Lesefrüchte

Mai 2021

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Philipp Kram: Greta Thunberg eine Antisemitin? – Wie Israel-Kritik
Gert Ewen Ungar: Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie
Anselm Lenz und Doro Neidel: Verteileraktion: Eine Zeitung gegen die Zensur!
Werner Rügemer: Spargelstecher zu acht in einem Raum ...
Marco Henrichs: Offener Brief an ... Joschka Fischer ...
Rainer Rupp: Zum Jahrestag des ... Odessa-Massakers
Jonas Christopher Höpken: Offener Brief an die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE ...

Philipp Kram: Greta Thunberg eine Antisemitin? – Wie Israel-Kritik mit fragwürdigen Argumenten unterdrückt wird
Einem unvoreingenommenen Beobachter fällt bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina das deutliche Ungleichverhältnis der ökonomischen und militärischen Stärke ins Auge: Auf der einen Seite steht das hochgerüstete und ökonomisch starke Israel mit einer modernen Armee, Luftwaffe und "Iron Dome" – unterstützt durch die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Auf der anderen Seite steht die Bevölkerung des ökonomisch und infrastrukturell schwach entwickelten Gazastreifens – zerstört durch zahlreiche Angriffe Israels und mit überwiegend selbst zusammengebauten Geschossen.
Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich auch in den Resultaten des Konfliktes wider: Aufseiten der Palästinenser starben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 248 Menschen, darunter 66 Kinder. Über 2.000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Häuser liegen in Ruinen, Tausende Menschen sind obdachlos. Aufseiten der Israelis starben demnach zwölf Menschen, darunter ein Kind. Knapp 100 Menschen wurden verletzt.
(…)
In Deutschland wurde eine breite politische Debatte entfacht, wie stark pro-palästinensische Proteste antisemitisch seien. Wo ist die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus?

Greta Thunberg: Von der Ikone zur Zielscheibe medialer Kritik
Folgt man der Argumentation von Bundeskanzlerin Merkel, müsse "Kritik an der Politik des Staates Israel" unterschieden werden von Antisemitismus, der "auf das Schärfste zu verurteilen" sei. Israel-Kritik könne "auch bei uns geäußert werden". (...)
Ist es tatsächlich ohne Weiteres möglich, in Deutschland Kritik an der Politik des Staates Israel zu äußern? Oder folgt dann direkt ein Maulkorb in Form des Antisemitismus-Vorwurfs?
Ein prominentes Beispiel dafür ist die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.(...) Ein Tweet … löste eine Welle der Empörung aus:
"Niederschmetternd, den Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu folgen. #SaveSheikhJarrah".

(...)
Thunberg verlinkte dabei einen Beitrag der Aktivistin Naomi Klein von der BDS-Bewegung. (...) Die BDS gilt laut einer Resolution des Deutschen Bundestages als eine "antisemitische" Bewegung.
Nach ihrem Twitter-Beitrag brach über Thunberg ein wahrer Shitstorm in den sozialen Medien und seitens deutscher Medienanbieter herein. Das Stichwort lautet "Antisemitismus". Die Bild-Zeitung titelt: "Nach Antisemitismus-Skandal – Wer will sich noch mit Greta treffen?" Das Magazin Focus ist sich sicher, dass "der Klima-Liebling seine Glaubwürdigkeit verspielt". In einem anderen Focus-Kommentar heißt es gar:
"Wer auf Fridays-Demonstrationen künftig Thunberg und ihren deutschen Statthaltern zujubelt, muss wissen: Er unterstützt damit zugleich das Bestreben terroristischer Palästinenser, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen."
(…)

Wann wird Israel-Kritik zu Antisemitismus?
Die entscheidende Frage scheint zu sein: Wo hört Israel-Kritik auf und wo beginnt Antisemitismus? Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist Antisemitismus primär ein Begriff für "alle historischen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft". Das Bundesinnenministerium definiert Antisemitismus als "Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden geltenden Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Einstellungen unterstellen, um damit eine Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen". Eine im März dieses Jahres vorgelegte neue Definition einer Gruppe von 200 internationalen Holocaustforschern (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) lautet:
"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)."
Folgt man diesen Definitionen, ist klar, dass Antisemitismus explizit eine Feindschaft gegenüber Juden ausdrückt – genauer eine Feindschaft gegenüber "Juden als Juden". Diese Hervorhebung der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus schließt bestimmte Irrtümer aus: Feindschaften gegen bestimmte Menschen oder Menschengruppen, die nicht mit dem jüdischen Glauben zusammenhängen, fallen nicht unter den Begriff des Antisemitismus.
So kann man zum Beispiel Polizisten als Polizisten hassen – unabhängig von einem möglichen Glaubensbekenntnis. Wäre ein solcher Polizist nun zufälligerweise Jude, wäre es kein Fall von Antisemitismus, wenn nicht der jüdische Glaube Anlass des Hasses wäre. (…) Der ausschlaggebende Punkt beim Antisemitismus ist, ob der jüdische Glaube Auslöser des Hasses ist. Oder in der Definition der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Wird ein Jude als Jude gehasst?
Innerhalb einer solchen Definition wäre es völlig klar, dass man durchaus die politische Richtung des Staates Israel kritisieren kann – wie auch die von Island, Italien oder Indonesien –, ohne einen antisemitischen Standpunkt einzunehmen. Man kann auch israelische Politiker hassen – oder andere Bürger des israelischen Staats –, ohne damit antisemitisch zu argumentieren.

Antisemitismus als politischer Schlagbegriff
Diese Definition war der BPB anscheinend zu konkret – sie lässt sich in der Form nicht gut für die eigene politische Agenda verwenden. Sie wurde daher auf vielfältige Weise ausgedehnt. Die BPB definiert etwa einen "israelbezogenen Antisemitismus". Dieser sei eine Form des "modernisierten Antisemitismus". Eine "aggressive Feindschaft gegen den jüdischen Staat Israel" diene dabei "als bedeutendes Medium, gegenwärtigen Antisemitismus zu artikulieren und zu verbreiten". Kern der viele Seiten langen Argumentation ist eine Ausdehnung des Antisemitismus-Begriffs, nach der jede Kritik gegen den israelischen Staat oder dessen Politik als latenter oder sogar offener Antisemitismus ausgelegt werden kann.
Eine solche Agenda wird von vielen führenden Politikern und Mainstream-Medien gegen die Pro-Palästina-Proteste gefahren. So bezeichnet beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbrennen der israelischen Staatsflagge als Ausdruck von "antisemitischem Hass". (...)
Für die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ist ganz klar: Wenn Demonstranten die israelische Fahne verbrennen, bringen diese "damit ja symbolisch zum Ausdruck, dass sie den jüdischen Staat nicht haben wollen, dass er vernichtet werden sollte".
Es ist zu fragen, ob eine sichtbar zur Schau gestellte Kritik am israelischen Staat – wie etwa durch Verbrennen der Nationalflagge – schon eine Form von Antisemitismus ist. Wird durch eine solche Interpretation durch die Politiker nicht genau eine solche Gleichsetzung von Israel und Judentum betrieben? Ist diese Interpretation nicht bereits antisemitisch?
Man stelle sich einen anderen Fall vor: Demonstranten verbrennen die indische Nationalflagge – ist es ein Fall von Hass gegenüber dem Hinduismus und dessen Anhänger? (…) Die Nationalflagge wird als Symbol der Nation begriffen – im Fall Israels jedoch nicht, zumindest wenn es nach der BPB sowie zahlreichen deutschen Politikern und Medien geht.
Diese Auslegung deckt sich nicht mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Im Interview mit dem NDR erklärte der Historiker Uffa Jensen, Mitunterzeichner der neu-konzipierten Antisemitismus-Definition, Ende März dieses Jahres die Notwendigkeit, "zwischen Israel-Kritik, Anti-Zionismus und Antisemitismus zu unterscheiden".
"Israelkritik oder Israelfeindschaft gibt es natürlich, und diese Feindschaft kann auch antisemitisch sein – aber sie muss es nicht sein."
Jensen nimmt auch Bezug auf die BDS-Bewegung, die durch den Tweet von Greta Thunberg erneut ins Rampenlicht rückte, und erachtet diese keineswegs per se als antisemitisch. Vielmehr müsse man "in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine Initiative der BDS-Bewegung antisemitisch ist oder nicht". Der Historiker führt eine Absurdität des Generalurteils der BDS als antisemitisch vor Augen:
"Es gibt sehr viele Juden, die die BDS-Bewegung entweder direkt unterstützen oder zumindest bedenkenswert finden. Und man würde dann diese Juden – und das passiert auch in Deutschland – zum Teil als antisemitisch hinstellen."

Wer bestimmt, wann Meinungsfreiheit einzuschränken ist?
(...)

Unbedingt hier weiterlesen!

Gert Ewen Ungar: Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie
Vor sechs Jahren veröffentlichte ich auf meinem Blog einen ersten Reisebericht über Russland. Ich bin damals aus Neugier nach Russland geflogen, um herauszufinden, ob die im Westen verbreitete Nachricht stimmt, in Russland würden homosexuelle Männer verfolgt und ermordet. Es herrsche ein Klima der Angst, wurde geschrieben, denn die Regierung Putins würde aktiv Übergriffe auf Homosexuelle fördern. Natürlich stimmte das alles nicht und ist auch heute kein Stück wahrer geworden. Im Gegenteil, man kann als Schwuler in Russland gut leben. Das Gerücht hält sich dennoch, denn es gibt kaum zuverlässige Berichte über Russland in den deutschen Medien. Auch daran hat sich nichts geändert.
Ich war damals überrascht von der Lebendigkeit der queeren Szene in Moskau und der dort herrschenden Freiheit. Es entsprach in keiner Weise dem, was in deutschen Medien über Russland berichtet wurde. Aus diesem ersten Bericht entstand meine Zusammenarbeit mit RT. Seitdem besuche ich Russland, wann immer sich die Möglichkeit ergibt. Meine Aufenthalte wurden häufiger und länger. Meinen ersten Eindruck, Russland sei insgesamt ein freies Land, in dem die sozioökonomischen Indikatoren in die richtige Richtung weisen, musste ich nie revidieren. Russland schien mir wie der Gegenentwurf zur EU, die mit zunehmendem Verfallserscheinungen zu kämpfen hat.
Natürlich zog ich mir damit den Vorwurf zu, Propaganda zu betreiben, denn ebenso hartnäckig wie sich das Gerücht hält, in Russland würden Schwule unterdrückt, hält sich das Gerücht, in Deutschland gäbe es intakten Journalismus, der neutral berichtet. Beides ist falsch. Seit meiner ersten Reise nennt man mich einen Propagandisten, ein Werkzeug Putins. Der Vorwurf kommt meist aus der Ecke des Mainstreams. Eine inhaltliche Diskussion ist bislang unterblieben.
Dann kam Corona – die umfassende, weltweite Zäsur. Über ein Jahr war ich nicht in Russland. Jetzt hatte ich wieder die Möglichkeit. Ich war neugierig, wie Russland mit der Pandemie umgeht, wie es sich lebt, welche Einschränkungen es gibt. Um es vorweg zu nehmen: Es ist, als würde man in eine andere, freiere Welt reisen. Der Lockdown hält Deutschland fest im Griff, ein großer Teil der Nachrichten dreht sich um Inzidenzen, Verbote und Reglementierungen. Es gibt Ausgangssperren, umfassende Schließungen, Demonstrationen gegen die Maßnahmen und Demonstrationen, die gegen die Maßnahmen-Gegner protestieren.
Die Corona-Krise hat Deutschland tief gespalten. In Gesprächen kommt man nahezu unweigerlich darauf, wie man es hält mit dem Impfen, wie man zur Maske steht, zu den Maßnahmen, ob man nicht für Lockerungen oder nicht doch für noch weitere Einschränkungen eintritt, um danach ein höheres Maß an Freiheit genießen zu können.
Von hier aus, von Russland aus wirkt das alles bizarr – Deutschland, ein Narrenschiff. In Moskau ist alles geöffnet, die Pandemie gilt als überwunden, die Maßnahmen wurden nach einem ersten, harten Lockdown im April 2020 nach und nach zurückgefahren und nie wieder verschärft. Die Infektionszahlen stiegen im Herbst an und fallen seit einigen Monaten ab. Die Inzidenz liegt aktuell bei etwas über 40.
Es ist der 1. Mai. Das Wetter ist schön, der Himmel über Moskau strahlend blau, die Sonne scheint, es ist frühlingshaft warm. Wir fahren Richtung Innenstadt, um einen Stadtbummel zu unternehmen. In der Metro auf dem Weg dorthin tragen einige Masken, andere nicht, niemand stört sich daran. Ich denke an Szenen, die ich in Berlin erlebt habe, wie Leute andere giftig Anraunzen, weil die Maske vergessen oder nicht richtig getragen wurde. Ich erinnere mich, wie eine Frau einen Fahrgast in der U-Bahn einen Massenmörder nennt. Als würde einmal unbeschwert Atmen den Tod von tausenden nach sich ziehen. Mit etwas Abstand wirkt Deutschland völlig überdreht und hysterisch.
Offiziell gilt auch in Moskau noch Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und auch Handschuhe sind vorgeschrieben. Insbesondere an die Pflicht zum Tragen von Handschuhen hält sich praktisch niemand mehr. Masken bedecken bei Einigen Mund und Nase, bei anderen nur den Mund, bei dritten hängt sie unter dem Kinn und vielfach fehlt sie ganz. Anlass zum Streit bietet das nicht.
Der Kreml und der nahe gelegene, 2016 eröffnete Park Sarjadje im Zentrum sind gut besucht. Ganz Moskau scheint auf den Beinen zu sein. Vor dem Kreml wird für Gruppen-Exkursionen geworben, Geschäfte und Läden haben geöffnet. Viele Moskauer nutzen den Feiertag zum Shopping. Mit Deutschland verglichen herrscht eine unglaublich leichte, zwanglose, freie Atmosphäre.
Wer möchte, kann sich impfen lassen. In den großen Einkaufszentren gibt es die Möglichkeit, das unkompliziert zu tun. Man braucht etwa eine Stunde Zeit. Etwa fünf Prozent der Russen haben bereits beide, acht Prozent die erste Impfung erhalten. Das erscheint wenig. Doch die Inzidenz geht seit Monaten zurück. Es wird vermutlich eine ganze Generation an Historikern, Epidemiologen und Soziologen beschäftigen, welche Maßnahmen in welchen Ländern aus welchen Gründen zu welchem Ergebnis geführt haben und welche lediglich die Freiheit eingeschränkt haben.

Anselm Lenz und Doro Neidel: Verteileraktion: Eine Zeitung gegen die Zensur! — Die deutsche Corona-Regierung will oppositionelle Stimmen aus dem Rechtsstaat, dem Journalismus und der Medizin einschüchtern und sogar zensieren. Landesmedienanstalten verschickten zuletzt Drohbriefe an Journalisten, die Ärztekammer macht Regierungspolitik statt Berufsvertretung. Seit 17. April 2020 erscheint die einzige regierungs- und konzernunabhängige Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Diese muss weiter gestärkt werden.
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Die deutsche Corona-Regierung will oppositionelle Stimmen aus dem Rechtsstaat, dem Journalismus und der Medizin einschüchtern und sogar zensieren. Landesmedienanstalten verschickten zuletzt Drohbriefe an Journalisten, die Ärztekammer macht Regierungspolitik statt Berufsvertretung. Seit 17. April 2020 erscheint die einzige regierungs- und konzernunabhängige Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Diese muss weiter gestärkt werden.
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Nötig wurde die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, weil mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im März 2020 und dem darauffolgenden »Home-Office« eine Gleichschaltung der Medien erfolgte. Übergriffe und regelrechte Angriffe auf regierungs- und konzernunabhängige Journalisten folgten. Es findet derzeit der umfassendste Krieg gegen die Wahrheit statt.

So fanden sich in der Autorenschaft der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sogleich angesehene Journalisten und Fachleute. Akademische Kapazitäten wie Professor Sucharit Bhakdi, Professorin Karina Reiss, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Paul Brandenburg, Stephan Kohn und mittlerweile unzählige Weitere trugen zur Beweisführung in mittlerweile 47 Ausgaben bei: Das Corona-Regime ist keinesfalls unwidersprochen, sondern mittlerweile als global angelegter Staatsstreich von Konzernen und ultrakapitalistischen New-Age-Sektierern unter dem Stichwort »The Great Reset« enttarnt – die große Zurücksetzung.

Im Zuge dessen werden Grundrechte und die menschliche Freiheit als lästige Störungsmöglichkeit durch demokratiebewusste Europäer und Nordamerikaner zerstört. Mit der Freiheit ist ebenso die Hoffnung auf Umweltschutz und sozialen Ausgleich gefallen. Ein Rückfall in voraufgeklärte Zeit soll stattfinden, leider mit der Unterstützung durch einige Kreise von Regierungs-, Medien- und Gewerkschaftsfunktionären, die in der Lage sein sollten, Hannah Arendt und Sebastian Haffner auszubuchstabieren, aber Faszination und der Banalität des Bösen erlegen sind. So hält der entleerte Begriff »Die Wissenschaft« zur oberflächlichen Legitimierung der Autorität her und das Schlagwort »Gegen rechts« zur Verleumdung von grundgesetztreuen Demokraten. Derweil wird Mittelstand und Arbeiterklasse nicht nur die Existenzgrundlagen geraubt, sondern auch noch die Läden an der Ecke geschlossen, die Schulen und Akademien zugesperrt, die Kinder mit perversen Maßnahmen gequält und die Senioren instrumentailisert und bis in den Tod entfremdet. Über die realen Auswirkungen der fanatischen Impfkampagne berichtet die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ebenfalls von Woche zu Woche faktengetreu.

FAKTEN! UND AN DIE LESER DENKEN!

Derzeit zeichnet sich demnach ein düsteres Bild ab. Von einer Bevölkerungsreduktion träumen kriminelle Eliten schon seit Jahrzehnten: Die Menschheit vermehrt sich demnach zu schnell, lebt zuviel, tanzt zuviel und konsumiert zuviel. Demgegenüber solle man doch lieber das menschenzentrierte Weltbild überwinden und den Planeten Erde als Regulationsobjekt betrachten, als einzigen Organismus – selbstverständlich unter Leitung jener Wirtschaftskreise, die sich dazu berufen, geradezu auserwählt wähnen. Das Gegenprinzip dazu lautet: Mehr Demokratie durchsetzen, Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen!
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Werner Rügemer: Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

(...) Ich gehöre auch nicht zu denen, die einfach nach den „Grundrechten“ rufen, auch deshalb, weil in den Grundrechten des Grundgesetzes Wesentliches fehlt. Schon mal gleich zu Beginn: Die universellen Menschenrechte der UNO werden im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Sie zählen nicht zu den Grundrechten. Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Recht auf gerechte internationale Ordnung – alles das fehlt bei den Grundrechten.

Und zu den 19 Grundrechten gehört zwar das Grundrecht Nummer 9: Vereinigungsfreiheit. Danach haben „alle Deutschen“ das Recht, „Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Alle Deutschen haben das Recht dazu. Vereine und Gesellschaften dürfen also zumindest wir Deutschen bilden. Deshalb gibt es die Aachener und Kölner und Eschweiler Karnevalsvereine und die privaten Aktiengesellschaften.

Aber Parteien bilden? Das ist kein Grundrecht – sonst hätte das Grundgesetz vielleicht festlegen müssen, dass sie nicht von Privatunternehmen dauerfinanziert werden dürfen. Gewerkschaften bilden, Betriebsräte bilden? Kein Grundrecht. Oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau? Kein Grundrecht. Oder vielleicht Genossenschaften bilden, Bürgerinitiativen, Volksabstimmungen, Friedensmärsche? Das sind alles keine Grundrechte. Dabei bräuchten wir gerade jetzt solche Aktionsformen, und besonders starke, und gerade auch in Zeiten von Corona, in Zeiten von Arbeitsarmut, von Umweltzerstörung und von wachsender Feindhetze durch Regierungen und Leitmedien.

Corona-Politiker: Keine Vertreter der öffentlichen Gesundheit

Und die Verantwortlichen für Arbeitsarmut, Umweltzerstörung und Feindhetze – gerade sie bieten auch keine Gewähr für die Sicherung der öffentlichen Gesundheit. Sie haben seit 30 Jahren die Gesundheit privatkapitalistischen Interessen ausgeliefert. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Alten- und Pflegeheime und medizinische Dienste. Hunderttausende Betten und Arbeitsplätze wurden abgebaut. Im Pandemiejahr wurden 20 Krankenhäuser geschlossen.

Die hygienischen Verhältnisse sowohl für Pfleger und Patienten sind eine Katastrophe. Zehntausende Patienten sterben jährlich, weil sie sich im Krankenhaus infizieren. Das hat keinen RKI-Chef und keinen Gesundheitsminister und keinen Regierungs-Virologen gekümmert.

Die Beiträge zu den Krankenkassen wurden erhöht und zusätzlich müssen inzwischen noch Sonderbeiträge entrichtet werden, und Zuzahlungen für Medikamente, für Vorsorgeuntersuchungen und für Krankenhaustage. Viele Krankheiten abhängig Beschäftigter, Arbeitsloser, Rentner werden nicht diagnostiziert. Viele Kranke kommen nie in ein Krankenhaus. Du bist arm, du brauchst nicht alle Zähne, du kannst früher sterben!
(...)

Unternehmen: Vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen

Übrigens: Die privaten Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Ja, ausgenommen! Während die Regierungen und die staatlichen wie privaten Leitmedien einen allgemeinen Lockdown simulieren und suggerieren, sind mindestens 35 der 45 Millionen abhängig Beschäftigten weiter im Betrieb, ohne Lockdown, ohne Kontrollen, ohne Sanktionen, und im Home Office dasselbe.

Für die Unternehmen gilt nicht das Infektionsschutz-Gesetz und auch kein anderes Gesetz, sondern die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel: Sie wurde auf Druck der Unternehmerlobby erst ein halbes Jahr nach dem Infektionsschutz-Gesetz still und leise vom braven SPD-Arbeitsminister Heil veröffentlicht, im August 2020. Diese Regel ist aber kein Gesetz, sondern ein untergesetzliches Dingsbums, es zieht keine erhöhten Kontrollen nach sich, und bei Verletzungen sind keine Strafen möglich.

Zur Illustration: NRW-Arbeitsminister Laumann gab jetzt im März 2021 bekannt: Bisher sind 6.000 Betriebe auf die Einhaltung der Regel kontrolliert worden. Bei immerhin 40 Prozent wurden Verstöße festgestellt, es wurden aber keine Bußgelder verhängt, das ist ja nach dieser Regel nicht möglich. Und die 6.000 Betriebe sind weniger als 1 (ein) Prozent aller Betriebe in NRW! Dagegen haben allein die Ordnungskräfte der Stadt Köln 18.268 „Coronaverstöße“ festgestellt und tausende Bußgelder verhängt. Hallo Leute, rechnet das mal hoch: In NRW wohnen 17 mal soviel Menschen wie in Köln! Gleichheit vor dem Gesetz? Rechtsstaat?
(...)

Spargelstecher im Arbeitslager

Natürlich dürfen wir einen der höchsten deutschen Werte jetzt nicht vergessen, den deutschen Spargel. Dafür hat die wertebewusste Merkel-Regierung jetzt Ende März Folgendes beschlossen: Für Saisonarbeiter zum Spargelstechen und Erdbeerpflücken werden bis zu 102 sozialversicherungsfreie Arbeitstage erlaubt. Dafür braucht der Plantagenbesitzer seinen Saisonkräften aus Rumänien und Georgien keine Sozialversicherung bezahlen, zum Beispiel keine Beiträge zur Krankenversicherung. 102 Arbeitstage – das sind bis vier Monate Aufenthalt.

Und dafür dürfen die Saisonarbeiter auch aus Hochinzidenz-Staaten einreisen. Und dürfen mit bis zu 8 Personen in einem Zimmer eingepfercht werden. Und dürfen dieses ihr Arbeits-Lager nur zum Arbeiten verlassen, aber sonst nicht. Danach dürfen sie ausgelaugt in ihre von der EU verarmten Staaten zurückfahren, aus deren abgewirtschafteten Gesundheitssystemen die Bundesregierung die letzten verzweifelten Ärzte und Krankenpfleger als Billigkräfte in deutsche Krankenhäuser abwirbt.

Die Maßnahmen für die Spargelstecher und Billigpfleger sind nur die andere Seite der Corona-Medaille im öffentlichen Raum. Beides kommt von denselben TäterInnen. Auch Depressionen, Spielsucht und noch mehr Porno-Konsum dürfen sich ausbreiten. Das sind die vielbeschworenen „europäischen Werte“ in der Praxis. Die herrschende „Gesundheits“politik macht Menschen krank.

(...)

Marco Henrichs: Offener Brief an ... Joschka Fischer zu dessen Russland-Äußerungen — Marco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland.
Wir zitieren seinen Brief komplett:

Betreff: J. Fischer: "Der Westen sollte Russland richtig wehtun" und bestenfalls erobern

Sehr geehrter Herr Fischer!
Ihr jüngstes Interview im Spiegel, in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
In Russland wird der heutige 9. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Von Ihnen, Herr Fischer, sowie aus Ihrem Parteilager von Bündnis 90/Die Grünen kommen gebetsmühlenartig Sätze wie, dass "jede Art von Faschismus bekämpft" werden muss. Einen Kampf, den ich nur dann befürworte, wenn er ehrlich und aufrichtig ist. Denn was ich nicht für gutheißen kann, dass u. a. der Holocaust auch aus Ihren grünen Reihen dafür missbraucht wird, um sich einerseits besser zu positionieren und andererseits Andersdenkende mundtot zu machen. Erschreckend ist dabei die Entwicklung in meinem Heimatland Deutschland, was und wie schnell mittlerweile schon alles als Faschismus betitelt wird. Teilweise fernab vom gesunden Menschenverstand. Aber kommen wir zum tatsächlichen Faschismus und damit zu Ihnen, Herr Fischer.
Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 27 Millionen tote Sowjetbürger, die bei Ihnen und Ihren Parteigenossen beim Kampf gegen den Faschismus keinen Platz finden. Im Gegenteil sind es gerade Sie und Ihre Parteispitze, die keine Gelegenheit auslassen, Russland als Feind zu stigmatisieren. In meinen Augen ist das täglich gelebter grüner Faschismus gegenüber Russland.

Vom Kriegsverbrecher zum transatlantischen Moralapostel

Ein Motiv Ihrer negativen Haltung zu Russland sind vermutlich u. a. Ihre transatlantischen Geschäftsbeziehungen. Beispielsweise Ihre Verbindungen zu Goldman Sachs oder als Berater für ein Unternehmen der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Die Dame hatte im Übrigen durch ihr Totalembargo im Irak 500.000 tote Kinder zu verantworten. Ich wüsste hier kein ähnliches Verbrechen seitens der Russischen Föderation. Aber es gibt halt Dinge im Leben, darüber spricht man ungern, und solche, da kann man nicht laut genug hetzen.
Um in diesem Zeitraum zu bleiben, waren es auch Sie als grüner Außenminister, der 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg unterstützt hat. Dank auch Ihnen waren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt. Allein durch Ihr Werben als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovokrieg gehören Sie nach meiner Ansicht vor ein Kriegsgericht und nicht in ein Spiegel-Interview. Und heute stellen Sie sich erneut als Moralapostel hin, verdrehen in gewohnter Manier die Fakten und betiteln Russland als Feind.
Aber bleiben wir bei den Fakten. Man muss nicht viel von Politik verstehen, um zu erkennen, dass Deutschland, Sie, Ihre Kanzlerkandidatin Frau Baerbock im Abhängigkeitsverhältnis zu den USA stehen und als deren Vasall agieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass durch die scheinbar unaufhörbare NATO-Osterweiterung die USA seit Jahren Russland und auch China einkreisen. Es sollte sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann.

Ihre Medienlügen "Die Einkreisung Russlands ist Verteidigung"

Dass Ihr Interview im Spiegel erscheint, wundert mich nicht. Schließlich ist auch der Spiegel neben der Süddeutschen Zeitung, der Bild etc. nichts anderes als eine weitere "NATO-Lokalpresse", um Deutsche bzw. Ihre grünen Wähler auf antirussischen Kriegskurs zu bringen. Im Dritten Reich nannte man das im Übrigen Propaganda. Mit dem Unterschied, dass diese bzw. auch Ihre Propaganda viel subtiler und perfider ist.
Während beispielsweise aktuell das gegen Russland gerichtete US-NATO-Manöver "Defender Europe 2021" mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der russischen Grenze läuft, verdrehen Sie und Ihre westlichen Medien erneut die Tatsachen und titeln mal wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Um dieses Lügenkonstrukt komplett zu machen, erzählen auch Sie den Menschen, die Einkreisung Russlands sei Verteidigung.
Zu guter Letzt etwas zu meiner Person, damit Sie meine Position verstehen. Ich bin deutscher Staatsbürger, der bereits im fünften Jahr im Sport der Russischen Föderation zu Hause ist. Meine russische Lebensgefährtin und ich haben einen gemeinsamen kleinen Sohn, der im Sommer 2020 in Moskau das Licht der Welt erblickt hat. Meine Verbindung zu Russland und Erfahrung ist demnach vielschichtig. Ich habe in all den Jahren sehr viel positives von Russland auf- und mitnehmen können. Natürlich hat Russland, wie jedes andere Land auch, innenpolitisch seine Schattenseiten. Ich habe dort aber auch gelernt, wie bedrohlich der Westen durch seine Konfrontationspolitik auf Russland wirkt.
Wer einen Krieg oder besser gesagt eine Eroberung Russlands herbeisehnt, der hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er ist in meinen Augen ebenso ein Faschist wie diejenigen, die Sie scheinheilig gebetsmühlenartig verurteilen. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Werte wie Frieden, die Sie als Faschist gegenüber Russland mit Füßen treten, Herr Fischer.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Henrichs

Rainer Rupp: Zum Jahrestag des im westlichen Gedächtnisloch entsorgten Odessa-Massakers
(...) Mit Totschweigen wollen unsere Politiker und Medien das Massaker der faschistischen Mörderbanden in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am 2. Mai 2014 aus unserem Gedächtnis löschen. Damit soll verhindert werden, dass in der deutschen Öffentlichkeit unangenehme Fragen bezüglich der engen Zusammenarbeit der Bundesregierung und Bundeswehr mit den faschistischen Tätern in ukrainischen Regierungspositionen gestellt werden. Dabei geht man nach der Devise vor, wenn man die Augen fest schließt, kann man keine Nazis sehen. Dabei haben unsere Mainstream-Parteien und Medien hierzulande doch so eine feine Nase entwickelt, wenn es um das Aufspüren von angeblich rechten Umtrieben geht. (...)

Zur Erinnerung hier eine kurze Beschreibung der Vorgänge vom 2. Mai 2014 in Odessa, die ich zu einem guten Teil über Live-Übertragungen im Internet verfolgen konnte:

An diesem Tag hatte ich rechtzeitig den Hinweis über unmittelbar bevorstehende, schwere Zusammenstöße in Odessa bekommen. Unterschiedliche Gruppierungen von nationalistischen Gewaltextremisten und Faschisten, die zuvor schon auf dem Maidan in Kiew mit extremer Gewalt der Putschregierung zum Sieg verholfen hatten, waren in den Tagen zuvor in Gruppen von bis zu 700 Mann in die Stadt gekarrt worden. Die para-militärisch gedrillten und für den Straßenkampf – teils mit Schusswaffen – ausgerüsteten Einheiten sollten in der strategisch wichtigen Hafenstadt Odessa den Widerstand gegen die Putschregierung in Kiew brechen.

Die Tragödie begann mit einer Großdemo der Nationalisten und Faschisten, die damit ihre Macht demonstrieren wollten. Ihnen stellte sich eine weitaus kleiner Gegendemo der Gegner der Maidan-Putschisten entgegen, die in einem „Friedenscamp“ in der Stadt in Zelten kampierten. Später wurde das Stärkeverhältnis auf 1 zu 10 geschätzt. Auch aus den Liveübertragungen im Internet ging deutlich hervor, dass die Faschisten in der großen Mehrzahl waren. Dennoch wurden die Rechtsextremisten plötzlich aus den Reihen der Friedenscamper angegriffen, und zwar von einem Block von Leuten, die kleine rote Bänder am Oberarm trugen. Die meisten waren mit Knüppeln aber einige auch Schusswaffen bewaffnet, die sie auf die Faschisten abfeuerten.

Aber die Schüsse zeigten keine Wirkung. Niemand fiel um, es gab keine Schussverletzungen. Offensichtlich waren lediglich Platzpatronen benutzt wurden. In einem einen Tag später veröffentlichten Bericht von RusTV erklärte der damals stellvertretende Leiter der Polizei in Odessa, dass die Leute mit roten Bändern tatsächlich bewaffnete Provokateure waren, die wohl den Auftrag hatten, als pro-russische Aktivisten aufzutreten und die Faschisten mit Hilfe des Schußwaffengebrauchs richtig scharf zu machen.

Tatsächlich zeigen später veröffentlichte Videoaufnahmen, wie diese Leute mit den roten Armbändern noch vor der Erstürmung des Gewerkschaftshauses unter dem fürsorglichen Kommando eines später als Oberst der ukrainischen Sicherheitskräfte identifizierten Mannes in Uniform in zivilen Kleinbussen vom Tatort weg transportiert werden. Dieser Zusammenhang ist in dem englischsprachigen Video über das Odessa Massaker, das in der Schriftversion verlinkt ist, deutlich zu erkennen (2).

Die durch die Schießerei aufgebrachten Faschisten stürmten daraufhin den Platz, zündeten die friedliche Zeltstadt der Gegner der Maidan-Putschisten an und jagten ihre Gegner durch die Straßen. Bei diesen Kämpfen gab es 6 Tote (vier auf Seiten der Gegner der Maidan-Putschisten und zwei auf Seiten der Faschisten). Auch gab es eine unbekannte Zahl von Verletzten.

Die mit Knüppeln, Baseballschlägern, Messern und teils sogar mit Maschinenpistolen bewaffneten Faschisten trieben ihre Gegner scharenweise vor sich her. Eine größere Gruppe der Verfolgten versuchte, sich vor dem Gewerkschaftshaus zu verbarrikadieren, musste aber schnell Zuflucht im Inneren des großen Gebäudes suchen, das dann von den Faschisten gezielt mit so genannten Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde.

Videos zeigten, wie junge Mädchen unweit des Kampfgeschehens für ihre faschistischen Heldenkrieger eifrig den Nachschub sicherten, und Brandbeschleuniger in Flaschen füllten und Benzin getränkte Stofffetzen in die Flaschenhälse stopften. (Siehe Video ab 4:22) Allein diese Bilder, aber auch die, welche die Werfer der Brandsätze zeigen, entkräften die von Kiew und dem Westen in die Welt gesetzte Mär, dass der Brand im Gewerkschaftshaus irgendwie geschehen ist, also ein Unglück war, dessen Ursachen bis heute nicht geklärt sind.

Die Lage im brennenden Gewerkschaftshaus muss unvorstellbar gewesen sein. Die Suche nach Zuflucht im Inneren sollte sich für die Mehrzahl der Geflohenen als tödliche Falle erweisen. Die Ausgänge waren blockiert und vor den Flammen musste man in höhere Stockwerke ausweichen. In ihrer Verzweiflung versuchten viele Menschen schließlich, sich vor dem erstickenden Rauch auf die breiten Fenstersimse zu retten. Aber dort wurden sie von dem laut johlenden, rechten Lynchmob von unten mit Pistolen und Gewehren beschossen.

Um nicht in den Flammen zu sterben, wagten schließlich etliche Menschen den Sprung aus den Fenstern im zweiten oder dritten Stock. Videos, die am selben Tag von den faschistischen Mördern voller Stolz über ihre Heldentaten in Netz gestellt wurden, zeigten wie die Menschen, die nach dem Aufprall auf dem Betonboden noch nicht tot waren und noch Lebenszeichen von sich gaben, unter dem Jubel der Beistehenden von rechten Mordbuben mit Knüppeln totgeschlagen wurden. Diese und andere Videos habe ich an diesem verfluchten 2. Mai 2014 live persönlich gesehen.

Diese abscheulichen Videos wurden von den Ukro-Nazis ursprünglich als Trophäe und Beweis ihrer Heldentaten ins Internet gestellt. Diese Video- und Foto-Dokumente, sind heute aus dem Netz verschwunden. Dafür haben offensichtlich die westlichen Berater dieser Nazi-Mörder gesorgt. Die westliche Wertegesellschaft ist bereit, bei solch schrecklichen Verbrechen wegzuschauen, solange die Beweise für sadistische Massaker nicht in die breite Öffentlichkeit gelangen. Und die deutschen Qualitätsmedien haben in der Tat alles getan, damit die Öffentlichkeit hierzulande von dem Odessa-Massaker und seinen Tätern nichts erfahren hat. Zeitnahe Artikel über das Massaker sucht man auch in den deutschen Archiven vergeblich Die lückenhafte Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ war ein Skandal, der jedoch nur von ganz wenigen Menschen wahrgenommen wurde. Hier sollte es nochmals unterstrichen werden: „Lückenhafte Berichterstattung ist auch Lügenpresse“

Die einzige Ausnahme machte die Wochenzeitung „Der Freitag“. Am 4. Mai 2014 titelte sie: „Der Medien-GAU von Odessa“ und fuhr fort: „Stell dir vor, 40 Menschen werden abgefackelt und die freie Presse sieht weg. Wie das geht, haben die deutschen Medien am Wochenende vorgeführt“.

Weiter heißt es im Text:
„Die falschen Toten, die falschen Täter. Hinzukommend: ein unpässlicher Zeitpunkt sowie Staatsinstitutionen, die selbst dem wohlmeinenden Teil des Publikums nicht mehr vermittelbar sind. Was macht der deutsche Qualitätsjournalist in einem solchen Fall? Er vertuscht, verschweigt, spielt runter und hypt, wenn das alles nicht reicht, künstlich hochgepuschte Alternativereignisse. Wie das Genre „Manipulation & Vertuschung“ funktioniert, war am ersten Mai-Wochenende in der Praxis zu erleben. … Über 40 Menschen, die in einem gebrandschatzten Gewerkschaftshaus ums Leben kamen. Über 200 Verletzte. Eine Regierung, der an einer Aufklärung der Geschehnisse ganz offensichtlich nicht gelegen ist. Ist das ein Thema? Berichterstattenswert? Für ARD, ZDF, Süddeutsche, Zeit, F.A.Z. und den Rest des sogenannten Alpha-Journalismus explizit nicht. Vielmehr legten die deutschen Leitmedien einen Info-GAU hin.“

Am Tag nach dem „Gewaltexzess“ in Odessa – so Der Freitag – habe sich ausgerechnet „zum Tag der Pressefreiheit die Nacht über die deutsche Presselandschaft gelegt“. Weiter heißt es im Text:

„Die sogenannten Qualitätsmedien glänzten in Sachen Odessa-Berichterstattung durch eine Nicht-Berichterstattung, die selbst in Anbetracht ihrer bekannten parteiischen Haltung bemerkenswert ist (…) Das Onlinemagazin Telepolis war die Ausnahme (3) (…) Dem blutigen Gewaltexzess unmittelbar auf dem Fuß folgte die Totschweigefront. Die Mehrzahl der deutschen Leitmedien versteckte die Vorfälle in der obligatorischen Ticker-Berichterstattung, also unter »ferner liefen«. Die Online-Ausgabe der Süddeutschen(4) brachte zwar die Basic-Facts, vermied dabei allerdings jegliche Hinweise auf Verursacher und Opfer. Bei der Berliner Zeitung (5) rangierte Odessa ebenfalls unter »nachrangig«. Welt (56 und Focus (7)behandelten die Ereignisse in einem oberflächlich-allgemein gehaltenen Clip mit teils identischen Bildern. Zugeknöpft-wortkarg gab sich auch die FAZ (8). Die Zeit (9) schließlich versteckte das Massaker in dem obligatorischen Newsticker-Salat und konzentrierte sich stattdessen – garniert mit den üblichen Schuldzuweisungen in Richtung Russland – auf die neuesten diplomatischen Entwicklungen.

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Jonas Christopher Höpken: Offener Brief an die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE ...
... Deine Aufgabe als Parteivorsitzende ist es, DIE LINKE nach außen zu repräsentieren und nach innen zu integrieren. Abgesehen davon, dass Dir ersteres in Deinen bisherigen Fernsehauftritten nicht besonders gut gelungen ist: In Deinem Spiegel-Interview tust Du das genaue Gegenteil: Mit Deinem öffentlichen Angriff auf Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin der Linken in NRW zur Bundestagswahl, desintegrierst Du nicht nur eine ganze Strömung der Linken, sondern brüskiert einen wichtigen Landesverband und schadest diesem massiv im Bundestagswahlkampf. Schaden nimmt damit die ganze Partei, so auch wir in Oldenburg mitten im Kommunalwahlkampf, wo wir eine anerkannte kommunalpolitische Kraft sind, die immer wieder von Sahras Unterstützung profitiert.
(...)

Als Anknüpfungspunkte für ihren Zukunftsentwurf definiert Sahra in dem Buch gemeinschaftsorientierte Werte wie Zusammenhalt, ein faires Miteinander und Hilfsbereitschaft. Gerade diese Werte seien nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen. Statt einer Vertiefung der als antidemokratisch und antisozial beschriebenen europäischen Integration (Vergangenheit) möchte Sahra den Umbau der EU zu einer Konföderation souveräner Demokratien (Zukunft).

Ein weiteres Feld, dem Sahra sich in dem Buch mit konkreten Vorschlägen widmet, ist die Verhinderung wirtschaftlicher Macht (Vergangenheit). Sie plädiert für eine De-Globalisierung und für ein internationales Regelwerk, das den einzelnen Ländern größere Spielräume zur Gestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik gibt. Sie entwirft die Zielvorstellung einer „Marktwirtschaft ohne Konzerne“ in der die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht unterbunden werden soll (Zukunft).

Einen erheblichen Schritt über den gegenwärtigen Diskurs hinaus geht Sahra mit ihrem Vorschlag für ein neues Eigentumsrecht, für das sie den Begriff des Leistungseigentums einführt. Ein Unternehmen solle keine externen Eigentümer (Vergangenheit), sondern Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko haben. Dadurch würde sichergestellt, dass diejenigen, die im Unternehmen wirklich eine Leistung erbrächten profitierten (Zukunft). Ein visionärer Gedanke, der eine breite öffentliche Debatte verdient.

Einen neuen Vorschlag macht Sahra in Bezug auf demokratische Entscheidungsprozesse. Sie schlägt die Einführung einer zweiten Kammer als demokratisches Oberhaus mit Veto- und Initiativrecht vor, in dem durch Losverfahren ausgewählte Menschen über Politik mitentscheiden sollen. Hier handelt es sich um einen interessanten Gedanken, der aber differenzierter entfaltet werden müsste.

Ein eigenes Kapitel widmet Sahra der Digitalisierung. Sie plädiert für einen europäischen Weg der Förderung nichtkommerzieller digitaler Plattformen mit öffentlich zugänglicher Software, die individuelle Daten nicht speichern dürften. Wenn die digitale Vernetzung zur Daseinsvorsorge gehört, kann eine Linke eigentlich kaum anders, als diese Vorschläge aufzugreifen und breit zu diskutieren.
(...) Hier weiterlesen