Lesefrüchte

Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß.

Das von Kant und Rousseau im Umfeld der französischen Revolution von 1789 entwickelte Konzept der Volkssouveränität wird heute weithin verkannt. Von Verwirklichung des Konzepts kann nicht die Rede sein. Das leistet einer fortschreitenden Mahtverlagerung auf supranationale Gremien und Akteure Vorschub. Großunternehmen der Wirtschaft und Reiche betreiben dank extremer Eigentumskonzentration globale Agendasetzung durch Lobbyismus, benutzen internationale Organisationen wie die UN zur Durchsetzung ihrer Eigeninteressen,[2] oder treiben den Abschluss immer neuer sogenannter Freihandelsverträge voran. Diese Art globaler Agendasetzung entzieht sich nicht nur jeder durch demokratische Gesetzgebung ausgeübten Kontrolle, sondern setzt sich selbst an deren Stelle. Demokratie nach dem Prinzip der Volkssouveränität ist unter solchen Bedingungen Illusion.

Auf theoretischer Ebene ist das Konzept der Volkssouveränität vor allem durch die Agitation links-liberaler Kräfte gegen Volk und Nationalstaat unter Rechtfertigungsdruck. Sie sähen den Träger und Rahmen von Volkssouveränität am liebsten aufgelöst. Selbst ein Verein wie Mehr Demokratie e.V., welcher sich seit über 20 Jahren für Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzt, beauftragt und verteilt eine Informationsschrift, deren Autorin engagiert gegen den Begriff Volk anschreibt, und ihn durch Bevölkerung ersetzt sehen will.[3] Solche zwanghafte Wortvermeidung wirkt nicht nur komisch, sondern ist in der Sache widersprüchlich und entspringt vor allem Unkenntnis:

Im Konzept der Volkssouveränität erscheint der Volksbegriff nie als ein kultureller oder gar ethnischer, sondern ausnahmslos als eine staatsrechtliche Konstruktion. Alle Träger staatsbürgerlicher Rechte, d.h. die politische Aktivbürgerschaft bilden das Volk. Dagegen umfasst der Begriff Bevölkerung auch alle Bewohner, welche (noch) nicht Staatsbürger sind.
(...)

Gerade dieser auf Staatsbürgerrechte begrenzte Volksbegriff der Aufklärung müsste Gegnern von Ethnonationalismus eigentlich willkommen sein. Statt diesen aber seinem demokratischen Ursprung nach zu verteidigen, werden im ausufernden Kampf gegen Rechts Begriffe der Demokratietheorie der Aufklärung mit Nazivokabular konfrontiert, was Volkssouveränität generellen Verdächtigungen aussetzt. Wer für Volksabstimmungen wirbt, sollte aber das Volk als deren Akteur nicht wegdefinieren und Begriffe der Volkssouveränität nicht in die Nähe von Nationalchauvinismus oder Naziideologie rücken.

Gleichfalls findet sich in erwähnter Lektüre die immer wieder präsentierte Falschbehauptung, die Rede von einem Volkswillen würde einen einheitlichen Volkskörper unterstellen, den es aber gar nicht gäbe.[3] Einen solchen gibt es tatsächlich nicht. Weshalb bereits die Demokratieaufklärer Kant und Rousseau unter Volkswillen eben keinen Einheitswillen, sondern jeweils sachbezogene Mehrheitsmeinungen verstanden, welche sich erst im demokratischen Prozess einzelner Sachdiskussionen herausbilden. Schon sie dachten Volk im Sinne ihres Demokratiekonzeptes zwingend pluralistisch.[1]
(...)

Die Mautaffaire an sich mit der Vertragsschließung VOR dem Urteil des EuGH und den daraus folgenden Entschädigungen ist schon schlimm genug. Darum soll es hier aber nicht gehen. Ralf Wurzacher macht in seinem Artikel deutlich, dass die Vorgänge zwar zurecht allentalben in den Medien als Aufreger behandelt werden, dass aber erstens dahinter noch viel weiter reichende Entscheidungen vorbereitet werden, nämlich die Privatisierung des Autobahnnetzes und dass zweitens diese Vorgänge typisch für den derzeitigen Politikbetrieb sind. Es folgen als Zitat entsprechende Auszüge aus dem Artikel (Anmerkung und Hervorhebung von mir):

1.  Autobahn-GmbH
Wie die NachDenkSeiten schon einmal im Juni dargelegt haben, geht diese Zuschreibung (die Maut als „reines CSU-Projekt“) an der Wahrheit vorbei. Tatsächlich war die „Ausländermaut“ nur als Aufgalopp für das weitergehende Vorhaben einer allgemeinen Maut gedacht. Diese wiederum ist selbst nur eine unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen eines noch umfassenderen Masterplans, der auf eine (funktionale) Privatisierung des Fernstraßenbaus abzielt. Die Vorarbeiten dazu wurden im Sommer 2017 durch die Beschlüsse zur Schaffung einer in Bundeshoheit stehenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erledigt. In einer privatrechtlich verfassten GmbH sollen demnach ab 2021 Planung, Bau und Betrieb gebündelt und bei der Realisierung der Projekte in großem Stil private Investoren eingebunden werden, insbesondere auf dem Wege öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Erdacht hat das Modell einst die von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellte sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen. Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahn-AG, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll.

Kassemachen bei allen
Das „Betriebssystem“ dazu haben Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der Kanzlei Graf von Westphalen (GvW) in diversen Gutachten entworfen. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei eine Maut für alle, aus deren Erlösen die Betreiber über Jahrzehnte zu bezahlen wären. Beispielsweise heißt es an einer Stelle, „perspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbeträge vollständig außerhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden können (,Straße finanziert Straße’).“ Das ist schon heute beim Autobahnbau mit ÖPPs gängige Praxis, wobei jedoch lediglich die Einnahmen aus der Lkw-Maut von Staats wegen und zu langfristig überbordenden Kosten als Profite weitergereicht werden.

Mit dem geplanten Zentralapparat, vergleichbar der Bahn-AG, gepaart mit einer Pkw-Maut für jede und jeden verspricht die Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahler noch einmal deutlich geräuschfreier und lukrativer vonstattenzugehen. Der Verwaltungsrechtler Holger Mühlenkamp zeigte sich schon Ende 2016 überzeugt: „Ich rechne fest damit, dass es auch hierzulande über kurz oder lang eine allgemeine Maut geben wird“. Dobrindts „Ausländermaut“ wäre vermutlich nur das Vorspiel dazu. „An der Maut kommt man nicht vorbei, wenn es darum geht, Privatinvestoren für die Sache zu gewinnen.“ 

2. Politikberater und Lobbyisten
(Die) im Hause Scheuer verkehrenden Politikberater ... begreifen eine Maut immer nur als Teil einer Maschinerie zur Bereicherung von Investoren.

Wie zum Beleg: Besagte „Experten“ von Pricewaterhouse Coopers, die Vordenker der Autobahn-AG, haben auch das mutmaßlich frisierte Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Pkw-Maut zu verantworten. Wen sollte das wundern? Auf der PwC-Kundenliste stehen Hunderte Konzerne und Unternehmen, darunter auch solche, die von Privatisierungen oder der Auslagerung staatlicher Aufgaben profitieren. PwC und andere sogenannte Wirtschaftsprüfer und Berater operieren nicht nach objektiven Maßstäben. Sie bahnen Geschäfte an und wenn sie auf der Schwelle zwischen Politik und Wirtschaft sitzen, sind das fast ausnahmslos Geschäfte zum Nachteil des Staates und des Steuerzahlers. Praktisch sämtliche der in den zurückliegenden 20 Jahren angestoßenen ÖPP-Deals haben sich haushälterisch als Desaster erwiesen.

Lobbyrepublik
Überhaupt ist das Wort „Berater“ ein an Verballhornung grenzender Euphemismus. Die riesigen Heere externer Zuarbeiter der Ministerialbürokratie agieren wenigstens maßgeblich im Vorfeld von Entscheidungen. Immer häufiger sind sie sogar die eigentlichen – wenngleich verdeckten – Entscheider im Regierungsbetrieb, was mithin so weit geht, dass sie ihnen gefällige Gesetze gleich selbst ausfertigen*. Die Politiker fungieren dabei nur mehr als ausführendes Personal und Lautsprecher ihrer Zuflüsterer. (* abgeordnetenwatch.de hat beispielsweise hier einen Fall dokumentiert.)

Update 22.10.2019: Die NDS zitieren in den Hinweisen des Tages einen entsprechenden Artikel aus der WELT über das Berater-Gebaren im „Verteidigungsministerium“.

Wieder einmal liefern die beiden ehemaligen ARD-Mitarbeiter mit ihrer fundierten Kritik eine Menge zeitgeschichtlicher Information. Die Lektüre ihres gesamten Textes ist unbedingt und wärmstens zu empfehlen. Hier folgen nur einige Beispiele aus ihrem Artikel in der Publikumskonferenz:

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13)

Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19) Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20)

Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)
(...)
Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

“Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)
(...)
Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.
(...)
Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

„Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)
(...)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

“Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.
(...)
Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

“Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (Ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

“Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten.

Als Nicole Wolf begriffen hatte, wie das Finanzsystem funktioniert - gar nicht kompliziert - hatte sie eine völlig neue Sicht auf die Welt. Außer in dem unten folgenden Textauszügen über das Finanzsystem, zeigt sie das im Artikel auch am Beispiel der zahlreichen verfassungswidrigen Kriege.

 Nachdem bei mir jahrzehntelang mindestens ein Puzzlestück für mein Weltbild fehlte, beschäftigte ich mich irgendwann mit einem zentralen Thema, dem Thema Geld. Als ich verstanden habe, dass das Geldsystem ganz anders funktioniert, als ich immer glaubte, habe ich meinen Mund nicht mehr zu bekommen. Ich dachte, das ist ein Skandal, der muss an die Öffentlichkeit! Die Presse muss davon erfahren, das wird eine Riesen-Story! Jede Geschäftsbank, die einen Kredit vergibt, hat das Geld gar nicht und schöpft es durch den Kreditvergabe-Prozess? Und sie tut aber so, als ginge sie ein unglaubliches Risiko ein und fordert deshalb Zinsen und Sicherheiten? Und sie gibt nun dem Häuslebauer die 100.000 EUR, die vorher nicht existierten und fordert innerhalb einer Kreditlaufzeit von 10 Jahren zusätzlich 30.000 EUR? Zusätzlich 30.000 EUR? Für eine Kreditsumme von 100.000 EUR, die sie einfach mittels eines Buchungssatzes neu geschaffen hat? Nun wird der ein oder andere von Euch sagen, ja, aber die 100.000 EUR hat der Kreditnehmer doch bekommen und er hat davon ein Haus finanziert! Dann ist es doch legitim! Nein, verdammt, ist es nicht! Denn man muss die Sache volkswirtschaftlich und größer sehen. 

Schließlich hat die Bank nur 100.000 EUR in den Markt, also in die sogenannte Realwirtschaft gepumpt. Die 30.000 EUR, die sie zusätzlich fordert, hat sie aber NICHT rausgegeben. Woher sollen die denn dann kommen? Wachstum! Korrekt! Und hier liegt die Ursache unseres Wachstumszwangs! Und wenn es kein weiteres Wachstum gibt, woher kommen denn dann die 30.000 EUR? Tja, durch Umverteilung. Der Häuslebauer muss diese 30.000 EUR irgendjemandem, also der Realwirtschaft wegnehmen und gibt sie in die Finanzwirtschaft. Und nur das ist die Ursache für unseren stetigen Wachstumszwang, denn die Zinsen müssen in der Realwirtschaft erwirtschaftet werden und das geht nur durch Wachstum! Zugunsten der Finanzwirtschaft! 

Es ist nicht kompliziert! Es ist unglaublich einfach. Aber man gibt dem einfachen Bürger gern das Gefühl, es wäre so unglaublich kompliziert. Ja, weil man nicht möchte, dass der einfache Bürger dahinter steigt! Nicht umsonst hat Henry Ford gesagt: Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh! 

Und da stand ich nun mit meinem Revolutionsgedanken und meiner Vorstellung, dass dieser Skandal über die Presse an die Öffentlichkeit muss. Und ich merkte Stück für Stück, dass es da bereits viele kluge Menschen und Institutionen gab, die diesen Skandal für sich aufgedeckt hatten und Öffentlichkeitsarbeit machten, dass sich die Presse dafür jedoch nicht interessierte. Mittlerweile hat die Bundesbank ein PDF herausgegeben: „Häufig gestellte Fragen zum Thema Geldschöpfung“. Es gibt eine Frage, deren Beantwortung bei mir Spachlosigkeit hervorrief. Es wird gefragt: „Was ist die rechtliche Grundlage für die Buchgeldschöpfung?“. Die Antwort: „Es gibt keine direkte rechtliche Regelung. Die Möglichkeit zur Buchgeldschöpfung durch Banken wird vom deutschen Recht vorausgesetzt.“ 

Tja, die Macher hinter dem Geldsystem in seiner ausbeuterischen, mafiösen Struktur stehen über dem Gesetz! Moment mal, dann will ich das auch. Wo kann ich meine Banklizenz beantragen? 

Ja, es ist abgefahren, wenn man da durchgestiegen ist und sich der nationalen und internationalen Konsequenzen bewusst wird. Hier endete meine Suche nach dem zentralen Puzzlestück für mein Weltbild! Und dieses zentrale Puzzlestück, das Verständnis für die Funktionsweise des globalen Geldsystems, gibt seither jeder neuen Information, die ich bekomme, einen neuen Deutungsrahmen! Mein Deutungsrahmen wurde beeinflusst von der Tatsache, dass Schein und Sein ziemlich weit auseinander liegen. Und genau mit dieser Skepsis betrachte ich jede neu erlangte Information.