Lesefrüchte

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Helmut Scheben: Balkankriege: Der Fluch der bösen Tat

Schluss des Artikels, der in den Lesetipps vom 22.10.2026 vorgestellt und empfohlen wurde

In Mostar habe ich nach der Zerstörung der berühmten Brücke über die Neretva einen Dokumentarfilm gedreht. Die Brücke wurde in der Mitte des 16. Jahrhundert erbaut und im November 1993 von kroatischem Militär zerstört, um die Verbindung zwischen dem muslimischen und kroatischen Teil der Stadt abzubrechen. Der barbarische Akt symbolisierte wie kein zweiter die traumatische historische Erblast in der Psyche der Südslawen. Der Machtkampf zwischen dem griechisch-byzantinischen Ost-Rom und dem römisch-katholischen West-Rom entzweite schon ab dem 10. Jahrhundert den Balkan, und mit dem Vordringen der islamischen Osmanen im 14. und 15. Jahrhundert entwickelte sich am Treffpunkt dreier Kulturen ein weiterer, bis heute unbewältigter Konflikt, ob er nun an der Oberfläche oder in der Tiefe des Bewusstseins liegen mag.

Im August 1995 war ich in Kroatien, als die «ethnische Säuberung» der Krajina begann. Unabhängige Journalisten hatten keinen Zugang zu dem Berggebiet, wo die kroatische Armee mit Hilfe US-amerikanischer Spezialisten die Operation durchführte. In Split sah ich die Lastwagen voller feiernder, alkoholisierter kroatischer Soldaten, als sie aus der Krajina zurückkamen, wo sie innerhalb von vier Tagen zweihunderttausend Serben aus ihrer Heimat vertrieben hatten. 

Es gab damals viele kritische Stimmen, aber sie wurden niedergemacht von der gewaltigen Propagandamaschine. Als Spezies sind wir Herdentiere. Wer nicht mitlaufen will, wird von der Meute gebissen. Die österreichische Journalistin Tessa Szyszkowitz bezeichnete schon 1994 die massenpsychologische, anti-serbische Hysterie als «Verhaltensmuster aus Großmutters Zeiten», als die Serben den Thronfolger Franz Ferdinand ermordet hatten, weshalb das Bild von Serbien in Österreich in Stein gemeißelt war: 

«Der Begriff ‘KZ’ erhielt verdächtig leidenschaftlichen Zuspruch. Da unsere Väter Auschwitz verschlafen, verdrängt oder verwaltet haben, ist uns anständigen Nachgeborenen die Aufdeckung von Massenmord zur Passion geworden. Zudem ist es nie schlecht, wenn man entdeckt, dass nicht nur Hitlers Schergen zu solchen Untaten fähig waren. Sondern auch die Serben, die wir ja schon immer verdächtigt haben, die Mordlust im Blut zu haben.» (Serbien muss sterben. Wahrheit und Lüge im jugoslawischen Bürgerkrieg. 1994. S.141)

Das alle kritischen Argumente niederreißende NATO-Narrativ lautete damals und lautet bis heute: Die Zentralmacht in Belgrad versuchte mit blutiger Repression zu verhindern, dass die Teilrepubliken des zerfallenden Vielvölkerstaates Jugoslawien ihr «Recht auf demokratische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit» wahrnähmen. Das Schlagwort von der «Befreiung aus dem jugoslawischen Völkergefängnis» (Der Spiegel) wurde gleichgesetzt mit der grotesken Forderung, Staatsgrenzen hätten ethnischen Reinheitsgeboten zu entsprechen. Die rasche Anerkennung der gewaltsamen Sezessionen von Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo – vor allem gepuscht von Deutschland und Österreich – musste unweigerlich in den Bürgerkrieg führen. Das war wohl vielen Südosteuropa-Experten klar, ihre Warnungen wurden in den Wind geschlagen. 

Dass es in Jugoslawien eine Verfassung und Gesetze gab, die bei einer Auflösung des Staates zu beachten gewesen wären, dass es staatliche und private Besitzverhältnisse  (Rüstungsindustrie, Agrarindustrie, Immobilien, Tourismuskomplexe etc.) gab, die zu klären gewesen wären, dass die Rechte der Minoritäten in den Teilrepubliken hätten garantiert werden müssen, all das wurde vom Tisch gewischt von einer Phalanx von unverbesserlichen Kalten Kriegern, die mit den «Alt-Bolschewisten» in Serbien noch eine Rechnung offen hatten und kurzen Prozess machen wollten. Auch die möglichst rasche Übernahme des «großen Balkan-Marktes» war wohl eine viel versprechende Vision in westeuropäischen Wirtschaftskreisen. (Hervorhebung im Original)

Die NATO griff Serbien ohne völkerrechtliches Mandat an, weil dieses im UN-Sicherheitsrat am russischen und chinesischen Veto scheiterte. Wenige Tage nach dem NATO-Angriff schrieb der Historiker und Journalist Michael Stürmer in der Tageszeitung «Die Welt» vorwurfsvoll, die Russen seien nicht einverstanden mit der «bewaffneten Intervention im Namen eines neuen, humanitären Völkerrechts». 

Ein «neues Völkerrecht»
Es war in der Tat ein «neues Völkerrecht», welches da gesetzt wurde. Das Gewaltverbot der UN-Charta war hinderlich, also erfand man das «Recht auf Intervention, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden».  In der griechischen Mythologie erhielt die erste von den Göttern geschaffene Frau ein verschlossenes Gefäß mit dem Gebot, es niemals zu öffnen. Aus Neugier öffnete sie es gleichwohl, und aus dem Gefäß entwichen Krieg, Krankheit, Hunger und alle Übel der Welt. Der NATO-Angriff auf Serbien hat erneut ein solches Gefäß geöffnet. Es war der Anfang vom Ende einer internationalen Rechtsordnung, die nach 1945 weitere Weltkriege verhindern sollte. Es war die Rückkehr zum Kolonialismus als Raison d’Etat. Es war der GAU eines internationalen Friedens-Experimentes. Man erfand sogar eine neue UNO-Rechtsformel, die Responsibility to Protect (R2P), die sich fortan Grossmächte zu eigen machen können, um einen Vorwand für «humanitäre» Angriffskriege zu finden.

General Morillon war der Auffassung, dass alle Kriegsparteien Verbrechen begangen hatten, und dass der Westen mit seiner Parteinahme für Kroaten, muslimische Bosniaken und Kosovaren einen schweren Fehler begangen habe. Seine Einschätzungen wurden von seinem Vorgänger, dem kanadischen General Lewis MacKenzie, und seinem Nachfolger, dem britischen General Michael Rose, prinzipiell geteilt. Alle drei übten scharfe Kritik an der anti-serbischen Feindpropaganda der NATO. Aber wieviele westliche Journalisten haben sich jemals dafür interessiert? Zu aufwendig. Man müsste vielleicht Bücher lesen, die auf Papier gedruckt sind. Die künstliche Intelligenz liest keine Bücher, wenn sie nicht digitalisiert sind.

Als Ratko Mladic, der Kommandeur der serbischen Einheiten, die 1995 Srebrenica einnahmen, im letzten August im Gefängnis starb, titelte der Zürcher Tagesanzeiger: «Der Schlächter von Bosnien stirbt ohne Reue». Diese Boulevard-Textbausteine sind stets zur Hand, wenn der Westen mit seinen «humanitären Interventionen» Regime Change macht. So bekamen wir den «Schlächter von Bagdad», den «Schlächter von Benghasi» und den «Schlächter von Damaskus». Die Unfähigkeit der schnellen Medien, die Genese geopolitischer Konflikte zu verstehen, wird täglich als «Journalismus» verkauft, au jour le jour. Der Philosoph Peter Sloterdijk nannte es «die tägliche Fabrikation von Unwirklichkeit, die als informierte Öffentlichkeit gilt». 

 

 

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Gábor Stier: Putin beim Waldai-Klub: Gemeinsame Verantwortung für Zukunft statt Konfrontation

«Kriege sind Teil unseres Lebens geworden» und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.

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Entfremdung von Westeuropa und das Erbe Egon Bahrs
Putin ging auch ausführlich auf die spektakulär verschlechterten Beziehungen zwischen Russland und den übrigen europäischen Staaten ein. In diesem Zusammenhang zitierte er erneut ausführlich den deutschen Sozialdemokraten Egon Bahr, der bereits 1990 Europa dazu aufgerufen hatte, Trennungslinien zu beseitigen. Bahr warnte schon damals vor dem Erstarken des Einflusses bestimmter NATO-Kreise, die keineswegs den Weg einer paneuropäischen Zusammenarbeit einschlagen und somit die Konfrontation begrenzen wollten. Er erklärte bereits damals: Wenn keine entschlossenen Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, können die Entwicklungen eine sehr ungünstige Wendung nehmen und die Sowjetunion zu internationaler Isolation verurteilen.

Bahrs Befürchtungen haben sich laut dem russischen Präsidenten bewahrheitet, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jene Kräfte im Westen sich durchsetzten, die nicht bereit waren, den Weg der paneuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. All dies hat zur heutigen extrem gefährlichen Lage in Europa und der Welt geführt. Die führenden westeuropäischen Länder sind laut Putin gegenüber Russland viel feindseliger eingestellt als die USA.
Mit Feindseligkeit und antirussischer Kriegshysterie wollten sie die Aufmerksamkeit der Menschen von der ungünstigen Lage ihrer Wirtschaft ablenken, die die Position ihrer herrschenden Eliten bedrohe. «Sie wollen an der Macht bleiben und deshalb einen neuen Eisernen Vorhang gegen Russland herunterlassen», formulierte er.
In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass Russland niemanden bedrohe und nicht die Absicht habe, jemanden anzugreifen – weder 2029 noch 2030 noch 2050. Wenn Russland jedoch mit Aggression konfrontiert werde, sei es gezwungen zu antworten. Er wiederholte, dass beispielsweise der Versuch, Kaliningrad vom Rest Russlands zu isolieren, zu einem nuklearen Gegenschlag führen könnte, einschließlich Schlägen gegen die Entscheidungsgremien der NATO-Staaten. Denn Russland sei sich bewusst, dass es im Falle eines direkten NATO-Angriffs einem mehr als doppelt so großen Gegner gegenüberstehen würde. In diesem Kampf müsse sich Moskau auf seine Wettbewerbsvorteile stützen: auf neue, moderne Fähigkeiten, einschließlich Systemen, die die Raketenabwehr durchdringen können, fortschrittliche Mittelstreckenwaffen und modernste Systeme, über die andere Nationen noch nicht verfügen.

Der russische Präsident sprach auch über die Eskalationsleiter und wies darauf hin, dass die verfeindeten Parteien leicht an einen Punkt gelangen können, an dem es kein Zurück mehr gibt. Nach seinen Aussagen zu urteilen, scheint es, als sei Putin davon überzeugt, dass die westeuropäischen Länder die Möglichkeit des Einsatzes russischer Nuklearwaffen zu wenig ernst nähmen, und die russische Führung versuche nun, die Westmächte an die damit verbundenen Risiken zu erinnern.

Auf die Frage, ob Russland eine Spaltung Europas anstrebe, merkte er lächelnd an: Sollten die europäischen Staaten weiterhin Fehler begehen, die sich negativ auf ihre eigene Wirtschaft auswirken, werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von selbst kollabieren. Putin stellte auch klar, dass Moskau seinerseits die Wiederherstellung der Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten oder einzelnen Ländern nicht an Vorbedingungen knüpft und dasselbe von diesen erwartet. Unter günstigen Umständen würden westliche Unternehmen ihre Vermögenswerte in Russland zurückerhalten.

Der Krieg in der Ukraine und die Vision eines dauerhaften Friedens
In dem dreieinhalbstündigen Gespräch mit Putin weckten die Aussagen zum Krieg in der Ukraine naturgemäß besondere Aufmerksamkeit. Das Wichtigste in dieser Hinsicht war vielleicht, dass der russische Präsident einen Zeitrahmen nannte. Wie er darlegte, haben die russischen Streitkräfte die Ukrainer allein im September aus 1.300 Quadratkilometern des Donbass verdrängt, womit noch elf Prozent der an Russland angeschlossenen Region unter der Kontrolle Kiews verbleiben.

Der russische Präsident stimmte weder mit den ukrainischen Führern überein, die glauben, dieses Gebiet sicher noch anderthalb Jahre zu halten, noch mit den westeuropäischen Meinungen, wonach es bis zu zwei Jahre dauern könnte, sie einzunehmen. Putin glaubt, dass dies früher geschehen wird. Die Frage ist seiner Meinung nach: Wenn der Verlust dieser Territorien unvermeidlich ist, hat es dann einen Sinn, an ihnen festzuhalten?

«Es geht nicht um Territorium, sondern um die Menschen. Wir müssen die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden schaffen», sagte er.

Zu den Vorschlägen von Donald Trump bezüglich der Ukraine sagte Putin im Übrigen, dass diese Entscheidungen enthielten, die für Russland schwierig sein werden, Moskau sie jedoch als Schritt in die richtige Richtung betrachte.
«Jetzt bitten sie uns über alle Kanäle aufzuhören. Aber sie haben angefangen. Sie haben angefangen, unsere Raffinerien anzugreifen. Bis zu einem gewissen Grad haben sie ihr Ziel erreicht, denn nach unseren Schätzungen haben wir etwa ein Prozent des russischen BIP verloren. Sie haben vorsätzlich begonnen, zivile Ziele anzugreifen. Nun haben sie die Antwort erhalten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nach ihren eigenen Angaben haben sie im Grunde keine Stahlindustrie mehr.»

Mit anderen Worten: Der russische Präsident rechnet mit der Fortsetzung des Krieges, hofft jedoch, diesen innerhalb von zwei Jahren zu beenden. Diese Vorstellung wird auch durch die russische Haushaltsplanung bestätigt. Putin betonte in seiner Rede daher die «Routinemäßigkeit des Krieges». Er versuchte einzuschärfen, dass der Krieg im Gange sei und dies die heutige Normalität darstelle.

Russland will den Konflikt in der Ukraine also nicht einfach einfrieren, sondern strebt stattdessen die Schaffung dauerhafter Stabilität an und möchte nicht in einen Krieg mit der NATO geraten.

Reale Aussagen statt westlicher Narrative
Im Gegensatz dazu wurde Putins Rede von der westlichen Presse völlig anders interpretiert und vor allem dargestellt. Als hätte man nicht dieselbe Rede gehört. Kommentatoren schrieben über den drohenden Ton der Rede des Präsidenten. Dass er vor dem Westen mit Atomwaffen schwenke. Dass er jeden Friedensappell ablehne und jeden Versuch einer diplomatischen Lösung des Konflikts im Keim ersticke. Nun, am Tag seiner Rede am 1. Oktober konnte man nichts dergleichen hören.

 

 

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Gert Ewen Ungar: 
Die falschen Narrative des Kanzlers: Kasachstans Präsident düpiert Merz

Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. 

(...)
Allerdings entfalten die deutschen Propaganda-Narrative eben nur in Deutschland ihre Wirkung. Außerhalb davon gelten sie nicht. Das musste nun auch Bundeskanzler Merz feststellen, als Kasachstans Präsident Toqajew auf der gemeinsamen Pressekonferenz seine Sicht auf Putin präsentierte. Er wurde gefragt, welche Entwicklung sein gegenüber Putin gemachter Vorschlag, den Konflikt einzufrieren, inzwischen genommen hat.

Präsident Toqajew antwortete: 

„Ich bin dem Präsidenten Putin sehr dankbar dafür, dass er mit sehr großem Verständnis meine persönliche Position eingeschätzt hat, da wir als Staatsoberhäupter dafür eintreten, dass der Krieg auf dem Territorium der Ukraine beendet wird. Ich habe sehr guten Kontakt mit Präsident Putin. Ich halte ihn für eine herausragende politische Persönlichkeit. Ich habe heute auch mit Überzeugung gesagt, dass ich Präsident Putin als Staatsmann für eine geeignete politische Persönlichkeit halte. Vielleicht klingt das für Sie etwas eigenartig, aber meines Erachtens gilt das sowohl für Zentralasien einschließlich Kasachstan als auch für Europa und für die ganze Welt. Ich kenne ihn sehr gut, und er verfügt über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle als Staatsoberhaupt eines sehr großen Landes mit einer komplexen Geschichte und mit einem eigenen Verständnis für die strategischen Ziele, vor denen dieses Land steht.“

Der Gesichtsausdruck des neben Toqajew stehenden Kanzlers sprach Bände. Toqajew hat Merz brüskiert. Wichtiger aber ist, dass er offengelegt hat, dass die offizielle deutsche Sicht auf Putin und Russland international nicht geteilt wird. Putin ist ein herausragender Staatsmann, sein Ziel in Bezug auf die Ukraine ist, den Krieg zu beenden. In Deutschland dürfte dieser Reality Check für Verwirrung sorgen. Dort hält man die eigene Propaganda für allgemeingültig. Das ist nicht der Fall. Russland und russische Politiker genießen derzeit weit größeres internationales Ansehen als deutsche Politiker und als Deutschland – auch, weil von außen klar erkennbar ist, dass Deutschland und die EU inzwischen das größte Hindernis für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt darstellen. Deutschland verlängert und eskaliert den Krieg. Russland sitzt längst am Verhandlungstisch, Deutschland sabotierte bisher diplomatische Lösungen.

Was man außerhalb der deutschen Blase zudem deutlich besser versteht als in Deutschland, ist, dass der Ukraine-Konflikt ein Stellvertreterkrieg ist, der zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine ausgetragen wird. In Deutschland tut man diese Sicht als russische Propaganda ab. Dabei ergibt sie sich schlüssig aus dem Verlauf des Konflikts. Nur ein Beispiel sei hier angeführt: Minsk 2 war der von Russland unterstützte Versuch, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. Russland wollte nicht die Ukraine annektieren und hat auch den Donbass nicht für sich beansprucht. Minsk 2 wurde nicht von Russland, sondern von der Ukraine, von Deutschland, Frankreich und der EU sabotiert. Merkel, Hollande und Poroschenko, die an der Aushandlung des Abkommens beteiligt waren, haben das öffentlich zugegeben. Russland verfolgt klar erkennbar keine imperialistischen Ziele. Es sind die EU und die NATO, die ihren Einflussbereich ausdehnen und ihre Truppen in der Ukraine stationieren wollen. Russland will die Ukraine als neutralen Pufferstaat zwischen sich und dem Westen, Deutschland will sie als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Russland.

Was man außerhalb der deutschen Bubble zudem wesentlich klarer erkennt, ist, dass der Ukraine-Konflikt lediglich ein Steinchen in einem weit größeren Mosaik ist, das als Bild von einer Verschiebung der globalen Ordnung erzählt. Außerhalb des Westens hat aber kaum jemand ein Interesse daran, dass die als ungerecht empfundene westliche Hegemonie, die „regelbasierte Ordnung“ aufrechterhalten bleibt. Toqajew kennt das Versprechen, das mit der Umgestaltung zu einer multipolaren Weltordnung verbunden ist, denn Kasachstan ist Gründungsmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, hat einen Partnerstatus bei den BRICS und ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

In den deutschen Medien werden die Gipfeltreffen dieser Bündnisse gern als dubiose Veranstaltungen geframed, auf denen sich die Autokraten der Welt ein Stelldichein geben, obwohl dort klar erkennbar die zukünftige Entwicklung der globalen Ordnung herausgearbeitet wird. Der deutsche Zuschauer erfährt davon nur wenig, deutsche Politik steht abseits. Doch natürlich werden Russland und Russlands Präsident Putin in diesem Kontext hoch geschätzt, denn Russland ist eine treibende Kraft bei dem Umbau, der von den beteiligten Staaten als Befreiung vom westlichen Imperialismus und Kolonialismus verstanden wird. Der regelbasierten Ordnung wird die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenübergestellt. Das ist ein visionärer Entwurf für eine gerechtere Welt.

Um den Bogen zu schließen: Merz steht düpiert neben Toqajew, der das deutsche Narrativ erschüttert hat. Merz wurde zum Opfer der eigenen Propaganda. Faktisch bietet der Vorfall eine Chance für eine Korrektur. Was aber zu erwarten ist, ist das genaue Gegenteil. Der deutsche Informationsraum wird noch stärker gegen das Einbrechen der Realität abgeschirmt, Toqajew wird als autoritärer Herrscher und dubioser Putinfreund eingeordnet, und den Deutschen wird weiterhin vorgegaukelt, dass die deutsche Sicht außer von ein paar „Autokraten“ von eigentlich allen und jedem geteilt wird. (...)

Hervorhebungen: bm

 

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Fassadenkratzer: „Wer diffamiert in Deutschland Wissenschaftler ganz pauschal als Verschwörungstheoretiker?“

„Ein Satz, der wie so einige andere in die Geschichte der Enquete-Kommission ´Corona` des Deutschen Bundestages eingehen wird. Die Sitzung vom 21.09.26 stand unter dem Obertitel ´Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit und vulnerable Gruppen`. MWGFD-Mitglied und ständige Enquete-Sachverständige Dr. Beate Sibylle Pfeil nahm die kürzlich veröffentlichten Akten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM zum Anlass, auf eine oft übersehene Form der sozialen Ungleichheit hinzuweisen, die Spaltung statt Zusammenhalt erzeugt: Den Umgang mit kritischen Wissenschaftlern und kritischen Bürgern.“
So leiten die MWGFD ihren wichtigen Artikel ein, den wir nachfolgend übernehmen. (hl) 

Vom Team Redaktion
Die dank *IfG-Anfrage von Dr. Sabine Stebel freigegebenen BfArM Akten legen erneut offen, dass es nicht nur kritische Wissenschaftler, sondern auch staatliche Fachbehörden (neben BfArM z.B. RKI und PEI) selbst waren, die um bestimmte eklatante Mängel des Corona-Narrativs wussten. Es darf als einer der größten Skandale in der Geschichte dieser Bundesrepublik gelten, dass die Politik wider besseren Wissens gehandelt hat – und dass all die gravierenden sozialen, gesundheitlichen und anderen Folgen, all das durch die Corona-Maßnahmen erzeugte Leid weitestgehend vermeidbar waren! Dr. Pfeil: „Somit steht die Tatsachengrundlage und damit die Rechtmäßigkeit fast aller Grundrechtseingriffe infrage. Dies habe ich sinngemäß auch in dieser Sitzung zum Ausdruck gebracht.“
*IfG = Informationsfreiheitsgesetz

Ein ebenso großer Skandal: Mediziner, Wissenschaftler, andere Fachleute und Bürger, die auf seriöser Grundlage und mit guten Argumenten dem Narrativ entgegentraten, wurden durch Politik und Medien diffamiert, stigmatisiert, teilweise auch zensiert und juristisch verfolgt, ein echter Diskurs fand gerade nicht statt. Statt vieler nennt Dr. Pfeil hier das Beispiel von MWGFD-Mitglied Prof. Ulrike Kämmerer, die gemeinsam mit Fachkollegen früh und wissenschaftlich fundiert Kritik am PCR-Test für Corona geübt hatte und deren Aussagen dem „Verschwörungsmilieu“ zugeordnet wurden. Kritikpunkte, die ausweislich der BfArM-Akten auch in dieser Behörde weitgehend bekannt waren! (Hervorhebung bm)  In Bezug auf die kritischen Bürger verweist Dr. Pfeil auf die bekannten Umfrageergebnisse, wonach über 50% der Bürger speziell seit 2020 nicht mehr glauben, ihre Meinung folgenlos frei äußern zu können.

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Felix Feistel: Die Welt der Surrogate

Weihnachten steht vor der Tür. Was, das erscheint Ihnen verfrüht? Aber wenn Sie in den Supermarkt gehen, werden Sie vielfach schon Produkte vorfinden, die ein entsprechendes Gefühl zu vermitteln versuchen und die traditionell mit Weihnachten assoziiert sind. 

Hier finden sich Christstollen, Schokoladennikoläuse, diverse Marzipanprodukte, Spekulatius und andere Kekse. Viele dieser Produkte werden von den Verbrauchern als ganz natürlicher Bestandteil eines jeden Weihnachtsfestes wahrgenommen. Sie scheinen uns ganz traditionell zum Fest dazuzugehören. Die Hersteller bestärken diesen Eindruck, indem sie ihren Produkten traditionelle Anstriche verleihen. Sie berufen sich auf traditionelle Rezepturen, geben auf den Verpackungen Daten an, seit denen sie angeblich schon dieses Produkt herstellen und vermitteln so das Gefühl: Hier, zum Fest, finden wir ein Stück Beständigkeit in der sich schnell ändernden Zeit.

Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass die angeblich so traditionellen Produkte mit althergebrachten Rezepturen überhaupt nichts zu tun haben. Statt mit traditionsreichen Handwerksprodukten haben wir es hier mit Industriegütern zu tun.

Und das offenbart allein ein Blick auf die Zutatenliste. Hier finden wir neben den zu erwartenden Inhaltsstoffen — etwa Schokolade, Mandeln, Zucker, Mehl und Milch — in der Regel auch Zutaten, die wir eher weniger mit Tradition assoziieren. Ganz vorne mit dabei: Glukosesirup. Dieser wurde zwar schon 1811 von dem deutschen Industriellen Gottlieb Kirchhoff in Russland erfunden, kommt allerdings erst seit dem 20. Jahrhundert in großem Maßstab zum Einsatz. Erst seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird er industriell vor allem in Süßwaren eingesetzt, um die Preise zu senken und die Produktion zu erhöhen. 

Es handelt sich also um ein industrielles Produkt, das mit Tradition überhaupt nichts zu tun hat — und in den traditionellen Rezepturen daher auch nicht vorkommt. Doch er wird zum Süßen der Produkte ebenso verwendet wie zur Herstellung einer gewissen Konsistenz. Gesundheitlich sind mit ihm ähnlich negative Effekte assoziiert wie mit jedem zugesetzten Zucker. So kann er das Risiko für Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Fettleibigkeit erhöhen. Es handelt sich um ein hoch verarbeitetes Industrieprodukt.

Ähnlich ist es bei Lecithinen, die insbesondere in Form von Sojalecithinen längst Eingang in die Herstellung verschiedener industriell verarbeiteter Lebensmittel gefunden haben. Lecithine wurden zwar auch bereits Mitte des 19. Jahrhunderts zuerst isoliert, industriell hergestellt und eingesetzt werden sie aber erst seit den 1920er Jahren. Hier kamen sie zunächst in der Herstellung von Margarine zum Einsatz. Heutzutage finden sich Lecithine vor allem als Emulgatoren in einer so großen Bandbreite von Produkten, dass sie aus der Lebensmittelherstellung kaum noch wegzudenken sind. 

Hier ist etwa auch die Süßwarenherstellung zu nennen, insbesondere in Schokolade kommt das Produkt zum Einsatz. Vorteil der Sojalecithine ist die Absenkung der Viskosität der Schokolade — also ihre geringere Dickflüssigkeit —, weshalb teure Kakaobutter eingespart werden kann. Man kann hier bereits fast von Tradition sprechen. Dennoch handelt es sich auch hier nicht um Handwerkskunst, sondern um ein industrielles Produkt. Eingesetzt wird es ebenfalls seit den 1920er Jahren. Auch hier gibt es gesundheitliche Nachteile — etwa eine Störung der Darmflora.
Ein besonders häufig eingesetztes Surrogat sind künstliche Aromen. Diese kommen in einer breiten Palette von Produkten zum Einsatz und imitieren den Geschmack vormalig verwendeter Zutaten. Dabei werden viele Aromen als „natürlich“ bezeichnet — haben mit dem, was sie darstellen sollen, allerdings keinen Berührungspunkt. Als natürlich gelten sie nur, weil sie in Pilzen oder durch Bakterien gezüchtet oder aus Holz gewonnen werden, anstatt synthetisch im Labor zusammengebaut zu werden. Die gewonnenen Stoffe, die entfernt etwa nach Vanille oder Erdbeere schmecken — wobei sie das, wenn wir wirklich ehrlich sind, maximal der Werbung nach tun, nicht aber in Wirklichkeit —, werden dann als Ersatz für das Original in Produkten verarbeitet, um den Eindruck zu erwecken, diese schmeckten nach dem, was die Aromen suggerieren sollen. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Täuschung, die allerdings kostengünstiger ist als das Original. 

Synthetische Aromen werden oft aus Erdölderivaten hergestellt — was gesundheitlich bedenklich ist. Da mit der echten, natürlichen Zutat zum Teil auch das farbgebende Element verloren geht, werden dann auch noch gleich Farbstoffe mit hinzugegeben — auch die sind nicht selten das Ergebnis synthetischer Prozesse. Geschmack und Farbe werden also auf billigste Art und Weise imitiert, während die Zutaten, die dadurch suggeriert werden sollen, überhaupt nicht im Endprodukt vorhanden sind.

Weiterlesen lohnt sich. Feistel hat bisher von Surrogaten in Lebensmitteln geschrieben und es folgen noch weitere. Er schreibt aber von der „Welt der Surrogate“, die er auch im Städtbau, in der Kultur und  in der Politik wahrnimmt.

 

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Das zornige Urgestein der Medien- und Politik-Kritik aus Sicht von Sozialdemokraten der Art von Willy Brandt und Egon Bahr: 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:

Geschwätz über das angebliche "Machtbeben" 

(mit Erlaubnis der Autoren hier in voller Länge)

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: "[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: "Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein".

Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen, weil die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer "gesichert katholisch" sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel "gesichert …-extremistisch" unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen" für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für "gesichert undemokratisch" halten.

Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Grüne und Linke derzeit mit viel Eifer und Fleiß Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD genügend Gründe für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat ihn öffentlich gefordert. Haben die, haben wir keine größeren Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?
Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist erschütternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.

Der Ungeist ist längst aus der Flasche
Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten. Dieses Mal von "wehrhaften Demokraten". Weder das Gericht noch die veröffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitlerdiktatur gewesen waren und dafür einen hohen Blutzoll zahlten. 150.000 KPD-Mitglieder waren in "Schutzhaft" genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20.000 ermordet worden; ihr Vorsitzender, Ernst Thälmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen.

Im "Schwur von Buchenwald" hieß es: "Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal." Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis übelster Sorte; den Hans Globke, Mitwirkender an den Nürnberger Rassengesetzen, machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes. "Er ist das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat und der frühen Bundesrepublik Deutschland".
Ein eindrucksvolles Beispiel fürs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Längst weiß man, wie es herbeigeführt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit üblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. "Es ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden." Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, verächtlich gemacht, ins Gefängnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt. Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.

Gesinnungsterroristen
Unter dem Alt-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den "Notstandsgesetzen" eine weitere antidemokratische "Rechtsgrundlage". Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser "Rechtsstaat" ging vielmehr gleich dazu über, 3,5 Millionen Bürger nach DKP-Mitgliedschaft oder -nähe auszuspionieren, Berufsverbote gegen sie zu verhängen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte, die Berufsverbote-Praxis verstoße gegen die Konvention für Grund- und Menschenrechte, wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entschädigung ihrer Opfer beschlossen. Im Gegenteil: In den Bundesländern werden Berufsverbote neuerdings wieder verstärkt verfügt, zum Beispiel im rot-grün regierten Hamburg.

EU-weit wird der Rechtsbruch – in Form von "Sanktionen" – nicht nur an Abweichlern unter den eigenen Bürgern vollzogen, sondern sogar an Schweizern, die innerhalb der EU leben und arbeiten. Zu den klassischen Zwangsmitteln gehört das Debanking, auf Deutsch: die ruinöse Sperrung privater Bankkonten und Kreditkarten. Sie wird ganz ohne rechtsgültige Urteile vollstreckt, nur auf behördlichen Druck hin. Auch gegen missliebige Parteien und Organisationen. Die werden gelegentlich sogar mit polizeilicher Hausdurchsuchung drangsaliert, obwohl derart Unverhältnismäßiges von Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Hier haben wir die Blaupause für den gewaltsamen Umgang der (vermeintlichen) Mehrheit mit ihren entschiedenen Kritikern und Andersdenkenden.

Seit der Corona-Krise sind die zerstörerischen Folgen ihres Meinungsterrors für jedermann sichtbar und spürbar. Obwohl die Freiheit der Meinungsäußerung grundgesetzlich (bedingt) geschützt ist, haben immer mehr Mitmenschen das deutliche Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denken. "Statista" ermittelte: "Als größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit wird dabei oft eine linke 'Zensurkultur' (Cancel Culture) ausgemacht – ein Phänomen, das von der Gegenseite gerne als Einbildung oder rechter 'Kampfbegriff' abgetan wird".

Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen
Dass der skandalträchtige, von Lug und Trug lebende Verfassungsschutz knietief im neonazistischen Sumpf watet, ist dank unserer regierungsfrommen Massenmedien im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent. Stichworte: Führende NPD-Funktionäre waren V-Leute des "Dienstes"; "Aktion Konfetti", die Vernichtung von Ermittlungsunterlagen im Verfahren gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund); der (vorgeblich aufgeklärte) Anschlag auf den Berliner Breitscheit-Platz; die Thüringer "Aktion Rennsteig".
Trotzdem: Der lauthals verkündete Verfassungsschutz-Befund 
                           "gesichert rechts/links/extremistisch"
wirkt wie ein Urteilsspruch aus Karlsruhe, obwohl er bloß von einer parteiischen, an ministerielle Weisung gebundenen Behörde stammt. Es sieht ganz danach aus, als wolle Innenminister Dobrindt (CSU) dem die Krone aufsetzen und seinem "Verfassungsschutz" noch mehr Übergriff ermöglichen – indem er ihm per Gesetz neben dem reinen Ausforschen auch "operative Befugnisse" zugesteht, die bisher der Polizei vorbehalten sind. Der fundamentale Unterschied zwischen Geheimdienst und Polizei, von den "Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes" ausdrücklich verfügt wegen der furchtbaren Erfahrungen mit der Nazi-Gestapo, würde damit aufgehoben.

Die Verformung von Grünen und Linken
Mit dem Auftauchen der Grünen in den frühen 80ern bot sich dem Verfassungsschutz ein erweitertes Betätigungsfeld: Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei zählten schließlich vormalige "Kommunisten" (KBW-Sektierer wie Alt-"Minischterbräsident" Kretschmann, Ex-Mao-Fan Bütikofer, Ex-Umweltminister Trittin), ehemalige K-Gruppen, Spontis und Friedensbewegte.

Bis 1985, als basisdemokratische, friedenspolitisch orientierte Links-Grüne ihre Partei verließen und die "Realos" zu bürgerlichen Autoritäten mutierten, hatten die Grünen speziell in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Fürsorge der Staatsschnüffler genossen. Deren Begründung für die Bezichtigung "verfassungsfeindlich" war schon damals lachhaft: "Verdeckte […] Plattform für kommunistische Systemveränderer", und "Verächter […] der parlamentarischen Demokratie". Den Grünen wurde vorgeworfen, einen "Umbau unserer Gesellschaftsordnung" und die Errichtung einer Rätediktatur anzustreben.

Dank der Pfründe, die sich (fast) jedem Berufspolitiker eröffnen, hatten die Grünen gelernt, den hierzulande Herrschenden aus der Hand zu fressen, anstatt sie zu kontrollieren, ihre Macht und ihren illegitimen Einfluss zu zügeln und ihren unmäßigen Reichtumszuwachs sozialdienlich abzuschöpfen. Die Realo-Führungsfigur Fischer steht als Symbol dieser widerlichen Transformation zur "grünen Raupe Nimmersatt": vom Steine werfenden Revoluzzer zum NATO-bombenden Außenminister.

Spiegelbildlich verlief die Entwicklung der vormals radikalen SED/PDS zur PDS und schließlich handzahmen Linkspartei, nämlich brav an der Kandare der Staatsaufsicht. Eine kleine, aber kennzeichnende Schmiergeschichte zeigt die Metamorphose des einst stramm sozialistischen Parteivorsitzenden Gregor Gysi zum NATO-frommen Transatlantiker. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, berichtete im November 2009 in einer vertraulichen Depesche über ein Gespräch mit Gysi. Demnach brüstete der sich damit, die von seiner Linkspartei beschlossene, illusorische Forderung "Auflösung der NATO" habe eine weitergehende, realistische Forderung "Deutschlands Austritt aus der NATO" verhindert. Für eine NATO-Auflösung sei schließlich die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens erforderlich.

Die Methodik der "Wehrhaften"
Für einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs über die AfD wäre es von Vorteil, erst einmal zu klären, worüber eigentlich gesprochen wird: über das Denken und die Motive ihrer Wähler? Über ihre Parteimitglieder? Über ihre Abgeordneten in den Parlamenten? Über ihr Parteiprogramm? Über ihre führenden Funktionäre? Es ergäben sich jeweils höchst unterschiedliche Betrachtungen. Zu untersuchen wäre außerdem, ob und inwiefern sich die AfD dabei von anderen Parteien unterscheidet. Doch von einer halbwegs seriösen Debatte sind wir derzeit ziemlich weit entfernt.

Die Beweissuche zum Beleg der behaupteten "Verfassungswidrigkeit" der AfD folgt einem immer gleichen Verfahren: Man sammelt problematische/bedenkliche Äußerungen von AfD‑Leuten. Chancen zur Rechtfertigung oder Erklärung bekommen die aber nicht. Umstände und Kontext bleiben ebenfalls außer Betracht. Zudem beruft und verlässt man sich auf die "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes. Dann organisiert man ein paar Demonstrationen, bei denen natürlich die "Nazi"-Keule nicht fehlt, fordert und vollzieht den "Schulterschluss" mit den anderen bürgerlichen Parteien – und übersieht großzügig die Balken im eigenen und in deren Auge: grundgesetzwidriger Sozialabbau (Beispiele: Rentenkürzungsdebatte; Weigerung, die Regelsätze der Sozialhilfe anzupassen und eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, unbeeindruckt von der gegenwärtigen Preis- und Kostenexplosion). Gemeingefährliche, den Friedensauftrag des Grundgesetzes missachtende Kriegsfantasien gibt’s obendrein, wie bei der Konkurrenz.

Niemand weiß zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme dazu neigen würde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am großen Fleischtopf, gefüllt mit unzähligen Posten und Pöstchen, mit Zugriff auf die Staatskasse und Drehtür zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien, wurde ihr bisher vorenthalten.

Der korrumpierenden Wirkung all dieser Privilegien war die AfD bisher nicht ausgesetzt. Wetten darauf, dass sie genauso handzahm und systemkonform würde wie Grüne und Linke, wenn man sie nur ließe, dürfen gerne abgeschlossen werden.

Im soziologischen Kauderwelsch wird die Entwicklung von Grünen und PdL folgendermaßen dargestellt:
"So trug in beiden Fällen eine Mischung aus exkludierenden, adaptierenden und inkludierenden Strategien dazu bei, sowohl Grüne als auch – in geringerem Maße – PDS/Linkspartei an den politischen Basiskonsens der Bundesrepublik heranzuführen und zu entradikalisieren – wobei in beiden Fällen der Aussicht auf symbolische Anerkennung und auf praktische Machtbeteiligung eine wichtige Anreizfunktion zukam."
Na bitte, wer sagt’s denn.

Politkriminelles im Parlament
Ein Treppenwitz, dass die gegenwärtigen Postenbesitzer der AfD verfassungswidrige Absichten unterstellen – als gäbe es nicht eine Fülle von Karlsruher Urteilen über verfassungswidrige Gesetze der Regierung und der Parlamentsmehrheiten. Herausragend das gemeingefährliche Luftsicherheitsgesetz im Jahr 2006: Es wollte der Bundeswehr die Befugnis geben, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug notfalls abzuschießen, obwohl das den Tod unschuldiger Passagiere zur Folge hätte. Besonders bemerkenswert auch die menschenverachtende "Hartz IV"-Realität (zu niedrige Regelsätze, Abstrafung von Hilfesuchenden), die von Karlsruhe als "verfassungswidrig" befunden wurde.

Ach, ihr "wehrhaften Demokraten", die ihr euch angesichts der AfD-Erfolge Sorgen wegen des drohenden Verlusts eurer Privilegien macht und fragt, wie nur diese verdammte Konkurrenz zu beseitigen wäre: Ungewollt macht ihr, in Anlehnung an einen nazi-affinen Kanzlerspruch, "die Drecksarbeit"  für Merz und die ihn stützende stinkreiche Elite. Die Bezichtigung "gesichert verfassungsfeindlich", bezogen auf Äußerungen von AfDlern, taugt bestimmt nicht dafür. Zur Lektüre sei das Essay "Was ist Gerechtigkeit?" eines der bedeutendsten deutschsprachigen Verfassungstheoretiker empfohlen: Hans Kelsen (1881–1973). Obwohl selbst wegen seiner freiheitlich-demokratischen Lehre und seiner jüdischen Abstammung verfolgt und vor den Nazis aus Deutschland geflüchtet, hielt er dem juristischen Konstrukt "wehrhafte Demokratie" schon 1953 entgegen:
"Kann Demokratie tolerant bleiben, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Sie kann es! In dem Maße, als sie friedliche Äußerungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdrückt. Gerade durch solche Toleranz unterscheidet sich Demokratie von Autokratie."

Eine rote Linie zog Kelsen erst vor physischer Gewalt, nicht schon vor verfassungswidriger Programmatik oder Äußerungen antidemokratischer Parteien und Politiker: Nur Versuche, die Demokratie gewaltsam zu beseitigen, dürfe eine demokratische Regierung auch mit Gewalt unterdrücken und verhindern.

Beste Problemlösung: Volksentscheid
Dass es den Berufspolitikern wohl weniger um Demokratie und Volkes Wille geht als um die Sicherung ihrer Pfründe, zeigt auch ihr beharrlicher, nun schon 87-jähriger Widerstand gegen die Einführung des Volksentscheids. Typische Schutzbehauptung: "Bundesthemen sind oftmals höchst komplex, die ein Aushandeln von Kompromissen notwendig machen und nicht auf eine bloße Ja-/Nein-Entscheidung reduziert werden können."

Muss man Bäcker sein, um entscheiden zu können, ob eine Semmel schmeckt? Im Grunde besagt die Ablehnung doch, die Bevölkerung sei zu blöde, um zu tun, was ihre Abgeordneten im Parlament erledigen. (Das geschieht allerdings oft unter faktischem "Fraktionszwang". Die Abgeordneten werden nachdrücklich auf Parteilinie gehalten. "Fraktionsdisziplin"? Hoppla, im Grundgesetz steht: "[Abgeordnete sind] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.")

Im Grundgesetz ist auch der Volksentscheid ausdrücklich vorgesehen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. Wahlen haben wir zwar. Aber bundesweite Abstimmungen ("Volksentscheid") nicht. Es wäre keine Grundgesetzänderung, sondern lediglich eine Erweiterung des Bundeswahlgesetzes nötig, um ihn einzuführen. (Ein solches Vorhaben steht, notabene ausgerechnet im Parteiprogramm der AfD!)

Das Schweizer Modell der direkten Demokratie zeigt: Das breite Mitspracherecht wirkt als gesellschaftliches Ventil, als aussteuernder Mechanismus. Die Lösung politischer und gesellschaftlicher Konflikte wird nicht allein den Parteien und staatlichen Institutionen überlassen, sondern kann mit Initiativen und Referenden erreicht werden. Bei denkbar größter allgemeiner Akzeptanz.

Gäbe es den Volksentscheid bei uns, dann könnten unsere parlamentarischen Vorturner ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre Kriegstreiberei gegen Russland vergessen. Doch auf einen freiwilligen Machtverzicht unserer Berliner Herrschaften zu setzen, wäre ebenso intelligent, wie vom Puffgänger einen Beitrag zum Bevölkerungswachstum zu erwarten.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Anmerkung: Der Originaltext des Artikels enthält 57 Links zu den Quellen. 
Diese findet man in in der PDF-Version des Artikels. (bm)

 

 

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Auszug aus einer Kolumne von Prof. Dr.Dr. Harald Walach in der Zeitschrift ViER (Die vierte Gewalt) 3.26, Seite 36
Auf seiner Webseite nimmt er Stellung zu dem in der Kolumne beschriebenen Vorgang:
MWGFD e.V. fordert Klarheit zu Zulassung der COVID-19-modRNA- und Vektor-Impfstoffe

MWDFD konfrontiert EMA mit wissenschaftlicher Datenlage zu Covid-19 Impfungen
(…) 
Frau Dr. Sylvia Behrendt, Gründerin der Global Health Responsibility Agency, hatte der EMA einen Brief geschrieben, in dem sie die Offenlegung der Pfizer Zulassungsdokumente forderte in einer europäischen Initiativefür Transparenz. Wir, die MWGFD, haben uns dieser Initiative angeschlossen. Die EMA beraumte ein Meeting an. Wir baten darum, dort dabei sein zu dürfen. Die EMA lehnte in einem Brief unsere Teilnahme ab. Und auf dem Treffen lehnte sie die Freigabe der Dokumente ab. Frau Cooke meinte in dem Schreiben, es gäbe auch gar keinen Grund zur Sorge. Ihr seien keine wissenschaftlichen Daten bekannt, die ihre Einschätzung einer positiven Nutzen-Risiko-Relation der COVID-19 modRNA Impfstoffe verändert hätten.

Das fand ich dann doch ein starkes Stück. Wir beschlossen, Frau Cook einen netten Brief zu schreiben. Sie darf ja in der Tat einladen, wen sie will. Aber zu behaupten, es gäbe keine belastbaren Daten, die die Risiko-Nutzen-Bewertung verschieben würden? Das fanden wir dann doch entweder frech, oder ignorant, oder einfach ein Zeichen politischer Intransigenz. Und so schrieben wir ihr wie gesagt jenen Brief und legten noch eine 15-seitige annotierte Bibliografie bei, die wissenschaftliche, peer-re-viewte Artikel enthielt, die sich mit Schäden dieser Impfungen befassten. Die Bibliografie ist nicht vollständig, aber enthält eine repräsentative Auswahl an Originalbeiträgen und Überblicksarbeiten, die ihrerseits wieder originale Studien zusammenfassen. 

Das wissenschaftslogische Argument habe ich für Frau Cooke nochmals ausbuchstabiert: Die Behauptung „Die Impfung ist sicher“ ist theoretisch gesprochen ein Allsatz, der eine pauschale Ist-Behauptung aufstellt. Wenn sich nur ein einziges Beispiel findet, das dieser Behauptung widerspricht, dann ist er falsch. Wir haben nun nicht nur eine einzige, sondern viele Studien gefunden, die Schäden auf unterschiedlichen Ebenen belegen, Mechanismen plausibel machen und zeigen, dass dieser Satz falsch ist. 

Da Frau Cooke in einer Anhörung im Europaparlament (https://www.barucker.press/p/ cooke-covid-19-covi) selbst gesagt hat, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützen würde, Mortalität nie Ziel der Untersuchungen gewesen sei, die zur Zulassung geführt haben, kann man eigentlich nur folgern: Der Nutzen dieser Intervention ist sehr begrenzt. Das Problem ist folgendes: Der mögliche Schaden durch eine Infektion ist gering. Denn das Risiko, daran zu versterben war nie höher als vielleicht 7-9 Promille, für die Gesamtbevölkerung und für junge Leute unter 50 nahe Null. Das Risiko eine Nebenwirkung zu erleiden war jedoch relativ hoch. Da nun dieses Risiko alle trifft, die geimpft werden, und das waren in Deutschland etwas mehr als 70% der Bevölkerung, viele davon öfter, ist die Aussage, es gäbe eine positive Nutzen- Risiko-Relation schon in sich sachlich falsch, um nicht zu sagen frivol. 

Als erstes haben wir in unserer annotierten Bibliografie den Mythos entzaubert, die Impfstoffe hätten 20 Millionen Leben gerettet, mit dem Frau Cooke gerne hausieren geht. Sie hatte zwar in der Anhörung gesagt, sie wisse nicht wo die Zahl herkäme. Falls das stimmt, ist sie noch schlechter informiert als ich dachte. Denn die Zahl stammt von derselben Arbeitsgruppe aus dem Imperial College London, die auch die unselige Modellierung durchgeführt hat, die für Deutschland eine halbe Million Tote vorausgesagt hat und nur eine Impfung als Rettung propagierte.

Den meisten Leuten ist nämlich nicht aufgefallen, dass diese „20 Millionen Geretteten“ aus dem gleichen Modell stammten, das schon vorher falsche Berechnungen angestellt hat. Das hatten wir relativ bald gesehen und als „Letter“ an den Editor geschickt, der meinte, das würde niemanden interessieren, worauf wir es noch an zwei, drei weitere Journals geschickt hatten, bis es schließlich als etwas ausführlichere Analyse in der Spezialistenzeitschrift „Futures“ landete.
(...) 

Anmerkung: 
Der Originaltext enthält Links zu 57 Quellen. Die findet man in dieser PDF Version des Artikels.  (bm)

 

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