Lesefrüchte

Am Samstagabend um 19.20 Uhr stand in den EPG-Informationen[**] zur „Heute“-Sendung als Stichwort über die dort behandelten Themen: „Demonstration gegen Corona-Maßnahmen – Veranstaltung aufgelöst“.
Das war, freundlich gesprochen, irreführend. Es konnte den Eindruck erwecken, dass die gesamten Aktivitäten der DemonstrantInnen in Berlin eingestellt worden wären. Wer das las, wurde also falsch informiert.
Denn tatsächlich war mittags ein Demonstrationszug in Berlin in der Friedrichsstraße aufgelöst worden, doch die Kundgebung an der Siegessäule war zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Gange, und wurde, wie geplant erst spät am Abend beendet.

Vier Wochen zuvor hatte sich Dunja Hayali für ihre ZDF-Sendung auf der Demonstration derselben „Querdenker 711“ den Vorwurf „Lügenpresse“ anhören müssen. Sie empörte sich darüber, dass diese Rufer damit die Pressefreiheit mit Füßen traten.

Das passt schlecht zusammen.

Wer wirklich daran interessiert ist, guten Journalismus zu betreiben, muss in der Lage sein, nicht nur Hintergründe zu entdecken, sondern auch stets sich selbst kritisch zu hinterfragen.

Und dann muss man feststellen: Ja, in den Medien werden tatsächlich Lügen verbreitet. Tagtäglich. Hinter so manch öffentlich gegebenen Ehrenwort versteckten sich üble Machenschaften.
Wie oft werden Politiker zitiert oder kommen im Fernsehen selbst zu Wort, die ihre Haut retten wollen, nachdem sie Unredliches getan haben. Wie viele Bürgermeister stellen der Leserschaft die Situation in ihrer Kommune anders dar, als sie in Wahrheit ist?! Die Agierenden selbst mögen es vielleicht nicht so sehen, sehen sich in einer Verteidigungslage, in der ihnen jede Notlüge erlaubt scheint. Doch es ist und bleibt eine Lüge, wenn man die Wahrheit verdreht.

Auch das Weglassen eines Teils der Realität ist eine Lüge. Denn dies bedeutet, dass das Gesamtbild verfälscht dargestellt wird. Wir wissen alle, dass kein Mensch die ganze Wahrheit erkennen, geschweige denn abbilden kann. Sich aber bewusst auf einem Auge blind zu stellen, ist nur eine schlechte Angewohnheit, die man sehr schnell ablegen kann.

Ja, es gibt eine „Lügenpresse“. Und: Ja, das darf man sagen. Denn nur, indem ein Missstand öffentlich benannt wird, kann man Abhilfe schaffen.
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Ein Anfang wäre vielleicht, wenn man über Demonstrationen dieser Größenordnung wie vorigen Samstag in Berlin im ZDF in einer Sondersendung berichtet, in der die wesentlichen Redebeiträge zusammengefasst und im O-Ton zu hören sind. Dies für all jene, die nicht dabei waren, und die nicht die Zeit haben, sich alle Videos in voller Länge anzuschauen. Damit sie sich in kurzer Zeit möglichst umfassend über das Geschehene informieren können. Das ist die Aufgabe des Journalismus: Das Material zu liefern, aufgrund dessen sich die mündige Bürgerschaft dann ihre eigene Meinung bilden kann.

Wir haben uns offenbar schon so sehr daran gewöhnt, dass uns gar nicht mehr auffällt, wie klischeehaft über Demonstrationen berichtet wird. Wir würden es erst dann merken, wenn man über eine Gemeinderatssitzung ebenso schreibt: „Es waren 30 Gemeinderätinnen und -räte anwesend, im Zuschauerraum saßen weitere acht Personen. Zu gewalttätigen Ausschreitungen ist es nicht gekommen.“

dazu: Die seltsame Pandemie
Christian Drosten könnte uns wirklich alles erzählen. Wer sollte seine Aussagen richtigstellen? Seine Botschaft ist kein Dialog mit der Fachwelt, sondern ein Monolog an die unwissende Bevölkerung. Und von dieser ist gewiss keine Korrektur zu erwarten. Alle Drostens dieser Welt haben in der Pandemie sozusagen eine Carte Blanche. Niemand widerspricht! Experten mit anderer Meinung werden einfach konsequent ignoriert oder gar diffamiert. In der Öffentlichkeit werden sie bestenfalls als seltsame Trottel wahrgenommen. Wer ihnen zuhört, ist ein “Covidiot”. Hillary Clintons “basket of deplorables” lässt grüßen.
Aber muss man vom Fach sein? Wenn mir ein Astronom erklärt, der Mond sei aus Käse, dann wage ich zu widersprechen. Wenn mir ein Elektroingenieur sagt, der Strom komme aus der Schokoladenfabrik, dann widerspreche ich. Das sind überzogene Beispiele, doch man braucht wirklich kein Experte zu sein, um auch weniger offenkundige Lügen zu durchschauen. Sogar bei völligem Unverständnis der Materie sind wir durchaus in der Lage, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. […]
Aufgabe der Journalisten wäre es, diese Schwingungen in der Gesellschaft in verständliche Informationen zu übersetzen. Was genau geht da vor sich? Was sind die Ursprünge, welches die Auswirkungen? Sind Interessen im Spiel? Wenn ja, welche? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?
Vor allem aber sind Journalisten dazu verpflichtet (!), sich alle Seiten anzuhören, Gegenstimmen einzuholen, besonders solche von Experten. Denn nicht selten haben sie selbst auch keine Ahnung von der Materie, über die sie berichten. Und genau das ist ihre Aufgabe: möglichst neutral über das Geschehen zu “berichten”.
Und wenn genau das nicht geschieht – wenn die geballte Macht des Mainstreams nur eine Perspektive zeigt, wenn die immer gleichen Experten auf allen Kanälen die immer gleiche Meinung verbreiten, wenn Gegenstimmen nicht zugelassen und diffamiert werden, wenn man alle Zweifler der Lächerlichkeit preisgibt, sie beleidigt und verhöhnt –, dann ist klar, dass da etwas nicht stimmt. 
Quelle: RT Deutsch   (Hervorhebung von uns)

Einen solchen Moment erlebten im Jahre 2017 der Biologe Bret Weinstein und seine Frau Heather Heying, beide damals Professoren an einem staatlichen College in Washington. An der Hochschule wurde von einer Studentengruppe ein sogenannter Abwesenheitstag veranstaltet. Alle Weißen sollten den Campus an einem Tag nicht betreten. Weinstein weigerte sich, mit rassischer Segregation auf das Thema Rassismus hinzuweisen. Wieso soll es ein Zeichen von Toleranz sein, wenn eine Gruppe der Mehrheit den Zutritt zum Campus verweigert? Es kam zu Querelen am Campus mit Studenten und zu einer Auseinandersetzung mit der Hochschulleitung, in dessen Zug Weinstein und Heying das College schließlich verließen. Gecancelt.

Verfechter der Meinungsfreiheit werden Außenseiter
Es ist ein seltsames, höchst beunruhigendes Spiel, das sich nicht erst seit gestern vor unseren Augen abspielt. Setzt jemand den Mechanismus des Cancelns und Ausgrenzens in Gang, kann das Mobbing bis zum Punkt der Auslöschung der bürgerlichen Existenz durch Stigmatisierung gehen. Ein Prozess, den Alexis de Tocqueville vor gut 200 Jahren als tyrannisches Element in der Demokratie identifizierte. Gecancelt wurde auf die eine oder andere Weise schon immer. De Tocqueville: „In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper, sondern geht unmittelbar auf den Geist los (…). Wir lassen dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“ Warum gibt es das heute überhaupt noch?
(Weiterlesen)

Ich kann die ganzen Meldungen zu Corona langsam nicht mehr hören. Von Tag zu Tag nimmt die Debatte groteskere Züge an und von Tag zu Tag werden die Gräben zwischen den Lagern tiefer. In Leitartikeln und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wird bereits den „strengen Regeln des Lockdowns“ nachgetrauert. Viele Mitmenschen haben Angst. Angst vor dem Virus und neuerdings auch Angst vor den Menschen, die sich der hysterischen Stimmung nicht unterwerfen und versuchen, so viel „Normalität“ wie möglich zu bewahren. Menschen, die „trotz Corona“ mit Freunden ein Bier trinken oder an heißen Tagen in Badeseen ohne Maske und ohne Mindestabstand Abkühlung suchen. Wer gar gegen die Maßnahmen auf die Straße geht, gilt als „Covidiot“, als Wirrkopf und Gefährder des gesellschaftlichen Konsenses. Es ist kein Zeichen einer lebendigen Demokratie, wenn man am liebsten jeden Widerspruch gegen ein „gesundes Volksempfinden“ mit strengeren Maßnahmen, Ausgrenzung und Sanktionierung ausmerzen will. Das ist es, was mir Angst macht, und nicht die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, auf die Straße gehen, oder skurrile Personen, die von den Medien als deren „Vordenker“ hochgeschrieben werden.
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Die Geister, die wir riefen
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Corona vereint die Bürger nun zu einer solchen staatstragenden „Solidar- und Schicksalsgemeinschaft“. Politik und Medien schreiten gleichförmig voran und die Bürger reihen sich freudig in die neue Gemeinschaft ein. Politologen nennen dies den „Rally-’round-the-Flag-Effekt“ – das letzte eindrucksvolle Beispiel dafür waren übrigens die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Muster sind eindrucksvoll: Es gibt eine große Gefahr (das Virus) und Gefährder (Demonstranten und Kritiker der Maßnahmen), ein gemeinsames äußerliches Erkennungszeichen (die Maske), gemeinsame Riten (Mindestabstand) und Vordenker, die den Weg weisen (die TV-Virologen), und über allem steht die Angst. Angst ist zwar ein schlechter Ratgeber, aber dafür das wohl bestdenkbare Motiv, sich einer derart allgegenwärtigen und gesellschaftlich akzeptierten Gruppenideologie zu unterwerfen. Die Gruppe nimmt mir die Angst und sorgt durch die für alle geltenden „Maßnahmen“ nicht nur für meinen Schutz, sondern auch für den Schutz der Gesellschaft als Ganzes. Ich bin nicht mehr als Individuum meines eigenen Glückes Schmied und auf mich selbst gestellt, sondern Teil einer großen Volksgemeinschaft, die sich um mich kümmert.

Das ist sicher für viele Bürger ein schönes Gefühl – nur dass hier Wahrnehmung und Realität deutlich auseinanderklaffen, stellen Politik und Medien schließlich nicht einmal im Ansatz die ideologische Basis unseres neoliberalen Systems infrage, das diesen Wunsch nach Gemeinschaft erst geschaffen hat. Dies ist staatstragend und systemstabilisierend. Wenn sich das Volk in Krisenzeiten hinter der politischen Führung schart und die Medien sich als Hüter der Wahrheit gegen die bösen Kritiker aus dem Netz aufspielen können, ist dies für beide ein Hauptgewinn. Was zählt da schon das Wohl der Kinder, das Schicksal Alleinerziehender oder gar der Künstler und Gastronomen? Und die kritischen Geister, die Dinge hinterfragen, haben in dieser Gesellschaft ohnehin schon lange keinen Bestandsschutz mehr. Dieser Hauptgewinn ist freilich nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde vor allem mit der Feder erkämpft.

Wirrköpfe als Medienprodukt
So kam es beispielsweise, dass von den Medien derart skurrile Personen wie der Koch Atilla Hildmann als Gefährder der öffentlichen Ordnung und „Vordenker“ des kritischen Teils der Öffentlichkeit hochgeschrieben wurden. Na klar, wer innerlich die Kritik an den Maßnahmen mit der Person Hildmann verbindet, wird zum Kritiker der Kritik. Teilnehmer von Demos werden wahlweise als Wirrköpfe oder Nazis tituliert – wer will sich durch seine tief im Inneren vielleicht ja vorhandene Kritik schon mit Wirrköpfen und Nazis gemein machen? Dann bleibt man doch lieber Teil der Gemeinschaft und hinterfragt lieber nichts.

Das macht mir Angst. Ich habe aber keine Angst vor den paar Wirrköpfen, die es ganz sicher auch auf derartigen Demos geben mag. Ich weiß auch nicht, welche Gefährdung beispielsweise ein Atilla Hildmann darstellen soll. Hat er die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat er Julian Assange eingesperrt? Beteiligt er sich an militärischen Drohkulissen? Setzt er um, was die Automobilhersteller und Banken ihm „empfehlen“? Nein? Und was hat er dann verbrochen, um derart prominent als „Gefahr“ dargestellt zu werden? Er erzählt viel Unsinn. Nun gut. So was soll es geben. Ich fühle mich von ihm schlimmstenfalls schlecht unterhalten … gefährdet fühle mich noch nicht einmal im Ansatz.

Demokratie braucht Widerspruch
Dafür fühle ich mich im höchsten Maße durch Mitbürger gefährdet, die sich bei Angst vor einer Bedrohung hinter der Politik zusammenrotten und Maßnahmen und Sanktionen gegen alles und jeden fordern, der als Gefahr für ihre Volkgemeinschaft wahrgenommen wird. Ich fühle mich auch durch eine Gesellschaft bedroht, die keinen Widerspruch zulässt. Eine Gesellschaft, die Profisportler feuert, nur weil sie auf einer Demo gegen die Maßnahmen waren, und Polizisten suspendiert, die auf einer solchen Demo ihr verfassungsmäßiges Recht zur freien Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Dafür muss ich übrigens nicht mit den Inhalten dieser Demos immer d´accord gehen. Inhaltlich gäbe es auch dort einiges zu kritisieren, aber anders als die von der Politik beschlossenen Maßnahmen stellen die Redebeiträge auf einer Demo für mich keine Bedrohung dar. Demokratie lebt vom Diskurs und von der Debatte. Wenn wir beide unterdrücken, bewegen wir uns in sehr gefährliches Fahrwasser und zeigen, dass wir nichts aus unserer Geschichte gelernt haben. Davor habe ich Angst.

Diesem Beitrag von Jens Berger folgte eine Sammlung von Leserbriefen; häufigster Satz: „Sie sprechen mir aus der Seele“. Drei von den 32 Briefen enthalten Kritik.

Wer immer diese Menge auf die Beine gebracht hat, trägt eine große Verantwortung: nicht nur gegenüber Polizei und Justiz, nicht nur für sich, nicht nur für die ›Botschaft‹, sondern für das Land selbst.

Denn es ist sicher: Wer so oder so ähnlich über die Regierenden denkt wie vermutlich die Masse der Demonstranten, der wird sich, einmal der eigenen Stärke bewusst, kaum mit dem vordergründig kommunizierten Ziel zufriedengeben, die aktuellen Corona-Maßnahmen vom Tisch zu nehmen. Vermutlich hat er nicht einmal etwas gegen Maßnahmen an sich – nur adäquat und verhältnismäßig sollen sie sein. Zu Seltsames ist seit Ausbruch der Pandemie geschehen, zu viele Ungereimtheiten haben das Licht der Öffentlichkeit erblickt und werden in den alternativ genannten Medien bis an die Grenze des Erträglichen durchgehechelt, zu vieles an unausgeräumten, durch prominente Äußerungen genährten Verdächten steht mittlerweile im Raum, um von Parteischützen und Medien fortdiffamiert zu werden. Die nach Berlin gereiste Durchschnitts-Demonstrantin, falls es dergleichen geben sollte, hat offenbar eine gewisse Vorstellung davon, wie in diesem Land regiert wird, und sie findet: nicht gut.

Da schießen dann viele Anliegen zusammen. Bald könnte sich zeigen: Das Thema ›SARS-CoV-2‹ hat das Zeug dazu, die verheerende Links-Rechts-Polarisierung von Politik und Gesellschaft im Dienst einer nicht mehr so großen Koalition und einer nicht mehr so erfolgreichen Kanzlerin zu überspringen und, auf mittlere Sicht, zu depotenzieren. Die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien dürften also, dessen kann man sicher sein, Gefahr wittern und fürs erste mit dem üblichen Mix aus entdifferenzierender Propaganda und administrativer Hartleibigkeit reagieren. Aber schon die Grünen werden sich überlegen müssen, ob sie als brave Hygiene-Partei einen Teil ihrer Klientel drangeben wollen, ohne dafür angemessen entschädigt zu werden. Ob die Liberalen noch einmal festen Boden unter die Füße bekommen, weiß zur Stunde kein Mensch. Bloß fliegen … es ist kein Verlass aufs Fliegen, in ökologischer und politischer Hinsicht nicht und schon gar nicht im Hinblick auf die Ergebnisse der nachbereitenden Studien, an denen, dessen sei man sich sicher, kein Mangel herrschen wird. Eigentlich wäre es nicht schlecht, sich vor dem nächsten Talk zur Abwechslung auch einmal in der Sache kundig zu machen. Überhaupt wäre es nicht das Schlechteste, wenn in den Parteien gegenwärtig die Köpfe rauchten.

Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen.

 Es mag seltsam anmuten, eine Verbindung zwischen dem Terroranschlag und der Pandemie zu ziehen, doch ein Vergleich mit den Ereignissen vor gut 20 Jahren ist erhellend. Sowohl 9/11 wie auch Covid-19 sind Auslöser für eine große gesellschaftliche Umgestaltung gewesen, welche in beiden Fällen auf Angst basiert, einer Kriegslogik folgt und die Aufmerksamkeit der Masse dauerhaft in eine Richtung lenkt. Die Gemeinsamkeiten sind zahlreich:

- Sicherheit wird zum Leitgedanken, der alles andere verdrängt
- das Gefühl der Bedrohung wird durch ständige Wiederholung in den Medien wach gehalten
- die Exekutive kann ihre Befugnisse ohne größeren Widerstand ausweiten
- eine internationale, dezentrale „Wahrheitsbewegung“ entsteht, deren Äußerungen pauschal zu „Verschwörungstheorien“ erklärt werden

Diese Gemeinsamkeiten sind objektiv feststellbar, unabhängig davon, welche Hintergründe man bei 9/11 oder der Corona-Krise vermutet und ob man der Regierung vertraut oder nicht. Wie auch immer man dazu steht, Fakt bleibt: Angst macht Menschen lenkbar und ist damit stets auch ein politisch nutzbares Werkzeug.

„Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. Meinungen sind zumeist flüchtig und haben in unserem psychischen Apparat (…) eine geringere Bedeutung. Angst ist eines der stärksten Gefühle. (…) Zu den Psychotechniken der Angsterzeugung gehört vor allem die propagandistische Erzeugung einer massiven vorgeblichen Bedrohung, die entschlossen zu bekämpfen vordringliche Aufgabe der Bevölkerung sei.“ (1)

So schreibt es der Psychologieprofessor und Kognitionswissenschaftler Rainer Mausfeld in seinem 2019, wenige Monate vor der aktuellen Krise, veröffentlichten Buch „Angst und Macht“. Mausfeld weiter:

„Dem Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen 'Kampf gegen X' entschlossen entgegentreten müsse. (…) X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. (…) Bei einem von oben verordneten 'Kampf gegen X' geht es nie um das, was als zu bekämpfen deklariert wird. (…) In einem Kampf gegen X geht es gar nicht um X; vielmehr wird die Verwerflichkeit und Destruktivität eigenen politischen Handelns auf den vermeintlichen oder tatsächlichen Feind projiziert, um politisch nutzbare Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. All das, was hier als Kampf gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben.“ (2)

Diese Analyse, die man auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ ebenso anwenden könnte wie auf die Corona-Krise, unterstellt eine manipulative Regierung oder Machtelite, die die Angst vor einer Gefahr zur Ausweitung der eigenen Macht ausnutzt. Folgt man dem Gedankengang, dann ist es aus Sicht einer solchen Machtelite angeraten, die Angst vor der Gefahr stetig anzuheizen, um das neu etablierte politische Werkzeug nicht wieder zu verlieren.

(...)
„Die Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“
Diese Hinweise sollen als Warnung verstanden werden, denn der (zukünftige) Einsatz einer Biowaffe in der Coronakrise ist zwar spekulativ aber nicht undenkbar. Doch schon ohne eine solche Spekulation ist die Situation ernst genug und eine Manipulation der Öffentlichkeit durch Regierungsvertreter ersichtlich. Jüngstes Beispiel ist die Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 28. Juli, bei der Präsident Lothar Wieler ohne jeden Beleg behauptete, der zuletzt zu beobachtende Anstieg der Fallzahlen in Deutschland hänge „nur damit zusammen, dass wir [die Bevölkerung; P.S.] nachlässig geworden sind“ – und nicht etwa mit der offiziell dokumentierten (PDF, S. 12) Erhöhung der Testmenge in der letzten Zeit. Ganz zu schweigen von der Falsch-Positiven-Rate, deren massiv verfälschenden Einfluss auf die Fallzahlen mittlerweile selbst Jens Spahn vor laufender Kamera eingeräumt hat.

Klar scheint: Die Angst soll bleiben und darf nicht weichen. Kritisches Denken ist passé. Wieler erklärte zu den sogenannten AHA-Regeln, zu denen auch die Maskenpflicht gehört, wörtlich: „Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Dass der Behördenchef mit seinen Empfehlungen und Mahnungen einer politischen Agenda folgt, räumte er bei dieser Gelegenheit überraschenderweise selbst ein. Im Zusammenhang mit der vom RKI mitverantworteten Cosmo-Studie („Ziel dieses Projektes ist es, wiederholt einen Einblick zu erhalten, wie die Bevölkerung die Corona-Pandemie wahrnimmt, wie sich die 'psychologische Lage' abzeichnet“) erklärte Wieler:

„Diese Studie gibt das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder. Das ist ein sehr wichtiger Parameter für uns, um immer die entsprechenden Messages anzupassen. Die neuesten Ergebnisse zeigen, dass das Coronavirus von der Bevölkerung als ein geringeres Risiko angesehen wird, als zuvor und dass auch die Akzeptanz von Maßnahmen (...) weiter gesunken ist.“

„Die entsprechenden Messages“, also Botschaften „anzupassen“ – darum geht es der Regierung in der Krise. Die Manipulation wird offen erklärt und ist, so scheint es, zu einer offiziellen Doktrin geworden. Die der amtlichen Gefahreneinschätzung zugrundeliegenden konkreten Kennziffern hingegen bleiben ein Geheimnis. Welche Werte müssen erreicht sein, damit die offiziell definierte Gefährlichkeit der Pandemie von „hoch“ auf „mäßig“ oder „niedrig“ abgesenkt wird? Hier wird das RKI auf Nachfrage wolkig, bleibt im Ungefähren und antwortet ausweichend. Eine entsprechende Anfrage von Multipolar bei der Behörde erbrachte bislang keine konkreten Antworten. Stattdessen wird die Öffentlichkeit, wie erwähnt, mit den ihrer „psychologischen Lage“ entsprechenden „angepassten Messages“ abgespeist.

Je mehr Menschen sich eine solche Lenkung gefallen lassen, desto gefährlicher wird die Situation, da solche Passivität die Verantwortungsträger unvermeidlich dazu ermuntert, immer noch einen Schritt weiterzugehen.
(Anmerkungen hier)