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Netzfund


 

Falscher Fatalismus

Aktuelle Beispiele für diesen „falschen Fatalismus“ lieferten gerade (unter anderem) Verteidigungsminister Boris Pistorius oder das Handelsblatt. Anlässlich der Eröffnung der neuen Rheinmetall-Fabrik sagte Pistorius laut Medien:

„Wir alle würden lieber in einer Welt leben, in der das alles gar nicht notwendig wäre.“

Und das Handelsblatt behauptete im gleichen Artikel von diesem Donnerstag:

„Doch die Welt ist, wie sie ist und sie verlangt Kriegsgerät, darüber waren sich die gestern anwesenden Politiker einig.“

Selbstgemachte Krisen werden zu „höherer Gewalt“

Die Aussagen von Pistorius und aus dem Handelsblatt sollen eine (nur scheinbar) naiv-fatalistische Haltung vortäuschen und außerdem die Verantwortlichen für die Folgen einer selber forcierten Entwicklung entlasten: 

Nein, die Welt ist nicht, „wie sie ist“, sondern sie ist so, wie sie von den jeweils verantwortlichen Politikern, Journalisten, Lobbygruppen usw. geformt wird. Eine andere Politik hätte auch eine andere „Welt“ zur Folge gehabt. 

Tobisas Riegel


 

Betrifft Thomas Röpers und Alina Lipps Rechststreit gegen die EU

Spendenkonto für den Rechtsstreit gesperrt

Die Bank, bei der das Spendenkonto für unseren Rechtsstreit gegen die EU ist, hat das Spendenkonto am Dienstag gesperrt. Bitte sehen Sie daher bis auf Weiteres von Spenden ab.

Die Anwälte argumentieren, dass die Möglichkeit, sich juristisch vertreten zu lassen, ein Grundrecht laut Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist, das einem deutschen Staatsbürger nicht entzogen werden kann. Da ich unter Sanktionen der EU stehe und daher weder Anwälte noch Prozesskosten bezahlen kann, wurde das Spendenkonto eingerichtet, damit ich mein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Rechtsschutz wahrnehmen kann.

Nun hat die Bank das Spendenkonto gesperrt und die bisher eingegangenen Spendengelder blockiert.

So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und der EU. Man will die Menschen daran hindern, sich gegen die Verletzung ihrer angeblich garantierten Grundrechte juristisch zur Wehr zu setzen und dazu werden weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Die Anwältin wird nun gegen die Kontosperrung vorgehen. Daran wird sich zeigen, ob in Deutschland noch Recht und Gesetz herrschen, oder ob auch in der Justiz bereits Willkür, Unterdrückung und politische Repression die Macht übernommen haben.

 


 

Die NATO-Erweiterung als Ursache des Krieges

Der Mainstream bleibt noch immer stur bei seiner Erzählung vom „brutalen unprovozierten Angriffskrieg Russlands“.
Aber es gibt die Vorgeschichte, sie hat mehrere vielfach dargestellte Kapitel (u.a. hier). 
 Heute verweisen wir auf ein Ereignis, das für das Verständnis der russischen Sicht wichtig ist: Es geht um den Vertragstext, den Russland im Dezember 2021 zur Verhandlung vorgelegt hat und der von der US-Regierung brüsk abgewiesen wurde:
Larry C. Johnson: Die NATO-Erweiterung — die eigentliche Ursache des Krieges in der Ukraine
Der wesentliche Inhalt steht in den Lesefrüchten.

 


Arktisches Meereis schmilzt «dramatisch langsamer»

Am 20. August 2025 beglückte die britische Zeitung The Guardian, die sich gerne daran beteiligt, die offizielle Klimawandel-Hysterie anzuheizen, seine Leser mit diesem Titel: «Dramatischer Rückgang des Abschmelzens des arktischen Meereises überrascht Wissenschaftler».


 

Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?

 

1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.

3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis an die Bruchgrenze.

 

So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog, 
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.

 


Aufruf zur Unterstützung des Weimarer Richters
Christian Dettmar


 

Aktuelle Videotipps:

 

► Milena Preradovic: „Deutschlands Kriegskurs krachend gescheitert“
Äußerst interessantes Gespräch mit Dr. Erich Vad

5G-Musterstadt Stockholm - So leiden die Anwohner

Neuer Dokumentarfilm zu den Gesundheitsgefahren von 5G
In «5G – The Untold Story» werden Interviews mit Bürgern im schwedischen Stockholm gezeigt, die innerhalb weniger Tage nach der Aktivierung von 5G-Antennen in der Nähe ihrer Häuser ernsthafte gesundheitliche Probleme bekamen. 
► Hauke Ritz: „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“
Hoch spannender Vortrag über Kultur und Geopolitik
► Alexander Unzicker: Ist die EU verfassungsfeindlich? 
unbedingt sehenswerte juristische Argumentation zum Verbrechen an 
Thomas Röper und Alina Lipp

► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über ... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher Bericht von Frau Leukefeld.
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1 
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann 
Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!
  update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier ein Interview mit ihr vom April 2023

Weitere Videotipps


 

Aktuelle Lesetipps:

 

                                   zum Lesetipp-Archiv


29.08.2025

  • Jeffrey Sachs: Europa in der Falle – warum ist Russland eigentlich der Feind?
    Deutschland sollte sich nicht Russland und China zum Feind machen, während die USA Europa attackieren und sogar mit einem Krieg um Grönland drohen.
    Die Europäische Union braucht eine neue Außenpolitik, die auf den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas basiert. Europa befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen Wirtschafts- und Sicherheitsfalle, die durch seine gefährliche Feindseligkeit gegenüber Russland, sein gegenseitiges Misstrauen gegenüber China und seine extreme Verwundbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist.
    Die europäische Außenpolitik wird fast vollständig von der Angst vor Russland und China bestimmt – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat. Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt fast ausschließlich von seiner übergeordneten Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und eine falsche Darstellung des Ukraine-Krieges noch verstärkt wurde.
     
  • Tobias Riegel: Handelsblatt: „Doch die Welt ist, wie sie ist, und sie verlangt nach Kriegsgerät“ Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! (...)
    Selbstgemachte Krisen werden zu „höherer Gewalt“
    Die Aussagen von Pistorius und aus dem Handelsblatt sollen eine (nur scheinbar) naiv-fatalistische Haltung vortäuschen und außerdem die Verantwortlichen für die Folgen einer selber forcierten Entwicklung entlasten: Nein, die Welt ist nicht, „wie sie ist“, sondern sie ist so, wie sie von den jeweils verantwortlichen Politikern, Journalisten, Lobbygruppen usw. geformt wird. Eine andere Politik hätte auch eine andere „Welt“ zur Folge gehabt.
    Diese Versuche, die selber angerichteten Krisen zu höheren Gewalten zu erklären, die plötzlich einfach „da“ sind, müssen zurückgewiesen werden. Die jahrelangen Eskalationen vonseiten westlicher Militaristen und Wirtschaftskrieger haben zur jetzigen Situation und zum Ukrainekrieg geführt – und zwar absolut voraussehbar. Auch die für die europäischen Gesellschaften selbstzerstörerischen Pläne der Aufrüstung wären nicht nötig, wenn endlich eine europäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands geschaffen würde.
    Doch diese Ordnung wird von den allermeisten hiesigen Politikern und Mainstream-Journalisten nicht einmal angestrebt. Versuche, in diese Richtung zu wirken, werden von dieser Seite regelmäßig schwer diffamiert. Gleichzeitig werden die voraussehbaren Folgen aus der Verweigerung dieser Sicherheitsordnung dann „überrascht“ festgestellt.


    28.08.2025

  • Dr. Peter F. Mayer: Achte Studie bestätigt: mRNA-Impfungen erhöhen Infektionsrisiko Studien haben seit Anfang 2021 immer wieder gezeigt, dass die mRNA-Spritzen nicht nur nicht schützen, sondern sogar mehr Infektionen und Erkrankungen verursachen. Eine Schweizer Studie belegt das neuerlich. (...)
    Eine neue Studie mit 1.745 Beschäftigten im Gesundheitswesen hat ergeben, dass mRNA-Auffrischungsimpfungen das Risiko für grippeähnliche Erkrankungen um bis zu 70 % erhöhen und die Zahl der Ausfalltage um 50 % steigern. Das ist wohl mit ein Grund dafür, dass die Lufthansa Tochter Swiss gezwungen war wegen Personalmangel 1400 für diesen Sommer vorgesehene Flüge zu streichen.


    27.08.2025

  • Glenn Diesen: Wie der Westen die Diplomatie kriminalisierte
    übersetzt von Thomas Röper
    Die Tragödie der Großmachtpolitik ergibt sich aus der internationalen Anarchie, die sich auf das Fehlen einer zentralen Autorität in der Welt bezieht. Der Ausgangspunkt der internationalen Sicherheitsstudien ist daher in der Regel der Wettbewerb um Sicherheit, da die Sicherheit eines Staates oft Unsicherheit für einen anderen bedeutet.
    Dieses internationale System, das auf internationaler Anarchie beruht, entstand mit dem Westfälischen Frieden von 1648, der das Fundament der modernen Weltordnung legte. Das hegemoniale System war zusammengebrochen, und nach 30 Jahren Krieg wurde deutlich, dass es keinen Frieden durch den Sieg eines neuen Hegemons geben würde. Der Dreißigjährige Krieg endete somit mit dem Westfälischen Frieden, der auf der Erkenntnis beruhte, dass der Frieden von einem Gleichgewicht der Kräfte zwischen souveränen Staaten abhängen würde. Sicherheit im westfälischen System bedeutet daher, den Wettbewerb um Sicherheit durch den Versuch zu mildern, Formate für unteilbare Sicherheit zu schaffen. Der Westfälische Frieden wird oft für die internationale Anarchie verantwortlich gemacht, doch dies ist nicht die Krise unserer Zeit.
    Was oft außer Acht gelassen wird, ist, dass das westfälische System auf der Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsinteressen beruhte, als Bedingung dafür, gegenseitige Bedrohungen zu reduzieren, um unteilbare Sicherheit voranzubringen. Der Westfälische Frieden führte daher auch die Grundlagen der modernen Diplomatie ein, die den Dialog für gegenseitiges Verständnis als Voraussetzung für die Reduzierung des Wettbewerbs um Sicherheit beinhaltet.
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Klimaerwärmung laut Daten von nicht existierenden Wetterstationen Wenn die Realität nicht mit den gewünschten Entwicklungen übereinstimmt, erfindet man einfach die Daten. So berichtet das britische Met Office Temperaturen von nicht existierenden Wetterstationen.
    Das Problem der Klimapaniker und Netto-Null-Apologeten ist, dass die Phase der Erderwärmung dank der Veränderungen der Sonnenaktivität in eine Phase der Abkühlung übergeht. Wie TKP berichtete, zeigen Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die Umwelt- und Wetterbehörde der USA, eine stabile Durchschnittstemperatur in den USA seit 2012. Es gab in den letzten 13 Jahren keine Erderwärmung im kontinentalen US-Raum. Was es aber gab: Milliarden an Steuergeldern, um den Klimawandel zu stoppen. Seit 2012 wurden in der EU laut Schätzungen sogar insgesamt 1,2 Billionen Euro in die „Klimapolitik“ investiert.


    24.08.2025

  • Leo Ensel: „Mr. Andropow, ich habe Angst vor einem Atomkrieg!“ – Das kurze Leben der Samantha Smith Sie hatte als zehnjähriges Mädchen einen Brief an Generalsekretär Jurij Andropow geschrieben. Und bekam Antwort. Samantha Smith aus Maine erhielt eine Einladung in die Sowjetunion und stellte fest: „Die sind ja wie wir!“ – Vor 40 Jahren, am 25. August 1985, kam sie im Alter von 13 Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
    Artikel in den NDS, aber auch mit Fotos auf Global Bridge
     
  • IPG: Unorthodoxe Gipfel-Diplomatie
    Das Treffen in Alaska zeigt: Während Europa sich an Illusionen klammert, erzwingt Russland Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung. […] 
    Russlands militärische Überlegenheit und sein Drängen auf eine neue Sicherheitsordnung in Europa sind Realitäten, die sich nicht wegwünschen lassen. Europas außenpolitisches Establishment versucht es trotzdem. Die Reaktion der Europäer – abgesehen von einer stillen Erleichterung, dass es doch nicht zu dem befürchteten neuen Jalta kam – war entsetztes Haareraufen und Händeringen. Entsetzen darüber, dass tatsächlich Frieden ausbrechen könnte. (...) 
    Statt die Chance auf Frieden zu nutzen, greifen europäische Spitzenpolitiker zu einem altbekannten Muster: dem Spoiler-Verhalten. Akteure, die nicht stark genug sind, einen Konflikt in ihrem Sinne zu entscheiden, torpedieren eine friedliche Beilegung mit Unkenrufen, Sabotage und Manipulation.
     
  • Michael von der Schulenburg: Noch hat die Ukraine eine Zukunft
    Warum der Alaska-Gipfel Hoffnung macht. Gerade auch für die Ukraine. Das analysiert hier der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Deutschland und die EU wären gut beraten, sich rauszuhalten. […]
    Den Ukrainern sollte spätestens jetzt klar sein, dass Europa sie nicht retten wird – und auch nicht retten kann. Wenn ihnen von Merz, Macron und Starmer ständig eingeflüstert wird, es sei besser, den Krieg fortzusetzen als einem „unfairen“ Frieden zuzustimmen, vergessen diese Politiker, dass es nicht ihr Blut oder das ihrer Kinder ist, das hier vergossen wird. Die Behauptung, man müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, ist reiner Unsinn. Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich in all dieser Zeit nur stetig verschlechtert.
     
  • Stefano di Lorenzo: Geopolitik und Moral
    In vielen politischen Kreisen im Westen hat der Begriff „Geopolitik“ einen schlechten Ruf. (...) Im politischen Diskurs, insbesondere in Europa und den Vereinigten Staaten, ist „Geopolitik“ das, was die anderen tun. Es ist ein Etikett, das für Russlands Ambitionen, Chinas Neue Seidenstraße oder Irans regionalen Einfluss reserviert ist.
    Der Westen hingegen, so die gängige Erzählung, spielt solche Spiele nicht. Der Westen handele nicht aus Interesse, sondern aus Prinzip, nicht aus Machtgier, sondern aus Pflichtbewusstsein, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Der Westen befreit — er erobert nicht. Der Westen verteidigt — er provoziert nicht. Der Westen steht auf der Seite der Moral, während seine Gegner von Machtgier, territorialem Ehrgeiz und historischer Rachsucht getrieben sind. Der Westen sei idealistisch und wertorientiert, die Gegner des Westens sollen vom geopolitischen Kalkül besessen sein.

    Und viele weitere lesenswerte Artikel in den Hinweisen der Woche von den NachDenkSeiten


    20.08.2025

  • Christian Kreiß: Leistungslos abkassieren
    Die Bezieher von Einkommen aus Aktiendividenden, Pachten und Zinsen erbringen selbst keine Leistung, sondern erhalten Jahr für Jahr eine Prämie für ihr Vermögen. Dies ist oft lediglich ererbt und nicht erarbeitet. Bezahlen muss die gesamte Gesellschaft, in einem Ausmaß, das selten beleuchtet wird. Für Multipolar hat der Ökonom Christian Kreiß anhand von zwei Beispielen – Mercedes-Benz und Vonovia – das Prinzip beleuchtet. 
    Laut dem jüngsten Vermögensbericht der UBS-Bank gehört die halbe Erdkugel, das heißt Boden, Immobilien, Unternehmen und Zinspapiere den reichsten 2 Prozent aller Menschen. Etwa neun Zehntel allen physischen Eigentums ist in Händen der oberen 20 Prozent. Die unteren 80 Prozent teilen sich etwa ein Zehntel aller Vermögen, und die untere Hälfte kommt auf etwa ein Prozent allen Besitzes. Somit fließen etwa die Hälfte aller Mieten, Pachten, Unternehmensgewinne, Dividenden und Zinsen an die oberen 2 Prozent der Menschheit.
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Studien bestätigen: mRNA-Impfstoffe für weltweiten Anstieg von Krebs und Turbokrebs verantwortlich — Krebs tritt in bisher nie gekannter Häufigkeit auf. Es wird auch beobachtet, dass er sich so schnell entwickelt, wie noch nie zuvor – Turbokrebs. All das bestätigen immer mehr Studien.
    Aus Russland kommt eine neue Studie, die den Zusammenhang zwischen der massenhaften mRNA-„Impfung“ und einem weltweiten Anstieg von Krebserkrankungen und Todesfällen bestätigt. Die Studie wurde von der führenden russischen Forscherin Angelina Alekseevna Seliverstova und Dr. Oleg Germanovich Makeev, Professor für Biologie und Biotechnologie an der Ural State Medical University in Jekaterinburg, geleitet. Ihre Ergebnisse bestätigen, dass die weltweite Einführung von Covid-mRNA-Impfungen unerwartete langfristige Sicherheitsrisiken ausgelöst hat, darunter einen sprunghaften Anstieg der Krebsraten, die weiterhin dramatisch steigen.
     
  • Alexander Heiden: Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben
    In Ludwigshafen wird dem aussichtsreichen AfD-Bewerber Joachim Paul von den anderen Parteien die Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl verboten. Ein Gericht mag das nicht beanstanden. Wie demokratisch ist Deutschland noch?
    Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dort heißt es unter dem Titel „Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“ gleich in § 1:
    „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“
    Politik ist Wettbewerb um Wählerstimmen. Man könnte denken, dass hier „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs“ erst recht verboten sein müsste. Immerhin geht es um die Rechte des Volkes, des Wählers, des Souveräns – also um den zentralen Wert einer Demokratie.
    Wir schauen nach Ludwigshafen und stellen fest: falsch gedacht.
    Die Sache, um die es geht, ist inzwischen in aller Munde: Joachim Paul, Abgeordneter der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen im kommenden September nicht kandidieren. Das hat der Wahlausschuss der Stadt entschieden. Einen Eilantrag von Paul, doch zur Wahl zugelassen zu werden, hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße als unzulässig abgewiesen.


    17.08.2025

  • Martin Born: Die Verschwörung gegen die «Verschwörungsthoretiker»
    Schwere Vorwürfe von deutschen Forschern: Befangene Virologen manipulierten die öffentliche Meinung zur Herkunft des Virus.
    Wissenschafter, die es wagten, der These zu widersprechen, dass das Pandemievirus auf natürliche Art auf einem Wildtier-Markt in Wuhan entstand, wurden von der «Wissenschaft» als «Verschwörungstheoretiker» verunglimpft. Doch die letzten Erkenntnisse zeigen nun: Es war eine Gruppe von Wissenschaftern, Politikern und Journalisten, die sich verschworen hatten. Sie wollten die Hypothese bekämpfen, wonach das Virus in einem Hochsicherheits-Labor in Wuhan entstand, in dem mit Corona-Viren experimentiert wurde.
    Das Besondere daran: Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND hielt die Laborthese schon 2020 für «sehr wahrscheinlich» und informierte die Regierung von Angela Merkel. Er stützte damit den damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der schon früh vom «chinesischen Virus» gesprochen und Forschungsgelder für Wuhan gestrichen hatte. Auch deshalb der Gegenwind in der Presse.


    16.08.2025

  • Leo Ensel: Hiroshima, Nagasaki und das Auswärtige Amt – oder: Wie man zum 80. Jahrestag die USA ent- und Russland beschuldigt Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul eine Stellungnahme vorgelegt, die es fertig bringt, der Opfer angeblich zu gedenken, die Täter aber zu verschweigen, statt dessen den Iran und Russland als potenzielle Täter zu präsentieren und die „nukleare Teilhabe“ indirekt zu rechtfertigen. Das muss ihm erstmal einer nachmachen!
    Die „Stellungnahme des Auswärtigen Amtes“ kann man hier nachlesen. Leo Ensel zerpflückt und kommentiert sie gründlich und fügt in einem PS. noch Folgendes an:
    Wer allerdings glaubt, das Auswärtige Amt habe das alleinige Copyright für ein Gedenken der Opfer ohne Erwähnung der Täter, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Ausgerechnet die Berliner Linke brachte, wie ich von Petra Erler weiß, dasselbe Kunststück fertig! Hier heißt es, Wadephul noch toppend: 
    „Vor 80 Jahren kamen das erste Mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz.“
    Spätestens mit dieser „Mahnung“ hat die Linke sich für eine künftige Ganz Große Koalition als ministrabel qualifiziert!
    Und Christian Müller ergänzt:
    Wenn ich, Christian Müller, Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge, als Schweizer und promovierter Historiker zur Kenntnis nehmen muss, dass ein deutscher Außenminister es fertig bringt, über die Bombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki zu schreiben, ohne die USA, die diese Bomben gefertigt und gezielt abgeworfen haben, auch nur zu erwähnen, dann wird mir schlicht schwindlig. Es ist einfach grauenhaft, was heute in Deutschland abläuft. Zum Glück gibt es noch Deutsche wie Leo Ensel, Volker Bräutigam oder auch Sabiene Jahn – und einige Andere –, die es wagen, auf diese grauenhafte Entwicklung in ihrem Land aufmerksam zu machen.
     
  • Dr. Johanna Weber: Wie, von wem und warum gestorben wird
    Seit der Coronazeit wird immer mal wieder die Übersterblichkeit diskutiert und in diesem Zuge behauptet, sie sei seit Impfbeginn gestiegen. Stimmt das? Was wir über die weltweite Todesstatistik wissen (dürfen), und was nicht. 
    Zur Erinnerung: Die weltweite Sterblichkeit stieg in 2020 an, ging in 2021 nach Impfbeginn (!) dann noch einmal weiter nach oben und ist bis jetzt noch nicht wieder auf das Niveau von „vor Corona“ abgesunken [1]. In Bezug auf die Mortalität zeigen sich Unterschiede zwischen Ländern mit höherer und niedrigerer Durchimpfungsrate, und zwar „abhängig“ vom Impfbeginn oder der Durchimpfungsrate [2]. Zwar ist kein direkter Zusammenhang nachgewiesen, es zeigen sich aber entsprechende Hinweise. 
    Fakt ist auch: In Deutschland wird derzeit mehr gestorben und weniger geboren (s. Abb.1), und die Sterblichkeit erreichte ab 2021 regelmäßig höhere Werte als davor. 
    (...) 
    Fazit: Die Daten sind lückenhaft, unübersichtlich oder enthalten explizit nicht durchaus wichtige Zeiträume und Altersgruppen (speziell Zeiträume wie etwa „von 2015 bis 2025“, welche den Einschnitt durch die Coronazeit gut darstellen würden), Veröffentlichungen verzögern sich, Seiten sind nicht aufrufbar, und es stellt sich die Frage, warum.


    15.08.2025

  • Rüdiger Rauls: „Russland ruinieren“
    Außenministerin Annalena Baerbock hatte den wirtschaftlichen Untergang Russlands zum Ziel erklärt. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sah die russische Wirtschaft kurz nach Kriegsbeginn bereits in Fetzen. Was ist geblieben von der damaligen Siegesgewissheit?
    Die vollmundigen Taumel der Begeisterung um den baldigen Sieg über Russland und seinen „Autokraten“ Putin sind den Durchhalteparolen gewichen. Auch die unvermeidlichen Experten, die die Siegesaussichten wissenschaftlich zu untermauern wussten, sind kleinlaut oder gar ganz still geworden. Sogenannte Wissenschaft musste sich der Wirklichkeit geschlagen geben. Theorien erwiesen sich als falsch, Berechnungen als wirklichkeitsfremd. Die russischen Raketenarsenale, die der britische Geheimdienst kurz nach Kriegsbeginn schon als bald erschöpft voraussagte, werden offensichtlich schneller gefüllt als die Produktion neuer Geschosse in der Industrie der gesamten NATO-Staaten.
    Falsche Voraussetzungen
    Wie so oft hat der politische Westen Theorien für Wirklichkeit gehalten und ist damit Opfer seiner eigenen Überheblichkeit oder Inkompetenz geworden? Andererseits gab es auch immer Stimmen, besonders die der Militärs und Vertreter der Wirtschaft, die zur Besonnenheit aufriefen und davor warnten, Russland zu unterschätzen. Sie fanden aber nicht genügend Beachtung. Es waren gerade nicht die Militärs im Westen, die den Krieg unterstützten. Es waren in erster Linie die Meinungsmacher in Medien, Politik und Wissenschaft, die Kreuzritter der Werte, die dem Kriegstaumel verfallen waren. Heute, mehr als drei Jahre später, ist von all dem wenig übriggeblieben.
    Extrem wichtiger Artikel! Was Rauls an Fehleinschätzungen beim Ukraine-Russland-Thema zeigt, findet sich auch auf anderen Konfliktfeldern: Beispiel: Kann man die Bahn mit marktwirtschaftlichen Prinzipien führen oder braucht ein Unternehmen für öffentliche Grundversorgung nicht eine andere Zielorientierung? Sind wir auf dem richtigen Weg bei der Klimadebatte, wenn man konsequent die Argumente widersprechender Wissenschaftler ausklammert und verdammt? Und bei Corona? In all diesen Fällen, werden andere Meinungen unterdrückt, sie erscheinen nicht in der Berichterstattung und ihre Vertreter werden diffamiert. Wohin das führt, kann bei der Bahn sogar ein Blinder sehen. (bm)

    Siehe dazu auch
    Marcus Klöckner: 
    Die deutsche Russlandpolitik ist an ihrer Realitätsverweigerung zerschellt


     
  • Thomas Oysmüller: Schweizer Nature-Studie: Öfter mRNA geimpft, öfter krank
    Personen, die einen Covid-Booster erhalten haben, haben ein deutlich höheres Risiko an grippalen Infekten und grippeähnlichen Symptomen zu erkranken. Je öfter geboostert, desto öfter krank. Das zeigt eine neue Nature-Studie von Schweizer Forschern.


    13.08.2025

  • Norbert Häring: Bundesregierung gibt Einschränkung von Grundrechten durch neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu Mit einem ohne Aufsehen am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) schränkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Grundrechte der Bundesbürger ein.
    Bisher wurde eine Einschränkung von Bürgerrechten durch die Änderung der IGV von Bundesregierung und sogenannten Faktencheckern stets ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen und die Unverbindlichkeit der IGV betont, zuletzt von einem sogenannten „Faktencheck“ von Correctiv im Juni.
    In Artikel 2 des Entwurfs für ein „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024
    der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ heißt es schnörkellos:
    „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
     
  • Christian Felber: Christian Drosten und der Fake-Faktor 16
    „Für jeden Influenza-Toten gibt es 16 Covid-19-Tote in den USA.“ Mit diesem Diktum im NDR-Podcast vom 29. September 2020 entschied Christian Drosten das mediale Match in der Diskussion um die Gefährlichkeit von Covid-19 im Vergleich zur Grippe für sich. Der Sieg kann daran gemessen werden, dass mehrere Faktenchecks – zum Beispiel im NDR oder BR – den Drosten’schen Faktor 16 gegen niedrigere Einschätzungen in Stellung brachten und Drosten selbst diesen Faktor Anfang 2025 im ORF unwidersprochen wiederholen durfte.  
    Drosten selbst äußerte sich nicht sehr nobel über andere Ergebnisse als das von ihm Referenzierte: Es handle sich um „anekdotische Zahlen“, die sich manchmal nur auf ein Land bezögen und „aufgeschnappt und weitergeredet“ würden. Aussagen, dass die Sterblichkeit von Covid-19 vergleichbar sei mit einer aggressiven Grippe, seien „vollkommen falsch“, antwortete er dem prominenten österreichischen Journalisten Armin Wolf in der „ZiB 2“ am 24. April 2020. Und setzte dagegen: Covid-19 sei „10- bis 20-mal“ tödlicher. (...) 
    Zahlreiche Studien von hochkarätigen Wissenschaftlern (z.B Johanidis) zeigten, dass die Sterblichkeitsrate ähnlich wie bei einer starken Grippe ist. Öffentlich korrigiert wurde Drostens Fake-Faktor nicht. Felber schreibt weiter: 
    Welche Lehren ziehen wir aus diesen Daten für die Aufarbeitung des Pandemie-Managements und der Wissenschaftskommunikation in Bezug auf künftige Krisen? 
    „Die Wissenschaft“ ist kein Monolith, sondern ein vielstimmiger Forschungsprozess mit unterschiedlichen Einschätzungen, Studienergebnissen, Werten und Interessen. Genau deshalb gibt es die Grundregel, für die Wissenschaft wie für die Medien, Unsicherheit zu kommunizieren und stets auf das gesamte Spektrum der Ergebnisse zu verweisen. 
    Es folgen fünf weitere Lehren. 

  • Tobias Riegel: Treffen Trump/Putin: Die „Süddeutsche Zeitung“ findet aus der eigenen Ukraine-Propaganda nicht mehr heraus
    Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden?
    Auf das kommende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist Jens Berger bereits im Artikel „Gipfeltreffen in Alaska – die normative Kraft geopolitischer Realitäten“ eingegangen. Zur in EU-Europa dominierenden Haltung heißt es da:
    „Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.“
    Zu dieser Haltung kommt noch das Bemühen vieler großer deutscher Medien hinzu, die zerstörerische Rolle, die sie selber beim Ukrainekonflikt gespielt haben, kaschieren zu wollen. Zusätzlich kommt noch der Wille hinzu, den Gesichtsverlust möglichst lange zu verschieben, der angesichts der massiven „Fehleinschätzungen“ zahlreicher westlicher Journalisten zwingend eintreten wird: Unter vielem anderen, weil sie das Eskalationspotenzial Russlands jahrelang kleingeredet haben und damit die für tausende Ukrainer tödliche Illusion von der realen Möglichkeit eines ukrainischen Sieges genährt haben.


    11.08.2025

  • Petra Erler: Es gibt keine Sicherheit im Zeitalter ungelernter Lektionen: Feindschaft im Atomzeitalter, US-Hegemonie, Ukraine-Krieg
    (...) In einer US-Studie aus dem Jahr 2015, die kürzlich Jeffrey Sachs zur Lektüre empfahl, konnte man lesen:
    „Seit ihrer Gründung verfolgten die USA eine große Strategie, die darauf abzielte, die Vorherrschaft über verschiedene Rivalen zu erlangen und zu erhalten, zunächst auf dem nordamerikanischen Kontinent, dann in der westlichen Hemisphäre und schließlich weltweit.“ Nun, im 21. Jahrhundert, so die Autoren weiter, braucht es eine neue große Strategie, „die aus der klaren Erkenntnis hervorgehen (müsse), dass die Wahrung der Vorrangstellung der USA im globalen System auch im 21. Jahrhundert das zentrale Ziel ... der USA bleiben sollte.“
    Das ist gemeint, wenn die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ beschworen wird. In diesem Sinn sind Russland und China „revisionistische“ Mächte, die sich dem Imperator und dessen gerne-großen Steigbügelhaltern (sprich „Alliierten“) nicht beugen.
    Fast alles, was an atomaren Abrüstungsvereinbarungen aus der Zeit des Kalten Krieges stammte, wurde zerschlagen. Zuerst fiel der ABM-Vertrag amerikanischen Interessen zum Opfer, damals gegen den Widerstand Russlands. Dann ...
    Verhängnisvollen Entscheidungen folgen neue verhängnisvolle Entscheidungen. In ihrer Konsequenz besteht größte Unsicherheit, was unser Überleben betrifft. Nicht weil andere böse Mächte mit Atomwaffen drohen, sondern weil die US-geführte Nato sich selbst die Bedrohung erschuf. Sie war nicht bereit zu einer integrativen, den ganzen Kontinent umspannenden Sicherheitsarchitektur, nicht bereit, legitime Sicherheitsinteressen Russlands aufzugreifen, nicht bereit, Abrüstung Priorität einzuräumen. Sie sucht anhaltend den Konflikt mit Russland, den sie konventionell nicht gewinnen kann und verschärft so die Unsicherheit.
     
  • Berliner Zeitung: 630 Millionen Euro: Berlin und Gates-Stiftung engagieren sich in gemeinsamen Projekten Die Bundesregierung fördert Entwicklungsprojekte, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. Das Geld fließt in Projekte zu Ernährung, Digitalisierung und Gesundheit.
    Anmerkung Christian Reimann: An der Politik der Bundesregierung – aber nicht erst seit dieser – ist weder etwas Christliches noch Soziales zu erkennen. Sie gibt denen, die bereits mehr als genug haben, aber die, die kaum Geld haben, sollen mit finanziellen Kürzungen zurechtkommen. Schaden wird nicht vom deutschen Volke abgewendet, sondern insbesondere von sehr vermögenden US-Bürgern. Offensichtlich erkennt niemand im Regierungskabinett, dass es ihre Aufgabe ist, der Bevölkerung in Deutschland zu dienen. Wenn die Richtlinienkompetenz bei BlackRock-Kanzler Merz ist, wundert das jedoch nicht.
     
  • Wolf Wetzel: Warum sich jetzt nicht länger am Genozid in Gaza beteiligen?
    Ich verstehe das nicht: Erst war alles ab dem 8. Oktober 2023 ein „Selbstverteidigungskrieg“ Israels im besetzten Gebiet.
    Dann war der Vorwurf des Genozids eine Lüge.
    Dann war am systematischen Hunger die „Hamas“ schuld.
    Dann waren alle ermordeten Kinder eben doch keine Kinder, sondern spätere Hamas-Kämpfer.
    Dann war die gesamte Bevölkerung in Gaza alles andere als unschuldig (Jüdische All-Gemeine).
    Dann wollte man laut und Mafia-like den als Kriegsverbrecher gesuchten Netanjahu in Deutschland in den Arm nehmen und dafür „Mittel und Wege“ finden.
    Zwischendrin schlugen man auf alle ein, die diesen Irrsinn nicht glauben wollten.
    Dann verbot man alles, was diesen Genozid zur Sprache brachte. (...)
    Und jetzt will man keine Waffen, keine militärische Unterstützung, keine militärische Logistik an Israel liefern?
    Was macht das halb-faschistische Kriegskabinett jetzt falsch, was so lange vollkommen richtig war?


    10.08.2025

  • Alexej Danckwardt: Das Mysterium vom schottischen Golfplatz gelüftet: Hat Trump der EU russisches LNG verkauft? Die ganze Welt rätselt, wie US-Präsident Trump der EU pro Jahr Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden US-Dollar liefern will, dessen Abnahme EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende Juli zusagte. Unser Autor hat da so einen Verdacht ...
    Warnung: Das alles hier ist pure Spekulation. Eine Verschwörungstheorie, wenn man so will. (...) Andererseits: Neigen in letzter Zeit nicht immer mehr "Verschwörungstheorien" dazu, sich als pure Wahrheit zu entpuppen? Und wenn man eins und eins zusammenzählt ...
    Hier kommt das erste „eins“: Zusammengefasst erklärt der Autor, dass die USA gar nicht so viel Erdgas liefern können, wie es dem „Deal“ entspricht.
    Nachdem wir nun wissen, dass die USA bei der größten Anstrengung technisch nicht in der Lage sind, eigenes LNG in der bestellten Menge zu liefern, kommen wir zu dem zweiten "eins", das wir zum ersten addieren wollen.
    Nun zeigt der Autor woher die Gasmenge kommen kann, die an die EU verkauft werden soll: aus Russland durch die Nordstream-Pipeline, die von den Amerikanern gekauft würde. Russland und die USA würden beide bei dem Deal profitieren, die USA durch die Differenz zwischen dem günstigen Einkaufspreis und dem Weltmarktpreis, den die EU zahlen muss. Der Autor schließt:
    Ich unterstreiche nochmals: Ich weiß nicht, ob es so kommt, schon gar nicht kenne ich die Details. Nur auf diese Weise geht das alles jedoch auf, eine andere Erklärung sehe ich nicht. Es wäre, wenn es so käme, der größte Coup aller Zeiten. Die Zeche müssten die Europäer zahlen. Ich habe mich heute bei dem Gedanken erwischt, dass es mir um sie gar nicht leidtun würde. Überheblichkeit hat eben ihren Preis, und der Luxus, sich solche Eliten zu halten, wie es Europäer heute tun, kommt auch nicht zum Nulltarif.


    07.08.2025

  • Larry C. Johnson: Putin macht den USA subtil klar, dass Russland bereit ist
    Nach zwei Monaten voller Provokationen und Drohungen seitens der Vereinigten Staaten kündigte Wladimir Putin eine bedeutende politische Kursänderung in Bezug auf Mittelstreckenraketen an, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges bringt.
    Während die Mainstream-Medien die Ankündigung Russlands, sich nicht mehr an den Vertrag über Mittelstreckign-Nuklearwaffen (INF) zu halten, weitgehend ignoriert haben, haben einige Podcaster – z. B. Danny Davis und Alexander Mercouris – sowohl die Bedeutung als auch die Gefahr dieser Entscheidung erkannt und dies in ihren jeweiligen Sendungen ausführlich diskutiert. Russland handelt hier nicht eigenmächtig. Putins Entscheidung war eine eindeutige Reaktion auf eine Reihe von törichten und rücksichtslosen Aktionen der Vereinigten Staaten seit dem 1. Juni dieses Jahres.
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Schweden setzt auf leistbare Energie – wendet sich gegen EU-Klimapolitik — Die konservative Regierung Schwedens setzt auf niedrige Kraftstoffkosten, den Abbau von Subventionen für unzuverlässige Energiequellen und eine stärkere Verwendung von Erdgas und Erdöl.
    Einst Vorreiter in Sachen Green Deal, ist Schweden mit seiner abrupten Kehrtwende in Sachen Umweltverpflichtungen zu einem warnenden Beispiel für das Scheitern der grünen Politik, steigende Kosten und den Sieg des politischen Pragmatismus über den Idealismus geworden. Während sich der Europäische Green Deal der EU auflöst, signalisieren der Anstieg der Emissionen fossiler Brennstoffe in Schweden und die Rücknahme von Waldschutzmaßnahmen einen allgemeinen Trend zur Skepsis gegenüber radikalen Klimaprogrammen. Angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Klimaabkommen und der Neuausrichtung der europäischen Länder stehen die Netto-Null Phantasien vor dem Aus.
     
  • Suitbert Cechura: DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!
    Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmaß, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.
    Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäußert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.


    05.08.2025

  • Wolf Wetzel: Die Drecksarbeit im Inneren
    Polizei und Gerichte gehen immer brutaler gegen Kritiker vor — offenbar lautet das Motto: „Von Israel lernen heißt unterdrücken lernen“.
    Die Drecksarbeit in Form „exzessiver Gewalt“
    „Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg geäußert. In einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Protesten. Berichten zufolge sei es zu ‚exzessiver Gewalt‘ der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, schrieb O'Flaherty. Auch habe es Verletzte gegeben. Einzelne Teilnehmer seien angeblich einer übermäßigen Online- und Präsenzüberwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen.
    Wetzel untersucht einen besonders krassen Fall von Polizeigewalt und die völlig verdrehte Darstellung der Medien und Justiz davon. Zahlreiche Video-Aufnahmen belegen, dass der verletzte Polizist selbst der Aggressor war. Manche Medien haben später Richtigstellungen veröffentlicht, aber die Justiz geht immer noch von der Falschdarstellung aus.
     
  • tkp: Plötzlich und unerwartet – Mechanismen für Zunahme von Herzstillständen bei Covid-Geimpften Nach wie vor kommt es „plötzlich und unerwartet“ zu Todesfällen durch Herzstillstand. Eine neue Studie hat den Mechanismus bestätigt, mit dem Covid-mRNA-„Impfstoffe“ bei Geimpften plötzlichen Herzstillstand auslösen.
    Grundlegende Aufklärungsarbeit über die Schädigung des Herzens und der anschließenden Blutgefäße haben die Pathologen Prof. Arne Burkhardt und Prof. Walter Lang geleistet. Nun hat eine Gruppe Wissenschaftler in Deutschland und Ungarn bestätigt, dass das Spike-Protein aus den mRNA-Impfstoffen in die Zellen eindringt und dort „Cluster“ bildet.
    Wenn sich diese Cluster in den Herzzellen bilden, verursachen sie Entzündungen und Vernarbungen, die die Signalisierung im Herzen stören und ohne Vorwarnung einen tödlichen Herzstillstand auslösen können. Die Ergebnisse der Studie scheinen die Ursache für den weltweiten Anstieg plötzlicher Herzstillstände zu bestätigen, der seit der Einführung der mRNA-Impfstoffe seit Anfang 2021 grassiert.


    04.08.2025

  • KRiStA - Netzwerk Kritische Richter und Staasanwälte n.e.V.
    Verfassungsbeschwerde deckt Willkür bei Verurteilung des vormaligen Richters Christian Dettmar auf

    Zum zweiten Mal veröffentlicht das Netzwerk KRiStA eine Verfassungsbeschwerde im Volltext, um dem geneigten Leser die Möglichkeit zu geben, die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts zu überwachen und zu untersuchen, ob die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt bzw. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar war. Rechtsmittel gegen solche Nichtannahmen sind nicht gegeben.
    Bei der ersten hier veröffentlichten Verfassungsbeschwerde ging es um eine Maskenpflicht; diesmal geht es um die Beschwerde des vormaligen Richters am Amtsgericht Dettmar gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Ihm wurde vorgeworfen, in strafbarer Weise durch seine Gerichtsentscheidung eine Maskenpflicht außerkraft gesetzt zu haben bzw. das Verfahren falsch geführt zu haben.
    In einem Interview mit der Berliner Zeitung erzählt Christian Dettmar die Geschichte der Verurteilung wegen seiner Corona-Rechtsprechung: Trotz formaler Fehler steht er zu seinen Entscheidungen: „Ich würde dasselbe machen wie damals, nämlich alles sorgfältig zu prüfen und dann eine Entscheidung zu treffen.“ Er kritisiert ignorierte Gutachten, die später mit RKI-Erkenntnissen übereinstimmten, sowie ein Justizsystem, das die Sache nicht beleuchtet.
    Bereits durch die Verurteilung durch den Bundesgerichtshof hat Christian Dettmar sein Richteramt kraft Gesetzes verloren – zuvor war er suspendiert worden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dies nun endgültig gemacht. Unterstützen Sie ihn daher mit einer Spende (formaljuristisch: Schenkung) zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Unseren Spendenaufruf finden Sie hier:
    Aufruf zur Unterstützung von Christian Dettmar

     
  • Moshe Zuckermann: Israel: Legitimierung des Zerfalls
    Netanjahu und seine servilen Minister haben große Schuld auf sich geladen. Aber ihre verbrecherische Praxis ist kollektiv legitimiert worden.
    Dass Israels Regierungskoalition den Zerfall des Staates, wie er sich im Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte herangebildet hat, befördert, ist mittlerweile zum Konsens gereift. Nach der einen Auffassung ist dies zu begrüßen, nach der anderen handelt es sich um ein bedrohliches Desaster.


    03.08.2025

    Wer hat wen über den Tisch gezogen? Unbedingt Rainer Rupp lesen!
  • Rainer Rupp: Dunkle Wolken über dem Trump-von der Leyen Jahrhundert-Deal
    Hat Trump von der Leyen über den Tisch gezogen oder hat die EU-Kommissionsvorsitzende Trump falsche Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten kann?
    Wie nicht anders zu erwarten: Die Tinte der Unterschriften von EU-Königin von der Leyen und US-Imperator Trump unter dem im schottischen Turnberry vereinbarten Zoll-Abkommen war noch nicht trocken, da begann auch schon der Streit wegen angeblichen Jahrhundert-Deals. Denn einerseits interpretierten das Weiße Haus in Washington und die EU-Kommission in Brüssel den Deal in wesentlichen Teil ganz anders, und andererseits äußerten etliche Mitgliedsländer – vor allem Frankreich, Spanien und Ungarn heftige Kritik an der Komplettversagerin von der Leyen


    02.08.2025

  • Alfred-Walter von Staufen: Talar und Tarnanzug
    Die Leopoldina macht mit dem Gütesiegel „Wissenschaft“ Politik 
    Es ist ein Leichtes, Dummheit zu erkennen, wenn sie in Bierzelten brüllt. Schwieriger wird es, wenn sie im Talar der Wissenschaft daherkommt und sich mit Fußnoten tarnt. Noch schwieriger, wenn man merkt, dass das, was da als „wissenschaftlicher Konsens“ verpackt wird, gar keiner ist — sondern ein gut getarntes politisches Drehbuch. Willkommen in Deutschland im Wahljahr 2025. Die Akademie der Wissenschaften, besser bekannt als Leopoldina, schreibt Thesenpapiere — und die Bundesregierung nickt. Die VolkswagenStiftung veranstaltet Diskussionsrunden — und der Bundestag hört zu. Der Ethikrat gibt moralische Empfehlungen — und aus Empfehlungen werden irgendwann Gesetze. Und irgendwo in diesem Orchester aus Stiftungen, Räten und Akademien spielt die AfD die Rolle des Kontrabasses: tief, brummig, unerwünscht — aber ohne sie klingt das ganze Stück irgendwie inhaltslos. Natürlich will sie keiner auf der Bühne haben, aber noch weniger will man, dass sie den Takt stört. Deshalb sucht man jetzt nicht mehr nach politischen Argumenten, sondern nach „wissenschaftlich fundierten“ Wegen, um das Problem zu lösen. Und wenn schon kein Parteiverbot offen gefordert wird, dann doch wenigstens ein Denkverbot. Ein Blick hinter die Kulissen akademischer Allmacht und moralischer Auftragsforschung.
    Der Artikel ist nicht nur eine erhellende Analyse der politischen Rolle der Leopoldina, sondern auch noch gut geschrieben. Wir werden daher in lockerer Folge einzelne Passagen daraus auf dieser Seite weit oben platzieren.
     
  • tkp: Prof. Hudson: EU Kapitulation zu den USA hat geopolitische Gründe
    Hudson sagt, von der Leyen gehe es in Wirklichkeit darum, „die Vereinigten Staaten und Europa in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland zu zwingen, dass all dies im Grunde genommen Teil eines Kampfes bis zum letzten Ukrainer sei, nur dass in diesem Fall Europa bis zum letzten Rest der Rentabilität für das kämpft, was es tut. Man könnte es als Ukrainisierung Europas betrachten.“



     

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