Lesefrüchte

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Andrej Hunko und Jan Ristau: Wenn Kritik zum Risiko wird: Offener Brief warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit

Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit.

Sehr geehrte Frau Khan,
wir möchten zurückkommen auf unser Gespräch vom 1. Februar 2026 in Köln, für das wir uns bedanken möchten, sowie auf Ihre vorläufigen Beobachtungen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2026 zusammengefasst haben.
Wie begrüßen sehr, dass Sie einige wichtige Punkte in Bezug auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland angesprochen haben. Einige Punkte, die wir in dem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen und Frau Allison Thomas-McPhee angesprochen haben, haben Sie in Ihrer Stellungnahme nicht aufgeführt. Wir hoffen, dass Sie diese Punkte in Ihrem vollständigen Bericht über Ihren Besuch in Deutschland, den Sie für Juni 2026 in Aussicht gestellt haben, entsprechend würdigen werden.
Damit diese für die Meinungsfreiheit in Deutschland äußerst wichtigen Themen Beachtung finden, möchten wir diese – neben ein paar weiteren Punkten – mit diesem offenen Brief an Sie noch einmal ansprechen:

1. Kritische Stimmen werden inzwischen mit EU-Sanktionen belegt. Dazu gehören deutsche Journalisten wie Hüseyin DoÄru. Der Vorwurf lautet “Desinformation” ohne dass dieser Begriff für die Zwecke der Sanktionen definiert wurde. Die Maßnahmen sind teilweise drastisch: Einreiseverbote, Ausreiseverbote, Sperrung von Bankkonten, Einfrieren von Vermögenswerten und ein umfassendes Verbot jeglicher finanziellen Unterstützung. Sie teilten uns mit, dass das bei Ihrem Besuch in Deutschland nicht Thema sei, da Sie den Stand der Meinungsfreiheit in Bezug auf Deutschland und nicht auf die EU untersuchen würden. Jedoch sind es deutsche Behörden, welche die EU-Sanktionen umsetzen (übrigens genauso wie die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digital Services Act – dies haben Sie in Ihrer Stellungnahme ja ebenfalls angesprochen). Bitte beachten Sie zudem, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, dass “Desinformation” per se verbietet. Des Weiteren hat der deutsche Bundestag in diesem Zusammenhang am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, welches über EU-Vorgaben hinausgeht und Straftatbestände für die Hilfe von von der EU sanktionierten Personen geschaffen hat, welche von der EU nicht vorgesehen waren. Insofern werden die EU-Sanktionen nicht nur von der Bundesregierung unterstützt, sondern der deutsche Gesetzgeber verschärft diese noch – zu Lasten der Meinungsfreiheit in Deutschland. 

2. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass die Medienfreiheit in Deutschland im Allgemeinem robust sei. Die deutsche Bundesregierung ging jedoch in der Vergangenheit wiederholt gegen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Journalismus vor. Das Verbot des Magazins Compact wurde durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben[1]. Die Abmahnung eines regierungskritischen Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerung durch die Bundesregierung musste durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden[2]. Die Stelle der Bundesregierung reagierte darauf in einer Stellungnahme und erklärte, dass sie zu einem anderen Ergebnis als das Bundesverfassungsgericht gelangt, was die Trennlinie zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen angeht[3]. Des Weiteren fördert die Bundesregierung Aktivitäten von Organisationen mit Millionen von Steuergeldern, welche sich zur Aufgabe gemacht haben andere (regierungskritische) Meinungen, die völlig unproblematisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, zu kontrollieren und zu überwachen[4]. 

3. Machtkritik führte in der jungen Vergangenheit immer häufiger zu Hausdurchsuchungen oder zu Verurteilungen – und zwar nicht nur bei Aktivismus im Zusammenhang mit Palästina. Dabei ging es oft um Äußerungen, die in Deutschland entweder straflos oder allenfalls der Bagatellkriminalität zuzuordnen sind. In der allgemeinen Strafrechtspraxis werden Verfahren wegen Ehrverletzungen bei Privatpersonen in der Regel eingestellt oder es erfolgt der Verweis auf den Privatklageweg. Bei (möglichen) Ehrverletzungen von Politikern drohen jedoch schon bei Begriffen wie “Schwachkopf”[5], “dümmste Außenministerin der Welt” oder “Kriegstreiberin” Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme digitaler Endgeräte[6]. Eine zu hinterfragende Rolle spielen dabei übrigens auch die von Ihnen genannten Trusted Flagger, die anscheinend viel zu viele Äußerungen als strafwürdig einordnen. So hat das Bundeskriminalamt über 65 Prozent der Fälle, welche ihm von den Trusted Flaggern der Meldestelle REspect! als strafwürdig gemeldet wurden, als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Die Trusted Flagger spielen also eine zu analysierende Rolle in der von Ihnen kritisierten Kriminalisierung von Äußerungen. 

(...)

10. Sie schienen in unserem Gespräch die staatliche Förderung von NGOs und anderen Organisationen unproblematisch zu finden, auch wenn dadurch (teilweise erheblich) Einfluss auf die Meinungsbildung des Volkes genommen wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt gleichzeitig: “In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen. (…) Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer Demokratie muss sich diese Willensbildung aber vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.” Des Weiteren muss der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich “staatsfrei” bleiben[19]. Deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren, dass diese Voraussetzungen in der EU und in Deutschland nicht erfüllt sind. Die Förderpraxis sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene sei mit geltendem Recht kaum zu vereinbaren[20]. Der australische Forscher Andrew Lowenthal spricht von einem großen, gut organisierten, finanziell ausgestatteten und vernetzten System, das weit über einzelne Organisationen hinausgeht. Es sei ein Projekt, das in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln.[21] Einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, drückt es so aus: “Projekte zivilgesellschaftlichen Engagements sollen verlässlich [von der Bundesregierung] unterstützt, also finanziert werden, unter anderem gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus oder Antiislamismus. Es sind vor allem NGOs, die in den Genuss der Demokratieförderung in Gestalt dauerhafter Alimentierung kommen sollen. Wer wäre schon gegen Demokratie oder gegen Vielfalt und deren Förderung? So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorganisationen ein Widerspruch in sich. Staatliche Finanzierung bedeutet Staatsnähe, schafft Abhängigkeiten und staatliches Einflusspotential. (…). Auch staatliche Förderung kann grundrechtliche Freiheit gefährden und zur schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit beitragen.”[22] 

Wenn Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen sagen, dass die Regierung nun den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die Meinungsfreiheit auf eine Weise begegnen müsse, die den Menschenrechten und einem pluralistischen, inklusiven Diskurs Vorrang einräumt, dann unterschätzen Sie unserer Meinung nach, dass die Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland in erheblichem Maße auch von der Exekutive ausgehen. Das kommt in Ihrer Stellungnahme leider viel zu kurz und ist thematisch eingeengt. Regierungskritische Stimmen werden von der Bundesregierung nicht nur bekämpft, wenn es um das Thema Israel und Palästina geht, sondern auch bei allen anderen der Regierung unliebsamen Themen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung[23]. Dass dieses Schutzbedürfnis in Gefahr ist, haben wir versucht, Ihnen exemplarisch an den oben genannten Punkten zu schildern. Unseres Erachtens sind dies alles Punkte, die in Ihrem Abschlussbericht Berücksichtigung finden müssen, um ein vollständiges Bild des Zustandes der Meinungsfreiheit in Deutschland zu zeichnen. Wenn Sie dazu weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll

Ganzen Brief lesen hier oder die PDF-Sicherung des Artikels mit Anmerkungen

 

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tibursein: „Linksertum“, was ist das eigentlich?

Es gab Nachfragen, da wir uns in unseren Kommentaren u.a. zur neuesten Entwicklung des BSW im Vorfeld der diesjährigen Landtags- und Kommunalwahlen dieses Schmähwortes bedienen. Eine Erklärung dazu ist eigentlich nicht kompliziert und stützt sich auf ganz konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre. Allerdings, die Kernmarke dieses Linksertums ist nach wie vor die Linkspartei, aus der auch die Mehrzahl der führenden BSW-Kader stammt. 

Als prototypisch mag folgendes Vorkommnis gelten: Als hier in Hannover, unserem jetzigen Redaktionssitz, im Frühjahr 2023 der allseits bekannte und beliebte Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser für ein Vortrag zu Gast war, machten sich einige Linke unter Führung von ‚Omas gegen Rechts!‘, Resten der Linkspartei und diverser Antifanten-Grüppchen auf den Weg, diese Veranstaltung zu verhindern. „Ganser ist Faschist!“, konnte man von dort vernehmen, ohne auch nur in einem Halbsatz dafür eine Begründung zu erhalten. Es stiessen dann auch ein paar Linksisten von Gruppen wir VVN, der DFG-VK und ein paar Grüne hinzu, so dass dann die urbane Protestschar von etwa einhunderfünfzig Personen vollständig war. Der Redner dieses Protests, der Hannoveraner grüne OB Onay, lieferte bestellte Worte der Empörung, ebenso ohne den Hauch einer ernsthaften Begründung. Gleichwohl: Der Konflikt, war ja längst entschieden, denn drinnen im Saal hörten fast dreitausend Interessierte den Vortrag von Ganser. Der Aufzug von OB Onay und seine Antifanten mußte dort mit keinem Wort erwähnt werden… (Vgl. hier).
Bei dieser Geschichte in Hannover war alles dabei, die ganz breite Melange aus elitärem Gehabe und politischer Dummheit. Und so ist sie halt, diese politische Linke mit der Linkspartei als Markenkern und immer häufiger auch mit Unterstützung durch die öffentlich-rechtliche Medien (ÖRR.) Als Zugereister konnte man angesichts dieses Antifanten-Engagements in Hannover schon damals ganz schön Fremdscham empfinden.

Heute gehen diese Antifanten längst auch an beschaulicheren Orten spazieren, z.B. in sächsischen Städtchen wie Schwarzenberg oder Annaberg-Buchholz (vgl. hier)  und nehmen sich dort u.a. die Weihnachtsmärkte und ihre Besucher vor, die sie offenbar als Brutstätten dessen sehen, was sie als „Faschismus“ halluzinieren. Sie sind dabei wohl von der tiefen Überzeugung geprägt, die Menschen dort mit der richtigen, nämlich ihrer Weltanschauung konfrontieren und deren andere Tradition in Abrede stellen und verächtlich machen zu müssen. Und was ihnen dumpfbackig und auch bisweilen putzigerweise dazu einfällt, einschließlich ihrer Argumente in Gestalt von Bengalos und Feuerwerkskörpern, muß nicht lange problematisiert werden. 
… man muß nur das Richtige glauben, dann wird alles ganz leicht! 

Linksertum pflegt Selbstrechtfertigung per Selbstermächtigung
Die Linkspartei hat offenbar keine Probleme mit Legitimation von Gewalt, genauer: Eine Legitimation wird gar nicht erst versucht, sie wird einfach behauptet. Der Anschlag der „Vulkangruppe“ auf genau jene Elektroleitung, der knapp 45.000 Haushalten und gut 2.200 Unternehmen zu Jahresbeginn im Berliner Südwesten eine Woche den Bezug von Strom unterbunden hatte, ist so ein Beispiel. Und, offenbar von den gleichen Leuten betrieben, die Belagerungen und Blockaden auf vielbefahrenen öffentlichen Straßen sowie Start- und Landebahnen auf Flugplätzen unter der Überschrift ‚Last Generation‘. Die Reaktion der Linkspartei stets: Verharmlosen dieser Gewalt, also eigentlich Legitimierung.

Herr van Aken, der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, äußerte im März 2025 ziemlich abenteuerlich: „… politisch links motivierte Straftaten können dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen!“ Ein ähnliches Spielchen in der Leipziger Gegend: Dort in Leipzig-Connewitz betreibt die Linkspartei unter Führung von Frau Nagel (MdL) im Wechselspiel mit den örtlichen Antifanten von der ‚Hammerbande‘ ihren „Antifaschismus“. Hier auch per Verharmlosung sogar tödlicher Gewalt! (Vgl. hier).

Linksertum pflegt ‚Cancel Culture‘
(...)

Resümee
Was also ist ‚Linksertum‘? Antwort: Auf jeden Fall ganz schön lächerlich! Geschenkt, das ist nicht besonders präzise. Ich hatte mich dabei an meine Zeit als langjähriger Gewerkschafter und Betriebsrat für die IG-Metall erinnert. Wenn ein Kollege wie ein Maulheld in Erscheinung trat und nichts dahinter anbieten konnte, dann galt er als ein „Linkser“. Voila, da steckt jede Menge Weisheit dahinter! Linksertum und Linkspartei ist elitäre Schein-Opposition und einfach nicht brauchbar. 

 

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Glenn Diesen: Medienmanipulation im Ukraine-Krieg - Vortrag im UN-Sicherheitsrat

Vielen Dank. Ich wünschte, ich hätte persönlich anwesend sein können, aber ich danke Ihnen für die Einladung. Es ist ein großes Privileg, heute hier sprechen zu dürfen. Ich möchte darauf eingehen, wie sich der Konflikt in der Ukraine – wie Sie sagten – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch im Informationsraum abspielt und warum wir uns Sorgen darüber machen sollten, dass die Medien Narrative manipulieren und den Gegner dämonisieren. Einige der aufschlussreichsten Schriften über politische Propaganda stammen von Walter Lippmann, der nach seiner Arbeit für die US-Regierung während des Ersten Weltkriegs darüber schrieb. Lippmann erkannte, dass liberale Demokratien dazu neigen, Konflikte als Kampf zwischen Gut und Böse darzustellen, um die öffentliche Unterstützung für den Krieg zu mobilisieren.

Das große Risiko, so Lippmann, bestand darin, dass, sobald die Öffentlichkeit den Gegner als das reine Böse betrachtete, sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker jede praktikable Friedenslösung ablehnen würden. In einem Kampf zwischen Gut und Böse wird ein Kompromiss zur Beschwichtigung, und der Frieden verlangt, dass Krieg geführt wird, da das Gute das Böse besiegen muss. Dies ist höchst problematisch, weil der Ausgangspunkt der internationalen Sicherheit in der Anerkennung des Sicherheitswettbewerbs liegt – die Bemühungen eines Landes, seine eigene Sicherheit zu stärken, können die Sicherheit anderer verringern. Der erste Schritt zu einem gemeinsamen Frieden besteht daher darin, sich in die Lage des Gegners zu versetzen und diese gegenseitigen Sicherheitsbedenken anzuerkennen. In einem Kampf zwischen Gut und Böse jedoch wird schon der Versuch, den Gegner zu verstehen, zum Verrat.

Wir sollten daher alarmiert sein, dass unsere politischen Führer ebenso wie die Medien nicht einmal mehr über die Sicherheitsbedenken der Gegner sprechen. Wer versucht, die Welt aus der anderen Perspektive zu sehen, wird einfach als Putinist, Panda-Kuschler oder Ayatollah-Apologet verunglimpft. Hätten die Generationen vor uns ein derartiges Maß an Reife gezeigt, hätten wir den Kalten Krieg höchstwahrscheinlich nicht überlebt. Es ist sehr deutlich, dass die Medien nicht immer die objektive Realität berichten. In dem Glauben, den guten Kampf zu führen, erschaffen die Medien oft ihre eigene Version der Realität, und Journalisten werden zu Informationskriegern. So bedroht beispielsweise die Anerkennung der Verluste der ukrainischen Streitkräfte die öffentliche Unterstützung für den Krieg. Ebenso gefährdet das Eingeständnis, dass Sanktionen nicht wirken, die öffentliche Unterstützung für Sanktionen.

Die Medien ignorieren diese Realitäten oft und halten stattdessen an den Narrativen fest, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit dem Konflikt weiterhin verpflichtet bleibt. Doch wie Lippmann bemerkte, nehmen sie dadurch auch alle Wege zu einem gangbaren Frieden. Wir sehen daher, dass Russland in den Medien diese doppelte Rolle spielen muss, wie wir alle gesehen haben. Einerseits muss es sowohl hoffnungslos rückständig und schwach erscheinen, andererseits aber auch eine überwältigend mächtige Bedrohung für den Westen darstellen. Uns wird gesagt, dass Russland in der Ukraine erfolglos ist, es könnte jedoch auch Europa erobern, wenn wir es nicht aufhalten. Damit soll der westlichen Öffentlichkeit vermittelt werden, dass der Gegner sehr gefährlich ist, sie aber gleichzeitig beruhigt werden, dass Russland leicht besiegt werden kann, wenn wir den Krieg nur fortsetzen.

Die grundlegende Erzählung in den Medien während dieses Konflikts war die sogenannte „unprovozierte Invasion“ durch Russland. Diese Erzählung ist wichtig, weil sie impliziert, dass Russland eine expansionistische und imperialistische Macht ist, anstatt ein Staat, der auf Sicherheitsbedrohungen reagiert. In den Medien gibt es keine Debatten über die Erzählung der „unprovozierten Invasion“, und jede Infragestellung wird in der Regel diffamiert oder zensiert, weil sie angeblich die Invasion legitimiert. Ich sage, dass diese Erzählung gefährlich ist, weil sie impliziert, dass jeder Kompromiss eine Beschwichtigung darstellt, die den Aggressor belohnt und dadurch weitere Aggressionen begünstigt.

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