Zensur
Waren die ersten Schritte zur Zensur in Deutschland noch verhalten und zögerlich, so haben sie in den letzten Jahren eine geradezu halsbrecherische Fahrt aufgenommen. Seit Corona und dem Ukraine-Konflikt haben die Gesetzgeber in Deutschland und in der EU jede Scheu vor dem Verfassungsbruch abgelegt und üben offen Zensur aus – trotz Artikel 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Hier sammeln wir einschlägige Artikel zum Thema.
Norbert Häring: Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz
Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, unterstützte Organisation namens Global Disinformation Index (GDI).
Trotz seines offenbar riesigen Einflusses gelingt es dem Global Disinformation Index fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit sein Unwesen zu treiben. Einen Wikipedia-Eintrag gibt es nicht.
Michael Meyen: Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“
Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Anti-Spiegel: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert — Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.
Im Tal der Ahnungslosen
Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden.
Richard Dawkins Foundation: Die Westminster-Erklärung
Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.
Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
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Hannes Hofbauer: Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes — Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.