Lesetipps Mai 2023:
29.05.2023
Der folgende Artikel Prof. Kuhbandners berichtet von einer Studie, welche die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sterblichkeit untersucht hat. Dabei wurden diese nicht einfach anhand der offiziell gemeldeten Covid-19-Todesfälle abgeschätzt, da ja nicht unterschieden wird, ob jemand mit oder an COVID-19 gestorben ist. So zeigt eine Studie in Dänemark z.B., dass 2022 etwa 70 % der gemeldeten COVID-19-Todesfälle nicht durch eine Corona-Infektion verursacht wurden. – Deshalb wurde die Zahl der gesamten Todesfälle unabhängig von den Ursachen mit der Zahl der Todesfälle verglichen, die ohne Pandemie zu erwarten gewesen wäre. Damit wurden auch indirekte negative Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Sterblichkeit wie die der mRNA-Spritzen erfasst.
28.05.2023
Interview Judge Napolitano mit Ry McGovern
(Red.) Dieses Transkript liegt uns besonders am Herzen - hier sagt (im Gegensatz zu Jeffrey Sachs) ein wirklich ehrlicher und überzeugter Friedenskämpfer mit Durchblick seine offene Meinung: Wir können uns kein ethisch-moralisches Urteil erlauben, weil wir nicht die Verantwortung für das russische Volk haben. Wir können uns nur mit den Fakten beschäftigen, und die sind für den Westen ungeheuerlich beschämend. (...)
Judge Andrew Napolitano:
Warum hat Präsident Putin seine Militäraktion in der Ukraine begonnen?
Ray McGovern:
Die kurze Antwort, Judge: Weil er keine anderen Optionen hatte, keine anderen Optionen, um Russland zu verteidigen. Wissen Sie, ich bin einer, der glaubt, dass Putin erkennt, dass seine erste Verantwortung darin besteht, Russland zu verteidigen. Er hat sieben Jahre lang alles andere versucht, seit wir die Regierung in Kiew gestürzt haben, und schließlich hat er erkannt, dass er betrogen worden ist. Er hat zugegeben, dass er betrogen worden ist.
Als die Hauptbefürworter oder eigentlich die Überwacher der Minsker Vereinbarungen – die Minsker Vereinbarungen waren Vereinbarungen, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden und Donezk und Lugansk ein gewisses Maß an Autonomie zu geben – waren sie sich alle einig. Und vor etwa einem Jahr haben die wichtigsten Leute, Angela Merkel aus Deutschland, Francois Hollande aus Frankreich und Poroschenko, der damals Chef der Ukraine war, alle stolz zugegeben (ha, ha!), dass man die sieben Jahre genutzt hat, um die ukrainische Armee auf Nato-Standard aufzubauen, mit Nato-Waffen, und so haben wir Putin wirklich ausgetrixt.
Das gibt er zu. Er wird sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen. Er hat eine unmittelbare Bedrohung gesehen. Und wenn jemand sagt, Judge, dass er andere Möglichkeiten gehabt hätte: Nun, wissen Sie, ich denke, der hat dann eine Art Pflicht, zumindest zu erklären, was eine dieser Optionen oder vielleicht zwei dieser Optionen gewesen wären. Ich habe John Mearsheimer, die Autorität der „Realistischen Schule“, am Montagabend gefragt. Ich sagte: „Nun, was denken Sie... Was meinen Sie, was diejenigen im Sinn haben, die sagen, er hätte andere Optionen gehabt?“ Und er hat bündig geantwortet: „Er hatte keine anderen Möglichkeiten. Er hat sich sehr bemüht. Er war entschlossen, Minsk zu implementieren. Er wurde über den Tisch gezogen und dann sah er, dass all diese anderen Dinge an seiner Grenze passierten. Er hatte keine anderen Möglichkeiten.“
Die Lektüre des ganzen Interviews lohnt sich. Wahl stellt diesen Text einem anderen gegenüber: Jeffrey Sachs: Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das für den Frieden wichtig ist. Dort führt Wahl ausführlich aus, was er an Sachs bemängelt.
Dazu passt auch folgender Artikel in GlobalBridge mit der redaktionellen Anmerkung:
Der aktuelle Krieg in der Ukraine brach nicht aus heiterem Himmel aus, sondern begann, nachdem acht Jahre lang die völkerrechtlich verbindliche Lösungsvariante des Minsker Maßnahmenpakets torpediert, die Instrumente zur Umsetzung des Abkommens behindert und wichtige Mechanismen zur Konfliktverhütung missbraucht worden waren. Das Verhalten aller Beteiligten zeugte von einer Missachtung der Versuche zur Lösung des Konflikts und zur friedlichen Beilegung potenzieller Konflikte in der Zukunft. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten.
Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch: Nachdem die Unterzeichner der Minsk II-Vereinbarungen Angela Merkel für Deutschland, François Hollande für Frankreich und Petro Poroschenko für die Ukraine zwischenzeitlich öffentlich eingestanden haben, dass sie die Minsk II-Vereinbarungen nicht unterschrieben haben, um sie einzuhalten, sondern nur, um der Ukraine mehr Zeit für die eigene militärische Aufrüstung zu verschaffen, ist rückblickend klar, dass die ganze Special Monitoring Mission SMM der OSZE sinn- und zwecklos war. Die Schweiz, die als OSZE-Mitglied die SMM mitfinanziert hat, sollte deshalb die für die SMM bezahlten Beiträge an die OSZE von diesen drei Staaten Deutschland, Frankreich und Ukraine zurückverlangen und ihnen entsprechende Rechnungen zustellen.
In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungslinie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. Kritische Einwände gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den »notwendigen« Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militärische Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.
Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, etwa die massiv steigenden Preise im Einzelhandel im Zuge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik, die abhängig Beschäftigte hart treffen, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus. Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im vergangenen Jahr.
25.05.2023
Gleich zu Anfang in der Einleitung seines Buches stellt er fest:
„Die Linke hat sich in den letzten dreißig Jahren – ähnlich wie 1914 die SPD – mit in das Lager derer gesetzt, die sie eigentlich bekämpfen will: Sie hat es geschafft, sich zwischen der Finanzkrise 2008 und der ‚Corona-Krise‘ 2020/22 komplett überflüssig zu machen – ein Kunststück in Zeiten, in denen die materielle Ungleichheit immer größere Ausmaße erreicht, der Mittelstand und die Arbeiterklasse immer stärker zur Kasse gebeten werden, und eine politische-medial-ökonomisch eng verzahnte und durchkorrumpierte ‚Elite‘ im Wein und in narzisstischer Selbstverliebtheit ersäuft, aber stets Wasser predigt. (...) Anstatt ihr Profil zu schärfen, passte sie sich rigoros dem politischen Mainstream an.“
Der Titel des vom Forschungsdirektor des ECFR und der Chefin des Berliner Büros geschriebenen Policy Brief lautet: „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“, zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“. (...)
Forschungsdirektor Jeremy Shapiro, der den am 4. April veröffentlichten Text mitverfasst hat, war früher Beamter im US-Außenministerium. Ich interpretiere den Text als Drohbrief des US-Außenministeriums an die Europäer. Bevor ich meine Einschätzung mit Zitaten belege, will ich kurz die Botschaft dechiffrieren, die ich dem Text entnehme. Diese lautet:
Die Europäer können sich nicht selbst verteidigen und verlassen sich auf die USA. Dafür geben sie Vasallengehorsam. Die USA werten die passive Haltung der Europäer zunehmend als Dienst nach Vorschrift. Die US-Regierung findet es zu anstrengend und zu wenig ertragreich, Dutzenden europäischer Staaten, die mehr oder weniger widerwillig gehorchen, zu sagen, wo es langgeht. (Hervorhebungen bm) Unter den Stichwort Macht in der Linksammlung findet sich die PDF-Sicherung des Artikels.
Das Bundeskanzleramt hatte einen “Corona-ExpertInnenrat” eingesetzt, der zwölf Berichte für eine bessere, künftige Pandemie- und Krisenpolitik vorgelegt hat. Das Gremium ist nach 33 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und April 2023 aufgelöst.
Ob seine “wichtigen Empfehlungen” tatsächlich “in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind”, ist fragwürdig. Die besonders kritischen Fragen sind nicht geklärt: Wie und wann dürfen Rechte eingeschränkt werden? Wann ist die Krise hinreichen schwerwiegend? Was genau ist eine “bedrohliche Infektionskrankheit”? (...)
Wurden Bußgelder zurückgezahlt? Hat es Rücktritte gegeben? Wurde das Berufsverbot für einen Weimarer Richter aufgehoben, der die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Tests für zwei Schulen aufgehoben und dies mit der “Sicherstellung des Kindswohls” begründet hatte? Eine Einschätzung, die im Kern inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt hat.
Die Antworten auf die drei Fragen lauten nein, nein und nein.
Ich erinnere mich an einen „Faktencheck“ zur Friedensbewegung bei der „Tagesschau“. Da wurde alles in einen Topf gerührt. Die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und eine Reihe von Leuten, die als ganz ganz gefährliche Stimmen dargestellt wurden: Daniele Ganser, Roger Waters, Gabriele Krone-Schmalz. Das läuft immer nach dem gleichen Muster. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten. Da reicht es ja auch nicht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu behaupten: Der ist komisch. Das einzige Argument ist der Krieg, den die Genannten im Übrigen verurteilt haben. Aber sie weisen darauf hin, dass der eine Geschichte hat und dass das Gesamtproblem anders gelagert ist. Da geht es um die NATO-Osterweiterung, den Putsch in Kiew 2014, die Nichtumsetzung von Minsk II. Die Erinnerung an all das soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
22.05.2023
Große Medien berichten aktuell übereinstimmend, die WHO habe errechnet, dass weltweit 15 Millionen Menschen an Covid-19 verstorben seien. Eine Überprüfung anhand der zitierten WHO-Dokumente zeigt jedoch, dass diese Behauptung nicht zutrifft, die Medien den Sachverhalt fehlerhaft interpretiert und im Ergebnis eine Falschinformation verbreitet haben. Unabhängig davon wirft eine Nähe des verantwortlichen WHO-Statistikers zur Bill & Melinda Gates Foundation Fragen nach einem Interessenkonflikt auf.
21.05.2023
Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist „UN-Charta“ selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt. Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: „Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung?“
Diese Fragen wurden von den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Ländern bisher nicht klar beantwortet. Haben sie Angst vor der Antwort? Oder sind sie einfach unfähig zu antworten? Das Konzept dieser Regeln sieht großartig aus, aber in Wirklichkeit ist es ein Deckmantel für die G7, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, globale Unruhen zu verursachen und Konfrontationen zwischen den Lagern zu schüren, und es sind die Regeln, die Grenzen nach Ideologie und Werten ziehen. Solche Regeln dienen eher den Interessen einiger weniger Länder, wie den Vereinigten Staaten, als den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft.
Im Westen breitet sich die Erkenntnis aus, dass das derzeitige Niveau der Unterstützung für Kiew nicht ewig durchzuhalten ist und man denkt über Exitstrategien nach. Überraschend kommt das nicht, der Anti-Spiegel hat das schon im Februar prognostiziert.
Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. (...)
Beginn der Übersetzung der ersten Meldung:
Politico: USA bereiten sich auf ein mögliches Einfrieren des Konflikts in der Ukraine vor — Die US-Regierung bereitet sich auf ein wahrscheinliches Szenario des Einfrierens des Konflikts in der Ukraine vor, das sich über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken und auch mit der Situation auf der koreanischen Halbinsel vergleichbar sein wird. Das berichtete das Portal Politico am Donnerstag unter Berufung auf Quellen. (...)
18.05.2023
ACHTUNG: Dieser Artikel von Christian Müller erschien schon am 9. März 2019, damals noch auf Infosperber.ch. Er ist jetzt, nachdem die Briten der Ukraine Uranmunition geliefert haben, so aktuell wie nie zuvor.
Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt? Es geht um einen doppelten Skandal:
► Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.
► Die westlichen Medien wollen davon nichts wissen. Ein Wissenschaftsjournalist der deutschen Tageszeitung DIE ZEIT, Gero von Randow, hat massgebend mitgeholfen, diese «abenteuerlichsten Vermutungen» der deutschen Presse zum Verstummen zu bringen – im Auftrag oder zumindest auf Wunsch des damaligen Chefredaktors
Theo Sommer und/oder des (noch heute herrschenden) ZEIT-Herausgebers und NATO-Verehrers Josef Joffe, wie jetzt nachvollziehbar kombiniert werden kann. Siehe hier und hier. Zu Josef Joffe siehe auch hier und hier.
Es ist dem deutschen Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner zu verdanken, dass das Thema jetzt doch endlich wieder auf den Tisch kommt. Er hat seine Recherchen und Reiseberichte in die kriegsgeschädigten Gebiete in ein Buch gebracht, das eben im proMedia-Verlag erschienen ist: «Todesstaub – made in USA».
Wir haben das Buch gelesen. Zwei Passagen daraus:
«Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser ‹Todesstaub› kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert.»
(...) Unbedingt weiterlesen! Siehe dazu auch den aktuellen Artikel von den verlogenen Antworten auf parlamentarische Anfragen im Bundestag:
Kann sich noch jemand an Rommy Arndt erinnern? Rommy Arndt hat im Januar für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR einen Hörfunk-Kommentar zum Thema Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Sie war gegen Panzerlieferungen und es war ihr erster Kommentar für den MDR. Offenbar war es auch ihr Letzter. Sie erntete für ihre Meinung einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.
Die Forderungen reichten bis hin zu Berufsverbot, die bundesrepublikanische Waffenlobby drosch auf Arndt ein, was das Zeug hielt. Der MDR sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Rommy Arndt bekam auch sehr viel Zuspruch, wurde für ihren Mut gelobt, eine Meinung öffentlich zu äußern, die konträr zur veröffentlichten Meinung steht.
Allerdings saßen diejenigen, die sich für Arndt einsetzten, nicht in den entsprechenden politischen Gremien und nicht in den Redaktionen deutscher Medien. Rommy Arndt ist inzwischen wie von der Bildfläche verschwunden. Über ihre Website habe ich zweimal versucht, Kontakt aufzunehmen ‒ sie antwortet nicht. Zumindest mir nicht ‒ ich bin bei RT DE, da kommen die Antworten aus Deutschland ohnehin nur spärlich. Mit dem Sender der Russen spricht man nicht. (...)
Man sollte das, worum es hier geht, laut und brüsk aussprechen, denn es ist ein Skandal: Deutschland betreibt Säuberungen.
Mehr in den Lesefrüchten
17.05.2023
Die EU wollte weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe für die Ukraine freigeben. Das ist am ungarischen Veto gescheitert. Warum stellt Ungarn sich plötzlich quer?
Es war eigentlich eine Routineangelegenheit. Am 16. Mai wollte die EU weitere 500 Millionen Euro aus der sogenannten „Friedensfazilität“, einem EU-Fonds, der für den Kauf von Waffen für die Ukraine genutzt wird, freigeben. Nicht unerwartet, aber doch überraschend hat Ungarn das mit einem Veto verhindert.
Wie kam es dazu?
Ich habe immer wieder berichtet, dass Ungarn ziemlich ungehalten über die Politik Kiews ist. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.
Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet.
Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.
15.05.2023
Das finale Ergebnis einer Bundestagsabstimmung vom 12. Mai 2023 ist nüchtern betrachtet für kritische Betrachter der rund dreijährigen Coronakrise eine einzige Bestätigung. Das politische Berlin, inklusive der sogenannten gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, möchte unmittelbar keinerlei Lehren und Erkenntnisse aus den fatalen Fehlern der Jahre 2020 bis 2022 ziehen.
So wurde über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel: "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" (Drucksache 20/6712), wie folgt abgestimmt:
"Von 736 möglichen Stimmabgaben waren 146 Abgeordnete der Teilnahme ferngeblieben. Von den 590 Anwesenden stimmten bei 25 Enthaltungen und 68 Neinstimmen alle Teilnehmenden mit Ja. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der Partei Die Linke." Die Neinstimmen kamen geschlossen von der AfD sowie zwei Fraktionslosen und einem Abgeordneten der Unionsfraktion. (...)
Die weiterhin zögerliche und mehrheitlich als überflüssig empfundene Aufarbeitung der jüngst intensivsten, temporären Ausnahmesituation und Gesellschaftskrise in Deutschland nach 1945 resultierte nachweislich auch durch die rigiden Vorgaben der vermeintlich fürsorglichen "Zielsetzung und Aktivitäten" der WHO im Zeitraum 2020 bis 2022. Das Abstimmungsergebnis stellt damit einen weiteren symbolischen Schlag in das Gesicht der Opfer dieser nötigenden, bizarren Lebensphase von Millionen Bürgern im Land dar. Weiterlesen in der PDF-Sicherung
14.05.2023
Wer die EU oder ihre Mitgliedsstaaten als Vasallen der USA bezeichnet, wird als "russischer Propagandist" diffamiert. Nun hat ein wichtiger EU-Thinktank aber genau das bestätigt und ausführlich erklärt.
Ich schreibe oft und mit konkreten Beispielen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten nur Vasallen der USA sind. Das wird auch von Putin und russischen Ministern so formuliert – Putin spricht sogar offen davon, dass Deutschland immer noch ein von den USA besetztes Land ist -, was westliche Medien bestreiten und als „russische Propaganda“ bezeichnen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sogar US-Geostrategen die angeblichen „europäischen Verbündeten“ offen als „tributpflichtige Vasallen“ bezeichnen. Zbigniew Brzeziński schrieb darüber schon 1997 ausführlich in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, das mag schmerzhaft sein, nichts weiter als Kolonien der USA, wie ich hier aufgezeigt habe.
In den USA wird das auch sehr offen so gesagt. Im Februar zum Beispiel hat die stellvertretende US-Außenministerin Victoria „Fuck the EU“ Nuland das ausführlich erklärt und mitgeteilt, unter welchen Bedingungen die EU eine größere Autonomie von den USA bekommen könnte. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man den Unterschied zwischen Autonomie und Souveränität verstehen. Das deutsche Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politikwissenschaft wie folgt:
„Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.“
12.05.2023
(...)
► Eine Organisation soll die Oberhoheit über Pandemiemaßnahmen bekommen, die die massiven Schäden durch Schulschließungen und allgemeine Lockdowns dem Virus anlastet, und nicht politischen Fehlentscheidungen.
► Ermächtigt werden soll eine Organisation, die noch im Februar 2023 alle Regierungen aufforderte, 100% der Menschen über 60, alle Gesundheitsarbeiter und alle in „Risikogruppen“ zu boostern, um „diese Notlage 2023 in allen Ländern des Planeten zu beenden“. Eine Notlage, die die WHO wenig später auch ohne nennenswertes zusätzliches Boostern für beendet erklärte. Sollen solche fast größenwahnsinnig anmutenden Empfehlungen einer den Interessen von Pharmafirmen hörigen Organisation wirklich verbindlich werden?
► Eine Organisation, die gemeinsam mit den globalen Großkonzernen den Plan verfolgt, neue mRNA-Impfstoffe künftig in 100 Tagen zuzulassen, ungeachtet des Desasters mit den kaum Wirksamen Covid-Impfstoffen mit ihren vielen schweren Nebenwirkungen, soll künftig über die Impf- oder Nichtimpfstrategie auf globaler Ebene bestimmen dürfen.
Aktualisierung 15.05.2023:
Den beklagenswerten Umstand, dass sich nur die AfD gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform in der derzeit betriebenen Form stellte, nutzten die anderen Parteien, die Gegenargumente und die Sorgen vieler Menschen – etwa der mehr als 360.000, die einen kritischen offenen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnet haben – in demagogischer Weise vom Tisch zu wischen. Sie diskreditierten summarisch jede Kritik und malten Wolkenkuckucksheime von verhinderten Pandemien und von einer WHO, die künftig unbeirrt von Interessen ihrer Geldgeber am globalen Bevölkerungswohl arbeiten werde und daher gar nicht genug Macht haben könne.
Die Annäherung, die von den Staaten der Region – allen voran von Saudi-Arabien und Iran – aktuell vollzogen wird, setzt die USA und die EU unter Druck. Schon zu Beginn des Syrienkonflikts 2011 verhängte die EU einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen (Sanktionen) gegen Syrien, die bis heute jährlich verlängert und erweitert wurden. (...)
Die Annäherungspolitik der arabischen Welt mit dem Iran bedeutet für die westliche Politik eine Niederlage. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ hat der von den USA geführte Westen die beiden großen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien über Jahre hinweg gegeneinander aufgebracht, indem man vor dem iranischen Atomprogramm warnte, Aufrüstung gegen den Iran unterstützte und die „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel propagierte, eine Siedler- und Besatzungsmacht, die seit 75 Jahren die Palästinenser unterdrückt. (...)
Damit ist der Westen gescheitert. Iran und Saudi-Arabien gehen aufeinander zu, das vom Westen geschmiedete Gefüge aus Konfrontation und Kriegen in der Region bricht zusammen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bedeutet eine Niederlage für die westliche Politik.
Der Pharmariese profitiert sogar.
Die Corona-Impfstoffaffäre rund um den Pharmagiganten Pfizer, die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen geht in die nächste Runde. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks zahlreicher Mitgliedstaaten - allen voran Polen - wird der kontroverse Deal, den von der Leyen angeblich größtenteils inoffiziell per SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Boura vereinbart hatte, aktuell nachverhandelt. Details der Nachverhandlungen sind nun durchgesickert – mit interessanten Neuigkeiten. (...)
Von den fix vereinbarten 900 Millionen Chargen (vereinbarter Stückpreis: 20 Euro) wurden bisher rund 400 Millionen ausgeliefert. Bleiben noch 500 Millionen Dosen, wofür gemäß Konditionen des alten Vertrags 10 Milliarden Euro fällig geworden wären. Wie die Financial Times und Reuters vermelden, sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, dass der Lieferumfang auf 280 Millionen Dosen verringert und zugleich der Zeitraum bis 2026 gestreckt wird (ergibt 70 Millionen Dosen pro Jahr).
Jetzt kommt der eigentliche Hammer: Pfizer verlangt für die gestrichenen 220 Millionen Dosen eine Stornierungsgebühr von 10 Euro pro Stück – die Hälfte des vereinbarten Preises. Das allein sind 2,2 Milliarden Euro und unter Umständen sogar reiner Gewinn, sofern Pfizer noch nicht die komplette Menge vorproduziert hat.
Außerdem sollen die nunmehr bis 2026 zu liefernden Impfdosen nicht mehr 20 Euro pro Stück kosten, sondern nach einer noch unbekannten Preisliste vergütet werden, welche „angepasste“, also erhöhte Preise für neuere (aus Sicht von Pfizer wertvollere) Impfstoffe vorsieht. Die aufgerufenen Preise könnten sich demnach Jahr für Jahr erhöhen. Ein Anhaltspunkt wäre zum Beispiel Pfizers Preisstrategie in den USA, wo der Konzern mit dem geplanten Auslaufen des Impfprogramms der Regierung einen Preis zwischen 110 und 130 Dollar für die nächste Generation an Corona-Impfstoffen anstrebt.
Lungenfacharzt Dieter Köhler über tödliche Irrtümer in der Pandemie, nutzlose Corona-Maßnahmen und den mangelnden Mut der Ärzteschaft, Fehlurteilen zu widersprechen
Dieter Köhler war Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und 15 Jahre Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt. Gemeinsam mit anderen prominenten Mitgliedern seines Vereins „Sokrates – ein Forum kritischer Rationalisten“ veröffentlichte er ein Papier zu den Lehren aus der Pandemie.
BSZ: Herr Köhler, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Corona-Gesundheitsnotstand kürzlich aufgehoben. Eine richtige Entscheidung?
Dieter Köhler: Ja, es wurde wirklich Zeit. Die WHO hat zu Beginn der Pandemie so getan, als breche die Welt zusammen. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten Pandemiekonzepte – ich habe 2005 selber eines geschrieben. Die hat nur keiner der Entscheidungsträger gelesen. Besonders versagt hat die WHO bei ihrer Leitlinie zur Beatmung. Durch die strategische Frühintubation (invasive Beatmung, Anmerkung d. Red.) sind vor allem in Industrieländern über 100 000 Menschen unnötig gestorben. Das Paper dazu war schwer zu veröffentlichen, weil viele Intensivstationen es immer so gemacht haben, obwohl es keine pathophysiologische Grundlage dafür gibt. Zudem sind die Erlöse ungleich höher.
Die spinnen die Grünen!
Jetzt auch noch
Pelletheizungen!
Gender, LGBDxyz, cancel culture,
Hass und Hetze, Waffen, Krieg und
den Ukro-Nazis in den Arsch gekrochen:
Jetzt reicht's endlich!
Auch ist die Naturwissenschaft
eine Hure der Politik geworden.
11.05.2023
Festzuhalten bleibt, dass Boris Palmer sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert hat. Ob seine Aussagen für eine Konferenz passend waren, ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, sich in eine Diskussion mit einem pöbelnden, intellektuell schwachen Mob zu begeben, auch nicht. Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen. Ein Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu verlieren. Dieses Verhalten dokumentiert eine alarmierende Bereitschaft, die Sprache und das öffentliche Sprechen unter gesinnungspolizeiliche Aufsicht zu stellen und somit die Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. Es ist erschreckend, dass nicht nur beträchtliche Sektoren der politischen Klasse diese Gesinnungspolitik betreiben, sondern dass sich auch gewisse universitäre Wissenschaftler daran beteiligen. […] Dass es eine unzulässige Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen soll, wenn man die Verwendung herabsetzender und exkludierender Gruppenbegriffe mit dem Anheften eines Judensterns vergleicht, die Zuschreibung von „Nazi“ eine solche Relativierung aber nicht darstellen soll: Das ist nicht konsequent, nicht überzeugend und nicht glaubwürdig.
Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“. Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.
10.05.2023
Die etablierten Medien verfallen damit in die gleiche ausgeprägte Nichthysterie (Gleichgültigkeit), die sie auch schon bei der Nichtberichterstattung über die hohe Übersterblichkeit in Deutschland und vielen anderen Ländern im Jahr 2022 zeigten. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Februar 2023 nur 51.199 Babys lebend geboren, 2.528 weniger als im Vorjahr. Im Januar waren es mit 54.648 Lebendgeburten 3.758 weniger gewesen als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich ein Abwärtstrend fort, der seit Anfang 2022 fast ununterbrochen anhält. (...)
Will man sich also per Netzsuche darüber informieren, ob das über einen Geburtenrückgang in Deutschland und anderen Ländern Gehörte eine große Sache ist, und woran er gegebenenfalls liegt, dann findet man fast nichts von Relevanz. Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass man etwas falsch gehört haben muss, und das, obwohl der Geburtenrückgang durchaus dramatisch zu nennen ist.
Es sei denn, man informiert sich bei alternativen Medien, vor denen wir immer intensiver gewarnt werden, weil dort nur Hass, Hetze und Fake News zu finden seien. (...)
Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs. (Lesefrüchte)
09.05.2023
08.05.2023
Erstens:
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.
Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer von „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird. (...)
Weiterlesen! Hier zum Ausdrucken eine PDF-Sicherung des Textes.
07.05.2023
Biowaffen werden in Denkschriften amerikanischer Thinktanks als die Waffen der Zukunft bezeichnet, weil ihr Einsatz – im Gegensatz zu konventionellen oder Atomwaffen – nur schwer nachweisbar sind. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Biowaffen gehen, die Menschen töten, es kann auch um die Verbreitung von Tierseuchen gehen, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten und einen Gegner so schwächen können. Weiterlesen!
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.
Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.
Der ganze Text in den Lesefrüchten und Auszüge aus Jens Bergers Artikel über die Reaktionen auf Lafontaine und die Leserbriefe dazu
05.05.2023
M.K.: Was heißt das denn, wenn Demonstrationen zu den schwersten Grundrechtseingriffen, die die Republik jemals gesehen hat, von Medien nicht sauber inhaltlich erfasst wird? Also was bedeutet das auch im Hinblick auf die Demokratie?
T.R.: Journalismus wird in allen Lehrbüchern und auch in den Politik- und Rechtswissenschaften als essenziell für jede Demokratie angesehen – weil ihm die Aufgabe zukommt, Orientierungsangebote zu machen und damit den gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen. Journalismus hat die relevanten Tatsachen und das ganze Spektrum an Meinungen zu diesen Tatsachen abzubilden. Wenn er das nicht tut, ist die Gesellschaft orientierungslos – oder, was noch schlimmer ist, aufgrund von Einseitigkeit, Unvollständigkeit, Fehlerhaftigkeit etc. sogar desorientiert, also falsch „informiert“.
Darum gilt: „Neue Medien braucht das Land“