Lesefrüchte

Mai 2023

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Gert Ewen Ungar: Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit ...
Andrea Drescher: Friedensbewegung #1, #2 & #3: Der mühsame Weg ... Frieden
Milosz Matuschek: Killing us softly - Wenn der Tod auf der Agenda steht
Fassadenkratzer: ... Leiterin eines Gesundheitsamts rechnet ... ab
Dmitri Trenin: So kann – mit Hilfe Russlands – eine ... friedlichere Weltordnung ...
Oskar Lafontaine: Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto
Jens Berger: Lügen und Drohungen ...
Leserbriefe zu Berger, „Lügen und Drohungen ...“

Gert Ewen Ungar: Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

Kann sich noch jemand an Rommy Arndt erinnern? Rommy Arndt hat im Januar für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR einen Hörfunk-Kommentar zum Thema Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Sie war gegen Panzerlieferungen und es war ihr erster Kommentar für den MDR. Offenbar war es auch ihr Letzter. Sie erntete für ihre Meinung einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.
(...)
Ungar beschreibt im Folgenden noch weitere prominente Fälle: So-yeon Schröder-Kim, Patrick Baab, Ulrike Guérot, Ulrich Heyden, Arne Schönbohm. Hier folgt der letzte Teil des Artikels:

Dem wenig witzigen Satiriker Jan Böhmermann war es mit falschen Anschuldigungen gelungen, die Entlassung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu bewirken. Zu große Nähe zu Russland, war der Vorwurf.

Innenministerin Nancy Faeser wartete irgendwelche Ermittlungen gar nicht erst ab, sondern entließ Schönbohm umgehend. Die Anschuldigungen erwiesen sich als falsch. Böhmermann muss dennoch nicht mit Entlassung rechnen. Er schwimmt mit dem Strom und wettert gegen Russland. Da kann nichts passieren. Das liegt im Trend.

Böhmermann ist ein Mitläufer, wie man ihn in Deutschland schon aus Gründen der Tradition gern hofiert. Diffamieren ist in Deutschland okay, Verleumden auch, Nähe zu Russland dagegen nicht. Schon der Verdacht ist für das Karriereende ausreichend. Deutschland läuft wieder mal gehörig aus der Spur und wieder mal auf die schon bekannte Weise.

Auch im Wirtschaftsministerium grassiert die Angst vorm Iwan, und Staatssekretäre, die zu Sachthemen eine andere Meinung äußern als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), lässt dieser vom Verfassungsschutz überprüfen. Dabei ist jedem in Russland klar, dass von der deutschen Wirtschaft in den nächsten Dekaden keine großen Impulse ausgehen werden. Für diese Erkenntnis muss man das Wirtschaftsministerium nicht unterwandern.

Dagegen wittert Habeck im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Staatssekretärs Graichen eine russische Verschwörung. Anfeindungen von rechts und die Lügen von prorussischen Accounts gegen Graichen seien unerträglich, meint dieser in einer Pressekonferenz.

Er macht prorussische, rechte Kräfte für den Zwang zum Rücktritt verantwortlich. Dabei ging es eigentlich um den Vorwurf von Einstellungen bei zu großer familiärer Nähe unter Missachtung der Ausschreibungsregeln. Was Russland damit zu tun haben soll, bleibt unklar. Aber es sagt natürlich viel über den geistigen Zustand des Wirtschaftsministers, wenn dieser in der Graichen-Affäre Russland am Werk sieht. Es deutet auf eine Mischung aus Größenwahn und Paranoia.

Man könnte es noch fortsetzen. Klar ist: In Deutschland, dort vor allem in Medien und Politik, werden Säuberungen betrieben. Es wird ausgemerzt. Man ruft zur Hatz auf, diesmal zur Hatz auf Russen und jene, die Russen nahestehen. Man lenkt so ab von inneren Differenzen, von eigenen Defiziten, vermeidet notwendige, inhaltliche Diskussionen. Man hat einen Sündenbock. Deutschland entfernt sich in seinem Russenhass von den Grundsätzen eines demokratischen, dem Pluralismus verpflichteten Staates immer weiter.

Man glaubt in Deutschland wieder ganz offiziell an die große Verschwörung. Nicht die jüdisch-bolschewistische, dieses Mal ist es die russische Verschwörung, die sich aber wie ein Krebsgeschwür in die deutsche Gesellschaft hinein ausbreitet und ausgemerzt werden muss. Es braucht diese Säuberungen, denn der Iwan ist dabei, Deutschland zu unterwandern.

Überall sieht man in Deutschland prorussische Accounts am Werk, Trollfabriken arbeiten Tag und Nacht, um die Meinung der Deutschen zu beeinflussen, Putin sichert sich Einfluss im Verborgenen, russische Seilschaften sind überall und verbinden die politischen Extreme in Deutschland.

Man ist selbst bei der Rhetorik wieder da angekommen, wo man 1945 aufhören musste. Es ist alter deutscher Wahn in neuem Gewand. Krank ist es dennoch, und es ist eine Krankheit, für die Deutschland besonders anfällig ist. Und was am meisten Besorgnis erregt: Deutschland verfügt über keine Selbstheilungskräfte.

Andrea Drescher: Friedensbewegung #1, #2 & #3: Der mühsame Weg in Richtung Frieden

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten.

#1
Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen. Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch. Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird. Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

#2
2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war. Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist. Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikron. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.

Insbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor. Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

#3
2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen. Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der vir-tuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten. Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

Die perfekte Spaltung
Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben. Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge. Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.
Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten. Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen. Dr. Ingrid Pfanzelt war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet. Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt. Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren. Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik. Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

Hier auf PDF weiterlesen

Milosz Matuschek: Killing us softly - Wenn der Tod auf der Agenda steht

Was hat es mit dem Thema "Bevölkerungsreduktion" auf sich? Auftakt zu einer mehrteiligen Serie.

(...) Bis vor Corona erschien für viele die Welt noch in Ordnung. Wer sich der Mehrheit des Mainstreams anschließt, denkt vermutlich bis heute, wir seien „gut durch die Krise gekommen“. Für andere war Corona ein Schock und Augenöffner zugleich. Hier konnte, wer wollte, live und in Farbe zusehen, wie eine „Verschwörungstheorie“ nach der anderen Wirklichkeit wurde, wie Narrative von Propaganda-Slogans zu gesellschaftlichen Glaubensbekenntnissen wurden, bevor sie wieder zu Staub zerfielen. Ob Lockdowns, angebliche nebenwirkungsfreie „Impfstoffe“ bis hin zu gebrochenen Freiheitsversprechen: Die Corona-Jahre war eine Schrottpresse des Vertrauens in öffentliche Institutionen, die Wissenschaft und Medien. Da die Mehrheit mitmachte und sich bis heute gegen eine Aufklärung sperrt, bleibt der Eindruck, den der Kolumnist der Berliner Zeitung, Michael Andrick, auf den Punkt brachte: „War dies möglich, so ist alles möglich.“ (...)

Dass eine Bevölkerungsreduktion gerade im Gange ist, ist keine Frage des Glaubens, sondern eine statistische Tatsache:

► Im Jahre 2022 gab es eine Übersterblichkeit, die sich nicht mit Corona erklären lässt. Allein im Oktober betrug diese 19% gegenüber den Vorjahren. Laut norwegischen Wissenschaftlern folgt die Übersterblichkeit prozentual der Impfquote.
► In zahlreichen Ländern ist seit kurzem ein plötzlicher und massiver Geburtenrückgang zu verzeichnen. Die einzige plausible Erklärung hierfür liegt in der Massenimpfung.
► Es gibt einen seit Jahrzehnten messbaren Einbruch der männlichen Fruchtbarkeit. Die Spermienzahl hat sich seit den 70er Jahren halbiert. Geht es so weiter, steht bald tatsächlich die „letzte Generation“ vor der Tür.

Die große Frage, die sich stellt ist die nach den Gründen der Bevölkerungsreduktion. Diesen Gründen will ich mich in dieser Serie - wie gewohnt ohne Scheuklappen - widmen.

► Was sind die Faktoren?
► Wer sind die Akteure?
► Auf welchen sichtbaren oder unsichtbaren biologischen, chemischen, pharmakologischen oder politischen
► Wegen wird Bevölkerungsreduktion verwirklicht?
► Ist das, was gerade geschieht, Teil eines Plans oder einer Agenda?

Es ist mehr als bezeichnend, dass weder die Gründe für die Übersterblichkeit, noch für den Geburtenrückgang und die Fertilitätskrise gerade Hauptthemen in den Medien sind. Hier steht auch noch der Corona-Elefant der Impfschäden im Raum herum und wird geflissentlich ignoriert. Was wäre relevanter als die Frage nach dem Untergang der Menschheit? Nach welchen Kriterien journalistischer Arbeit wäre dies kein Titelthema? Diese himmelschreiende Diskrepanz gilt es zu schließen.

Was hingegen gerade ein Thema ist: Menschen, die sich ihres Geschlechts nicht mehr sicher sind; Die Abschaffung des Begriffs „Mutter“ durch „entbindende Person“ in der Tagesschau; Anti-Natalistinnen, die medienwirksam in Talkshows verkünden, dass sie zugunsten der Co-2-Bilanz auf Kinder verzichten wollen; Erwachsene, die mit Puppen als Kindsersatz kuscheln.

Die Ideologie des Trans-Aktivismus, die zu einem goldenen Kalb der Mediokratie geworden ist und sich ihren Weg in die politische Sphäre bahnt; Männlichkeit gilt derweil als „toxisch“, also giftig; Die Rettung des Planeten hat Vorrang vor der Rettung der Menschheit. Oder ist längst der Mensch der eigentliche Feind?

(...)

Fassadenkratzer: Ehem. Stellv. Leiterin eines Gesundheitsamts rechnet mit den Corona-Maßnahmen des Staates ab

Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehemalige Stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt/M, hat im Hessischen Ärzteblatt eine fulminante Abrechnung mit den staatlichen Akteuren und ihren Maßnahmen in der Corona-„Pandemie“ geschrieben. Karl Lauterbach räumt zwar inzwischen schwere Fehler („Schwachsinn“, „Exzesse“) ein, hält aber nichts von Schuldzuweisungen, da man immer der Wissenschaft gefolgt sei. Dem schuldhaften Karl führt sie insbesondere anhand von Experten-Darstellungen verschiedener Fachrichtungen vor Augen, mit welcher schuldhaften „wissenschaftlichen“ Einseitigkeit, Ignoranz und autoritären Regelungswut die Politik vorgegangen ist und fundamentale demokratische Errungenschaften beseitigt hat.

Nachfolgend wesentliche Inhalte des Artikels
Covid-19-Pandemie – wirkliche Aufarbeitung tut not

Mikroskop-Wissenschaft statt breiter Gesundheitsperspektive
Die Politik sei nicht der Wissenschaft gefolgt, sondern, so der Psychologe Peter Wiedemann: „ … verfolgte ihre eigene Agenda: Es ging ihr um vorsorglichen Alarmismus. Der Trick, um dennoch behaupten zu können, man folge der Wissenschaft, war simpel: Politik reduzierte die Wissenschaft auf diejenigen Wissenschaftler, die ihr für die Mobilmachung gegen das Virus brauchbar erschienen. Pointiert ausgedrückt: Dem Slogan ´Following the Science’ ging zunächst immer die eigene Entscheidung voraus, welche Wissenschaftler die Leitwölfe sein sollten – von einer Ergebnisoffenheit der Politik, die ‚der’ Wissenschaft folgt, konnte also von Beginn an keine Rede sein. (…) Politik orientiert sich somit an einigen Protagonisten einer Mikroskop-Wissenschaft, wo eigentlich eine breit gefächerte Public-Health-Perspektive nötig gewesen wäre.“ [37] (Alle Quellenangaben im unten verlinkten Ärzteblatt-Artikel)
Martin Haspelmath, vergleichender Sprachforscher am Max Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig mit Schwerpunkt Wissenschaftsphilosophie und -kritik, sehe ein grundsätzliches Problem darin, dass der wichtige Grundsatz jeglicher Wissenschaft, nämlich die Skepsis angesichts weitreichender Schlussfolgerungen, nicht beachtet worden sei. „Dass viele politische Maßnahmen nicht durch gute wissenschaftliche Evidenz gedeckt waren, drang nicht an die Öffentlichkeit durch. Das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin hat immer wieder darauf hingewiesen, aber in den Medien kamen vor allem meinungsstarke Persönlichkeiten zu Wort, die die Marschrichtung zu kennen schienen und denen man vertraute.“ [38]

Der Wissenschaftsphilosoph Michael Elsfeld schreibe: „Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft.“ Er sehe in der Corona-Politik den „bisherigen Höhepunkt eines neuen Szientismus (verengtes Wissenschaftsverständnis) und Kollektivismus“ und „eine durch Wissenschaft, Politik und Medien geleitete Entmündigung des Menschen“ [39].
Bereits zu Beginn der Pandemie hätten „einige wenige, medienaffine Wissenschaftler eine enorme Sichtbarkeit“ erlangt, schreibe Prof. John Ioannidis, sie seien „öffentlich heroisiert oder dämonisiert“ worden, was zur „Überhitzung der eigentlichen wissenschaftlichen Debatte“ beigetragen hätte. Der in der Wissenschaft notwendige, fair abwägende Diskurs und saubere wissenschaftliche Spielregeln seien auf der Strecke geblieben („das hatte nichts mit sauberen wissenschaftlichen Spielregeln zu tun“). Leider hätten auch Leitmedien oft zu früh und zu einseitig Partei ergriffen, so Ioannidis, renommierter Epidemiologe an der Stanford-University [40].

„Viele Wissenschaftler haben es verlernt, ihre Position kritisch zu reflektieren“ titele der Journalist Jan David Zimmermann seinen Beitrag und stelle fest, dass kritische Experten-Stimmen fast alle emeritierte (pensionierte) Universitätsprofessoren gewesen seien, nunmehr weitgehend unabhängig von Universitäten, Pharmafirmen und wissenschaftlichen Graben- und Machtkämpfen. „Corona hat einmal mehr klargemacht, wie willfährig akademische Institutionen sich mit den Vorgaben des Staates, der Politik synchronisieren und wie stark auf Universitäten und Akademien Konformismus und Duckmäusertum vorherrscht. Der oftmals so beschworene offene und kritische Diskurs war vielleicht einmal, ist jedoch nur noch ein Schatten seiner selbst …“ [42]

Viele Fachleute seien nicht gefragt worden: Nicht das Institut für Qualität und Wissenschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), eine international anerkannte Institution, die sich mit der Bewertung von medizinischen Maßnahmen beschäftige; auch nicht Institutionen der Evidenzbasierten Medizin oder das Cochrane Zentrum in Freiburg [43], so Frau Prof. Heudorf.

Nur wenige Fachgesellschaften hätten sich früh und immer wieder zu Wort gemeldet [z. B. 6–11, 45–52]. Sie hätten die Politik gestört und die veröffentlichte Meinung. Also sage bitte keiner, man sei „der Wissenschaft“ gefolgt und habe es nicht gewusst. Man habe nicht wissen wollen und Äußerungen, die nicht passten, ignoriert oder diffamiert und sehr schnell in die Querdenker-Ecke gestellt. Und die Medien hätten mitgespielt.

Wo blieb die Fachkompetenz im Bildungs- und Gesundheitswesen
Kritik von Lehrern an den offenkundig falschen und schädlichen Maßnahmen in den Schulen sei kaum zu hören gewesen. Es gebe nur wenige nachdenkliche Stimmen aus dem Bildungswesen. Alexander Wittenstein, Pädagoge, Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, langjährig in der Lehrerausbildung und jetzt als Lehrer an einem Gymnasium tätig, frage:

„Wie konnte es passieren, dass Mathematik-Lehrer nicht aufgeschrien haben, als man einzig und allein anhand der täglichen Zahl an positiven PCR-Testergebnissen Inzidenzen, R-Werte usw. berechnet hat, dass Biologie-Lehrkräfte die Behauptungen bzw. Prophezeiungen über die Wirkung der Impfung gegen Covid-19 nicht kritisch hinterfragt haben, (…) dass Deutsch-Lehrkräfte den damit verbundenen verbalen Entgleisungen wie ‚Tyrannei der Ungeimpften’ (Frank-Ulrich Montgomery), der Forderung, dass ‚die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen (solle)’ (Nikolaus Blome) nicht entschieden widersprochen haben, (…) dass Ethik-Lehrkräfte der öffentlichen Behauptung bestimmter Ethiker (…), dass es ethisch zulässig sei, die sogenannten Ungeimpften zu diskriminieren (Alena Buyx), unwidersprochen hingenommen und keine saubere ethische Analyse für dieses ethische Problem eingefordert haben?“–
(...)

Errungenschaften beseitigt
Prof. Matthias Schrappe, Internist, Gesundheitsökonom, ehemaliges Mitglied der Sachverständigenkommission im Gesundheitswesen und früherer Leiter des Instituts für Patientensicherheit, stelle fest: „Zahlreiche Entwicklungsstränge der letzten Jahrzehnte wurden unterbrochen, zurückgedreht, in ihr Gegenteil verkehrt. Stärkung der Patienten-Rechte, Qualität der Versorgung, Patientensicherheit – wo sind diese Themen geblieben?“
Vor der Pandemie seien die Patientenrechte neu formuliert worden und Wort und Wille der Patienten hätten gezählt. Das sei über Bord geworfen worden, es habe plötzlich nur noch das paternalistische Prinzip gegeben, den Betroffenen sei die Partizipation verweigert worden. Man habe ihnen überdies (ohne Not, ohne wissenschaftliche Begründung) Maßnahmen und Belastungen aufgebürdet – Besuchsverbot, alleine Sterben, keine Behandlungstermine – die ohne jegliche Partizipation von oben herab beschlossen worden seien.

Unser modernes Verständnis von Infektionen, das neben dem Erreger immer auch den Wirt und dessen Umgebung berücksichtigt, sei in einem reduktionistischen Rückfall abgelöst worden durch, so Schrappe weiter, „ein rein Erreger-fokussiertes Verständnis von Infektionskrankheiten“ aus dem 19. Jahrhundert. Die Verdrängung der evidenzbasierten Medizin, der rein lineare Umgang mit den komplexen Prozessen im Pandemiemanagement, die Steuerung mit mangelhaften Daten, die ständigen weiteren „Alarmierungen“ (…), all dies habe im Gesundheitswesen, aber auch in der Gesellschaft zu einer „Unterbrechung langfristiger Entwicklungen, die sich in den letzten Jahrzehnten vor Corona ausgeformt haben und die sich in der Gesundheitsversorgung abbildeten: Stärkung der Individualität und Selbstbestimmung, die Bedeutung und Verantwortung sozialer Strukturen (z. B. Teams beim Thema Sicherheit) und der Abschied von einfachen Top-Down-Strukturen in der politischen Steuerung zugunsten partizipativer Strukturen, die auf der Beteiligung der involvierten Partner beruhen. Im Rahmen von Corona wurden diese langsamen mühevoll etablierten Entwicklungen im Gesundheitswesen schwer beschädigt. Ein Wiederanknüpfen an die Entwicklung vor Corona wäre wünschenswert“ [66].

Dmitri Trenin: So kann – mit Hilfe Russlands – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen

(Red. Global bridge) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm – im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten – die so negativ nicht sind. (cm)

Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.

Das Haus der Feinde
Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.

Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.

Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen – langfristige Gegner.

Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.

Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.
Hier weiterlesen

Folgender Artikel von Oskar Lafontaine zog zwei weitere nach sich:
► Jens Berger: Lügen und Drohungen – die unglaublichen Reaktionen auf Oskar Lafontaines NachDenkSeiten-Artikel auf Twitter
► Leserbriefe zu „Lügen und Drohungen – die unglaublichen Reaktionen ...“

Es folgt der ganze Artikel von Lafontaine und danach Auszüge aus Lügen und Drohungen“ und den Leserbriefen

Oskar Lafontaine: Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto

Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.

Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.

Steinmeier zeigte wieder einmal, dass er im Amt des Bundespräsidenten eine Fehlbesetzung ist, weil er die Entwicklung, die zum Ukraine-Krieg führte, im Sinne der US-Propaganda zurechtbiegt. Einer seiner Vorgänger, Gustav Heinemann, sagte einmal: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.“

Nie wieder Rassenwahn? Warum hat Steinmeier nichts gesagt, als in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wurde, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete? Warum schweigt er, wenn mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden der Ukraine aufsteigt, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war?

Nie wieder entfesselter Nationalismus? Ist das von der rechtsnationalen PiS geführte Polen wirklich der richtige Ort, um festzustellen, dass unser gemeinsames Europa auf nie wieder entfesseltem Nationalismus gründet?

Nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg? Weiß Steinmeier tatsächlich nichts von der Beteiligung Deutschlands an den barbarischen Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien? Hat er den barbarischen Krieg der USA im Irak schon wieder vergessen?

Der US-Diplomat George F. Kennan hatte im Februar 1997 in einem Gastbeitrag in der New York Times geschrieben, die NATO-Osterweiterung sei der „verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Es sei zu erwarten, dass dies „die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.“

Mit dieser Voraussage hat Kennan seine Weitsicht und eine Fähigkeit zu einer wahrhaftigen und objektiven Analyse bewiesen, die man der heutigen Politikergeneration, zu der Steinmeier gehört, leider absprechen muss.

Jens Berger: Lügen und Drohungen – die unglaublichen Reaktionen auf Oskar Lafontaines NachDenkSeiten-Artikel auf Twitter
Dass Transatlantiker die NachDenkSeiten lesen, ist zugegebenermaßen überraschend. Den Ball für den Shitstorm gegen Oskar Lafontaines Gastartikel brachte niemand Geringeres als Jörg Lau ins Rollen. Lau ist außenpolitischer Redakteur der ZEIT und wurde in der Vergangenheit als Fellow vom German Marshall Fund gefördert – einer, der „auf Linie ist“ und schon vor fast zwanzig Jahren mit Inbrunst gegen Oskar Lafontaine (Lau: „Oskar Haider“) holzte. Nach der Lektüre von Lafontaines Gastartikel auf den NachDenkSeiten tippte Lau erst einmal beherzt in die Tasten und bezeichnete das Zitat über „den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten“ als „krasse Fake News“.

Das ist – sagen wir es mal diplomatisch – erstaunlich. Schließlich sollte unstrittig sein, dass der ukrainische Staat seit 2014 im Donbass einen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung führt. Zur Zahl der Opfer gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die von Lafontaine genannten 14.000 Todesopfer sind dabei die Schätzung, die von offizieller Seite immer wieder genannt wird. So heißt es beispielsweise im offiziellen UN-Bericht der „United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine”:

OHCHR estimates the total number of conflict-related casualties in Ukraine from 14 April 2014 to 31 December 2021 to be 51,000–54,0008: 14,200-14,400 killed (at least 3,404 civilians, estimated 4,400 Ukrainian forces, and estimated 6,500 members of armed groups), and 37-39,000 injured (7,000–9,000 civilians, 13,800–14,200 Ukrainian forces and 15,800-16,200 members of armed groups).

Diese Zahl wird übrigens auch von der ukrainischen Regierung verwendet und wurde bei mehreren Gelegenheiten aktiv kommuniziert. Verbreiten die UN und die ukrainische Regierung also auch „krasse Fake News“?

Leserbriefe zu „Lügen und Drohungen – die unglaublichen Reaktionen ...“

Hallo Herr Berger!
Fragen Sie doch mal bei ChatGPT wann der Ukraine Krieg begann, bzw wie viele Opfer es gab.
Die Herrschaften, die Herr Lafontaines Beitrag angreifen, leben wohl hinter dem Mond.
Liebe Grüße

Sehr geehrter Herr Berger und NDS Team,
Welche Schlußfolgerungen sind zu ziehen aus dem was wir aus dem Artikel lernen?
Dass es seit der Periode 1933 bis 1945 keinen Zeitpunkt mehr gegeben hat bei der Propaganda ( Manipulation der öffentlichen Meinung ) so massiv betrieben wird wie heutzutage.
Das Ausmaß von Hass dass da Kritikern der offiziell vertretenen Sachlage entgegengebracht wird ist atemberaubend und kann nur beschrieben werden als systematische Erzeugung von Hass,
die skrupellose psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.
Was Melnyk angeht kann dessen Verhalten nicht mehr erklärt werden durch Verteidigung der Interessen der Ukraine im Kriegszustand.
Sollte es tatsächlich zu Gewalt gegen Oskar Lafontaine kommen müsste gegen Melnyk ein internationaler Haftbefehl ausgehen.
Es zeigt sich welche Folgen die bösartige Manipulation der öffentlichen Meinung hat. Das Resultat ist die Neutralisierung, die Zerstörung von allem was nur im entferntesten zur Demokratie zu rechnen ist.
Die westliche Wertegemeinschaft, wenn dieses Verhalten dazu gehört, dann sind diese Werte ein hochgiftiges tödliches Produkt. Da wundert es niemand dass die halbe Welt mit diesen Werten nichts zu tun haben will.
Mit freundlichem Gruß

Liebes NDS-Team, lieber Herr Berger,
vielen Dank, dass Sie derartiges Gebaren öffentlich machen! Die Herrschaften wissen sehr wohl, dass die Angaben von Oskar Lafontaine richtig sind. Warum sprechen sie mit solcher Vehemenz von Fakenews? Für wen ist ihre Botschaft gedacht? Und woher kommt so viel Hass auf Andersdenkende?
Manchmal schaue ich zum Thema Ukraine auf Onlineseiten wie ZON, die ich früher häufiger nutzte. Heute nur noch um Überschriften und manchmal ein Echo der Leserschaft zu sehen. Dort darf jetzt gehetzt werden. Selten ein differenzierter Leserbeitrag, der dann vom Chor der ‚Guten‘ niedergebrüllt (oder gleich von der Redaktion gelöscht) wird. Auch hier ist ein Engagement zu verzeichnen, als ginge es um ein sehr persönliches Anliegen oder um den Sieg über eine andere Meinung. Austausch von Argumenten, eher Fehlanzeige. Es geht nur um Haltung, nicht um Inhalte.
Der ehemalige ‚Rüpel-Botschafter‘, der mit dieser Titulierung noch viel zu gut wegkommt, scheint sich alles leisten zu können.
Verrückte Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen