Feuer frei auf Russland:
Bundeskanzler Merz setzt Deutschland Kriegsgefahr aus
Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik.
Zwar kann man theoretisch nach wie vor sehr viel sagen.
Aber: Die sozialen Kosten steigen.
Kommentar (bm):
GG 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt“
Täglich sehen wir Meldungen, die das Grundgesetz Lügen strafen.
Aber nicht das Grundgesetz lügt, es sind diejenigen, die bei uns das Sagen haben. Sie arbeiten hart daran unsere Freiheitsrechte abzuschaffen. Dabei schämen sie sich kaum noch, sondern beschleunigen den Abriss der Freiheit. Die Lawine nimmt Fahrt auf und niemand hält sie auf. Früher hatten wir unter den Medien noch „Sturmgeschütze der Freiheit“, aber die wurden längst kastriert und auf Linie gebracht.
Wer brav die Zeitung und die Tagesschau konsumiert, merkt davon nichts. Der Konformist ist nicht betroffen. Für den wäre die Welt in Ordnung, wenn nur die Meckerer und Putin nicht wären. Und das Klima. Und die Rechten, die zerbröselnden Brücken, die Messer...
Strafgefangene (ohne U-Haft) in Baden-Württemberg 2024,
Inzidenz nach Altersgruppen
► In allen Altersgruppen sitzen etwa drei- bis viermal soviele Ausländer ein,
als es nach ihrem Bevölkerungsanteil zu erwarten wäre
► 2024 erreichten Ausländer zum ersten Mal die Mehrheit in
baden-württembergischen Haftanstalten, bei einem
Bevölkerungsanteil von etwa 18,2%
► Der Trend hat sich im 1.Quartal 2025 weiter verstärkt
Diese Grafik sollte man ohne ideologisch parfümiertem Schaum vor dem Mund
besprechen, damit man zu zielführenden Handlungen kommt.
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis an die Bruchgrenze.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
Dieser
Satz enthält die Ursache, warum die westlichen Medien und die
westliche Politik die Lage nicht richtig einschätzen können:
weder medizinisch noch wirtschaftlich noch geopolitisch.
Kurz: Zensur verblödet letztlich auch die „Eliten“. (bm)
Aktuelle Videotipps:
HINWEIS: Neuerdings erscheint bei youtube-Videos oft zuerst Werbung.Wenn man das Werbevideo sofort wegklickt und den gewünschten Link erneut anklickt, kommt das richtige.
► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► Michael Meyen: Gespräch mit Michael Beleites über ...
Umweltresonanz
Es geht um Biologie und um Beleites
zweimalige Ausgrenzungserfahrung: damals durch die Stasi und heute durch
verleumderische Rechtsetikettierung durch den SPIEGEL und was dann üblicherweise
darauf folgt ...
► Ulrike Guérot: MACHT FRIEDEN Demo München Königsplatz 15.02.2025
► Ulrike Guérot: Definition
von „Faschismus“
► Roger Köppel: Monsterwelle schlechter Laune
Reaktion der Eliten auf die Veränderung der
US-Politik
►
Rainer Mausfeld: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
► Helmut Roever: „Der Rechtsstaat ist tot“
Gesprächsführung: Markus Fiedler
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
► Methoden der Einschüchterung
Prof.Dr. Christian Riek regt sich auf – zu Recht!
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten
Beispielen verbindet.
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
►
Gespräch mit Wolfram Elsner:
Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA &
Wirtschaftskrieg
►
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise
Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten
Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“
(W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
30.05.2025
Das Buch “Original Sin: President Biden’s Decline, Its Cover-Up, and His Disastrous Choice to Run Again” sorgt derzeit in den USA für Aufsehen. Rund 200 Quellen kommen darin zu Wort und geben Auskunft über eine Verschwörung, an der auch die Tagesschau durch ihre Unprofessionalität teilhatte. Der besorgniserregende kognitive Zustand Bidens wurde von seinem Umfeld aus Gründen des Machterhalts verschwiegen und kaschiert. Ein ganzes System der Verheimlichung und Beschwichtigung wurde installiert, um den Anschein eines handlungsfähigen Präsidenten aufrechtzuerhalten. Teil dieses Systems war auch die Tagesschau und mit ihr Pascal Siggelkow – vermutlich mehr aus obrigkeitshöriger Unterwürfigkeit und mangelnder Professionalität als aus böser Absicht. Biden ist seit langem dement.
29.05.2025
Anna Diouf: Auf Druck linker Aktivisten: JuraForum Münster lädt Expertin aus
Unterschiedliche Meinungen wollte das JuraForum Münster zum Thema Selbstbestimmung abbilden. Aber die Studenten haben die Rechnung ohne linke Aktivisten gemacht: Die hetzten im Netz und übten Druck aus. Einen Tag vor der Veranstaltung wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski ausgeladen. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden.
Am 27. Mai hatte das JuraForum der Universität Münster zu einem Symposium geladen. Das Thema: „Grenzenlose Freiheit? Selbstbestimmung in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels“. Ein relevantes Thema, das im akademischen Diskurs kontrovers diskutiert werden müsste, und das zahlreiche Fachbereiche berührt.
Dementsprechend vielfältig war das Portfolio der Referenten und Themen.
Kein singulärer Vorfall, aber nichtsdestotrotz ein skandalöser: Dass an den Universitäten freie Rede, freie Meinungsäußerung und freie Auseinandersetzung unterdrückt werden, ist ungeheuerlich. (...)
So wird der Vorsitzenden der ALfA zur Last gelegt, dass sie einen Brief an Trump unterzeichnet hat, in dem Lebensrechtler Donald Trump für die Begnadigung von Pro-Lifern danken. (...)
Kontaktschuld statt Argumente: Kaminskis Teilnahme an dem Symposium wird abgelehnt, weil sie Ralf Schuler von Nius ein Interview gegeben hatte. (...)
Kaminski empfindet es als „bedauerlich, dass die Verfasser des Schreibens eine direkte Auseinandersetzung (…) gescheut haben und stattdessen so lange Druck auf die Organisatoren des JuraForums ausgeübt haben, bis dass diese sich außerstande gesehen haben, an meiner Einladung festzuhalten.“
Außenminister Marco Rubio verstärkt seine Bemühungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet gegen einen seiner Meinung nach wachsenden internationalen Zensurapparat. Genannt wird unter anderem auch Europa, wo es seitens der USA massive Kritik an der Zensur durch den Digital Services Act gibt.
Die EU hat sich mit ihrem Digital Services Act ein Instrumentarium geschaffen um von den EU-Führern unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. Es wird eingesetzt um wissenschaftlich falsche Maßnahmen wie Corona-Impfkampagnen und den Green Deal durchzusetzen. Und wird auch erfolgreich eingesetzt um Wahlergebnisse in gewünschte Richtungen zu lenken wie zuletzt in Rumänien und möglicherweise demnächst in Polen, Ungarn und anderen Ländern.
Gegenüber der Politik der Regierung Biden kommt es zu einer umfassenden politischen Kehrtwende und das Außenministerium ist nun bereit, ausländischen Beamten und sogar deren Familienangehörigen, die an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern oder der Einmischung in US-Technologieunternehmen beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.
28.05.2025
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 26. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.
Gegen zwei Verdächtige, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch, liegen Haftbefehle vor, die aber nicht ausgehändigt werden konnten, weil sich die beiden Verdächtigen in Russland befinden.
Es gibt Sätze, die im kollektiven Gedächtnis bleiben. CDU-Politiker Jens Spahn hat so einen Satz gesagt. Er war einer der prägenden Gesundheitsminister der Pandemie und hat schon früh vorhergesehen, “dass wir einander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten”.
Doch auch Jahre später ist noch nicht klar, wer wem was genau verzeihen muss. Eine bundespolitische Aufarbeitung der Pandemie gibt es nicht.
Kommentar: Es ist völlig unglaubwürdig, dass Russland die Absicht hat Deutschland anzugreifen. Die hohen Rüstungsausgaben, die ständigen Provokationen und die Hetze zeigen aber, dass unsere Führung auf einen Krieg mit Krieg mit Russland hinsteuert. Was haben sie vor?
Ist es der alte westliche Elitentraum, Russland so zu zerstückeln, wie sie es vor drei Jahrzehnten mit Jugoslawien unternommen haben? Ein bisschen Streit stiften unter den neuen Ländern und das Gebiet lässt sich vom Westen in gewohnter Weise steuern und ausbeuten.
Oder geht es darum, die Beziehungen Europas zu Russland dauerhaft zu zerstören, damit es vollkommen und auf Dauer von den USA abhängt?
Wahrscheinlich erhoffen sich die Strippenzieher im Hintergrund beides und wenn nicht das eine, dann das andere.
Wie auch immer: Merz ist nicht unser Bundeskanzler, sondern er arbeitet im Auftrag und im Interesse der alten Machtelite in den USA, die noch immer mächtig ist und die neue Trump-Regierung behindert, wo sie nur kann. (bm)
Ergänzung: LionMedia-Video „Merz blamiert sich“
27.05.2025
Bisher hat Deutschland der Ukraine nur Waffen mit relativ geringer Reichweite geliefert. Dass Merz das nun explizit angekündigt hat, dürfte bedeuten, dass Merz beschlossen hat, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Vielleicht sind sie sogar schon in der Ukraine und ein Einsatz steht unmittelbar bevor. (...)
Die Ankündigung von Merz über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen dürfte den Sinn gehabt haben, die deutsche Öffentlichkeit auf deren Einsatz vorzubereiten.
Auf die Aussage von Merz im April hat das russische Außenministerium deutlich reagiert und dessen Sprecherin Maria Sacharowa hat in einer Erklärung gesagt:
„Ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden hilfreich, Folgendes zu berücksichtigen: Ohne die direkte Hilfe von Bundeswehrsoldaten ist ein Kriegseinsatz dieser Marschflugkörper nicht möglich. Ein Angriff mit ihnen auf jedwede russischen Einrichtungen oder lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur – und Merz nannte selbstbewusst die Krimbrücke als Ziel – wird als direkte Beteiligung der BRD an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet, mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen.“
Dass die Taurus nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten programmiert werden können, haben die deutschen Luftwaffengeneräle in ihrem geleakten Gespräch deutlich gesagt. Auch das ist also keine russische Propaganda und bedeutet, dass in Russland einschlagende Taurus de facto ein Angriff der Bundeswehr auf Russland sind.
Am 24. März dieses Jahres hat das Gericht in Pančevo in Serbien ein historisches Urteil gefällt, das den kausalen Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber abgereichertem Uran (DU) und dem Auftreten schwerer Krebserkrankungen feststellt. Es ist das erste konkrete Ergebnis, das in Serbien von der Gruppe von Anwälten unter der Leitung von Srđan Aleksić und dem ital-ienischen Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia erzielt wurde.
Tartaglia hat bislang mehr als 185 bereits rechtskräftige Gerichtsurteile in Europa erwirkt und in Italien über viele Jahre die entsprechende Rechtsprechung zu diesem Thema aufgebaut, die jetzt auch in Serbien genutzt wurde.
Seit Jahren sehen sich Hilfsorganisationen, die im Donbass aktiv sind, mit Hindernissen konfrontiert – von Kontosperrungen bis zum Entzug der Gemeinnützigkeit.
Jetzt verschärft sich die Lage: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden rückwirkend als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft, wodurch humanitäre Helfer unter den Verdacht der Terrorunterstützung geraten.
Am heutigen Morgen durchsuchten Beamte in mehreren Bundesländern Wohnungen von Personen, die an Hilfslieferungen für den Donbass beteiligt waren. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft lauten auf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“.
Laut Süddeutscher Zeitung wurden sogar Haftbefehle gegen zwei Mitglieder des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe erlassen. Da sich beide Betroffenen jedoch in Russland aufhalten sollen, konnten sie nicht festgenommen werden.
26.05.2025
Die USA unterhalten ein Space Weather Prediction Center (SWPC) als Teil des US National Weather Service (NWS), das wiederum Teil der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ist, die in Boulder, Colorado, residiert. Der jüngste veröffentlichte NOAA-Datensatz „PREDICTED SUNSPOT NUMBER AND RADIO FLUX“ zeigt ein rascheres Fortschreiten des derzeitigen Solaren Zyklus 25.
(...) Bei ihrer jüngsten Präsentation bei der Generalversammlung der Europäischen Geophysikalischen Union 2025 ... bestätigte sie ihre Vorhersage mit den neuesten Daten. Sie weist auch darauf hin, dass entsprechend dem 350 bis 400 Jahre dauernden großen Solarzyklus eben wieder eine der heftige Kaltperioden wie beim Maunder Minimum zu erwarten sei.
In ihrer Präsentation fasst sie die erwartenden Folgen der Kälteperiode so zusammen:
• Es begann bereits im Jahr 2020 und wird bis 2053 andauern
• Dies ist ein einzigartiges Ereignis in der Sonnen-Erde-Verbindung – wird die
Vor- und Nachteile von Solardynamomodellen aufzeigen
• Abnahme des Sonnenmagnetfeldes – große Auswirkungen auf
die Ozonreduktion, hohe Wolkenbildung, Änderungen der Jetstream-Richtung,
Zunahme der kosmischen Strahlung
• Zunahme der vulkanischen und seismischen Aktivitäten
• Auswirkungen auf die Temperatur auf der Erde über TSI, Jetstreams
und vulkanische Aktivität
• Stromknappheit, da Sonnenkollektoren und Windräder bei Schnee/Frost
nicht funktionieren – siehe erwartete Folgen der jüngsten Stromausfälle
in Spanien und Portugal
• Verkürzte Vegetationsperioden können zu möglichen Nahrungsmittelengpässen
in den Jahren 2028–2042 führen
• Zwischenstaatliche Anstrengungen zur Vermeidung von Katastrophen
sind erforderlich. Es muss jetzt dringend gehandelt werden!
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Nach Auffassung aller unabhängigen Beobachter ist die humanitäre Situation in Gaza katastrophal. Das Leben zehntausender Menschen ist durch fehlende Lebensmittel, durch die Zerstörung fast der gesamten Infrastruktur einschließlich des Gesundheitswesens akut bedroht. Dieses Vorgehen der israelischen Regierung ist weder mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach den Massakern, die die Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 begangen hat, zu rechtfertigen noch vereinbar mit dem humanitären Völkerrecht.
dazu auch: “Bekämpft nicht die Hamas”
Laschet: Vorgehen Israels in Gaza völkerrechtswidrig
International steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Laschet findet deutliche Worte. Außenminister Wadephul pocht auf Humanität.
23.05.2025
In der "NZZ" erhebt der Politologe John Mearsheimer schwere Vorwürfe: Nicht Russland, sondern der Westen habe den Ukraine-Krieg provoziert – durch die fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Seine Analyse stützt sich auf Fakten und eine ernüchternde Sicht auf die Realität.
John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.
„Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."
Seine Thesen stellen Europas Selbstbild infrage. Mearsheimer sieht in Putin einen rationalen Akteur, der auf eine existenzielle Bedrohung reagiert hat. Seit der NATO-Osterweiterung 2008 habe Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen als Gefahr betrachtet – vergleichbar mit der Kubakrise, als die USA sowjetische Raketen auf Kuba nicht tolerierten.
"Die USA und Europa haben die Ukrainer seit Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet."
Die Ereignisse vom Februar 2022 seien – aus seiner Perspektive – keine Aggression gewesen, sondern ein strategisch motivierter Schritt, um der fortschreitenden NATO-Expansion Einhalt zu gebieten. Entgegen der Darstellung westlicher Leitmedien wie Der Spiegel, Tages-Anzeiger oder CNN, die von einem "unprovozierten Angriff" sprechen, verstehe Moskau sein Handeln als sicherheitspolitisch folgerichtig und durch jahrelange westliche Ignoranz gegenüber russischen Warnungen letztlich provoziert. Er hätte ähnlich gehandelt, sagt Mearsheimer.
Das ist auch unsere Sicht auf den Hintergrund des Krieges in der Ukraine seit 2022. Wir stellen eine Kurzfassung des NZZ-Artikels erstellt von www.perplexity.ai/ in die Lesefrüchte.
HAMBURG. Statt der angekündigten zweiten Folge der NDR-Dokumentation „Klar“ hat die ARD am Mittwochabend eine Wiederholung der Sendung „Best-of extra 3 Verkehr“ von Juni 2024 ausgestrahlt. Ohne die Zuschauer zu informieren, wurde das Format mit Julia Ruhs abgesetzt.
Auch in der ARD-Mediathek ist die angekündigte Sendung nicht zu finden. Nur wenn man aktiv nach „Klar“ sucht, findet sich die Information, daß die nächste Folge am 11. Juni gesendet wird. Auch hier fehlt eine Erklärung, warum die Ausstrahlung verschoben wurde. Unklar ist auch, ob die Doku wenigstens dann ausgestrahlt wird.
21.05.2025
Dass die EU dazu übergeht, abweichende Meinungen mit Sanktionen zu bestrafen und zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen, lässt sehr tief blicken und für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Nach der Nazi-Zeit machte das geflügelte Wort „Wehret den Anfängen“ die Runde. Und es gab auch den Ausspruch:
„Wenn der Faschismus zurückkommt, wird er nicht sagen „Ich bin der Faschismus“, sondern er wird sagen „Ich bin der Anti-Faschismus“.“
Das scheint eingetreten zu sein, denn ein zentrales Merkmal des Faschismus war es nun einmal, dass er abweichende Meinungen konsequent unterdrückt und sogar bestraft hat, wobei man es mit den Gesetzen nicht immer allzu genau nahm. Das ist das, was wir mit den Sanktionen, die die EU nun gegen Kritiker ihrer Politik verhängt hat, wieder erleben, denn die Sanktionen sind in keinem Gesetz geregelt und die Vorwürfe gegen mich, die als Vorwand für die Sanktionen herangezogen wurden, enthalten keinen Gesetzesverstoß – und vor allem gab es auch kein Gerichtsurteil.
Und dass die Leute, die so etwas beschließen, sich als Anti-Faschisten bezeichnen, bestätigt die Warnung, der Faschismus werde eines Tages getarnt als Anti-Faschismus zurückkehren.
Weiterlesen: Röper variiert Niemöllers Gedicht „Als sie die Kommunisten holten ...“
Das „ZDF Magazin Royale“ und ein langer Artikel in der ZEIT haben dem rechten YouTuber „Clownswelt“ seine Anonymität genommen, ihn in seinem Umfeld geoutet und sogar seinen Eltern einen Hausbesuch abgestattet – das alles im Namen der Demokratie und im „Kampf gegen Rechts“. Dieser Fall wird seitdem von allen Seiten heiß diskutiert. Was dürfen „die Guten“, und sind sie überhaupt „gut“? Wer entscheidet, was ein „Demokratiefeind“ ist, und doxen wir uns jetzt einfach alle gegenseitig? (...)
Jan Böhmermann und sein Team sowie der Journalist Christian Fuchs, (...) sind der Meinung, dass es sich bei „Clownswelt“ und Seinesgleichen („Hass-und-Hetze-Verbreiter“ und „kommunikatives Vorfeld der AfD“) um „Demokratiefeinde“ handele. Und gegen die sei jedes Mittel recht.
Aber, wer entscheidet denn, ob jemand „Demokratiefeind“ ist? Das Vorgehen der Journalisten bei DIE ZEIT und beim ZDF ist letztlich das eines Hobby-Verfassungsschutzes. Diese Journalisten maßen sich an, über ihre Mitbürger urteilen zu können. Sie sind Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Strafvollzugsbehörden in einer Person. Nur weil sie und ihr Umfeld persönlich der Ansicht sind, es handele sich um „Demokratiefeinde“ und „Hass und Hetze“, fühlen sie sich zur Selbstjustiz berechtigt.
Da sind wir leider nicht weit von der Argumentation der „Hammerbande“, einer Gruppe von linksextremen Gewalttätern, die tatsächlich oder vermeintlich rechte und rechtsextreme Mitbürger mit Hämmern und Eisenstangen so brutal zusammenschlugen, dass ihnen Schädelknochen und Wirbelsäule brachen. Als Rechtfertigung brachten ihre Unterstützer an: Der Staat habe bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt, deswegen müssten sie jetzt, quasi als „Bürgerwehr“, tätig werden.
Natürlich ist es ein weiter Weg von öffentlicher Prangerwirkung und dem Versuch des Entzugs der finanziellen Lebensgrundlage durch Kontaktierung des gesamten Umfelds und auch der Werbepartner bis zu schwerer Körperverletzung.
Aber die Anmaßung ist dieselbe. (Hervorhebungen: bm)
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. […] Denn wer heute eine starke Stimme hat – auf Telegram, YouTube, Webseiten – und das sagt, was im offiziellen Diskurs nicht vorgesehen ist, der wird nicht mehr widerlegt. Er wird aussortiert. Isoliert. Sanktioniert. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Kontrolle.
20.05.2025
Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.
Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.
Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:
„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“
Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:
„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“ Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:
„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“ (...)
Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.
In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.
18.05.2025
Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Drohbrief gegen die Freiheit.
(Red.) Papier ist geduldig. Für die Verfasser des Koalitionsvertrags gilt das Gegenteil. Nicht zwischen den Zeilen, sondern relativ unverblümt werden dort totalitäre Herrschaftsfantasien ungeniert ausbuchstabiert. Militarisierung, digitale Identität verpflichtend für alle Bürger, strengere Regulierung der Meinungsäußerung, verstärkte KI-Nutzung für die Behörden und vieles mehr. Für freiheitsliebende Menschen ist der Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Darüber hinaus sind, bevor die Tinte getrocknet ist, schon etliche Passagen an der Realität kollidiert und können bestenfalls unter „Naivität“ verbucht werden. Der Autor hat sich die beschwerliche Lektüre angetan und präsentiert ein „worst of“.
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:
„Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen“.
Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukrainekrieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.
17.05.2025
Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.
Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.
Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.
Es geht um die Klage Ulrike Guérots gegen ihren Rauswurf aus der Uni Bonn.
(...)
Es kommt zu einem Wortgefecht. Irgendjemand hat den Ausdruck „infam" gebraucht. Der Professorin werden Betrug, arglistige Täuschung, Plagiate vorgeworfen. Das lässt sie sich nicht bieten. Sie antwortet mit Wucht. Nach einigem Hin und Her hat sich die Lage wieder beruhigt. Die mündliche Verhandlung geht ihren Gang. Der Vorsitzende glättet mit Geschick die Unebenheiten beider Seiten. Ein Schöffe macht sich Notizen.
Die Professorin hat bisher wenig gesprochen. Als sie ins Gespräch bringt, dass sie sich eine Rückkehr an die Universität Bonn aufgrund ihrer Leistungen vorstellen könne, brandet Applaus auf. Die resolute Frau, die bereits zur Ordnung gemahnt hatte, ruft in das Publikum: „Das geht so nicht!" Der Vorsitzende ist da lockerer und nimmt mit einer Handbewegung, einer Äußerung und einem Lächeln Dampf vom Kessel.
Nun bezieht sie Stellung, was die Kündigung mit ihrem Leben gemacht hat: Diffamierungen in der Öffentlichkeit, das Hineinziehen ihrer Kinder, Krankschreibung, die Zerstörung ihrer Reputation. „Ich werde in der Bundesrepublik Deutschland keine universitäre Anstellung mehr finden können", sagt sie sinngemäß. Das Wichtigste kommt zum Schluss, ist mein Gedanke.
Jetzt wird auch klar, wo die Grenzen der Rechtsprechung liegen. Rückgängig, ungeschehen machen ist nicht möglich. Unbenommen einer Niederlage vor Gericht hat ihr Leben Beschädigungen erhalten, die weit über den Zuständigkeiten eines Arbeitsgerichtes liegen. Dass sie damit nicht alleinsteht, ist bekannt. Dass Gerichte auch nicht die Seele richten können, ebenso. So gesehen erscheint die Doppeldeutigkeit des Wortes „Klage" in anderem Licht.
Die Verhandlung wird beendet. Die Parteien sollen sich austauschen, wie eine Lösung aussehen könnte. Es geht hier um akzeptable Formulierungen rund um die Kündigung, eine gütliche Vereinbarung, wohl um das Gesicht wahren zu können. Wessen Gesicht eigentlich? Also ist es doch eine Frage der Reputation oder vielmehr der Interpretation der Vereinbarung?
16.05.2025
Viele Leserinnen und Leser haben vielleicht noch nie von Ulrike Guérot gehört – aber am Ende dieses Artikels werden sie sich fragen, wie das möglich ist, wo sie doch im Mittelpunkt eines der erstaunlichsten Fälle von politischer Verfolgung in Europa in der jüngsten Geschichte steht. Noch vor wenigen Jahren wurde Guérot als eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen Deutschlands – und Europas – und als führende Stimme zur europäischen Integration gefeiert. Wer die Debatte über die Zukunft der EU in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt hat, kam an Guérot und ihren Ideen zur „Europäischen Republik“ kaum vorbei. Als produktive Wissenschaftlerin und öffentliche Intellektuelle wurde sie oft eingeladen, um über verschiedene Aspekte der EU-Politik zu sprechen. (...)
Es folgt die Beschreibung der verschiednen Schritte ihrer Demontage und Verfolgung, die man unbedingt lesen sollte.
Und es gibt gute Gründe, zu glauben, dass es sich hierbei nicht nur um eine Hexenjagd handelte, sondern um einen Fall politischer Verfolgung – dass Guérot von mächtigen Kräften, darunter auch Elemente des deutschen Staates, ins Visier genommen wurde, weil sie eine einflussreiche öffentliche Intellektuelle war, die eine Bedrohung für den Status quo darstellte. Dafür musste sie nicht nur gecancelt, sondern vernichtet werden. Im Laufe von zwei Jahren wurde Guérot systematisch alles genommen, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut hatte: ihr Ruf, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Freundschaften und schließlich ihre Stellung – zusammen mit ihrer Existenzgrundlage. Man könnte sogar argumentieren, dass ihre Strafe gerade deshalb so hart ausfiel, weil sie den größten Teil ihres Lebens Teil des Establishments gewesen war – und nun als Verräterin angesehen wurde, weil sie die ultimative Ketzerei begangen hatte: selbstständig zu denken. (...)
Der Autor zählt hier die Namen weiterer Verfolgter auf: Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, usw. und er endet:
Die Geschichte von Guérot – und anderen zeitgenössischen Dissidenten wie sie – ist jedoch nicht nur eine Geschichte der Unterdrückung. Es ist auch eine Geschichte von Widerstand und Standhaftigkeit. Nach eigenen Angaben wurde sie in eine schwere Krise getrieben und stand kurz vor dem Zusammenbruch, doch sie fand die Kraft, sich zu wehren. Diese Kraft speiste sich auch aus der Welle der Unterstützung, die sie von der sogenannten neuen deutschen Widerstandsbewegung erhielt: Millionen Menschen im ganzen Land, die etablierte Parteien ablehnen und sich für „populistische“ Alternativen wie die AfD und das BSW entscheiden. Tatsächlich führt Guérot derzeit ein Gerichtsverfahren gegen ihre Kündigung.
15.05.2025
Die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle. Ein zentrales Kapitel im Abschnitt „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen“ dreht sich um „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“. Liest man es gründlich, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr hinaus.
Gleich zu Anfang geben die Verfassungsschützer die Richtung vor: „Die AfD knüpfte bei der Beschreibung des deutschen Staates als Diktatur oder Regime an das behördliche Agieren während der COVID-19-Pandemie an und versuchte, ihre – das politische Handeln delegitimierenden – Narrative insbesondere durch eine verzerrte Darstellung der COVID-19-Schutzmaßnahmen zu untermauern.“
Schon diese Präambel hat es in sich. Nicht nur, weil sie einen gruseligen Umkehrschluss enthält: Gäbe es tatsächlich autoritäre Fehlentwicklungen, so dürften die Bürger diese demnach nicht benennen, ohne sich verdächtig zu machen – eine unhaltbare Perspektive für eine Demokratie.
Zugleich maßt sich der Verfassungsschutz an, Kritik an den „Schutzmaßnahmen“ als „verzerrte Darstellungen“ abzuqualifizieren und besonders dann ins Feld seiner Zuständigkeit einzuordnen, wenn sie „das politische Handeln delegitimieren“. Letztere Formulierung ist in einem Rechtsstaat ein Skandal.
A. Rosenfelder hat das Dossier des „Verfassungsschutzes“ über die AfD gelesen und ist zum Glück nicht völlig „sprachlos“ geworden.
12.05.2025
Das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte hat eine düstere Erklärung abgegeben:
„Die eskalierenden Gräueltaten in Gaza stellen einen akuten moralischen Scheideweg dar, und die Staaten müssen jetzt handeln, um die Gewalt zu beenden, oder sie werden Zeuge der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – ein Ergebnis mit unumkehrbaren Folgen für unsere gemeinsame Menschlichkeit und die multilaterale Ordnung.“
Die Warnung kam von einem Team von UNO-Experten.
„Während die Staaten über die Terminologie debattieren – ist es ein Völkermord oder nicht? – setzt Israel seine unbarmherzige Zerstörung des Lebens im Gazastreifen durch Angriffe zu Lande, zu Wasser und in der Luft fort, wobei die überlebende Bevölkerung ungestraft vertrieben und massakriert wird“, so die UNO-Experten.
Unmittelbar neben Putin nahm Chinas Präsident Xi Platz. Angereist waren unter anderem noch Präsident Lula da Silva aus Brasilien, Nicolas Maduro aus Venezuela, der Präsident Vietnams Luong Cuong, der Präsident Palästinas Mahmud Abbas, Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré. Mit Ausnahme der Ukraine waren zudem die Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken vertreten. Die Liste der Gäste ließe sich fortsetzen. Damit wurde die Zuschauertribüne zum eigentlichen Ereignis der Parade. Dort visualisierte sich der Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie und ihrer „regelbasierten Ordnung”, die von der Mehrzahl der Länder als ungerecht empfunden wird, da sie von der Gestaltung der Regeln ausgeschlossen sind, die zudem nicht für alle in gleicher Weise gelten.
Es folgt ein Abschnitt über den Besuch von Vucic und Fico und deren „schwierige“ Anreise wegen der EU-Schikanen.
Der ganze Vorgang zeigt auch deutlich, dass man in Brüssel nicht in der Lage ist, mögliche Gegenreaktionen und Effekte der eigenen Brachialmaßnahmen zu antizipieren. Bei einem Gespräch zwischen Putin und Fico im Anschluss an die Militärparade nahm Putin auf die verlängerte Reiseroute Ficos Bezug.
„Ich weiß von den Schwierigkeiten Ihrer Reise nach Moskau und den ‘logistischen Hindernissen’. Aber nun sind Sie hier, und ich denke, jene, die versuchten, sie an der Umsetzung ihres Plans zu hindern, hätten das besser nicht getan. Ihre Ziele haben sie jedenfalls nicht erreicht.” Fico grinste verschmitzt. Der Welt wurde der desolate innere Zustand der EU eindrucksvoll vorgeführt.
Der Autor des RAND-Papiers war Samuel Charap, der in den USA als sehr einflussreicher Geostratege gilt. (...)
Nun hat er für Foreign Affairs einen neuen Artikel geschrieben, in dem er eine recht realistische Sicht auf Friedensverhandlungen darlegt. In Teilen könnte man sagen, dass er die russische Position übernommen hat, die in erster Linie lautet, dass Russland eine endgültige Lösung und kein Einfrieren des Konflikts will, der dann später jederzeit wieder ausbrechen könnte. Diesen Teil scheint Charap verstanden zu haben. Natürlich ist Charap nicht pro-russisch, aber ich würde seine Position als zumindest recht realistisch bezeichnen. Auch er plädiert zwar für Druck auf Russland, von dem wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass er wenig bringt, aber Charap kommt immerhin zu dem Schluss, dass eine Friedensregelung unbedingt nicht nur die westlichen, sondern auch die russischen Sicherheitsinteressen und Sicherheitsbedenken berücksichtigen sollte. Das ist eine im Westen seltene Position.
11.05.2025
Die Narrative zu »Putins Angriffskrieg« und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden.
Der entscheidende strategische Vorteil gegenüber Russland gelang dem »Westen« durch die Eroberung der Deutungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung. Die westlichen Narrative bestimmen, wann die Geschichte des Ukraine- und des Gaza-Krieges beginnt, wer schuld und wer der Feind ist; sie lenken unsere Aufmerksamkeit und bestimmen, was wir nicht erfahren dürfen; sie legen fest, was gut und was böse ist und dass Konflikte durch Gewalt zu lösen sind. Nicht ein Führer oder ein Wahrheitsministerium bestimmen darüber, wie wir Ereignisse zu bewerten haben, sondern ein mächtiges Netzwerk von Politkern und Managern aus Konzernen, Medien, Verbänden und Think Tanks. Dieses Netzwerk hat es geschafft, Geschichtslügen zur herrschenden Doktrin zu erheben und jeden zu exkommunizieren und zu strafen, der dagegen die Stimme erhebt. Staatliche Institutionen und Leitmedien marschieren im Gleichschritt an der Spitze der kriegstüchtigen Nation.
10.05.2025
Kern des Problems ist, dass die Diskussionen zwischen Russland und den USA über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine für die EU eine neue strategische Realität geschaffen haben. In dieser Realität ist Europa in eine Sackgasse geraten, weil es im Kielwasser des Washingtoner Kurses von 2022 bis 2024 unter der Biden-Regierung gefolgt ist [Satzbau bm]. (...)
Derzeit besteht die vorherrschende Linie in der EU noch immer darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland so lange wie möglich auszudehnen. Dies erfordert enorme Ressourcen. Schon allein um die Versorgung Kiews mit Material im derzeitigen Volumen aufrechtzuerhalten. (...)
Falls die USA die EU im Rahmen ihrer eigenen Abkommen mit Russland nicht zum Überdenken dieser Linie zwingen können, so kann Europa die Agonie des Kiewer Regimes um Jahre verlängern. Hierfür verfügt es noch immer über genügend Ressourcen. Das Regime in Kiew selbst und vor allem die ihm unterworfenen Menschen werden nach wie vor Verbrauchsmaterial des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland bleiben. Der Verlust von Menschenleben, zumal es größtenteils nicht eigene sind, sowie von Gerät und Territorium, wird von den Konfliktverursachern als akzeptabler Preis betrachtet, wenn es darum geht, die "großen Ideen" für den Aufbau einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen. Selbst angesichts des Risikos eines umfassenden Weltkriegs mit nuklearen Folgen.
09.05.2025
Am 9. Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In Russland ist er einfach als „Den Pobedy“, Siegestag, bekannt. Er ist heute wahrscheinlich der wichtigste Feiertag in dem Land, wichtiger noch als die religiösen Feiertage und der Neujahrstag. Der Siegestag ist nicht nur ein historisches Gedenken an den militärischen Sieg über den menschenfeindlichen Nazi-Terror. Er ist auch eine Zeit der tiefsten Besinnung für das russische Volk, das sich an die immensen Opfer erinnert, die in Folge des nazistischen Angriffes starben. „Es geht um Respekt vor all jenen, die verhindert haben, dass die Welt verbogen und versklavt wird“, sagt etwa Valentin, ein Mann um die 40. Und „Ich möchte weinen, Hut ab vor denen, die die Erinnerung bewahren möchten, wir sollten so etwas nie vergessen“, sagt Elena, eine Frau, die eigentlich aus der Ukraine stammt.
Es ist ein Skandal, dass die nun ehemalige Bundesregierung die Vertreter Russlands zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeladen und sogar empfohlen hat, russische Vertreter notfalls gewaltsam von den Veranstaltungen zu entfernen. Und es ist ein Skandal, dass die neue Bundesregierung das nicht umgehend zurückgenommen hat. Der Grund, den die Leute, die sich heute als deutsche Regierung bezeichnen dürfen, dafür anführen, ist absurd, denn sie werfen Russland vor, das Gedenken vor dem Hintergrund des heutigen Konfliktes zu instrumentalisieren. Dabei ist es genau umgekehrt.
Es ist die deutsche Bundesregierung, die das tut, was sie Russland vorwirft. Sie instrumentalisiert das Gedenken an das Kriegsende politisch, sie vergewaltigt die Geschichte und spuckt auf die 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind.
Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.
Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.
Wichtiger Artikel hinsichtlich unserer Einschätzung der AfD
Im Dezenmber 2021 ging es Bosetti um Impf- und
Coronamaßnahmen-Kritiker
und heute um Migranten und andere ungleich Behandelte.
06.05.2025
05.05.2025
Oder sind es nur wenige Auserlesene, die mit sich selbst im Reinen sind? Die Stützen der Gesellschaft? Nein, Millionen gehen für die Regierung auf die Straße. Millionen empören sich: Russland hat das Völkerrecht gebrochen! Hat Kriegsverbrechen begangen! Solche sollen nicht am Tisch sitzen, wenn wir unsere Befreiung feiern.
Hat niemand darüber nachgedacht, wie das nach außen wirkt? Die Deutschen erneut im Herrensitz, selektierend, wer über sie triumphieren darf und wer nicht. Wer unter den Siegern rein und edel genug ist, dass sie ihm den Lorbeer gönnen. Russen und Belarussen jedenfalls nicht, so dekretiert es eine „Handreichung“ des Außenamts zum 8. Mai 2025: „Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“
(...) Schon das Wort Handreichung: ein gnädiger Tagesbefehl aus dem moralischen Pantheon am Werderschen Markt. Schließlich wollen wir „unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen“, heißt es darin. Bewusste Pflege – mit anderen Worten Erinnerungsmanagement. Erinnerungshygiene. Das lässt Raum für Interpretation.
04.05.2025
Gerade jetzt müssten die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hinterfragt und Abrüstung verlangt werden. Auch mit Blick auf die Geschichte. Mit seinem »Ostermarschaufruf« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund genau das Gegenteil gemacht. Die »Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025« liest sich vielmehr wie eine Distanzierung von dem, wofür die Ostermärsche traditionell stehen. Das musste Widerspruch provozieren.
Die Friedenskooperative nannte das Plädoyer des DGB-Bundesvorstands für »verstärkte Anstrengungen«, um »gemeinsam verteidigungsfähig zu werden«, ein »fatales Zeichen«. Irritiert zeigte sie sich auch darüber, dass der DGB die »neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben« und deren Erweiterung über militärische Ausstattung hinaus begrüßt. Sie musste konstatieren: »Gerade deshalb freuen wir uns, dass sich viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen nicht haben beirren lassen und sich an den Ostermärschen beteiligt haben«, heißt es in einer Erklärung vom 22. April.
Aus Sicht der Initiative »Sagt Nein!« ist die Ostermarscherklärung des DGB kein Ausrutscher, sondern eine Weiterentwicklung des Kurses hin zum Krieg.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete am 2. März: „Israel hat beschlossen, keine Güter und Versorgungsgüter mehr nach Gaza zu liefern.“ Der anhaltende israelische Völkermord, der mit der loyalen Unterstützung der USA seit Oktober 2023 offiziell mehr als 51.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, ist ein weiterer expliziter Beleg für die Hungerpolitik, die Israel im Gazastreifen verfolgt. Dieses Gebiet ist – vor allem dank der 17 Jahre anhaltenden israelischen Blockade – seit langem weitgehend von dieser Hilfe abhängig.
03.05.2025
Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für „gesichert rechtsextremistisch“.
Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.
Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.
Mehr in den Lesefrüchten
02.05.2025
Er sprach in einer Veranstaltung der Reihe «Reden im Raum», welche der Journalist Patrik Baab gemeinsam mit Unterstützern organisiert. Baab stellte an dem Abend im Berliner «Sprechsaal» dem ehemaligen obersten Bundeswehrsoldaten Fragen vor allem zum Ukraine-Krieg, aber auch zur neuen deutschen «Kriegstüchtigkeit» und zu Chancen für Frieden.
Kujat kritisierte dabei deutlich die bundesdeutsche Aufrüstungspolitik, die mit der angeblichen neuen russischen Gefahr begründet werde. Doch diese existiere gar nicht, sagte er mit Verweis auf einen längeren Beitrag, den er einige Tage zuvor in der Wochenzeitung Preußische Allgemeine dazu veröffentlicht hatte.
Es gehe nicht um «Kriegstüchtigkeit», sondern höchstens um «Verteidigungsfähigkeit» entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, sagte der Ex-General. Auf die Frage von Baab, ob die Kriegstreiber absichtlich Angst vor Russland schüren, sagte er:
«Ja, das ist ganz sicher. Also ich für mich habe zwei Erklärungsmuster. Das eine ist: Sie haben nun drei Jahre lang unsere Öffentlichkeit belogen und müssen in gewisser Weise ihr Fehlverhalten legitimieren. Das zweite ist, dass damit auch begründet werden soll, weshalb wir so viel Geld jetzt schlagartig in die Rüstung stecken.»
Deutsche Politik verfällt in Panik. In der Ukraine droht Friede. Putin hat einen dreitägigen Waffenstillstand angekündigt, mit der Option auf Verlängerung. In Deutschland setzt man weiter alles daran, eine Lösung des Konflikts zu verhindern und hält am Ziel des Siegs über Russland fest… (...)
Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.
Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:
"Russland wird immer ein Feind von uns bleiben. "
Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos.
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