Lesetipps Juli 2025:
30.07.2025
Holger Douglas: Das Ende eines Märchens: Wie die USA den CO2-Mythos kippen
Horrende Energiepreise, unwirtschaftliche Energiewende, Klimapanik: All das basiert auf einem Narrativ, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat – auf einem Framing, das CO2 als schädlich und gefährlich brandmarkt. Nun kippen die USA dieses ideologisch-mythologische Konstrukt.
Die Überraschung könnte kaum größer sein: Lee Zeldin, neuer Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, will mit dem zentralen Dogma der Klimapolitik aufräumen – der Einstufung von Kohlendioxid (CO₂) als Schadstoff. Damit kündigt der neue starke Mann an der Spitze der Umweltbehörde an, was noch vor kurzem undenkbar schien: das Ende des offiziellen Klimadogmas in den Vereinigten Staaten. Und das im Herzen der US-Klimapolitik. (...)
Die ideologische Transformation – so Zeldin – war ein Irrweg. Jetzt geht es darum, wieder zu funktionierenden Grundlagen zurückzukehren. Die USA senden ein klares Signal: Der Klima-Industrie-Komplex wird in seine Schranken gewiesen. CO₂ ist kein Feind, sondern ein Freund.
Und genau das könnte – jenseits aller politischen Streitigkeiten – die produktivste Nachricht seit Jahren sein. Irgendwann wird sie auch nach Europa schwappen.
Die Ukraine wird gesichert, um Europa zu verlieren
Ein Gespräch wie ein Seismograf. Im Jahr 2023, als Europa noch glaubte, Russland „ruinieren“ zu können, und die Ukraine offiziell als Bollwerk westlicher Werte gefeiert wurde, trafen sich zwei Männer zum Gespräch: Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil, und Patrik Baab, deutscher Kriegsreporter unter Verdacht. Sie sprachen über den Maidan, über Oligarchen, NGOs, Geheimdienste, Schuldensysteme und darüber, wie aus einem Land ein Koloniallabor gemacht wird. Wasilez nannte Namen, und gemeinsam zeichneten sie ein Bild, das der Öffentlichkeit kaum je gezeigt wurde. Heute, zwei Jahre später, ist dieses Gespräch prophetischer denn je: Viele Aussagen haben sich bestätigt, und es dient als Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart, der zeigt, warum Russland nicht der Aggressor, sondern der Gegenakteur in einem strategischen Langkrieg ist, wie tief die Ukraine bereits vor 2022 unter westlicher Kontrolle stand und warum Deutschland in diesem Krieg eine wirtschaftlich suizidale Rolle spielt – Antworten, die heute dringlicher sind denn je.
Die Demütigung von Ursula von der Leyen am Sonntag in Schottland könnte der Moment gewesen sein, in dem die EU auf einen Eisberg geprallt ist, um die Analogie zur SS „Titanic“ zu verwenden. Das ist so offensichtlich und unbestreitbar, dass keine PR-Maßnahme das Fiasko vertuschen kann. Und es war nicht die einzige Demütigung für die Union in diesem Sommer.
Ein Hattrick an Eigentoren:
- Kaja Kallas belamiert sich beim Treffen mit Außenminister Wang Yi
- Fiasko beim EU-China-Gipfel
- Fiasko zwischen der EU und Katar
Tatsächlich sind die Probleme der EU letztlich auf die arrogante, intellektuell überforderte und kurzsichtige Führung des Blocks zurückzuführen, die sich als ebenso inkompetent wie starr an ideologische Ziele gebunden erwiesen hat. Langsam aber sicher haben sie es geschafft, die EU funktionsunfähig zu machen, nicht nur in Bezug auf ihre Diplomatie, sondern praktisch in jeder Hinsicht, einschließlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit, ihrer militärischen Macht und ihres Wirtschaftswachstums. (...)
Von ihrer Rechtschaffenheit überzeugt, führten solche Charaktere die EU weit über ein Jahrzehnt lang. Fehler, Fehlleitungen, Fehlentscheidungen und verpasste Chancen häuften sich und führten zu dem Moment, in dem das ganze Schiff der Narren schließlich auf einen Eisberg (oder drei) auflief.
Was geschah also? Diese wissenschaftlichen Einwände wurden ignoriert, ihre Vertreter als "Schwurbler" diffamiert. Die Tagesschau fragte noch 2024 Wieler, ob er sich das Ausmaß der "nicht faktenbasierten" Impfkritik hätte vorstellen können – ohne jede Selbstreflexion darüber, wer hier eigentlich nicht faktenbasiert argumentierte.(...)
Die Frage muss erlaubt sein: Wer hat hier eigentlich geschwurbelt? Diejenigen, die auf fehlende Langzeitdaten hinwiesen, differenzierte Risikoabwägungen forderten und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigten?
Oder diejenigen, die mit beinahe religiösem Eifer eine experimentelle Therapie für alle forderten, wissenschaftliche Zweifel als "Desinformation" brandmarkten und Andersdenkende aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen wollten?
29.07.2025
Kekulé stimmt in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag vom 24. Juli meiner Bewertung inhaltlich voll zu, dass die Ausflüchte des PEI für die verschleppte Auswertung lächerlich und eine Unverschämtheit gegenüber Impfgeschädigten und Studienteilnehmern sind. Außerdem zeigt er, dass die Nichtauswertung auf vielfältige Weise gesetzwidrig ist. Er stellt auch dar, dass eine frühe Zwischenauswertung wie vorgesehen und im Studienprotokoll vorgeschrieben, den diskriminierenden G-Maßnahmen möglicherweise die Argumentationsbasis entzogen hätte. Sein Schlussplädoyer lautet:
„Um weiteren Schaden von ihrer Behörde, dem Ministerium und dem Ruf der Schutzimpfungen abzuwenden, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das PEI dienstlich anweisen, die SafeVac-Studie jetzt umgehend fertigzustellen und den Abschlussbericht auf der dafür gesetzlich vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.“
Im Weg stehen dürfte dem, dass den damaligen Verantwortlichen des PEI und des Gesundheitsministeriums Strafverfahren wegen eklatanter Rechtsbrüche drohen könnten, wenn bekannt würde, was man frühzeitig schon alles wusste oder hätte wissen müssen – und stattdessen ganz anderes behauptete.
im Gegenzug – nichts — (...)
Was bekommen also die USA?
- Sie profitieren von 15-prozentigen Zöllen auf Produkte aus der EU. Für einige Waren bleiben die Tarife weiterhin bei 50 Prozent.
- Die Europäische Union verpflichtet sich, den eigenen Markt für US-Produkte ohne jegliche Zolltarife zu öffnen.
- Die Europäische Union verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren US-amerikanische Energieträger im Gesamtwert von 750 Milliarden US-Dollar zu importieren – jeweils 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
- Die Europäische Union verpflichtet sich, "riesige Mengen" an US-Waffen zu kaufen, die sie an Kiew weiterverkaufen oder verschenken kann, Trump ist es egal.
Was bekommen die Europäer? — Nichts. Nada. Null.
28.07.2025
Sowohl die Führung der EU als auch die Bundesregierung handeln (unter anderem) bezüglich der Energieversorgung, der massiv gestiegenen Energiepreise für die Bürger und einer drohenden industriellen Abwanderung gegen die Interessen Europas und der europäischen Bürger. Diese eindeutig selbstzerstörerischen Handlungen durch europäische Staaten und Institutionen sind eigentlich nur durch geopolitische Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen zu erklären.
Das BSW hat sich zu den (selbst-)zerstörerischen EU-Sanktions-Plänen unter diesem Link geäußert. Zur unterwürfigen EU-Haltung im aktuellen Zollstreit mit den USA hat der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi unter diesem Link geschrieben:
„Der sogenannte Deal ist verrückt und ein Verrat an Europa. Wenn Frau von der Leyen das politisch überlebt, ist Europa tot. Es leibt nur zu hoffen, dass ein paar Staats- und Regierungschefs auf die Barrikaden gehen werden. Während die USA zollfrei in die EU exportieren sollen, werden europäische Exporteure mit einem 15 Prozent Zollsatz belegt. Zusätzlich sollen europäische Unternehmen im Wert von hunderten Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen tätigen. (…) Die EU hat sich mit der Sanktionsspirale und den Aufrüstungszielen in eine strategische Sackgasse manövriert.“
Martin Sonneborn schreibt: „Sie (EU-Chefin Ursula von der Leyen) führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft, gegen die europäischen Medien und gegen die Öffentlichkeit, Krieg gegen das Völkerrecht und gegen die EU-Kommission. Sie führt Krieg gegen die europäischen Verträge, gegen die europäischen Werte, gegen die europäische Kultur und gegen die europäischen Bürger. Sie führt einen Krieg nicht FÜR, sondern GEGEN die Europäische Union.“
Von der Leyen hat mit der totalen Kapitulation der EU vor den USA etwas Großes geschafft: Alle politischen Lager empören sich vereint über diesen „Deal“ und kritisieren die EU und ihre Kommission. Der Deal wird die Deindustrialisierung und „Puertoricoisierung“ der EU weiter antreiben. (...)
Tatsächlich sind die politischen Reaktionen in Europa vernichtend. Egal aus welchem Lager, ob pro-russisch oder pro-ukrainisch, ob pro-israelisch oder pro-palästinensisch, eine Welle der Empörung zieht über den Kontinent. (...)
Die EU untergräbt systematisch die Fähigkeit einzelner Nationen, flexibel auf innere und äußere Herausforderungen zu reagieren, basierend auf ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Prioritäten. (...)
Das starre Rahmenwerk des Blocks – seine mehrschichtige und bürokratische Entscheidungsstruktur, der chronische Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht und die erdrückende regulatorische Überregulierung – verschärfen diese Schwächen. (...)
Der Block ähnelt nun genau dem, was er überwinden sollte: einer Sammlung von Vasallenstaaten, die unfähig sind, einen unabhängigen Kurs zu steuern, und zunehmend auf die Rolle eines wirtschaftlichen Protektorats Washingtons reduziert werden.
Bericht von einem Referat, das Hauke Ritz in Kiel gehalten hat.
Im Folgenden möchte ich über eine höchst bemerkenswerte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hauke Ritz berichten, die am 16. Juni 2025 im Haus der Heimat in Kiel stattgefunden hat. (...)
Anlass für diese Veranstaltung war das neue Buch des Philosophen Hauke Ritz mit dem bereits erwähnten Titel „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, das kürzlich im Westend-Verlag erschienen ist. In diesem Buch, das als Essay-Sammlung konzipiert ist, fragt Ritz nach den Hintergründen des Konfliktes zwischen der westlichen Welt und Russland. Dabei beschreibt das Buch Zusammenhänge, die selten beleuchtet werden, nämlich den Grenzbereich zwischen Kultur- und Geopolitik. Eine zweite Gruppe von Essays beschäftigt sich mit der inhärenten Machtlogik einer unipolaren Weltordnung.
Mit diesen zwei Schwerpunkten schließt das Buch direkt an Ritz‘ vorheriges Buch „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ an, das im September 2024 vom Promedia-Verlag in Wien veröffentlicht wurde. Was dort systematisch hergeleitet wurde, wird hier noch einmal essayistisch aus einer Vielzahl von Perspektiven erschlossen.
Der Vortrag dauerte 1 1/2 Stunden und war hoch spannend. Er wurde per Video aufgenommen.
25.07.2025
Es ist immer wieder lustig, wie langsam deutsche Medien sind, denn das Gesetz, mit dem der ukrainische Machthaber Selensky das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter seine Kontrolle bringen will, hat in den Nachrichtenagenturen spätestens ab Montag eine große Rolle gespielt und am Dienstag konnte man in den Nachrichtentickern live beobachten, wie das Gesetz durch das ukrainische Parlament gepeitscht und danach sofort von Selensky unterschrieben wurde. Und man erfuhr dort auch von den Protesten, die unmittelbar danach in der Ukraine begannen.
Aber deutsche Medien konnten die Entwicklungen anscheinend nicht verstehen, denn ihre Aufgabe war es bisher erstens, positiv über Selensky zu berichten und zweitens das Thema der vollkommen unkontrollierten Korruption in der Ukraine möglichst nicht zu erwähnen, davon sollte das deutsche Publikum möglichst nichts erfahren, denn ansonsten könnten Fragen aufkommen, wohin die Bundesregierung unkontrolliert Dutzende Milliarden überwiesen hat. (...)
Also haben sie erst einmal gar nicht berichtet und die Deutschen haben von den Entwicklungen in der Ukraine zunächst gar nichts erfahren.
Am frühen Mittwochmorgen scheinen die deutschen Redaktionen endlich entweder von irgendwem ein Wording bekommen zu haben, oder sie haben die Medienberichte aus den USA und Großbritannien gelesen, um zu verstehen, ob und wie sie über die Vorgänge in der Ukraine berichten sollen. Jedenfalls gab es den ganzen Mittwoch über in allen deutschen Medien vollkommen gleichlautende Berichte.
24.07.2025
Wenn von außen gesagt werden muss, was sich im Innern niemand zu sagen traut, ist das Kind meistens schon in den Brunnen gefallen. Und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Deutschland ist in einem erbärmlichen Zustand. Politiker im Land verraten Tag für Tag jene Werte, die sie mit ihren Worten doch so gerne hochhalten. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte – wir alle kennen jene Begriffe, die zu Wachs in den Händen einer Politik verkommen sind, die viele Interessen vertreten mag, aber nicht die Interessen des Landes und seiner Bürger.
Gerade will die Bundesregierung eine Billion Euro für ihr Wunschprojekt „Kriegstüchtigkeit“ aufbringen – auf Kosten der Steuerzahler. Dieser Tage erfahren wir, dass in Berlin 15.000 Kinder wohnungslos sind. Und: Der schwerste Angriff auf die Energieinfrastruktur des Landes, Stichwort: Nord-Stream-Sprengung? Ja, Ermittlungen „laufen“. Über die Ungeheuerlichkeiten, die die Bundesregierungen ... diesem Land zugemutet haben, müssten Journalisten jeden Tag sprechen. Nur: Sie tun es nicht. Und dann ist da plötzlich Tucker Carlson, der von außen auf Deutschland schaut und das ausspricht, was eigentlich abends bei Illner und Co., gestützt von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gesagt werden müsste.
Auftritt Carlson:
„Ich verteidige Putin nicht, der meiner Meinung nach großartige Arbeit für Russland geleistet hat. Viel bessere Arbeit als jeder deutsche Politiker. (…) Ihr Land geht unter! Russland geht auf. Sie sollten wütend auf Ihre eigenen Politiker sein. Stattdessen sind Sie wütend auf Putin, was mich zum Lachen bringt.“
Siehe dazu auch:
Georg Rammer: Deutscher Wahnsinn
Die Zeitenwende brachte die Militarisierung der Politik, die Spaltung der Gesellschaft, die Zerstörung der Vernunft sowie soziale und seelische Belastungen für die Bevölkerung. Menschliche Grundbedürfnisse werden missachtet und pervertiert. Angst, Ohnmacht, Vertrauensverlust greifen um sich. Parolen von Kriegstüchtigkeit und deutscher Führung sollen die Menschen berauschen – nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Die Machtelite suggeriert positive Zukunftsperspektiven, Hoffnung und Zuversicht, ohne selbst daran zu glauben. Und Deutschland unterstützt völkerrechtswidrige Angriffskriege Israels. – Schwarzmalerei?
Als Chronist politisch-gesellschaftlicher Entwicklungen wünscht man sich geradezu eine energische Gegenrede. Und ja, die gibt es – sie wird aber sofort von staatlicher Repression bedroht. Sogar der EU-Kommissar für Menschenrechte, Michael O’Flaherty, wurde aktiv und hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Respektierung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgefordert: „Ich bin besorgt über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstrierende, darunter auch Minderjährige …“
(...)
Das neoliberale Arsenal beinhaltet insbesondere die folgenden Waffen für den Krieg Reich gegen Arm:
– Privatisierung
– Deregulierung
– Reduzierung der Staatsquote
– Förderung des freien Marktes
– minimale staatliche Eingriffe
– Finanzglobalisierung
– Begrenzung der Staatsausgaben
– Reduktion von Haushaltsdefiziten
– steuerliche Entlastung der hohen und höchsten Einkommen
– Kampf gegen die Gewerkschaften
– Lohndruck
– Verfügungsgewalt über die wirtschaftlich und politisch einflussreichen Medien
– Finanzierung neoliberaler / marktradikaler Think Tanks, von Lehrstühlen und NGOs
Die Neoliberalen weisen weit von sich, eine sozialdarwinistische Gesinnung zu haben, aber ein Blick in diesen (wirtschafts-)politischen Werkzeugkasten verrät sie als blanke Sozialdarwinisten: Er ist ein Sammelsurium von Instrumenten der Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den (vielen) Schwachen zu den (wenigen) Starken und Mächtigen.
22.07.2025
Wie berichtet, hatte die Stadtbücherei Münster auf zwei Werken aus ihrem Bestand den Hinweis angebracht, diese seien umstritten und eventuell nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Einer der betroffenen Autoren klagte auf Unterlassung per einstweiliger Anordnung. Er unterlag in erster Instanz, obsiegte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Die einstweilige Anordnung, die Hinweise zu entfernen, ist nicht anfechtbar. Die Stadtbücherei kann zwar in das Hauptsacheverfahren gehen. Die Aussichten stünden aber schlecht, da einstweilige Anordnungen nur erlassen werden, wenn die Aussichten auf Erfolg in einem Hauptsacheverfahren gut sind. Die nun veröffentlichte Begründung des Gerichts deutet ebenfalls nicht auf große Erfolgschancen für die Bibliothekare hin.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die schriftliche Begründung seines Beschlusses mit dem Aktenzeichen 5 B 451/25 veröffentlichte, haben die Bibliothekenvertretung Deutscher Bibliotheksverband (dbv) und die Bibliothekarsvereinigung Berufsverband Information Bibliothek (BIB) dazu kritisch bis polemisch Stellung genommen. (...)
Dass der Hinweis „umstritten“ vom Gericht als Grundrechtsverletzung gewertet wird, bezeichnet der BIB als „grotesk“, das Verbot dieses Hinweises als „absurd“ und „gefährlich“. Dann wird aus umstritten in der Stellungnahme unvermittelt eindeutig falsch. Der Verband poltert nämlich: „Wer Bibliotheken zwingt, eindeutige Fake News unkommentiert ins Regal zu stellen, fördert Desinformationsfreiheit.“
Im derzeitigen „Wir sind die Guten“ Rausch ist „Haltung zeigen“ Bürgerpflicht und ein gerichtliches Neutralitätsgebot erscheint denen dann völlig unerklärlich und empörend. (bm)
21.07.2025
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Kontrast: Elite ist ein häufig verwendeter Begriff, was bedeutet Elite für Sie?
Hartmann: Die Elite ist sehr klein. In Deutschland spricht man immer ungefähr von 4.000 Personen, in Österreich wahrscheinlich von nur 1.000. Das obere Bürgertum ist das Rekrutierungsfeld der Eliten.
Siehe auch den Ausschnitt aus dem Interview in den Lesefrüchten.
Der westliche Diskurs über die Ziele aller Akteure in der Ukraine und darüber hinaus zeichnet sich durch ein stupendes Maß an Unklarheit und Unschärfe aus. Dass dies zu Missverständnissen, Fehlkalkulationen und Aneinandervorbeireden, im schlechtesten Fall zum Zusammenbruch jeglicher Kommunikation, zur Intensivierung von Feindschaft und zur Verunmöglichung verhandlungsgesteuerter Konfliktlösung führen kann, wird viel zu wenig wahrgenommen.
Der begriff „Long Covid“ ist aus der Bevölkerung nicht wegzubekommen. Zu gut war das Framing der Pseudowissenschaftler, der Presse und einiger Politiker, welches bis heute anhält und unwiderruflich in einigen Köpfen eingebrannt ist.
Dies zeigt sich z. B. daran, dass es immer noch Selbsthilfegruppen zu „Long Covid“ gibt, was ja eigentlich nicht weiter schlimm wäre, wenn in diesen Gruppen die Menschen, die tatsächlich wissen, dass sie PostVac und nicht Long Covid haben, nicht beschimpft, beleidigt und als Sekte, Schwurbler oder rechtsradikal bezeichnet würden.
20.07.2025
Falls der Link nicht funktioniert, geht es hier zur PDF-Sicherung des Artikels.
Amerika hat es satt, sich der globalistischen Gesundheitstyrannei zu beugen. RFK Jr. hat gerade eine klare Botschaft an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesendet und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) rundweg abgelehnt. Keine weitere Übergabe der Souveränität der USA an nicht gewählte Bürokraten.
Auf einem Podium vor einer amerikanischen Flagge stehend, blickte Minister Robert F. Kennedy Jr. direkt in die Kamera und sagte, was kein anderer Beamter zu sagen gewagt hat:
„Wir lehnen die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation an den Internationalen Gesundheitsvorschriften ab. Und ich möchte erklären, warum.“
Damit haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass sie sich von einem Vertrag distanzieren, der einem nicht gewählten globalen Gremium weitreichende Befugnisse übertragen hätte, um Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu diktieren – von Lockdowns über Reiseverbote bis hin zu medizinischen Anordnungen.
Der Präsident sagte, dass "angesichts der schrecklichen Verbrechen des Zionismus die UNO überfordert ist, sie ist von dieser Situation überwältigt ... Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"
Er fügte hinzu, dass dies den multilateralen Organismus zum Zusammenbruch führen werde und dass, wenn dies geschehe, "die Länder, die die multipolare Welt vorantreiben, die UNO neu gründen werden".
Besonders schockierend ist der Umstand, dass Karlsruhe nicht feststellen konnte, dass die USA unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden. Dabei ist seit dreizehn Jahren das genaue Gegenteil bekannt.
2012 enthüllte die „New York Times“, dass aus Sicht der damaligen Obama-Regierung jede männliche Person im wehrfähigen Alter („military-age male“) im Umfeld eines jeden Drohnenangriffs per se als „feindlicher Kombattant“ gilt, sofern nicht anderweitiges bewiesen wurde. Durch dieses Kriterium wurden auch minderjährige Jemeniten, Afghanen oder Somalis zu legitimen Abschusszielen erklärt.
Derartige Praktiken ließen den US-Drohnenkrieg eskalieren
19.07.2025
Es ist schon komisch, wie Trump nicht einmal mehr vorgibt, ein Populist zu sein. Sobald er wiedergewählt war, sagte er einfach: „Ja, okay, Israel hat Vorrang, und vergesst alles, was ich über Meinungsfreiheit gesagt habe, und der Krieg in der Ukraine geht weiter, und es wird keine Ermittlungen gegen Epstein geben, fickt euch.“
Für jeden, der nur ein bisschen Verstand hat, war es schon lange offensichtlich, dass Donald Trump nur ein weiteres republikanisches Sumpfmonster ist, das die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Status quo ausnutzt, um Stimmen und Unterstützung zu gewinnen. Aber es ist wirklich überraschend, wie vollständig er aufgehört hat, so zu tun, als würde er sich für den Kampf gegen den Deep State und für die einfachen Amerikaner einsetzen, sobald er wieder im Amt war. Er hat seine populistische Masche komplett aufgegeben und zeigt jedem, der sich beschwert, den Stinkefinger.
Ich muss leider zugeben, auch zu den Naiven zu gehören, die glaubten mit der Wahl Trumps würde vieles besser werden: Trump würde die Sicherheitsinteressen Russlands verstehen und darauf gründend eine für alle Seiten akzeptable Sicherheitsarchitektur aushandeln, was implizit bedeutet, dass die USA endlich ihren unipolaren Weltmachtanspruch (Exceptionalimus) aufgeben; er würde keine weiteren Kriege mehr anzetteln und nicht mehr andere Länder bombardieren; in Verbrechen der USA in der Vergangenheit würde er durch Veröffentlichung von geheimen Papieren Licht werfen und den Sumpf würde er auch austrocknen. — Nichts davon wird wohl übrig bleiben, ich fürchte, ich muss Caitlin Johnstone Recht geben. (bm)
17.07.2025
Seit mindestens 1933 ist der medizinischen Fachwelt bekannt, dass Impfstoffe zum Tod von Säuglingen führen können. Um dies zu verschleiern, wurden diese Todesfälle zunächst als „Krippentod“ und dann als „plötzlicher Kindstod“ (SIDS) umbenannt und schließlich darauf zurückgeführt, dass Säuglinge nicht auf dem Rücken schlafen.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf
16.07.2025
„Verkauft nicht an Rechte!“ ist nach Kolumbus leider der aktuelle Schlachtruf der faschistischen AFA-Horden oder antifaschistischen Faschisten in unserem Land. „Verkauft nicht an Rechte!“: Macht keine Geschäfte mit diesen Leuten, Ihr Kaufleute, Banker, Versicherungsagenten, Ärzte, Wirte, Hoteliers, Kirchenleute, Verwaltungen und Bürgermeister. Was immer es in diesem Land gibt, wo Geld mit „Rechten“ verdient wird, muss das aufhören. Sofort! Ansonsten, ansonsten, ja da droht Euch was.
Wenn ihr zum Beispiel dem regierungskritischen Kontrafunk-Radio aus der Schweiz in Konstanz am Bodensee ein ganzes Schiff für einen Tag vermieten wollt, ein gutes, sehr gutes Geschäft also, dann: Wehe euch!
Ja, was dann? Was droht mir denn als Schiffseigner, wenn ich es doch tue?
15.07.2025
Dass in Deutschland Vermögen und Lebenschancen sehr ungleich verteilt sind, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es noch dazu ununterbrochen von Menschen aus demselben kleinen Bevölkerungssegment regiert wird, allerdings weniger.
Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.
In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.
Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. (...)
Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.
Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen „überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe“ stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent… für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen). (...)
Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (...) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.
14.07.2025
Die Sanktionierung durch die EU bedroht die Familie existenziell: Wie die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, seien Dogrus Konten von einem Tag auf den anderen gesperrt worden – plötzlich hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert. Er sei vorab nicht informiert worden. Auf X schrieb er, es sei ihm nicht erlaubt, seinen Anwalt und seine Miete zu bezahlen. Es sei ihm nicht einmal gestattetet, Geschenke anzunehmen. Er dürfe weder Zahlungen tätigen noch empfangen. (Usw. Bitte die weiteren gravierenden Folgen im Artikel lesen)
Sogar seiner Frau sei das Bankkonto gesperrt worden, sie habe ihren Lohn nicht empfangen können, obwohl sie nicht sanktioniert wurde.
Frau Bölling stellt den Fall akribisch in all seinen Facetten dar. Hier folgen nur noch einige bewertende Zitate von Zeitgenossen:
Sevim Dagdelen: „Die Vorgehensweise von Bundesregierung und EU tritt die Pressefreiheit mit Füßen“, schreibt sie. Journalismus dürfe „kein Verbrechen sein“. Sie wertet das Ansinnen, bei kontroversen Themen falsche von richtigen Informationen zu trennen, als „Versuch einer regierungsamtlichen Wahrheitsproduktion“. „Zwietracht“ als Kriterium einführen zu wollen, sei „ein Schritt in Richtung Totalitarismus“. Es gehe offenbar darum, „Regierungshandeln von Kritik abzuschirmen – mit den Mitteln der Zensur und des Verbots“. Das Vorgehen erinnere sie „stark an den Versuch, jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen zum Schweigen zu bringen“. Die Bundesregierung und die EU-Kommission würden sich „offenbar vom Journalismus gestört“ fühlen und in „offener Zensur“ versuchen. Das sei eine „neue Qualität“.
Sevim Dagdelen spricht von einer „außergerichtlichen inneren Verbannung“. Was man in Deutschland rechtsstaatlich nicht durchbekomme, werde „über die Freunde in Brüssel geregelt“
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler nannte gegenüber Multipolar bereits die Sanktionierung der Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper – bei deren Berichterstattung es immerhin einen inhaltlichen Bezug zum Krieg in der Ukraine gibt – „völlig unverhältnismäßig“. Normalerweise würden solche Sanktionen gegen Oligarchen, internationale Waffenhändler oder hochrangige Menschenrechtsverletzer verhängt – nicht gegen einzelne Journalisten. Die Sanktionierung sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch „in hohem Maß einschüchternd“. Die in der EU geltende Pressefreiheit schütze auch Meinungen, die der herrschenden Meinung in Europa widersprechen.
Lena Böllinger: Der Fall Dogru markiert vor diesem Hintergrund einen gefährlichen Kipppunkt: An die Stelle des harten politischen Disputs und transparenter, öffentlich nachvollziehbarer rechtsstaatlicher Verfahren treten politische Repression und eine mediale Auseinandersetzung, die mit Unterstellungen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen arbeiten – und die direkt auf eine berufliche, soziale und wirtschaftliche Existenzvernichtung zielen.
Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht ...
Unter allen Militär- und Geostrategieanalysten, denen ich folge, sticht der Name des kroatischen Admirals Davorin Domazet besonders hervor. Domazet verfügt über gute Verbindungen zu aktiven Militärkreisen in der NATO und anderen Ländern, darunter auch Russland. Außerdem ist er bemerkenswert gut informiert über Militärtechnologie und Operationen in wichtigen Kriegsgebieten weltweit. (...)
Bedeutung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan In seinem letzten Interview, das am 26. Juni aufgezeichnet wurde, sprach Domazet über den jüngsten Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Die Feindseligkeiten, die schnell aus den Seiten und Sendungen der westlichen Medien verschwanden, waren äußerst bedeutsam und hatten weitreichende strategische Auswirkungen. (...)
Das katastrophale Versagen westlicher Waffen
Glücklicherweise eskalierte der Konflikt nicht: Er legte sich nach nur zwei Tagen der Kampfhandlungen wieder. Was war geschehen? Domazet liefert einen wichtigen Kontext: (...)
Kurz: Indien kauft westliche Waffen, Pakistan chinesische. Die chinesischen haben sich als komplett überlegen herausgestellt Und das hat strategische Konsequenzen. Bitte selber weiterlesen.
12.07.2025
Für alle, die es sehen wollten, war es von Anfang an offensichtlich. Ich habe mich beispielsweise schon sechs Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel festgelegt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu davor gewarnt wurde, den Angriff aber geschehen ließ, weil er ihm den Grund für einen Krieg geliefert hat, den er brauchte, um sein – nicht nur politisches – Überleben zu sichern, denn 2023 wurde Israel von Protesten gegen Netanjahu beherrscht, weil der eine Justizreform durchdrücken wollte, die ihn vor den laufenden Ermittlungen wegen Korruption schützen würde.
Die New York Times hat das nun nicht nur bestätigt, sondern sogar berichtet, dass Netanjahu danach Protokolle verändern ließ, um zu vertuschen, dass er gewarnt worden war, und dass er stattdessen die Chefs der israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu Sündenböcken machen wollte.
Ich habe kurz nach dem Angriff der Hamas auch berichtet, dass Netanjahu den Angriff der Hamas selbst provoziert hat, indem er 2023 immer wieder Provokationen bei der al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt, einem der wichtigsten Heiligtümer des Islam, veranstalten ließ, was die Hamas dann als Grund für ihren Angriff auf Israel nannte. (...)
Aber all dass, was heute schon lange bekannt ist, wurde (und wird in Deutschland bis heute) als antisemitische Verschwörungstheorie bezeichnet.
11.07.2025
10.07.2025
In den USA haben die alten Machtzirkel wieder die Kontrolle übernommen, sagt Politphilosoph Alexander Dugin. Nichts sei mehr von der einstigen Aufbruchstimmung bei Trumps Machtantritt übrig. Trumps einstige Anhängerschaft reagiert frustriert.
Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.
Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.
BRICS-Gipfel sind immer interessant, weil deutsche Medien versuchen, die BRICS kleinzureden. So auch dieses Mal, denn der BRICS-Gipfel war ein Erfolg, der dem Westen nicht gefällt.
Ich finde es jedes Mal interessant zu beobachten, wie deutsche Medien über die BRICS berichten. Während deutsche Medien aus G7-Gipfeln ein großes Medienereignis machen, reden sie BRICS-Gipfel klein. Und das hat einen guten Grund, denn die BRICS sind in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik längst wichtiger geworden als die G7. Die BRICS haben ein größeres BIP als die G7, vertreten mehr Menschen und haben vor allem den Großteil vieler wichtiger Bodenschätze in ihren Ländern.
Deutsche Medien sehen ihre Aufgabe darin, den Deutschen das Gefühl zu geben, der Westen sei noch immer der Nabel der Welt, dabei sind diese Zeiten vorbei, wie auch westliche Politiker und Experten immer öfter zugeben. Aber den deutschen Medien ist es wichtiger, bei den Deutschen die Illusion zu erhalten, der Westen beherrsche immer noch die internationale Politik, als die Menschen in Deutschland ehrlich zu informieren.
Merz ließ sich von Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio vor der Wahl erklären, wie er die Schuldenbremse beseitigen könne, schrieb aber ins Wahlprogramm der Union, man werde an ihr festhalten.
Es muss erlaubt sein, ihn einen Lügner zu nennen.
Hintergrund: Die neue Bundestagspräsidentin JuliaKloeckner macht eine denkbar schlechte Figur. Sie unterläuft mit ihrem Aktionismus Art. 46 GG, der neben der Immunität die Indemnität vorsieht: Verboten sind nur „verleumderische Beleidigungen”. Merz einen Lügner zu nennen ist aber eine sachliche Feststellung. Zugegeben, das Wort „Lüge” wird inflationär verwendet, weil nicht jede Unwahrheit absichtlich ausgesprochen wird. Beim Bundeskanzler passt der Begriff jedoch: Merz wusste genau, dass mit Leuten wie Lars Klingbeil keine Wirtschaftswende denkbar ist und hatte sein Täuschungsmanöver daher sorgfältig geplant: Er ließ den abgewählten Bundestag zusammentreten und brachte mit ihm jene Schulden-Billion durch, die er mangels Reformen braucht, um einige Zeit durchzuhalten:
Hiermit stelle ich die Meinung Homburgs zur Diskussion, aber auch meinen Einwand dagegen:
Es ist ein Unterschied, ob ich feststelle, dass „eine Äußerung von Herrn Merz eine Lüge“ war oder ob ich ihn als „Lügner“ bezeichne, also als jemanden, der „gewohnheitsmäßig (oder gewerblich) immer wieder Lügen von sich gibt. D.h. die Bezeichnung „Lügner“ verlangt nicht nur einen Beleg, sondern Belege für verschiedene, mehrere Lügen. „Lügner“ ist also eine sehr schwerwiegende Bezeichnung, die man nicht schnell im Zorn raushauen sollte. (bm)
Günther Burbach: Die offensichtlichste Erklärung
Ein explosiver Forschungsantrag von 2018 legt nahe, dass hinter der Entstehung von SARS-CoV-2 mehr steckt als eine Fledermaus.
2018 formulierten US-amerikanische und chinesische Forscher einen Forschungsantrag mit explosivem Inhalt: Im Rahmen des Projekts „DEFUSE“ beschrieben sie ein hypothetisches Coronavirus mit exakt jenen Eigenschaften, die SARS-CoV-2 später weltberühmt machen sollten. Eine Furin-Spaltstelle im Spike-Protein, humanisierte Mausmodelle, Aerosolverbreitung in Fledermaushöhlen — der Antrag enthielt alles, was wenige Jahre später wie aus dem Labor in Wuhan entfesselt schien. War das ein Zufall? Ein Unfall? Oder der große blinde Fleck globaler Aufarbeitung? Die Menschheit spielt mit dem Feuer — und die Lunte liegt in den Archiven jener, die jetzt schweigen.
09.07.2025
Westliche Demokratien rühmen sich, Vorbilder politischer Freiheit und Repräsentation zu sein. Doch ein Blick hinter die Fassade offenbart eine zunehmend ernüchternde Realität: Die Macht konzentriert sich in den Händen einer kleinen, superreichen Elite – oft treffend als Oligarchie bezeichnet.
Politische Prozesse werden maßgeblich von Lobbygruppen, Großunternehmen und den mit ihnen verflochtenen Medien beeinflusst. Viele Bürger fühlen sich politisch entfremdet und machtlos. So lehnt etwa eine Mehrheit der Bevölkerung endlose Kriege ab und würde es vorziehen, wenn die dafür aufgewendeten Milliarden in Infrastruktur, Bildung und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung investiert würden. Doch diese Anliegen verhallen ungehört. Trotz formaler Wahlfreiheit schwindet das Vertrauen in die Institutionen, während soziale Ungleichheit weiter wächst.
Im Gegensatz dazu verfolgen Länder wie Vietnam und China einen Regierungsstil, der weniger auf formale Verfahren als auf konkrete Ergebnisse für die breite Bevölkerung ausgerichtet ist. Beide Staaten – geführt von kommunistischen Parteien – setzen auf hybride Systeme, die eine kontrollierte Marktwirtschaft mit strategischer staatlicher Planung verbinden. Wettbewerb wird gefördert, Kartelle und Monopole hingegen im Sinne des Verbraucherschutzes reguliert.
Die staatliche Planung konzentriert sich auf zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung und Gesundheitsversorgung – mit positiven Rückwirkungen auch auf den Privatsektor.
Was während der Coronajahre als Impfung verkauft wurde, war ein beispielloser Menschenversuch mit oftmals tödlichem Ausgang.
Die Coronajahre geraten in der öffentlichen Diskussion immer mehr ins Hintertreffen. Vorgeblich dringlichere Themen wie Krieg, wirtschaftlicher Abstieg der EU, Messerangriffe oder die Energiepolitik bestimmen die tägliche Debatte. Dabei sind die Täter der Coronajahre noch immer auf freiem Fuß und verweigern nach wie vor eine Aufarbeitung. Insbesondere die verheerenden Genspritzen, die fälschlich als Impfung verkauft wurden, werden im Mainstream kaum diskutiert. Und das, obwohl die Zahl der Toten und gesundheitlich Geschädigten so immens ist, dass sie mit denen so mancher Kriegsverbrechen mithalten könnte. Daher müsste dieses Thema medial jeden Tag auf der ersten Seite behandelt und der öffentliche Druck bis zur Verhaftung der Täter aufrechterhalten werden. Da dies nicht geschieht, soll hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung der neueren Erkenntnisse über das Schadensprofil der Genspritzen geliefert werden.
Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation.
Gabi Weber: Liebe Frau Baumgarten, willkommen zu unserem zweiten Interview! Sie waren mehrere Wochen quer durch die Republik unterwegs, um über Ihr neues Buch „Völkermord in Gaza“ zu sprechen – teils gemeinsam mit Ihrem Mitautor Norman Paech, aber meist alleine. Wie war die Resonanz in Deutschland zu diesem Thema?
Helga Baumgarten: Die Resonanz war überwältigend. Egal, wo wir bzw. ich das Buch vorstellte(n), war das Interesse des Publikums enorm. Die Menschen wollen informiert werden. Sie haben kein Vertrauen in die Regierungspropaganda, die leider auch in der Mainstream-Presse verbreitet wird. Immer wieder kam von den Zuhörern massive Kritik an den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel. Sie waren entsetzt von der Behauptung der Berliner Regierung, Israel halte sich an geltendes internationales Recht – und das angesichts eines offensichtlichen Völkermordes in Gaza.
Anmerkung NDS: Gabi Weber ist promovierte Fachärztin und Psychotherapeutin und beschäftigt sich seit dem Gazakrieg 2009 mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt. 2010 gründete sie das Cafe Palestine Freiburg, in dem regelmäßig Gespräche, Diskussionen und Konferenzen zu diesem Thema abgehalten werden.
Also nicht verwechseln mit Gaby Weber, der Romanistin, Journalistin und Publizistin, die über Lateinamerika berichtet.
08.07.2025
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie
Siehe den Artikel in den Lesefrüchten
07.07.2025
Nach der niederländischen hat nun auch die deutsche Regierung eingeräumt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist. Doch weder die Mainstream-Medien, noch die Oppositionsparteien wollen davon etwas wissen. (...)
Wie ich am 23. Juni berichtet habe, hat die niederländische Regierung auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben den wenig konkreten gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt, die die Resilienzziele konkretisieren.
Auf Anfrage des Online-Magazins Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz dieses geheimen NATO-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilt.
Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierungen verpflichtet haben.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob ... Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.
In Sizilien hat man einen Ausdruck für das unbedingte Schweigen und Nichtwissenwollen über das geheime Tun einer mächtigen Organisation: Omertà.
Siehe auch: Tobias Riegel: NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“
Aus dem DRG-System von 2003 erwuchsen ganz neue Begriffe, die bis dato keiner kannte. Einer davon ist der Case Mix Index, der Durchschnittswert aller DRGs, die ein Krankenhaus gegenüber den Kassen zur Abrechnung bringt. Je höher der Case Mix Index, desto höher die Vergütung. Erreicht eine Abteilung den vorgegebenen Case Mix Index nicht, droht Schließung. Erreicht ein ganzes Krankenhaus die Gewinnzone nicht, droht Schließung oder Verkauf. Das führt zu einem enormen Druck auf die ärztlichen und pflegerischen Berufe. Sie werden zu gewinnorientiertem Denken in Gewinn- und Verlustkategorien gezwungen und verlieren dabei notgedrungen den eigentlichen ärztlichen und pflegerischen Auftrag aus dem Auge. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit möglichst geringen Kosten möglichst viele Kranke in möglichst kurzer Zeit behandeln kann, macht Gewinne. Wer sich auf zeitraubende, empathische Medizin einlässt, macht Verluste.
Das Fatale an diesem Bezahlsystem war und ist die Verknüpfung der Medizin, der Diagnose mit der Vergütung.
Im Siegeszug des Neoliberalismus ab der 90er-Jahre hat man nahezu allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Wirtschaftsregeln der Industrie übergestülpt: Effektiv ist das, was den Gewinn steigert. Kosten werden gesenkt, indem man Arbeitsbedingungen strafft und Bereiche abwirft, die zu wenig Gewinn abwerfen: beispielsweise Entbindungsstationen oder Bahnhöfe, Weichen, Gleisstrecken usw. Was dem Bürger nützt, spielt eine untergeordnete Rolle.
Deshalb: Gemeingut in Bürgerhand
Ich habe hier den alten ungegenderten Namen verwendet, weil „Bürger“ wie „Mensch“ geschlechtsneutral ist. „Bürger“ ist das Subjekt im Staat, der anders als „Bewohner“ besondere Rechte hat, z.B. das Wahlrecht, egal ob Mann oder Frau. „Der“ in „der Bürger“ oder „die“ in „die Einwohnerschaft“ sind generische Artikel ohne das Geschlecht der damit Bezeichneten anzugeben. .
06.07.2025
(Kaja Kallas) ... beschuldigte China bereits im Vorfeld unter anderem, Cyberangriffe auf die EU durchzuführen. Das Land mische sich zudem in "unsere Demokratie" ein. Kallas warf China vor, einen Krieg in Europa zu ermöglichen. Gemeint war damit der Krieg in der Ukraine.
Chinas Außenminister reagierte darauf außergewöhnlich deutlich. Er sagte, China habe kein Interesse daran, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert. Eine Aussage, die nachhallt. Er tat damit etwas, das man in Deutschland tunlichst unterlässt. Er ordnete den Ukraine-Konflikt geopolitisch ein.
Russland und China sind die maßgeblichen Gestalter einer neuen geopolitischen Ordnung, die sich natürlich entwickelt und immer deutlicher Form annimmt. Das gegebene Versprechen ist groß: die Demokratisierung der internationalen Ordnung, in der gleichberechtigte, souveräne Staaten auf Augenhöhe ihre Angelegenheiten miteinander verhandeln.
Die multipolare Weltordnung löst die als neokolonial und imperialistisch verstandene regelbasierte Weltordnung ab, die von der Mehrheit der Länder der Welt als ungerecht empfunden wird. Für diese überkommene Weltordnung stehen neben Washington eben auch Brüssel, London, Paris und Berlin. Aus diesem Grund sammeln sich die Länder der Welt im Ukraine-Konflikt nicht hinter dem Westen. Russland kämpft in der Ukraine um seine Souveränität und gegen die Ausdehnung der NATO und damit gegen den westlichen Imperialismus. Mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine kämpft Russland zudem für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und gegen Nationalismus und Faschismus.
Ich weiß, in Deutschland wird die Geschichte des Konflikts anders erzählt, aber das deutsche Narrativ hat außerhalb der deutschen Landesgrenzen keine Gültigkeit. Man wird sich auch in Deutschland an eine andere Lesart gewöhnen müssen.
05.07.2025
[den der Westen]* begeistert führt und verliert
[Im Original steht: „...der den Westen...“, das scheint jedoch ein Versehen zu sein]
Das Völkerrecht wurde abgeschafft und noch nie wurden Geschehnisse so vorsätzlich falsch dargestellt. Ein fehlgeschlagener Angriff auf den Iran, eine Antwort aus Teheran, die Israel beinahe das Genick brach. Die schmerzhaften Geburtswehen neuer politischer Realitäten - der Krieg zweier Welten.
Der US-Präsident Trump macht, was er will, seine Meinung wechselt stündlich und sein Handeln bricht sowohl amerikanisches als auch internationales Recht. Über den amerikanischen Angriff auf den Iran haben wir bereits in «Trump hat entschieden und greift den Iran an - das wird Konsequenzen haben - für die ganze Welt?» am 22. Juni berichtet. Jetzt haben wir neue Erkenntnisse.
In diesem Artikel befassen wir uns mit dem kompletten militärischen und strategischen Scheitern der Angriffe Israels und der USA auf den Iran, der Antwort des angegriffenen Landes, das Israel an den Rand der Zerstörung brachte, dem «Waffenstillstand», den Gründen, warum der Iran Israel vor einer möglichen totalen Zerstörung verschonte. Zwölf Tage, die es in sich hatten.
Eine umfangreiche Zusammenstellung von Erkenntnissen über Schäden, Analysen und Einschätzungen über die Motive der am 12-Tage-Krieg Beteiligten: Die Lektüre des ganzen Artikels ist unbedingt zu empfehlen, auch wegen der zahlreichen Bilder und Grafiken.
(...) Deutschland in den russischen Medien: Die Darstellung Deutschlands in den russischen Medien ist heute oft von Spott und Anschuldigungen geprägt. Deutschland wird als ein Land dargestellt, das masochistisch seinen wirtschaftlichen Wohlstand opfert, um amerikanischen geopolitischen Zielen zu dienen. Zeitungskolumnen und Fernsehreportagen beschreiben Deutschland als moralisch bankrott – geplagt von sozialem Verfall, „Einwanderungschaos“ und einem Verlust des nationalen Willens. Ein Beispiel davon ist auch der Kanal „Papotschka Kanzlera“, oder ironisch Kanzler Daddy, der täglich auf Telegram und Rutube über Deutschland in ziemlich frecher und sarkastischer Sprache berichtet.
Es gibt ein Element von Schadenfreude in diesem medialen Diskurs, das nicht zu leugnen ist. Aber viele Russen bedauern den heutigen Zustand Deutschlands. Valentina ist eine junge Russin aus Moskau, die Deutsch spricht und kürzlich in Hamburg war: „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber es war wirklich schrecklich, was ich dort rund um den Bahnhof gesehen habe“. Viele Russen würden ihre Eindrücke bestätigen, ohne sich groß um politische Korrektheit zu kümmern. Leider sind die Probleme in vielen deutschen Städten infolge einer massiven Migration nicht nur eine Erfindung der „russischen Propaganda“.
Deutsche Politik sieht in Russland wieder den Erzfeind und wittert an jeder Ecke russische Bedrohungen. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien läuft auf Hochtouren. Dabei wird auf tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Klischees und Vorurteile zurückgegriffen, die sich leicht aktivieren lassen. Der barbarische Russe, der vergewaltigt, brandschatzt und nur die Sprache der Gewalt versteht, hat wieder seinen festen Platz in der Berichterstattung deutscher Medien und in den Schilderungen deutscher Politiker. Der slawische Untermensch ist als rassistische Figur wieder fester Bestandteil der deutschen Erzählung über Russland.
Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen.
Mehr in den Lesefrüchten
04.07.2025
Der renommierte Ökonom Prof. Stefan Homburg verfolgt den Fall seit Beginn und spricht offen von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Interne Dokumente und Zeugenaussagen lassen laut Homburg den Verdacht aufkommen, dass Beamte des grün geführten Finanzministeriums von Baden-Württemberg gezielt gegen Ballweg vorgingen, um Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. (...)
Was hier passiert ist, sprengt den Rahmen eines einfachen Justizirrtums. Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Ein Lehrbeispiel für die politische Instrumentalisierung der Justiz in einem Land, das sich einst auf seine „wehrhafte Demokratie“ so viel eingebildet hat.
Ein faschistoides Bündnis „Konstanz für Demokratie“ das vorgeblich für eine „freie, tolerante und demokratische Gesellschaft“ eintritt, hat es durch direkten Druck auf den Bootseigentümer und indirekten über die Hafenbehörde geschafft, dass dieser eine für 5.7. vom Kontrafunk gecharterte Bootsfahrt mit Prominenten und Gästen absagen musste. Das Radio sei „ein Haufen homophober, antisemitischer, rassistischer Klimawandel- und Coronaleugner mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide“.
Konstanz für Demokratie meldete eine Demonstration gegen die Bootsfahrt an und schrieb dann auch noch in einem Newsletter:
„Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“
Angesichts dieser Bedrohungslage sagte der Schiffseigner die Fahrt ab.
Der Kontrafunk bittet um Spenden zur Deckung des Verlusts.
Dass die Spenden reichlich fließen, damit der Kontrafunk überleben kann, ist ihm sehr zu wünschen, aber auch dass von staatlicher Seite, also von der Polizei, Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. Daneben ist aber auch eine „kulturelle“ Aufarbeitung dieser Ereignisse durch die Konstanzer Stadtgemeinde dringend geboten. (bm)
02.07.2025
5 Prozent des BIP für militärische Zwecke bereitzustellen, nicht bindend. Erste NATO-Staaten deuten bereits an, das nicht umsetzen zu wollen.
„Der polnische Präsident Andrzej Duda ... wies darauf hin, dass die erzielte Vereinbarung, die Mindestschwelle für Militärausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP anzuheben, ein „Gentlemen’s Agreement“ sei, das nicht verbindlich sei.
Also zum Mitschreiben: „nicht verbindlich“ und „anheben bis 2035“
Bis dahin fließt noch viel Wasser durch die Steinlach. Es ist offenbar — wie ein Krieg zuvor — eine Theater-Vereinbarung. Jetzt wird auch klar, wieso Rutte auf so übertriebene Weise dem POTUS gehuldigt hat. Es ging darum zu verhindern, dass die USA aus der NATO aussteigen und dass Trump zu Hause einen „Riesenerfolg" vorzuweisen hat ("Europe is going to pay in a BIG way,"), der so sicher garantiert ist, wie die Zerstörung der iranischen Atomanlagen tief unten im Gebirge.
Oma hatte schon Recht: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“
(Aber was faselt der Giftzwerg im Hinterkopf von den hundertfuffzig-prozentig folgsamen Deutschen?)
So ein Mist, dass das ausnahmsweise nicht der Putin war. Das gäbe wenigstens eine Sondersendung. So müssen wir in Deutschland lieber über die Oberweite der Ehefrau eines Milliardärs berichten, der in Venedig heiratet, und Waffen an Israel liefern! Hochachtungsvoll – Ihre Staatsräson
(...)
Fazit: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung und von Digitalisierungsminister Karsten Wildberger werden bis jetzt kaum in der Öffentlichkeit diskutiert, obschon die Gefahren offenkundig sind. Die Möglichkeiten von Überwachung, Vorhersage und Manipulation von Verhalten durch Regierungen und Unternehmen wie Palantir, das sich treffenderweise u.a. auf die Auswertung von Finanztransaktionen spezialisiert hat, nehmen durch die voranschreitende Digitalisierung sowie immer leistungsfähigere Künstliche Intelligenz stetig zu. Sie alle tragen zu dem bei, was man als „Architektur der Unterdrückung“ bezeichnen muss, deren Abschluss dann erreicht ist, wenn durch ein digitales Konto nicht nur die Gedanken und Gefühle der Menschen, sondern auch ihr Geld vollständig kontrollierbar wird. Möglich ist diese Entwicklung nur, wenn sie weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verborgenen stattfindet und weite Teile der Bevölkerung nicht über die Gefahren einer zunehmenden Digitalisierung ihres Lebens informiert werden. Eine informierte, kritische Bevölkerung, welche die Gefahren versteht und sich der voranschreitenden Digitalisierung entschieden verweigert, ist daher die größte Kraft, um zu verhindern, dass die derzeit im Aufbau befindliche „Architektur der Unterdrückung“ jemals fertiggestellt wird.
01.07.2025