Lesetipps Dezember 2023:
31.12.2023
Mit einem einzigen Schachzug hat die Ansarallah im Jemen den Westen und seine regelbasierte Ordnung schachmatt gesetzt. Ja, ein Bauer kann ein seismisches Schachmatt erzwingen. An diesem Punkt befinden wir uns geopolitisch gesehen im Moment. Die kaskadenartigen Auswirkungen eines einzigen Zuges auf dem Schachbrett – die überwältigende und gezielte Blockade des Roten Meeres durch die Ansarallah im Jemen – reichen weit über die globale Schifffahrt, die Lieferketten und den Krieg der Wirtschaftskorridore hinaus. Ganz zu schweigen von der Reduzierung der viel gepriesenen Streitkräfteprojektion der US-Marine in die Bedeutungslosigkeit.
Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat sehr deutlich gemacht, dass jedes mit Israel verbundene oder von Israel bestimmte Schiff abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können. Russische Tanker – ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem Globalen Süden – können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb (engste Stelle: 33 km) und das Rote Meer fahren.
Nur der Hegemon stört sich an dieser Herausforderung für seine “regelbasierte Ordnung”. Er ist empört darüber, dass westliche Schiffe, die Energie oder Waren an das gesetzesbrechende Israel liefern, behindert werden können, und dass die Versorgungskette unterbrochen und in eine tiefe Krise gestürzt wurde. Das Ziel ist die israelische Wirtschaft, die bereits stark ausgeblutet ist. Ein einziger jemenitischer Schachzug erweist sich als effizienter als eine Flut von imperialen Sanktionen.
Es ist die verlockende Möglichkeit, dass dieser eine Schritt zu einem Paradigmenwechsel wird – ohne Wiederkehr -, die den Hegemon noch mehr in Rage bringt. Vor allem, weil die imperiale Demütigung tief in den Paradigmenwechsel eingebettet ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin sendet jetzt eine unmissverständliche Botschaft aus, die zu Protokoll gegeben wurde: Vergesst den Suezkanal. Der richtige Weg ist der Nördliche Seeweg – den die Chinesen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China als Arktische Seidenstraße bezeichnen.
Am 30. Dezember um 15.00 Uhr Ortszeit hat die ukrainische Armee dieses Straßenfest mit Raketen, die mit illegaler Streumunition bestückt waren, beschossen. Dabei gab es nach bisherigem Stand 14 Tote, darunter zwei Kinder, und 45 Verletzte, darunter vier Kinder. Alle Opfer sind Zivilisten, auf Videos von dem Beschuss (siehe hier, hier und hier) ist keinerlei Militär zu sehen. Die Ukraine hat ein Volksfest gezielt mit Streumunition beschossen, um so viele Zivilisten wie möglich umzubringen. Dass Russland daher von einem Terrorangriff spricht, ist nicht verwunderlich.
Am Mittwoch gab dann der Generalbundesanwalt bekannt, er habe bereits im Juli gegen ein russisches Finanzinstitut ein "selbständiges Einziehungsverfahren" eingeleitet. Dieses hatte 720 Millionen Euro bei einer Frankfurter Bank aufbewahrt und, als es im Frühjahr 2022 unter antirussische Sanktionen der EU fiel, versucht, das Guthaben zu überweisen.
30.12.2023
Schreibt eine junge Frau, die ihren Arbeitsplatz verlor wegen der Unzuverlässigkeit der Bahn.
Ich kenne noch den Werbespruch der Bahn vom letzten Jahrhundert:
„Alle reden vom Wetter, wir nicht.“ Ob Eis oder Schnee die Bahn fuhr pünktlich.
Es ist sonnenklar: Die Bahn wurde seit dem Umbau in eine Aktiengesellschaft systematisch abgebaut. Denn nun stand als oberstes Ziel nicht mehr eine gut funktionierende Versorgung der Menschen mit einem sicheren Transportmittel. Oberstes Ziel der Bahn-AG war nun der Profit, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre. Die Bahn gehört zwar noch zu 100% dem Bund, aber sie soll noch immer an die Börse und für Aktionäre lukrativ sein, nur nicht mehr für die Bahnkunden.
Es ist ein Lehrbeispiel dafür, dass Unternehmen für die Daseinsvorsorge in Bürgerhand gehören, damit sie keine Profite für Investoren abwerfen müssen. Ganz besonders gilt das auch für das Gesundheitswesen, wo zur Zeit Krankenhäuser und Pflegeheime in Einrichtungen umgebaut werden, die für Investoren Gewinne abwerfen.
Groteskerweise geraten nämlich Leute mit zu viel Geld in „Not“, weil sie nicht mehr wissen, wo sie ihr vieles Geld investieren können, damit es noch mehr wird. Denen hilft die Politik indem sie Autobahnen, Schulen oder die Rente privatisieren und zur neuen Gewinnquelle für die Superreichen umbauen.„Eine gute Infrastruktur ist der Reichtum des kleinen Mannes“, sagte einst Helmut Schmidt; und dieser Reichtum ist uns Stück für Stück geklaut worden durch das Zusammenspiel von Regierung mit Kapitalverbänden. Es handelt sich um eine Verschwörung gegen Bürger, die nicht zur Klasse der Superreichen gehören.
Wehren wir uns dagegen! Das muss weg! Auch wenn sie uns sonstwas schimpfen. (bm)
"Aus meinem militärischen Blickwinkel betrachtet, haben die ukrainischen Streitkräfte Erfolg. 80 Prozent der Ukraine sind immer noch frei, und das nach zwei Jahren gegen eine angebliche militärische Großmacht. 50 Prozent der Gebiete, die sie verloren hatten, haben sie wiedergewonnen. Die Schwarzmeerflotte der Russen ist de facto aus dem westlichen Schwarzmeer verdrängt."
28.12.2023
Prof. Dr. Martin Schwab kommentiert das in einem Facebook Posting so:
SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND,
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung “Schwachköpfe” und “Spinner” und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Umsturzfantasien”? Ist der Wunsch, dass die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Radikale” und “extreme Randgruppen”? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Unbedingt hier weiterlesen
27.12.2023
Oreschkin warf den Vereinigten Staaten von Amerika vor, "ihre europäischen Partner zu kannibalisieren und die chemische, die Automobilindustrie und andere Industrien Europas zu zerstören." Dies geschehe mitten in einem breiteren Zerfall des Westens und seines wirtschaftlichen Modells.
"Die Wirtschaften des globalen Nordens – die USA, Japan, die EU – verlieren langsam ihren Status, ihre Bedeutung. Dieser schrittweise Verfall der Länder des globalen Nordens und das Wachstum der Länder des Ostens und Südens ist, was zukünftig die globale Wirtschaftslandschaft prägen wird", sagte Oreschkin zuvor und merkte dann an, dass China bereits zur führenden globalen Wirtschaftsmacht geworden sei, während Russland nun die größte Wirtschaft in Europa sei und dabei "auf dem Weg, Japan als viertgrößte Wirtschaft der Welt abzulösen".
26.12.2023
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das "racial profiling" verhindere.
Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht. Und auch wenn es an Bahnhöfen kritisch zu sehen ist, wenn nach Hautfarbe kontrolliert wird – bei der Grenzsicherung bleibt es ein valides Kriterium.
Allerdings ist eines der vielen Dinge, die das Ministerium der Nancy Faeser treibt, eine deutliche Ausweitung der Bereiche, in denen die Bundespolizei eingesetzt werden kann. Ausland eingeschlossen. Auch gegen den Willen des "Empfängerlandes". Das lässt sofort an EUROGENDFOR denken, die europäische Aufstandsbekämpfungspolizei, an der seit Jahren gearbeitet wird. Da wird also in Deutschland ein Gesetz geschrieben, das bereits Paragrafen enthält, mit denen an eine derartige Einheit angedockt werden kann, deren Grundlagen im EU-Recht noch nicht einmal existieren …
Dass der Zug in diese Richtung geht, lässt sich auch daran erkennen, dass die Einsetzbarkeit der Bundespolizei, um die Länderpolizeien zu unterstützen, ebenfalls ausgeweitet wurde. Auch hier gewissermaßen eine Vorbereitung auf härtere Zeiten.
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24.12.2023
(erschienen in Multipolar)
Die folgende Grafik zeigt die Reichweite ausgewählter etablierter und oppositioneller Onlinemedien, Stand 2021. Dieses Jahr markierte den Höhepunkt der Corona-Krise, welche die Medien klarer in zwei Lager schied, als das zuvor oder danach der Fall war. Daher eignet sich dieses Jahr gut für einen Blick auf das, was der Mainstream gern „Alternativmedien“ nennt ...
Über die Zuordnung der „Welt“ und der „Berliner Zeitung“ zur Opposition ließe sich sicher streiten. Sie erfolgte aufgrund der regelmäßigen, substanziellen, regierungskritischen Recherchen beider Zeitungen zur Corona-Politik, die sie vom übrigen Mainstream unterschied. Die „Bild“ als weitaus größter Akteur im deutschen Medienmarkt (2021 etwa 30 Prozent größer als t-online) fehlt in der Grafik, aufgrund ihrer stark schwankenden, inkonsistenten journalistischen Herangehensweise in der Corona-Krise.
Abseits solcher Details zeigt die Grafik – und darum wurde sie hier eingefügt – die tatsächliche, eher marginale Größenordnung und Wirkmacht der medialen Opposition. Diese Schwäche könnte auch mit ihrer Arbeitsweise zusammenhängen. Bislang konzentrieren sich die hier versammelten Medien darauf, jedes für sich Missstände zu benennen und Stimmen Gehör zu geben, die im Feld der Leitmedien keinen Platz finden. Ein notwendiger nächster Schritt sollte aus Sicht unserer Redaktion nun die journalistische Zusammenarbeit dieser Medien sein.
23.12.2023
Die hartnäckige Weigerung des für die Impfstoffkontrolle zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), selbst Chargen des Pfizer-Biontech-Impfstoffs auf DNA-Verunreinigungen zu überprüfen, hat die Diskussion um entsprechende Befunde von privaten Wissenschaftlern und Laboren so heiß laufen lassen, dass sich das Institut noch am 22.12. genötigt sah, einen Informationsbrief an Fachkreise zu erstellen, die helfen sollen, „verunsicherte Patientinnen und Patienten sowie Impfwillige aufzuklären“. Erfolgreich wird diese Initiative kaum sein.
Denn das PEi versucht auch in diesem vierseitigen Schreiben nicht einmal eine vernünftige Erklärung dafür, warum es nicht einfach einige Impfstoffchargen daraufhin überprüft. Es beschränkt sich auf die schon oft vorgetragene, Nicht-Begründung, dass „die Testung auf Rest-DNA ist nicht Teil der offiziellen experimentellen Testung zur Chargenfreigabe“ ist.
Nachdem die letzten elf Sanktionspakete der EU vor allem der EU selbst geschadet haben, hat die EU nun das 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die offizielle russische Reaktion drückt angesichts des wirtschaftlichen Selbstmordes der EU vor allem Unglauben aus.
Die EU hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, dessen Inhalt vor allem eines zeigte, nämlich, dass die EU gar nicht mehr weiß, was sie noch sanktionieren kann. Nachdem die ersten elf Sanktionspakete gezeigt haben, dass sie vor allem der EU schaden, und nicht Russland, kann man die Reaktionen in Russland am ehesten als ungläubiges Kopfschütteln bezeichnen. Das zeigte auch die Reaktion von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, deren offizielle Erklärung, die sie dazu bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz abgegeben hat, ich übersetzt habe.
21.12.2023
Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. (...)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.
Sicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
Und Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung eine Karte mit dem Titel "Der neue Nahe Osten" hochgehalten, auf der Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war. (...)
Abgesehen davon, dass Israel mit Beleidigungen um sich wirft und schwere, unbegründete Vorwürfe erhebt, hat es etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte.
Die Kernaussage ist, Israel könne jeden einzelnen Menschen in Gaza töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza seien entweder Terroristen, Sympathisanten von Terroristen oder menschliche Schutzschilde und daher legitime Ziele. Die drei Kategorien "legitimer Ziele" in Gaza
Jeder Mensch, so Israel, falle in eine dieser drei Kategorien. Ein Kind, ein Journalist, ein Arzt, ein UN-Mitarbeiter, ein Neugeborenes im Brutkasten. Und so kann Israel sie töten und sich dann erdreisten, in diesen Raum zu kommen und der Welt mit ernster Miene zu sagen, dass wir nach internationalem Recht handeln. (...)
Unter dem Begriff "Debanking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.
«Was die Klimakrise angeht, ist der ‘Stern’ nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmässig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.
Spätestens seit der Vorlage des Bundeshaushalts 2024 dürfte es für viele an der Zeit sein, den Aufkleber mit der Sonnenblume vom Heck zu kratzen oder fortan etwas leiser mitzusummen, wenn der alte Ohrwurm „Wann wir schreiten Seit an Seit“ schemenhaft durchs Hirn klingelt. Die Regierung, deren Märchen sie bislang verteidigt haben, ist in eine Propagandakrise gerutscht. Das ist selbstverschuldet: Die aus dem neoliberal-ideologischen Kurzschluss hervorgegangene Schuldenbremse konterkariert die Kriegswirtschaft der imperialistischen Agenda. Beides zu verteidigen und dabei an den alten Erzählungen festzuhalten, wird immer schwerer.
Wer bislang daran geglaubt hatte, dass die CO2-Steuer das Klima schützt, darf nun erfahren, dass sie zur Finanzierung von Rüstungsausgaben erhöht wird. Dadurch steigen die Lebenshaltungskosten (siehe Seite 2). Vom „Klimageld“, das ursprünglich versprochen wurde, um die steigenden Belastungen für Privatpersonen auszugleichen, ist keine Rede mehr. Es sollte aus dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ausgezahlt werden. Aber gerade dieses finanzpolitische Ungetüm wird nun mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer über Wasser gehalten.
Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag aus Litauen in die Sendung des ARD-Politmagazins “Bericht aus Berlin Extra” zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte erheblich mehr, als bislang schon geplant ist. (...)
O-Ton Kiesewetter:
“Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.”
Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt: “Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg.”
19.12.2023
Die AfD zensuriert und die Crème de la Crème der Demokratiebewegung schweigt dazu?
Rund einen Monat ist es her, dass die AfD zwei Videos mit allen Vorträgen des Corona-Symposiums veröffentlichte – mit fast allen. Eine Präsentation des Events, der im Bundestag stattfand, hat der AfD-Fraktionsvorstand zensuriert, den Vortrag von Dr. Mike Yeadon, dem ehemaligen Vizepräsidenten bei Pfizer im Bereich Respiratory Research. Es hieß, man wolle keine Sperrung des Youtube-Kanals der AfD riskieren und den Vortrag später als einzelnes Video veröffentlichen.
Die Empörung war groß, dass hier auf Rationalgalerie dazu ein kritischer Kommentar erschien und dann auch Alschner-Klartext den Zensur-Vorfall aufgriff. Motto: „Die AfD wird doch sowieso von allen kritisiert, wie könnt ihr nur.“
Mehr als empört war der betroffene Wissenschaftler. Yeadon schreibt auf seinem Telegram-Kanal : „That, being censored by people who I *thought* were on the same side as me was an unpleasant surprise.“ Übersetzt – Von Leuten zensuriert zu werden, von denen ich *dachte*, dass sie auf der gleichen Seite stehen wie ich, war eine unangenehme Überraschung.
18.12.2023
„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“
Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen.
Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit. Obwohl die Propaganda der Impfstoffhersteller – die Impfung schütze vor Ansteckung, ein Geimpfter könne andere nicht anstecken und die Impfung sei weitgehend frei von gefährlichen Nebenwirkungen – nach wenigen Monaten widerlegt war, wurden Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt. (...)
Als 50 Schauspieler und Regisseure Ende April 2021 mit ironischen Videos die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung und die Medienberichterstattung kritisierten, ergoss sich ein Shitstorm über sie und ihnen wurde vorgeworfen, die Corona-Toten zu verhöhnen. (...) Erfreulicherweise stellten sich Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck vor die Künstler, und auch einige prominente Politiker nahmen sie in Schutz.
Aber der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen, war aus der Flasche. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome schrieb: „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (...)
Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu. Jetzt waren es nicht die Ungeimpften, sondern diejenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland plädierten, die „Putin-Versteher“. Plötzlich gerieten Veranstalter unter Druck, die die langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau und exzellente Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz weiterhin einluden.
17.12.2023
Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten "Kriegserfolge" der "unverzichtbaren Nation" USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen. (PDF-Sicherung hier)
(...) Was derzeit im Nahen Osten und darüber hinaus eskaliert, ist nicht das Ergebnis von Antisemitismus, sondern von Anti-Politik. Seit über 70 Jahren sind Araber und Juden nicht bereit, sich dieses geschichtsträchtige Palästina friedlich miteinander zu teilen. Und die internationale Gemeinschaft, die die Gründung des Staates Israel nicht eben sensibel eingeleitet hat, ist unfähig, eine dauerhafte, tragfähige Lösung anzubieten. Künstler und Intellektuelle haben in all den Jahren empathisch versucht, mit ihrem Vermögen Fremdheit und Hass entgegenzutreten und stattdessen Brücken des gegenseitigen Verständnisses zu bauen – auch sie stehen vor einem Trümmerhaufen. Aber man kann sie für das Scheitern nicht verantwortlich machen.
Die Berichte der Überlebenden des Pogroms der Hamas im Kibbuz Kfar Aza und Umgebung sind entsetzlich, jeder Mensch mit Herz möchte tröstend an ihrer Seite stehen. Dennoch greift die Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Israel zu kurz. Wer oder was ist Israel? Die Gesellschaft ist tief gespalten – Spalt beschönigt noch, es besteht eine tiefe Kluft zwischen den Anhängern der ultrarechten Regierung Netanjahu und den meist säkularen Israelis, die seit Monaten millionenfach auf der Straße demokratische Strukturen verteidigen wollten. Israelische Künstler und Intellektuelle haben Kanzler Scholz im März dieses Jahres gebeten, den Berlin-Besuch von Benjamin Netanjahu abzusagen, weil die Einladung des Chefs der rechtesten Regierung, die Israel in seiner Geschichte je hatte, der Demokratiebewegung im Lande schade. Doch Staatsraison ging vor Demokratieverlust.
„Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.“
Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, warum den deutschen Medien das keine Meldung wert war, denn wer bei Google nach dem Weltdrogenbericht sucht, findet praktisch keine Meldung darüber in den deutschen Medien.
Die Hinweise der Woche der NDS enthalten einige Texte zum Verriss der NDS durch Markus Linden in der "Zeit". Hier ein Beispiel von Roberto de Lapuente in Overton:
Dass ausgerechnet dieser Markus Linden über ein »postfaktisches Propagandamedium« schreibt, darf müde belächelt werden. Er, der für das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) seine »Expertisen« streuen darf, bedient ein Medium, das nicht unabhängig ist. Denn das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die »Bundeszentrale für politische Bildung« wird als Förderer genannt. (...)
Er kritisiert unter anderem, dass man auf den NachDenkSeiten lesen kann, dass Israel den Anschlag vom 7. Oktober in Kauf nahm, um einen Grund zur Räumung des Gazastreifens zu haben. Was Linden als Verschwörungstheorie präsentieren will, scheint in US-amerikanischen Medien durchaus diskutabel zu sein. Viele Themen betrifft das, im Ausland haben Journalisten offenbar längst begriffen, dass geheimdienstliche Händel existieren und ein Thema sein müssen. Nur in Deutschland ist jeder, der Geheimdienste thematisiert, gleich ein gefährlicher Verrückter.
Während US-Medien fragten, ob es die US-Regierung war, die Nord Stream zerstörte, galt für Leute wie Linden eine solche Fragestellung als Verschwörungstheorie. Das ist der Grad an Expertentum in diesem Land. Naivität gehört mindestens dazu. Und aus der wird im Laufe der Zeit eine Art von Sendungsbewusstsein. Davon gibt es im Fahrwasser von LibMod genug.
16.12.2023
Das zu Ende gehende Jahr 2023 war für die Menschen am Hindukusch ein echtes „Annus horribilis“. Die Wirtschaftslage hat sich weiter verschlechtert: Millionen leiden Hunger, zehntausende, vor allem Kinder und Säuglinge, sind verhungert.
Etwa die Hälfte der Männer ist arbeitslos, Frauen dürfen seit der Machtübernahme der Taliban im Herbst 2021 weiterhin nur sehr eingeschränkt arbeiten, Mädchen können die Schulen nur bis Klasse 7 besuchen, vom Universitätsstudium sind sie gänzlich ausgeschlossen.
Zeitgleich zum terroristischen mörderischen Angriff der Hamas in Israel Anfang Oktober bebte dann im Westen Afghanistans, vor allem in der Provinz Herat, die Erde. Zehntausende Familien verloren Haus und Hof. Das Erdbeben und seinen Folgen hatte - politisch verständlicherweise - in der westlichen Politik und unseren Medien im Vergleich zum Krieg in Israel kaum Interesse geweckt.
Vier Wochen später, Anfang November, hat das Nachbarland Pakistan alle Afghanen, die bis dahin nicht offiziell im Land registriert waren, aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen und nach Afghanistan zurückzukehren. Ca. 5 Millionen Afghanen, zumeist Paschtunen lebten seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg als Flüchtlinge im pakistanisch- paschtunischen Grenzgebiet. Sie waren zunächst vor den sowjetischen Truppen, später dann vor dem Kriege der Nato gegen die Taliban geflohen.
Jahresbericht als PDF herunterladen, hier zur Webseite der Hilfsoranisation
(...) Was wir wissen, ist, dass sich einige der frühen Architekten des Zionismus durchaus bewusst waren, dass Palästina kein leeres Land war.
Diese Architekten des Zionismus waren zu rassistisch und orientalistisch, wie das übrige Europa, um zu erkennen, wie fortschrittlich die palästinensische Gesellschaft für die damalige Zeit war, mit einer gebildeten und politisierten städtischen Elite und einer ländlichen Gemeinschaft, die in einem echten System der Koexistenz und Solidarität in Frieden lebte.
Die palästinensische Gesellschaft befand sich an der Schwelle zur Moderne – wie so viele andere Gesellschaften in der Region; eine Mischung aus traditionellem Erbe und neuen Ideen. Dies wäre die Grundlage für eine nationale Identität und eine Vision von Freiheit und Unabhängigkeit in dem Land gewesen, das sie seit Jahrhunderten bewohnt hatten. Die Zionisten wussten sicherlich im Voraus, dass Palästina das Land der Palästinenser war, aber sie betrachteten die einheimische Bevölkerung als ein demografisches Hindernis, das beseitigt werden musste, damit das zionistische Projekt, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten, erfolgreich sein konnte.
So gelangte der zionistische Ausdruck “Die Palästina-Frage” oder “Das Palästina-Problem” in das politische Lexikon der Weltpolitik.
In den Augen der zionistischen Führung konnte dieses “Problem” nur gelöst werden, indem die Palästinenser vertrieben und durch jüdische Einwanderer ersetzt wurden.
15.12.2023
(...) Die Indizien für eine solche DNA-Kontamination sind inzwischen überwältigend:
1. Für die modRNA-Impfung, die definitionsgemäß eine Gentherapie darstellt, wurde von Regierungsseite bewusst eine skandalöse Ausnahmeregelung geschaffen, um die umfassenden Anforderungen an die Zulassung von Gentherapeutika zu unterlaufen, wodurch die Impfstoffsicherheit trotz geplanter Anwendung an Milliarden von Menschen erheblich beeinträchtigt wurde.
2. Von Regierungsseite wurde massiver zeitlicher Druck auf die Impfstoffhersteller ausgeübt, was Fehler im Produktionsprozess fast zwangsläufig machte.
3. Die milliardenfach verwendeten modRNA-Impfstoffe wurden mit einem völlig anderen Verfahren hergestellt als die im Zulassungsverfahren eingesetzten, sodass fraglich ist, ob überhaupt eine gültige Zulassung für die derzeit verwendeten Impfstoffe besteht.
4. Das Produktionsverfahren für die Massenherstellung der modRNA-Impfstoffe ist anfällig für eine massive Kontamination mit Bakterien- und Plasmid-DNA.
(...5. - 8.)
9. Sämtliche autorisierten und sogar private Labore verweigern Aufträge für DNA-Kontrolluntersuchungen seitens der Recherche-Teams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
10. Der für die Aufsichtsbehörden zuständige Fachminister, Karl Lauterbach, gibt vor dem Bundestag eine Erklärung zur DNA-Kontamination ab, die bereits jetzt zu den größten Desinformations-Skandalen der deutschen Parlamentsgeschichte gehört.
Hier weitelesen, PDF-Sicherung
Wer kürzlich den Spielfilm »Wajib – eine Hochzeit in Nazareth« bei der ARD anschauen wollte, sah sich enttäuscht. Die von der Kritik einhellig gelobte Tragikomödie, ohnehin schon ins Nachtprogramm verbannt, war von der ARD-Programmdirektion entfernt worden. (...)
Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut – bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre »Schuld«: Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den »linken Feinden Israels« daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk (s. NachDenkSeiten, 21.11.23). Und der Grünen-Politiker Volker Beck legt nach: Sie sei »hauptberufliche Israelhasserin«! Fazit von Jens Berger, NDS: »Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, solange es sich um die richtige Meinung handelt. Man steuert den Diskurs, besitzt die Deutungshoheit und verteidigt sie (…) auch mit harten Schlägen unter die Gürtellinie. Bestrafe einen, erziehe hundert.«
13.12.2023
Für Deutschland geht Israel über alles, so viel ist sicher. Wer Israel angreift, greift auch "uns Deutsche" an, so stimmen seit dem 7. Oktober Politiker, Medien und Historiker ihr gemeinsames Lied an. Zur letzten Gruppe gehört auch Michael Wolffsohn, der ebenfalls zu Gast bei der gestylten Plaudertasche ohne Moderationserfahrung war. Lanz' Frage an Chrupalla offenbarte so einiges. (...)
Lanz fragte:
"Israel ist deutsche Staatsräson. Gilt das auch für Sie, Herr Chrupalla?"
"Das muss man erst mal definieren, was Staatsräson eigentlich heißt."
"Ja, was ist das für Sie?"
"Ja, das weiß ich eben nicht. Kann mir das jemand erklären? Wurde das irgendwo mal erklärt, was das heißt?"
In der Sendung wird der Begriff „Staatsräson“ nicht schlüssig erklärt, aber Wellbrock liefert eine Erklärung am Ende seines Artikels durch ein Zitat von Hans Decruppe. Hier findet man sie in den Lesefrüchten.
Zwei Polizeibeamte, die wegen der Massenerschießung von Oppositions-demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014 angeklagt waren, wurden freigelassen, nachdem ein ukrainisches Gericht festgestellt hatte, dass die tödlichen Schüsse bei dem berüchtigten Massaker aus einem von der Opposition kontrollierten Gebäude abgefeuert worden waren. (...)
In einem offensichtlichen Versuch, das Ergebnis des Prozesses zu verfälschen, sprachen mehrere Medien – darunter auch Reuters – in ihren Schlagzeilen einfach von einer “Verurteilung” der Beamten durch das Gericht. Die Kyiv Post ging sogar so weit, dass sie fälschlicherweise behauptete, alle fünf seien der “Maidan-Verbrechen” für “schuldig” befunden worden.
Aber es steckt mehr hinter der Geschichte, als diese Zeitungen verraten haben. Wie selbst der vom Westen finanzierte Kyiv Independent einräumte, sagte ein ehemaliger Spitzenermittler”, der zuvor mit der Untersuchung des Massakers betraut war, dass das Urteil auf jahrelange vorsätzliche Sabotage seitens der ukrainischen Behörden folgte, die ihr Bestes getan haben, um sicherzustellen, dass es keine echten Ergebnisse gibt”.
11.12.2023
Die Zeit würdigt die Nachdenkseiten zum 20-jährigen Jubliäum mit einem langen Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Markus Linden ohne Bezahlschranke, mit dem Titel „Wagenknechts Schreibbrigade“. Linden darf darin – ohne entsprechenden Hinweis – noch einmal die Argumente der „Studie“ ausbreiten, die er im Rahmen des vom grün geleiteten Familienministerium finanzierten Projekts „Gegneranalyse“ des grünen-nahen, stramm transatlantischen Zentrum Liberale Moderne erstellt hat. Dazu sind mehr als ein paar Worte zu Markus Linden angebracht.
Das unter dem eher harmlosen Stichwort „Gegenmedien“ staatlich geförderte, aber dann unter dem kämpferischen Namen „Gegneranalyse“ vermarktete Projekt, befasste sich ganz überwiegend mit den Nachdenkseiten. Das zeigt, wie ernst man dieses Medium in Berlin und darüber hinaus nimmt. Die Zeit vergaß leider, auf den Ursprung von Lindens spezieller Nachdenkseiten-Expertise hinzuweisen. Dabei hätten es die Leser sicherlich für die Einordnung hilfreich gefunden zu wissen, dass seine Expertise zu dem regierungskritischen Medium direkt von der Regierung bezahlt und vom Zentrum Liberale Moderne beauftragt wurde, das jede Menge Regierungsgeld aus allen möglichen Ressorts bekommt, einschließlich des Bundespresseamts.
10.12.2023
Lesen Sie dazu: Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
Christian Drosten möchte, dass in einer Pandemie die Wissenschaft mit einer Stimme spricht und abweichende Stimmen von der Öffentlichkeit fern gehalten werden. Zwei Wissenschaftler mit abweichender Meinung, die letztlich Recht behielten, Ulrich Keil und Angela Spelsberg, beschreiben in diesem Gastbeitrag aus eigener Erfahrung einer Auseinandersetzung mit Drosten, und was für fatale Folgen ein solch eigenwilliges Wissenschaftsverständnis haben kann.
09.12.2023
Noch immer sind die Coronajahre schmerzhaft in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Eine Aufarbeitung findet nicht statt und wird von allen Seiten blockiert. Vonseiten der Politik gibt es wenig Initiativen, diesen Umstand zu ändern. Lediglich der Landtag des Bundeslandes Brandenburg hat einen Untersuchungsausschuss einberufen, der allerdings nur schleppend vorankommt, immer wieder in seiner Arbeit behindert und grundsätzlich von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Ebenso ergeht es dem Symposium der AfD im Bundestag, in dem viele anerkannte und namhafte Wissenschaftler angehört wurden, der nun aber auch von der AfD selbst zensiert wird. Die Schuldigen, die in großem Maßstab die Politik vorangetrieben und angeheizt haben, müssen sich ihrer Verantwortung bei all dem nicht stellen.
Sie wollen es aber auch nicht, wie eine Aussage der Vorsitzenden des Ethikrates, Alena Buyx, beim Presseclub unter Beweis stellt. Dort erklärt sie, dass die Forderung nach Aufarbeitung oftmals eine Umdeutung darstelle, wobei es darum gehe, Schuldige zu suchen. Diese, so fährt sie fort, bedeute eine Umdeutung der Demokratie und gefährde die demokratischen Institutionen. Sie betonte, sie wolle eine Aufarbeitung, doch diese müsse „wirklich gut gestaltet“ sein, was in anderen Worten bedeutet, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, sich nicht verantworten müssen. Sie spricht von „Fehlern“, die begangen worden seien, doch die Vorwürfe, dass alle Maßnahmen übertrieben waren, weist sie zurück.
08.12.2023
Ein diffamierender Beitrag für Die Zeit macht auf die grundlegenden Probleme im deutschen Journalismus aufmerksam. Viele Journalisten haben sich bedingungslos und völlig unkritisch dem Regierungsnarrativ angeschlossen und jede kritische Distanz zu regierungsoffiziellen Positionen verloren. Vom kritischen Begleiter der Politiker wurden sie zu ihren Lautsprechern. Als kooptierter, vollständig eingebetteter Journalismus agiert er darüber hinaus wie ein Türsteher bei Kritik am Wirken der Regierung. Dabei wird er notgedrungen unsachlich, diffamierend und verweigert sich der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Jüngstes Beispiel dafür liefert die Wochenzeitung Die Zeit, die das Nachrichtenportal NachDenkSeiten und die Politikerin Sahra Wagenknecht offen diffamiert. Die NachDenkSeiten seien "Wagenknechts Schreibbrigade", liest man mit Erstaunen. Beide gehörten zum "radikaloppositionellen Feld".
Nun wird aber zunehmend regierungstreue Gesinnung gefordert laut neuer Satzungshülsen, die sich epidemisch ausbreiten. Wer z.B. zur AfD gehört oder Sympathisant ist oder zur DKP gehört oder Marxist ist oder querdenkt oder religiös strenggläubig ist und selbiges kundtut im Verein oder außerhalb, wird gemäß der neuen Ausschlussregeln bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung rausfliegen. Und diese Brise weht inzwischen auch durch andere “gemeinnützige” Vereine.
Das erste Mal, dass ein faschistischer Sturm durch deutsche Vereine blies, passierte im Frühjahr 1933 bei den Sportsvereinen. Ohne dass es einen Befehl des Führers gab, verschworen sich die Nazis in den Vereinen, die wenigen Juden, mit denen sie all die Zeit zuvor trainiert hatten, aus jenen Vereinen zu entfernen. Und tatsächlich konnten sich die Sportvereine im Deutschen Reich dem Führer schon im Frühjahr 1933 als judenfrei melden. Das war “ein erster Schritt auf dem Wege des beispiellosen Zivilisationsbruch“ .
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen hat in einem Vortrag über das Verhältnis von Journalismus und Macht aufgeklärt. Er hat dabei auch an Erkenntnisse des US-Schriftstellers Upton Sinclair vor mehr als hundert Jahren erinnert. Danach haben sich vielleicht die Formen der Medien verändert, aber nicht die Strukturen und Machtverhältnisse. (...)
Sinclair habe das Verhältnis zwischen den führenden Industriebossen und den Medien in den USA damals mit Prostitution verglichen. Ruhe zwischen den Wahlen sei die Aufgabe der Leitmedien gewesen. Das klang nicht nur aktuell, sondern ist es auch. Der US-Schriftsteller habe außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass Kritik aus dem Mediensystem an den Verhältnissen nicht zu erwarten ist. Denn die Eigentümer seien selbst so in ihrem sozialen Umfeld verankert, dass sie aus diesem nicht ausgeschlossen werden möchten.
„Ein schöner Mechanismus, der bis heute wirkt und erklärt, wie diese Leitmedien funktionieren“, kommentierte Meyen das.
07.12.2023
Ein Missbrauchsfall kostete Annette Kurschus ihr Amt. Jürgen Fliege springt ihr bei — obwohl die EKD-Ratsvorsitzende geschwiegen hatte, als Ungeimpfte und Pazifisten diffamiert wurden.
Warum werden Fälle von Missbrauch durch Priester oft nicht richtig aufgeklärt? Diese Frage stellte sich schon schmerzlich im Zusammenhang mit der katholischen Kirche. Nun hat auch die evangelische Kirche Deutschlands einen veritablen Skandal. Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende, trat vor Kurzem zurück, weil sich herausstellte, dass sie einen mutmaßlichen Missbrauchstäter gut gekannt hatte. Ist dieser Schritt gerechtfertigt oder hat die Beschuldigte, gejagt durch eine aufgebrachte Öffentlichkeit, überreagiert? Solche Fälle haben — wie so häufig — viele Facetten.
(...) Wir sollten eine Institution sein — und davon träume ich und dafür lebe ich —, die das Lieben lernen will und muss, die deshalb übt und übt, dabei immer wieder versagt und am Boden zuerst weiter übt, die auf die Schnauze fällt und wieder aufsteht im Namen des Herrn. Und immer, wenn wie vor 2000 Jahren eine Jagdmeute mit einem fertigen Urteil kommt und brüllt: „Steinigt sie! Tötet sie! Rottet sie aus! “, dann halten wir inne, ducken uns auch einen Moment oder länger vor der negativen, sogar tötenden Energie der Geifernden und bitten, am Boden hockend, Gott um Hilfe bei der Frage, was jetzt in dieser Situation am ehesten der Liebe unter den Menschen dienen könnte. Herr erbarm dich über uns!
Ein berührender Artikel von einem, der die Seelenqualen kennt, um die es geht.
06.12.2023
Weil Tagesschau und Co. das tunlichst vermeiden, will ich hier mit meinen bescheidenen Bordmitteln einen internationalen Vergleich der Schulschließungen und des Leistungsgrückgangs deutscher Schülerinnen und Schüler ziehen. Das Ergebnis legt einen Schluss nahe, der für die Regierung, Christian Drosten und Jan Böhmermann unvorteilhaft ist. (...)
Die Verantwortung der Wissenschaftler
„Die derzeitigen Quarantänemaßnahmen verursachen immense Kollateralschäden gesundheitlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur, an denen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch lange zu tragen haben werden.“ Keil veröffentlichte mit Ko-Autoren seinerzeit in Science eine Kritik zu dem dort im Mai 2020 veröffentlichten Aufsatz von Christian Drosten und andern, der eine wichtige Rolle dabei spielte, dass Kinder und Jugendliche in den Verdacht kamen, Covid-Superspreader zu sein, oder ... Jan Böhmermann das drastisch ausdrückte, das zu sein, was die Ratten während der Pest waren.
In dem Brief wiesen die Wissenschaftler auf schwere methodische Mängel der Drosten Studie hin. Aber Drosten verweigerte sich jeder wissenschaftlichen Diskussion und antwortete nicht auf die Kritik. Inzwischen ist weitgehend herrschende Meinung, dass Kinder und Jugendliche eine deutlich geringere Rolle bei der Verbreitung des Covid-Virus spielten als zu Anfang gedacht. (...)
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass jemand, der sich der wissenschaftlichen Diskussion möglicher Mängel einer Studie verweigert hat, mit der er einer ganzen Generation junger Menschen indirekt schweren Schäden zugefügt hat, sich heute hinstellt und fordert, dass für künftige Pandemien Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die allein das Recht haben sollen, sich öffentlich zu äußern. Es muss ihm doch auffallen, dass er selbst ein schlimmes Beispiel dafür geliefert hat, was passieren kann, wenn die Wissenschaft gleichgeschaltet wird, indem abweichende Stimmen ignoriert oder zum Schweigen gebracht werden. (Fettung bm)
04.12.2023
Die deutsche Erinnerungspolitik ist ins Gegenteil ihrer ursprünglichen Absichten umgeschlagen. In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der „Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson“ eine nicht zu Ende gedachte deutsche Außenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die älteren Herren in unnachahmlicher Abgeklärtheit reden: Dass die israelische Politik gegen Völkerrecht verstoße und „unmenschlich“ (Stern) sei, dass Deutschland „keine Bündnisverpflichtung gegen Israel“ habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand würde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern jüdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht würde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte genötigt sehen, Stellung zu beziehen. (...)
Die Staatsräson meint heute weit mehr als die Sicherheit Israels. Sie ist mit dem verknüpften Antisemitismus-Vorwurf zum zentralen Mittel geworden, Dissens in der Gesellschaft zu delegitimieren. (...)
Diese in Schieflage geratene Erinnerungskultur, die Michal Bodemann „Gedächtnistheater“ nannte, ist der Hintergrund, vor dem Antisemitismus-Beauftragte zu Zensoren werden und sich dabei nicht einmal der Verantwortung für die Verletzung eines grundlegenden Prinzips der Freiheit bewusst sind. Erinnerungskultur ist heute in einer Weise identitätsstiftend geworden, dass jeder und jede, die dazu biografisch nicht gehört, schon ausgeschlossen ist. Das betrifft die Migrationsgesellschaft und Menschen aller Art, die sich einer multiplen und kosmopolitischen Identität verschrieben haben. Sie sollen schweigen und sich unterwerfen.
Lektüre des ganzen Artikels ist dringend zu empfehlen.
Aus den Hinweisen der Woche der NDS:
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
a - Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
b - „Staatsräson“ – ein schwülstiger und blödsinniger Begriff
c - „Verehrteste Frau Merkel, Sie sollten auch die Solidarität und Freundschaft mit Russland zum Teil der deutschen Staatsraison erklären!“
Glanz und Versagen des Bundesverfassungsgerichts: Die Reputation und die Autorität des Gerichts ist an einem Kipp-Punkt. […] Der Leuchtturm hat Aussetzer. In der Corona-Krise hat sich das Gericht an einer grundlegenden Entscheidung vorbeigemogelt. Die Grundrechte standen unter staatlicher Quarantäne, aber Karlsruhe hat sich geweigert, die substanziellen Beschränkungen durch den Staat eingehend zu prüfen. Das Gericht fabulierte von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung und ersparte sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen. Die Karlsruher Beschlüsse gaben der Politik fast alle Freiheiten bei der Corona-Bekämpfung. Das Grundgesetz wurde von Karlsruhe quasi unter Pandemievorbehalt gestellt. Das Verfassungsgericht ging dabei befremdlich vor: Erst kam ein Lobpreis der Grundrechte. Die Handlungsfreiheit wurde schön ausgemalt, das Persönlichkeitsrecht wurde gestärkt, der grundrechtliche Schutz der Familie, auch der Patchworkfamilie, wurde betont, den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Schule zuerkannt. Und dann wurde gesagt, dass das alles im konkreten Fall nicht helfe und die schweren Eingriffe in diese Rechte zulässig seien. Die Grund- und Bürgerrechte wurden erst hochgeschossen, dann abgeschossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der grundrechtskritischsten Zeit der Republik versagt.
03.12.2023
So hoffnungslos haben sich Regierung, Behörden und regierungstreue Medien im Gestrüpp der eigenen Propagandalügen verheddert, dass inzwischen fast alles, was sie sagen, dem widerspricht, was sie vorher gesagt haben. Militärminister Pistorius begründete jüngst im Bundestag die fortgeltende Covid-Impfpflicht für Soldaten damit, dass diese den „besten Schutz vor Ansteckung“ biete, bzw., nach Zwischenruf, den „besten Schutz vor Weitergabe der Ansteckung“. Das ist weitab vom aktuellen Kenntnisstand, wonach kaum noch ein Experte zumindest gegenwärtig noch einen nennenswerten Schutz durch die Impfstoffe vor einer Ansteckung behauptet.
02.12.2023
Die Regierung hat nun auf bemerkenswert hartleibige Weise auf eine Anfrage geantwortet. Sie wisse nichts Genaues, wolle es auch nicht so genau wissen. Bei einer nachgeordneten Behörde ziehe man aber Begutachtungen der Impfstoffe in Betracht, um „die Behauptungen zu widerlegen“.
In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es etwa seit Beginn der Massenimpfungen eine erhöhte Übersterblichkeit. Im Jahr 2022 war diese höher als während der impfstofffreien Corona-Zeit. Die Regierung und ihre Gesundheitsbehörden interessieren sich, ihrem Reden und öffentlich erkennbaren Handeln nach zu urteilen, so gut wie gar nicht dafür.
Siehe dazu: Paul Schreyer (Multipolar): „Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen“
01.12.2023
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.
Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen.
Siehe dazu auch: RT-DE: USA: Oberster Justizbeamter von Texas verklagt Pfizer wegen Fehlinformationen zu COVID-Impfstoff — Ein neuartiger mRNA-Wirkstoff wurde als Heilmittel der Stunde in einer politisch initiierten weltweiten Gesundheitskrise propagiert. Pfizer gilt als milliardenschwerer Gewinner im Kampf von Deutungshoheiten. Nun klagt der Attorney General von Texas gegen den Pharmagiganten. Der Vorwurf lautet Fehlinformation und Zensur.
Der Abgeordnete Sichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke. Lauterbach antwortete:
„Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.“ (Betonung durch Lauterbach)
Sichert hatte aber nicht auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hingewiesen, wie Lauterbach behauptet, sondern auf Verunreinigungen der Impfstoffe durch Bakterien-DNA. Der dritte Satz ist also falsch, ob aus Unachtsamkeit, mangelhaften Fähigkeiten im Textverständnis oder Böswilligkeit ist offen. Der vierte Satz ist Unsinn, und zeigt, dass er von dem, was seit seinem Amtsantritt im Zentrum seiner Aufgaben und seines Engagements steht, nichts versteht.
Siehe dazu Paul Schreyer (Multipolar): „Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen“
in den Lesfrüchten 23-11