Lesetipps September 2024:
30.09.2024
Die FPÖ steht in entscheidenden Fragen für eine andere Politik als jene, die aktuell das Land führt. Kritisch gegenüber Brüssel, strengere Migrationspolitik, Corona-Aufarbeitung und Schutz vor einem übergriffigen Sicherheits-Gesundheits-Staat, keine Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Ukrainehilfe, keine ORF-Steuer, weniger Homo-LGBT-Politik – das sind nur einige – aber wohl wesentliche – Punkte, mit denen sich die FPÖ höchst erfolgreich von den restlichen vier Parlamentspartei abgrenzt. Die FPÖ ist die einzige Partei mit mehreren deutlichen Alleinstellungsmerkmalen. Kickl hat seiner Partei in wenigen Jahren dieses klare Profil verschafft.
Kickl überflügelt damit sogar Haider. Die FPÖ wurde zur Volkspartei Nummer 1, sie wird von Frauen, Männern, Angestellten, (besonders) Arbeitern, Selbständigen und Akademikern gewählt. Frieden, Schutz vor (einer erneuten) Covid-Politik und strengere Migrationspolitik scheint breites Interesse innerhalb der österreichischen Bevölkerung. Letztlich hat es die FPÖ auch geschafft, andere coronakritische Listen zu kannibalisieren. MFG oder Liste Petrovic konnten kaum reüssieren – zu dominant besetzt die FPÖ das Feld der Fundamentalopposition.
Die US-Geheimdienstler befürchten laut der New York Times, dass Russland auf eine mögliche Entscheidung, Langstreckenangriffe mit von den USA und Europa gelieferten Raketen zuzulassen, mit „verstärkten Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Einrichtungen in Europa bis hin zu potenziell tödlichen Angriffen auf Militärstützpunkte der USA und Europas“ reagieren könnte. (…)
Derselben nachrichtendienstliche Einschätzung zufolge würde der Einsatz von Langstreckenraketen wahrscheinlich auch keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges haben, „da die Ukrainer derzeit nur über eine begrenzte Anzahl dieser Waffen verfügen und unklar ist, wie viele weitere, wenn überhaupt, die westlichen Verbündeten bereitstellen könnten“.
„Außerdem werden die Russen nach den ersten Angriffen wahrscheinlich Munitionsdepots, Kommandoposten, Kampfhubschrauber und andere wichtige Funktionen auf dem Schlachtfeld außerhalb der Reichweite der Raketen verlegen“, fügt die New York Times unter Berufung auf die Autoren hinzu.
Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass der Westen die Begriffe „Drohung“ und „Warnung“ nicht sorgfältig unterscheidet. Warnungen aus Russland werden als „Drohungen“ bezeichnet.
dazu auch: Fabio De Masi über die Linksfraktion im Europäischen Parlament
In der Linksfraktion im Europäischen Parlament kracht es. Die deutsche Europaabgeordnete der Partei Die Linke,
Carola Rakete stimmte kürzlich einer Resolution des EP zu, die Taurus Lieferungen und Militärschläge tief aufs russische Staatsgebiet einforderte und enormes Eskalationspotential birgt. Der Parteivorsitzende enthielt sich der Stimme, während eine Europaabgeordnete der Linken ablehnte (drei Abgeordnete, drei Positionen). Dies knüpfte nahtlos an eine Resolution vom Juli an, die sogar den vollständigen militärischen Sieg über Russland propagierte und sich dabei von den internationalen Debatten (BRICS) und selbst von den Entwicklungen in den USA isoliert. Nun hat die Europaabgeordnete in der italienischen La Stampa nachgelegt und allen das „Linkssein“ abgesprochen, die nicht auf ihrem Kurs sind.
29.09.2024
Weiter schrieb der SWR in seiner kurzen Meldung:
„Wegen Verbreitung illegaler Propaganda dürfen neben anderen zum Beispiel „Russia Today“ oder „Rossija 1″ nicht in Deutschland ausgestrahlt werden. Für diese und weitere verbotene Sender soll das Ehepaar einen Streamingdienst angeboten und damit erhebliche Einnahmen erzielt haben.“ (...)
Und wie kann es in Ländern, die sich selbst als die Hüter von Meinungs- und Pressefreiheit bezeichnen, überhaupt „illegale Propaganda“, also im Klartext illegale Meinungen, geben? Wenn zwei sich streiten, gibt es immer zwei Sichtweisen, das gilt im Privatleben genauso wie in der Weltpolitik. Wer einen Streit verstehen will, muss sich die Argumente beider Seiten anhören.
In der deutschen Geschichte gab es die DDR, in der „konterrevolutionäre“ Propaganda verboten war. In der Nazizeit stand in Deutschland das Hören der „Feindsender“, beispielsweise der BBC, unter Strafe. Ich bin natürlich schon älter, aber ich habe in der Schule noch gelernt, dass das ganz böse Zensur war, weil die Menschen ja „mündige Bürger“ seien, die Anspruch darauf haben, Zugang zu jeder Information zu bekommen. Wer dieses Recht auf Zugang zu Informationen einschränkt, so wie es in der DDR und in Nazi-Deutschland war, der begehe ein großes Unrecht.
Ich weiß nicht, was deutsche Kinder heute in der Schule lernen, aber zu meiner Zeit war das Teil des Unterrichtsstoffs.
27.09.2024
Der Inszenierungscharakter dieser Eskalation war allzu offensichtlich. Eine 30-Prozent-Partei ohne willigen Koalitionspartner kann nicht im Parlament die Macht ergreifen, indem ihr ältester Abgeordneter als sitzungsleitender Alterspräsident stur versucht, die konstituierende Sitzung so durchzuziehen, wie das bisher eigentlich üblich war. Wozu bisher auch gehörte, dass die größte Fraktion – und das ist nun einmal die AfD – einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zumindest vorschlagen darf. Der eigentliche Zweck der Inszenierung war daher wohl eher: zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind.
In dem Zusammenhang sei auch auf die Überlegung im Opablog hingewiesen.
26.09.2024
(Red.) Unser Kolumnist Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant. (cm)
Über die Bedeutung der tödlichen Sabotage elektronischer Geräte durch Israel im Libanon in der vergangenen Woche wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Es handelt sich um eine neue Art der Kriegsführung, die die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufzeigt. Die Möglichkeiten für weitere derartige Operationen sind derzeit nicht abzusehen. Ja, ja und ja. Auf eine Art und Weise, die wir noch gar nicht begreifen können, haben die Israelis ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 21. Jahrhunderts aufgeschlagen, die sich bisher als schreckliche Geschichte erwiesen hat, und das neue Kapitel ist noch nicht ganz lesbar.
Ich denke, Edward Snowden hat bisher das treffendste Wort für die teuflische Täuschung der Israelis im Libanon gefunden. „Nicht von Terrorismus zu unterscheiden“, bemerkte er am vergangenen Dienstag auf „X“.
25.09.2024
Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.
Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. Am unverständlichsten aber bleibt die komplette Kaltblütigkeit, mit der die Linke bis heute die desaströsen Auswirkungen von Lockdowns auf den globalen Süden ignoriert.
Wer angesichts dieser skandalös langen Liste argumentiert, es handle sich um eine Reihe unglücklicher Zufälle, die Politik sei angesichts einer komplett neuen Situation aus verständlichen Gründen überfordert gewesen, es gebe hier keine Kohärenz, die Welt sei halt komplex und die Kontingenz darin auszuhalten, der muss sich nicht wundern, wenn die extreme Rechte Aufschwung bekommt. Sie interpretiert dann auf ihre, zugegeben etwas krude Weise, wie diese Ungereimtheiten in einen Kontext zu stellen sind, damit sie wieder Sinn ergeben.
Aus den NachDenkSeiten: Anmerkung unseres Lesers L.W.: Eine sehr seltene, fundierte, dezidiert linke Kritik der Coronazeit, der es gelingt, die tieferen, politisch-ökonomischen Ursachen dafür genau zu beschreiben und aufzuzeigen – und somit ebenso mögliche grundsätzliche Lösungen, großartig.
Zum Ausdrucken dieses wichtigen Artikels die PDF-Sicherung hier herunterladen.
Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, da wurde im Westen gejubelt: Jetzt ist bewiesen, wurde gesagt, dass der Kommunismus nicht funktioniert! Ein Beweis dafür, dass der westliche Kapitalismus das richtige System ist! Dieser zweite „Beweis“ allerdings war falsch, denn der Kapitalismus funktioniert heute auch nicht. Da, wo die Finanzstarken an der Macht sind und die Politik bestimmen, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und damit das Elend auf der Welt – und damit geht auch die Sicherheit, ein Grundbedürfnis des Menschen, allüberall auf dieser Welt in die Brüche! Eine neue US-amerikanische Studie zeigt, wie die amerikanischen Firmenchefs sich selbst immer reicher machen und die Arbeiter wirtschaftlich bewusst unten halten. Mit konkreten Zahlen!
24.09.2024
Jörg Matysik et. al: Corona: Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI
Die geleakten Dateien des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat. Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?
1. Wissenschaftliches Versagen
Dass das RKI während der „Pandemie“ nicht sauber gearbeitet hat, ist vielen schon seit längerem bewusst. Hier nur ein paar Beispiele:
Das RKI unter Professor Lothar Wielers Leitung hat es anscheinend vermieden, Daten für einen Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu erheben. Es wäre doch äußerst wichtig zu erfahren, getrennt nach Altersgruppen und Anzahl der persönlichen Impfungen, ob sich Geimpfte wirklich weniger häufig anstecken als Ungeimpfte, ob eine Covid-Erkrankung auch nach der dritten, vierten und fünften modRNA-Impfung einen harmloseren Verlauf zeigt und wie es mit dem allgemeinen Gesundheitszustand und der Stabilität des Immunsystems bei Geimpften und Ungeimpften im Vergleich aussieht. Dass der Impfstatus unter Datenschutz steht, ist kein überzeugendes Argument, diese allerwichtigsten Daten nicht zu erheben. Denn als Coronamaßnahme durfte jeder Gastwirt und auch jeder Einlasskontrolleur im Handel das Vorzeigen des Impfpasses fordern.
Überhaupt wurden, wie bereits schon seit langem bekannt und häufig auch kritisiert, wichtige Daten nicht erhoben und mit „Fallzahlen“ operiert, deren wissenschaftliche Aussagekraft mehr als fragwürdig ist, aber anhand derer man zum richtigen Zeitpunkt die Krise „hochskalieren“ (Begriff aus den RKI-Files!) konnte, wie von der Politik gewünscht.
Vorbemerkung: Geo-Engineering (gut) - Chemtrails (böse)
Es ist schon witzig: Geo-Engineering gibt es, es gibt auch einen sachlichen Wikipedia-Eintrag. Aber Chemtrails sind Verschwörungsatheorie: also Quatsch!
Sprechen wir also von Geo-Engineering, nicht von Chemtrails, sonst sind wir Spinner. Aber natürlich sprechen wir von der gleichen Sache.
Auf der Webseite tkp Der Blog für Science & Politik finden wir eine Reihe interessanter Artikel zum Thema, wenn man „Chemtrails“ im „Suchen-Feld“ eingibt. Zum Beispiel diesen hier:
Wetterextreme durch Klimawandel oder Geo-Engineering?
21. April 2024 von Dr. Peter F. Mayer
Das extreme Regenereignis, das Dubai geflutet hat, hat auch einiges an Diskussionen ausgelöst. War es Geo-Engineering oder hat es etwas mit Klimawandel zu tun? Klar, dass die Klimapaniker es als menschengemacht bezeichnet haben. Und diesmal haben sie sogar recht: Aber es hat noch immer nichts mit CO2 zu tun, sondern in dem Fall mit Geo-Engineering.
Im Folgenden geht es nicht nur um das Dubai-Ereignis, sondern um zahlreiche weitere Methoden, die alle unter dem Begriff Geo-Engineering verstanden werden — auch die, von denen die Verschwörungstheoretiker sprechen. Die Lektüre lohnt sich.
22.09.2024
Die Ereignisse in Washington DC haben diesen Monat eine sehr seltsame Wendung genommen. Das neue britische Kabinett hat es sich zur Priorität gemacht, den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland zu eskalieren und die USA und andere Verbündete mit allen Mitteln an Bord zu holen. Teil der Agenda war es, den Ukrainern zu ermöglichen, Russland mit vom Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionsraketen anzugreifen. Das wäre nicht unbedingt neu, aber die Eskalation, auf die sie hinarbeiten, ist ziemlich umfangreich und könnte sogar Atomwaffen einschließen.
Aber ... Unbedingt selber lesen!
Einigen Quellen zufolge wurde Putins Warnung durch die Kommunikation über inoffizielle Kanäle zwischen der russischen Militärführung und ihren amerikanischen Kollegen bekräftigt, die verstanden, dass sie an den Rand eines totalen Krieges gedrängt wurden. Als Reaktion darauf scheint die amerikanische Militärführung die Führung der US-Außenpolitik übernommen zu haben, sowohl in militärischer als auch in diplomatischer Hinsicht. Außenminister Blinken und seine fröhliche Truppe von Neokonservativen scheinen ins Abseits gedrängt worden zu sein. Aus diesem Grund wurde das Abkommen zwischen den USA und Großbritannien über eine Eskalation gegen Russland nicht ... unterzeichnet.
20.09.2024
Zwei Monate hatten wir etwas Ruhe von der Chatkontrolle. Nach der Sommerpause geht die Auseinandersetzung in der EU weiter.
Die Kommission will seit über zwei Jahren Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: Oftmals ist China ohne fundierte Belege vorgeworfen worden, seine eigene Bevölkerung kontrollieren und überwachen zu wollen. In der EU sollen Kontrolle und Überwachung über die eigene Bevölkerung ganz offiziell real werden. Die EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin von der Leyen schreitet bei der Chatüberwachung voran und bei den “Qualitätsmedien” herrscht weitgehend das (Ver-)Schweigen. Es droht nichts Geringeres als das Ende der Privatsphäre – angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Erinnert sei z.B. an den Beitrag Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität und den Hinweis Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland mit einer Anmerkung aus dem Jahr 2013.
(...) Aufarbeitung der Corona-Politik ist unumgänglich
Um das Vertrauen vieler Bürger in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen, in die Gerichte, in die Medien und in weite Teile der „Zivilgesellschaft“ wieder ansatzweise herzustellen, ist eine politische und ggf. auch juristische Aufarbeitung der Corona-Politik unumgänglich.
Die Versuche, die Aufarbeitung ganz auszusitzen oder sie in „Bürgerräten“ zu kanalisieren, um sie dadurch folgenlos versiegen zu lassen, diese Versuche müssen als verantwortungslos bezeichnet werden: Der langfristige Schaden für den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft wäre bei einer erfolgreichen Verhinderung der Aufarbeitung massiv. Zu diesen Folgen zählt übrigens auch der immer wieder mit Krokodilstränen beweinte, aber total voraussehbare Aufstieg der „politischen Ränder“.
Statt der möglichen Zustimmung der AfD zum BSW-Antrag sollte vielmehr die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegenüber einer echten Corona-Aufarbeitung skandalisiert werden.
Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:
- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)
- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)
- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)
- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.
Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)
Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.
19.09.2024
„Ist die AfD eigentlich ein Problem?“, fragte die am Montag ausgestrahlte ARD-Sendung „Die 100“. Eine ganze Sendung, die sich kurz vor einer Landtagswahl zumindest tendenziell gegen eine der teilnehmenden Parteien richtet, ist bereits von Grundsatz her fragwürdig und verstößt in meinen Augen gegen das Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
(...)
Bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg spricht die im Zentrum der Sendung stehende AfD laut Umfragen viele Bürger an – auch und vor allem, weil CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE durch inakzeptable Politik und ihrem Auftreten in den letzten Jahren vielen Bürgern das ausweglose Gefühl vermittelt haben, dass die AfD eine der letzten Möglichkeiten einer Notwehr gegen „grün”-militaristische Schocktherapien darstellen könnte. Dieser Entwicklung kann nur gute und bürgernahe Politik entgegengesetzt werden – parteiische TV-Sendungen wirken (auch unabhängig vom hier beschriebenen, konkreten Manipulationsverdacht) wahrscheinlich genau in die andere Richtung.
17.09.2024
Ohne Worte
16.09.2024
Nach dem, was US-Leitmedien über die Debatte zum Thema der Raketenschläge ins Innere Russlands berichten, kommt Widerstand gegen eine solche Erlaubnis ausgerechnet aus dem Pentagon und von der Generalität. Kein Wunder, die Generäle können die Auswirkungen bestimmter Schritte einschätzen. Anders als offensichtlich Politiker wie der in die Senilität abdriftende Joseph Biden oder der britische Premierminister Keir Starmer mit seiner treuherzigen Bemerkung, Britannien wolle keinen Konflikt mit Russland. Aber die Ukraine müsse sich verteidigen können. Völlig gaga der Mann – bzw. zynisch. Denn Starmers Argument ist unvollständig und lebt von seiner Fortsetzung: Wenn der Konflikt dann doch kommt, dann haben »wir« ihn nicht gewollt, es waren die anderen. So hat Wilhelm II. 1914 auch getönt: Der Krieg sei Deutschland »aufgezwungen« worden. Da wird an Schuldlegenden gestrickt, bevor der Krieg auch nur offiziell begonnen hat.
Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht
Der Programmausschuss des MDR hat festgestellt, dass der depublizierte Beitrag der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt. Warum wird er nicht wieder online gestellt? (…)
Nachdem auf dieser Juni-Sitzung nun festgestellt wurde, dass der gelöschte Beitrag nicht zu beanstanden sei, hätte man als Bürger und Beitragszahler Folgendes erwarten können: Der MDR sieht ein, dass es ein Fehler war, den Beitrag zu löschen. Der Beitrag wird schnellstmöglich wieder publiziert. Der Sender entschuldigt sich öffentlich bei den Autoren, der Redaktion und den Gebührenzahlern. Doch nichts davon geschieht. Im Gegenteil: Der Beitrag bleibt gelöscht.
RB Leipzig spielt gegen Union Berlin (...) Zur Mitte der 1. Halbzeit heizte die Social-Media-Abteilung der Unioner den daheimgebliebenen Fans mit dem folgenden Post auf X ein:
„Halbe Stunde rum. Defensiv stabiler als jede sächsische Brücke. Weiter so, Jungs!“
Große Debatte im Netz: Darf der das? Beleidigung?
Nicht einmal zwei Stunden später entschuldigte sich Union Berlin für den Kommentar und erklärte, dass man „im Eifer des Gefechts ein bisschen drüber“ gewesen sei. (...)
Mein Gott! Nun bin ich selbst in Dresden geboren, (...) Diese auf alle gesellschaftlichen Gebiete übergreifende political correctness erstickt jegliche abweichende Meinung, jeglichen Scherz, jegliche kleine Provokation, die oftmals erst die Würze in unserer Kommunikation sind, und wird damit selbst zum Merkmal einer Intoleranz. Selbstverständlich ist der Einsturz der Carolabrücke in Dresden aus vielerlei Gründen in bitteres Erlebnis für die Dresdner und ein Armutszeugnis für die Verlotterung der Infrastruktur dieses Landes. Es bietet sich ausreichend Gelegenheit, dies in einem ernsthaften politischen Kommentar zu analysieren. Doch aus welchem Grund sollte man dies nicht auch mal in einem ironischen Kommentar auf die Schippe nehmen dürfen?
13.09.2024
Die Version des 21. Jahrhunderts ist schlimmer als die Version des 20.
(Deepl-Übersetzung)
Dr. Reiner Fuellmich ist ein renommierter deutscher Rechtsanwalt, dem es gelungen ist, Eliten zur Rechenschaft zu ziehen. Er wird von vielen Menschen dafür geschätzt, dass er der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhilft, wo sie nötig ist.
In den Jahren des Covid-Schwindels organisierte Dr. Fuellmich ein Komitee, das die Lügen über Covid und den „Impfstoff“ untersuchte, und bereitete eine Klage im Namen derjenigen vor, deren Gesundheit und Leben durch den „Impfstoff“, der laut Behörden „sicher und wirksam“ war, verloren gegangen war. Das ging zu weit, und das herrschende Establishment unternahm Schritte, um ihn zu stoppen.
Möglicherweise war Washington an dem Komplott gegen ihn beteiligt. (...)
Es folgt die Schilderung wie er gekidnappt wurde und nach Deutschland ausgeflogen und in „Untersuchungshaft“ genommen wurde.
Auf der Grundlage von Falschaussagen durch eingeschleuste Polizeibeamte wurde Dr. Fuellmichs Bemühen, die Gelder seiner Organisation vor der Beschlagnahme durch die korrupte deutsche Regierung zu retten, als Betrug hingestellt.
Ein Whistleblower in den deutschen Geheimdiensten machte dem Anwalt von Dr. Fuellmich die Information zugänglich, dass der deutsche Geheimdienst den Auftrag hatte, Dr. Fuellmich um jeden Preis und auf jede erdenkliche Weise zu stoppen. (...) Während des langwierigen Verfahrens gegen Dr. Fuellmich hat der Richter Dr. Fuellmich das Recht verweigert, die „Zeugen“ gegen ihn mit einem Kreuzverhör zu konfrontieren oder sie sogar in den Zeugenstand zu lassen. (...) Es geht um die Verurteilung von Dr. Fuellmich „um jeden Preis“.
Als die ursprüngliche Anklage in sich zusammenfiel, obwohl der Richter die Unschuldsbeweise blockierte, heckte der Richter eine neue Anklage aus, die völlig unsinnig war, und sagte, er wolle Dr. Fuellmichs Verurteilung.
Den ganzen Artikel als Deepl-Übersetzung lesen
12.09.2024
Schreyer: Beeinflussung der Berichterstattung „verfassungswidrig“ und „Rückfall“ ins 19. Jahrhundert / Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat „womöglich Kontraproduktives erreicht“ / Multipolar erwägt gerichtliche Prüfung des Medienstaatsvertrages
„Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
Ihr Schreiben vom 23. August möchte ich im Namen der Multipolar-Redaktion wie folgt beantworten: Wir weisen Ihren Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen als verfassungswidrig zurück. Wir verweisen auf Artikel 5 des Grundgesetzes sowie die damit begründeten Ausführungen des Medienrechtlers Christoph Fiedler: Die journalistische Sorgfaltspflicht ist weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar, noch darf sie durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht werden. (Gersdorf/Paal: Medien- und Informationsrecht“, Beck, 2021, S. 799ff). Vor einer entsprechenden Änderung des Medienstaatsvertrages im November 2020 – auf den Sie sich berufen – gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine solche behördliche Aufsicht – selbstverständlich – auch zu keinem Zeitpunkt. Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft. Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form und Ihre Berufung auf diesen sind ein Rückfall hinter diese Zeit. Das Vorgehen der Landesmedienanstalt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
11.09.2024
Die Ereignisse von „Nine Eleven“ bleiben weiterhin ein kniffliges Rätsel — trotzdem ist es nicht unmöglich, es zu lösen.
Die Anschläge vom 11. September sind 23 Jahre her. Der Großteil der Weltbevölkerung ist von der Erzählung der US-Regierung und der führenden Medien nicht überzeugt, die in den Geschichtsbüchern verankert und für Beutekriege missbraucht wurde. Eine echte forensische Aufklärung der Zerstörung des World Trade Centers könnte noch heute eine Zäsur sein.
Die zwei Physiker stellen interessante Überlegungen zum damaligen Geschehen vor.
Noch vor einem halben Jahr überschlugen sich die politischen Willensbekundungen. Die Ampel-Politiker beteuerten, die Corona-Pandemie müsse transparent aufgearbeitet, Schlüsse für die Zukunft müssten gezogen werden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass etwas verborgen bleibt“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im März.
Sechs Monate später ist kaum etwas passiert. Die Fraktionen können sich nicht auf ein Format zur Aufarbeitung einigen, die FDP will eine Enquete-Kommission, die SPD bevorzugt Bürgerräte, nur wenige scheint es zu stören, dass es nicht vorangeht. Offenbar besteht die Hoffnung, dass das Kapitel beendet sei. Dass die Menschen das Coronavirus und die Pandemie wieder vergessen hätten, auch angesichts anderer Probleme im Land.
Die Opposition der Ränder hat eine ungewöhnliche Funktion: Sie kann zwar kaum jemanden mit ihren Reden überzeugen, ihrem Schweigen glaubt aber sofort Freund und Feind. Mit ihrem Schweigen zum Faschismus in der Ukraine und der reflexhaften Verurteilung Russlands hat die deutsche Linke Faschismus und Krieg möglich gemacht.
Die NATO führt aktuell einen imperialistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen das russische Volk. Vorerst ist es ein mit den Händen verführter Ukrainer geführter Stellvertreterkrieg. Er kann sich jederzeit zu einer vollwertigen unmittelbaren Konfrontation ausweiten, landläufig als Dritter Weltkrieg bekannt.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist die einzige mit gesundem Menschenverstand mögliche Interpretation der Ereignisse der letzten 20 Jahre rund um Russland. Sobald man sich von den “Gewissheiten” löst, die einem das westliche Narrativ Tag für Tag einhämmert, sobald man sich die richtigen Fragen stellt und die Entwicklungen mit einem gewissen Grad an Abstraktion, distanziert und neutral betrachtet, kommt man an diesem Schluss nicht mehr vorbei.
Der Westen, nicht Russland, hat ein offen zutage liegendes Motiv für einen imperialistischen Eroberungskrieg. Europa, nicht Russland sind die Ressourcen ausgegangen, und die Möglichkeiten, Entwicklungsländer so wie zuvor über Jahrhunderte auszubeuten, werden von Jahr zu Jahr geringer.
(...)
Neulich, am Wahlsonntag in Thüringen und Sachsen, stand Wagenknecht vor den Kameras und stimmte das altbekannte Lied vom “völkerrechtswidrigen, nicht provozierten, brutalen russischen Angriffskrieg” an. Sie meinte wieder mal, dass es Putin war, der den Krieg begonnen hat. Den Krieg, den in Wahrheit im April 2014 der selbst ernannte Staatschef der Ukraine Alexander Turtschinow begonnen hatte.
10.09.2024
(...) So habe Wagenknecht Olaf Scholz einen Vasallenkanzler genannt, weil er ohne viel Aufhebens den USA zugesagt hat, dass sie wie gewünscht Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren dürfen, mit denen sie Russland bedrohen können.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Vasall so:
„Wenn sich im Mittelalter ein Mann in den Dienst bei einem Herrn, einem Herzog oder Fürsten begab, und diesem Herrn, wie das hieß, Gefolgschaft leistete, wurde er ein sogenannter Vasall. Der Vasall verpflichtete sich zu bestimmten, oft militärischen Diensten.“
Miosga warf Wagenknecht vor, damit ein Wort zu gebrauchen, das ansonsten nur Reichsbürger und AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke verwendeten. (...) Wagenknecht korrigierte Miosga, dass sie nicht Deutschland einen Vasallenstaat nenne, da es ein souveränes Land sei, sondern das Handeln des Bundeskanzlers so bezeichnet. (...) Der einflussreiche Außenpolitik-Berater Zbigniew Brzeziński schrieb 1997 im Buch „Grand Chessboard“: „Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“
Der Hinweis auf den ganzen Artikel von Norbert Häring findet sich in der neuen Stichwort-Seite der Linksammlung.
09.09.2024
Mit einer neuen Richtlinie setzt nun auch Großbritannien auf ein Verbot von Handys und anderen mobilen Geräten im Schulalltag. Ähnlich handhaben es seit Jahresbeginn 2024 auch die Niederlande. Frankreich und Italien praktizieren den Handy-Bann schon länger. Auch in Deutschland wird seit der PISA-Studie 2022 der Ruf nach einem Umdenken bei der Handynutzung in Unterricht und Schule lauter. Doch wie genau werden die Handyverbote im Ausland umgesetzt? Unsere Autorin gibt einen Überblick.
Frankreich: Handys seit 2018 auch in den Pausen verboten
In Frankreich gilt an Schulen bereits seit 2010 ein Handyverbot. Zunächst war der Gebrauch von Mobiltelefonen nur im Unterricht untersagt. 2018 beschloss die französische Nationalversammlung, dass auch die Nutzung von internetfähigen Geräten in den Pausen und bei schulischen Aktivitäten außerhalb des Schulgebäudes nicht mehr gestattet ist. Die Regelungen gelten für Vorschulen (Écoles maternelles), Grundschulen und weiterführende Schulen. Nur Gymnasien (Lycées) sind von dem Verbot ausgenommen. Kinder zwischen drei und 15 Jahre sollen sich auf diese Weise besser auf das Lernen konzentrieren können und auch vor Cybermobbing in den Pausen und vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden. Bei Verstößen dürfen Lehrkräfte die Geräte vorübergehend einkassieren.
Niederlande: Handyverbot gilt ab Januar 2024 ...
Siehe auch:
Lernen mit Tablet, Laptop und Handy: Die Dänen galten lange als Vorreiter in der Digitalisierung in Klassenzimmern. Ausgerechnet Dänemark will nun weniger Bildschirme in Schulen.
08.09.2024
Satire oder Arroganz? Der Gastbeitrag des TV-Moderators in der Zeit spiegelt einen gefährlichen Zeitgeist in Politik und Gesellschaft wider, meint unser Autor.
Ich muss oft an einen Satz denken, den ein ehemaliger Kollege schon vor Jahren geäußert hat. Unser Gespräch drehte sich um den Aufstieg der AfD. Den fanden wir damals beklagenswert, und darin waren wir uns einig. Aber nur darin.
Denn wie noch heute, hatte ich dafür plädiert, die Beweggründe der Wähler zu analysieren, statt die Partei strikt auszugrenzen. Im Medienbetrieb wurde letzteres damals reihenweise als gangbare Lösung diskutiert. Dann fiel der Satz, an den ich mich oft erinnere: “Die erreichen wir nicht mehr.”
Selbst, wenn ich mich – bis heute – frage, ob es von mir nicht minder vermessen ist, Menschen sozusagen wieder “einfangen” zu wollen, sehe ich in jenem lange nachhallenden Satz eine inakzeptable Aufkündigung des Dialogs. Mehr noch:
Ich halte ihn für antidemokratisch.
07.09.2024
06.09.2024
von Prof. Dr. em. Hans-Jürgen Bandelt, Thomas Immanuel Steinberg & Heidi Zieger
(...) Sprache entwickelt sich eigentlich von alleine weiter – ohne ideologischen Zwang und politischen Zugriff. Durch Regierung, Organisationen und Medien wird jedoch mit Vorsatz die Sprache reglementiert und werden Begriffe umgedeutet oder als rassistisch etikettiert. (...)
Ab hier diskutieren die Autoren zahlreiche Beispiele von woker Sprachbehandlung. Sie schließen ihren umfangreichen Artikel so:
“Die Sprache gehört einzig den Menschen – nicht dem Staat und schon gar keinen kleinen, aber lautstarken Gruppen. Der Versuch die Sprache künstlich zu verändern, gar mit dem Ziel das Denken der Menschen in ihrem Sinne zu verändern, ist übergriffig. So etwas sollte es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben”, schrieb ein Kommentator zu jenem Welt-Artikel. Das könnten wir auch sagen – nur, der Schluss ist eigentlich anders herum: Eine freiheitliche Demokratie haben wir längst nicht mehr, wenn man auf das gebündelte Zusammenspiel von Regierungsarbeit, Gesetzgebung, Justiz und Polizei des letzten Jahrfünfts schaut. Hans-Joachim Maaz macht in seinem Vortrag (im Video ab Minuten 24:12 bzw. 51:10) klar, dass wir nicht (mehr) in einer Demokratie leben, sondern:
“Wir leben in einem Demokratiespiel [… und] was wir erleben [ist] eine Selbstzerstörung unserer Tradition, eine Zerstörung unserer nationalen Identität, eine Zerstörung unserer Sprache, eine Zerstörung der Geschlechtsrollen, eine Zerstörung der Familie, Zerstörung des Verhältnisses Gut und Böse, richtig und falsch – und letztlich des Demokratiespiels.” [Hans-Joachim Maaz]
Unpünktlich, teuer, schlechte Stimmung beim Personal: Die Lage bei der britischen Bahn erinnert an Deutschland. Die neue Regierung in London hat einen Plan, wie sich das ändern soll – durch die Verstaatlichung der Betriebe. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg.
Die neue britische Regierung will die Bahn teilweise wieder verstaatlichen. Ein entsprechendes Gesetz von Verkehrsministerin Louise Haigh nahm im Parlament einen weiteren Schritt und geht nun ins Oberhaus. Der Entwurf sieht vor, dass der Betrieb durch private Anbieter endet, wenn die bestehenden Verträge auslaufen oder eine vertragliche vereinbarte Kündigungsklausel gezogen werden kann.
05.09.2024
Es wäre wichtig zu erfahren, wie das BSW „demokratische Parteien“ definiert. Und inwiefern diese Definition nicht die AfD erfasst, wohl aber die Faeser-Partei (Zensur & Delegitimierung des Staates, vulgo Majestätsbeleidigung) oder die „Egal, was meine Wähler sagen“-Partei.
Als Folge wird Russland mit einer weiteren Stationierung von Mittelstreckensystemen im Westen des Landes beziehungsweise in Belarus reagieren, die unser Land noch stärker ins Visier russischer Nuklearwaffen nehmen. Damit beginnt zwangsläufig eine Aufrüstungsspirale mit Deutschland im Zentrum.
Quelle: Erich Vad in Berliner Zeitung
Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg - der kaum ausbleiben kann, wenn der Westen weiter seine Waffenproduktion in die Ukraine schickt - probt man in Deutschland erst mal die Wiederaufführung des Zweiten. Auslöser ist die Wahl in Thüringen. Dort ist etwas scheinbar Schreckliches geschehen: Die Wähler haben partiell was anderes zusammengewählt als die aktuelle Bundes-Partei-Parade.
Hitler-Stalin-Pakt
Oh, Gottchen kreischen die Medien, und der CSU-Funktionär Bernd Posselt ist über die guten Umfrage-Ergebnisse des BSW so erregt, dass er Sahra Wagenknecht als den „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet. Der Pakt wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. August 1939 unterzeichnet und sollte der Sowjetunion Zeit zur Aufrüstung gegen Hitler verschaffen, nachdem sie vergeblich um einen westlichen Bündnispakt gegen Hitler gerungen hatte. Paneuropa-Union Deutschland
Wer ist Posselt? (...)
Schausten und der Zweite Weltkrieg
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verglich das Wahlergebnis in Thüringen gleich mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. (...)
Wenn es um die AfD geht, wirken viele Medienvertreter merkwürdig befangen. Sie behandeln die Rechten wie Aussätzige statt wie Oppositionspolitiker.
In ARD und ZDF kommen AfD-Politiker selten zu Wort, werden dafür aber oft demonstrativ unfreundlich behandelt. Beinahe zwanghaft wirkte die Anmoderation einer ARD-Journalistin am Abend der ostdeutschen Landtagswahlen: «Zum ersten Mal könnte eine gesichert rechtsextremistische Partei, und als solche wird die AfD vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen eingestuft, könnte eine gesichert rechtsextremistische Partei die meisten Stimmen in einem oder gleich zwei deutschen Landtagen erringen.»
Die Sprecherin etikettierte die AfD gleich zweimal als extremistisch. Sie brachte damit ihre Empörung über das gute Wahlergebnis der AfD zum Ausdruck und schien gleichzeitig vor der Partei warnen zu wollen. Das Verhalten der ARD-Sprecherin ist symptomatisch für den Umgang vieler Journalisten mit der Alternative für Deutschland. Das Verhältnis ist schon seit der Parteigründung im Jahr 2013 angespannt.
Siehe hierzu weitere Kommentare in den NDS.
04.09.2024
Kennedy berichtet, dass Bill Gates versuchte die dänische Regierung für die Finanzierung einer riesigen Impfkampagne in Afrika einzuspannen. Es ging um den Mehrfach-Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (Keuchhusten), die DTP-Impfung. Sie sollte an 161 Millionen afrikanischen Kindern angewendet werden. (...) Die dänische Regierung sagte, er solle uns die Daten zeigen, was ihm nicht gelang.
Also gingen sie nach Afrika und führten ihre eigenen Studien durch. (...) Sie fanden heraus, dass die Sterblichkeitsrate von Mädchen, die mit DTP geimpft waren, zehnmal höher war als die von ungeimpften Mädchen.
Aber sie starben an Krankheiten, die niemand je mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht hatte. Sie starben an Anämie, Malaria, Bilharziose, Lungenerkrankungen, Atemwegserkrankungen und Lungenentzündung. Und dreißig Jahre lang fiel niemandem auf, dass es die geimpften Mädchen waren, die starben, und nicht die ungeimpften Mädchen.
Und diese Mädchen starben nicht an Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Der Impfstoff hatte sie zwar vor diesen Krankheiten geschützt, aber er hatte auch ihr Immunsystem geschädigt, so dass sie nicht in der Lage waren, sich gegen andere, weniger schwerwiegende Krankheiten zu schützen. Die andere Kinder mit einem starken Immunsystem abwehren konnten.“
Die Freidenker Niedersachsen mit begründeten Wertungen und wegweisenden Vorschlägen!
„Immerhin ist das Wahlergebnis schon deswegen erfreulich, weil das herrschende Politestablishment objektiv eine Niederlage erlitten hat. Das geht ja runter wie Öl. Was ist passiert? Die Wahlbürger in Sachsen und Thüringen haben trotz unverschämter Warnungen der herrschenden Politik vor dem Untergang ihres Abendlandes vor allem die Ampelkoalition konsequent abgestraft. Die Ampelkoalition im Bund aber stand doch gar nicht zur Wahl? Aber sicher!
Jenes US- und NATO-Kriegsbündnis mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland und mit anti-russischen Sanktionen auf Kosten unserer Menschen hier, jenes Bündnis des Corona-Regimes, der ungezügelten Einwanderung, der De-Industrialisierung, der Verarmung der Städte und Gemeinden und nicht zuletzt der umfangreichen Bevormundung und Zensur durch die GEZ-Anstalten, dieses Bündnis hat jetzt die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verloren.
AfD und BSW brachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu einem Politikwechsel und zu dessen Richtung am deutlichsten zum Ausdruck. Die CDU rettete das Renomee des Establishments als Auffangbecken von bürgerlicher Enttäuschung. Grüne, SPD und FDP wurden im Paket mit der Linken zurecht glattgebügelt. In deren Reihen befinden sich die übelsten Kriegstreiber, Sozialräuber und medialen Oberlehrer. Ihre ‚Projekte‘ einschließlich Wärmepumpen, ‚CO2-neutraler Transformation‘, LGBT-Hysterie und irre Willkommenskultur knabbern an unseren Existenzaussichten und wurden deswegen breit abgestraft.
Der Philosoph David Hume befand schon im 18. Jahrhundert, das größte Rätsel der Politik sei, wie so wenige mit so wenig Aufwand so viele kontrollieren könnten. An der politischen Agitation der Supermarktkette Edeka gegen die AfD kann man jetzt einen der Mechanismen studieren, die dies ermöglichen: vorauseilende Kriecherei von Funktionären im Vertrauen auf eine geschäftsdienliche Moralpanik. (...)
Im Falle Edeka – und dafür muss man der Firma mit einer Geschichte vorauseilenden Kriechertums gegenüber den Nazis fast dankbar sein – zeigt sich nun, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Die Bürger sind nicht pauschal feige, sie stimmen der ideologischen Gleichgestaltung des öffentlichen Raumes und des sozialen Alltagslebens bis in den Einkaufswagen hinein nicht ohne Gegenwehr zu, sie lassen sich ihren Eigenwillen nicht von Funktionärskriechern austreiben. Die sozialen Medien strotzen nur so von Unmutsäußerungen, Filialleiter distanzieren sich vom Mutterkonzern und erklären explizit, sich nicht als Politiker oder Ideologen, sondern als „Lebensmitteleinzelhändler“ zu betrachten, bei denen „jeder Kunde willkommen“ sei.
Bei Edeka wird man nun für die geistlose Konformität und hemmungslose Unterwerfung der Unternehmensleitung unter das, was sie für den regierungsoffiziellen Zeitgeist hält, mit massiven Umsatzeinbußen bezahlen. Und das ist gut so.
Edeka geht damit den Weg der amerikanischen Biermarke Budweiser, die ihren Kunden den Geschmack am altbekannten Bier mit einer aggressiv-erzieherischen Regenbogen-PR vermieste. Hier wie dort meinte man, auf einen ebenso anspruchs- wie charakterlosen Gehorsam der Bevölkerung gegenüber der ideologischen Indoktrination durch mächtige Minderheiten setzen zu können. Hier wie dort hat man sich zum Glück geirrt.
01.09.2024
Warum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview. […]
Im Kern der Kritik steht das im Entwurf enthaltene Ansinnen, Anträge auf staatliche Förderung künftig auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative zu überprüfen. Steckt hinter einer solchen Forderung nicht ein ehrenhaftes Anliegen?
Dieser Passus sorgt mich zutiefst. Zugleich lässt der Text völlig im Dunkeln, wer und aufgrund welcher Kriterien eine solche Überprüfung durchführen sollte. Die Hochschullandschaft in Deutschland ist in einem sehr hohen Maße staatlich subventioniert, anders als etwa in den Vereinigten Staaten. Praktisch jede wissenschaftliche Aktivität hat einen Bezug zu einer staatlichen Förderung. Eine solche Masse an Projekten, Themen und Personen kann keine für die Auszahlung von Geldern zuständige öffentliche Instanz in angemessener Weise auf antisemitische Narrative hin überprüfen, das geht weder personell noch von der Fachexpertise her. Meine Bestürzung wird noch größer, wenn die CDU-Justizsenatorin von Berlin vorschlägt, derartige Untersuchungen könnten vom Geheimdienst übernommen werden. Und wenn parallel eine Bundesministerin für Bildung und Forschung sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, ihr Haus habe die Streichung von Fördergeldern für kritische Wissenschaftler erwogen.
Gäbe es überhaupt eine sinnvolle Möglichkeit, eine solche Antisemitismus-Klausel umzusetzen?
Nur, wenn wir eine Zensurbehörde installieren würden, wie es sie etwa in der McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten gegen antiamerikanische Umtriebe gegeben hat. Was das für die Grundrechte und unsere freiheitliche Gesellschaft bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.
Die Verschärfung der geopolitischen Spannungen, insbesondere in den rohstoffreichsten Regionen, die zum Zusammenbruch der diplomatischen Kanäle und zu einer zunehmenden Radikalisierung – zumindest diskursiv – der Kontrahenten führt, führt zu einer Klärung der jeweiligen strategischen Positionen und ihrer Ausrichtung. Alle Mechanismen, von denen wir einst glaubten, dass sie die internationale Sicherheit garantieren, sind historisch gesehen überholt. Die tiefe Krise der anglo-amerikanischen Hegemonie hat sie für obsolet erklärt. Kein Frieden kann eine tiefe Krise irgendeines Systems überleben, schon gar nicht eines, das von Exklusivität und Vorrang bei der Plünderung und Ausbeutung der Weltressourcen lebt.
Egal, wie viele fantastische Berichte darüber erstellt werden, wie wettbewerbsfähig die US-Wirtschaft ist, wie stabil und beständig der Dollar ist und wie widerstandsfähig die auf der Wall Street basierende Wirtschaft ist, Tatsache ist, dass diese Berichte bei weitem nicht dort ankommen, wo es am wichtigsten ist: im Leben der Menschen, der Arbeiter, ihrer Familien, mit anderen Worten, der riesigen Mehrheit, die nur langsam von diesen monströsen Injektionen der Demokratie profitiert.