Lesefrüchte

April 2021

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.


Lesefrüchte im März 2021  
Jens Zimmer: Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel ...
Ulrich Heyden:
Wie der Mainstream gegen alternative Medien kämpft


 

Jens Zimmer: Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand
Wenn Bevölkerungen "zu ihrem Schutz" entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht.

Seit einem Jahr bekommen wir zu spüren, auf welch tönernen Füßen unsere "Grundrechte" offenbar stehen. Wirklich erstaunlich ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der uns einige Politiker all das nehmen, was bis vor Kurzem noch als unveräußerlich galt. Und die spielerische Leichtigkeit natürlich, mit der dies geschieht. Nennenswerten Widerstand gibt es nämlich keinen.

Die schützende Gewaltenteilung, sie funktioniert nicht mehr. Die so wichtigen Medien, sie kommen ihrem Auftrag nicht nach. Ein Großteil der Bevölkerung nimmt jeden Tiefschlag nur noch klaglos hin. Einige beißen sich des Nachts wohl durchs Kissen, eine kleine Minderheit geht immerhin noch demonstrieren. Eine noch kleinere Minderheit brüllt dagegen an.

Ansonsten aber herrschen Angst und Starre. Wie ein Sargdeckel liegen die Corona-Maßnahmen auf dem Land, ersticken alles Leben, bis auf die paar Demonstranten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Politik und Medien beteuern derweil, dass alles nur zu unserem Besten sei. Selbst der Entzug vermeintlich unveräußerlicher Rechte.

Wie frei wir jetzt noch sind? Welche Entscheidungen wir noch treffen dürfen? Wo die neuen Grenzen unserer Selbstbestimmung liegen? Die paternalistische Antwort auf diese Fragen schaut uns mit besorgten Augen an: Es ist doch nur zu unserem Schutz!

Das klingt erschreckend vertraut. Bevölkerungen, die zu ihrem "Schutz" entrechtet werden, das hat es früher schon gegeben. Auch hierzulande, und stets nahm es ein böses Ende. Ganz besonders hierzulande!

Doch Andeutungen dieser Art sind verpönt. Nur wenige genießen das Privileg, in diesen Kategorien argumentieren zu dürfen. Ähnlich den Sittenwächtern in islamischen Staaten, ahnden sie jeden Verstoß gegen ihr komplexes Glaubenssystem voller seltsamer Dogmen. Der Vorgang insgesamt erinnert an Orwell. Er schrieb schon sehr früh von der notwendigen Kontrolle über die Vergangenheit. Naturgemäß ist aber auch dieser Vergleich eher verpönt.

Die Parallelen sind immerhin vorhanden. Um sie zu erfassen, bedarf es lediglich der Mustererkennung. Leider bedienen sich bundesdeutsche Dogmenwächter eher eines Butterbrotpapiers, mit dem sie die Vergangenheit eins zu eins "abpausen". So entsteht ein für die deutsche Gesellschaft verpflichtendes, wenn auch sehr kindliches Verständnis von Geschichte. Ohne Butterbrotpapier im Kopf, das knisternd vor dem Abziehbild eines vergangenen Faschismus warnt, wird man als Mensch gar nicht akzeptiert. Eine verordnete politische Naivität, die sich als Vergangenheitsbewältigung tarnt.

"Faschismus" ist demnach schlussendlich, wenn sich blonde Deutsche braune Hemden überstreifen, Kriege beginnen und Vernichtungslager errichten. Eine starre Interpretation, die das "Wehret den Anfängen" in sich trägt, ohne aber diese Anfänge definieren zu wollen. Die ins Zentrum gerückten Verbrechen, so unvergleichlich sie waren, sind jedoch austauschbar. Sie sind die "Auswüchse", nicht der Faschismus selbst. Der Faschismus ist das sie umgebende Gerüst, innerhalb dessen diese Verbrechen überhaupt erst geschehen konnten.

Das Wesen dieses Gerüstes ist erschreckend banal. Es ist die Freude an der "Unfreiheit"! Wenn die Herrschenden in den Sog des Machtrausches geraten und die Beherrschten ihre Entrechtung begrüßen, zum Beispiel zum "Schutz", dann verschieben sich die Regeln. Selbstverständlichkeiten werden plötzlich über Bord geworfen. Mangelnder Respekt und Diffamierung anderer werden hoffähig, gar goutiert. Man rückt zusammen gegen eine Bedrohung, einen gemeinsamen Feind. Dieser Feind ist beliebig, nur ein Prinzip, eine Funktion. Auch eine Seuche kann der Feind sein. Oder ihre Verbreiter.

Spätestens wenn über "Sonderrechte" für einige nachgedacht wird, ist der kritische Punkt erreicht. Denn sie bedingen auch "Sonderentrechtete". Ab hier droht eine Eigendynamik, die sich weder steuern noch aufhalten lässt. 
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Ulrich Heyden: Wie der Mainstream gegen alternative Medien kämpft
Wie weit das offizielle Deutschland sich seit der Ukraine-Krise 2014 gegen Russland in Stellung gebracht hat, lässt sich leicht am Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”[1] nachprüfen, der im Dezember 2014 vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Film-Regisseur Wim Wenders und 60 anderen Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde.

Wer sich den Aufruf „Wieder Krieg in Europa?“ heute durchliest, hat das Gefühl, er stammt aus einer anderen Welt. In dem Aufruf wird noch das „Sicherheitsbedürfnis Russlands“ anerkannt. Und das, obwohl die Krim damals schon seit neun Monaten mit Russland vereinigt war und es in der Ost-Ukraine schon seit acht Monaten Krieg gab.

Russland als Bedrohung

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine wird Russland von den großen deutschen Medien in einer Weise dämonisiert, wie es das seit dem Beginn der Entspannungspolitik Ende der 1960er Jahre nicht mehr gab.

Als am 17. Juli 2014 die malaysische Passagiermaschine MH 17 über dem Gebiet Donezk abgeschossen wurde, herrschte in Deutschland schlagartig Kriegsangst, das erste Mal seit der Kuba-Krise 1962. Der Kriegstreiber war nach Meinung der großen deutschen Medien Russland. „Stoppt Putin jetzt!“ stand auf der Titelseite des „Spiegel“. Außerdem sah man auf dem Titelblatt Fotos der bei dem Abschuss getöteten Passagiere.

Von Russland unterstützte Separatisten hätten das Flugzeug abgeschossen, so die Behauptung in großen deutschen Medien. Die Recherche-Gruppe Bellingcat hat versucht, mit aus dem Internet gesammelten Fotos, nachzuweisen, dass das Flugzeug von einer aus Russland herangefahrenen Buk-Rakete abgeschossen wurde. Doch diese Foto-„Recherche“ reichte nicht aus, um eine juristisch wasserfeste Anklage gegen Russland zu starten. Warum die Ukraine das Kriegsgebiet über Donezk nicht für den Luftverkehr gesperrt hatte, wurde von den deutschen Medien nicht thematisiert.

Um Russland als Bedrohung zu darzustellen, wurden von den Medien seit 2014 immer wieder Themen in Skandal-Wellen hochgepuscht. Russische Geheimdienste seien Schuld an der Vergiftung des ehemaligen KGB-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in England. Russische Agenten hätten den Oppositionspolitiker Aleksej Navalny vergiftet und im Berliner Tiergarten einen Georgier, der mit Tschetschenen gegen Russland kämpfte, umgebracht. Doch statt Beweisen wurden nur Vermutungen für Russlands Schuld vorgebracht.

Sieben Jahre Trommelfeuer

„Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer“, heißt es in dem Aufruf von 2014. Weiter heißt es:

„Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“

Sieben Jahre Verdächtigungen und mediales Trommelfeuer gegen Russland haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Über ein „Sicherheitsbedürfnis“ von Russland wagt heute kaum noch ein Journalist oder Politiker zu sprechen. Fast alle Gegenstimmen wurden ins außerparlamentarische Abseits gedrängt.

Dass sich seit 2014 vermehrt alternative Medien gründeten und Friedensaktionen gestartet wurden (Anmerkung der Redaktion: Die ersten Beiträge auf den NachDenkSeiten sind bereits 2003 erschienen), sah die politische Elite in Deutschland als Bedrohung ihrer Macht. Die Kritiker wurden als Bedrohung für die Demokratie hingestellt. Seit 2015 erscheinen jährlich Studien von staatlichen sowie von Parteien finanzierten Stiftungen, welche versuchen, die alternativen Medien in die Ecke von Rechtsextremisten, Antisemiten und Spinnern zu rücken.

Den Anfang machte 2015 die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung mit ihrer „Querfront“-Studie[2]. In der von dem ehemaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, herausgegebenen Studie wird vor einer „Querfront“ von Friedensaktivisten und anti-liberalen rechten Kräften gewarnt. Es wurde behauptet, in dem sich neu herausbildenden alternativen Spektrum fehlten „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten“. Nach einem Rechtsstreit mit Video-Blogger Ken Jebsen, der Wolfgang Storz unzulässige Verallgemeinerungen vorwarf, musste Storz die Studie überarbeiten[3].
(...)

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