Lesetipps März 2023:
31.03.2023
Die Deutschen arbeiten zum großen Teil, um ihre Miete zahlen zu können. Vor allem die Haushalte, die gerade erst eingezogen sind, haben einen hohen Mietkostenanteil.
"Die Mietbelastung insbesondere von Haushalten mit geringen Einkommen und in den Großstädten ist dramatisch", kommentierte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, die Entwicklung. "Es ist ein Alarmzeichen, dass der Anteil der Einkommen, der für Wohnkosten aufgewendet werden muss, in den vergangenen Jahren noch weiter gestiegen ist." Bei Geringverdienern liege die Mietbelastung sogar im Schnitt bei über 40 Prozent der Einkommen.
29.03.2023
Am 22. März kam im Tagesgespräch des Schweizer Radios SRF1 der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauk zu Wort. Er wünscht sich weniger altmodische Neutralität der Schweizerinnen und Schweizer. Stattdessen sollen sie mehr Gefolgschaft gegenüber der EU und der NATO leisten. Selbstverständlich sagt der rhetorisch äusserst gewandte evangelische Theologe dies nicht so unverblümt, sondern verpackt es in ein diplomatisches Kauderwelsch: «Zwar ist die Bindung an die nationale Tradition immer noch eine gut funktionierende, doch für meinen Geschmack schon ein wenig überholte Form, identitätsprägend zu sein.»
Es gebe nämlich «höhere Werte» als nur «die traditionelle Form der inneren Beheimatung» Auf gut Deutsch: Die Schweiz soll auf ihre traditionelle Neutralität pfeifen und die Munition für den Gepard-Panzer zur Weitergabe freigeben. Und dieses Gemahnen an «höhere Werte» möge – Gott bewahre – keine Weisung von Gauk an die Regierung in Bern sein, sondern, wie er betont, ein «Herzenswunsch».
Der Autor analysiert die westliche Unterordnung der Wahrnehmung nach ihrem von Interessen geleiteten ideologischen Blick an mehreren Beispielen der jüngeren Vergangenheit. Es lohnt sich unbedingt, den ganzen Text zu lesen, hier oder in der PDF-Sicherung.
Und hier aus Deutschland praktisch die gleiche Klage von den früheren ARD-Mitarbeitern und heutigen -Kritikern:
(...) Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.
Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die Jüngeren müssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat sprudeln. (...)
Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegenüber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegenüber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm – und zwar über Berge von Leichen.
Wir empfehlen den ganzen Text zu lesen hier oder in der PDF-Sicherung
28.03.2023
27 Mär. 2023 22:18 Uhr — Trotz aller Absurditäten der Wokeness bleibt das eine der schönsten Filmszenen der Filmgeschichte – der Moment, an dem Jack Lemmon in "Manche mögen's heiß" seine Perücke abnimmt und seinem Millionärs-Verehrer im Boot zuruft: "Ich bin ein Mann", und die Antwort schlicht lautet: "Niemand ist vollkommen."
Dieser Moment ist so schön, weil dieser Satz "niemand ist vollkommen" befreiend wirkt. Er ist eine von zwei historisch konkurrierenden Lesarten der alten Geschichte mit der Erbsünde, die so viele menschliche Religionen mit sich schleifen. Du musst nicht vollkommen sein, denn du bist ein Mensch. Die andere Lesart lautet, du bist unvollkommen, fehlerhaft und daher schuldig. Das ist die Version, die genutzt werden kann, um Menschen zu kontrollieren. Schuld ist dabei ein wesentlich wirkungsvolleres Mittel als Hoffnung, Erwartung oder rationale Überzeugung. Es ist daher nicht überraschend, dass Herrschaftsideologien immer neue Versionen vermeintlicher Schuld, gekoppelt mit drohenden Untergängen, liefern; da unterscheidet sich der Klimaglaube nicht vom Hexenwahn des 16. Jahrhunderts.
27.03.2023
Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform gehen in Israel weiter. In der Nacht zum Montag kam es erneut zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straßen. Auch in weiteren Städten wurde demonstriert. Die Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Nach der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanjahu, den bisherigen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen seiner Forderung nach einem Stopp der Justizreform zu entlassen, wurden am Sonntagabend zudem zahlreiche Aufrufe zu Massenstreiks veröffentlicht.
26.03.2023
Dennoch war all dies vorhersehbar und geplant, es sei denn, die DGSI - Direction générale de la Sécurité intérieure - war in den letzten Tagen im Schwimmbad! Denn man wird mir niemals glauben machen, dass man nicht wusste, dass die Ultralinken ihre degenerierten Truppen zusammengerufen hatten und sich darauf vorbereiteten, alles niederzubrennen. Ebenso wenig wird man mir glauben machen, dass es Tausenden von Polizisten und Gendarmen unmöglich war, einige Hundert mehr oder weniger bobohafte Randalierer in Schach zu halten, von denen einige aus anderen Ländern des verfluchten Europas kamen, insbesondere Deutsche, die sich bei dieser höllischen Party fröhlich amüsierten! Die weitaus weniger zahlreich vertretenen Ordnungsdienste der Gewerkschaften schafften es hingegen, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Täuschung ist so offensichtlich, dass sie lachhaft und tragisch zugleich ist. (...)
So trieben die ultralinken Milizen ihr Unwesen, indem sie Chaos stifteten, um die Proteste zurückzudrängen, wie zu Zeiten der Gelbwesten. (...)
Also, meine Freunde, bereitet euch auf ein neues Zeitalter vor, in dem wir uns gegenseitig verschlingen werden, je nachdem, ob wir auf der einen oder der anderen Seite stehen. Es sei denn, es taucht eine nationale Lichtgestalt auf. Diese Figur wird nicht Marine Le Pen, Florian Philippot oder Éric Zemmour sein.
Gestern, in Paris, hatte ich Angst. Angst vor der Zukunft... (Deepl-Übersetzung)
25.03.2023
(Deepl-Übersetzung)
In dieser Woche haben die chinesische und die russische Führung in Moskau ihr gemeinsames Engagement für die Neugestaltung der globalen Ordnung bekundet, ein Unterfangen, das es „seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat“.
Was gerade in Moskau stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein neues Jalta, das übrigens auf der Krim liegt. Doch im Gegensatz zu dem bedeutsamen Treffen zwischen US-Präsident Franklin Roosevelt, dem sowjetischen Führer Joseph Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill auf der von der UdSSR kontrollierten Krim im Jahr 1945 ist es das erste Mal seit fünf Jahrhunderten, dass kein politischer Führer aus dem Westen die globale Agenda bestimmt.
Es sind der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, die jetzt die multilaterale, multipolare Show leiten. Die westlichen Ausnahmekönner können ihre Heulsusen-Routine so oft sie wollen aufführen: Nichts wird die spektakuläre Optik und die zugrundeliegende Substanz dieser sich entwickelnden Weltordnung ändern, insbesondere für den globalen Süden.
Was Xi und Putin vorhaben, wurde vor dem Gipfeltreffen in zwei von den Präsidenten selbst verfassten Op-Eds ausführlich erläutert. Wie ein hochsynchronisiertes russisches Ballett wurde Putins Vision in der People's Daily in China dargelegt, wobei der Schwerpunkt auf einer "zukunftsweisenden Partnerschaft" lag, während Xis Vision in der Russischen Gazette und auf der Website von RIA Novosti veröffentlicht wurde und sich auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung konzentrierte.
Mehr in den Lesefrüchten
Die Ständige Publikumskonferenz, ein Verein, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Sendemasten schaut, hat eine sehr lesenswerte Aufarbeitung der Berichterstattung über die Griechenlandkrise veröffentlicht. Sie zeigt sehr deutlich die Techniken und Muster, die angewendet wurden, damit das Publikum Sicht und Interessen der Bundesregierung verinnerlicht. Das ist ungemein hilfreich im Umgang mit der laufenden Berichterstattung zum Corona- und Impfskandal und zum Russland-Ukraine-Krieg. Der Untertitel des Buches heißt „Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“.
Storytelling, zu Deutsch: Geschichtenerzählen, ist das Verpacken von Information in eine Geschichte, die Gefühle aktiviert, um wirkungsvolle Botschaften direkt ans Unterbewusste des Publikums zu senden. Es ist ein Gegenkonzept zum klassischen Informationsjournalismus.
Die Methode ist nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk inzwischen die Norm, sondern auch für Nachrichtenformate. Das Besondere am ö.-r. Rundfunk ist allerdings, dass im Rundfunkstaatsvertrag eine Trennung von Information und Meinung gefordert wird, die durch das Storytelling aufgehoben wird.
Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt.
Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird.
Die Frage, warum die Präsidenten und Regierungschefs des Westens inklusive der Ukraine Putin keine handfesten Sicherheitsgarantien – wie eine ukrainische Neutralität oder Nicht-NATO-Mitgliedschaft – im zeitlich weiten Vorfeld des 24. Februar 2022 geben wollten und sich zudem in Sachen »Minsk II« nicht einen Millimeter bewegten, wurde bisher noch nicht einmal ernsthaft gestellt, geschweige denn von den westlichen Staatenlenkern beantwortet.
24.03.2023
mit Anmerkungen, Einleitung und einer aktuellen Ergänzung; siehe dazu auch den Beitrag in den Lesefrüchten
Von der Pressekonferenz gibt es ein Video und in den Lesefrüchten ein paar Beispiele aus dem Bericht von Edith Brötzner
Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird. Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte. (...)
Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Dann spielten er und die NUPES [Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan, damit die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen konnten, und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der Verfassung, um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.
Siehe dazu auch:
Die Wut steigt weiter
und 2
Millionen gegen Macron
Nach Macrons TV-Ansprache: Kein Dialogangebot, keine Aussichten auf schnelle Beruhigung der Lage. Proteste gegen Rentenreform weiten sich bei Jüngeren aus. Polizei schreitet repressiv ein. Regierungsprinzip: Augen zu und durch?
Hätte es einer Beruhigung der Lage dienen sollen, dann ging der Effekt gründlich daneben. Infolge der TV-Ansprache von Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Mittwoch geben in ersten demoskopischen Erhebungen 61 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen an, seine Äußerungen seien dazu geeignet, “die Wut weiter zu steigern”.
Mit dem Tod von Antje Vollmer stirbt auch die innerparteiliche Kritik am geschichtsvergessenen Opportunismus der Grünen und ihrer Außenpolitik.
Am 15. März 2023 ist Antje Vollmer nach langer Krankheit gestorben. In einem Nachruf nennt sie die TAZ „streitbare Pazifistin“. In der gleichen Zeitung wurde sie einen Monat zuvor noch von Jan Feddersen, einem Veteranen der TAZ, als Mitunterzeichnerin des Manifests für den Frieden von Schwarzer und Wagenknecht als „politobszön“ und „amoralisch“ verunglimpft. Vollmer war nicht nur streitbar, sondern auch eine klar denkende Analytikerin, die das bei den Grünen nicht erst seit dem Ukraine-Krieg grassierende Renegatentum in der Außen- und Sicherheitspolitik bloßstellte.
23.03.2023
Wichtige Warnung den Gesslerhut* nicht zu grüßen
Wer die russische Sonderoperation in der Ukraine – oft als Selbstschutz vor eigener Diffamierung – pauschal als Angriffskrieg verurteilt, der verbeugt sich vor dem Gessler-Hut, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Antikriegsbewegung zu teilen.
Jeder, der sich vor diesem Gessler-Hut verbeugt, bedient die US/NATO-Kriegspolitik gegen Russland zum Schaden Europas – und vor allem zum Schaden der Ukraine. Die Intention einer jeden echten Friedensdemonstration wird dadurch konterkariert. Denn jede Verurteilung des angeblich "brutalen russischen Angriffskriegs gegen unschuldige ukrainische Frauen und Kinder" aus den Reihen von Friedensdemonstrationen ist Wasser auf die Mühlen der imperialistischen Politik Washingtons, Wasser auf die Mühlen des Krieges gegen Russland, der bis zum letzten ukrainischen Soldaten verlängert werden soll. (...)
Aber es gibt auch einen weiteren Grund, weshalb ernsthaft friedensbewegte Menschen sich nicht vor dem "Gessler-Hut" des US/NATO-Narrativs verbeugen sollten. Eine zwecks "Selbstschutz" geäußerte Beschuldigung Russlands, einen angeblich "unprovozierten Angriffskrieg" in der Ukraine zu führen, führt argumentativ aufs Glatteis. Denn sie öffnet eine Flanke, in die jeder halbwegs gewiefte Vertreter der NATO-Kriegstreiber mit Leichtigkeit vorstoßen kann.
Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist dafür ein anschauliches Beispiel. Beide haben sich mit ihrer symbolischen Verbeugung vor dem Gessler-Hut derartig in eine argumentative Schieflage begeben, dass beide unabhängig voneinander selbst von drittklassigen Talkshow-Moderatoren in die Ecke gedrängt wurden. Alice Schwarzer ist dabei vollkommen in die Knie gegangen. Unter dem Druck, öffentlich als Monster zur Schau gestellt zu werden, hat sie ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen schmachvoll revidieren müssen.
Zurecht haben wir hier und hat auch Albrecht Müller in den NDS vor einer „Verbeugung vor dem Gesslerhut“ gewarnt: Weil sie eben nicht der Wahrheit dient, sondern eine Propaganda-Lüge stützt. Hier zeigt Rainer Rupp am Beispiel der Aktion Wagenknecht-Schwarzer, dass diese Verbeugung „um auch von anderen gehört zu werden“ nur schadet. Hier der ganze Artikel als PDF-Sicherung
21.03.2023
Man muss sich das mal vorstellen: Da gibt es Menschen, die kaum noch aufstehen können. Manche sitzen im Rollstuhl, andere kommen gar nicht mehr aus dem Bett.
Sie werden geplagt von starken Herzbeschwerden, komplizierten neurologischen Problemen, Brennen, Schmerzen und Muskelzuckungen, Taubheit von Fingern oder Zehen bis zur Lähmung. Viele von ihnen sind sehr verzweifelt. Aber anstatt ihnen zu helfen, wurde vielen von ihnen abgesprochen, dass sie überhaupt Beschwerden haben. (...)
Impfgeschädigte sind daher, psychologisch gesehen, noch schlimmer dran als Long-Covid-Patienten, obwohl sich das Krankheitsbild auffallend ähnelt. Denn sie haben sich impfen lassen in der Annahme, sich solidarisch zu verhalten, sich und andere zu schützen, sie haben vertraut und wollten alles richtig machen.
Dass sie nur kurz darauf derart fallen gelassen würden, sich nicht mehr öffentlich äußern könnten, ohne in die Schmuddelecke gedrängt zu werden, dass sich Ärzte von ihnen abwenden, einige auf Social Media mit dem Tode bedroht, andere gar von ihren Familien verlassen würden, weil man ihnen ihre Symptome nicht glaubte – mit dieser traumatischen Erfahrung hätten die Betroffenen niemals gerechnet. Sonst hätten sie sich wohl nicht impfen lassen. Viele Impfgeschädigte berichten davon, das Vertrauen in die gesamte Gesellschaft verloren zu haben, nicht nur in staatliche Institutionen, auch in Medizin und Wissenschaft. Deshalb muss spätestens nachdem man nun auch öffentlich wissen darf, dass es schwer Impfgeschädigte gibt, dieser unwürdige Kampf endlich aufhören. Den Patienten muss geholfen werden, ohne dass sie laufend weiterhin diffamiert werden. Dass man darauf überhaupt hinweisen muss, ist ein Trauerspiel.
Es gibt eine historisch mögliche Welt, in der das Minsker Abkommen nie hätte geschlossen werden müssen. Im Jahr 2014 wurde der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner östlichen Basis durch einen von den USA unterstützten Putsch abgesetzt und durch einen westlich orientierten Präsidenten ersetzt, der von den USA handverlesen wurde. Die stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ist in einem abgehörten Telefonat zu hören, in dem sie Arsenij Jazenjuk als Amerikas Kandidaten für die Nachfolge Janukowitschs auswählt.
Die neue Regierung lehnte die vom Donbas geforderte multikulturelle Ukraine ab. Sie forderte eine nationalistische, monistische Vision der Ukraine. Die ethnischen Russen im Donbass würden unter Angriffen auf ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Rechte, ihr Eigentum und ihr Leben leiden.
Der Donbass lehnte sich gegen die Putschregierung auf und stimmte im Mai 2014 in einem Referendum für eine gewisse Form der Autonomie. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hatte begonnen. (...)
Kurze und trotzdem präzise und detailliert erzählte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine. Mehr davon in den Lesefrüchten
20.03.2023
Die Antisemitismus-Keule wird als Waffe gegen Kritiker von Regierungsmaßnahmen eingesetzt. Wie jede Waffe verursacht sie Zerstörung. Wie jede Waffe ist sie ein Mittel der Unterdrückung und der Gewalt. Das wollen wir nicht!
Warum sehen wir uns in der Lage, zu sagen: “Genug ist genug”? Weil der Eindruck entsteht, dass wir, die Juden, es sind, die die Antisemitismuskeule in der Hand halten. Dass wir es sind, die vor den “Schwörern”, “Verschwörungstheoretikern”, “Nazis” und “Rechtsradikalen” geschützt werden wollen. Dass wir es waren, die angeblich vor Clemens Arvay geschützt werden wollten.
Wir sollen auch um Schutz vor Vera Sharav, Andrew Bridgen, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Roger Waters, Andrew Tate, Ken Jebsen und David Icke gebeten haben, um nur einige zu nennen. Wir sollen es gewesen sein, die modische Prozesse wegen Volksverhetzung und Holocaust-Verharmlosung in Deutschland oder Wiederbetätigung in Österreich gefordert haben.
19.03.2023
Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab
Eine Anfrage der AfD brachte es ans Licht: Mehr als 1,4 Millionen Euro zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten – den Grossteil an solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat dieser ohnehin schon ein Neutralitätsproblem.
Ohne Geld gibt es keinen Journalismus. Mit Geld an der falschen Stelle aber auch nicht. Dass sich Journalisten auch und besonders des öffentlichrechtlichen Rundfunks seit Jahren von der Bundesregierung für Dienstleistungen bezahlen lassen, wie jetzt bekannt wurde, ist mehr als kritikwürdig. (...)
Eine kurze Rückblende. Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte Erschrecken darüber, was Propaganda im Dienst der vermeintlich richtigen Sache anrichten kann – sie war ein wesentlicher Grund für die neuerliche Verwüstung der Welt. Die demonstrative Nüchternheit, welche sich viele Journalisten der unmittelbaren Nachkriegszeit zum Markenzeichen machten, grenzte sich ganz bewusst vom weltanschaulich durchideologisierten und dann gleichgeschalteten Journalismus der zwanziger und dreißiger Jahre ab. Eine freie Presse sollte den Mächtigen auf die Finger schauen und immer Distanz halten. Distanz in alle Richtungen: Das ist vorbei. (...)
16.03.2023
Was sich gerade ereignet, hat das Potential, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu schädigen, denn die Schläge kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und sie treffen auf eine Wirtschaft, welche die vorausgegangenen Schocks noch nicht vollständig verkraftet hat.
Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende übertraf das Ergebnis alle Erwartungen: Mit einem Erdrutschsieg der BoerBurgerBeweging (BBB) bei den Provinzwahlen hat sich die politische Landschaft in den Niederlanden drastisch verändert. Die Protestpartei von Caroline van der Plas wurde bei ihrer ersten Teilnahme mit Abstand die stärkste Partei. Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte erlitt dagegen eine empfindliche Klatsche, die in Den Haag lange nachwirken dürfte. Kommentatoren und Politiker mehrerer Parteien stellten noch in der Wahlnacht die Frage nach dem Fortbestand der Koalition.
15.03.2023
Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird: Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt... in China. Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.
Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten. Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung. Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig militärischer Beteiligung auszubeuten. Frankreich war sowohl Kolonialisierer der schlimmsten Art als auch aufklärender Dekolonialisierer. Die Vereinigten Staaten hatten immer eine imperiale Sicht auf die Region, mit Ausnahme einiger Jahre am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sie die Nationalisten unterstützten.
Diese Periode ist mit der Ankunft Chinas gerade zu Ende gegangen. Wie immer beobachtete China sehr lange und handelte sehr langsam, mit unermüdlicher Ausdauer. Mehr in den Lesefrüchten
Siehe auch in Actuarium: Diplomatisches Erdbeben in Peking: Saudi-Arabien und Iran kommen wieder zusammen – USA im Abseits
14.03.2023
Seit Monaten gehen die Franzosen auf die Straße (DW berichtete). Anlass ist die geplante Rentenreform des gehassten Präsidenten Emmanuel Macron. Atomkraftwerke werden blockiert, Raffinerien stillgelegt, Lehrer streiken, ebenso die Müllabfuhr und LKW-Fahrer. Ein Generalstreik, begleitet von Millionendemonstrationen und Spaziergängen in den Städten und Dörfern.
Wo bleibt der tägliche »Brennpunkt« nach der »Tagesschau«?
Es ist ein Volksaufstand, der sich nicht allein mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters erklären lässt. Unsere Nachbarn haben schlicht keine Lust mehr, von einer kleinen Führungsclique beherrscht zu werden, die sie, das Volk, verachtet und ihnen immer schlechtere Lebensbedingungen aufbürdet. Kein Regierungswechsel wird das ändern. Sondern nur eine Verfassungserneuerung, eine Änderung der Wirtschaftsweise und der Austritt aus dem Nato-Regime der USA, die die Europäer in ihren Abgrund reißen wollen.
12.03.2023
Chinas neue Globale Sicherheitsinitiative (GSI) hat gerade ihren ersten Erfolg erzielt, nachdem am Freitag eine trilaterale Erklärung zwischen China, dem Iran und Saudi-Arabien über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen diesen beiden westasiatischen Ländern veröffentlicht wurde. Peking half bei der Vermittlung der Vereinbarung zwischen Teheran und Riad, in der sie sich darauf einigten, sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen und die Souveränität ihres Gegenübers zu respektieren – zwei Grundsätze, die zu den wichtigsten Säulen der GSI gehören.
Um zu verstehen, was die derzeitigen Medienberichte über hunderttausende Impfschäden und über das Eingeständis, dass die Corona-Maßnahmen „unsinnig, überzogen, rechtswidrig“ waren (Spiegel), bedeuten, müssen wir uns noch einmal an die leidige Corona-Zeit erinnern. Die von Politik und Medien bis heute diskreditierten und vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenker haben von Beginn an nichts anderes gesagt, als das, was nun auch vereinzelt in den Medien gemeldet wird: Die Thesen der Querdenker waren erstens, dass Covid-19 keine gefährliche Seuche, sondern bestenfalls etwas gefährlicher als eine schwere Grippewelle war. Zweitens waren sie daher gegen die Lockdown-Politik und die brutalen Einschränkungen der Freiheitsrechte und drittens waren sie wegen der befürchteten Nebenwirkungen gegen die Impfungen, die aufgrund der G-Regeln indirekt zu Zwangsimpfungen gemacht wurden.
Alle Thesen der Querdenker haben sich bewahrheitet. Auch in Ländern wie Schweden oder vor allem Weißrussland (aber auch vielen anderen auf der Welt), die keine oder kaum Einschränkungen verhängt haben, ist das Massensterben ausgeblieben. Covid-19 war keine Killerseuche. Und das ist keine Überraschung, spätestens ab Spätsommer 2020 war das jedem klar, der sich die Zahlen zur Übersterblichkeit in den Ländern, in denen es keine Corona-Maßnahmen gab, angeschaut hat.
Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist. […]
In der Corona-Zeit hat dieses System zum Freiheitsschutz nicht funktioniert. Die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht haben praktisch alle staatlichen Corona-Maßnahmen akzeptiert und mit umgesetzt. Es gab fast kein Gericht, das eine behördliche Maßnahme aufgehoben hätte. (Wenige) Ausnahmen bestätigen die Regel. Die zuständigen Gerichte haben (fast) immer für den Staat entschieden, nie für die Freiheit. Nicht nur in juristischen Fachzeitschriften gibt es Beispiele en masse dafür. Das ist ein trauriger und erschreckender Befund. [Hervorhebung me]
11.03.2023
Die multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an. Russland ist einer der wichtigen Akteure, die diesen Wandel nicht nur begleiten, sondern gestalten. Zuletzt wurde auf der Middle-East-Conference des Waldai-Forums die Sehnsucht nach der Ablösung westlicher Hegemonie deutlich.
Bereits im Februar fand im Rahmen des Waldai-Klubs die Middle-East-Conference statt. Darauf macht der Journalist Pepe Escobar auf The Cradle aufmerksam. Informationen, Materialien und Videomitschnitte finden sich hier. Man sollte in den ein oder anderen Beitrag hineinhören und die Atmosphäre von Aufbruch und Wandel miterleben, die von der Konferenz ausging.
Für den Juli ist im Rahmen des Russia-Africa Economic Forum eine weitere große internationale Konferenz in Sankt Petersburg geplant. Das Thema dort wird das Zusammenwachsen der Länder Afrikas, Russlands und Chinas sein. Diesen und anderen Initiativen Russlands ist gemeinsam, dass sie dem Aufbau und der Ausgestaltung einer multipolaren Weltordnung dienen. Russland ist einer der wenigen Akteure, die in der Lage sind, Länder mit unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen, Überschneidungen in den Interessenlagen herauszuarbeiten und darüber einen gemeinsamen Weg zu eröffnen.
Die neue Achse Moskau–Teheran verbunden mit dem Einflussverlust des Westens, vor allem der USA im Nahen Osten, hat das Potenzial, die Region endlich zu befrieden. Diplomatische Initiativen in Verbindung mit China bewirken das, wozu westliche Initiativen nie in der Lage waren. Es gibt zwischen den Ländern des Nahen Ostens Annäherung. Selbst Erzfeinde rücken zusammen. Saudi-Arabien hat bilaterale Beziehungen zu Iran aufgenommen. Durch russische Initiative nähern sich Syrien und die Türkei an. Generell scheint sich der Bann gegen Syrien aufzulösen. Selbst eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga scheint möglich.
Die Länder des Nahen Ostens scheinen sich aus der kolonialistischen Umklammerung des Westens zu lösen und auch dessen Strategie vom Teilen und Herrschen zunehmend durch eine vermehrte Zusammenarbeit zu überwinden.
PDF-Sicherung des ganzen Artikels hier
06.03.2023
Die Natur der Demokratie: Die Dialektik aus Pressefreiheit
– die Freiheit der Journalisten, zu schreiben, was sie wollen, doch alle schreiben das gleiche
– und freier Meinungsäußerung – jeder kann sich äußern, aber nicht alle dürfen es hören.
Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt.
Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von
Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder deren Inhalte als giftig zu diskreditieren.
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davon in den Lesefrüchten
05.03.2023
Egal, wo man politisch steht, lässt sich leicht feststellen, dass ALLE diese Kernelemente von fast ALLEN Medien täglich mit den Füßen getreten werden:
1. Fakten werden durch Internetgerüchte, Hörensagen, persönliche Einschätzungen des Journalisten und frei von der Leber spekulierende Experten ersetzt. Das gilt fataler Weise oft auch für selbsternannte Faktencheck-Formate.
2. Der Bias in den Medien reicht bei moralisch aufgeladenen Themen bis in die Stratosphäre. Es werden teils regelrechte Hetzjagden organisiert und es herrscht universeller Konsens darüber, wem man alles „kein Forum bietet“ – von links wie von rechts, nur neutral ist keiner von all Jenen, die doch zuoberst der Neutralität verpflichtet sind.
3. Das verdeckte „in die Pfanne hauen“ von Personen, Parteien und Unternehmen mit erschlichenen E-Mails, Chat-Protokollen und Aufzeichnungen privater Gespräche ist zur allgemeinen Volksbelustigung geworden.
4. Fehler in der eigenen Berichterstattung werden oft erst dann korrigiert, wenn Medienanwälte dies vor Gericht erzwungen haben – die proaktive Richtigstellung als Ehrensache gehört der Vergangenheit an.
5. Eine Trennung von Meinung und Kommentar existiert kaum noch. Im Gegenteil: der Journalismus von heute ist stolz darauf, alles aus einer Haltung heraus zu schreiben, zu „erleuchten“, zu „erziehen“, zu „inspirieren“ statt einfach nur zu informieren. Das Produkt ist zunehmend das Lebensgefühl, nicht die Wahrheit.
6. Journalisten bezeichnen inzwischen regelmäßig Individuen und Gruppen als „Terrorprediger“, „Schwurbler“, „Klimachaoten“, „Feiglinge“, „Asoziale“ und Schlimmeres und treiben damit empirisch erwiesen Hass und Diskriminierung an.
Nun hat Biden im Verlauf seiner gesamten Amtszeit erst zehn Pressekonferenzen gegeben; vermutlich eine Risikosituation, die der greise US-Präsident zu vermeiden sucht. Auch, dass er nicht einmal vor das Weiße Haus trat, um seinen Gast zu begrüßen, mag andere Gründe gehabt haben als mangelnden Respekt für Scholz. Die Hauptstadtjournaille jedenfalls hat diese Zurückweisung folgsam weggesteckt und in der Berichterstattung sorgsam vermieden, den Elefanten im Raum zu erwähnen, der Nord Stream heißt.
„Weltwoche: Der Ukraine-Krieg, der 2014 begann, eskalierte vor einem Jahr. Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis?
Orbán: 2014 standen bedeutende Persönlichkeiten an der Spitze der europäischen Länder, insbesondere Frau Merkel. Ich war mit ihr zwar oft uneins, aber sie hatte unbestritten politisches Gewicht und Format. Damals hiess es, dieser Konflikt müsse von Europa geregelt werden. Heute hat sich Europa aus der Diskussion verabschiedet. In den Brüsseler Entscheidungen erkenne ich öfter amerikanische Interessen als europäische. In einem Krieg an den Grenzen Europas haben heute die Amerikaner das letzte Wort. Ich werfe den Amerikanern nichts vor, denn der Löwe frisst nun einmal Fleisch. Man kann von ihm nicht verlangen, zu grasen.
Orbán: Es gibt tiefere Gründe, und es gibt schieres Pech. Der tiefere Grund ist: Wir kennen weder gefühls- noch verstandesmässig eine europäische Identität. Das muss über kurz oder lang das Selbstvertrauen erschüttern. Wenn wir die Diskussion über die Zukunft Europas ernsthaft geführt hätten, ohne Tabus, so dass selbst eine Revision der Grundsatzverträge möglich gewesen wäre, hätten wir zu Kriegsbeginn wohl eine gefestigte Identität gehabt. Dann kam auch noch Pech hinzu. Hätte Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen, gäbe es keinen Krieg. Der deutsche Machtwechsel tat sein Übriges.
Weltwoche: Man könnte in der Deutung noch einen Schritt weitergehen. Der tiefere Grund für die Schwäche Europas ist die EU. Sie zersetzt die Nationalstaaten, ohne etwas Funktionierendes an deren Stelle zu errichten.
Orbán: Das sehe ich auch so. Die EU will eine «ever closer union». Wir einigen uns nicht auf das Ziel, sondern auf den Weg. Das ist der Grund für Europas Krankheit.
Dazu passt:
Eine Studie eines von der europäischen Regierung finanzierten Think Tanks kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Europa zwar enger zusammenwachsen, der Westen aber politisch immer weniger Kontakt zum Rest der Welt hat.
Der Bericht des von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten European Council on Foreign Relations räumt ein, dass das System der “amerikanischen globalen Vorherrschaft” im Niedergang begriffen ist und viele Menschen im globalen Süden eine neue “multipolare Welt” wollen.
04.03.2023
Einige Folien aus seinem Vortrag im Corona-Ausschuss 145,
hier die von ihm benutzte Quelle
- dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung neuer Impfstoffe nicht durch unangemessene oder schwer nachzuvollziehende regulatorische Vorschriften gefährdet wird;
- angemessene Interpretation und Umsetzung der bestehenden Arzneimittelgesetzgebung, mit dem Ziel, ein attraktives Forschungs- und Entwicklungsumfeld zu schaffen und zu bewahren;
- als öffentlicher Partner der Arzneimittel herstellenden Industrie zu fungieren.
Ein gut funktionierender Impfstoffmarkt, der den Ansprüchen aller Beteiligten gerecht werden soll, hängt im Wesentlichen von der integrativen Kompetenz der zuständigen Kontrollinstanzen ab.
Zwischenfrage: Wessen Interessen werden hier adressiert? Die der Patienten oder der Pharmaindustrie?
Wie wird erreicht, dass die Risiken kaum wahrnehmbar sind?
- passives Meldesystem-keine Kontrolle/Durchsetzung des § 6 IfSG
- fast keine klinische Forschung zu Impffolgen
- Meldungen über einen Verdacht einer Impfkomplikation werden bewertet (Abt. Pharmakovigilanz):
- von angestellten (= abhängigen) Ärzten, die eine minimale universitäre Ausbildung zu Inhaltsstoffen, Risiken, Nebenwirkungen und Kontraindikationen von Impfungen/Impfstoffen haben
- entsprechend von den Herstellern vorgegebener Listen, was UAW sein darf und was nicht („un/wahrscheinlicher Zusammenhang“)
Wie sah die „strenge, wissenschaftliche Überprüfung* des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses aus, das das AMG für die Neuzulassung von Arzneimitteln vorschreibt?
Im Fall der COVID-19-Impfstoffe bestand die Überprüfung lediglich in einer Vollständigkeitskontrolle der schriftlichen Antragsunterlagen der Hersteller durch das PEI.
Die EU-Kommission stellt klar: «Jede und jeder kann selbst entscheiden, ob er oder sie Lebensmittel aus oder mit Insekten kauft oder nicht.» Den Verordnungen (hier und hier) zufolge muss in der Zutatenliste mindestens eine der folgenden Angaben stehen:
«Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), gefroren»
«Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), getrocknet/pulverförmig»
«Gefrorene Larven/Paste aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)» oder
«Getrocknete Larven/Pulver aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)»
Verbraucherschützer Valet fordert hingegen eine deutliche Kennzeichnung auf der Verpackung «und zwar gut verständlich für alle, zum Beispiel "Kekse mit Insekten" oder "Nudeln mit Insekten"».
der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn wollte sich mit dem Deutschlandtakt an der Schweiz orientieren: Die Zugverbindungen sollen wie das sprichwörtliche Schweizer Uhrwerk funktionieren – schnell, zuverlässig und vor allem planbar. Im 60-Minuten-Takt, auf Hauptachsen sogar alle 30 Minuten, sollen Fernzüge in jede Richtung fahren. Fern- und Regionalverkehr sollen dabei optimal miteinander vernetzt werden.
Die Bahn wollte den Zug damit zum Verkehrsmittel der Zukunft machen. Doch weil die Bahn die selbst gesteckten Ziele bis 2030 nicht erreichen kann, hat sie die Einführung des Deutschlandtaktes verschoben – auf 2070.
03.03.2023
Das Außenministerium der VR China hat einen historischen Text veröffentlicht. Dieser trägt den Titel: „US-Hegemonie und ihre Gefahren“. Offenbar herrscht in Peking Klarheit darüber, in welcher historischen und geostrategischen Lage sich China, Russland sowie alle anderen Staaten befinden, die nicht gewillt sind, Befehle aus Washington entgegenzunehmen.
Klarheit herrscht in Peking auch darüber, dass die US-Führung bereit ist, alles in die Waagschale zu werfen, um den Verlust ihrer Vorherrschaft abzuwenden. Die chinesische Führung hat sich offensichtlich entschlossen, den von Washington ausgelösten hybriden Kampf „Demokratie vs. Autokratie“ (Biden) nicht passiv hinzunehmen, sondern entschlossen dagegenzuhalten. Das chinesische Papier behandelt politische, militärische, ökonomische, technologische und kulturelle Felder der US-amerikanischen Machtprojektion seit der Staatsgründung 1776 oder, wie es im Dokument heißt, des „Missbrauchs der US-Hegemonie“.
Es handelt sich um ein sehr dichtes Dokument, das hier nur ansatzweise dargestellt werden kann. Darin listet das chinesische Außenministerium die Fakten der brutalen Kriege des US-Imperiums schonungslos auf. Das Papier zitiert eine Untersuchung der US-amerikanischen Tufts-Universität, nach der das US-Militär nahezu 400 Militärinterventionen zwischen 1776 und 2019 unternommen habe.
Hier eine maschinelle Übersetzung des englischen Originaltextes von der Seite des chinesischen Außenamts und in den Lesefrüchten die ersten beiden Abschnitte
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.
An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.
01.03.2023
Der transatlantische Thinktank "European Council on Foreign Relations" hat eine Studie veröffentlicht, die - vielleicht ungewollt - gezeigt hat, welche Macht die Medien über die öffentliche Meinung haben. Das schauen wir uns einmal an.
Die Studie zeigt nämlich, dass die Meinung über den Ukraine-Konflikt von Menschen, die außerhalb des Machtbereichs der westlichen Medien leben und daher auch andere Informationen bekommen, als die in der westlichen Medienblase gefangenen Menschen, den Ukraine-Konflikt ganz anders sehen. Die westlichen Medienkonzerne sind weltweit aktiv und das gilt auch für die westlichen Staatsmedien (BBC, Deutsch Welle, Radio Liberty, etc.), die Meinung und Argumente des Westens sind also weltweit bekannt.
Anders ist es im Westen, wo nicht-westliche – zum Beispiel russische – Medien immer strenger zensiert und verboten werden. Diese Zensur hat Gründe, wie das öffentliche Meinungsbild in Staaten außerhalb der westlichen Medienblase zeigt. In Ländern, in denen beide Meinungen und Standpunkte – also in diesem Fall die russischen und die westlichen – zur Ukraine-Krise frei zugänglich sind, unterscheidet sich die öffentliche Meinung stark von der öffentlichen Meinung im Westen, wo die russischen Argumente und Standpunkte zensiert werden und der Mehrheit der Menschen daher nicht einmal bekannt sind.
Damit wird auch verständlich, warum im Westen mit einer solchen Besessenheit nonkonforme Medien zensiert werden: Die westlichen Erzählungen, ihre Erklärungen des Geschehens und ihrer Handlungen sind immer unglaubwürdiger und können einem Vergleich mit anderen Darstellungen immer weniger standhalten.