Lesefrüchte
August 2019
Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind.
Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.
Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.
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Hauke Fürstenwerth beschreibt zunächst, dass in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland West eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung für Unternehmen kein Hinderungsgrund für Investitionen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung war. Dann beschreibt er auf Seite 218 des Buches, auf der zweiten Seite des hier verfügbaren Kapitels, wie die Steuern von Vermögen und Unternehmen systematisch und vielfältig gesenkt worden sind.
Auf Seite 226 ist diese wichtige Passage zu lesen:
„Das Argumentationsmuster «Steuern müssen gesenkt werden, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und der Staat mehr Steuern einnehmen kann» zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reformen der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung. So auch durch die große Reform der Unternehmenssteuern 2001 der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die ZEIT hat diese Reform als „Das größte Geschenk aller Zeiten“ für Unternehmen bezeichnet.“
[Hier das beschriebene Kapitel 12 von Hauke Fürstenwerths Buch als pdf (28 Seiten) oder hier im Papier sparenden odt-Format mit 12 Seiten]
In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.
Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.
Es sind aber bei weitem nicht nur diese Sätze, derentwegen sich die Lektüre der ganzen Rede lohnt. Zum Papier sparenden Ausdruck kann man sich die Rede hier als PDF mit 7 Seiten herunterladen.
In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung.
Es ist im Kern ein ungeheuerlicher Vorgang: Die britische Medienaufsicht Ofcom verurteilt RT zu einer Strafe von 200.000 Pfund. Der Vorwurf lautet, RT habe die Position der britischen Regierung bei der Berichterstattung im Fall Skripal und zum Krieg in Syrien nicht angemessen berücksichtigt. Noch einmal langsam zum besseren Verständnis: Es geht nicht darum, dass RT nachweislich falsch berichtet hätte. Die Strafe wird außergerichtlich von der Behörde verhängt, weil RT die Position der britischen Regierung im Falle Skripal und in Bezug auf Syrien nicht angemessen repräsentiert und damit das Gebot der Ausgewogenheit verletzt habe.
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Hier zeigt sich, wie schwer sich westliche Staaten, aber auch die Medien selbst und ihre Vertretungen inzwischen mit Pressefreiheit tun. Hier zeigt sich auch, worin Pressefreiheit künftig bestehen wird: in affirmativen Berichten zur regierungsamtlichen Verlautbarungen.
Der politische Einfluss der Reichen führt zu wachsender Ungleichheit und bedroht die Demokratie.
Die Verringerung der Ungleichheit ist zwar offizielles Ziel der internationalen Gemeinschaft geworden, doch die Einkommensunterschiede haben sich noch vergrößert. Dieser Trend wird allgemeinhin auf Handelsliberalisierung und technologische Fortschritte zurückgeführt, die die Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber dem Kapital geschwächt haben. Das hat in vielen Ländern einen politischen Rückschlag verursacht, wobei die Wähler ihre wirtschaftliche Notlage eher auf „die Anderen” als auf die nationale Politik schieben. Und solche Gefühle verschärfen die sozialen Spannungen natürlich nur noch, ohne die eigentlichen Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit anzugehen.
In einem wichtigen neuen Artikel argumentiert der Ökonom José Gabriel Palma von der University of Cambridge, nationale Einkommensverteilungen seien nicht das Ergebnis unpersönlicher globaler Kräfte. Sie würden vielmehr von politischen Entscheidungen beeinflusst, die die Kontroll- und Lobbymacht der Reichen widerspiegeln. Palma beschreibt insbesondere die in jüngster Zeit deutlich gestiegene Ungleichheit in den OECD-Ländern, den ehemaligen sozialistischen Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie Chinas und Indiens als einen Prozess des „umgekehrten Aufholens”. Diese Länder, so Palma, ähneln zunehmend vielen ungleichen lateinamerikanischen Volkswirtschaften, wobei zinsorientierte Eliten die meisten Früchte des Wachstums ernten.
1. Die Klimadiskussion als naturwissenschaftlicher Austausch bis Streit
2. Die Klimadiskussion als strategische Frage der Reproduktion des kapitalistischen Gesellschaftssystems
3. Die Klimadiskussion als Formierung der politischer Gewalt des Tages
Ich halte es für erforderlich, zumindest günstig, diese drei Arten oder Ebenen der Klimadiskussion zu verstehen, um sie (die Klimadiskussion) – ganz anders bzw. überhaupt nicht zu führen.
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Der wissenschaftliche Streit ist gekennzeichnet durch Differenzierung von gesichertem Wissen und offenen Fragen, was zu einer weitgehenden Ergebnisoffenheit sowie der Herausarbeitung verschiedener Handlungsalternativen führt.
Wissenschaft ist nicht vereinbar mit einer vorgegebenen Einengung/Engführung des Gegenstandes, also nicht Ersetzung der Umweltproblematik durch die Klimaproblematik.
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Mittlerweile gibt es eine rege Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen („Greta“, „FFF“ oder „XR“). Auch Linke positionieren sich. Allerdings sind nach wie vor viele kritische Informationen und Argumentationen nur auf konservativen und AfD-nahen Webseiten zu finden (Beispiel). Wer Sachargumente ignoriert, weil sie „von rechts“ kommen, ist selber schuld. Opa hat sich von solchem „Tunnelblick des guten Genossen“ schon sehr lange (nämlich mehr als vierzig Jahre) schrittweise frei gemacht. Ich gedenke auch nicht, auf diese Freiheit zu verzichten, selbst wenn mich jetzt manche Freunde im Kindes- und Enkelalter als „AfD“ oder „rechts“ bezeichnen.
Der tägliche Meinungsstreit ist zu führen. Doch es besteht die Gefahr, dem hinterher zu hecheln, was die Trendsetter mit ihrer Medienmacht vorgeben.
