überraschung: Menschen mit konkreter Existenzangst und Perspektivlosigkeit haben andere Prioritäten als ihre besser abgesicherten Mitbürger - zu denen viele der Unterzeichner des eingangs erwähnten Demonstrationsaufrufs gehören. Wenn die relativ besser Abgesicherten propagieren, die Menschenrechte seien "unteilbar" und das vor allem auf Flüchtlinge beziehen, dann fragen diejenigen Menschen, die unter konkreter Existenzangst leiden, wo eigentlich die Solidarität mit den Armen im eigenen Land bleibt.
       

    Diese Darstellung von Schreyers Text ist hier notwendig stark verkürzt, sie soll die Lektüre nicht ersetzen, sondern im Gegenteil den Appetit anregen. Schreyers Artikel ist des Lesens wert. 

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