Lesetipps April 2023:



30.04.2023
  • Hauke Ritz: Der Krieg gegen die multipolare Welt 
    Führende Politiker legen nahe, man könne eine fortgesetzte Verschärfung des Krieges in der Ukraine riskieren, weil ein Sieg Russlands schlimmer wäre als ein Dritter Weltkrieg. Worum geht es bei dieser enormen Bereitschaft zur Eskalation? Warum scheint es keinen Plan B zu geben? Aus welchem Grund hat die politische Elite in den USA wie auch in Deutschland ihr Schicksal mit der Durchsetzung einer vom Westen geführten Weltordnung verknüpft? (...)
    Woher stammt diese fast schon reflexartige Eskalationsbereitsschaft der heute regierenden Politiker? (...) Ist sie vielleicht Ausdruck einer bestimmten politischen Zielsetzung, die zwar in Gefahr geraten ist, aber von der regierenden politischen Klasse nicht aufgegeben werden kann und deshalb nur noch durch ein Vabanquespiel erreichbar scheint?
    Auf Letzteres deutet eine bemerkenswerte Aussage hin, die der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz getätigt hat: Stoltenberg räumte in seiner Rede ein, dass im Zuge der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine das Risiko einer nicht länger kontrollierbaren militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland bestehe. Er machte aber im Anschluss daran auch sofort deutlich, dass es keine risikofreien Lösungen gäbe und „dass das größte Risiko von allen ein Sieg Russlands wäre“. Damit legitimierte Stoltenberg in gewisser Weise das Wagnis einer militärischen Eskalation zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Mit anderen Worten: Man könne ruhig die Eskalation riskieren, weil ein Sieg Russlands in der Ukraine potenziell schlimmer wäre als ein Dritter Weltkrieg.
    Ein langer, aber unbedingt lesenswerter Artikel, in dem der Autor die jetzige Situation als verzweifelten Kampf um den Erhalt der bestehenden unipolaren Weltordnung beschreibt. Über den NATO-Generalsekretär schreibt er am Ende: „Möglicherweise fürchtet er, dass die Irrationalität von 30 Jahren westlicher Außenpolitik ans Licht der Öffentlichkeit gelangen könnte. Dass die Bürger darüber aufgeklärt werden würde, was wirklich in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden ist? Nämlich dass die westlichen Politiker eine Weltordnung angestrebt haben, die einerseits notwendig zum Krieg führt? Und andererseits der westlichen Werteordnung von Grund auf widerspricht.“ 


    28.04.2023

  • Norbert Häring: Sudan: Schauplatz eines weiteren Stellvertreterkriegs
    Im Sudan sind heftige Kämpfe mit vielen zivilen Opfern zwischen zwei Generälen ausgebrochen, die das Land gemeinsam regiert haben. In den Medien wird die Angelegenheit als einfache Rivalität zwischen zwei Militärs dargestellt, die nach ungeteilter Macht streben. Eine Tatsache, die in den Berichten auffallend wenig Erwähnung findet, könnte jedoch eine Rolle spielen: Russland war im Begriff, mit dem Sudan ein Abkommen über die Einrichtung eines Marinestützpunkts an der sudanesischen Küste des Roten Meeres zu schließen.
     
  • Georg Auernheimer: Wirtschaftskriege – nicht zielführend, destruktiv, meist rechtswidrig Das Wort Sanktionen ist der Öffentlichkeit heutzutage vertraut. Immer wieder wird in Rundfunk, Fernsehen und der Presse von der Erweiterung oder Verschärfung von Sanktionen berichtet. Gerichtet sind sie gegen Russland, Iran oder ein anderes Land. Weniger vertraut ist der Begriff Wirtschaftskrieg, der mehr Bedrohung signalisiert. Aber auch die Vorstellungen, die wir damit verbinden, sind weit von der Realität entfernt und bedeuten eine Verharmlosung.
    Im Jahr 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuweit umfassende Sanktionen gegen den Irak. Abgesehen vom Importverbot schuf der Devisenmangel eine extreme Notlage. Denn da die Ölexporte wegfielen, konnten keine Nahrungsmittel, keine Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs, auch keine technischen Geräte wie Wasserpumpen importiert werden. Die Wirtschaft brach zusammen.
    Nach Richard Garfield von der Columbia University führte das zu einer exorbitanten Zunahme der Kindersterblichkeit zwischen 1991 und 2002. Bis zu 530.000 Kinder starben nach seiner Schätzung, ihm zufolge ein historisch fast einmaliger Anstieg der Kindersterblichkeit. (...) Jedenfalls wirkte sich das Sanktionsregime, von der US-amerikanischen Rechts- und Moralphilosophin Joy Gordon als „invisible war“ bezeichnet, verheerend auf „die Gesundheit, die Bildung und das Wohlbefinden fast der gesamten Bevölkerung“ aus.“ Nach Yaak Pabst, Politikwissenschaftler und Journalist, forderte dieser dreizehnjährige Wirtschaftskrieg mehr Menschenleben als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. 
    Eine besonders lesenswerte Ausleuchtung des „Hintergrunds“ 


    26.04.2023

  • Karin Leukefeld: Mögliche Wege der Entspannung
    Armeeminister aus Syrien, Türkei, Iran und Rußland treffen sich in Moskau. Seit der Iran und Saudi-Arabien sich am 10. März 2023 unter Vermittlung Chinas in Peking auf eine umfassende Wiederannäherung geeinigt haben, gibt es auch an den inneren und äußeren Fronten Syriens Bewegung. Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens reisten zu Gesprächen nach Damaskus, Botschaften werden wieder geöffnet, Flugverbindungen wiederaufgenommen. Der syrische Präsident Assad wurde eingeladen, Saudi-Arabien zu besuchen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wird von der Mehrheit der 22 Mitgliedstaaten unterstützt. Auch in die festgefahrenen Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei kommt Bewegung. Am Dienstag trafen sich die Armeeminister Syriens und der Türkei zu Gesprächen in Moskau, an denen auch die Minister Rußlands und des Iran sowie die jeweiligen Chefs der Geheimdienste teilnahmen. Bei dem Treffen solle über Sicherheitsfragen in der Region gesprochen werden, teilte der türkische Außenminister Hulusi Akar vorab mit
     
  • Global Times: China hat keine Zeit, unaufrichtige Menschen zu empfangen, da die Diplomatie sehr beschäftigt ist (Eigene Übersetzung) In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden aus Washington über Chinas “Vernachlässigung” der USA und sein “mangelndes Interesse” an einer Zusammenarbeit mit den USA. Zum einen hat sich China geweigert, den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China zu verschieben, zum anderen hat das chinesische Verteidigungsministerium die Bitte um ein Gespräch mit dem US-Verteidigungsministerium abgelehnt, und die Verteidigungsminister Chinas und der USA haben seit fast fünf Monaten nicht mehr miteinander gesprochen. […] Blinkens geplanter China-Besuch im Februar wurde von den USA aufgrund des plötzlichen Rummels um den “Ballon-Vorfall” vor seiner Abreise einseitig verschoben. Dies spiegelt in gewisser Weise die rücksichtslose und unverantwortliche Haltung der USA gegenüber Blinkens Besuch in China wider. Damals weigerten sie sich zu kommen, aber jetzt bestehen sie darauf, zu kommen. Wie kann es sein, dass alles von den USA abhängt und alle anderen mit ihnen zusammenarbeiten müssen? China ist ein großes Land und wird sich solche Probleme nicht gefallen lassen. Die chinesische Diplomatie ist sehr beschäftigt und kann sich nicht jederzeit an den Zeitplan der USA anpassen, und schon gar nicht hat sie Zeit, unaufrichtige oder gar böswillige Personen zu empfangen.
     
  • German Foreign Policy: The West against the Rest (III)
    „Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher“ haben „nicht den Hauch einer Vorstellung … von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“: Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Besuch in China mit Blick auf die negativen bis verächtlichen westlichen Reaktionen darauf. Mit Blick darauf, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Brasilien-Besuch Ende Januar Lula zu Munitionslieferungen an die Ukraine aufforderte, erklärt Giorgio Romano Schutte, auch Berlin gebe sich „nicht die geringste Mühe“, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“. Die herbe Kritik am Umgang des transatlantischen Westens mit dem Globalen Süden erfolgt angesichts der Tatsache, dass in der nichtwestlichen Welt gänzlich andere Auffassungen zum Ukraine-Krieg, zu Russland und zur künftigen Weltordnung dominieren. Bereits im Februar zeigte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass dort Russland weithin als Verbündeter oder zumindest strategischer Kooperationspartner gilt und eine multipolare Weltordnung angestrebt wird – ohne die bisherige westliche Dominanz.
     
  • Helge Buttkereit: Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
    Die Universität Kiel durfte Patrik Baab im vergangenen Jahr nicht den Lehrauftrag für praktischen Journalismus entziehen. Dies hat das zuständige Verwaltungsgericht in Schleswig am Dienstag entschieden. Auch eine Stellungnahme auf der Website der Universität, in dem diese sich von Baab und seiner Reise in die Ostukraine im vergangenen Jahr distanziert, darf nach der Entscheidung des Gerichts nicht weiter verbreitet werden.
    Endlich mal eine gute Nachricht zum Frühstück! 


    25.04.2023

  • Natali Milenkovic: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato —  Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen
    (18. April 2023) Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999.
    Im Jahr 2022 begann Srdjan Aleksic, ein Anwalt aus Niš, Serbien, ein Gerichtsverfahren gegen die Nato. Seit Beginn der Beweissammlung in 2017 bis heute haben über viertausend Bürgerinnen und Bürger Serbiens, einschliesslich Kosovo und Metohija, Interesse gezeigt, die Nato zu verklagen, da sie aufgrund ihrer eigenen Krebsdiagnosen und der Diagnosen ihrer Familienangehörigen davon ausgehen, dass diese in direktem Zusammenhang mit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 stehen, bei der Geschosse mit abgereichertem Uran, sogenannte DU-Munition (depleted uranium) verwendet wurde.
    Die Nato hat bereits zugegeben, dass sie über 15 Tonnen Uran über dem Kosovo und Metohija und den südlichen Teilen Serbiens wie Presevo, Bujanovac und Vranje abgeworfen hat.
    Als Folge dieser Bombardierungen wird in Serbien jedes Jahr bei mehr als dreissigtausend Menschen Krebs diagnostiziert, und das in einem Land, in dem vor den Bombardierungen im Jahr 1999 bei weniger als siebentausend Bürgern pro Jahr dieselbe Diagnose gestellt wurde. Serbien ist heute das Land in Europa, in dem die meisten Krebsdiagnosen gestellt werden, und das zweithäufigste in der Welt.
     
  • Anjan Sundaram: Brutaler Diktator ist einer der besten Freunde des Westens
    «Westliche Werte» sind schnell vergessen, wenn ein Diktator Konzerne begünstigt und sich pro-westlich verhält. Sein Machthunger ist unstillbar. Seit er vor über zwei Jahrzehnten Staatspräsident wurde, hat er die verfassungsmässigen Amtszeitbeschränkungen gelockert, die freie Presse ausgeschaltet und ist gegen Andersdenkende vorgegangen. Reporter mussten ins Exil oder wurden gar ermordet. Oppositionelle wurden inhaftiert oder gar tot aufgefunden. Sein Land ist zu einer Tyrannei verkommen. Aber dieser Diktator ist kein Paria wie Wladimir Putin in Russland oder Baschar al-Assad in Syrien. Vielmehr ist er einer der besten und zuverlässigsten Freunde des Westens: Paul Kagame, Präsident von Ruanda. Seit er 1994 an die Macht kam, steht Kagame in der Gunst des Westens. Er wurde von Universitäten wie Harvard, Yale und Oxford zu Vorträgen eingeladen, sogar zum Thema der Menschenrechte. Und er erntete viel Lob von prominenten Politikern wie Bill Clinton oder Tony Blair, sowie vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. 
    Soviel zur „westlichen Wertegemeinschaft“, Doppelmoral und Heuchelei. 
    Darüber schreibt auch Rainer Rupp im folgenden Artikel:
     
  • Rainer Rupp: Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland "keine besonderen Beziehungen" mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen." Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden. Er sagte: "Jeder weiß und versteht, dass die Amerikaner einen Kreuzzug gegen die Russische Föderation, gegen Russlands legitime Interessen, Russlands Kultur und Traditionen führen, dabei das Nazi-Regime in Kiew als Rammbock benutzen und immer größere Mengen an Waffen und komplexeren Waffensystemen in die Ukraine schicken. Es sollte jedem klar sein, dass diese Politik zu nichts führt." 


    23.04.2023

  • Julia Weiss: Wir bipolaren Menschenaffen
    Warum hat ausgerechnet die deutsche Bevölkerung mit ihren besonderen geschichtlichen Erfahrungen in der Corona-Krise umfassende Freiheitseinschränkungen, Selbstschädigung und Ausgrenzung einer Minderheit widerspruchslos hingenommen und aktiv unterstützt? Während psychologische Theorien die Ursachen eher in den belastenden Lebensbedingungen unserer Gesellschaft vermuten, behauptet die Evolutionsbiologie, dass die Bereitschaft zur kollektiven Feindseligkeit ebenso zum naturgeschichtlichen Erbe des Menschen gehört wie seine hochentwickelten sozialen Fähigkeiten.
    „Der Verdacht, dass Vorprogrammierungen menschliches Verhalten mitbestimmen, liegt nahe, zeigt er doch in seinem Sozialverhalten allen Erfahrungen der Geschichte zum Trotz eine oft erstaunliche Unbelehrbarkeit.“ So beschrieb der Verhaltensforscher Irenäus Eibel-Eibesfeldt in den 70er Jahren gelassen das Phänomen, dessen Zeitzeugen wir heute sind. 
    Ein langer, aber unbedingt lesenswerter Artikel — mehr in den Lesefrüchten
     


    21.04.2023

  • Christian Müller über: Victor Baranets: Die NATO schweigt zu ihrer Katastrophe bei Lwiw in der Ukraine (Red.) In der russischen Zeitung «Komsomolskaya Pravda» erschien vor wenigen Tagen ein Artikel des russischen Militärspezialisten Victor Baranets, in dem beschrieben steht, wie die russische Armee einen geheimen unterirdischen Bunker in der Nähe von Lwiw mit einer Kinschal-Rakete zerstört habe. Dieser Bunker sei ein ukrainisches Kommando-Zentrum gewesen und sei, weil mehr als 100 Meter unter der Oberfläche, für absolut unzerstörbar gehalten worden. Und als pikantes Detail: Darin hätten sich auch zahlreiche hohe Militärs aus verschiedenen NATO-Ländern befunden. – Globalbridge.ch hat bei der NATO eine formelle Medienanfrage eingereicht, ob dort, auf ukrainischem Boden, wirklich NATO-Angehörige getroffen worden seien. Die NATO gab keine Antwort – wobei keine Antwort ja auch eine Antwort ist. 


    17.04.2023
    Folgender Artikel ist nicht aktuell, aber er passt zum aktuellen Stand der Debatte. Es geht um das Buch „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen!“ von Marcus Klöckner und Jens Wernicke. Verschiedene Autoren haben das Buch rezensiert. In der Berliner Zeitung erschien eine anonyme Rezension, auf die Brüggemann in diesem Artikel antwortet. Der ganze Artikel ist lesenswert, aber wir zitieren hier nur den Schluss seines Textes.

  • Dietrich Brüggemann: Corona-Unrecht: Jede Kritik als „Querdenken“ einzuordnen, ist eine Fata Morgana (22.11.2022) (...) Der größere Elefant im Raum ist also: Wir wissen nicht, wer zum Thema Corona wie denkt, denn kaum einer sagt es freiwillig. Und das macht eine Gesellschaft zwangsläufig hysterisch. Es ist ein bisschen wie im Mittelalter, als jeder im Verdacht stand, den Teufel anzubeten, weswegen man das Wort „Teufel“ am besten gar nicht aussprach, denn damit hätte man ja schon selbst einer sein können. 
    (...) Eine öffentliche Meinung, die vor allem von Journalisten immer weiter propagiert wird, sich nur mit Sanktionsdrohungen an der Macht halten kann und spätestens mit der Ungeimpften-Hetze vom Herbst 2021 ihr wahres Gesicht gezeigt hat, die wird irgendwann kippen, das ist ziemlich sicher. 
    (...) Die beschriebenen Dinge sind passiert, dieses Buch ist einfach nur ein Signal, es macht sie sichtbar, und andere werden folgen. Das Pendel schwingt zurück, und die Elite der deutschen Gesellschaft, also Medien, Prominenz und Politik, müssen sich ein paar unangenehme Fragen stellen. Noch kann man so tun, als wäre nichts passiert und nur ein paar dämliche Querdenker würden herumkrakeelen. Doch die Einordnung jeder Kritik als „Querdenken“ ist eine Fata Morgana.
    Kritik an der Corona-Politik ist legitim und notwendig, und je mehr man dafür gecancelt wird, desto notwendiger ist sie. Unsere schöne offene Gesellschaft hat eine üble Bauchlandung hingelegt. Das ist der riesengroße Elefant im Raum der deutschen Öffentlichkeit. 


    16.04.2023

  • Alexander King: Nach Corona hat sich die Debattenkultur in Deutschland nie erholt
    Die Verengung des Diskursraums wird immer wieder beklagt. Und es stimmt ja auch: Kritik an der Regierungspolitik oder allgemein an den vorherrschenden Zuständen wird gerne mal von Politik und Medien als Verschwörungstheorie abgetan.
    Für Grenzfälle hat man neue Vokabeln zur Hand: Wem man zwar nicht ernsthaft unterschieben kann, dass er rechtem Gedankengut anhängt, den kann man immer noch als „rechts-offen“ bezeichnen. Wessen Argumente einem nicht nachvollziehbar und irgendwie komisch vorkommen, der „schwurbelt“. Dieses Verdikt kann altehrwürdige bundesrepublikanische Institutionen wie die Ostermarsch- oder gar die Frauenbewegung treffen, und erst recht eine Waffe in neuen Auseinandersetzungen, etwa mit Kritikern der Corona-Politik, sein.
    Akteure stammen aus demselben soziokulturellen Milieu
    Die zunehmende Konformität im politischen Diskurs ist auch eine Folge der sich vertiefenden sozialen Spaltung. Die Zugänge in die Redaktionsstuben sind enger geworden, seit es die Journalistenschulen der großen Verlage sind, die den Nachwuchs formen. Die höchst individuellen Aufstiegswege, die vom Volontariat durch die unterschiedlichsten Stationen in Print, Funk und Fernsehen führten und dabei interessante Journalistenpersönlichkeiten hervorbrachten, gehören überwiegend der Vergangenheit an. Sozial und kulturell eng gefasst ist auch die Rekrutierung des politischen Führungspersonals, das, wie Studien zeigen, immer homogener wird.
    Dass man den Eindruck bekommt, Regierende und Meinungsbildende zögen am selben Strang, hat damit zu tun: Die Akteure stammen aus demselben soziokulturellen Milieu, sie teilen dieselben Werte, sie haben ähnliche soziale Interessen in dieser Gesellschaft. Sie lesen dieselbe Literatur. Sie kennen und treffen sich im Alltag, besuchen dieselben Restaurants und Kulturevents, wohnen in denselben angesagten Stadtteilen. 
    Dieser Artikel spricht so vollständig aus unserem Herzen in all unserer Verzweiflung an der heutigen Debattenkultur, dass wir ihn vollständig (open source) in den Lesefrüchten abbilden.
     
  • report24: Bombe in Italien: Arzneimittelbehörde vertuschte alles – Impfgefahren schon Anfang 2021 bekannt In Italien ist die Aufarbeitung in vollem Gange: Im Rahmen der Sendung “Fuori dal coro” des Journalisten Mario Giordani werden aktuell immer neue interne Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA veröffentlicht, die zeigen, dass dort die fehlende Wirkung und Sicherheit der Covid-Vakzine bereits im Januar 2021 bekannt war – und dass die Massenimpfungen demnach nie hätten stattfinden dürfen. Doch man verschwieg all diese Informationen. Der Verrat der Bevölkerung insbesondere durch den damaligen AIFA-Chef Nicola Magrini wird hier schonungslos offenbart. (...) 
    Pikant: In der Sendung vom 21. März wurde obendrein aufgezeigt, dass Menschen, die nach dem Covid-Schuss starben, als Corona-Tote deklariert wurden – auch ohne positiven Test. Eine trauernde Tochter schilderte den schrecklichen Fall ihres Vaters, der nur 72 Stunden nach seiner zweiten Impfung (die sie abgelehnt hatte) verstarb und bei dem trotz mehreren negativen PCR-Tests Covid-19 als Todesursache vermerkt wurde. Eine erhöhte Sterblichkeit unter frisch Geimpften konnte auf diese Weise problemlos vertuscht und stattdessen zum Schüren der Viruspanik genutzt werden – und in der Folge gar dazu dienen, die Bereitschaft der Bürger zur riskanten Impfung zu erhöhen. (...) 
    Die Masse an Dokumenten, die bei “Fuori dal coro” bereits offengelegt wurde, dürfte kaum zu entkräften sein: Die Machenschaften der Arzneimittelbehörde sind aufgeflogen. Dass hierzulande kaum über diese sprichwörtliche Bombe berichtet wird, ist wenig überraschend, denn kritische Informationen, die in Italien so früh vorlagen, dürften auch hier sehr wohl bekannt gewesen sein. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis in immer mehr Ländern Beweise ans Licht kommen, die belegen, in welchem gravierenden Ausmaß Politik und Behörden die Gesundheit ihrer Bürger nicht nur aufs Spiel setzten, sondern nachhaltig schädigten.


    15.04.2023

  • Uwe G. Kranz: PFIZER – Eine kriminelle Organisation?
    [Definition BKA]: “Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    • unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    • unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    • unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.”
    Wie wäre es denn einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer, das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com https://t.me/ oder Klartext20/21Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder v.a.m.).
    [Es folgt eine Liste von 13 Fällen, in denen Pfizer zu hohen Strafzahlungen verurteilt wurde.] Diese exzeptionellen Verbrechen an der Menschlichkeit wurden im Rahmen der Aufarbeitung der über 300.000 Pfizer-Files bekannt, ...
    Das Erschreckende jedoch ist, wie sich die Sicherheitswächter der Gesundheit weltweit von Pfizer & Co über den Tisch ziehen ließen, wie bereitwillig sie jahrzehntealte, bewährte Standards aufgaben, wie geschmeidig störende Definitionen aufgeweicht wurden, wie leicht (oder gerne) sie sich täuschen ließen, wie wenig sie nachfragten oder einforderten, wie einfach sie vergaßen, Daten zu erheben, die doch schon auf dem Präsentierteller lagen, wie schnell sie unbesehen ihren Segen gaben und aus einer Notfallzulassung eine endgültige Zulassung zimmerten. 
     
  • Christian Müller: Medienkritik: Macht sie noch Sinn?
    Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden. 
    Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft. 
    Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die «Europäischen Werte» verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern. 


    14.04.2023

  • Thomas Röper: Hat wirklich ein junger Soldat die Geheiminformationen veröffentlicht? Aus den USA wird die Verhaftung eines 21-jährigen Soldaten gemeldet, der die Geheimdokumente des Pentagon, die seit Tagen Schlagzeilen machen, veröffentlicht haben soll. Ist er wirklich der Schuldige und was bedeutet die Geschichte?
    Die Veröffentlichung der Geheimdokumente war für die USA hochgradig peinlich, denn aus den Dokumenten geht nicht nur hervor, dass die ukrainische Armee weitaus dezimierter ist als offiziell gemeldet wird, sondern auch, dass die US-Regierung der anstehenden ukrainischen Offensive aus diesem Grund keine großen Erfolgschancen einräumt. Da außerdem Details der geplanten Offensive öffentlich geworden sind, könnte die gesamte Offensive damit in Frage gestellt werden. (...)
    Die Veröffentlichungen von Seymour Hersh zeigen, dass es in US-Geheimdienstkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Biden-Administration – namentlich mit Sicherheitsberater Sullivan und Außenminister Blinken – gibt. Hersh hat in seinen Veröffentlichungen immer wieder darauf hingewiesen, dass seine Quelle(n) das als Beweggründe dafür angeben, dass sie ihre Informationen an ihn weitergegeben haben. (...)
    Das kurzfristige Verhalten der aktuellen US-Regierung schadet den US-Interessen, denn es zeigt dem Rest der Welt, dass die USA hemmungslos gegen ihre eigenen „Verbündeten“ vorgehen, was den Versuchen der USA, weitere Verbündete gegen Russland und China hinzuzugewinnen, nicht nur schadet – es macht sie fast unmöglich. Das gilt für viele Themen, die in westlichen Medien keine Rolle spielen, im Rest der Welt aber genau verfolgt werden.
    Daher ist die Motivation der Quelle(n) von Hersh nach seinen Angaben, dass sie Schaden von den USA abwenden wollen, indem sie die irrsinnige Politik der Biden-Administration ausbremsen. (...)
    Das ist natürlich Spekulation, aber dass in so kurzer Zeit so viele US-Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen öffentlich werden, hat es meines Wissens noch nicht gegeben, weshalb ich die Möglichkeit, dass der junge Soldat nur ein Bauernopfer ist, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, um von dem Aufruhr im US-Geheimdienstapparat abzulenken, nicht ausschließe. Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass US-Medien schon vor Ort waren, bevor das FBI den jungen Mann verhaftet hat. Die Verhaftung fand vor den Kameras der Medien statt. 


    13.04.2023

  • Larry Johnson: Die westlichen Sanktionen und der Krieg in der Ukraine erschaffen eine neue Weltordnung, und China geht voran Als Russland im Februar 2022 seine Sondermilitäroperation (SMO) anfing, da konnte sich niemand vorstellen, dass dieser Krieg ein globales Feuer auslösen würde, das die US-geführte „Internationale Ordnung“ zerstören würde, die die Welt seit dem 2. Weltkrieg regiert hat. Ich weiß, dass ich nicht verstanden habe, dass die Grundlagen der internationalen Wirtschafts- und Außenpolitik der USA so schnell und so tiefgreifend zerbröseln würden. Vier der sechs größten Länder bezüglich Rohstoffreichtum haben sich jetzt gegen die USA verbündet, als Konsequenz des Ukraine-Kriegs. Und die Nummer 6 auf der Liste, China, ist ein riesiger Faktor auf globaler Bühne und wird nicht verschwinden.
    Beginnen wir mit China. China hat aufmerksam die westlichen Bemühungen verfolgt, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu zerstören, die russische Kultur und deren Einfluss auf der Weltbühne zu vernichten, und die Regierung Wladimir Putins zu ersetzen. Und es hat erkannt, dass sie als nächstes dran sein würden. Es war auch keine Hilfe, dass die anti-chinesische Rhetorik in den Vereinigten Staaten ungeahnte Ausmaße der Gehässigkeit erreicht hat, wobei China von prominenten Politkern beider Parteien regelmäßig als Feind der Vereinigten Staaten beschrieben wird.
    (...) 2022 führte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Delegation nach Taiwan an, die sich den heftigen Einwänden Chinas widersetzte. Und ein Jahr später empfing der derzeitige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die derzeitige Präsidentin Taiwans in den Vereinigten Staaten. Dieser Beleidigung ging der Abschuss eines chinesischen Ballons durch die USA voraus, den China als Wetterplattform bezeichnete, während Washington behauptete, er diene der Spionage. All dies hatte eine kumulative Wirkung und führt zu einem grundlegenden Wandel in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen, der den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Status quo verändert. Um es einfach auszudrücken, ... die Chinesen sind stinksauer und lassen sich das nicht mehr gefallen.
    Auf wirtschaftlicher Ebene planen die Chinesen, die 98% der weltweiten Produktion von Seltenen Erden kontrollieren, laut einem Artikel in der japanischen Yomiuri Shimbun, die Ausfuhr von Seltenen Erden-Magnettechnologie in die Vereinigten Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten. Diese Seltenen Erden sind für die Herstellung von Elektrofahrzeugen und einer Reihe von fortschrittlichen US-Militärwaffen und -Luftfahrzeugen unerlässlich. 
    Weiterlesen lohnt sich wegen der erhellenden Grafiken und Links.
     
     
  • Florian Warweg: Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat
    Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. 


    12.04.2023

  • Susan Bonath: Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an Corona, Ukraine, Klima: Die deutschen Leitmedien erwecken den Eindruck zunehmender Gleichschaltung auf Regierungslinie. Der an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende Medienforscher Michael Meyen hat dafür eine Erklärung: Eine den Grünen nahestehende Autorenschaft aus betuchten, gutbürgerlichen Familien habe sich in den Redaktionen eingenistet. Sie vermischten die Berichterstattung mit Propaganda, um ihr Weltbild zu verbreiten, und bekämpften jeden Kritiker. Es sei daher nötig, so Meyen, Alternativmedien journalistisch zu befähigen. (...)
    Das Diffamierungsmuster ist bekannt: Wer mit "den falschen Leuten" redet, kommt in denselben Topf wie diese, so als gäbe es eine Art geheimnisvoller Gedankenübertragung zwischen Interviewern und Interviewten, Herausgebern und Autoren, Fragestellern und Befragten und so weiter. Suggeriert wird außerdem: Wer anderer Meinung ist, als die Staatsräson vorschreibt, muss ein Extremist sein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Wer ist hier eigentlich der wahre Verschwörungsmystiker? (...)
    Näher begründet und sachlich untermauert werden derlei Vorwürfe freilich nicht, gearbeitet wird mit deutungsschwangeren Schlagworten. Das passt zum neuen Verfolgungskriterium des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Delegitimierung des Staates", was potenziell jeden Kritiker der Regierungspolitik in dessen Visier rückt. (...)
    Bezeichnend für die "Berichterstattung" ist vor allem, dass niemand Meyens angeblichen "Extremismus" konkretisiert, also genau beschreibt, was er wann gesagt oder getan haben soll und warum das existremistisch sei, und vor allem: Um welche Form des "Extremismus" geht es eigentlich? (...)
    In den letzten Jahren und Monaten traf es zunehmend mehr oder weniger bekannte Prominente, die sich gegen die politisch und medial verordnete Doktrin stellten. Dazu gehören zum Beispiel die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Daniele Ganser und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen. Auch die Mediziner Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg wurden 2020 auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt, weil sie offizielle Einschätzungen zur Corona-Krise nicht teilten und vor möglichen Folgen der Massenimpfungen warnten. (...)
    Es scheint, als sei das Bedürfnis groß, die Hochschulen von Professoren und Dozenten zu säubern, die bestimmten Erzählungen der Herrschenden widersprechen, ob in Sachen Corona, Ukraine und Russland oder Klima. Dies wäre das Ende der stets propagierten Freiheit von Lehre und Forschung. In autoritären Regimen ist es üblich, dass der Staat vorgibt, was gelehrt, gedacht und debattiert werden darf. 
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  • Thierry Meyssan: Krieg, Trennung der Welt, oder das Ende eines Imperiums?
    Alle Imperien sind sterblich. So auch das "amerikanische Imperium".
    Die amerikanischen "Straussianer", die ukrainischen "integralen Nationalisten", die israelischen "revisionistischen Zionisten" und die japanischen "Militaristen" rufen zu einem allgemeinen Krieg auf. Sie sind ziemlich einsam und sie sind keine Massenbewegungen. Kein Staat beschreitet derzeit diesen Weg.
    Deutschland mit 100 Milliarden Euro und Polen mit viel weniger Geld rüsten wieder massiv auf. Aber keiner von beiden scheint erpicht darauf zu sein, sich mit Russland zu messen.
    Australien und Japan investieren ebenfalls in Rüstung, aber keiner von beiden hat eine eigenständige Armee.
    Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Truppenstärke zu erneuern und sind nicht mehr fähig, neue Waffen zu entwickeln. Sie begnügen sich damit, jene der 80er Jahre auf dem Laufband wieder herzustellen. Sie unterhalten jedoch die Atomwaffen.
    Russland hat seine Armeen bereits modernisiert und organisiert sich, um die Munition, die es in der Ukraine verwendet, zu erneuern und seine neuen Waffen, mit denen niemand mithalten kann, in Serie zu produzieren. China rüstet unterdessen auf, um den Fernen Osten zu kontrollieren und um am Ende seine Handelswege zu schützen. Indien versteht sich als Seemacht. Es ist daher nicht klar, wer einen Weltkrieg sowohl wollen als auch beginnen könnte. 


    11.04.2023

  • Boaventura de Sousa Santos: Das ohrenbetäubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte Die Intellektuellen haben kein Monopol auf Kultur, Werte oder Wahrheit und schon gar nicht auf die Bedeutung, die einem dieser "Domänen des Geistes", wie sie früher genannt wurden, zugeschrieben werden.
    Aber die Intellektuellen sollten deswegen nicht davor zurückschrecken, das anzuprangern, was sie als zerstörerisch für Kultur, Werte und Wahrheit ansehen, vor allem, wenn diese Zerstörung im Namen des Geistes betrieben wird. Die Intellektuellen dürfen sicherlich auf das Positive verweisen, die Sonne schon vor Tagesanbruch gewissermaßen begrüßen, aber sie müssen zugleich vor den Wolken warnen, die sich vor Einbruch der Dunkelheit bedrohlich am Himmel zusammenziehen und uns daran hindern, das Tageslicht später zu genießen.
    Europa ist Zeuge einer beunruhigenden (Wieder-)Auferstehung zweier Entwicklungen, die die Domänen des Geistes zerstören: die Eliminierung der Demokratie durch das Erstarken extremer rechter Kräfte und die Unterwanderung des Friedens durch die Erklärung des Kriegs zu einer Naturgewalt.
    Beide Zerstörungsprozesse werden durch Werte legitimiert, die sie eigentlich unmöglich machen sollen. Der Faschismus wird im Namen der Demokratie gefördert; der Krieg wird im Namen des Friedens gutgeheißen. All das ist möglich geworden, weil die politische Initiative und die Medienpräsenz den konservativen Kräften der Rechten und der extremen Rechten überlassen werden. 
     
  • Helge Buttkereit: Ein Blick auf die Linke der Welt. Die politische Linke in der Krise
    Die politische Linke steckt – wie die Gesellschaft allgemein – in einer multiplen Krise. Sie findet keine Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart. Es gelingt ihr trotz großer Ungerechtigkeiten und trotz eines drohenden Weltkrieges nicht, eine starke Organisation aufzubauen, die dem Kapital etwas entgegensetzen kann. (...)
    Auf achtzig Seiten um die Welt. Die Vergangenheit im Kopf und die Zukunft im Blick – und das alles aus einer linken Perspektive. Das ist, auf zwei kurze Sätze gebracht, der Anspruch von Göran Therborns Essay „Die Linke im 21. Jahrhundert“. Denn wer die Aufgabe der Linken in diesem Jahrhundert und ihre gegenwärtige Lage skizzieren will, der muss das Vergangene resümieren. Im deutschen Vorwort – der Essay erschien im vorigen Herbst zunächst in der britischen Zeitschrift New Left Review – spricht der Autor davon, dass er die Zeiten verstehen will, in denen er gelebt hat und lebt. Viel erlebt hat der heute 81-jährige schwedische Soziologe in jedem Fall, vor allem konnte er in den vergangenen Jahrzehnten viel beobachten. Das prädestiniert ihn dazu, einen prägnanten Überblick, eine kurzweilige Reise um die Welt zu liefern. 


    06.04.2023

  • Susan Bonath: Plötzlich viel mehr junge Tote – Aber keiner untersucht es
    Viele Länder, darunter Deutschland, verzeichneten in den letzten beiden Jahren mehr Tote als während des ersten Pandemie-Jahres. Wirkten die Impfungen nicht? Haben sie womöglich selbst etwas damit zu tun? Wer darüber nur vage laut nachdachte, rief sofort die "Faktenchecker" auf den Plan. Alles Fake News, "checkten" sie. Schuld seien Hitzewellen, Corona, Grippe. Bewiesen ist das aber genauso wenig. (...)
    Wenn die Impfung das Problem wäre...
    Die Corona-Impfungen haben die Sterblichkeit somit nicht verringert. Ob sie für die Übersterblichkeit mit verantwortlich sind, müsste geklärt werden. Wagt man anzunehmen, dass die Impfungen möglicherweise ihren Anteil daran hatten, könnte man die Frage stellen: Warum starben Untervierzigjährige und Übersiebzigjährige vermehrt 2022, mittlere Jahrgänge aber ganz besonders 2021?
    Eine mögliche Erklärung hierfür wäre, dass sich die jungen Menschen eher später erstmals impfen ließen, also Ende 2021 oder Anfang 2022. Für Kinder unter zwölf Jahren gab es bis Ende 2021 noch keine Impfempfehlung.
    Die Übersiebzigjährigen ließen sich zwar häufiger frühzeitig impfen, aber möglicherweise hat ihnen das weniger geschadet als den Jüngeren. Bei ihnen könnten jedoch die Booster zu Buche schlagen, die in dieser Altersgruppe vermehrt 2022 in Anspruch genommen wurden.
    Die mittleren Jahrgänge hingegen ließen sich zwar 2021 häufig impfen, nahmen aber im Folgejahr seltener einen oder mehrere Booster in Anspruch, wie RKI-Daten zeigen.
    Solange die Ursache für tausende überschüssige Todesfälle auch in jüngeren Altersgruppen nicht geklärt ist, bleibt das allerdings genauso eine Spekulation wie die Behauptung zahlreicher "Faktenchecker", wonach die Impfungen als Faktor nicht in Frage kämen.
    Dies zu klären, wäre auch für die Zukunft äußerst bedeutsam. Pharmakonzerne arbeiten bereits daran, die umstrittene mRNA-Technologie auf andere Impfungen, zum Beispiel gegen Grippe und das RSV-Virus, sowie auf Arzneimittel, etwa gegen Krebs, auszuweiten. Entgegen den Marketingkampagnen der daran verdienenden Pharma-Industrie darf weiter angezweifelt werden, dass diese Präparate tatsächlich harmlos sind.
    Hier die PDF-Sicherung 
     
  • Prof. Dr. Michael Klundt: „Wir wussten es nicht besser“
    [ab Min. 3; Auszüge transkribiert, CG]: “[Was] rhetorisch eingesetzt wird von Seiten der Regierenden, auch von Herrn Lauterbach, ist dieses: ‘Wir wussten es ja nicht besser. Jetzt wissen wir es besser.’ Insofern seien wir jetzt schlauer und wer jetzt noch kritisch nachfrage, der wolle ja eigentlich nur nachtreten. Das ist eine sehr geschickte rhetorische Figur, die darauf aufbaut, dass Menschen kein Gedächtnis haben. Denn tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Es gab die ganze Zeit – ich zähle mich auch dazu – Kritik an den verschiedenen Maßnahmen [und] Corona-Narrativen. Nur – und auch das gehört zur Aufarbeitung dazu: fast alle Kritiker der vorherrschenden Haltungs- und Handlungsweisen wurden politisch, medial und wissenschaftlich systematisch ins Abseits gestellt*. Auch das muss aufgearbeitet werden. Menschen sind sogar in existenzielle Not gebracht worden, sie sind entlassen worden usw., wenn sie Widerspruch brachten in Schulen und Gesundheitsämtern usw. Es ist nicht so, dass alle – das sage ich jetzt mal so platt an der Person festgemacht – so gedacht haben, wie Karl Lauterbach. Und dass auf einmal alle, wie Karl Lauterbach entdecken, dass es tatsächlich problematische Folgen der Maßnahmen, des Lockdowns usw. gab. Nein, es gab tatsächlich viele Kritiker seit 2020. Diese sind aber systematisch ins Abseits gestellt worden und insofern ist auch das aus meiner Sicht eine wichtige Aufarbeitung, die es kritisch zu tätigen [gilt].”
    Ergänzende Anmerkung CG: *Dazu gehören im Übrigen auch manche Journalisten und freie Medien, die diffamiert, zensiert und mit Hilfe gewisser Journalisten, Portale und mit Bundesmitteln geförderter ‘ThinkTanks’, in Schubladen gesteckt und abgestempelt worden waren. 


    04.04.2023

  • Finian Cunningham: Die Tage der Straffreiheit von Uncle Sam sind endlich vorbei
    Das Gebäude der amerikanischen imperialen Macht wurde noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Jetzt ist das der Fall.
    Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Onkel Sams Tage - ja Jahrzehnte - der mutwilligen Kriminalität sind vorbei.
    (...) Mehrere Wochen lang haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hingehalten und sich den Forderungen Moskaus und Pekings nach einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung der Sabotage der im September gesprengten Ostseepipelines widersetzt.
    (...) Russland und China wollen nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema ignoriert wird. Sie wollen eine ordnungsgemäße Untersuchung, internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung. Moskau und Peking beharren zu Recht auf dieser Forderung. Washington und seine westlichen Verbündeten haben sich jahrzehntelang auf die Straffreiheit verlassen. Die Verantwortung liegt hier, und sowohl Russland als auch China sind stark genug, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht durch Drohungen, Erpressung und Überredungskunst aus der Untersuchung herauswinden können.
    Siehe auch in der Linksammlung unter „Staatsterrorismus“ 


    03.04.2023

  • Norbert Häring: Die Schweizer haben die Wahl: Volksinitiative zur Absicherung der Bargeldverwendung Der Verein Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung unter dem Stichtwort „Ich zahle bar“ gestartet. Sie zielt darauf ab, das Recht, anonym mit Bargeld zu bezahlen, in die Verfassung aufzunehmen und seine praktische Nutzbarkeit abzusichern.
     
  • European Council on Foreign Relations: United West, divided from the rest: Global public opinion one year into Russia’s war on Ukraine 
    Der Westen vereint, getrennt vom Rest: Die weltweite öffentliche Meinung ein Jahr nach Russlands Krieg gegen die Ukraine

    Zusammenfassung
    - Eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine "den Westen" gefestigt hat; europäische und amerikanische Bürger haben viele gemeinsame Ansichten zu wichtigen globalen Fragen. 
    - Europäer und Amerikaner sind sich einig, dass sie der Ukraine zum Sieg verhelfen sollten, dass Russland ihr erklärter Gegner ist und dass die kommende Weltordnung höchstwahrscheinlich von zwei Blöcken unter Führung der USA bzw. Chinas bestimmt werden wird. 
    - Im Gegensatz dazu bevorzugen die Bürger in China, Indien und der Türkei ein schnelles Ende des Krieges, selbst wenn die Ukraine Gebiete abtreten muss. 
    - Die Menschen in diesen nicht-westlichen Ländern und in Russland halten auch das Entstehen einer multipolaren Weltordnung für wahrscheinlicher als eine bipolare Ordnung. 
    - Die westlichen Entscheidungsträger sollten berücksichtigen, dass die Konsolidierung des Westens in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt stattfindet und dass aufstrebende Mächte wie Indien und die Türkei nach ihren eigenen Bedingungen handeln und sich nicht in einen Kampf zwischen Amerika und China verwickeln lassen werden. 
    Weiterlesen einer PDF-Sicherung der Übersetzung  
     
  • Sebastian Lucenti: Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I
    Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten
    Der vorliegende Aufsatz bildet den Auftakt einer zweiteiligen Analyse der gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen. Hierbei soll der Blick der Rechtsprechung für gewichtige – bislang aber unberücksichtigte – Sachverhaltsaspekte und deren zeitlicher Einordnung geschärft werden, die im Rahmen gerichtlicher Verfahren zu Coronamaßnahmen zu berücksichtigen sind. Er soll aufzeigen, dass der Gesetzgeber seinen staatlichen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum – entgegen den Entscheidungen des BVerfG vom 19.11.2021 („Bundesnotbremse I und II“), vom 10.2.2022 und 27.4.2022 („COVID-19-Impfpflicht I und II“) – längst überschritten hat. Eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für Coronaschutzmaßnahmen halten bereits aus einer Ex-ante- Sicht bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Dies gilt umso mehr bei einer sorgfältig durchgeführten gerichtlichen Beweisaufnahme. 


    01.04.2023

  • Anti-Spiegel: Orban: Die EU will „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken
    Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban wird in der EU offen über die Entsendung von "Friedenstruppen" in die Ukraine gesprochen. Die Reaktion aus Russland kam schnell und war deutlich. (...) 
    Das entscheidende Detail
    Analysten (auch westliche) sagen es inzwischen ganz offen: Die USA wollen Russland besiegen, dauerhaft schwächen und in der Folge, wenn möglich, als Staat zerschlagen. Den USA geht es nicht um die Ukraine, sondern um Russland und die USA sind bereit, „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen. Darum sieht sich Russland nicht in einem Krieg in der Ukraine, sondern in einem Krieg gegen den Westen, in dem es um nichs weniger geht, als um die Existenz des russischen Staates selbst. (...)
    Und nun kommt das entscheidende Detail: Auch wenn Medwedew in seinem Telegram-Post von der NATO spricht, ist in all den Meldungen über „europäische Friedenstruppen“ für die Ukraine nie die Rede davon, dass auch US-Soldaten Teil dieser „Friedenstruppe“ sein könnten. Es geht ausschließlich um europäische Soldaten.
    Der Grund liegt auf der Hand: Die USA haben schon im Kalten Krieg darauf gesetzt, einen möglichen heißen (Atom-)Krieg auf Europa begrenzen zu können, ohne selbst das Ziel russischer Atomwaffen zu werden. Das erleben wir nun wieder, denn wenn es Polen (und den USA?) gelingt, die EU zur Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu bewegen, wäre das keine Angelegenheit der NATO. Und selbst wenn der Krieg dann eskalieren würde und auch EU-Staaten zu Kriegsschauplätzen würden, könnten die USA sich raushalten und ihre Hände in Unschuld waschen, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, das sei kein Krieg der NATO, sondern der EU. 

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