Lesetipps Dezember 2024:



30.12.2024

FAZ: "Die Energiewende ist gescheitert"
  • Michael Spehr: Schlusslicht: Licht aus
    (...) Die Energiewende, wie wir sie betreiben, ist gescheitert. Sonne und Wind schicken keine Rechnung, das mag wohl richtig sein. Aber sie liefern nur zu bestimmten Zeiten. Während der alljährlichen Dunkelflauten müssen andere Energielieferanten einspringen. Mit Dunkelflauten meint man die Zeiten in Herbst und Winter, in denen Windenergieanlagen und Photovoltaik nur sehr geringe Mengen Energie produzieren.
    Die Fehlkonstruktion der Energiewende ist offenkundig: Betreiber von Wind- und Solarparks erhalten Geld für den von ihnen produzierten Strom. Aber sie sind keine Stromversorger. Dann müssten sie nämlich auch den Ersatzstrom herbeischaffen und bezahlen, der während der Dunkelflaute derzeit aus dem Ausland und der Verstromung von Kohle kommt. Niemand würde in Sonne und Wind investieren, wenn er in der Verantwortung stünde, auch die Kosten für seine Nicht-Lieferung von Strom zu übernehmen. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit grüner Stromerzeugung muss diesen Aspekt endlich berücksichtigen. 

    Inzwischen gibt es hunderte Artikel ÜBER den Gastbeitrag von Elon Musk in der WAMS. Dieser Text von Musk ist hingegen schwer zu finden. Hier ist er:

  • Warum Elon Musk auf die AfD setzt
    Nur die Alternative für Deutschland könne das Land grundlegend reformieren, meint Elon Musk

    Deutschland steht an einem kritischen Punkt - seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. Hier sind die Gründe.
    Wirtschaftliche Wiederbelebung: Die deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in Bürokratie und erdrückenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist. Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes spiegelt die Prinzipien wider, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben. Wenn Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnen will, braucht es eine Partei, die nicht nur über Wachstum redet, sondern auch politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können. 
    Es folgen 4 weitere Gründe. Hier geht es zu einer PDF-Sicherung 


    29.12.2024

  • Dr. Peter F. Mayer: Anpassung von Studien in Zusammenfassung an Pandemie-Narrativ obwohl Daten Gegenteil zeigen Seit März 2020 werden Studien für Veröffentlichung zurecht gemacht. Die Daten zeigen das Gegenteil dessen, was in der Zusammenfassung steht. Für Autoren offenbar die einzige Möglichkeit durch eine „Begutachtung“ zu kommen und weitere finanzielle Mittel für ihr Institut oder Forschungseinrichtung zu erhalten.
    Besonders krass ist diese Diskrepanz bei allem zu beobachten was mit Impfung zu tun hat. (...)
    Am besten ist, den ganzen Artikel zu lesen. Er endet mit diesem Urteil:
    Das grundlegende Problem der wissenschaftlichen Arbeit ist mittlerweile die überwiegende Finanzierung aus Drittmitteln statt aus dem staatlichen Budget. Damit wurden alle Forscher, aber auch die Fachmagazine den Interessen der Konzerne unterworfen.

    Siehe dazu auch:
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Pharma zahlt Milliarden zur Beeinflussung von Gutachtern medizinischer Fachzeitschriften Mehr als die Hälfte der Peer-Reviewer für vier der führenden medizinischen Fachzeitschriften erhielt allein im Zeitraum 2020–2022 Zahlungen in Höhe von 1,06 Milliarden US-Dollar von der Pharmaindustrie, wie aus einem im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlichten Forschungsbericht hervorgeht. Das ist wohl einer der Gründe, warum Schlussfolgerungen in Studien oft etwas völlig anderes aussagen als die erhobenen Daten, so diese nicht in die Geschäfte von Big Pharma passen.
     
  • TKP: Vier Argumente für einen WHO-Austritt
    Die Debatte um das Ende der WHO nimmt Fahrt auf. Zunächst über die Aussicht, dass sich die USA in wenigen Wochen von der Organisation zurückziehen dürften. (...) Der Onkologe und Professor für Epidemiologie Vinad Prasad veröffentlichte einen Kommentar auf seinem Blog, der diese Frage thematisiert und ganz klar sagt: „Ja, die USA sollten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.“ (...)
    Argument 1 Lockdowns
    Die Weltgesundheitsorganisation hat eine noch nie dagewesene und drakonische Einschränkung durchgesetzt, nämlich dass demokratische Regierungen den Polizeiapparat zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit einsetzen können. Bis heute gibt es keine überzeugenden Beweise dafür, dass dies zu Vorteilen führt. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass sie vor allem in armen Ländern Kollateralschäden verursacht und die Ausbreitung der Pandemie kaum verlangsamt hat.
    Argument 2 Masken für Kinder
    Die WHO ist zwar nicht so irrational und unehrlich wie die US-Gruppen, die die Maskierung von 2-Jährigen empfohlen haben, aber sie empfahl die Maskierung von 6-Jährigen. Fünf Jahre lang haben sie keine Studien durchgeführt, um zu sehen, ob dies funktioniert.
    Argument 3 Testen
    Nach 5 Jahren haben wir keine Daten, dass diese Strategie die Ergebnisse bei einem Virus wie Covid verbessert. Vielleicht würde sie bei einem Virus mit kurzer Inkubationszeit und ohne asymptomatische Erkrankung funktionieren. Die WHO hat keine Ahnung, weil sie wiederum keine Studien durchgeführt hat.
    Argument 4 Impfungen
    Wenn die WHO gewollt hätte, hätte sie in die ersten randomisierten Kontrollstudien zu den Impfstoffen asymptomatische Tests von Familienmitgliedern einbauen können. Sie hätte sich dafür einsetzen können. Damit wäre getestet worden, ob es die Übertragung gestoppt hat. Die WHO hätte längerfristige Studien durchführen können. Sie hat nichts dergleichen getan.
    Prasad formulierte diese vier Argumente zwar für die USA, sie gelten aber uneingeschränkt für alle Länder der Welt. Mit diesen Argumenten sollte jeder Staat einen WHO-Austritt unternehmen.


    26.12.2024

  • Boris Reitschuster: Die Wahrheit hinter den LKW-Bildern aus Bergamo
    Es waren wohl mit die ikonischsten und grausamsten Bilder der Corona-Zeit: Militärlastwagen, die in langen Kolonnen durch die Nacht fuhren, beladen mit den Särgen der angeblich zahllosen Opfer in Bergamo. Diese Szenen überrollten die Welt wie ein Tsunami der Angst. Sie wurden überall gezeigt, über alle Medienkanäle, und sie schürten ein Gefühl der absoluten Hilflosigkeit angesichts eines unsichtbaren Feindes.  Auch ich kann mich noch gut an dieses Gefühl erinnern. (...)
    Doch jetzt, fast vier Jahre später, wächst der Verdacht, dass hinter diesem schockierenden Bild mehr Inszenierung steckte als Realität. Eine Anhörung der italienischen COVID-19-Untersuchungskommission am 19. November 2024 wirft ein ganz neues Licht auf die Szenen aus Bergamo. Antonio Porto von OSA Polizia, ein hochrangiger Beamter, enthüllte dort ein Detail, das so unglaublich erscheint, dass es kaum zu fassen ist: Jeder der Militärlastwagen transportierte nur einen einzigen Sarg. (...)
    Technisch gesehen hätte jeder dieser Militärlastwagen mehrere Särge transportieren können. Laut der Untersuchungskommission beträgt die Ladefläche der verwendeten LKW eine Länge von 4,255 Metern und eine Breite von 2,20 Metern – ausreichend Platz, um mindestens sechs bis acht Standard-Särge mit den Maßen 1,90 x 0,70 Metern zu laden. Dennoch entschied man sich offenbar bewusst, jeden LKW nur mit einem einzigen Sarg zu beladen. Warum? Diese Frage bleibt unbeantwortet.
    Die Bilder von Bergamo spielten eine zentrale Rolle in der medialen und politischen Inszenierung der Pandemie. Sie waren ein Weckruf, ein Symbol der Dramatik, das Politiker weltweit nutzten, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Doch jetzt zeigt sich: Dieses Bild war womöglich kein spontanes Dokument der Krise, sondern ein bewusst choreografiertes Ereignis, das eine maximale emotionale Wirkung erzielen sollte. Die Frage ist, wer hier Regie führte – und zu welchem Zweck.


    25.12.2024

  • Gert Ewen Ungar: Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger — Die öffentlich geführte Diskussion nach dem Anschlag in Magdeburg stellt die politische Schuldfrage und beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Problem geht sie vorbei. Die Frage muss lauten: Warum passiert auch dann nichts, wenn Personen wegen Auffälligkeit aktenkundig werden?
    Terror ist, mittels punktueller Gewalt eine Schockwirkung zu erzeugen, die zu Angst und Unsicherheit führt. Dem Täter von Magdeburg ist das gelungen. Die Tat allerdings auf einen terroristischen Akt zu begrenzen, wäre falsch. 
    Aus der Sicht des Täters ist der Einsatz von Terror das letzte Mittel. Oft nimmt er den eigenen Tod billigend in Kauf, um seinem Anliegen durch die Brutalität der Tat Aufmerksamkeit zu verschaffen. 
    Was das konkrete Anliegen des Täters von Magdeburg war, ist weiterhin nicht bekannt. Er persönlich kreiste, nach allem, was man bisher weiß, um die Themen Zuwanderung, Islamisierung, westlicher Liberalismus und konservative Werte. Das Zerklüftete seines Profils, wie es sich in der Berichterstattung zeigt, deutet auf eine psychische Erkrankung hin.
    Taleb Al Abdulmohsen, der mutmaßliche Attentäter des Anschlags von Magdeburg, rechnete offenbar nicht damit, die Tat zu überleben. Er hinterließ ein Testament in dem Wagen, mit dem er die Tat begangen hatte. Taleb Al Abdulmohsen war psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Passiert ist nichts. Viel deutet auf behördliches Versagen. (...)
    Ja, es gab im Fall von Magdeburg behördliches Versagen. Allerdings nicht in dem Sinn, dass einzelne Angestellte und Beamte versagt haben. Das Versagen ist strukturell. Deutschland leistet sich ein Hilfesystem, das die Gesellschaft nicht ausreichend schützt. Taleb Al Abdulmohsen hat jedenfalls mit aller Kraft auf sich aufmerksam gemacht, wurde aber nicht gehört.
    Wichtiger Artikel von einem Experten (Ungar: „Ich habe selbst viele Jahre im Bereich der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung gearbeitet.“) Unbedingt den ganzen Artikel lesen. PDF-Sicherung hier. 


    24.12.2024

  • Global Bridge, Marc O'Connell: «Ich wünschte mir, Ire zu sein!»
    (Red.) Irland hat Palästina formell als Staat anerkannt und hat normale diplomatische Beziehungen zu diesem Staat aufgenommen – worauf Israel den israelischen Botschafter in Dublin zurückgerufen und die diplomatischen Beziehungen Israels zu Irland abgebrochen hat. «Die Frage ist nicht, warum wir Iren auf Israels Barbarei reagiert haben. Die Frage ist, warum die Anderen das nicht tun.» 
    Diese berechtigte Frage war dann die Headline eines Artikels zu eben diesem Thema in der Zeitung «The Irish Times». Und der Globalbridge-Leser, der uns auf diesen Artikel aufmerksam gemacht hat, schrieb dazu, wie oben zitiert, seinen eigenen Kurzkommentar: «Ich wünschte mir, Ire zu sein». – Marc O’Connell, ein regelmäßiger Kolumnist der «Irish Times», erklärt in seinem Artikel, dass Irland aufgrund der eigenen Geschichte so oft und so dramatisch Opfer der britischen Kolonialisierung war, dass die Iren eben besonders gut nachfühlen können, wie die Palästinenser unter der Kolonialisierung Israels zu leiden haben. – Wir publizieren hier einen Auszug aus Marc O’Connells Beitrag. (cm)
    "The mystery is not why we Irish have responded to Israel’s barbarism. It’s why others have not
    (...) It is a great shame that Ireland is a special case, but the shame is not Ireland’s. That our country – its people, and its political establishment – is making its voice heard above the deafening silence of most other western nations is something of which we can, for now, be proud. I don’t believe in the idea of being on the right side of history. The histories of the future are none of our concern. Our concern is the present. And our country is, in at least this one important sense, on the right side of it."   —  Überschrift und letzter Absatz des Artikels der Irish Times


    22.12.2024

  • Norbert Häring: Die Anklage von Magdeburg
    Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und gegen den, der sie alle gewähren ließ. Wir dürfen nicht aus Pietät zulassen, dass die Mitverantwortlichen für dieses vermeidbare Massaker sich unter Zusammenhalte-Appellen wegducken und alles beim Alten bleibt.
    Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.
     
  • Andreas von Westphalen: Elon Musks 56-Minuten-Paradox: So extrem ist die Vermögensungleichheit 400.000 Euro Stundenlohn bei Lidl? Die globale Ungleichheit hat ein beispielloses Ausmaß erreicht. Auch in Deutschland. Experten warnen. Teil 1.
    Als Einstieg einmal ein paar Fragen für die geneigte Leserschaft:
    Wenn Elon Musks Vermögen, von aktuell 400 Milliarden US-Dollar nur eine fünf-prozentige Rendite abwirft, in welchem Zeitraum verdient er dann so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland in seinem gesamten Arbeitsleben von 40 Jahren?
    Die Antwort: 56 Minuten.
    Wie lange müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, um auf das geschätzte Vermögen von 43,7 Milliarden Euro zu kommen, das Dieter Schwarz, der aktuell reichste Deutsche, sein Eigen nennt?
    Die Antwort: 149.863 Jahre (wobei sie oder er allerdings keinen einzigen Euro für Nahrung oder Unterkunft ausgeben und auch nicht "zu früh" sterben darf).
    Wie hoch müsste der Stundenlohn eines Menschen sein, damit er mit 50 Wochenstunden, die fleißig vom 20. bis zum 65. Lebensjahr Woche für Woche abgearbeitet werden, auf das genannte Vermögen von Dieter Schwarz zu kommen?
    Die Antwort, die die Journalistin Julia Friedrichs gibt: "mehr als 400.000 Euro die Stunde, 45 Jahre lang, ohne Urlaub. Das kann man nicht mit größerer Anstrengung, mit mehr Leistung begründen".

    Teil 2 und Schluss.
  • Andreas von Westphalen: Limitarismus: Warum niemand mehr als 10 Millionen Euro braucht Grenzen für extreme Vermögen sind wieder in der Diskussion. Aber warum sollten die Reichsten das akzeptieren? 
    Die weltweite Vermögensungleichheit hat ein beispielloses Ausmaß erreicht. Auch in Deutschland. Extreme Reichtümer stehen in scharfem Kontrast zu existenzieller Armut. Das hat bedeutende Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Individuen, auf den sozialen Frieden, auf die Gesundheit, auf die soziale Mobilität.
    Bereits Denker wie Platon und Aristoteles erkannten, dass ein Gleichgewicht zwischen Mindest- und Höchstvermögen notwendig ist, um gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten, wie in Teil 1 dargelegt.
    Es ist Zeit, solche Ideen neu zu überdenken und konkrete Lösungen zu suchen.

    Eine Obergrenze wäre nur eine Symptom-Behandlung und würde nichts daran ändern, dass in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem viel Geld immer noch mehr Geld anzieht. Darum war der Slogan der 68er auch: „Ändert das System!“


    21.12.2024

    Zwei Artikel über den „Klima- und Energiewahnsinn“:

  • Dr. Peter F. Mayer: Auswirkungen von Netto-Null bis 2050 - 0,073 °C weniger und explodierende Kosten Physik beweist, dass die Politik der EU, der USA unter Biden und die anderer Länder, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null zu reduzieren und Kohlehydrate als Brennstoffe zu eliminieren, nur geringfügige Auswirkungen auf Temperatur und Wetter haben wird, aber verheerende Auswirkungen für den Durchschnittsbürger und Länder weltweit. (...) 
    Bei dem derzeitigen Kohlendioxidwert von etwa 420 Teilen pro Million (ppm) ist es laut Physik kein wirksames Treibhausgas mehr. Der Grund dafür ist das Phänomen, das als Sättigung bekannt ist.

    Alexander Schwarz: Fritz Vahrenholts gnadenlose Abrechnung mit Deutschlands Klima- und Energiewahnsinn Der SPD-Politiker, ehemalige Hamburger Umweltsenator und Energiemanager Fritz Vahrenholt ist in seiner Partei beim Thema Klima- und Energieirrsinn ungefähr das, was Thilo Sarrazin bis zu seinem Parteiausschluss in der Migrationsdebatte war: Ein Rufer in der Wüste, der sich Fakten und nüchterner Realität verpflichtet fühlt und unermüdlich vor Fehlentwicklungen warnt, die am Ende leider doch in den Wind gesprochen sind. (...)
    Anlässlich der gegenwärtigen Dunkelflaute hat Vahrenholt gerade wieder die Absurditäten des Klimawahns aufgezeigt. Ausgehend von der ketzerischen Tatsachenfeststellung, dass die globalen Mitteltemperaturen zwischen September und Oktober erneut gefallen sind, gibt er zu bedenken, dass die durchschnittliche Erwärmung der letzten 40 Jahre 0,15 Grad Celsius pro Jahrzehnt betrug, was 1,5 Grad in 100 Jahren entspräche.


    20.12.2024

  • GlobalBridge: Mit dem Lippenstift auf ein Schwein – die USA erfinden die syrischen Terroristen neu — (Red.) Es ist nicht das erste Mal, diesmal aber ein besonders bemerkenswertes Beispiel, wie die USA und ihre großen Medien politische Gruppierungen neu darstellen: aus extremistischen Terroristen werden von einem Tag auf den anderen Rebellen und disziplinierte Freiheitskämpfer. Unser USA-Kolumnist Patrick Lawrence zeigt aufgrund einiger Zitate, wie das gemacht wird. (cm) 
     
    Patrick Lawrence: Amerikaner waren in den letzten acht Jahrzehnten der US-Außenpolitik routinemäßig offizieller Desinformation und Falschdarstellungen ausgesetzt – den Staatsstreichen, Interventionen, Attentaten und so weiter, die eine lange Liste rechtswidrigen Verhaltens und der Täuschungen, die es verschleiern, umfassen. Jacobo Árbenz, der 1954 als Präsident Guatemalas abgesetzt wurde, war eine kommunistische Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Salvador Allende aus Chile war es 16 Jahre später ebenfalls. Al-Qaida in Afghanistan und die „Contras“ in Nicaragua: Das waren „Freiheitskämpfer“. Saddam Hussein – ein berühmter Fall – lagerte Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Ukraine unter dem Regime von Selenskyj in Kiew ist eine Demokratie, die im Namen der freien Welt Krieg führt.
     
    Hierzu passt ein Zitat von Thomas Jefferson, das Martin Sonneborn so übersetzt:
    „Ein Mann, der nie in eine Zeitung schaut, ist besser informiert als der, der sie liest, insofern, als derjenige, der nichts weiß, der Wahrheit näher ist als derjenige,
    dessen Geist mit Unwahrheiten und Irrtümern gefüllt ist.“
     

    Hierzu passt auch:
     
    Marcus Klöckner: Russischer Angriff auf die NATO: Wenn aus Journalismus Propaganda wird — „Strack-Zimmermann über Putins Pläne: Bereitet einen Angriff auf die NATO vor“ – so lautet eine aktuelle Überschrift einer dpa-Meldung, die auf Stern.de veröffentlicht ist. Und so ähnlich lauten die Überschriften zahlreicher Artikel, die die Aussage der FDP-Politikerin aufgreifen. Das Problem: Substanzielles zur Untermauerung dieser schier ungeheuerlichen Aussage finden sich nicht. Und so entsteht: furchtbare Propaganda.
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Noch-Präsidentin von Georgien fordert EU offen zur Intervention auf — Die Rede der georgischen Thronanwärterin Salome Surabischwili vor dem EU-Parlament ist entlarvend, ebenso wie der Applaus der Abgeordneten. Sie ist der Höhepunkt des endgültigen Niedergangs der regelbasierten Ordnung, des politischen Westens und der EU.
    Da die imperialistische EU-Politik sich immer offener gegen die Interessen der Bürger der Mitgliedsländer richtet, bleibt der herrschenden Elite nichts anderes übrig, als die totalitäre Politik zu verschärfen, um an der Macht zu bleiben. Während dies geschieht, werden ihre antidemokratischen Forderungen immer unverhohlener, da sie gezwungen sind, die leisen Töne laut auszusprechen:
    Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Rumänien und anderswo erscheint die Rede von Surabischwili in einem besonders ungeheuerlichen Licht. Sie fordert die europäischen Mächte im Wesentlichen auf, in ihrem eigenen Land zu intervenieren, gegen die Bürger und die gewählte Regierung vorzugehen, die sie als illegitim bezeichnet. Zur Erinnerung: Sie hat jetzt sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen für illegitim erklärt und geschworen, sich illegal über ihre Amtszeit hinaus an der Macht zu halten.


    19.12.2024

  • Karsten Montag: Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen
    Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. 
    Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt.

    Die einseitige Fokussierung auf eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Politik und die Wahlen in Deutschland, wie sie im ersten Teil behandelt wurde, verschleiert die Tatsache, dass auch andere Länder nicht nur ein großes Interesse daran haben, den Ausgang der Bundestagswahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sondern dazu auch mannigfaltige Möglichkeiten haben. In Anspielung auf die Analyse zum Thema „Gefährdung der Bundestagswahl 2025“ müsste eine entsprechende Warnung des Verfassungsschutzes wie folgt lauten: Vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Russland, des von den USA angeführten Stellvertreterkrieges in der Ukraine, der US-Energielieferungen in die EU sowie der generellen Außenpolitik gegenüber Russland haben die Vereinigten Staaten das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Bundestagswahl im eigenen Sinne zu beeinflussen. 
     
  • Craig Murray: Nahöstlicher Pluralismus am Ende
    Der Jubel von Exilsyrern und Bürgern westlicher Staaten über den Sturz Assads übertönt die Warnungen vor einer neuen Epoche der Intoleranz in der Region.
    Ein wahrhaft seismischer Wandel scheint sich gerade sehr schnell im Nahen Osten zu vollziehen. Im Grunde handelt es sich um einen Pakt mit dem Teufel: Die Türkei und die Golfstaaten akzeptieren die Vernichtung der palästinensischen Nation und die Gründung eines Groß-Israel als Gegenleistung für die Vernichtung der schiitischen Minderheiten in Syrien und im Libanon sowie die Durchsetzung des Salafismus in der gesamten östlichen arabischen Welt. Dies bedeutet auch das Ende für die christlichen Gemeinschaften im Libanon und in Syrien — bezeugt durch das Abreißen aller Weihnachtsdekorationen, die Verbannung allen Alkohols und die erzwungene Verschleierung von Frauen in Aleppo.

    Kann man unterm Weihnachtsbaum über Politik reden?
    Ja. Wenn man allein ist.
    Oder man liest und verarbeitet vorher den Artikel von Stefanie Intveen.

  • Stefanie Intveen: „Verstehen, ohne einverstanden zu sein“:
    Gesprächskreis aus der Friedensbewegung will Brücken über die Corona-Gräben bauen
    Die Weihnachtsfeiern mit Kollegen, Familie und Freunden sind angelaufen. Über Politik redet man lieber nicht. Die Gefahr, den Weihnachtsfrieden zu stören, ist hoch. Ob Ukraine, Gaza, AfD, Corona – die Nerven liegen schnell blank, wenn jemand die etablierte Meinung in Frage stellt. Sechs Personen, die sich in der Friedensbewegung engagieren, sind das Risiko eingegangen, über das Streitthema „Coronakrise“ zu reden. Sie sind überzeugt: Ein friedlicher Dialog zwischen den Meinungsblasen ist möglich. 


    18.12.2024

  • Norbert Häring / Hakon von Holst: Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.
    Hakon von Holst.* Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen. (...)
    Fazit
    Von Kontokündigungen sind Medien aus einem weiten politischen Spektrum betroffen. Der Beschluss der Oberverwaltungsgerichts stärkt die Menschenrechte und den kritischen Journalismus und erschwert es Sparkassen in ganz Deutschland, Beziehungen zu Kunden aus dem eigenen Geschäftsgebiet zu beenden.
    *Hakon von Holst ist freier Journalist. Auf seiner Netzseite finden Sie Informationen von ihm und über ihn und erfahren, wie Sie sich für seine Arbeit erkenntlich zeigen können.
    Beim Besuch seiner Netzseite erfährt man nicht nur, wie man sich „erkenntlich zeigen kann“, sondern auch einiges über sein Leben, seine Entwicklung zum Journalisten und seinen Schwerpunkten. Interessant.


    17.12.2024

    Hoffnung auf etwas weniger unfröhliche Weihnacht?

  • Gilbert Doctorow: Hat Viktor Orbán bei seiner Mission in Mar-al-Lago in der vergangenen Woche etwas erreicht? Am Mittwoch, dem 11. Dezember, berichteten Reuters und andere US-Medien kurz, dass Orban ein einstündiges Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe, in dem er offenbar berichtete, was er in Mar-al-Lago erfahren hatte, und Putins Zustimmung für einen Waffenstillstand am Weihnachtstag und einen groß angelegten Gefangenenaustausch mit Kiew einholte. (...) 
    Aus dem in dieser Sendung präsentierten Material schließe ich, dass Orbans Mission in Mar-al-Lago und seine anschließende Nachbesprechung mit Putin einen starken Einfluss darauf hatten, wie der Kreml auf den Angriff auf Taganrog reagiert hat. (...) 
    Mir ist klar, dass Orban Putin in seinen Gesprächen mit Trump, Musk und Waltz überzeugende Beweise dafür liefern konnte, dass es weitaus besser wäre, Zurückhaltung zu üben und nicht auf den Köder der Biden-Regierung zu beißen, zu eskalieren und damit Trumps wahrscheinliche Pläne, die Finanzierung des Krieges nach seinem Amtsantritt einzustellen, nicht zu durchkreuzen. Dementsprechend haben die Russen nur die Überreste der ukrainischen Stromversorgung verwüstet und die NATO-Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Ukraine nicht angerührt. 
    Dafür sind wir, wie gesagt, dem ungarischen Ministerpräsidenten zu großem Dank verpflichtet. 
    Ich wiederhole: Wir sind Victor Orbán zu großem Dank verpflichtet, der den Anfeindungen aus dem Kreis seiner europäischen Kollegen widersteht und eine Diplomatie betreibt, die offenbar eine weitere Eskalation verhindert hat!  Das wäre die Aufgabe ALLER europäischen Politiker gewesen, allen voran deren Außenminister einschließlich der -MinisterINNEN !


    16.12.2024

  • NDS: Ideologisch, egoistisch und rücksichtslos
    Überall auf der Welt wird die Energiepolitik von der Physik geleitet – nur nicht hierzulande. Jetzt äußern Schweden und Norwegen lautstark ihren Unmut über Deutschland – weil unser Ausstieg aus der Kernenergie die dortigen Strompreise explodieren lässt. Alle Probleme, die wir in Deutschland mit elektrischer Energie haben, waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. „Wir haben kein Stromproblem – wir haben ein Gasproblem“, sagte der Wirtschaftsminister vor zwei Jahren, als er die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke beschloss, die etwa so viel Strom produzierten, wie ganz Dänemark verbraucht.
    Jetzt merkt auch unser Wirtschaftsminister, dass die größte Industrienation Europas in einer tiefen Krise steckt, einer energiebedingten Wirtschaftskrise. Er und der Bundeskanzler wollen die Strompreise für die Industrie weiter subventionieren, was, da sich die Stromkosten nicht ändern, sehr teuer wird. Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht verbessern, sie wird in einen Zustand der künstlichen Beatmung versetzt.
    Quelle: Staffan Reveman in Cicero
    dazu auch: „Absolut beschissene Situation“ – Norwegens Regierung will Stromleitung Richtung EU kappen Norwegens Regierung erwägt, die Stromverbindungsleitung nach Dänemark zu kappen. Das berichtet die „Financial Times“ („FT“). Der Grund: die derzeitigen hohen Strompreise lösen große Sorgen aus.
    Quelle: Welt Online
    Anmerkung Christian Reimann: Ein Projekt nach dem anderen aus den Plänen der sog. Energiewende von Habeck und seinem Graichen-Clan scheitert. Nicht lediglich grüne Außenpolitik schadet dem Ansehen Deutschlands, sondern zunehmend auch die hiesige Energiepolitik. Da stellt sich die Frage, in welchem Interesse die federführenden Bundesminister agieren – zum Wohle der Bevölkerung hierzulande jedenfalls nicht. Herr Habeck ist kein Schwachkopf, aber wie seine Parteikollegin im Außenministerium hat auch er seine Freunde in den Medien. Bereits vor etwa zwei Jahren fragte Christian Kreiß: Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
     
  • Norbert Häring: Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.
    Ein Nutzer der Stadtbibiothek Münster und Leser dieses Blogs wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:
    „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
    Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.
     
  • Markus Kompa: #Kramergate ist ein publizistischer Super-GAU
    Die Zeiten, als ein Rudolph Augstein für die Pressefreiheit sogar in den Knast ging, sind im Post-Covid-Deutschland endgültig vorbei. Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist genau nichts mehr wert. Noch 2006 hatte Hans Leyendecker jemanden, den er des Quellenverrats an den Geheimdienst verdächtigte, auf einer Konferenz von Netzwerk Recherche mehrfach als „journalistisches Lumpenpack” beschimpft.
    Selbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.
    Im Fall der Kumpanei von zwei MDR-Journalisten mit einem zwielichtigen Verfassungsschutzpräsidenten schweigt die gesamte Branche. Weder der Deutsche Journalisten Verband noch die Journalisten Union noch Netzwerk Recherche noch andere etablierte Journalisten sahen sich zu Kritik veranlasst. Correctiv bot ebenfalls kein Korrektiv.
    Jener Whistleblower, der neulich die RKI-Files lieber an eine unabhängige Journalistin leakte als an staatsnahe Rudeljournalisten, hat sich exzellent beraten.


    15.12.2024

  • Ulrich Jarzina: In memoriam Arne Burkhardt
    Knapp vier Jahre ist es nun her, dass das von Prof. Arne Burkhardt und RA Elmar Becker gegründete pathologische Institut in Reutlingen seine Arbeit aufnahm. Am 23.11.24 fand in Metzingen (BW) eine Gedenkveranstaltung für den 2023 verstorbenen Pathologen statt. Ein Bericht. (...)
    In seinem Schlussvortrag weitete Prof. Paul Cullen die Perspektive erneut, indem er dazu anregte, die Erkenntnisse, die man in Hinblick auf die Coronazeit gewinnen konnte, sozusagen als Brille zu nehmen, um damit das (geo-)politische Geschehen zu betrachten. Corona habe lediglich offen gelegt, was ohnehin schon lange im Argen gelegen habe. Wer z.B. die politische Manipulation der wissenschaftliche Debatte rund um das Thema Corona erkannt habe, käme nicht umhin, ähnliche Muster bei anderen Themen zu erkennen, sei es nun das Klima, der Krieg in der Ukraine etc. 
     
  • Hugo Dionísio: Der wahre Grund für die Annullierung der rumänischen Wahlen
    Was der Westen nicht leiden kann, sind Führer, die die nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und die soziale Wohlfahrt in den Vordergrund stellen.
    (...) Der kapitalistische, imperialistische, neoliberale Westen hatte noch nie ein Problem damit, mit Fanatikern jeglicher Art zusammenzuarbeiten, wie man heute in Syrien sehen kann. Was der Westen nicht ausstehen kann, sind Führer, die es nicht zulassen, dass nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und der soziale Wohlstand durch die private Aneignung durch die internationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die er schützt, eingeschränkt werden.
    Die Wahrheit ist, dass der Westen keine Probleme hat, mit Meloni in Italien, Milei in Argentinien, dem derzeitigen südkoreanischen Präsidenten oder sogar der saudischen Königsfamilie zusammenzuarbeiten. Um nur die zu nennen, von denen jeder annimmt, dass sie rechtslastig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute im Herzen des westlichen politischen Systems die fanatischsten und extremsten Situationisten haben, wie Von der Leyen, Baerbock, Sholz oder Macron. Sie unterscheiden sich von den traditionellen Rechtsextremen nur in zwei oder drei Punkten, wie z. B. dem Wokeísm, der Religiosität (nicht alle), der Akzeptanz der zentralen Macht Brüssels und ihrer Haltung zum Krieg mit Russland.
    In Syrien zum Beispiel haben sie sich mit Gruppen zusammengetan, die aus Al-Qaida hervorgegangen sind, die mit der islamischen Bruderschaft verbunden sind, einer theologischen Schule, die auch die Hamas speist, und haben eine säkulare Regierung gestürzt, die die Gleichberechtigung der Geschlechter, aber auch die nationale Souveränität verteidigt, insbesondere in Bezug auf das Eigentum an strategischen Sektoren wie der Energie.


    14.12.2024

  • Multipolar: In eigener Sache: Multipolar-Jahresrückblick
    (...)
    Die RKI-Protokolle
    Der größere Zuspruch dürfte mit unserer Veröffentlichung der RKI-Protokolle zu tun haben. Dieser war ein mehrjähriger Rechtsstreit mit dem Robert Koch-Institut (RKI) vorausgangen. Die Behörde hatte sich vehement und unter Aufbietung einer teuren Top-Anwaltskanzlei gegen eine Einsicht in die Beratungsunterlagen ihres Corona-Krisenstabes gewehrt. Warum, das erfuhr die Öffentlichkeit in diesem Jahr in aller Deutlichkeit: Der Slogan „follow the science“ – „die Politik folgt der Wissenschaft“ – war gelogen. In Wahrheit dirigierten die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) die Behörde immer wieder abseits der wissenschaftlichen Evidenz, auch abseits der fachlichen Empfehlungen der eigenen Experten. Die Leitung des RKI unter Lothar Wieler und Lars Schaade ließ sich das gefallen. Leidtragende war eine betrogene und mit evidenzfreien Maßnahmen schikanierte, in vielen Fällen auch in ihrer Gesundheit geschädigte Bevölkerung. Das zeigten die von uns freigeklagten Protokolle in vielen Details.
     
  • Thomas Röper: Wie der Westen das Thema Klimawandel zum Erhalt seiner Vorherrschaft benutzt Im Westen gilt es als Tatsache, dass der Klimawandelt menschengemacht ist und dass man ihn mit Billionen von Dollar bekämpfen muss. Aber anders als im Westen behauptet, teilen diese Einschätzung längst nicht alle Wissenschaftler.
    Im Westen wird behauptet, dass 97 Prozent der Wissenschaftler den Klimawandel als menschengemacht ansehen. Die Grundlage dieser Behauptung ist eine Studie, die jedoch massiv manipuliert wurde, um zu dem gewollten Ergebnis zu kommen.
    Der daraus folgende, angebliche Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel wird den Menschen als alternativlos präsentiert und die Menschen (vor allem in Europa) bezahlen dafür in Form von künstlich erhöhten Energiepreisen. Dass das nichts weiter als ein Geschäftsmodell ist, habe ich bereits vor einiger Zeit aufgezeigt. (...)
    Vor einigen Tagen fand in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Konferenz statt, auf der Igor Setschin, der Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, eine sehr interessante Präsentation mit dem Titel „Abschied von den Illusionen“ zum Thema Klimawandel und Zukunft der weltweiten Energiemärkte gehalten hat. Den Text der Rede finden hier, die Slides der Präsentation finden Sie hier.
    Natürlich muss man dabei im beachten, dass Rosneft ein Interesse am Erhalt des Öl- und Gasgeschäftes hat, aber das ändert nichts daran, dass man sich die Argumente, die Setschin anführt, genau anschauen sollte. Da die Kernaussagen von Setschins Präsentation in totalem Gegensatz zu dem stehen, was im Westen propagiert wird, habe ich eine Zusammenfassung der Kernaussagen von Igor Setschin übersetzt, die in einem russischen Fach-Portal erschienen ist.

    In den Lesefrüchten zitieren wir zwei Abschnitte aus dem Artikel: 
    Die weltweite Energie in der Thukydides-Falle
    Enegiewende in die falsche Richtung


    11.12.2024

  • Jeffrey Sachs: Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund
    Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.» (...)
    Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis.
    Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren.
    Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt.
    Der russische Krieg entstand «aus dem Nichts heraus»
    Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. 
    Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert.
     
  • Frank Lübberding: Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. Auch deutsche Medien spielen dabei die Rolle von Propagandisten. […]
    Noch am Dienstag, 3. Dezember, hatte dasselbe Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahlen ausdrücklich abgelehnt, weil eine Neuauszählung der Stimmen keine Hinweise auf Wahlbetrug ergab. Bis Donnerstag war die demokratische Wahl in Rumänien also noch gewährleistet. Einen Tag später war dann alles anders. Als Begründung nannte das Gericht nun plötzlich Geheimdienstberichte über einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rumänen den als „rechtsextrem“ und „Putin-nah“ titulierten Georgescu gewählt hätten – und das wohl auch an diesem Sonntag. […]
    Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.


    10.12.2024

  • Gilbert Doctorow: Entwarnung - „No Nuclear War“: 7. Dezember im National Press Club Welchen Wert hat die Opposition in den USA und Europa bei der Verhinderung eines drohenden Atomkriegs? Ein Blick auf die gestern von Scott Ritter organisierte Veranstaltung im National Press Club gibt einige Antworten. "Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist." (...)
    Am Ende der ersten Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung fragte der Organisator Scott Ritter die Diskussionsteilnehmer Ted Postol und Oberst Wilkerson, was sie den heutigen globalen Entscheidungsträgern, die über Krieg oder Frieden entscheiden, Tony Blinken (der Stellvertreter des senilen Joe Biden) und Wladimir Putin, sagen könnten, um sie davon zu überzeugen, nicht den gegenwärtigen Eskalationspfad einzuschlagen und uns allen einen nuklearen Schlagabtausch zu ersparen, der das menschliche Leben auf der Erde beenden würde.
    Bezeichnenderweise sagte Ted Postol, es gäbe Blinken nichts zu sagen, weil er nicht zuhöre und seine wahnsinnige Politik ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer verfolge, einschließlich der Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, die am 5. November gegen weitere Kriege gestimmt haben. Bezeichnenderweise fand Colonel Wilkerson Worte, um Putin zur Mäßigung aufzurufen. (...) 
    Unbedingt lesenswert; der letzte Satz des Artikels lautet:
     „Die Vernunft wird sich durchsetzen, weil die andere Seite militärisch überlegen ist.“
     
  • Norbert Häring: Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.
    Wie berichtet, grassiert die Unterdrückung missliebiger Meinungen- und Informationen mithilfe der Banken, indem kritischen Publizisten und Medien von den Banken die Konten gekündigt werden. Oft bedeutet das erhebliche Einnahmeverluste, selbst wenn es gelingt ein neues Konto zu bekommen, z.B. weil durch die Beendigung von Daueraufträgen Einnahmen verloren gehen.
    Zu den Betroffenen gehörten in den letzten fünf Jahren die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der Arzt Bodo Schiffmann, der Anwalt Markus Haintz, der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), der russische Staatssender RT, die Videoplattform KenFM von Ken Jebsen, die Filmproduktionsfirma Ovalmedia, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, der KenFM-Nachfolger Apolut und das Online-Magazin Manova, der Philosoph Gunnar Kaiser sowie die Publizisten Boris Reitschuster, Alexander Wallasch. Herbert Ludwig (Fassadenkratzer) und Hadmut Danisch. 
    Die Taktik des "debanking" wurde vom Innenministerium angeregt und empfohlen, obwohl sie erkennbar gegen Grundrechte verstößt. Das schien den Leuten dort aber wurscht. Hauptsache es geht gegen „Rechts“ und wer „rechts“ ist, bestimmen sie selbst. Weiteres dazu hier und hier.


    09.12.2024

  • Thomas Moser: Tilgung der Geschichte + Zerstörung von Telepolis
    Wie ich heute lese, sind alle Texte von Telepolis vor 2021 vom Netz genommen worden und nicht mehr abrufbar. Sie, der Chefredakteur, und der Heise-Verlag begründen das damit, dass Sie für die Qualität dieser älteren Texte nicht pauschal garantieren können.
    Zunächst: Ich bin ausgebildeter Redakteur und habe in meinem Berufsleben in mehreren Redaktionen verschiedener Medien gearbeitet. Seit mehr als 35 Jahren bin ich für die öffentlich-rechtlichen Medien tätig. Für das Online-Magazin Telepolis habe ich über sechs Jahre lang Artikel verfasst. Darunter mehrere hundert Artikel über den NSU-Prozess, über Sitzungen mehrerer NSU-Untersuchungsausschüsse und mehrerer U-Ausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. In diesen Artikeln beschreibe ich unter anderem einmalige zeitgeschichtliche Zeugenauftritte.
    Ich will es kurz machen: Ich fordere Sie auf, meine Texte wieder online zu stellen. Sie und der Heise-Verlag haben kein Recht, diese Texte und ihre Inhalte verschwinden zu lassen. Die Texte gehören nicht Ihnen, Telepolis oder dem Heise-Verlag. Sie gehören der Öffentlichkeit und letztlich der Geschichte.

    Dazu auch Wolf Wetzel: Anmerkung zum Prozess der Selbstprothesierung
    Ich habe mehrere Jahre für Telepolis Beiträge geschrieben und kann diesen Prozess der Selbstprothesierung bestätigen. Ich beendete die Zusammenarbeit, als die Verzögerungen und „Überarbeitungswünsche“ immer massiver wurden und ich keine ehrliche Antwort bekam, was die politischen Gründe dafür sind.
    Wir sollten nicht schweigen, erst recht nicht dort, wo man zu Wort gekommen ist, um das Schweigen, das Silencing zu durchbrechen. Denn wenn unsere Kritik an dem Laufstalljournalismus Gewicht und Glaubwürdigkeit genießen soll, dann müssen wir auch das Wort erheben, wenn es bei „uns“ passiert. (Fettung bm)

    Und Jens Berger schreibt: „Eine derartige Zerstörung kulturellen Erbes kennt man sonst nur von den Taliban.“


    06.12.2024

    Wichtigster Artikel des Monats ... ach was! ... des Jahres!
  • Andreas von Westphalen: Corona-Maßnahmen: Was die USA jetzt eingestehen müssen – und wie Deutschland schwurbelt US-Report: Corona-Maßnahmen waren meist unwirksam. Ausschuss kritisiert Lockdowns, Masken und Impfpflicht. Was bedeutet das für Deutschland? (...)
    Während sich die meisten Medien auf die Laborthese in ihrer Berichterstattung fokussiert haben, enthält der Abschlussbericht aber auch eine ganze Reihe weiterer ausgesprochen grundlegender Kritikpunkte, die zum Großteil auch für andere Länder relevant sind. 
    Social Distancing
    Es gab keine wissenschaftliche Begründung für diese Regel (S. 198). In der Presseerklärung heißt es zum Thema Social Distancing: Die Empfehlung "sechs Fuß Abstand" – die Schulen und kleine Unternehmen im ganzen Land lahmlegte – war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Während der Zeugenaussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagte Dr. Fauci (ein führender Berater des Präsidenten, Einf. d. A.) aus, dass die Empfehlung "irgendwie einfach auftauchte".
    Masken
    Die Zusammenfassung in der Presseerklärung zu diesem zentralen Thema ist eindeutig:
    Es gab keine schlüssigen Beweise dafür, dass Masken die US-Amerikaner wirksam vor Covid-19 schützen. Die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens schwankten in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken, ohne den US-Amerikanern wissenschaftliche Daten vorzulegen – was zu einem massiven Anstieg des öffentlichen Misstrauens führte. (...)
    Lockdowns
    Eines der beiden umstrittensten Themen der Corona-Maßnahmen wird im Abschlussbericht unter einer unmissverständlichen Überschrift abgehandelt: "Unwissenschaftliche Covid-19-Lockdowns haben mehr Schaden als Nutzen gebracht" (...)
    Impfungen
    Die zweite umstrittenste Corona-Maßnahme wird in ähnlich klaren Worten beurteilt. In der Presseerklärung ist zu lesen:
    Entgegen den Versprechungen konnte der Covid-19-Impfstoff die Ausbreitung oder Übertragung des Virus nicht verhindern. (…) Die Impfvorschriften waren wissenschaftlich nicht fundiert und haben mehr geschadet als genutzt. (...)
    Behinderung der Aufklärung
    Erstaunlicherweise nimmt in der Presseerklärung die Behinderung der Aufklärungsarbeit einen größeren Raum ein. Es heißt unter anderem:
    Das Gesundheitsministerium der Biden-Administration führte eine mehrjährige Kampagne der Verzögerung, Verwirrung und des Nichtreagierens durch, um die Untersuchung des Unterausschusses zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.
    Es hat den Anschein, dass das Gesundheitsministerium sogar absichtlich seine Abteilung, die auf Anfragen der legislativen Aufsicht reagiert, mit zu wenig Ressourcen ausgestattet hat.
    Und in Deutschland? (...)
    Unbedingt den ganzen Artikel lesen hier oder hier

    Ja, ich weiß: Es herrscht größte Kriegsgefahr! Die brennt unmittelbar auf den Nägeln. 
    Aber wenn wir die Corona-Jahre nicht aufarbeiten, weil es ja jetzt Wichtigeres zu debattieren gibt, dann blüht uns das in Zukunft wieder.
    Und außerdem: Die Verantwortlichen für das Corona-Verbrechen sind dieselben, welche uns jetzt mit Kriegshetze und Hasspropaganda in den Weltkrieg jagen wollen. 

    Nächster Einwand: „Aber was in dem Artikel steht, wissen wir doch schon alles!“
    Richtig. Aber mit diesem Wissen sind wir bisher gegen eine Gummiwand gerannt, wir waren Schwurbler, Blinddärme, Leugner, Verschwörungserzähler, Spinner, man stellte uns in die rechte Ecke, usw. 
    Diese Gummizelle wurde uns durch den Artikel aufgestoßen, es ist für die Wärter draußen schwieriger geworden, ihre Verbrechen unterm Teppich zu halten. Schaut nach US-Amerika. Da guckt ihr doch sonst immer hin.  (bm)

     
  • Thomas Oysmüller: Rumänien sagt Präsidenten-Wahl ab
    Die Stichwahl in Rumänien am Sonntag wurde abgesagt, die erste Runde Präsidentenwahl, die ein NATO-Kritiker gewinnen konnte, vollständig aufgehoben. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde.
    Da bei uns immer die transatlantischen Parteien gewinnen, vermute ich stark transatlantische Einmischungen. Mann sollte alle Wahlen annullieren, bei denen die gewinnen. (bm)
     
    Siehe auch: 
    Anti-Spiegel: DEMOKRATUR
    Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert, weil Wähler nicht so abgestimmt haben, wie die USA es wollen
    Am 24. November fanden in Rumänien Präsidentschaftswahlen statt, die anschaulich zeigen, wie die "westliche Demokratie" funktioniert, denn weil die Rumänen falsch abgestimmt haben, wurde die Wahl kurzerhand annulliert. Dass Geheimdienste die Wahlergebnisse bestimmen, ist in "westlichen Demokratien" übrigens normal.
     
  • german.china.org: China schränkt bestimmte Exporte in die USA ein
    Wie das Handelsministerium (MOFOCM) am Dienstag mitteilte, hat China beschlossen, die Ausfuhrkontrollen für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use“) in die Vereinigten Staaten zu verschärfen, um seine nationale Sicherheit und seine Interessen zu schützen. Im Einklang mit den chinesischen Gesetzen umfassen die Maßnahmen ein Verbot der Ausfuhr solcher Güter an militärische Nutzer in den USA oder für militärische Zwecke sowie strengere Vorschriften für die Ausfuhr von Materialien wie Gallium, Germanium, Antimon, superharte Materialien und Graphitprodukte.
     
  • Multipolar: Telepolis löscht alle früheren TexteMehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ /
    Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik (...)
    Die Kritik an dem in der deutschen Medienlandschaft bislang beispiellosen Vorgehen ist scharf. Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe: „stalinistische Cancel Culture“ und lösche „fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen“. Das Magazin wolle „Geschichte korrigieren oder verfälschen“, kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.


    05.12.2024

  • Anti-Spiegel: Was deutsche Medien alles über den Untersuchungsbericht des US-Repräsentantenhauses zu Covid verschweigen Das US-Repräsentantenhaus hat einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, dessen Inhalt so explosiv ist, dass deutsche Medien seinen brisanten Inhalt kurzerhand verschweigen.
    Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, über dessen brisanten Inhalt die deutschen Medien aber nicht berichten. Stattdessen konzentrieren sie sich, wie beispielsweise der Spiegel unter der Unterschrift „Ursprung von Sars-CoV-2 – US-Untersuchungsausschuss hält Coronaausbruch durch Laborunfall für »wahrscheinlich«“, lediglich auf die Frage, ob Covid aus dem Labor stammt oder nicht, wobei die Laborthese vom Spiegel natürlich als unwahrscheinlich dargestellt wird.
    Anstatt den Lesern die Wahrheit über den wirklich brisanten Inhalt des Untersuchungsberichts mitzuteilen – in dem es nicht nur um den Ursprung von Covid, sondern auch um all die Fehlentscheidungen während der Pandemie (Lockdowns, Impfschäden, beschleunigte Zulassung der „Impfungen“, Maskenpflicht, etc.) geht -, lenken sie von den tatsächlichen Themen ab, wie schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt, die nach dem Motto „gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ formuliert ist:
    „Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben zahlreiche Dokumente gesichtet und Personen befragt. Abschließend klären, wie das Coronavirus auf den Menschen übersprang, können aber auch sie nicht.“
     
  • Berliner Zeitung: Russland-Berichterstattung: Haben die USA Journalisten beeinflusst? Wird der investigative Journalismus manipuliert? Das Netzwerk OCCRP (Panama Papers) erhält Geld aus Washington. Allerdings nicht ohne Gegenleistung.
    Die Vorwürfe wiegen schwer. Die französische Onlinezeitung Mediapart hat eine umfassende Recherche veröffentlicht, wonach das unabhängige amerikanische Investigativnetzwerk für Journalisten, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), mit großen Summen von der US-Regierung finanziert wird. Auch deutsche Medien, darunter der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und der NDR, kooperieren mit dem OCCRP.
    Laut Mediapart sind die Enthüllungen das Ergebnis monatelanger Untersuchungen eines Konsortiums unabhängiger europäischer Nachrichtenorganisationen, darunter Il Fatto Quotidiano (Italien) und Reporters United (Griechenland), sowie des amerikanischen Mediums Drop Site News. Pikant ist, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) die Recherche angeblich mit angestoßen hat, dann aber auf Druck des OCCRP von der Veröffentlichung abgesehen habe.
     
  • German Foreign Policy: Deutschlands industrieller Hinterhof
    Die Krise der deutschen Kfz-Industrie trifft neben den Automobilfabriken in der Bundesrepublik auch die bedeutenden Produktionsstandorte der deutschen Branche in den sogenannten Visegrád-Ländern, darunter Ungarn. Die aktuellen Absatzeinbrüche muss insbesondere die E-Auto-Sparte hinnehmen; dies gilt sowohl für die Autohersteller selbst, nicht zuletzt Volkswagen, als auch für die Zulieferer. Der Kfz-Zulieferer ZF etwa kündigte an, bis Ende 2028 in Deutschland bis zu 14.000 Stellen zu streichen. Continental plant, sein Zulieferergeschäft womöglich komplett abzuspalten und an die Börse zu bringen.[1] Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge wurden im August dieses Jahres knapp 69 Prozent weniger Elektroautos neu zugelassen als im August des Vorjahres. Bei Dieselmotoren lag das Minus bei 24,4 Prozent, bei Benzinern bei 7,4 Prozent.[2] Diese Einbrüche, aber auch die Transformation des Automobilsektors als solche stellen nicht zuletzt die Visegrád-Länder vor immense Herausforderungen, da ihre Wirtschaft sehr stark auf die deutsche Industrie ausgerichtet ist und ihr Wachstum in großen Teilen aus ihrem Deutschlandgeschäft resultiert. In Ungarn etwa bricht aktuell die Industrieproduktion bereits ein.
    Dazu auch (die Berliner Zeitung):
    „Schwaben wird das neue Ruhrgebiet“: Forscher sagt Untergang der deutschen Autoindustrie voraus
     
  • Thomas Röper: Unerwartete Informationen über Polizeigewalt bei den Protesten in Georgien In Georgien findet derzeit der Versuch eines „Maidan 2.0“, also einer Farbrevolution, statt und die westlichen Medien gehen nach dem üblichen Schema vor. Sie verschweigen alle Provokationen und die Gewalt von Seiten der Demonstranten und berichten stattdessen über (angebliche) exzessive Polizeigewalt. Das Drehbuch für Farbrevolutionen ist seit 20 Jahren, sowohl was das Verhalten der Protestler als auch was das Verhalten der westlichen Medien angeht, unverändert und war unschwer vorherzusagen.
    Hier will ich erzählen, was ich aus erster Hand die Polizeigewalt in Georgien und den Umgang der georgischen Polizei damit weiß. (...)
    Und nun kommt das Interessante: Im Krankenhaus tauchte sofort ein Polizist auf und während die Ärzte noch davon ausgingen, Dominik habe nur eine Platzwunde, hat der Polizist Dominik befragt. Dabei hat den Polizisten aber nicht so sehr interessiert, was Dominik auf der gewalttätigen Demo gemacht hat, sondern ob er etwas darüber sagen, wer ihn warum angeschossen hat. Alles wurde protokolliert, die Fotos des aufgenommenen Protokolls hat Dominik mir geschickt.
    Der Polizist war von der Abteilung, die gegen Polizisten wegen Polizeigewalt ermittelt. Auch zu jedem anderen Oppositionellen, der verletzt im Krankenhaus lag, kam ein Polizist von der Abteilung und hat die Betroffenen befragt. Die georgische Polizei verfolgt Fälle von Polizeigewalt offensichtlich sehr energisch.
    Ich frage mich gerade, ob das in Deutschland auch so ist. Kommen da auch zu wirklich jedem, der bei einer Demo von Polizisten verletzt wurde, Polizeibeamte, deren Job es ist, gegen gewalttätige Polizisten zu ermitteln? Und bezahlt der deutsche Staat den Betroffenen auch noch einen Anwalt für Klagen gegen die Polizisten?


    04.12.2024

  • Fabian Scheidler: Eine Wahl, die keine ist: Warum Deutschland echte Alternativen braucht Der Debattenraum ist massiv eingeschränkt und die inhaltliche Vielfalt erinnert unseren Autor an das Spektrum der Blockparteien in der DDR. 
    Ein Gastbeitrag.
    Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke) - Deswegen fasst Scheidler für die NDS den Inhalt hier zusammen.
    Anmerkung des Autors: Der Artikel argumentiert, dass zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise ein In-die-Pflicht-Nehmen der Spitzenverdiener und Superreichen notwendig ist, die von den Krisen der letzten Jahre enorm profitiert haben. Auf diese Weise ließe sich ein Erneuerungsprogramm finanzieren, von dem Geringverdiener und prekarisierte Mittelschichten profitieren und das dadurch mehrheitsfähig werden könnte. Friedenspolitisch plädiert der Artikel für eine verantwortungsethische Wende, die angesichts der existentiellen Bedrohung durch einen Atomkrieg die Diplomatie in den Vordergrund stellt, statt auf weitere lebensbedrohliche Konfrontation zu setzen.
    “Die scheinbare Alternativlosigkeit der deutschen Politik beruht auf einer massiven Verengung des Debattenraumes. Erweitern wir den Horizont, so werden eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, ebenso möglich wie eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Eigentum sowie ein ernsthafter ökologischer Umbau, der mehr Lebensqualität für die Mehrheit der Menschen bringt. Die meisten der derzeit aufgestellten politischen Parteien versuchen jedoch, eine solche Ausweitung der Debatte zu verhindern, damit die Bürger die Beschränktheit ihrer Angebote nicht erkennen. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Öffnen wir das Fenster.”


    03.12.2024

  • Anti-Spiegel: Was bewirkt Trumps Drohung an die BRICS?
    Donald Trump hat den BRICS in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen.
    Was Trump am 30. November auf seinem eigenen Netzwerkt Truthsocial geschrieben hat, war mehr als nur eine Kampfansage oder Drohung an die BRICS. Trump hat dort geschrieben:
    „Die Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-Währung zu schaffen noch eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verkäufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.“
    Das bedeutet, dass nun auch Trump endgültig verstanden hat, wie wichtig der Dollar für die USA ist. Das ganze „Geschäftsmodell“ der USA ist darauf aufgebaut, dass der Dollar die Weltreservewährung ist, die jedes Land kaufen muss, wenn es am internationalen Handel teilnehmen will, weil die meisten Rohstoffe, nicht nur Öl, vor allem in Dollar gehandelt werden. Wer internationalen Handel treiben will, muss zuerst Dollar kaufen, um mit dem Dollar dann Waren zu kaufen.


    02.12.2024

  • Michael von der Schulenburg: EU-Parlament dreht durch!
    Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den Totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen?
    Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. (...)
    Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Auffallend ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel werden.
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