Lesetipps August 2023:
31.08.2023
Wehner selbst wurde für seine Vergangenheit als Kommunist immer wieder heftig angegriffen. Aber er teilte auch selbst heftig aus. Bis zum Schluss trieb ihn die Erfahrung mit der Nazizeit an, in der Menschen für ihre Meinung nicht nur mundtot gemacht wurden. Er sah im offenen Streit die Grundbedingung für das Überleben einer freien Gesellschaft. Doch wie steht es heute um unsere Streitkultur? Um diese Frage geht es in dem neuen Buch „Probleme der Streitkultur in Demokratie und Wissenschaft“. (...)
Das Buch befasst sich mit vielen Aspekten der Streitkultur. So unternahmen zum Beispiel die Autoren Menzner und Traunmüller empirische Untersuchungen zur Frage: „Wie frei ist die freie Meinungsäußerung wirklich?“ Die Historikerin Sandra Kostner befasst sich damit, wie sich im letzten Jahrzehnt die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Die Ausgrenzung abweichender Position werde ihrer Meinung nach auch von der Politik bewusst genutzt, um „bestimmte Agenden durchzusetzen“, zum Beispiel in der Corona-Pandemie. Zeitweise habe es den Anschein gehabt, die Meinungsfreiheit werde selbst als potenzielle Gesundheitsgefahr wahrgenommen.
Jene rund 50 Schauspieler, die zum Beispiel 2021 mit der ironisch-satirisch gemeinten Video-Aktion #allesdichtmachen den Panikmodus und Übertreibungen im Corona-Lockdown kritisierten, mussten sich zum Teil anhören, dass sie Gesellschaftsfeinde seien und man ihnen die Rollen streichen, ihre Jobs wegnehmen sollte. Dabei nutzten sie „nur“ ihr Recht auf Meinungsfreiheit – wie man auch immer zu dem stand, was sie sagten.
30.08.2023
Ein Lied über die Arbeiterklasse, dekadente Eliten und Jeffrey Epstein stürmt die US-Charts. Solch pointierte Sozialkritik wird medial als „rechts“ gebrandmarkt.
Es gab eine Zeit, in der hießen Männer mit Gitarre, die in ihren Liedtexten die Regierung kritisierten, Hippies. Diese Zeit gehört der Vergangenheit an, wie aktuell das Beispiel eines amerikanischen Country-Sängers zeigt. In seinem Song
„Rich Men North of Richmond“ stellt Oliver Anthony soziale Ungleichheit, Überwachung und kriminelle Eliten an den Pranger. Für die Medien ist er damit kein Hippie mehr, sondern „rechts“. Bei den Menschen jedoch trifft das Lied einen Nerv, der lange nicht stimuliert worden ist. Mit seiner simplen Ehrlichkeit verhilft es den US-Charts, die sonst von den immer gleichen Künstlern dominiert werden, zu etwas Abwechslung. (...)
Vor ein paar Jahrzehnten wäre ein solcher Song vielleicht nichts Besonderes gewesen, als Regierungskritik noch zum guten Ton von Folk, Rock und Hip-Hop gehörte. Heute ist er es. So besonders, dass er innerhalb der ersten Tage nach Veröffentlichung auf Platz 1 der amerikanischen Billboard Charts landete (1) und Oliver Anthony praktisch über Nacht nicht nur weltbekannt, sondern auch zur politischen Reizfigur der USA machte.
Siehe dazu auch den Standpunkt zum Thema.
Michael Meyen: Das akademische Feld ist gekapert von der Wirtschaft, von der Politik, von den Medien, Geld, Macht, Aufmerksamkeit. Außerdem ist dieses Feld ein Ort, an dem sich Menschen begegnen. Woran gearbeitet wird, hängt folglich auch und nicht zuletzt von Beziehungen ab und vor allem davon, was am Machtpol gerade goutiert wird. Wissenschaft ist die Religion der Gegenwart. Um heute etwas durchsetzen zu können, brauche ich Priester mit Professorentitel, Studien, Akademien, Ethikräte. Ohne die Weihen von Gelehrten keine Absolution. Diese Deutungshoheit macht die Universitäten attraktiv für alle, die tatsächlich etwas durchsetzen können.
29.08.2023
Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Schweden sich mit dem Gedanken trug, der NATO beizutreten, fragte ich unsere Verwandten in Schweden, was das denn auf sich habe und ob das ernst zu nehmen sei. Unsere Großtante in dem wunderschönen Uppsala antwortete, dass die Schweden in die Angst getrieben wurden und sich jetzt vor den Russen fürchten. Es könne durchaus sein, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schweden diesem NATO-Beitritt zustimmen würde.
Ich erinnerte mich, dass der gute Dirk Pohlmann vor etwa 10 Jahren einen Dokumentarfilm gemacht hatte, der sich mit Manipulationen der Amerikaner in Schweden beschäftigte. (...)
Wenn Sie eine Sprache lernen und verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Sprache kennen. Wenn Sie Macht verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Macht lernen. Denn es gibt diese Grammatik der Macht. Macht entsteht doch nicht aus Zufall. Macht heutzutage ist ein unheimlich kompliziertes Konstrukt. Hunderttausende von Menschen arbeiten an diesem schändlichen Meisterwerk. (...) Der Film von Dirk Pohlmann gibt Ihnen die seltene Gelegenheit, hinter den Vorhang zu schauen. (...)
Als ich mir den Film noch einmal anschaute, blieb ich an einer Stelle hängen. Und dann machte es „klick“ in meinem Hirn. Ich hatte ein „Aha-Erlebnis“. Da wurde doch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger zum Thema Schweden befragt. Schlesinger fragte zurück:
„Welches Schweden? Das politische Schweden oder das militärische Schweden?“
Es gibt also zwei Schweden! Mindestens zwei. So wie es auch zwei Deutschlands gibt. Mindestens zwei. Und es gibt zwei Ausgaben von England, Dänemark und so weiter. Und dann wurde in dem Film erläutert, dass das neutrale Schweden bereits seit den 1960er Jahren Kontakte mit dem amerikanischen Militär und mit der NATO hatte. Obwohl das Land offiziell neutral war. Obwohl es neutral war!
Der Verfasser hat mit zwei frei zugänglichen Online-Aufsätzen aus März 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) eine erste chronologische faktenbasierte juristische Bewertung der Corona-Rechtssetzung und ihrer bisherigen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Wegfall der epidemischen Lage nationaler Tragweite sowie den Corona-Maßnahmen steht eine umfassende Bestandsaufnahme und unparteiische wissenschaftliche Analyse aus, die von über 500 Vertretern aus Wissenschaft und Praxis unterschiedlicher Fachrichtungen eingefordert wird. Der dringend gebotenen umfassenden Aufarbeitung der Entscheidungswege von Gesetzgeber und Verwaltung in der Corona-Krise unter Einbeziehung bedeutsamer blinder Flecken im Sachverhaltsgerüst verweigern sich Politik, Justiz und die großen Medien bislang gleichermaßen.
Weiterlesen lohnt sich! PDF-Sicherung des Artikels hier
Statt des Zusammenbruchs Russlands passiert aber etwas anderes: Außerhalb des Westens schließen sich die Länder zusammen, um gegen westliche Bevormundung und Dominanz aufzustehen. Das, was der Westen mit Russland und zuvor mit unzähligen anderen Ländern gemacht hat, soll künftig verhindert werden. Statt Russland in die Knie zu zwingen, hat man mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Grundstein für eine neue Weltordnung gelegt, in der der Westen keine dominierende Rolle mehr spielen wird. Eigentlich hätte niemand besser wissen können, dass so etwas passieren kann, wenn man sich mit Russland anlegt, als ein deutscher Bundeskanzler.
Ideologische Sprachmanipulationen wie „Gendern“ sind moralisch niederträchtig und politisch heimtückisch – egal, was Aktivisten sich dabei denken. (...)
Wieso? Sie gehen mit ihren Mitbürgern nicht auf Augenhöhe um, sondern maßen sich ungefragt eine Erzieherrolle an. Das verletzt den moralischen Grundsatz gegenseitiger Rücksicht unter Gleichwürdigen. Der Gebrauch ideologischer Eigenschöpfungen in Wort, Aussprache und Schrift macht restlos klar, dass man als Aufklärer und Lehrer seiner Mitwelt auftritt. Wer mit „korrigierten“ Worten auf mich losgeht, der will mich ganz zweifellos belehren. (...)
Ich beobachte Verblendung in Aktion. Bei den frei erfundenen Kunstworten oder Kunst-Aussprachen handelt es sich um eine hochnotpeinliche Übergriffigkeit – denn ich bin weder Kind noch Schüler des Neusprech-Propagandisten.
28.08.2023
(erreichbar auch hier)
Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel "'Aggressive Neutralität' wurde Pakistan zum Verhängnis" bei RT vom 23. August 2023)
In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.
Hörenswert ist das kurze Video mit der Einschätzung von Jeffrey Sachs am Ende des Artikels. Rainer Rupp schließt seinen Artikel so:
Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe auch Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.
Anmerkung Christian Reimann: Angesichts solcher Dokumente stellt sich die Frage, weshalb Herr Lauterbach immer noch im Amt des Bundesgesundheitsministers sein darf. Etliche deutsche „Qualitätsmedien“ haben die Panikmache dieses Politikers – aber auch anderer „Experten“ – unhinterfragt verbreitet. Medien haben Professor Seltsam zum Minister gemacht. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
a. Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung
b. Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken
Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein.
25.08.2023
Auszüge in den Lesefrüchten
Iran droht nach Entladung des entführten Öltankers »Suez Rajan« mit Gegenmaßnahmen.
Die US-Regierung setzt das Verhältnis zum Iran einer zusätzlichen schweren Belastungsprobe aus. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur AP, dass in Galveston (Texas) am Sonntag damit begonnen worden sei, einen Tanker mit iranischem Erdöl, der im März illegal in die USA »umgeleitet« worden war, zu entladen. Das Erdöl wurde von der »Suez Rajan«, die unter der Flagge der Marshall-Inseln fuhr, auf die unter liberianischer Flagge fahrende »Euphrates« gepumpt. Am Montag wurde der Vorgang als abgeschlossen gemeldet.
Hinzuzufügen ist noch der schon Jahre andauernde Öldiebstahl der USA aus Syrien.
Alle Räder der Corona-Kampagne stehen still, wenn euer starker Arm es will
Während Hauptverantwortliche der Corona-Politik wie Karl Lauterbach und Ursula von der Leyen fröhlich durch die Welt jetten, werden hierzulande weiter Personen unter Druck gesetzt, die damals den Mut hatten, sich gegen einen hasserfüllten Mainstream, liebe Journalisten, zu wenden. Weiterhin ist kein einziger politisch Verantwortlicher durch Nachfragen von Ihrer Seite auch nur in echte Erklärungsnot gebracht worden – Ausnahmen (etwa in der – selektiv beim Thema Corona – verdienten Welt) bestätigen hier die fast allumfassende Regel.
Während die Verantwortlichen also auf der juristischen, aber auch auf der moralischen Ebene weitgehend freies Geleit bekommen, werden auf der anderen Seite harte Urteile gesprochen, wie aktuell gegen den Familienrichter aus Weimar: Das Landgericht Erfurt hat den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe zwar zur Bewährung aus, aber wenn das Urteil rechtskräftig wird, wäre die berufliche und materielle Existenz des Richters dennoch bedroht.
Die Corona-Politik wäre ohne die begleitenden Medienkampagnen undenkbar gewesen. Ebenso ist ihre Rückkehr nicht vorstellbar ohne die eifrige Mithilfe von Ihrer Seite, liebe Mainstream-Journalisten: Alle Räder der Corona-Kampagne stehen still, wenn euer starker Arm es will. Aber wollt und dürft ihr auch?
Das Selbstbestimmungsgesetz wird als historische Reform bezeichnet. Sein Geschlecht mit einem reinen Sprechakt für eine Jahresfrist verändern zu können, gilt vielen als fortschrittliche Idee. Alice Schwarzer sieht das anders.
De Lapuente: Liebe Frau Schwarzer, Sie sind eine der wenigen Stimmen, die das Gleichstellungsgesetz kritisieren. Im Medienbetrieb nimmt man eine stark tendenziöse Haltung pro Gleichstellungsgesetz wahr – die EMMA sei hier mal ausgenommen. Woran liegt es, dass ein solch drastisches Gesetz kaum mediale Kritik erfährt?
Schwarzer: Ich fürchte, die meisten Befürworter und Befürworterinnen meinen es sogar gut. Sie sind sich einfach nicht über die Dimension und die Folgen dieses sogenannten »Selbstbestimmungsgesetzes« im Klaren. Schon der Begriff. Welche Werbeagenturen denken sich eigentlich solche Vernebelungskerzen aus? Angeblich geht es nur um juristischen Beistand für die in der Tat bis vor kurzem extreme Minderheit der echt Transsexuellen. Also Menschen, die ein so verstörtes Verhältnis zu ihrem Körper haben, dass sie sogar die dramatischen gesundheitlichen Folgen von Hormongaben und »geschlechtsangleichenden« Operationen in Kauf nehmen, um das Geschlecht zu wechseln. Das Tragische ist: Beides sind nur Maskeraden. Der Mensch kann sein biologisches Geschlecht gar nicht wechseln, nur die kulturelle Geschlechtsrolle und den Personenstand. Doch bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass selbst die Frauenministerin und der Justizminister den Unterschied zwischen sex und gender, zwischen biologischem Geschlecht und kultureller Geschlechterrolle, gar nicht kennen.
»Da lacht sich natürlich das Patriarchat ins Fäustchen«
24.08.2023
Es war ein einziger Beschluss, der den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar nun seine bürgerliche Existenz kosten könnte. Dettmar muss nicht hinter Schloss und Riegel. Doch seinen Beamtenstatus verliert der Richter mit dem Urteil ganz sicher, ebenso seine Pension. Das schreibt das Beamtenrecht fest: Wer zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch den Status eines Beamten und damit auch das Anrecht auf eine staatliche Pension, selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Insofern sind zwei Jahre auf Bewährung alles andere als ein Pappenstiel, entsprechen sie doch der beruflichen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Richters und Familienvaters. Es ist eine harte Strafe, die Nachahmer abschrecken soll. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei Jahre ohne Bewährung plädiert, Dettmars Verteidiger einen Freispruch gefordert.(...)
Wo steht das Urteil also im Rahmen der deutschen Rechtsprechung? War am Erfurter Landgericht – vielleicht ungehört – die Rede von dem „achtenswerten Motiv“, das den Familienrichter zu seinem Tun antrieb? Nein. Diese Formulierung stammt aus dem milden Urteil gegen die Linksterroristin Lina E. (fünf Jahre auf Bewährung). Die Dresdner Richter entdeckten – so pervers das auch klingen mag – in der brutalstmöglichen Gewalt der linksextremen Gruppe einen mildernden Umstand – nur weil sich die Gewalt gegen Rechte oder Neonazis richtete (Linksextreme Lina E. zu 5 Jahren Haft verurteilt – Gelenke zerschmettern ist „achtenswertes Motiv“).
„Die ganze Intellektuellen-Kultur hat ein Filtersystem, das mit dem Kind in der Schule beginnt“, erklärte Noam Chomsky einmal in einem Interview (hier und hier). „Es wird erwartet, dass man bestimmte Glaubenssätze, Ausdrucksweisen, Verhaltensmuster und so weiter akzeptiert. Wenn Sie diese nicht akzeptieren, wird man Sie vielleicht als verhaltensauffällig bezeichnen und aussortieren. Und so geht das den gesamten Weg bis hinauf zur Universität. Es gibt ein verborgenes Filtersystem … das eine starke Neigung zur Konformität erzeugt.“
Diejenigen, die es durch dieses Filtersystem schaffen, besetzen die einflussreichsten Positionen in unserer Zivilisation. All die Stimmen, denen in unserer Gesellschaft am meisten Gehör verschafft wird, gehören den Prominenten, Experten und Politikern, die sich als verlässliche Interessenswahrer der Matrix der Narrativkontrolle bewährt haben, welche die Öffentlichkeit in die Mainstream-Weltanschauung bindet.
Selbstverständlich hat die NZZ das Recht, journalistisch die Hegemonialpolitik der USA gutzuheissen. Es ist ja in der Schweiz und in Deutschland nicht verboten, Vasallendienste für die USA zu leisten. Aber auch im Journalismus gibt es so etwas wie «rote Linien» – oder es sollte sie geben – , die nicht überschritten werden sollten. Dies hat die NZZ nun aber getan: mit einem knapp 10minütigen Video, in dem ein attraktives Wiener Show-Girl Russland so in den (historischen) Dreck zieht, wie man es andernorts nicht so schnell findet.
22.08.2023
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer.
Der Nationalsozialismus gipfelte in den Gaskammern – aber er begann nicht mit diesen. Immer wieder einmal in der Nachkriegsgeschichte zeigten und zeigen sich Alarmsignale, die auf eine neue Faschisierung hinweisen. Diese muss nicht unbedingt zu einem neuen „Dritten Reich“ führen, damit es aber nicht so weit kommt, ist es wichtig, dass alle, die dafür ein Gespür haben, rechtzeitig Alarm schlagen. Genau diese Tugend – „den Anfängen wehren“ – wurde den meisten von uns schon im Sozialkunde- und Geschichtsunterricht beigebracht. Heute stellen wir mit Entsetzen fest: Wenn Mächtigen eine Warnung unbequem wird, nehmen sie diese nicht etwa als ein Signal zur Umkehr – sie drangsalieren den Warner. So geschah es dem bewährten Antifaschisten Rudolph Bauer, der für einen Kunstbildband, in dem er derzeitige Politiker mit solchen der Nazizeit in Verbindung brachte, einen „Strafbefehl“ sowie eine Hausdurchsuchung erntete. Holdger Platta beschrieb den Vorgang in einem ausführlichen zweiteiligen Artikel hier und hier. Diese Vorgehensweise, so die Autoren der Neuen Gesellschaft für Psychologie, soll ganz offensichtlich eine problematische Politik – etwa die Corona-Maßnahmen – gegen Kritik immunisieren. Der rhetorische Trick: Wer etwas Schlimmes mit etwas sehr Schlimmem vergleicht, „verharmlost“ das sehr Schlimme – was nicht etwa nur auf faire Weise kritisiert, sondern mit Einschüchterung, Geldstrafen und der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung beantwortet wird. Die Nazis unterschieden sich von heutigen autoritären Politikern dadurch, dass sie viele ihrer Gegner umbrachten. Aber bedeutet dies – umgekehrt gesprochen -, dass man sich erst dann über eine falsche Politik beschweren darf, wenn es Tote gegeben hat?
20.08.2023
Die Meldung, in Deutschland sei nach 10 Jahren Bauzeit eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein eröffnet worden, sorgte bei uns für Amüsement. Unabhängig vom Lacher wird jedoch eine Tatsache erkennbar: Deutschland hat ein systemisches Problem, hat das aber bisher noch nicht begriffen.
Ich saß auf dem Sofa, hielt mein Tablet in der Hand, las die nächste Meldung und prustete los. Pawel, der neben mir saß, sah mich fragend an. Ich übersetzte ins Russische. In Deutschland war heute nach zehn Jahren Bauzeit eine Brücke mit einer Länge von satten 1,2 Kilometern feierlich eröffnet worden. Jetzt lachten wir beide laut und herzlich. Es wurde der Lacher des Abends.
Zehn Jahre Bauzeit für eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein? Das konnte nur in Deutschland passieren. Gekostet hat das Wunder der Langsamkeit 250 Millionen Euro und wurde damit um 34 Millionen teurer als geplant.
Nun ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einem derartigen Lacher aufwartet. 16 Jahre Bauzeit für ein Konzerthaus, 20 Jahre für einen Flughafen. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heißt so, weil es 2021 fertiggestellt werden sollte. Inzwischen ist von einer Fertigstellung bis Ende 2025 die Rede. Bei allen Projekten explodieren die Kosten. Dabei sind das nur die großen und bekannten Projekte.
Fundstück: hintermbusch.wordpress.com sollte man sich merken und in seine Linksammlung für die Tages- oder Wochenendlektüre eintragen:
Zensur findet in Deutschland statt.
Dass sie keinesfalls Zensur genannt werden will, täuscht nicht darüber, dass zwar staatsnah offen gelogen werden darf, Kritik daran aber kalt gelöscht oder verfolgt wird.
Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat im Jahr 2022 erzwungen, dass 2 Artikel von Markus Fiedler von einem Medium gelöscht wurden.
Grund war, dass diese Artikel „nach vorläufiger Würdigung“ „wohl“ „anerkannte journalistische Standards“ nicht erfüllten.
Auf dieser auffällig dünnen Behauptungsgrundlage wurde dem Medium unter anderem eine Geldstrafe von 50000 Euro angedroht, sollte es u.a. diesen Artikel nicht entfernen. Das ist eine der in dem Schreiben der MABB bemängelten Textstellen aus genau dem Artikel:
Textstelle 1: „Die sogenannten „Impfungen"schützen weder vor einer Infektion, noch vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Die Gen-Impfungen haben hingegen einen sehr stark negativen Einfluss auf das Immunsystem,"
Im Jahr 2023 stellt sich die dringende Frage, was an diesen Aussagen über die sogenannte Impfung heute erwiesenermaßen falsch sein soll. Tausendfach erwiesen ist dagegen, dass die Aussage von Karl Lauterbach falsch war, die Corona-Impfungen seien „nebenwirkungsfrei“, denn jede einzelne beobachtete Nebenwirkung ist eine unabhängige Widerlegung dieser (von Anfang an absurden) Behauptung. Er hat das inzwischen auch selbst zugegeben bzw. kleingeredet.
Keine Landesmedienanstalt hat aber jemals verhindert oder auch nur kritisiert, dass er diese Falschaussage vor einem Millionenpublikum wiederholt verbreiten durfte. Was war da mit diesen „anerkannten journalistischen Standards“?
Die Teuerung des Lebens grassiert. Wem gehört die Stadt? Und wem gehört das Land?
Nun inflationieren die BRD Massenvermieter neben den Energie- und Lebensmittelpreisen auch noch die Preise für Wohnungen. Das kann bald wirklich niemand mehr zahlen.
»Gegenüber 2018 haben sich (laut der Studie des US-Immobilienspezialisten JLL, red.) die Mieten in Berlin um 50 Prozent erhöht, in Leipzig um 29 Prozent, Köln 28 Prozent,Hamburg um 21 Prozent, Düsseldorf 17 Prozent, München 16 Prozent, Frankfurt 11 Prozent und in Stuttgart um 7 Prozent. Im gleichen Zeitraum, vom ersten Quartal 2018 bis zum ersten Quartal 2023 hat sich das nominale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um21,7 Prozent erhöht, die Nominallöhne sind um 14 Prozent gestiegen, die Reallöhne um4,8 Prozent gesunken. Für die meisten Bundesbürgerin den Metropolregionen ist Mietwohnen in den letzten fünf Jahren also deutlich teurer geworden.«
16.08.2023
Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch.
Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge» nämlich sprach ein «Framing Manual», das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen.
12.08.2023
Von der ARD hysterische Berichte über sommerliche Hitze, Sprachvorschläge zur Abwertung Andersdenkender und eine Wetter-App für Kinder, die die Erde mit Spezialeffekten brennen lässt. Vom ZDF ein Leitfaden zur alarmistischen Wetterberichterstattung. Vom Gesundheitsminister ein Lob für die Willfährigkeit der Öffentlich-rechtlichen bei der Hitzeberichterstattung. Zusammen ergibt dies das Bild einer Kampagne, die das wissenschaftliche und gesellschaftliche Ringen um die richtige Diagnose und Therapie zugunsten eines Dogmas unterdrücken soll. (...)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich nicht (mehr) als neutraler Berichterstatter, sondern als Teilnehmer an einer Kampagne zur Rettung der Welt. Der trotz all seiner Lügen, Skandale und Hochstapeleien Immernoch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach konnte Ende Juli stolz verkünden, er habe die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachen Hitzeschutz intensiviert. Dieser sei dort jetzt „viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“. (...)
Wenn kritische Wissenschaftler weitgehend zum Schweigen gebracht sind und es in den etablierten Medien kaum noch jemand gibt, der wenigstens versucht, unvoreingenommen über ein umstrittenes Thema zu berichten, wenn die Medien stattdessen in erkennbar propagandistischer Weise emotionalisieren und eine Seite des Diskurses radikal abwerten, dann kann kein Konsens mehr entstehen. Das Vertrauen in die Wissenschaft und die Medien geht bei vielen verloren und es gibt nichts mehr, was zunehmende Polarisierung verhindern kann.
Das ist hochgradig kontraproduktiv, auch für die Sache. für die die so vorgehenden Medienmenschen und Wissenschaftler eintreten. Zum vielbeklagten Hoch der AfD in den Umfragen trägt es sicherlich nicht unwesentlich bei. Dass manche Medien daraufhin anfangen, die vermehrt zur AfD überlaufenden Wähler zu beschimpfen, treibt diese selbstschädigende Emotionalisierung auf die Spitze.
„Um keine Missverständnisse aufkommen zu lasen“ schreibt Norbert Häring am Ende:
Ich habe keine feste Überzeugung dazu, ob der Klimawandel ganz überwiegend oder nur zum kleineren Teil menschengemacht ist. Ich habe auch keine feste Meinung zu den mutmaßlichen „Klima-Kipppunkten“, die angeführt werden, um globale Katastrophenszenarien plausibel oder unausweichlich erscheinen zu lassen. Aber ich habe eine sehr gefestigte Meinung dazu, wie die mediale Berichterstattung und die wissenschaftliche Debatte dazu laufen sollten und wie nicht. Diese liegt meiner Berichterstattung zum Thema zugrunde.
In eine ähnliche Richtung zielt:
Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.
11.08.2023
Nein, man darf nicht putschen. Außer natürlich, man heißt Ukraine. Aber nicht Niger. Der EU-Apparat zur Züchtigung hat sich bereits in Bewegung gesetzt. Illegal, und, gerade im Falle von Niger, absolut inhuman.
Die EU, wen wundert's, bastelt wieder mal an Sanktionen. (...) Ziel der Sanktionen soll Niger sein, wegen des Militärputsches. (...) Sanktionen gegen ein Land, das auf dem Human Development Index, einer UN-Liste, die die soziale Entwicklung der Länder wiedergibt, Platz 189 von 194 einnimmt? Das eine Lebenserwartung von 61,5 Jahren aufweist, eine Alphabetisierungsrate von 43,5 Prozent bei Männern und 26,6 bei Frauen – und das ist schon mehr als eine Verdopplung der Ausgangswerte von 2001?
EU-Sanktionen sind immer unappetitlich, arrogant und kolonialistisch, und sie sind vor allem eines – völkerrechtlich absolut illegal. (...)
Die EU bereitet sich also darauf vor, eines der ärmsten Länder der Welt, das trotz seiner Uran- und Goldvorkommen so arm ist, damit Frankreich, seine (ehemalige?) Kolonialmacht, reich bleiben konnte, mithilfe wirtschaftlicher Kriegsführung weiter zu verarmen. Weil "die Demokratie wiederhergestellt" werden müsse, indem der gewählte Präsident, der durch den Putsch abgesetzt wurde, wieder installiert wird.
In Ergänzung zu „Gut gebrüllt, Löwe!“
von gestern:
Für den 5. August war in Berlin Großes angekündigt: der „Tag der Aufarbeitung“ samt einer Demo für den Weltfrieden. Beides miteinander verknüpfen wollte das Bündnis „Wir sind viele“, ein Zusammenschluss von Kritikern der Corona-Politik. Die Veranstaltung am Brandenburger Tor sollte auch an die großen Kundgebungen am 1. und 29. August 2020 in Berlin erinnern, als Hunderttausende gegen die Corona-Maßnahmen und für ihre Grundrechte demonstrierten.
Doch drei Jahre später kamen nicht annähernd so viele Menschen zusammen, auch wenn sie aus verschiedenen Regionen des Landes anreisten. Es wurde nicht die „Großdemonstration“, wie sie Anselm Lenz und Hendrick Sodenkamp von der Zeitung Demokratischer Widerstand (DW) im Vorfeld angekündigt hatten. Und erst recht nicht war es ein Ereignis, das zeigt: „Deutschland steht auf“. Das hatten die beiden Zeitungsmacher ebenfalls angekündigt.
Informativer Artikel, Gräser erläutert die Gründe für die Spaltung der Friedensbewegung und schildert die Stimmung auf der Demo, hat mit Leuten gesprochen und zitiert einige Reden, z.B. die von Christiane Reymann
oder von Kayvan Soufi-Siavash:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist in einem erbärmlichen Zustand“, stellte Soufi-Siavash fest. „Ein Klima der Angst, mit seiner persönlichen Meinung nicht dem diktierten Zeitgeist zu entsprechen und damit ins Fadenkreuz selbsternannter Schergen eines selbsternannten Wahrheitsministeriums zu geraten. Dieser menschengemachte politische Klimawandel ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer in Thinktanks ersonnenen Agenda, welche mittels Massenmedien seit Jahren konsequent umgesetzt wird.“
Die staatlichen Institutionen gingen gegen kritische Stimmen nach dem Prinzip vor: „Bestrafe einen, erziehe Tausende.“ Das hatten zuvor auch „Querdenken“-Aktivist Ballweg und sein Anwalt Ludwig festgestellt. Wie diese forderte Soufi-Siavash die Bürger auf, selbst aktiv zu werden und sich der politischen und medialen Manipulation zu entziehen. „Bildung ist der Schlüssel und die konzernunabhängigen Medien sind die Boote, in die wir umsteigen müssen, um diese Titanic-Demokratie lebend zu verlassen.“
09.08.2023
Gut gebrüllt, Löwe!
Es wird Zeit, das Regime konsequent zu beenden und zur Verfassungserneuerung durch uns, durch das Volk selbst aufzubrechen. Am 5. August 2023 vereinigen sich wieder Links und Rechts in Berlin, um gemeinsam in die Zukunft unserer Nation zu gehen. Die Menschheitsfamilie lebt - und Deutschland steht auf, sagt entschlossen »Ja!« zu unserer geeinten demokratischen Zukunft und »Nein« zu Kriegstreiberei, Nato, Lügenmedien, Staatsterror, Brüssel, Genf, WHO und Wallstreet.
Aber warum steht Deutschland seit 3,5 Jahren täglich in West und Ost, in allen Regionen unserer Heimat auf? Ganz allgemein lässt sich sagen: Fantastilliardäre drehten durch, bemächtigten sich unserer Regierung, unserer Polizei, unserer Bundeswehr und unserer Justiz, um uns das Leben auf Erden zur Hölle zu machen.
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Können Sie sich erinnern? Die WHO behauptet, dass die mRNA-Behandlung alleine in Europa eine Million Leben gerettet hätte. Die Meldung der WHO wurde selbstredend bei allen Konzern-Medien prominent platziert. Worüber sie nicht berichten werden: Am Freitag hat die Bundesregierung kleinlaut bestätigt, keinerlei Belege dafür zu haben, dass die Impfung einen gesundheitlichen Nutzen hätte.
Die Antifa veröffentlichte die Adressen von hessischen AfD-Kandidaten im Netz, verbunden mit einem Aufruf zur Gewalt. Laut dem ebenfalls betroffenen AfD-Landessprecher Andreas Lichert fühlt es sich an, „als würde man für vogelfrei erklärt“.
Im Oktober finden in Hessen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte die Antifa Privatadressen der Listenkandidaten der AfD im Netz. Damit verbunden ist der Aufruf zu Folgendem: den Politikern der AfD „vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten“.
Außerdem werden „der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei“ als Aktionen empfohlen.
Es ist ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der auf der Website Indymedia veröffentlicht wurde. Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene und Aufrufe zur Gewalt veröffentlicht – eine interaktive Landkarte mit den Adressen von Politikern ist aber eine neue Dimension.
Egal was man von der AfD denkt, es ist wichtig, darauf zu bestehen, dass der Rechtsstaat endlich aufwacht.
Nach dem Militärputsch in Niger verboten die Machthaber unmittelbar zwei französische Sender. Der Grund ist klar: Die Möglichkeiten der Einmischung Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers sollen beschnitten werden.
Die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des französischen Auslandssenders France 24 und des vom französischen Außenministerium finanzierten Radiosenders RFI in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit.
Der Tweet war kaum online, da kommentierte ihn die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und verwies auf die umfassende Zensur in der EU und die damit einhergehenden Verbote gegen russische Medien wie RT und Sputnik.
Dem kann man als weiteres Beispiel die oben zitierte Zeitung „Demokratischer Widerstand“ hinzufügen, der man schon 12-mal das Konto geschlossen hat, obwohl es im Grundgesetz unmissverständlich heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
08.08.2023
Eva Herzig: Das bin ich. Gleichzeitig bin ich seit geraumer Zeit ziemlich am Ende meiner Kraft. Die letzten Jahre sind nicht spurlos an mir vorübergegangen. Mein Aufstehen gegen menschenverachtende Maßnahmen hat mir bis heute die Möglichkeit genommen, meinen Beruf so auszuüben, wie ich es die letzten dreißig Jahre mit Freude und Erfolg gemacht habe. 2020 während Pandemie- und Lockdownzeiten durfte ich noch drei Filme drehen – seit 2021 ist das vorbei, mit einer einzigen Ausnahme für Servus TV. Es gibt keine Impfpflicht mehr, alles ist wieder zur „Normalität“ zurückgekehrt, meine beruflichen Möglichkeiten allerdings nicht.
Natürlich hab´ ich in den letzten Jahren versucht, auf andere Weise Geld zu verdienen, hatte ein paar Jobs, unter anderem auch für Hörfunkaufnahmen (gerne mehr davon)…aber zu wenig, um davon mit meinen Kindern leben zu können.
Im Moment (schon länger) fehlt mir die Energie, dass aus meinen Ideen Projekte werden, die mein Leben finanzieren.
Ich bin in die Knie gegangen, ich muss mir eingestehen, dass ich Hilfe brauche.
Man kann einen Menschen auch mit anderen Mitteln als mit Konzentrationslagern fertigmachen — z.B. damit, dass man ihn hinter dem Stacheldraht des Verdachts verschwinden lässt.
(Carlo Schmid, Bundestagsdebatte 1954)
Zur Frage, welchen weiteren Verlauf die Staatskrise immer nehmen wird, lässt sich schon jetzt einiges feststellen. Zum einen ist die »Justizreform« lediglich ein Deckname für den ernstzunehmenden Versuch der gegenwärtigen Regierungskoalition, einen Staatsstreich zu vollziehen, bei dem das israelische Justizsystem so geschwächt werden soll, dass die Judikative objektiv der Exekutiven und Legislativen unterstellt wird. Dies läuft auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinaus, mit der realen Aussicht, eine »demokratisch« sich gerierende Diktatur zu bilden. Interesse daran haben alle Koalitionspartner mit ihren jeweiligen Partikularinteressen, vor allem aber Benjamin Netanjahu, der mit dieser »Reform« die Annullierung seines Prozesses wegen Korruption, Betrugs und Veruntreuung erreichen könnte. (…) Zum anderen muss aber auch gefragt werden, worum es der zweifellos beeindruckenden, seit Monaten gegen den Staatsstreich mit großer Emphase agierenden Protestbewegung geht. (…) Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen (2011 gegen die Lebenshaltungskosten und 2020 gegen Netanjahu) ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete. Der Vorwand lautet, man möchte die Bewegung nicht politisch spalten. Aber um welche Demokratie wird dann gekämpft, wenn die entscheidende Manifestation ihrer Unterwanderung, die staatlich praktizierte Knechtung eines anderen Volkes, mit Vorbedacht ignoriert wird?
06.08.2023
Die „Falschen“, das sind unter dem Gebot des „antifaschistischen Grundkonsenses“ der Friedensbewegung Akteure und Gruppen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“, oder gar „faschistisch“ identifiziert werden. Insbesondere der inflationär gebrauchte Begriff der „Rechtsoffenheit“ steht dabei im Zentrum der Ab- und Ausgrenzungsdebatte. Jedoch schon seine Unbestimmtheit lässt den Begriff und seine Verwendung fragwürdig erscheinen. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; „rechts“ ist auch die CDU im Parteienspektrum angesiedelt. Es kommt im Übrigen auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum verortet. Wenn man sich extrem links positioniert, steht praktisch der ganze Rest der Gesellschaft „rechts“ davon.
„Rechts“ wird in dieser Debatte niemals wirklich an den Inhalten von Politik festgemacht. Müssten nicht diejenigen Parteien wie Grüne und SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und für Wirtschaftssanktionen eintreten, die Russland ruinieren wollen, per se als „rechts“ eingeordnet werden? Und was bedeutet denn „Offenheit“? Erfordert dies ein Tolerieren, ein billigendes Akzeptieren, einen Kontakt oder eine Gesprächsbereitschaft? Der Begriff der „Rechtsoffenheit“ ist für eine seriöse politische Auseinandersetzung offensichtlich unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu außerhalb des demokratischen Spektrums liegenden Positionen und hat deshalb diskriminierenden Charakter. Um die Ausgrenzung noch zu vertiefen, werden bei seiner Verwendung häufig auch bewusst weitere Begriffe wie „rechts“, „extrem rechts“, „rechtsesoterisch“ oder „Nazi“ ohne irgendeinen Anhaltspunkt oder Beweis in einem Atemzug genannt.
Nicht nur die Wissenschaft, auch „die Politik“ geht erhebliche Risiken ein, wenn sie sich in der beschriebenen Weise der Wissenschaft bedient. Schon die Auswahl der Personen, die man heranzieht, ist kein einfaches Unterfangen: Sucht man wissenschaftlich tätige Forscher oder Fachexperten, sucht man Erkenntnisgewinn (ergebnisoffen) oder fachliche Standards (normativ), und welche Disziplinen sind wichtig?
Wie einseitig die Auswahl im Fall Corona geschehen ist, darf als bekannt gelten: Physik 2, Virologie 2, Epidemiologie (Modellierer) 1, Veterinärmedizin 1, Informatik 1, Psychologie 1 (Expertenrat Bundeskanzleramt). Nicht dabei: klinische Infektiologen, Krankenhaushygiene und infection control, Kinderärzte, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen, Politologen, um nur einige zu nennen. Die Folge: Tunnelblick auf eine kleine Auswahl naturwissenschaftlicher Fachgebiete, obwohl bei der Bedeutung der Corona-Epidemie eine breit aufgestellte und nüchtern-sachliche Beurteilung des gesamten Problemkreises Pflicht gewesen wäre.
Bei der Klima-Problematik, ein ähnliches Schwergewicht in der gegenwärtigen Krisenlandschaft, das gleiche Bild. Follow the Science heißt hier 1,5°C-Ziel, aber wie man das erreichen will, welche Folgen eine solch gewaltige soziale Intervention national und weltweit nach sich zieht, hierzu gibt es weder erkennbar integrierte Expertise noch einen demokratisch geführten Disput. Es wird z.B. keineswegs diskutiert, ob eine De-Industrialisierung von Europa und Deutschland hinsichtlich des Innovationsbedarfs, der für die Beherrschung der Klimakrise notwendig sein wird, wirklich von Vorteil ist – wer sich hierzu kritisch äußert, wird auch in diesem Feld sofort mit dem Attribut „Wissenschaftsleugner“ oder „rechtsextrem“ gebrandmarkt und aus dem Diskurs ausgeschlossen.
05.08.2023
Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit scheinen nicht mehr zu genügen ‒ jetzt geht es an andere Grundrechte.
Also ein Bundesbeamter, der nach seinem Amtseid verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu achten, fordert öffentlich: "Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden." Es wird interessant, zu sehen, ob ihm diese Position noch disziplinarische Maßnahmen einträgt. Warum? Weil diese Forderung verfassungswidrig ist. Der Herr, ein Karrierediplomat namens Felix Klein, der nach jahrelanger Zuständigkeit für Südamerika zuletzt Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung wurde, spricht natürlich nicht aus, was diese Forderung tatsächlich bedeutet. Also muss man es ausbuchstabieren. (...)
Was Klein nicht sagt, ist, dass die Konsequenz einer solchen Überprüfung, sollte man sie etablieren, darin bestünde, einem Teil der Kandidaten das passive Wahlrecht abzusprechen. Und zwar auf einer sehr willkürlichen Grundlage.
Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. (...)
Innerhalb nur eines Jahres hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht. Dass die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) passen, stattdessen zu möglichen Helfern oder Mittätern führen und ganz neue Perspektiven auf den Tatkomplex eröffnen könnten, war der (Frei-)Staatspartei CSU zu viel. Kurzerhand hat sie in das Ausschussprozedere eingegriffen und die Regie an sich gerissen. Sie erklärte den eigentlichen Bericht für ungültig, fertigte einen eigenen Bericht, den sie zum Hauptbericht machte und stellte damit die Ausschussarbeit auf den Kopf.
Ein nahezu identisches Schauspiel im Landtag von Hessen: (...)
Es ging um den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker und Amtsträger Walter Lübcke. In Hessen regiert eine Koalition aus CDU und Grünen. (...) Die inhaltliche Differenz hinter diesem Parlaments-Theater, gewissermaßen der Nerv der Sache, ist die Frage, wer für den Mord an Walter Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 verantwortlich ist. (...) Im Landtag gehen fast alle Fraktionen ... vom Einzeltäter Ernst aus. CDU, Grüne, aber auch AfD erklären zum Teil wortgleich, die Polizei habe den Mord vorbildlich aufgeklärt, den Täter ermittelt und seiner Strafe zugeführt. Und: Die Tat sei durch die Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern gewesen.
Das System der Gewaltenteilung wurde bei den beiden U-Ausschüssen in Hessen und Bayern erneut auf den Kopf gestellt: Eine Legislative, die von der Exekutive abhängig ist.
04.08.2023
Halten wir fest: Die erschütternd parteiliche Justiz stellt sich auf die Seite der NATO im Ukrainekrieg. Damit verstößt sie eklatant gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg und entlarvt so die Schimäre einer unabhängigen Justiz. Der Polizei-Funktionär „KK Aurisch“ ist nur der Knöpfchendrücker in einem schändlichen Kampf der Justiz gegen die Bevölkerung. (...)
Die Justiz macht sich zunehmend zur Dienerin einer Bundesregierung, der NATO-Treue über Recht und Gesetz geht. Diese Verschwörung von Staat und Justiz hat im November 1945 und dem April 1949 in Nürnberg ein schmähliches Ende gefunden. Aber für Lehren aus der deutschen Geschichte ist auf den höheren Rängen der Justiz bislang kein Ohr zu finden.
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. […]
Weiterlesen lohnt sich!
03.08.2023
Wohnungsnot ist überall. In Graz hat sich die Kommunistische Partei Österreichs diesem Thema verschrieben, hat Mieter:innen geholfen und stellt dort inzwischen die Bürgermeisterin. Nun hat die Linke in Stuttgart einen Mietnotruf gestartet. (...)
Mit diesem Mietnotruf orientieren sich die Stuttgarter explizit an der Kommunistischen Partei Österreichs, der KPÖ. "Die hat damit ja ziemlich Erfolg", konstatiert Katharina Lenhardt, die ihr Geld als Agrarwissenschaftlerin verdient und seit vier Jahren bei der Linken mitmacht. Jahrzehntelang dümpelte die KPÖ im Nachbarland bei wenigen Prozent, 2021 machte sie dann Schlagzeilen, weil in Graz mit Elke Kahr zum ersten Mal eine Kommunistin Bürgermeisterin wurde. Auch deshalb, weil sie und ihre Partei sich seit Jahren konkret und ernsthaft um Mieter:innen kümmert. Und bei den Landtagswahlen Ende April in Salzburg holte die Partei knapp 12 Prozent.
Siehe die Video-Empfehlung bei den Video-Tipps:
Pohlmann trifft auf Elke Kahr: „Wie haben Sie das gemacht?“
Das geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Diese stammt bereits vom 19. Juli, erweckte bisher aber kein großes Aufsehen bei den Medien. Bis auf die Lokalredaktion der Bild in Hannover – die allerdings fälschlicherweise das Quartal mit dem Gesamtjahr verwechselte – scheint niemand dieses Thema aufgegriffen zu haben. (...)
Wie RT DE kürzlich berichtet hatte, weiß das PEI überdies von 19 Kindern und Jugendlichen, die bundesweit bis Dezember 2022 kurz nach einer Coronaimpfung verstarben.
„Ermordungen von Autokraten führen zu erheblichen Veränderungen in den Institutionen des Landes, während Ermordungen von Demokraten dies nicht tun“, so die Schlussfolgerung. Die Aussage ist deshalb interessant, weil sie zeigt, wie wenig Einfluss die Staats- oder Regierungschefs in westlichen „Demokratien“ auf die Politik ihrer Länder haben. (...) Da stellt sich mir sofort die Frage, wer denn dann in den „Demokratien“ die Politik, die sich auch nach dem Austausch eines Regierungschefs nicht ändert, bestimmt. (...)
Für dieses Phänomen, dass sich in den „westlichen Demokratien“ selbst nach Wahlen nichts an der Politik eines Landes ändert, gibt es sogar einen Begriff. Er lautet „Kontinuität der Politik“. (...)
In Deutschland ist es offensichtlich, wer die deutsche „Demokratie“ lenkt, denn die Bundesregierung sagt ja bei wichtigen Themen offen, dass sie sich mit dem „Verbündeten“ USA abstimmen müsse, bevor sie eine Entscheidung trifft. Sie könnte auch ehrlicher sein und erklären, dass sie auf Anweisungen aus Washington wartet. (...) Habeck sieht es als seine Aufgabe als deutscher Wirtschaftsminister an, den USA „führend zu dienen“, was bedeutet, dass Deutschlands Aufgabe darin besteht, den Willen der USA in der EU zu unterstützen oder zum Beispiel Deutschland gegen seinen wichtigsten Handelspartner China in Stellung zu bringen. Oder dafür zu sorgen, dass die USA endlich ihr Fracking-Gas in der EU verkaufen können, was seit zehn Jahren eines der wichtigsten Ziele der US-Politik in Europa war.
Wenn man Habecks Arbeit aus dieser Sicht, also aus Sicht der US-Interessen, betrachtet, macht er einen hervorragenden Job.
Die Wissenschaftler und Mediziner üben deutliche Kritik am bisherigen Stand der Aufarbeitung der Corona-Krise und all ihrer Folgen. (…) Das Spektrum reicht dabei vom Gesundheitssystem mit all seinen Bereichen bis zum Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, einschließlich sozialer und psychologischer Faktoren. Es reicht von den sozialen Spannungen und psychischen Belastungen der Menschen über die Verschärfung sozialer Ungleichheiten bis hin zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie(maßnahmen)“ und den Kollateralschäden für das kulturelle und soziale Leben. (…)
Der von Politikern ausgerufene „Krieg gegen das Virus“ widerspreche modernen Konzepten, „die Epidemien als ein soziales Ereignis verstehen, und steht für ein absolutes, reduktionistisches naturwissenschaftliches Denken“. Die ärztliche und pflegerische Fachkompetenz zu modernen Konzepten von Infektionssteuerung und Präventionsstrategien sei missachtet worden. Zu den Kritikpunkten gehören auch der Umgang mit der Angst der Menschen und die gezielte Angstmache.
02.08.2023
Steve Kirsch vor dem Senat in Pennsylvania über Befunde bei den Amish People:
„Sie haben (in der Corona-Krise) keinen Lockdown akzeptiert. Sie haben keine Masken getragen. Sie haben sich nicht sozial distanziert, sie haben nicht geimpft, und in der Amish-Gemeinschaft gab es keine Vorschrift, sich impfen zu lassen. Sie ignorierten im Grunde jede einzelne Richtlinie, die uns die CDC gab. Das Ignorieren dieser Richtlinien führte zu einer Todesrate, die 90-mal niedriger war als im übrigen Amerika.“ „Es ist ein Unterschied, über den niemand sprechen will …
Die vollständig ungeimpften Kinder sind immer gesünder.“
"The fully unvaccinated kids are always healthier." (Steve Kirsch)
Neuer Eintrag in der Linksammlung Stichwort: „Corona“
01.08.2023
An Journalisten appelliert Holzeisen, sich schon allein im eigenen, beruflichen Interesse unbedingt an der Aufklärung über die Konsequenzen des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations: IHR(link is external)) zu beteiligen. Ansonsten gäbe es aufgrund der durch die WHO kontrollierten Zensur jeglicher abweichender Meinung – beispielsweise zu gesundheits- und klimapolitischen Themen – bald keinen unabhängigen Journalismus mehr.
Im Interview mit der Autorin gab Dr. Renate Holzeisen am 20. Juli einen Überblick über bislang wenig bekannte Details der geplanten Machtübertragung der Mitgliedsstaaten an die Weltgesundheitsorganisation. Zugleich verdeutlichte sie die drohende Gefahr einer damit verbundenen Abschaffung der Demokratien.
Unbedingt lesenswert! Es ist dringend notwendig auch unsere Abgeordneten darüber aufzuklären, was uns still und unheimlich über die WHO bedroht:
Nach Artikel 44 der geplanten Änderungen der IHR würden die Mitgliedsstaaten auch verpflichtet sein, sich gegenseitig bei der Bekämpfung "falscher oder unzuverlässiger" Informationen in Bezug auf Epidemien zu unterstützen. Zudem müssten sie den verpflichtenden Kampf gegen (auch angebliche) Falsch-Informationen in nationales Recht umsetzen. Die Anwältin machte deutlich:
„Damit wird es in Zukunft nur noch die 'offizielle WHO-Wahrheit' geben. Kritische Stimmen werden mit 'vertragsrechtlich' vereinbarter vollumfänglicher Zensur totgeschwiegen oder auch verfolgt.“
Atrikel als PDF herunterladen und/oder im Video:
Holzeisen im Gespräch mit W. van Rossum, G. von Weitershausen und C. Gebauer
Ein aktuelles Beispiel zeigt sehr anschaulich auf, wie die westlichen Medien Hass propagieren, obwohl im Westen "Hassrede" sogar bestraft wird. Die Frage ist eben nur, gegen wen man hetzt.
Vor einigen Tagen gab es schwere Angriffe auf Odessa, bei denen auch eine Kathedrale beschädigt wurde. Natürlich schäumte die ukrainische und die westliche Propaganda deswegen und beschuldigte „die Russen“, gezielt Kathedralen anzugreifen. (...)
Der Spiegel berichtete daraufhin über die Reaktion des Bürgermeisters von Odessa auf Telegram:
„Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Trukhanov, hat sich in einer Videobotschaft auf Russisch direkt an die Angreifer gewandt – und seinem Hass Ausdruck verliehen. »Ich wünschte, Sie wüssten, wie sehr Odessa Sie hasst – nicht nur hasst, sondern auch verachtet«, sagte Trukhanov in einem Video auf Telegram. (...)“
Nun werden die meisten Menschen denken, dass das eine vollkommen normale Reaktion eines Mannes ist, dessen Stadt bombardiert wird. Aber das stimmt nicht, wie wir gleich sehen werden. Das ist die Reaktion eines Mannes, dessen Hass von der Propaganda der westlichen Medien geschürt wurde.
Dass das so ist, zeigt der Vergleich mit dem Donbass. Donezk wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen und es gab ungezählte tote Zivilisten. Aber dort sagt niemand zu den Ukrainern, sie würden gehasst, niemand entmenschlicht die Ukrainer dort, indem er sie als „Orks, Bastarde, Ungeziefer“ bezeichnet. In Donezk richtet sich der Hass derer, deren Stadt bombardiert wird, nicht gegen „die Ukrainer“, sondern gegen die Regierung in Kiew insgesamt und oft gegen Selensky (oder früher Poroschenko) im Besonderen.
Der Grund dafür ist, dass die russischen Medien immer streng zwischen der Bevölkerung und der Regierung trennen, während die westlichen Medien immer den Hass gegen Menschen („die Russen“) kultivieren, die (angeblich) Gräueltaten begehen.
Vielleicht sollte Thomas Röper im letzten Satz „immer“ durch „oft“ oder „meistens“ ersetzen