„Unabhängige“ NGOs als Propagandainstrument

Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Amnesty Inbternational und andere dienen den Medien als unverdächtige, weil angeblich unabhängige Stimme für die eigene Meinung. Es folgen hier einige Artikel, die die propagandistische Funktion dieser Organisationen aufzeigen. 

  • Reporter ohne Grenzen (ROG)

    Thomas Röper: Pressefreiheit: Wie und von wem die „Reporter ohne Grenzen“ finanziert und gesteuert werden

    Warum ist in Sachen Pressefreiheit der Westen ganz SUPER? Im jährlichen Ranking von 180 Ländern nehmen west-europäische Länder die vordersten Plätze ein: 1. Norwegen, 2. Finnland, 3. Schweden,... 13. Deutschland, ... 48. USA, ... 149. Russland, ... 177. China, ... 179. Nordkorea, 180. Turkmenistan.Dieses Ranking veranstaltet jährlich die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). 
    Thomas Röper hat sich mal angeschaut, wie sie das machen und wer sie finanziert.

    Finanzen: 
    Die zweite Frage vorneweg: Obwohl die Finanzierung alles andere als transparent ist, konnte Röper feststellen, dass „die ROG zum allergrößten Teil offen oder über Umwege von Staaten finanziert werden,“ und zwar „von den Staaten der EU und den USA, also von den Staaten der Nato.“ Röper folgert daraus:
    „Und wenig überraschend haben die ROG dann auch bei ihren Geldgebern wenig zu kritisieren. Kein kritisches Wort über die wachsenden Einschränkungen des Internets in der EU und den USA. Ich habe mir für meine Seite ganz bewusst eine russische Domain registriert, weil es in Russland viel weniger Regulierung im Internet gibt, als in der EU. Klingt unglaublich, ist aber so.“ 

    Ranking:
    Röper schreibt: 
    „Man sollte ja meinen, dass es für so eine Rangliste klare Regeln geben sollte, also objektive Kriterien. Zum Beispiel, wie viele Journalisten in einem Land im Gefängnis sitzen oder wegen „unbequemer“ Berichte ihre Jobs verloren haben etc. Die ROG berichten zwar über solche Fälle, aber sie fließen nicht in die Rangliste ein.
    Die „Rangliste der Presseffreiheit“ wird ausschließlich über einen Fragebogen erstellt. Dazu schreiben die Reporter ohne Grenzen selbst:

    „Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Experten auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondenten, Vertreter von Partnerorganisationen sowie Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“
    Es ist also keinesfalls eine Umfrage nach wissenschaftlichen oder repräsentativen Kriterien, das sagen die ROG selbst ganz offen. Das habe ich noch nie in der Presse gelesen, wenn alle Jahre wieder der Bericht veröffentlicht wird und die westliche Presse diese Rangliste heranzieht, um auf Staaten wie Russland und andere zu schimpfen.

    Die Rangliste ist also das Ergebnis eines Fragebogens, den die ROG an „Experten“ und „das eigene Netzwerk“ verschicken. Wer diese Experten sind, wird nicht mitgeteilt. Aber das „eigene Netzwerk“ ist besonders bemerkenswert: Es bedeutet, dass sie ihre eigenen Leute und Partner fragen, da sind die Antworten vorhersehbar.

    Wir haben im Falle Deutschlands schon gesehen, dass alle Medienkonzerne den deutschen ROG spenden. Im Kuratorium der ROG in Deutschland ist ebenfalls das Who-Is-Who der deutschen Mainstream-Medien vertreten: Der Intendant des ZDF, der Chefredakteur des Spiegel, der Leiter des Redaktionsnetzwerks Deutschland der Mediengruppe Madsack, der Chefredakteur von Die Zeit, der Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der Chefredakteur vom Tagesspiegel, die Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, der Herausgeber des stern, der Chefredakteur der Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe, die Intendantin des rbb, die Vorsitzende der ARD und Intendantin des MDR, und so weiter.

    Das bedeutet, dass die ROB in Deutschland vom Staat, den Medienkonzernen und von nicht genannten Spendern finanziert werden und dass in ihrem Kuratorium auch die gleichen Vertreter sitzen: Intendanten der staatliche Rundfunkanstalten und Führungskräfte der Medienkonzerne. Und die alle finden, dass es in Deutschland mit der Pressefreiheit keinerlei Probleme gibt.“

    Röpers Fazit:
    „So kontrollieren die westlichen Staaten und deren Presse über selbst gegründete, finanzierte und geleitete Organisationen wie ROG, was für sie Pressefreiheit ist. Man kontrolliert sich selber, macht aber den Eindruck, es würden neutrale Organisationen die Kontrolle ausüben.

    Würden wir es zulassen, dass die chemische Industrie sich Organisationen gründet und finanziert, die dann entscheiden, welche Chemikalien unbedenklich sind? Wohl kaum. Bei den Medien lassen wir es aber zu, dass sie sich quasi selbst kontrollieren. Ist das wirklich Pressefreiheit?“

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  • Human Rights Watch

    Tobias Riegel: Chinas Außenpolitik ist verbrecherischer als die der USA – das sagt zumindest „Human Rights Watch“ (16. Januar 2020)

    Ihren jährlichen „Weltreport“ hat die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) vorgelegt. Vor allem China wird dort in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die Defizite und die Parteilichkeiten von HRW lange bekannt sind: HRW nutzt eine Mischung aus realen Informationen und Verzerrung, die Organisation nimmt stets einen klaren westlich-wirtschaftsliberalen Standpunkt ein. So haben die NachDenkSeiten bereits zum HRW-Bericht von 2019 geschrieben:

    „Zwar werden in den Berichten auch westliche Länder kritisiert – aber erheblich zögerlicher als etwa Russland, Syrien oder Venezuela. Und auch für den HRW-Bericht gilt das bekannte Prinzip: Wenn durch Gleichmacherei unterschiedliche Delikte auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das für den schlimmeren Verursacher von Vorteil.“

    „China untergräbt weltweit Menschenrechte“

    Das von HRW genutzte Prinzip ist mittlerweile bekannt und weitgehend enttarnt. Dass es dennoch immer noch wichtig ist, auf diese kaum noch verhohlenen Manipulationen mit dem Vehikel der „Menschenrechte“ hinzuweisen, das zeigen die zahlreichen Schlagzeilen, die der „World Report“ nach wie vor auslöst. So sagt die „FAZ“ unter Berufung auf den Bericht: „China untergräbt weltweit Menschenrechte“. Der „Tagesspiegel“ zitiert die HRW-Formulierung von einem „alptraumhaften Kontrollsystem“ in China. Die „Deutsche Welle“ sieht einen „Supergau für die Menschenrechte“. Und die „Zeit“ zitiert den Bericht in dem Sinne, dass China “das übergriffigste Überwachungssystem“ der Welt betreibe.

    (...)

    HRW als „unabhängige Stimme“ für eine Medienstrategie

    Besonders tendenziös sind die HRW-Länderberichte über Venezuela, über Bolivien oder über den Iran ausgefallen. Das ist erwartungsgemäß, denn auf diese drei Länder konzentrieren sich aktuell mutmaßlich große Teile der destruktiven Handlungen der US-Außenpolitik. In diesen Berichten wird besonders deutlich, dass HRW die Position des objektiven Berichterstatters zu Menschenrechten längst verlassen hat. Interessant ist, dass Russland als globaler Bösewicht teilweise durch China abgelöst wurde, das macht aber den aktuellen HRW-Bericht zu Russland nicht seriöser.

    HRW bezeichnet sich selber als eine „unabhängige Nichtregierungsorganisation, die von privaten Individuen und Stiftungen weltweit unterstützt“ werde, die hauseigenen Infos zur Finanzierung kann man unter diesem Link studieren. 


    Tobias Riegel: Human Rights Watch: Menschenrechte und Meinungsmache

    (18. Januar 2019)

    Der Tenor des diesjährigen „Weltberichts“ der Organisation Human Rights Watch deckt sich mit zentralen Aussagen der großen westlichen Medienkonzerne: „Wir“ sind die Guten, und wir müssen das erfolgreiche wirtschaftsliberale System gegen „Populisten“ verteidigen.

    Zwar werden in den Berichten auch westliche Länder kritisiert – aber erheblich zögerlicher als etwa Russland, Syrien oder Venezuela. Und auch für den HRW-Bericht gilt das bekannte Prinzip: Wenn durch Gleichmacherei unterschiedliche Delikte auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das für den schlimmeren Verursacher von Vorteil.

    Zudem wird etwa zu Deutschland ausschließlich die Innenpolitik thematisiert, während andere Länder auch für ihre Außenpolitik gegeißelt werden, etwa Russland wegen Syrien und der Ukraine. Auch das ist vorteilhaft für den wirtschaftsliberalen Block. Denn es ist ein Wesenszug westlicher Politik: Viele der wirklich gravierenden Verbrechen werden – über geopolitische Kriege und aufgezwungene Handelsabkommen – ins Ausland verlagert. Wie sieht es also in jenen Ländern aus, wie wirken dort die westlichen Waffen, die westliche Geopolitik und die westlichen Handelsabkommen? Dieser Aspekt wird von HRW nicht angemessen aufgegriffen.

    Human Rights Watch als Teil der westlichen Medienstrategie

    Human Rights Watch wird durch diese Haltung Teil einer Medienstrategie, die „externe“ und angeblich „unabhängige“ Stimmen und Beurteilungen braucht, um sich besser zu verkaufen. Weitere Beispiele für diese Konstrukte sind mehr oder weniger eindeutig die Reporter Ohne Grenzen, die Syrische Stelle Für Menschenrechte oder Amnesty International.

    Amnesty International lieferte vor einigen Jahren ein besonders offensichtliches Beispiel für Unterwanderung: So konnte Suzanne Nossel, eine Vertraute von Hillary Clinton, bis in den Vorstand von Amnesty USA vordringen, mutmaßlich um dort die Philosophie der „Responsibility To Protect“ zu unterstützen. Ein Gipfel der kriegerischen „Menschenrechts“-Propaganda durch Amnesty war sicher das Pro-NATO-Poster von 2012.

    „Enge Beziehungen zur US-Regierung“

    Auch Human Rights Watch kennt dieses Problem der versuchten Unterwanderung durch interessiertes Personal. Das haben die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire sowie über einhundert US-amerikanische und kanadische Akademiker 2014 in einem offenen Brief an HRW verdeutlicht:

    „Die engen Beziehungen der Organisation HRW mit der Regierung der Vereinigten Staaten stellen jedoch ihre Unabhängigkeit in Frage.
    Tom Malinowski etwa, leitender Direktor von HRW in Washington, arbeitete zuvor als Sonderberater von Bill Clinton. Außerdem war er Redenschreiber von Außenministerin Madelaine Albright. Im Jahr 2013 trat er von seiner Stelle bei HRW zurück. Man hatte ihn für das Amt des Unterstaatssekretärs für die Themen Demokratie und Menschenrechte vorgeschlagen, wo er unter John Kerry tätig war.
    Susan Manilow, Vizepräsidentin des Vorstandes von HRW, beschreibt sich selbst als eine “alte Freundin von Bill Clinton”. Sie sei “sehr engagiert” in seiner Partei und habe in dutzenden von Veranstaltungen für das Nationalkomitee der Demokratischen Partei “als offizielle Gastgeberin fungiert”.
    Gegenwärtig besteht das Beraterkomitee von “HRW Amerika” aus Myles Frechette, früherer Botschafter der USA in Kolumbien, und Michael Shifter, früherer Direktor der “Nationalen Stiftung für die Demokratie” (NED) in Lateinamerika, die von der US-Regierung finanziert wird. Miguel Diaz, Analytiker der CIA in den 1990er Jahren, arbeitete von 2003 bis 2011 als Berater der HRW-Amerikaabteilung. Heute ist Diaz im US-Außenministerium als “Vermittler zwischen der Geheimdienstgemeinde und den Experten aus Nichtregierungsorganisationen” tätig.“