Staatsterrorismus

Helmut Schmidt:

"Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus."

Dieser Hinweis von Helmut Schmidt ist uns Anlass Fälle zu sammeln, die Beispiele von Schmidts Andeutung sein könnten.

Letzte Ergänzung: 25.06.2023

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Helga Baumgarten: 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948 — Palästinenser fordern: Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT
(...) Die heiße Phase 2014 sticht hervor durch ihre Brutalität und Grausamkeit und das Ausmaß der Zerstörung, das die israelische Armee in Gaza anrichtete. Insbesondere stützte sich die Armee dabei auf die sogenannte Dahiya Doktrin, die die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur vorsieht. Denn diese Infrastruktur könnte ja potentiell von bewaffneten Militanten benutzt werden, sprich es geht um Gaza in seiner Gesamtheit. Außerdem folgte die Armee der „Hannibal-Direktive“, einer Taktik, die benutzt wird, wenn Verdacht auf Entführung von Soldaten durch Palästinenser besteht. Dann muss alles rücksichtslos zerstört und zusammengeschlagen werden, wie konkret in Rafah im Süden des Gaza-Streifens durchgeführt.
Alain Gresh schreibt deshalb in Le Monde Diplomatique, dass keine andere Armee der Welt offen eine Doktrin des Staats-Terrorismus formuliert hat. Sicher haben sowohl die USA zum Beispiel im Irak oder Russland in Tschetschenien Staats-Terrorismus angewandt. Eine Doktrin dazu haben sie jedoch nie entwickelt. (...)

Von Nadelstichen zum Welt-Super-Anschlag

Fundstück in Telegram:

Liste von Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA bombardiert wurden:

Jüngster Fall von Staatsterror:
Die Sprengung der Nord Stream Pipeline am 26.09. 2022

Zur Beschreibung wählen wir Ausschnitte eines Artikels von Finian Cunningham:

Finian Cunningham: Die Tage der Straffreiheit von Uncle Sam sind endlich vorbei

Das Gebäude der amerikanischen imperialen Macht wurde noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Jetzt ist das der Fall.

Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Onkel Sams Tage – ja Jahrzehnte – der mutwilligen Kriminalität sind vorbei. (...)

Mehrere Wochen lang haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hingehalten und sich den Forderungen Moskaus und Pekings nach einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung der Sabotage der im September gesprengten Ostseepipelines widersetzt.

Zahlreiche unabhängige Beobachter wie der amerikanische Wirtschaftsprofessor Jeffrey Sachs und der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern haben sich dem am 8. Februar veröffentlichten Untersuchungsbericht des renommierten Journalisten Seymour Hersh angeschlossen, in dem behauptet wird, dass US-Präsident Joe Biden und seine hochrangigen Mitarbeiter im Weißen Haus das Pentagon angewiesen haben, die Erdgaspipeline zu zerstören, die am Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft.

Russland und China wollen nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema ignoriert wird. Sie wollen eine ordnungsgemäße Untersuchung, internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung. Moskau und Peking beharren zu Recht auf dieser Forderung. Washington und seine westlichen Verbündeten haben sich jahrzehntelang auf die Straffreiheit verlassen. Die Verantwortung liegt hier, und sowohl Russland als auch China sind stark genug, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht durch Drohungen, Erpressung und Überredungskunst aus der Untersuchung herauswinden können.

Das Nord Stream-Projekt ist eine bedeutende internationale zivile Infrastruktur, deren Bau über ein Jahrzehnt hinweg mehr als 20 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Mit einer Länge von 1.200 Kilometern unter der Ostsee ist es eine beeindruckende technische Meisterleistung, die den gegenseitigen Nutzen von guter Nachbarschaft und kooperativem Handel symbolisiert.

Dass die Vereinigten Staaten diese Pipeline in die Luft jagen, um Russland vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen, damit sie sich mit ihren eigenen, teureren Gaslieferungen durchsetzen können, ist ein schockierender Akt von Staatsterrorismus und Kriminalität. Es ist auch ein potenzieller Akt des Krieges gegen Russland und eine kaltschnäuzige Sabotage gegen vermeintliche europäische Verbündete, deren Bürger nun unter den steigenden Energierechnungen leiden. Deutsche Arbeitnehmer haben in dieser Woche die gesamte Wirtschaft aus Protest gegen den Zusammenbruch von Unternehmen und unerträgliche Lebenshaltungskosten lahmgelegt.

Natürlich ist die Sabotage des Nord Stream-Projekts eine dringende Angelegenheit, bei der es um grundlegende Gerechtigkeit, die Rechenschaftspflicht für ein grausames Verbrechen sowie um massive internationale finanzielle Entschädigungen geht. Es ist fast schon urkomisch, wie der selbsternannte amerikanische Protagonist einer "regelbasierten Weltordnung" einen eklatanten Vorfall von Versagen und Chaos verzweifelt hinauszögert.

Doch mehr noch als die unabdingbare Verpflichtung zur Gerechtigkeit zählt das Erbe der Straflosigkeit. Dass die Täter eines solchen mutwilligen terroristischen Akts nicht zur Rechenschaft gezogen werden, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Was hält die Staatsterroristen sonst davon ab, ebenso dreiste Sabotageakte und Kriegstreiberei zu wiederholen? Das Konzept des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen wird nicht nur unterminiert, sondern zerstört.

Der Nord Stream-Zwischenfall eröffnet möglicherweise eine Ära zügelloser Gesetzlosigkeit und staatlichen Banditentums - durch eine nukleare Supermacht, die Vereinigten Staaten, die ihre westlichen Lakaien zur Deckung benutzt. Die westlichen Nachrichtenmedien werden durch ihre Zurückhaltung bei der Aufklärung ebenfalls als nichts anderes als Propagandakanäle im Dienste der imperialen Herren entlarvt.

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Zum Terroranschag am Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016

Thomas Moser: Operation „Breitscheidplatz“ (25.04.2023)
Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleintäter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tatsächliche Aufklärung. Manche Manipulationen sind derart primitiv, dass sie einer Beleidigung der menschlichen Intelligenz gleichkommen. Womit wir nahtlos beim Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und der zweifelhaften Arbeit der Ermittlungsorgane wären.
Zwischenüberschriften:
Die Irrwege eines Handys
Einzeltäter oder mehrere Beteiligte?
Beeinflussung der Ermittlungen von Anfang an
Die Hinterlassenschaften Anis Amris
DNA mehrerer Personen an der Tatwaffe

Jens Bernert: Ende einer Illusion
Die offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.

Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS — „Islamischer Staat“ — begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.

Gladio

www.konjunktion.info: Staatsterrorismus: Von Gladio bis zum Pariser Anschlag des Islamischen Staats?
20. NOVEMBER 2015
Staatsterrorismus. Für viele unvorstellbar und doch “gelebte Realität”. Das inzwischen bekannteste Phänomen von Staatsterrorismus dürfte das in den 1990ern aufgedeckte und seit Beginn des Kalten Kriegs durchgeführte Programm Gladio oder Operation Gladio sein.

Dabei wurden extremistische Gruppierungen manipuliert, wie auch Terrorzellen innerhalb Europas aufgebaut, denen man die Bezeichnung “links-extremistisch” zuordnete. Heute weiß man, dass diese Terrorzellen von den Geheimdiensten aufgebaut wurden, um als Sündenböcke und “ausführende Organe” zu agieren. Jahrzehntelanger Terror in Europa, der sich auf Amokläufe und Bombenanschläge in öffentlichen Bereichen fokusierte – bei gleichzeitiger maximaler medialer Aufmerksamkeit. Allein die französische Gruppierung Action Directe führte in den 1970ern und 1980ern mindestens 50 Anschläge/Attentate aus. Anschläge, die die Regierungen in Europa dazu nutzten, um ein Mehr an Zentralisierung zu fordern, was letztlich in der Schaffung der EU endete.

Iran-Contra Affäre und die Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby

Patrik Baab: Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel ermordet?

Geheimdienste wie CIA, FSB, Mossad oder BND sind für uns schlicht eine verbotene Zone, in der nicht nur diskret spioniert, sondern auch die blutige Drecksarbeit streng geheim erledigt wird. Robert E. Harkavy und Patrik Baab werfen mit ihrem Buch ein helles Licht auf die verdeckten Operationen dieser Schattenkrieger. Am Beispiel der bis heute ungeklärten Todesfälle von Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby beleuchten sie die Strippenzieher und Hintergründe. Sie haben Quellen aus fünf verschiedenen Geheimdiensten angezapft, zahlreiche ehemalige Geheimdienstler interviewt und führen die drei Todesfälle zusammen vor dem Hintergrund der Iran-Contra-Affäre und eines Schattenkrieges der CIA, dessen größter Teil immer noch im Dunkeln liegt. Ein spannender Spionage-Thriller, der leider finstere Realität ist.

apolut: Im Spinnennetz der Geheimdienste

Das Celler Loch:

Michael Lange: Juli 1978: Celler Loch erschüttert Niedersachsen
Ein lauter Knall. Ein Feuerball erhellt die Nacht, als am 25. Juli 1978 um 2.54 Uhr eine Bombe an der Justizvollzugsanstalt Celle detoniert. Die Beamten im Wachturm geben Alarm und leuchten mit Suchscheinwerfern die sechs Meter hohe Außenmauer ab. Dort klafft ein Loch von rund 40 Zentimetern Durchmesser. Viel später erst wird bekannt: Es war ein fingierter Anschlag mit Wissen der damaligen CDU-Landesregierung. Der Verfassungsschutz ließ das Loch in die Gefängnismauer sprengen. V-Leute sollten so in den harten Kern der RAF eingeschleust werden. Es dauert bis 1986, bis die Hintergründe aufgedeckt werden - durch einen Journalisten der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ).

Staatsterrorismus im Weltmaßstab
Ein neuer Begriff müsste dafür geschaffen werden

Wenn man die oben aufgeführten Fälle betrachtet, erscheinen sie wie unbedeutende Nadelstiche gegenüber dem globalen Terroranschlag als der sich heute die geplante und lange vorbereitete Inszenierung der „Pandemie“ („Plandemie“) und der weltweiten Impfkampagne mit dem unerprobten gen-therapeutischen mRNA-Verfahren darstellt. In vielen Ländern wurde nach Verhängung des Ausnahmezustands von der Verfassung garantierte Schutzrechte eingeschränkt. Noch ist unklar, wer eingeweiht und wer nur gehorsamer Mitläufer war.

Das Ausmaß des Schadens, die Anzahl der Geschädigten und der Toten stellt sich erst langsam, aber immer unübersehbarer heraus. Für die Täter wird die Verschleierung immer schwieriger. Der gesellschaftliche, zwischenmenschliche Schaden ist spürbar, aber schwer messbar.

Weltweit waren staatliche Institutionen an dem Verbrechen beteiligt: Gesundheits- und Innenministerien, Kontrollbehörden wie das Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, aber auch die Justiz und die wichtigsten Medien waren in die Durchführung des Anschlags eingebunden.

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti schreibt:

Art und Umfang der durch die Verwaltungsgerichte und die Landesverfassungsgerichte vorwiegend in Eilverfahren geprüften und kaum gezügelten staatlichen Grundrechtseingriffe haben nach mehr als 2 Jahren die gewaltigsten gesellschaftlichen, sozialen und finanziellen Schäden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen.
Die ganz überwiegende Zahl der veröffentlichten Entscheidungen der OVG8 und des BVerfG … haben Corona-Maßnahmen von erheblicher Eingriffsintensität unter Verweis auf eine scheinbar uferlose Einschätzungsprärogative des Staates und unreflektierter Übernahme der Zahlenwerke des RKI gebilligt. (...)
Gerade bei Entscheidungen der Legislative und Executive zur Bewertung einer komplexen Gefährdungslage und der Auswahl von Schutzmaßnahmen mit den daraus zu erwartenden multiplen Folgeschäden mit Breitenwirkung kommt der Erhebung und Verarbeitung relevanter Daten sowie Beratung durch unabhängige Sachverständige aller betreffenden Fachdisziplinen des gesamten wissenschaftlichen Meinungsspektrums eine große Bedeutung zu. Ein ... Datenanalyst hat es im Rahmen der Bewertung der DIVI-Intensivregisterdaten treffend auf den Punkt gebracht, dass falsche Annahmen und Daten auch die Gerichte unweigerlich zu falschen Entscheidungen führen.
Hinzu kommt die fatale Weigerung der Rechtsprechung, beachtliche wissenschaftliche Erkenntnisse – abseits der vorselektierten zweifelhaften Datenerhebung des RKI und des PEI – zur Kenntnis zu nehmen, sich mit dem Zustandekommen dieser Zahlenwerke zu beschäftigen und die Ergebnisse im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
Keine „Lex-Covid-19“ für Coronamaßnahmen, S. 2

Wir dürfen gespannt sein, wie weit dieser Terroranschlag aufgeklärt und wenigstens im nationalen Rahmen juristisch aufgearbeitet wird.