Lesetipps Juli 2023:
31.07.2023
Am 18. Juli 2023 fand im Festsaal des Erfurter Rathauses die Disputation „Kirche und Kultur nach Corona. Analyse, Debatte und Konsequenzen“ statt. (...) Ihr Eröffnungsplädoyer im Wortlaut:
Ich freue mich, dass ich zu dieser Gelegenheit eingeladen wurde und hier sprechen darf. Vielen Dank! (...)
Ich möchte mich einmal vorstellen: Ich bin ein „Blinddarm“. Ein „Leugner“. Ein „Nazi“ – „rechts“, „unsolidarisch“ und „egoistisch“. Ich bin „dumm“, ein „Aasgeier“ und „Verweigerer“. Und ich bitte um Verständnis, ich unterscheide nicht mit Sternchen zwischen Aasgeiern und Aasgeierinnen. Das Geschlecht spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ich bin eine „dumme Sau“, „zu kennzeichnen“ und soll „Sticker tragen“. Ich bin ein „Gefährder“, ein „Mörder“ und ein „Todesengel“. Ich bin ein „Gegner“. Gegen was? Ich bin ein „Muffel“. Eine „dunkle Gestalt“. Und soll „in einem Loch verschwinden, aus dem ich rausgekrochen bin“. Ich bin ein „Sozialschädling“. Und „bekloppt“. Sie kennen die Gründe für diese Bezeichnungen.
Der Schritt ist dem Familienunternehmer Hans-Helmuth Schmidt nicht leichtgefallen. Rund 35 Jahre lang hat Schmidt den Farb- und Lackhersteller CWS erfolgreich in fünfter Generation geführt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied er sich zum Verkauf. Sein mittelständisches Chemieunternehmen mit 400 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen veräußerte er an einen japanischen Konzern. Wenn Familienunternehmen ihren Besitzer wechseln, gibt es meist mehrere Gründe. Ein Motiv beschreibt Schmidt so: Als Mittelständler habe er immer weniger Chancen gesehen. Die wuchernde Bürokratie vor allem aus der EU habe das Familienunternehmen gelähmt. Großkonzerne könnten damit anders umgehen.
30.07.2023
Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. (...)
Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren, deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten. (...)
Christian Lindner sagt, keiner sei gezwungen, AfD zu wählen. Richtig. Aber deshalb seine Stimme der Linken geben? Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht wären das richtige, weil ungleiche Duo für eine echte Alternative. […]
Eine sichtbare Erweiterung des personellen Angebotes, das auch in den Straßencafés der deutschen Metropolen und in den Redaktionen der bundesdeutschen Medien verfangen könnte, eröffnet Chancen, die gerade jene begrüßen müssten, die den Aufstieg der AfD jetzt bremsen wollen. Es könnte sich für Wagenknecht und die Freien Wähler gleichermaßen lohnen, sich mal einander genauer anzuschauen.
Der Berliner Ableger ist Vorreiter bei der strategischen Ausrichtung als demokratische Alternative zur AfD mit glaubhaft deutlicher Abgrenzung gegenüber inakzeptablen Ressentiments und rassistischer Hetze; mit wertebasierter Offenheit gegenüber anderen Meinungen, Bekenntnissen und Lebensentwürfen, ohne aber Toleranz als kaschierendes Feigenblatt zu missbrauchen für eine fatalistische Bequemlichkeit an der Grenze zur Feigheit gegenüber Feinden der Freiheit.
Aiwanger hält die AfD in Bayern im Zaum. Wagenknecht rollt die Republik von Berlin aus auf. Zwei, die auf den ersten Blick so gar nicht zueinander passen mögen, könnten in Kombination zu einem überzeugenden Demokratiestabilisierungsprojekt werden
29.07.2023
Doch von einem mutigen Straßenprotest gegen die Entrechtung sexueller Minderheiten, welcher der CSD einst war, kann keine Rede mehr sein. Heute eröffnen Politiker die Paraden, staatliche Institutionen und Leitmedien spielen sich als oberste Wächter über die Rechte Betroffener auf.
Längst hat der Staat, vor nicht allzu langer Zeit selbst noch Unterdrücker der Betroffenen, die Proteste für sich vereinnahmt. Mehr noch: Die Machtorgane der Herrschenden haben die Paraden zum scheinsozialen, identitären, spalterischen und teils sogar antifeministischen Kulturkampf-Exzess pervertiert.
28.07.2023
Es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen – Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote. Wir müssen den Klimawandel stoppen! Jetzt! Dumm nur, dass das Wetter den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt ist. Doch wenn so eine Kampagne erst mal gestartet ist, kriegt man sie nicht mehr so leicht eingefangen. Nun sitze ich hier im regnerischen, kalten Norddeutschland, muss aber täglich lesen, wie heiß und trocken es doch geworden ist und zweifele so langsam an meinen Sinnen. Dass Wissenschaft, Politik und Medien Recht haben und ich das Problem bin, steht natürlich außer Frage.
Thurnhofer zieht in seiner Rezension, die eine gute und knappe Zusammenfassung meiner Thesen bietet, ein positives Zwischenresümee:
„Soweit die ersten drei Teile des Buches, mit denen Norbert Häring die Frage „Wie die Konzerne die Macht übernahmen… “ für jeden verständlich beantwortet. Diese Teile sollten zur Pflichtlektüre jedes gebildeten Menschen gehören. Stückwerk bleibt jedoch der dritte Teil mit der Beantwortung der Frage „… und wie wir sie zurückholen“.“
Die Kritik bezieht sich auf den letzten Teil, in dem ich aufzeige, dass der Kapitalismus nicht so alternativlos ist, wie er scheint. Thurnhofer bemängelt das Fehlen konkreter Handlungsempfehlungen zur (schnellen) Überwindung des Kapitalismus: (...)
27.07.2023
Das Politmagazin „Monitor“ berichtete nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR von unglaublichen Milliarden an Zusatzeinnahmen, die von circa 300 Apotheken – völlig legal – seit Jahren kassiert werden können. Diese Apotheken bereiten Krebsmedikamente für Infusionen an Patienten vor.
Dieses überaus erfolgreiche Geschäftsmodell ist sehr einfach: Die Apotheke erhält für die Herstellung unter sterilen Bedingungen in einem extra dafür eingerichteten Reinraum von den Krankenkassen eine Herstellungspauschale von 100 Euro pro Infusion. Das Krebsmedikament, das in der Apotheke in den Infusionsbeutel gespritzt wird, kauft sie vorher beim Großhandel zu einem deutlich niedrigeren Preis, als sie den Krankenkassen vertragsgemäß in Rechnung stellen kann.
Die Krankenkassen ließen sich wohl bei den Preisverhandlungen mit den Apotheken jahrelang über den Tisch ziehen. Das führte dazu, dass Apotheker zum Teil Beträge bis zum Vierfachen des Einkaufspreises abrechnen konnten – was einem Zusatzverdienst von bis zu 1.000 Euro pro Infusion entspricht. Klar, dass dieses lukrative Geschäft einige „geschäftstüchtige“ Apotheker dazu gebracht hat, sich darauf zu spezialisieren und Infusionen mit Krebsmedikamenten in großen Reinraumlabors mit vielen Mitarbeitern herstellen zu lassen.
Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.
Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.
Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.
Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll. Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.
(...) Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.
26.07.2023
(Bei der 666. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, am 10. Juli, hielt Arno Luik eine Rede, aus der folgender Ausschnitt stammt.)
Nun noch eine Zahl, die den alltäglichen Irrsinn dokumentiert, die zeigt, dass in diesem Land etwas verrutscht, etwas aus dem Ruder gelaufen ist und läuft und läuft und läuft.
Diese Zahl lautet: 2.240.000.
Das ist Jahresgehalt und der Bonus, den Bahnchef Richard Lutz im vergangenen Jahr erhalten hat, gut zwei Millionen Euro. Das ist das fast Siebenfache des Verdienstes von Kanzler Olaf Scholz – und Lutz, daran muss man nun unbedingt erinnern, ist bloß ein Angestellter eines staatlichen Unternehmens. Sein üppiger Verdienst wird also von uns Steuerzahlern finanziert. Warum bloß, für was eigentlich bekommt dieser DB-Chef seine so überaus opulente Vergütung – immerhin gut 6.000 Euro pro Tag? Für was? Sind die Züge pünktlich? Nein. Sie sind so unpünktlich wie noch nie. Macht der DB-Aktienkonzern Gewinn ohne Ende? Nein. Er ist faktisch pleite.
Als Richard Lutz sein Amt 2017 übernahm war der DB-Konzern mit 27 Milliarden Euro verschuldet. Heute ist diese Bahn, die Tag für Tag oft Hundertausende von Kunden enttäuscht, nervt und quält, mit gut 35 Milliarden Euro in den Miesen. Tag für Tag häuft dieses Unternehmen, das es immer weniger schafft, einen Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten, der für eine Industrienation so selbstverständlich wie notwendig sein sollte, fünf Milionen Euro Schulden auf, Tag für Tag. Spendiert aber dem dafür Verantwortlichen einen Bonus in Millionenhöhe. Wie wirkt so etwas in den Köpfen jener Bahnangestellten, die zwei, drei Monate arbeiten müssen, um auf den Tagesverdienst ihres Chefs zu kommen?
2.240.000 Euro für den Bahnchef, an dem die Bürger keine Freude haben können.
24.07.2023
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld koordiniert, hat eine Blaupause des angestrebten neuen Geldsystems mit digitalen Zentralbankwährungen veröffentlicht. Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsichtlich des digitalen Euro.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat in ihrem Jahresbericht eine Art Blaupause für das von ihr und den Zentralbanken angestrebte künftige Geldsystem veröffentlicht. Es soll die Möglichkeiten digitaler Technologien und des geplanten digitalen Zentralbankgeldes nutzten. In Kurzfassung beschreibt die BIZ es so:
„Eine neuartige Finanzmarktinfrastruktur – ein einheitliches Hauptbuch – könnte die Vorteile der Tokenisierung voll ausschöpfen, indem sie Zentralbankgeld, tokenisierte Einlagen und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform vereint.“
23.07.2023
Im Interview fasste der Ingenieur seine wichtigsten Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der mRNA-Impfstoffe zusammen und stellte neue Studien über das Nebenwirkungspotenzial vor. Insbesondere berichtete der ausgewiesene Experte für Qualitätsmanagement über die Wirkunterschiede der verschiedenen Impfchargen, die in einer dänischen Studie ganz klar nachgewiesen worden seien. Demnach gebe es je nach Charge gravierende Unterschiede bei den Gesundheits- und Sterberisiken.
Sein Vortrag enthält folgende Überschriften:
- Corona-Infizierungsrate bei Geimpften bis zu fünfmal höher als bei Ungeimpften
- Sterberisiko in Altersgruppe der 20- bis 50-Jährigen nach Angaben
von Lebensversicherungen eklatant gestiegen
- Hergestellte Impfstoffchargen sind unterschiedlich gefährlich
- Zulassungsstudie durch Impfung der Placebogruppe vereitelt
- Aufsichtsbehörden betreiben "statistischen Unfug" bei der Impfstoffkontrolle
- Nachweisbar unbekannte Stoffe und Fremdkörper in den Impfstoffen
interessieren die Behörden nicht
- Plan der WHO bedeutet Rückfall in den Absolutismus
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21.07.2023
Es nimmt immer totalitärere Formen an, dass sich die herrschenden Parteien nicht inhaltlich mit ihren Gegnern und Kritikern auseinandersetzen, sondern sie als Verfassungsfeinde, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, diffamieren und durch staatliche Organe verfolgen. So verkündete am 13.7.2023 die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Darauf schrieb der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab im Kommentarbereich einen Text, der die eigentlichen aktiven Verfassungsfeinde aufzeigt, deren Politik die Verfolgten vielfach gerade vor dem Hintergrund des Grundgesetzes kritisieren.
Prof.Dr.Martin Schwab: „NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“
Sehr geehrte Bundesregierung,seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive:
1. Abgeordnete, die für eine allgemeine COVID-Impfpflicht votieren, obwohl sie wissen, dass diese Impfung tödlich ausgehen kann (wer von ihnen diese Kenntnis hatte, wird sorgsam aufzuarbeiten sein), trachten ihrem eigenen Volk nach dem Leben und stehen daher NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes.
2. Ein Bundeskanzler, der verkündet, im Kampf gegen das Corona-Virus kenne er keine roten Linien mehr, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn es gibt dort für jegliche politische Intervention eine rote Linie – nämlich die Grundrechte.
(...)
4. Eine Bundesinnenministerin, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass auch Beamte das Recht haben, für ihre Überzeugung zu streiten, und dass auch für Beamte das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Unschuldsvermutung gilt.
(...)
9. Abgeordnete, die sich der Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD verweigern, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Raubbau an den Grundrechten erneut mittragen, ohne nach belastbaren Daten und wissenschaftlicher Evidenz zu fragen. (...)
Sieht man Aktivisten der Letzten Generation, wirken sie verzottelt, anarchisch, alternativ: Doch im Inneren der Gruppe existiert eine strikte Hierarchie, eine Kampf-Ordnung und eine Ordnung, die systematisch Straftaten ermöglichen soll, an Polizei und Justizapparat vorbei. Die Rangzeichen tragen nur niedliche Namen: Sie heißen etwa „Bienen“ und „Wildbienen“.
Während sich „Bienen“ nur auf Straßen kleben, begehen „Wildbienen“ schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Aktionen etwa auf Flughäfen. Sie sind so etwas wie eine Kommandoeinheit – so eingestellt, dass sie damit durchkommen.
Schadensersatzforderungen bei solchen Aktionen sind extrem hoch und können schnell in die Millionen gehen. Doch die Letzte Generation hat ein System geschaffen, wie ihre Mitglieder fast ungestraft mit ihren Taten davonkommen. Die Aktivisten sind nämlich geplant pleite – und damit für Schadensersatzansprüche nicht zu pfänden. Die „Wildbienen“ haben kein Vermögen und nur wenig Einkommen. Sie sind unpfändbar. Dadurch bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.
Der BRICS-Gipfel im August soll planmäßig in Südafrika stattfinden, natürlich mit allen BRICS-Staatsoberhäuptern.
Der Internationale Strafgerichtshof – ein Instrument des Westens – hat bekanntlich Putin zum Verbrecher erklärt. Südafrika, das den IGH anerkennt, müsste Putin festnehmen.
Nun winden sich die südafrikanischen Helden.
rtdeutsch meldete: dass „… die Mitglieder der südafrikanischen Regierung dem Präsidenten Cyril Ramaphosa drei Optionen für die Teilnahme der russischen Delegation vorgeschlagen (haben). Die erste sieht vor, dass Putin auf dem Gipfel durch das russische Außenministerium vertreten wird; die zweite, dass Putin online an dem Treffen teilnimmt; in einer dritten Option würde China gebeten, das Treffen auszurichten.“
Präsident Ramaphosa, wie Wikipedia erzählt, war früher Freiheitskämpfer und Arbeiterführer. Nach der Befreiung wurde er verantwortlicher Politiker und Unternehmer und hat jetzt ein Vermögen von hunderten Millionen oder Milliarden.
Es ist (fast) immer dasselbe.
19.07.2023
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.
Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.
Update: Nach Protest und Kritik: US-Lobbyistin wird Posten als oberste Kartellökonomin der EU nicht antreten
Vor allem in Frankreich und im EU-Parlament hatte die Ernennung der US-Amerikanerin für eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ämter der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Martin Sonneborn beschrieb die besorgniserregenden Unregelmäßigkeiten im Auswahlprozess.
Auch wenn sie den Posten nicht antritt, ist der Artikel Sonneborns erhellend.
16.07.2023
„Ich erlebe viele Westdeutsche als naiver, als das im Osten der Fall ist“, so der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz. Im Multipolar-Interview spricht er über Unterschiede zwischen Ost und West, eine „moralisierende Einengung“ des Denkens, den Verlust menschlicher Bezogenheit durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie über Friedensfähigkeit und Kriegslust. Maaz plädiert für eine Beziehungskultur als Gegenpol zur fortschreitenden Kontrolle des Menschen.
(...)
Heute ist es so, dass ich die Reaktionen im Osten als die ehrlicheren, die gesünderen erlebe als im Westen. Weil wir die Veränderung, die wir in der Politik erleben, nicht einfach hinnehmen. Damit meine ich zunehmende autoritäre Strukturen, dass Kritiker ausgeschlossen, beschimpft werden, nicht zu Wort kommen. Oder dass in den öffentlich/rechtlichen Medien fast nur noch eine Meinung, nämlich eine regierungsnahe, gilt, und die Kritiker dort auch nicht zu Wort kommen.
Das sind alles Dinge, die kennt man im Osten. Dort sieht man genauer, wo Heuchelei oder Lug und Trug in der Politik Fuß fassen. Das ist der Grund, warum im Osten der Protest größer ist. In Westdeutschland können sehr viele Menschen nicht glauben, dass die Regierung nicht nur das Gute im Sinn hat, sondern dass da auch sehr viel Problematisches, Falsches ist. Das hat auch damit zu tun, dass man über Jahrzehnte relativ gut gelebt hat. Und deshalb wollen die meisten nicht glauben, dass dieses gute Leben zu Ende ist.
15.07.2023
Fazit
Diese schier unglaubliche Episode zeigt eine sehr bedenkliche Neigung vieler Medien, Politiker und Wissenschaftler, alles was Beleg für eine zunehmende Klimaüberhitzung geeignet erscheint, ungeprüft hinauszuposaunen und noch zuzuspitzen, während alles, was in die andere Richtung deuten würde, etwa Kälterekorde in Australien und Schnee in Südafrika, diese Begeisterung für Wetterrekorde nicht einmal ansatzweise erfährt. Mich macht das misstrauisch. Dabei hätte es allen Grund für Zweifel gegeben. Die Redakteure, Politiker und Wissenschaftsvertreter bogen sich aber lieber fantasievoll das wirre Zeug, das die Esa veröffentlicht hatte, zu einer stimmig erscheinenden Klimaschock-Story zurecht, als einem Link zu folgen und festzustellen zu müssen, dass es keinen Klimaschocker gab.
14.07.2023
Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21:45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: “Miosga” – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für Anne Will waren es mindestens 2.600 Euro brutto pro Sendeminute. Günter Jauchs unverschämte 4.500 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute erzielte sie damit nicht, aber es ist noch dicke genug. Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels. Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen.
Die fetten Jahre der blühenden deutschen Wirtschaft sind vorbei. Den Erfolg verdankte sie zum Großteil der leistungsstarken Industrie und nicht zuletzt den günstigen Gaspreisen. Mit dem Ukraine-Krieg erlebt die deutsche Wirtschaft jetzt eine eigene Zeitenwende. Aber liegen die Gründe nicht tiefer?
Ein gutes Beispiel liefert dafür die Chemieindustrie. Deutsche Chemiekonzerne schauen jetzt verstärkt ins Nicht-EU-Ausland, wenn es um Investitionen geht. „Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien … strömen aus Deutschland“, bedauerte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, neulich in der Financial Times. Dieser Trend habe sich „seit dem Energieproblem“ nur beschleunigt.
13.07.2023
Diese Abrechnung wird die lang gehegten Überzeugungen und Strukturen infrage stellen, die die westliche Vorherrschaft in der Welt in den letzten paar hundert Jahren aufrechterhalten haben, und dabei das Wesen des vermeintlichen Anspruchs des Westens auf die Führung der globalen Hackordnung offenlegen. Das Endergebnis wird eine grundlegende Neubewertung der internationalen Beziehungen sein, wie wir sie kennen. (...)
Der zweite Trend ist die Neubewertung der "regelbasierten" internationalen Ordnung. Die politischen Entscheidungsträger in Washington mögen es nicht gerne hören, aber das Konzept ist weltweit Gegenstand von Spott und wird weithin als ein Instrument des Westens zur Kontrolle globaler Angelegenheiten und zur Aufrechterhaltung der Hegemonie betrachtet. Angesichts der wiederholten Verstöße gegen die eigenen Regeln wächst der Unmut gegen die westlichen Nationen, was bedeutet, dass die Legitimität dieser Ordnung trotz ihrer positiven Facetten infrage gestellt wird. (...)
In den Lesefrüchten weiterlesen
Zum Phänomen der anhaltenden Übersterblichkeit wurde bereits an anderer Stelle ausführlich Stellung genommen, Interessierten sei hier insbesondere die neue Publikation der Professoren Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner empfohlen, die dies ausführlich untersucht. Kurzzusammenfassung: Im Frühjahr 2021 muss ein Faktor aufgetreten sein, der seitdem zu einer signifikanten Zunahme der Mortalität führt – womit Corona als Ursache ausscheidet, andernfalls hätten bereits 2020 entsprechende Veränderungen der Sterbestatistik auftreten müssen.
Bei den Lebendgeburten ist die Situation laut Statistischem Bundesamt ebenfalls deprimierend: Seit Januar 2022 bricht die Geburtenrate regelrecht ein, mit bis zu minus 10 Prozent und mehr im Vergleich zum Mittelwert der Vorjahre.
Das Bundesamt hält sich bezüglich möglicher Gründe bedeckt, hält aber fest, dass sich die Bevölkerungsgruppe gebärfähiger Frauen im Alter bis 30 Jahre durch Nachrücken geburtenschwacher Jahrgänge in den Vorjahren verkleinert habe. Das ist zwar zunächst richtig, allerdings erklären 1,9 Prozent weniger Frauen unter 30 keinen Geburtenrückgang um 10 Prozent.
Interessant ist auch der zeitliche Verlauf: Wären Coronaerkrankungen ursächlich für den Rückgang der Lebendgeburten, müsste dieser bereits 2021 einsetzen. Stattdessen und ohne Vorwarnung kollabiert die Geburtenzahl im Januar 2022, präzise neun Monate nach Beginn der allgemeinen Impfkampagne.
12.07.2023
Schon seit einiger Zeit empören sich die großen Medien, sowie die Vertreter verschiedener Parteien über die Erfolge der AfD, auch, wenn diese bislang weitgehend fiktiv sind. (...)
Allgemein wird ein Versagen der Demokratie angeprangert, die seltsamerweise immer dann gefährdet zu sein scheint, wenn eine Partei, die sich dem Einheitsbrei der althergebrachten Einheitspartei widersetzt, in Umfragen und Ergebnissen Erfolge erzielt. Schon zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes Haldenwanger erklärt, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken. Dass dieser aber durchaus sein Möglichstes tut, um genau das zu erreichen, hat er damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht und damit offenbart, dass unter „Verfassungsschutz“ eigentlich „Regierungsschutz“ zu verstehen ist. Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst schon zu einer Schutzmauer der Regierung verkommen, der sie gegen unliebsame Opposition und Kritik abschirmt. Deutlich geworden ist das im Pandemietheater, als der Verfassungsschutz anfing, Menschen zu beobachten, die sich gegen die Regierungspolitik, die in repressiven Zwangsmaßnahmen bestand, aussprachen, und diesen Unmut auch in Demonstrationen auf die Straße trugen.
09.07.2023
Thesen zur Gefährdung unseres Planeten durch Massenvernichtungsmittel und Künstliche Intelligenz Die Gefahr einer militärischen Totalkatastrophe – sei es durch Massenvernichtungsmittel wie Atombomben oder biologische Waffen,… Weiterlesen
Weil die USA die Guten sind, haben sie offenbar damit angefangen.
Jedenfalls hat der Anti-Spiegel dies bemerkt:
Erneut lautester Redenschwinger und Hitze-Prophet der Stunde dabei: der unantastbare Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die schnell erkennbare Absicht lautet erneut reine Angstmanipulation der Massen. So springt einerseits das in Sachen Daten unzuverlässige, aber regierungsdienliche Robert Koch-Institut in die hitzebedingt ausgedörrte Bresche und präsentiert seit drei Wochen den "Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität", also Sterblichkeit. (...)
"Mit Hitze keine Witze", so lautete allen Ernstes das Motto des bundesweiten Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023. Der Bundesgesundheitsminister belehrte dann am 26. Juni Medien und Bürger über schockierende Realitäten im Land. Die Zeit sei reif für einen "Hitzeschutzplan" der Bundesregierung. "Über die Jahre" seien im Land "tausende Menschen" an der Hitze gestorben. Ob nun "mit der Hitze" oder "durch die Hitze" wollte und konnte Minister Lauterbach nicht darlegen.
08.07.2023
Die NATO weist in ihren Dossiers zur Kognitiven Kriegsführung immer wieder darauf hin, dass ihre Gegner im Gedankenkrieg aktiv sind und sie als Verteidigungsbündnis daher aktiv werden müsse.
Ganz von der Hand zu weisen ist diese Argumentation nicht, denn es ist verständlich, dass ein Militärbündnis sich gegen Angriffe von außen verteidigen möchte. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die NATO-Länder, allen voran die USA, im Bereich der psychologischen Kriegsführung bisher führend sind und selbst immer wieder mit Erfolg psychologische Operationen, sogenannte PsyOPs, eingesetzt haben, um die Weltanschauung der Bevölkerung zu steuern. Sie sind einer der Vorläufer oder „Begleiter” der Kognitiven Kriegsführung, die das erklärte Ziel hat, zu „zerstören, wie jemand seine eigene Realität aufbaut, sein mentales Selbstbewusstsein, sein Vertrauen in […] Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen”.
Eine solche PsyOP im Bereich der kulturellen Manipulation ist die Integrity Initiative, deren Aktivitäten im Jahr 2018 durch geleakte Dokumente aufgedeckt wurden[53] und die daraufhin abtauchte.[54] Die Initiative gab im Untertitel ihre Aufgabe an und behauptete, sie wolle die „Demokratie gegen Desinformation verteidigen”. Dafür wurde sie vom British Foreign and Commonwealth Office finanziert, der Behörde, welcher die britischen Geheimdiensten GCHQ sowie MI6 unterstellt sind, sowie von Facebook, dem amerikanischen Außenministerium, der britischen Armee und auch der NATO.
Die offizielle Aufgabe, welcher die Integrity Initiative mit großem Eifer nachging, war die „Bekämpfung russischer Desinformation”[56]. Man könnte auch sagen, dass die Initiative mit Hilfe von Experten, Journalisten und Mitarbeitern der Militärs und Geheimdienste eine ausgeklügelte Propagandaschlacht gegen Russland führte, die hauptsächlich darauf abzielte, Russland in der Presse so schlecht wie nur möglich darzustellen. Damit sollten sowohl die heimische Bevölkerung als auch westliche Politiker beeinflusst werden.
Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden.
— „Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne.” (Florence Gaub, Transatlantik-Think-Tank-Expertin, bei Markus Lanz)
— „Wobei ich sagen muss, dass die großen Printmedien bei uns wunderbar über die Ukraine berichten…“ (Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne im Gespräch mit dem Autor Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels)
„Wir müssen unseren Kindern das Wichtigste weitergeben: unsere Kultur und unsere Waffen“, so spricht im Oktober 2022 der mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnete Serhij Zhadan. Auch die ukrainischen Künstler hätten nun die Pflicht, für ihr Land zu kämpfen. Den Preis erhält Zhadan, so die Jury, „für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung“. In seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche lobt der Geehrte die ukrainischen Kämpfer in einem Jargon, bei dem in Deutschland alle Alarmglocken schellen müssten („Die Soldaten sind wie innerlich erleuchteter Stahl: zornig, stark, bissig“), in Russen dagegen sieht er „das totale, enthemmte Böse“, sieht in ihnen nur Verbrecher, Barbaren, Abschaum und Unrat – Letzteres laut leicht irritierter, aber verständnisvoller Frankfurter Rundschau vom 17. Oktober 2022 sogar dreimal. Das aufgeklärte, gebildete und antirassistische Publikum verlässt daraufhin geschlossen den Saal. Stopp! Der letzte Satz stimmt nicht. Tatsächlich erhält Zhadan standing ovations!
06.07.2023
Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gehören China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Die SOZ vertritt etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Bei dem Gipfeltreffen am 4. Juli ist auch der Iran der SOZ beigetreten. (...)
Die SOZ haben sich für eine Abkehr vom Dollar im Handel ausgesprochen, sie lehnen das Weltmachtstreben der USA und die Dominanz des Westens ab, sie haben sich gegen vom Westen orchestrierte Putsche, sogenannte Farbrevolutionen, und die vom Westen propagierte „regelbasierte Weltordnung“ ausgesprochen, deren Regeln de facto von den USA festgelegt werden und von ihnen auch jederzeit geändert werden können. (...)
Neben den BRICS ist die SOZ eine wichtige Konkurrenzorganisation zu westlichen Formaten wie den G7. Während die G7 international an Bedeutung verlieren, gewinnen die BRICS und die SOZ an Bedeutung und immer mehr Staaten wollen mit ihnen zusammenarbeiten oder ihnen sogar beitreten.
Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Der Arzt Christian Haffner hat nun die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Eine erste Analyse des brisanten Dokuments.
Vor wenigen Tagen, am 16. Juni 2023, gelang dem Arzt Christian Haffner eine Sensation: Nach einem einjährigen Rechtsstreit mit dem Bundeskanzleramt erstritt er auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgreich die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hatte vom Dezember 2021 bis April 2023 unter der Maßgabe höchster Vertraulichkeit getagt. Es setzte sich zusammen aus dem Who-is-Who medienbekannter Protagonisten der Coronazeit, wie Christian Drosten, Alena Buyx, Viola Priesemann, Lothar Wieler oder Hendrik Streeck. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wohnte dem Kreis regelmäßig bei, Justizminister Marco Buschmann war einmal zu Gast. Pikant: Der Corona-Expertenrat begleitete den internen Meinungsbildungsprozess der Ampel-Koalition zu ihrem Gesetzesentwurf einer Allgemeinen Impfpflicht, die am 07. April 2022 schlussendlich im Bundestag abgelehnt wurde. Die freigeklagten Protokolle zeigen: Der Expertenrat hatte der Bundesregierung sowohl die allgemeine Impfpflicht, als auch die Weiterführung von Corona-Maßnahmen im Herbst 2022 nahegelegt - und das, obwohl dem Gremium eigentlich bewusst war, dass die Impfung nicht vor Übertragung schützt, die Bevölkerung längst Maßnahmen-müde und Omikron auf dem Vormarsch war. Die brisanten Dokumente geben einen erschütternden Einblick in das geschlossene Weltbild von “Experten”, die bereit sind, ihre wissenschaftliche Ideologie über das Wohlergehen der Bürger zu stellen.
Die Protokolle des Corona-Expertenrats und das Begleitschreiben des Bundeskanzleramts wurden am Mittwoch, 28.06.2023 von Christian Haffner zum freien Download zur Verfügung gestellt.
Gefunden bei Seniora.org, dort mit gekürzter Einführung
05.07.2023
In Deutschland müssen die meisten Menschen zur Miete wohnen, und die Wohnungsnot wird immer größer. Denn es gibt nicht genug Wohnungen für alle. Bundesweit fehlen ca. 700.000. Doch das Bauen stockt, denn die Baukosten, die Grundsteuern sowie teure linksgrüne Auflagen wachsen. Dazu strömen unaufhörlich Massen von vielfach bevorzugten Migranten ins Land. Und so steigen die Mieten weiter und werden für immer mehr Menschen unbezahlbar, so dass sie mit weniger Wohnraum und primitiven Wohnverhältnissen vorlieb nehmen müssen oder gar in die Obdachlosigkeit absinken. Doch das allem zugrunde liegende soziale Übel des privaten Eigentums an Grund und Boden wird nicht thematisiert.
Lesefrüchte
Interview mit Gerd Antes — Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes. Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]
Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?
Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.
Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.
Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten.
04.07.2023
Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.
Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED). Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
Wunderbar! Unbedingt den ganzen kurzen Text in der Berliner Zeitung lesen!
03.07.2023
Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat. Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach «vergessen gemacht» und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiss-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse.
Nun hat die international tätige Organisation «Human Rights Watch» am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.
Das Geheimnis einer perfekten Psyop ist, dass niemand sie wirklich versteht.
Eine perfekte Psyop erfüllt zwei Aufgaben: Sie macht den Feind benommen und verwirrt und erreicht gleichzeitig eine Reihe von sehr wichtigen Zielen.
Es versteht sich von selbst, dass die wahren Ziele eher früher als später aus dem strategischen Spiel in Russland hervorgehen sollten, das ich als "The Longest Day" beschrieben habe.
The Longest Day mag eine überlebensgroße Psyop gewesen sein oder auch nicht.
Um den Nebel zu lichten, beginnen wir mit einer Auflistung der üblichen Verdächtigen, die als "Gewinner" in Frage kommen. An erster Stelle steht zweifelsohne Belarus. Dank der unschätzbaren Vermittlung von Old Man Luka verfügt Minsk nun über die erfahrenste Armee der Welt: die Wagner-Musiker, Meister des konventionellen (Libyen, Ukraine) und nicht-konventionellen (Syrien, Zentralafrikanische Republik) Krieges.
Thomas Röper hat inzwischen Spekulationen darüber verworfen, dass der „Wagner-Putsch“ eine Inszenierung gewesen sei. Röper ist ein scharfsinniger Analyst, aber Escobar sicher der erfahrenere.
02.07.2023
(...) Der deutsche Staat: Illegitim durch Arbeitsverweigerung
Man muss die heutige Bundesregierung, einen Großteil der Oppositionsparteien und die Medien als zutiefst undemokratische Institutionen bezeichnen. Deren Reaktionen auf die Wahl Robert Sesselmanns unterstreichen das ein weiteres Mal, nachdem der Totalitarismus uns in den letzten Jahren immer wieder mit den Fratzen der Mächtigen ins Gesicht lachte.
Das ließe sich festmachen an unzähligen konkreten Beispielen, doch hier soll das Prinzipielle im Vordergrund stehen. Und das besteht darin, dass der Staat samt Bundesregierung immer daran zu arbeiten haben, dass das Volk geeint wird, dass nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht wird, die unter dem Vorzeichen stehen, dass jede Maßnahme des Staates dazu dient, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Der Staat hat also eine einende Funktion, er muss zusammenführen, auch dort, wo es schwierig erscheint. Dazu gehören eine wertschätzende Kommunikation und die Prämisse, dass alle im Staat lebenden Menschen diese erleben und einbezogen werden. Doch ein großer Teil der Bevölkerung – der je nach Sicht und Interpretation bis zu 50 Prozent beträgt – hat mit politischen Entscheidungen nicht nur nichts zu tun, er wird von vornherein in keine einzige politische Entscheidung, und sei es auch nur gedanklich, einbezogen.