Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert
Julian Assange soll nach dem heutigen Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Annegret Falter: „Die Welt erinnert sich an die Kriegsverbrechen der Helicopter Crew in dem von Wikileaks veröffentlichten Video ‚Collateral Murder‘. Dergleichen soll nie wieder an die Öffentlichkeit dringen. Es geht um das Recht des Staates auf Geheimhaltung.
Geheimhaltung auch von Verbrechen.“
Maria
Sacharowa: Dieses beschämende Urteil im politischen Verfahren gegen den Journalisten und die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist ein weiterer Ausdruck der kannibalistischen Weltanschauung des angelsächsischen Tandems.
Es passt, dass der Westen den Internationalen Tag der Menschenrechte und das Ende des "Gipfels der Demokratien" feierte.
Margarita Simonjan:
"Julian Assange hat für die Redefreiheit mehr getan als irgendjemand in einem etwa 100jährigen Rückblick.
Assange ist der Galileo unserer Tage, ein Mensch, der die Welt veränderte – und freiwillig den eigenen Tod in Kauf nahm, um den Menschen die Wahrheit zu sagen.
In einer normalen Gesellschaft wäre er heiliggesprochen worden. Und in der abnormalen wird er in die USA ausgeliefert. Dort wird er mit Schmackes zum elektrischen Stuhl oder ungefähr 120 Jahren Gefängnis verurteilt.
In der Hölle werdet ihr brennen, Pharisäer. Mein Fluch über euch."
Dagmar Henn:
Das britische Gericht hatte sich den passenden Tag für seine Entscheidung gesucht. Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte; am 10. Dezember 1948 hatten die Vereinten Nationen die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Artikel 5 dieser Erklärung lautet:
"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
Free
Assange EU: Aktiv werden! Aktionsübersicht
Assange – Nawalny:
Die Bigotterie des „Werte-Westens“
„Hätte das Gericht dem Antrag auf Auslieferung ... zugestimmt, dann hätte dies womöglich doch eine größere Welle der Empörung in der europäischen Öffentlichkeit ausgelöst. (...)
Das hat man sich nun erspart. Das Urteil, so wie es gefällt wurde, hat den öffentlichen Diskurs ruhiggestellt, Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, der große Skandal blieb aus, die öffentliche Aufmerksamkeit hat wieder nachgelassen. Assange kann weiterhin im Gefängnis verrotten, und fast alle schauen weg. Alles scheint ohnehin wieder in Ordnung zu sein.“
(Quelle)
Zu Nawalny siehe Harald
Schumann und die Kommentare
in den NDS
sowie im Anti-Spiegel hier
und hier.
UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall
Assange: Einer der größten Justizskandale der Geschichte