Lesefrüchte

Oktober 2019

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind.
Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

 

  • Ralf Wurzbacher: Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist 
    der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs

    Die Mautaffaire an sich mit der Vertragsschließung VOR dem Urteil des EuGH und den daraus folgenden Entschädigungen ist schon schlimm genug. Darum soll es hier aber nicht gehen. Ralf Wurzacher macht in seinem Artikel deutlich, dass die Vorgänge zwar zurecht allentalben in den Medien als Aufreger behandelt werden, dass aber erstens dahinter noch viel weiter reichende Entscheidungen vorbereitet werden, nämlich die Privatisierung des Autobahnnetzes und dass zweitens diese Vorgänge typisch für den derzeitigen Politikbetrieb sind. Es folgen als Zitat entsprechende Auszüge aus dem Artikel (Anmerkung und Hervorhebung von mir):

    1.  Autobahn-GmbH
    Wie die NachDenkSeiten schon einmal im Juni dargelegt haben, geht diese Zuschreibung
    (die Maut als „reines CSU-Projekt“) an der Wahrheit vorbei. Tatsächlich war die „Ausländermaut“ nur als Aufgalopp für das weitergehende Vorhaben einer allgemeinen Maut gedacht. Diese wiederum ist selbst nur eine unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen eines noch umfassenderen Masterplans, der auf eine (funktionale) Privatisierung des Fernstraßenbaus abzielt. Die Vorarbeiten dazu wurden im Sommer 2017 durch die Beschlüsse zur Schaffung einer in Bundeshoheit stehenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erledigt. In einer privatrechtlich verfassten GmbH sollen demnach ab 2021 Planung, Bau und Betrieb gebündelt und bei der Realisierung der Projekte in großem Stil private Investoren eingebunden werden, insbesondere auf dem Wege öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

    Erdacht hat das Modell einst die von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellte sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen. Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahn-AG, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll.

    Kassemachen bei allen
    Das „Betriebssystem“ dazu haben Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der Kanzlei Graf von Westphalen (GvW) in diversen Gutachten entworfen. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei eine Maut für alle, aus deren Erlösen die Betreiber über Jahrzehnte zu bezahlen wären. Beispielsweise heißt es an einer Stelle, „perspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbeträge vollständig außerhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden können (,Straße finanziert Straße’).“ Das ist schon heute beim Autobahnbau mit ÖPPs gängige Praxis, wobei jedoch lediglich die Einnahmen aus der Lkw-Maut von Staats wegen und zu langfristig überbordenden Kosten als Profite weitergereicht werden.

    Mit dem geplanten Zentralapparat, vergleichbar der Bahn-AG, gepaart mit einer Pkw-Maut für jede und jeden verspricht die Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahler noch einmal deutlich geräuschfreier und lukrativer vonstattenzugehen. Der Verwaltungsrechtler Holger Mühlenkamp zeigte sich schon Ende 2016 überzeugt: „Ich rechne fest damit, dass es auch hierzulande über kurz oder lang eine allgemeine Maut geben wird“. Dobrindts „Ausländermaut“ wäre vermutlich nur das Vorspiel dazu. „An der Maut kommt man nicht vorbei, wenn es darum geht, Privatinvestoren für die Sache zu gewinnen.“ 

    2. Politikberater und Lobbyisten
    (Die) im Hause Scheuer verkehrenden Politikberater ... begreifen eine Maut immer nur als Teil einer Maschinerie zur Bereicherung von Investoren.

    Wie zum Beleg: Besagte „Experten“ von Pricewaterhouse Coopers, die Vordenker der Autobahn-AG, haben auch das mutmaßlich frisierte Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Pkw-Maut zu verantworten. Wen sollte das wundern? Auf der PwC-Kundenliste stehen Hunderte Konzerne und Unternehmen, darunter auch solche, die von Privatisierungen oder der Auslagerung staatlicher Aufgaben profitieren. PwC und andere sogenannte Wirtschaftsprüfer und Berater operieren nicht nach objektiven Maßstäben. Sie bahnen Geschäfte an und wenn sie auf der Schwelle zwischen Politik und Wirtschaft sitzen, sind das fast ausnahmslos Geschäfte zum Nachteil des Staates und des Steuerzahlers. Praktisch sämtliche der in den zurückliegenden 20 Jahren angestoßenen ÖPP-Deals haben sich haushälterisch als Desaster erwiesen.

    Lobbyrepublik
    Überhaupt ist das Wort „Berater“ ein an Verballhornung grenzender Euphemismus. Die riesigen Heere externer Zuarbeiter der Ministerialbürokratie agieren wenigstens maßgeblich im Vorfeld von Entscheidungen. Immer häufiger sind sie sogar die eigentlichen – wenngleich verdeckten – Entscheider im Regierungsbetrieb, was mithin so weit geht, dass sie ihnen gefällige Gesetze gleich selbst ausfertigen*. Die Politiker fungieren dabei nur mehr als ausführendes Personal und Lautsprecher ihrer Zuflüsterer.
    (* abgeordnetenwatch.de hat beispielsweise hier einen Fall dokumentiert.)

    Update 22.10.2019: Die NDS zitieren in den Hinweisen des Tages einen entsprechenden Artikel aus der WELT über das Berater-Gebaren im „Verteidigungsministerium“.

     

  • Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: 
    Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik
    Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

    Wieder einmal liefern die beiden ehemaligen ARD-Mitarbeiter mit ihrer fundierten Kritik eine Menge zeitgeschichtlicher Information. Die Lektüre ihres gesamten Textes ist unbedingt und wärmstens zu empfehlen. Hier folgen nur einige Beispiele aus ihrem Artikel in der Publikumskonferenz:

    Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

    In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13)

    Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

    Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19) Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20)

    Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)
    (...)
    Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

    Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

    Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

    “Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)
    (...)
    Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.
    (...)
    Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

    Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

    Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

    „Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)
    (...)
    Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

    “Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

    Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.
    (...)
    Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

    “Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

    Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (Ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

    “Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

    So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten.

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  • Dagmar Henn: Der blinde Fleck

    Hätten Sie das gewusst? Dieser Text gehört in die Rubrik „Kleines Deteil, aber wichtig zu wissen“. Wieviel Sprit verbrauchen Containerschiffe? Wem gehören sie? Wer beschützt sie? Wer zahlt und wer profitiert? Was hat das mit der Seidenstraße und den Grünen zu tun? Dies und noch mehr führt uns Dagmar Henn vor Augen. Hier ein paar Kostproben:

    Wenn heute die große Volksgemeinschaft der Klimafreunde auf die Straße geht, dann gibt es ein Thema, mit dem sie sich gewiss nicht befasst: die Containerschifffahrt. Eigenartig, oder? Schließlich sind Containerschiffe so ziemlich die größten Dreckschleudern und CO2-Emittenten, die man sich denken kann.

    „Allein die fünfzehn größten Schiffe der Welt stoßen pro Jahr so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos,“ (1) berichtete das Schweizer Fernsehen unter dem charmanten Titel ‚Das schmutzigste Gewerbe der Welt‘ und berief sich auf eine Studie des Naturschutzbundes (2). Und diese fünfzehn größten Schiffe sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in deutschem Besitz.

    Nur selten ist von diesen Schiffen zu hören. Eine der wenigen Erwähnungen der Schiffe in deutschem Besitz findet sich auf der Seite des Verteidigungsministeriums (3): „Deutsche Reedereien besitzen die viertgrößte Handels- und die größte Containerschiffsflotte der Welt.“ Wenn man es noch genauer sagen will: über die Hälfte der größten Containerschiffe haben deutsche Besitzer.

    Das erklärt natürlich einiges. Unter anderem, warum ausgerechnet die Grünen so erbitterte Gegner der chinesischen One Road- One Belt- Initiative sind, die den Warentransport per Containerschiff weitgehend durch einen Transport per Bahn ersetzen will, der den Schadstoffausstoß verringern würde. Immerhin müssen die Schiffe, die auf dreißig Jahre Einsatz berechnet sind, erst einmal genügend Rendite einfahren, Umwelt hin oder her. Sonst müsste die HSH-Nordbank, deren Geschäft vor allem in der Finanzierung solcher Schiffe lag und die für die Erweiterung der deutschen Containerflotte zeitweilig zum größten Schiffsfinanzierer der Welt aufstieg, ein drittes Mal mit staatlichen Geldern gerettet werden (4).
    (...)
    Übrigens ist auch die transatlantische Treue für die Pfeffersäcke und ihre politischen Ableger kein Selbstzweck; wer die größte Containerflotte betreibt, hat gern ein wenig militärischen Schutz in brenzligen Gegenden, und es ist immer noch günstiger, den bundesdeutschen Steuerzahler die Dienste der US-Navy entgelten zu lassen, als für andere Varianten womöglich selbst Steuern zahlen zu müssen.

    Denn selbstverständlich kann man davon ausgehen, dass nicht nur die Flaggen, unter denen diese Schiffe fahren, nicht deutsch sind (weil man damit keine deutschen Tarife zahlen muss), sondern auch die Firmen, die die Schiffe betreiben, in irgendeinem Steuerparadies angesiedelt sind; deutsch ist da nur das Geld, das in die Schiffe geflossen ist, und die Eigentümer, die gelegentlich die Schecks einstreichen.

    Es wäre übrigens, so der Bund Naturschutz, gar nicht so teuer, zumindest Ruß und Schwefel aus den Abgasen der Schiffe zu entfernen. 500 000 Euro kostet so eine Anlage, für ein Schiff, das hundert Millionen Euro kostet. Ein Schnäppchen, geradezu. Aber schon klar, Rendite ist wichtiger.

    Dabei wäre das die wirkungsvollste CO2-Steuer, und sie würde weder die Pendler noch die Armen belasten: eine Strafsteuer für die Eigner der Containerschiffe, sofern diese nicht nachweisen können, dass ihre Schiffe auf die aktuell mögliche umweltfreundlichste Art betrieben werden. Wie oben bereits zitiert, fünfzehn Schiffe entsprechen 750 Millionen Autos.
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  • Jens Berger: Eklat beim Weeltpostverein. Wenn Trumps Protektionismus nebenbei womöglich mehr für das Klima tut als der Klimagipfel der Bundesregierung

    Auch dieser Artikel gehört wie der von Dagmar Henn in die Rubrik „Kleines Detail, aber wichtig zu wissen“. Schließlich muss es doch eine Erklärung dafür geben, dass wir hier für 2 Euro ein T-Shirt aus China kaufen können. Im Folgenden ein paar Abschnitte aus Bergers Artikel:

    Wer sich heute als deutscher Endkunde ein T-Shirt per Luftpost aus China bestellt, bezahlt dafür oft nur zwei Euro – selbstverständlich inkl. Versandkosten. Möglich ist dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn nur dank einer massiven Subventionierung. Doch damit könnte zum Glück bald Schluss sein. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten die USA in den letzten Wochen im Kielwasser des Handelskriegs mit China gedroht, den Weltpostverein zu verlassen. Der Kompromiss, der in letzter Sekunde geschlossen wurde, erlaubt es Industrieländern wie den USA und auch Deutschland, die heutigen Subventionen massiv abzubauen und so regionale und nachhaltigere Handelswege zu stärken. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies keine kleine Korrektur, sondern eine ungemein wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist, die jedoch nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg sein kann. Ob Deutschland mitzieht, ist jedoch noch offen. 

    Wer heute mit der Deutschen Post eine Warensendung unter zwei Kilogramm von Köln nach Düsseldorf schicken will, muss diese Sendung als Päckchen verschicken und zahlt dafür 4,50 Euro. Wer jedoch das gleiche Päckchen aus Peking per Luftpost nach Düsseldorf schicken will, zahlt laut Branchenschätzungen nur rund 1,30 Euro – wovon die Deutsche Post als Auslieferer an den deutschen Endkunden rund [*] 25 Cent abbekommt.

    Was unglaublich klingt, ist die Folge einer durchaus gut gemeinten Regelung des Weltpostvereins, die vor mehr als 100 Jahren eingeführt wurde. Um Briefe weltweit zu überschaubaren Kosten versenden zu können, haben sich alle Mitglieder des Weltpostvereins, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der 193 Staaten angehören, verpflichtet, einheitliche Gebühren für die Zustellungen von Briefsendungen aus dem Ausland zu erheben.

    Was unglaublich klingt, ist die Folge einer durchaus gut gemeinten Regelung des Weltpostvereins, die vor mehr als 100 Jahren eingeführt wurde. Um Briefe weltweit zu überschaubaren Kosten versenden zu können, haben sich alle Mitglieder des Weltpostvereins, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der 193 Staaten angehören, verpflichtet, einheitliche Gebühren für die Zustellungen von Briefsendungen aus dem Ausland zu erheben.
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  • Nicole Wolf: Bist Du Teil des Widerstands oder fühlst Du Dich noch frei?  

    Als Nicole Wolf begriffen hatte, wie das Finanzsystem funktioniert - gar nicht kompliziert - hatte sie eine völlig neue Sicht auf die Welt. Außer in dem unten folgenden Textauszügen über das Finanzsystem, zeigt sie das im Artikel auch am Beispiel der zahlreichen verfassungswidrigen Kriege.

     Nachdem bei mir jahrzehntelang mindestens ein Puzzlestück für mein Weltbild fehlte, beschäftigte ich mich irgendwann mit einem zentralen Thema, dem Thema Geld. Als ich verstanden habe, dass das Geldsystem ganz anders funktioniert, als ich immer glaubte, habe ich meinen Mund nicht mehr zu bekommen. Ich dachte, das ist ein Skandal, der muss an die Öffentlichkeit! Die Presse muss davon erfahren, das wird eine Riesen-Story! Jede Geschäftsbank, die einen Kredit vergibt, hat das Geld gar nicht und schöpft es durch den Kreditvergabe-Prozess? Und sie tut aber so, als ginge sie ein unglaubliches Risiko ein und fordert deshalb Zinsen und Sicherheiten? Und sie gibt nun dem Häuslebauer die 100.000 EUR, die vorher nicht existierten und fordert innerhalb einer Kreditlaufzeit von 10 Jahren zusätzlich 30.000 EUR? Zusätzlich 30.000 EUR? Für eine Kreditsumme von 100.000 EUR, die sie einfach mittels eines Buchungssatzes neu geschaffen hat? Nun wird der ein oder andere von Euch sagen, ja, aber die 100.000 EUR hat der Kreditnehmer doch bekommen und er hat davon ein Haus finanziert! Dann ist es doch legitim! Nein, verdammt, ist es nicht! Denn man muss die Sache volkswirtschaftlich und größer sehen. 

    Schließlich hat die Bank nur 100.000 EUR in den Markt, also in die sogenannte Realwirtschaft gepumpt. Die 30.000 EUR, die sie zusätzlich fordert, hat sie aber NICHT rausgegeben. Woher sollen die denn dann kommen? Wachstum! Korrekt! Und hier liegt die Ursache unseres Wachstumszwangs! Und wenn es kein weiteres Wachstum gibt, woher kommen denn dann die 30.000 EUR? Tja, durch Umverteilung. Der Häuslebauer muss diese 30.000 EUR irgendjemandem, also der Realwirtschaft wegnehmen und gibt sie in die Finanzwirtschaft. Und nur das ist die Ursache für unseren stetigen Wachstumszwang, denn die Zinsen müssen in der Realwirtschaft erwirtschaftet werden und das geht nur durch Wachstum! Zugunsten der Finanzwirtschaft! 

    Es ist nicht kompliziert! Es ist unglaublich einfach. Aber man gibt dem einfachen Bürger gern das Gefühl, es wäre so unglaublich kompliziert. Ja, weil man nicht möchte, dass der einfache Bürger dahinter steigt! Nicht umsonst hat Henry Ford gesagt: Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh! 

    Und da stand ich nun mit meinem Revolutionsgedanken und meiner Vorstellung, dass dieser Skandal über die Presse an die Öffentlichkeit muss. Und ich merkte Stück für Stück, dass es da bereits viele kluge Menschen und Institutionen gab, die diesen Skandal für sich aufgedeckt hatten und Öffentlichkeitsarbeit machten, dass sich die Presse dafür jedoch nicht interessierte. Mittlerweile hat die Bundesbank ein PDF herausgegeben: „Häufig gestellte Fragen zum Thema Geldschöpfung“. Es gibt eine Frage, deren Beantwortung bei mir Spachlosigkeit hervorrief. Es wird gefragt: „Was ist die rechtliche Grundlage für die Buchgeldschöpfung?“. Die Antwort: „Es gibt keine direkte rechtliche Regelung. Die Möglichkeit zur Buchgeldschöpfung durch Banken wird vom deutschen Recht vorausgesetzt.“ 

    Tja, die Macher hinter dem Geldsystem in seiner ausbeuterischen, mafiösen Struktur stehen über dem Gesetz! Moment mal, dann will ich das auch. Wo kann ich meine Banklizenz beantragen? 

    Ja, es ist abgefahren, wenn man da durchgestiegen ist und sich der nationalen und internationalen Konsequenzen bewusst wird. Hier endete meine Suche nach dem zentralen Puzzlestück für mein Weltbild! Und dieses zentrale Puzzlestück, das Verständnis für die Funktionsweise des globalen Geldsystems, gibt seither jeder neuen Information, die ich bekomme, einen neuen Deutungsrahmen! Mein Deutungsrahmen wurde beeinflusst von der Tatsache, dass Schein und Sein ziemlich weit auseinander liegen. Und genau mit dieser Skepsis betrachte ich jede neu erlangte Information.