Lesetipps Oktober 2023:
30.10.2023
„Warum hat die Hamas das getan?“ – diese Frage beherrscht auch in den linken Kreisen die Debatte, wenn es um die Eskalation im Nahen Osten geht. (...)
Dabei ist die Erklärung simpel, die Hamas hat die Frage, was sie und ihre Verbündeten zur „Al-Aksa-Flut“ getrieben hat, selbst beantwortet: Es war nicht länger zu ertragen.
Man muss die Konsequenz aus dieser Erklärung nicht teilen, man muss nicht gutheißen, wie die Hamas Israel angegriffen hat. Aber man muss anerkennen, dass es für die Hamas und ihre Verbündeten Gründe gab, die so schwer wogen, dass es zur „Al-Aksa-Flut“ kam.
Da sind erstens die gefangenen Palästinenser. 8.000 harren in israelischen Gefängnissen aus, viele von ihnen alt, viele Frauen, selbst Kinder, die in Gefangenschaft geboren wurden und nicht in Freiheit leben dürfen. Zudem sind viele von ihnen in sogenannter administrativer Haft – ohne Anklage, ohne Gerichtsprozess, ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen. (...)
Und dann sind da noch die massiven Angriffe auf dem Tempelberg (übrigens auch auf Christen). Frauen werden auf dem Weg in die Al-Aksa-Moschee auf offener Straße verprügelt, die Polizei schaut meistens weg, die Moschee wird regelmäßig gestürmt, Gebete gestört. Auch aus Jerusalem sollen die Palästinenser endgültig vertrieben werden. Man muss die Handlungen der Hamas nicht gutheißen. Aber Gründe haben sie.
28.10.2023
In einem Aufruf, der in über 200 wissenschaftlichen Fachmagazinen veröffentlicht wurde, fordern Wissenschaftler aus aller Welt, die "Klima- und Naturkrise" zum "Gesundheitsnotstand" zu erklären, weil die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt gebündelt bekämpft werden müssten. In Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter.
Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse.
Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht:
„Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“
Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde. Der Grund dafür ist, dass die WHO nach der Annahme der Änderungen einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen könnte und dann sehr weitgehende Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten hätte.
Die Machtverschiebungen auf dem Planeten werden immer deutlicher. Der Globale Süden ist nicht mehr bereit, dem US-geführten Westen zu folgen. Doch auch innerhalb des Westens nehmen die Meinungsverschiedenheiten zu.
Die UN-Vollversammlung hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas gefordert. Der Zugang von Hilfsgütern in den Gazastreifen müsse ermöglicht und der Schutz der Zivilbevölkerung sichergestellt werden, heißt es in der von arabischen Staaten verfassten Resolution. Als Resolution der Vollversammlung ist sie nicht bindend, zeigt aber ein deutliches Meinungsbild in der Welt zu dem Nahost-Konflikt. Die EU-Staaten stimmten nicht einheitlich ab: Während Frankreich die Resolution unterstützte, enthielt sich Deutschland, Österreich stimmte dagegen.
27.10.2023
Aber wenn das Töten erst einmal vorbei ist, wird Israel etwas noch Härteres tun müssen, wenn es eine Chance haben will, den nächsten und übernächsten Krieg zu verhindern: Es muss den Gazastreifen zu etwas Besserem aufbauen, als er war. Das bedeutet, den Einwohnern des Gazastreifens eine Chance auf wirtschaftlichen Wohlstand zu geben, möglicherweise sogar auf die Gefahr hin, dass die Blockade gelockert wird. Das bedeutet, den Bewohnern des Gazastreifens politische Alternativen zur Hamas und der korrupten und nachgiebigen Palästinensischen Autonomiebehörde zu bieten. Und es bedeutet, dass das soziale Gefüge des Gazastreifens wieder aufgebaut werden muss, das nach einem möglicherweise verheerenden Krieg, der die Enklave noch feindseliger gegenüber Israel machen könnte, wahrscheinlich noch stärker zerrissen sein wird.
Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.
Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet. (...)
Die Republika Srpska wird nämlich bald anhand der professionellen Hilfe des Anwalts Tartaglia und zusammen mit der Anwaltskanzlei Aleksić ein Gerichtsverfahren zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Raketen mit abgereichertem Uran und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung einleiten. Auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina wurden nach Angaben der NATO während des Bürgerkriegs in den Jahren 1994 und 1995 etwa 10.000 verschiedene Projektile mit abgereichertem Uran auf Stellungen der Armee der Republika Srpska abgefeuert. Die Folgen dieser brutalen Tat sind bis heute aufgrund der Zunahme bösartiger Erkrankungen in der Bevölkerung sichtbar, die das Leid überstanden hat.
26.10.2023
UN-Generalsekretär Guterres betont in New York, die Angriffe der Hamas gegen Israel seien nicht in einem Vakuum passiert und das palästinensische Volk sei “56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen”. Israel fordert daraufhin seinen Rücktritt. Quelle: Süddeutsche
Jüdische Stimmen der Vernunft aus Israel, Deutschland und den USA zur Gewalteskalation im Nahen Osten
In Deutschland soll die bedingungslose Solidarität mit Israel trotz des barbarischen Krieges gegen die Menschen in Gaza „Bürgerpflicht“ sein. (...) Die Forderung „Freiheit für Palästina“ wird von Medien und Politik zu einer Losung von Terrorunterstützern umgedichtet. Kritik am Vorgehen Israels und der Besatzung Palästinas wird als antisemitisch verleumdet. Vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten nimmt die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu. Das Recht auf Demonstrationen muss gerichtlich erstritten werden, manche Demo bleibt verboten. Es drohen Vereinsverbote und es kommt zu massiven Polizeieinsätzen.
Selbst in Israel scheint Kritik an der Regierung und ein Diskurs über die Nahost-Politik eher möglich zu sein als in diesem Land. Auch jüdische Organisationen kritisieren Israel und das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Wir dokumentieren auf dieser Seite jüdische Stimmen der Vernunft aus Israel, Deutschland und den USA, die die Gewalt der Hamas ebenso ablehnen wie die des israelischen Staates.
- Breaking the Silence: Verhandelt! (...)
- Elephant in the room: Beendet die Gewalt! (...)
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Krieg seit 75 Jahren (...)
- Jewish Voice for Peace: Ursachen der Gewalt beseitigen! (...)
Mehr in den Lesefrüchten
(...) In der Tageszeitung Die Welt behauptete am 8. August dieses Jahres Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wer Israel Apartheid unterstelle, delegitimiere den jüdischen Staat. Denn das sei ein antisemitisches Narrativ. (...)
Amos Goldberg, Professor für Holocaust-Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem und Mitherausgeber des Bands “The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History”, antwortete in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Kleins Vorwurf des Antisemitismus.
Die israelische Regierung, so Goldberg, bekämpfe Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit und propagiere das Gegenteil: “Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid”. “Israel der Apartheid zu bezichtigen, ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität”, sagte er. Quelle: Telepolis
24.10.2023
Wir, die in Deutschland lebenden jüdischen Schriftsteller, Akademiker, Journalisten, Künstler und Kulturschaffenden, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen das zivile Leben nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für die absichtlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe der Hamas auf Zivilisten. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für die Palästinenser verboten. Zu den abgesagten Demonstrationen gehören solche mit den Namen "Kein Flächenbrand im Nahen Osten", "Jugend gegen Rassismus" und "Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza". Das Verbot erstreckt sich auch auf Versammlungen, die von Juden und Israelis geplant waren, darunter eine mit dem Namen "Jüdische Berliner gegen Gewalt im Nahen Osten". In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie allein auf einem öffentlichen Platz stand und ein Schild hielt, auf dem sie den anhaltenden Krieg ihres Landes anprangerte. (...)
23.10.2023
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel. (...)
Das ist die berüchtigte Cancel Culture, bei der abweichende Meinungen gecancelt, also verboten, abgeschafft oder getilgt werden. Diese westliche Phänomen der Einschränkung der Meinungsfreiheit wird in Russland mit Unglauben beobachtet, denn in Russland kennt man derartige Tendenzen nicht. Daher war das dem Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens einen kritischen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.
22.10.2023
Frankfurter Buchmesse gerät mit Absage von Literaturpreisverleihung an palästinensische Autorin international unter Druck und in Isolation: Nobelpreisträger protestieren, Autoren und Verlage reisen ab.
Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen. Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren: Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief. Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor. Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu.
Israel ist ein kolonialer Siedlerstaat im Dauerkonflikt mit den unterdrückten Einheimischen. Es dachte, es könne in diesem Zustand überleben oder sogar seine Siedlungen ausbauen, indem es die gegnerischen Kräfte mit seinem überlegenen Militär abschreckt.
Die Hamas hat diesen Abschreckungsmythos durchbrochen, indem sie Israel an einem Tag mehr Opfer zufügte, als es in allen vorherigen Kriegen erlebt hatte.
Natanyahoo steht unter Druck, die Abschreckung wiederherzustellen, um den Zionisten wieder ein Gefühl der Überlegenheit zu vermitteln.
Das kann er nicht tun.
Jeder Landangriff in Gaza bedeutet einen urbanen Krieg in einer bereits zerstörten Stadt mit großen unterirdischen Anlagen. Bei der Einnahme von Bakhmut hatten die Wagener-Truppen insgesamt etwa 40.000 Opfer (Tote und Verwundete) zu beklagen. Die andere Seite hatte mehr als 70.000. Welchen Preis müssten die IDF zahlen, um die "Hamas zu zerstören"?
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20.10.2023
Der Westen habe den Ukraine-Konflikt lange Zeit als Akt unprovozierter Aggression bezeichnet und Moskau die Verantwortung für das Leiden der Zivilbevölkerung zugeschrieben, so die Zeitung weiter. Dieselben Länder sollen jedoch nicht bereit sein, Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die im Gazastreifen beheimatete Hamas aufzurufen und dies zur Bedingung für ihre Unterstützung zu erklären. Unter den schärfsten Maßnahmen, die Tel Aviv bisher gegen Gaza ergriffen habe, sei die Unterbrechung der Versorgung der Enklave mit lebenswichtigen Gütern.
In diesem Zusammenhang erklärte ein hochrangiger G7-Diplomat gegenüber der Zeitung wie folgt:
"Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren. Die ganze Arbeit, die wir mit dem Globalen Süden in Bezug auf die Ukraine geleistet haben, ist verloren. Vergessen Sie die Regeln, vergessen Sie die Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören."
Weiter betonte der Beamte, was der Westen über die Ukraine gesagt habe, müsse auch für Gaza gelten. Sonst werde alle Glaubwürdigkeit verloren, und Länder wie Brasilien, Südafrika und Indonesien würden niemals wieder Worten über Menschenrechte glauben.
19.10.2023
... schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:
1. Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
2. Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
3. Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
4. Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. (...)
Fazit
Selbst bei relativ kurzer Befassung mit dem, was auf dem World Health Summit vorging und wer dort die Fäden zieht, kann man wichtige und beachtenswerte Informationen und Erkenntnisse gewinnen, die das Schweigen im Blätterwald um so verdächtiger machen. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass man auf keinen Fall dem globalen und nationalen gesundheitspolitischen Establishment freie Hand und mehr Macht geben darf. Denn es ist aufs Engste mit den Interessen der großen Pharma- und IT-Konzerne verwobenen und stellt diese weit über die Interessen der Bevölkerung.
Rede zur Kundgebung des AK Palästina Tübingen am 13.10.2023 auf dem Holzmarkt
Liebe KundgebungsteilnehmerInnen, liebe Freundinnen und Freunde, und da möchte ich insbesondere die anwesenden Palästinenserinnen und Palästinenser ansprechen!
Wir stehen hier heute weder an der Seite von Hamas, deren völkerrechtswidriges Vorgehen gegen israelische Zivilisten wir klar verurteilen. Wir stehen hier auch nicht an der Seite der Palästinensischen Autonomiebehörde, die es seit Jahren versäumt, sich wirkungsvoll für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen und Neuwahlen verhindert, weil sie um ihre Pfründe fürchtet. Wir stehen hier ausschließlich an der Seite der palästinensischen Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten unter Besatzung, Entrechtung und Vertreibung leidet und in der sich unzählige Palästinen-serInnen unermüdlich gewaltfrei für ihre Rechte auf ein Leben in Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenwürde einsetzen. Wir sind erschüttert über den immer brutaleren Krieg um Gaza, der immer mehr zivile Opfer fordert. Und ja! Wir trauern auch um die vielen zivilen Opfer auf israelischer Seite!
Aber die fast ausschließliche Fokussierung in Politik und Medien vor allem in Deutschland auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Hamas finden wir unerträglich, auch wenn der Gewaltausbruch durch Hamas der Anlass für die immer weiter eskalierende Spirale der Gewalt ist.
Aber eben der Anlass und nicht die Ursache! (...)
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Seit Sonntag findet in Berlin das „World Health Summit“ statt – eine Art Gipfeltreffen der weltweiten Verantwortlichen für die sogenannte „Globale Gesundheit“. Die Rednerliste ist hochkarätig besetzt: Unter den über 300 Referenten ist der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus – aber auch zahlreiche deutsche Redner sind vor Ort. Mit dabei: Umweltministerin Steffi Lemke, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, RKI-Präsident Lars Schaade, Charité-CEO Heyo Kroemer, ein Biontech-Geschäftsführer, Eckart von Hirschhausen und – natürlich – Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Professor Christian Drosten.
18.10.2023
Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von: Meyssan: Paradigmenwechsel in Palästina
Im Gegensatz zu dem, was ich letzte Woche auf der Grundlage von Meldungen westlicher und arabischer, durch israelische Militärzensur filtrierte Nachrichtenagenturen geschrieben habe, wurde der israelische Angriff am 7. Oktober 2023 (Operation Al-Aqsa-Sintflut) nicht allein von der Hamas verübt. Der Beginn der Aktion wurde von einem gemeinsamen operativen Kommando des gesamten palästinensischen Widerstands beschlossen. Die Hamas, die bei weitem größte Komponente, stellte den Großteil der Truppen, aber drei andere Gruppen beteiligten sich:
• der Islamische Dschihad (Sunniten und Khomeinisten),
• die Volksfront zur Befreiung Palästinas (marxistisch)
• und die Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC).
Die westliche Presse berichtete über die barbarischen Verbrechen, die von einigen der Angreifer begangen wurden, aber nicht über den Rückhalt mancher anderer. Nach der Überprüfung stellen sich die Vergewaltigungs- und Enthauptungsanklagen von Kleinkindern [1] als Kriegspropaganda heraus. Dieser einäugige und lügnerische Journalismus sollte uns nicht mehr überraschen.
Diese Klarstellung ändert die Interpretation des Ereignisses. Es handelt sich nicht mehr um eine dschihadistische Operation der Muslimbruderschaft, sondern um einen Angriff aller Palästinenser von Gaza. Nur die Fatah im Westjordanland, die sich von den oben genannten Gruppen fernhält, nahm nicht daran teil.
17.10.2023
Siehe auch Tobias Riegel: „Die Anti-Corona-Demonstranten sind ebensolche Antisemiten“
16.10.2023
Die Tore von Gaza
“Die Angreifer kamen im Morgengrauen und besetzten schnell die Stadt. Die Männer wurden von den Frauen getrennt und erschossen. Einer der Angreifer öffnete die Tür eines der Häuser und fand dort einen alten Mann stehen. Er erschoss ihn. Es hat ihm Spaß gemacht, ihn zu erschießen”, sagte ein Augenzeuge des Angriffs später.
Bald war die Stadt leer ...
Es klingt wie eine Geschichte, die von den Titelseiten der heutigen Zeitungen stammt, eine von vielen Geschichten dieser Art – zu viele, um sie zu zählen –, die die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in den israelischen Städten und Kibbuzes beschreiben, die an den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen angrenzen.
Aber das ist sie nicht. Vielmehr handelt es sich um die Erinnerungen von Yaakov Sharett, dem Sohn von Moshe Sharett, einem der Väter Israels, einem Unterzeichner der israelischen Unabhängigkeitserklärung und Israels erstem Außenminister und zweitem Premierminister. Yaakov Sharett erzählte von der Eroberung der arabischen Stadt Bersheeba durch israelische Soldaten im Jahr 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskrieges.
15.10.2023
Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt. Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen.
Darüber hinaus darf die Unterstützung, die dem palästinensischen und dem israelischen Volk gewährt werden kann, nicht zu einer Amnestie ihrer jeweiligen Führer für die von ihnen begangenen Verbrechen oder für die Großmächte, die sie manipuliert haben, führen. (...)
Alle westlichen Staats- und Regierungschefs haben versichert, dass sie die terroristischen Aktionen der Hamas verurteilen und Israel unterstützen. In der Vergangenheit haben sie nichts getan, um die Ungerechtigkeiten in Palästina zu beseitigen, und diese prinzipiellen Positionen zeugen davon, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Russland und China ihrerseits, die sich weigern, sich auf die Seite der Palästinenser oder der Israelis zu stellen, haben nicht die Anwendung westlicher Regeln, sondern die Achtung des Völkerrechts gefordert. Man steht jetzt vor einer Situation, in der alle Akteure jede Lösung im Vorfeld absichtlich sabotiert haben, so dass es jetzt fast unmöglich ist, zu verhindern, dass sie in einem Blutbad endet.
12.10.2023
Der Physiker und Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil über die zunehmend in den Hintergrund geratenden Risiken der Atomenergie, fehlende Haftung sowie die Indizien für eine geheime deutsche Atomwaffenforschung – die 1986 offenbar zu einem großen Unfall bei Hamburg führte. Pflugbeil beschreibt die personellen Kontinuitäten dieser Forschung seit der Nazizeit und konstatiert: „Das ist ein Geflecht von Themen, die sich gegenseitig besser verstehen lassen, wenn man mehrere davon ansieht und die historische Entwicklung betrachtet.“ Das umfangreiche Interview erscheint in zwei Teilen.
10.10.2023
Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. Das gilt für das Infektions-Spike, noch mehr aber für das Impf-Spike. Eine wissenschaftliche Autorengruppe ist besorgt.
Ein Gastbeitrag Von Paul Cullen, Brigitte König, Brigitte Röhrig, Jens Schwachtje, Henrieke Stahl und Henrik Ullrich am 7. Oktober 2023 (...)
Egal, ob das Spike-Protein von der Oberfläche des SARS-CoV-2-Virus stammt oder nach Verabreichung von mRNA- oder DNA- („Vektor-“) Impfstoffen von den eigenen Zellen des Geimpften gebildet wird: die von ihm ausgelösten molekularbiologischen und immunologischen Mechanismen, die Schäden anrichten bzw. Krankheiten auslösen, sind dieselben.
Jedoch hängt der Grad der Gesundheitsgefahr davon ab, wieviel Spike-Protein gebildet wird und wie lange dessen Bildung vor sich geht. Und genau hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einer Corona-Infektion und der COVID-Impfung.
Wir gehen davon aus, dass die Spikes, die der eigene Körper nach Erhalt der Impfstoffe bildet, aus verschiedenen Gründen deutlich gefährlicher sind als jene, die das SARS-CoV-2-Virus in uns hineinbringt. Denn die durch die Impfung induzierte Eiweißbildung greift tief in das „Betriebssystem“ unserer Zellen hinein.
Ich habe die offizielle Erklärung der palästinensischen Perfidie gehört, aber ich habe keine Erklärung für den Angriff. Es scheint, dass es sich um mehr als Perfidie handeln muss. Ich stimme mit den Lesern darin überein, dass dies ein seltsames Vorgehen der Hamas ist, da es Israel in die Hände spielt. Ich stimme auch zu, dass es noch etwas anderes Merkwürdiges an diesem Angriff gibt. Wie kamen die Drohnen und die vielen Raketen, die angeblich aus dem Iran und der Ukraine kamen, in den Gazastreifen, und wie kamen die Hamas-Angreifer nach Israel?
Der Hamas-Angriff hat etwas von 9/11. So wie am 11. September 2001 alle Aspekte des nationalen Sicherheitsstaates der USA gleichzeitig versagten, versagte auch das israelische Sicherheitssystem, einschließlich der von den USA für Israel gebauten Eisernen Kuppel, gleichzeitig. Auf mysteriöse Weise gelangten die Hamas-Kämpfer auf dem Boden, in der Luft und auf dem Meer nach Israel, ohne entdeckt zu werden. Auf mysteriöse Weise gelangten große Mengen von Waffen über Israel nach Palästina, ohne entdeckt zu werden. Das ist zu viel bequemes Versagen, um glaubhaft zu sein. Es wird interessant sein zu sehen, ob jemand in Israel für dieses totale Sicherheitsversagen zur Rechenschaft gezogen wird. In den USA wurde niemand für das Sicherheitsversagen am 11. September zur Rechenschaft gezogen, was uns viel sagen sollte.
08.10.2023
Der X-User “TheRealTom” schreibt am Sonntag: “Corona, Ukraine, Gaza. Auch diesmal reden sie euch wieder ein, es sei alles ganz klar: Hier, das Gute. Dort, das Böse. Kommt ins Team ‘Gut’! Verachtet die Mitglieder des Teams ‘Böse’, denunziert sie, isoliert sie! Es ist alternativlos, es gibt nur eine Antwort! Das wirklich Böse ist aber genau diese Art des Denkens, des Manipulierens, des Spaltens. Sie hassen nichts mehr, als wenn ihr Fragen stellt, anstatt die vorgefertigte Antwort aus der Schublade zu nehmen.”
Motivation genug um vier Stimmen wiederzugeben, die sich der allgemeinen Hysterie entziehen und zugleich von verschiedensten Seiten und Ideologien Fragen, Analysen und Blickwinkel aufwerfen.
Aserbaidschan, Armenien, Bergkarabach: Was wissen wir darüber? In meinem Kopf herrschte Konfusion, bis ich diesen Artikel im Antispiegel gelesen habe. Röpers Fazit am Ende nennt er selber Spekulation, aber auf der Grundlage säuberlich sortierter Tatsachen. Ein exzellentes Stück Journalismus, wie ich finde. (bm)
Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war.
Eine der wenigen Ausnahmen betraf die Maßnahmen, die RAND für den Südkaukasus „empfohlen“ hat. Die Ereignisse der letzten drei Wochen, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben jedoch genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. Bevor wir dazu kommen, müssen wir zum Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geopolitik machen. Mehr in den Lesefrüchten
06.10.2023
Die WHO arbeitet mit ihren Geldgebern an einem Pandemievertrag und einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Falls diese Änderungen zustande kommen und dazu auch ein Pandemievertrag verabschiedet wird, erlangt die WHO bzw. der WHO-Generaldirektor eine Allmachtstellung. Er kann jederzeit schon bei einer vermuteten Gefahr eine Pandemie ausrufen und Maßnahmen anordnen, die jedes Land befolgen muss. Diese Maßnahmen sind durch die Covid-Jahre schon bekannt geworden. Brisant: Die Verträge sollen schon im Mai 2024 verabschiedet werden.
All diese Maßnahmen bedürfen dann keiner rechtsstaatskonformen, unabhängigen und umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen. Dagegen kann man auch nicht gerichtlich vorgehen, denn es gibt kein zuständiges Gericht. Es fehlen also weitreichende rechtsstaatliche Kontroll- und Sicherungs- und Abwehrmechanismen, um die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen überprüfen, revidieren oder beenden zu können.
Das ganze Vorhaben wird noch durch den One-Health-Ansatz getoppt, den die Mitgliedsstaaten per Unterschrift akzeptieren müssen und wonach die Schnittstellen Mensch-Tier-Umwelt, Klimawandel, Landnutzungsänderung in den Gesundheitsbegriff integriert werden sollen. Die Kontrolle über die Land- und Forstwirtschaft, unsere Lebensmittelversorgung soll die »Vierergruppe« (»Quadripartite«) übernehmen. Diese Gruppe soll aus den folgenden UN-Organisationen gebildet werden: WHO, FAO, WOAH und UNEP.
(...) Daniela Dahn leugnet in ihrem Buch "Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute", das 2019 erschien, nicht, dass manches besser ist dreißig Jahre nach der Wende (heute sind es bereits 33 Jahre). Sie will aber nicht "hundertmal Gesagtes" wiederholen, sondern "hundertmal Verschwiegenes" zur Kenntnis bringen. (...)
Dahn bringt es mit einer Zahl auf den Punkt: 95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens sind in westliche Hände übergegangen. Sicherlich legal beziehungsweise legalisiert, was nur den alten Spruch bestätigt, dass man die Frösche nicht fragt, wenn man den Sumpf austrocknet.
Die Auswirkungen sind, wie Dahn bilanziert:
Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre verdoppelte sich auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg. Die Konstrukteure des wirtschaftlichen Desasters haben es laut Experten fertiggebracht, dem Staat, also den Bürgern, für die Kosten dieser Einheit zwei Billionen Euro in Rechnung zu stellen.
Man könnte so weiter machen. Im Schnitt verdient heute ein Vollbeschäftigter monatlich immer noch über 1.000 Euro weniger als im Westen. Das Vermögen ostdeutscher Eltern ist halb so groß wie das der Westeltern. Viele Ostrenten wurden entwertet.
Putin im Valdai-Club über Nordstream:
(...) Es gibt noch eine andere Komponente in diesem ganzen Problem. Wenn jemals herausgefunden wird, wer es getan hat, muss er natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein Akt des internationalen Terrorismus.
Aber eine Leitung von Nord Stream 2 ist noch vorhanden, sie ist unbeschädigt und kann 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern. Es ist lediglich eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Mehr ist nicht nötig. Heute fällt die Entscheidung, morgen drehen wir den Hahn auf und das war’s – das Gas fließt. Aber sie tun es nicht, zum Nachteil ihrer eigenen Interessen, weil der Washingtoner Oberkommandierende es nicht zulässt.
05.10.2023
Am Dienstag war es wieder so weit. Jeden 3. Oktober im Jahr wird an die deutsche Einheit, an die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands 1990 erinnert. (...) Beim Festakt in der Hamburger Elbphilharmonie erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwas verschnörkelt: “Auch in herausfordernden Zeiten wie diesen geht es darum, Horizonte zu öffnen.”
Aber um Horizonte zu eröffnen, braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme. Ein Rückblick auf das, was geschehen ist und weiter wirkt. Leider ist es aber so, dass viele, wenn nicht die meisten, die in Deutschland Einfluss und Meinungsmacht haben, davor die Augen verschließen und eine Historie konstruieren, die vom bundesrepublikanischen Westen und den Gewinnern der Einheit erzählt wird.
Die Publizistin Daniela Dahn, einstiges Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs, hat den Mut und die intellektuelle Fähigkeit, eine andere Perspektive einzunehmen. Sie betrachtet viele damalige Forderungen weiter als unerfüllt. Ihre Abrechnung bringt Unangenehmes zutage.
Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, bedauert, dass es „uns genommen wurde, die Jahre der Pandemie aufzuarbeiten“. Das ist reinste Heuchelei, die von eigenem Versagen und Fehleinschätzungen ablenken soll. Der Ethikrat zeigt damit erneut, wie überflüssig er ist. […]
„Uns ist es ja genommen worden“, so Frau Buyx zur besten Sendezeit, „nach dieser furchtbaren Zeit der Pandemie, gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen. Und das wäre so wichtig gewesen, gerade mit Blick auf die Jungen. Da gab es so eine unerwiderte Solidarität – so haben wir das genannt –, und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da stärker hingucken.“ […]
Noch dreister wird die Aussage von Buyx’, wenn man sie vor einen allgemeingesellschaftlichen Hintergrund hält. Denn wer genau hat denn die Regierung ethisch beraten? Wer genau hat während der Pandemie jede Grundrechtsverletzung, jede Beschränkung der Freiheit mitgetragen? Es war unter anderem: der deutsche Ethikrat. Und es war dessen Vorsitzende Alena Buyx, die es zur moralischen Pflicht erklärte, sich impfen zu lassen, und noch im November 2021 die Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“ wollte.
04.10.2023
Unbedingt weiterlesen. Hofbauer zeigt im Detail die neuen gesetzlichen Schritte zur immer umfassenderen Zensur. Der Artikel ist Anlass für den neuen Titel "Zensur" in der Linksammlung
Man, also die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft, interessiert sich null für den Osten, und wenn, dann nur für das Schlechte. Filme mit Ostbezug laufen in den Ostsendern. Im Westen bekommt man vom Osten kaum etwas mit, außer wenn Wahlen anstehen oder sich das Vorurteil „Der Ossi ist ein Nazi“ bestätigen lässt. Oder an Jahrestagen: Am 17. Juni gibt es was zum Volksaufstand, am 3. Oktober zur Wiedervereinigung, und am 9. November läuft ein Erinnerungsfilm zum Mauerfall.
Als normale deutsche Region mit einer beeindruckenden Vielfalt von Natur, Kultur und Zivilgesellschaft kommt der Osten im Westen medial kaum vor, und das seit Jahrzehnten. Das macht etwas mit den Menschen, und so wird die Spaltung zwischen Ost und West nicht kleiner, sondern größer, selbst wenn die Arbeitslosenzahlen sinken. Der Mensch lebt nämlich nicht vom Brot allein.
02.10.2023
Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogenerweise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf über die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.
Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur – und ich möchte sagen insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts – haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. Von der verfassungsrechtlichen Judikatur hätte man angesichts der weitgehenden und der länger währenden Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie ich meine, eine frühzeitige und abgewogene Entwicklung verfassungsrechtlicher Maßstäbe erwarten können, welche die höchst unterschiedlichen Schweregrade der diversen Grundrechtseinschränkungen oder -beschränkungen angemessen berücksichtigten.“
Alle diese Fragen bedürften, so Papier, „unbedingt auch der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung“, damit der Rechtsstaat in künftigen ähnlichen Krisenzeiten auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet sei.
Papiers Rede kann man in den ersten 15 Minuten dieses Videos sehen und hören.
Man schaue sich diese Karte an, auf der für jeden US-Militärstützpunkt die bekannten Daten abgerufen werden können.
Es erscheint ein Text, dort bitte nach unten scrollen und einen Moment warten, bis die Karte erscheint, die bewegt werden kann und auf der jeder Stützpunkt angeklickt werden kann, worauf auf der rechten Seite die Daten – Größe des Stützpunktes, Anzahl militärisches Personal, etc – abgelesen werden kann.
01.10.2023