Lesetipps Januar 2024:
31.01.2024
Wie nennt man es, wenn an die tausend Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründe auch immer – gar nicht absolviert haben?
Ja, genau!
Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale clandestin diskutieren – und gegen das Hunderttausende sich selbst als anständig definierender Deutscher seit Wochen auf die Straße gehen –, sie ist in der EU bereits krude Realität! (Und zwar ohne dass sich jemand groß darüber aufregt, geschweige denn dagegen demonstriert.)
Nach Ansicht des evangelischen Bischofs Tilman Jeremias (Greifswald) hat die Kirche während der Corona-Zeit auch Schuld auf sich geladen. „Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden“, unter anderem dieses Fazit zog der Bischof im Nordkirchen-Sprengel Mecklenburg und Pommern am Sonnabend in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) bei einem Erfahrungsaustausch unter dem Motto „Kirche und Corona – was bleibt?“, an dem fast 100 Menschen aus evangelischen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns teilnahmen.
Der Streit über die Maßnahmen und die Impfung habe durch viele Familien im Osten einen Riss gehen lassen und auch die Kirche vor eine Zerreißprobe gestellt, erklärte Jeremias als Gastgeber. Bei vielen seien tiefe Verletzungen entstanden, „und das kann uns als Kirche nicht egal sein“. Die Kirche sei auch kein Gesinnungsverein, in dem alle die gleichen Ansichten haben müssten.
30.01.2024
Für die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Verordnungen im Rahmen der Notstandsgesetzgebungen des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes in den verschiedenen Fassungen, die zwischen 2020 bis 2023 Gültigkeit hatten, wurden die Wissenschaften von der Politik instrumentalisiert. Denn erst die Wissenschaften konnten der Politik eine Legitimation für das beispiellos übergriffige Handeln des Staates – der Arzt Gunter Frank spricht in diesem Zusammenhang von einem „Staatsverbrechen“ – verschaffen. Und sie sollten ihr diese Legitimation liefern. Was jedoch dafür vorgebracht wurde, war Form und Inhalt nach antiwissenschaftlich, sogar wissenschaftsfeindlich, weil dem wissenschaftlichen Streit par ordre du mufti Enthobenes. Diese paradox anmutende Wissenschaftsfeindlichkeit im Inneren der Wissenschaft, die sich in der Corona-Zeit deutlich herausbilden und zeigen sollte, wird die Gesellschaft noch eingehender beschäftigen müssen.
Der Streit um die Sicherung der Grenze von Texas zu Mexiko hätte fast zu einem Bürgerkrieg in den USA führen können. Deutsche Medien wie der Spiegel haben darüber kein Wort berichtet, Deutschland ist weiterhin das Tal der Ahnungslosen.
Die unkontrollierte Migration in die USA ist in der US-Politik ein Dauerbrenner. Und das nicht ohne Grund, denn über die in weiten Teilen vollkommen ungesicherte Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt.
Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen.
Das hat dem Weißen gar nicht gefallen. Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt.
Die USA standen, wenn beide Seiten hart geblieben wären, am Rande eine Bürgerkrieges, wenn die Nationalgarden der Bundesstaaten die Befehle aus Washington ignoriert hätten. (...)
Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen ...
29.01.2024
(...) Mein vollstes Verständnis dafür, dass die Lokführer um bessere Bedingungen kämpfen. Es gibt ja auch noch einen Grund, weshalb die Streikbereitschaft so groß ist. Das speist sich aus einem tief sitzenden Gefühl der Ungerechtigkeit. Die Bahn-Mitarbeiter sehen die absurd hohen Gehälter ihrer Vorstände, die völlig durchgeknallten und nicht zu rechtfertigenden Boni – allein neun Millionen Euro für die neun DB-Vorstandsmitglieder. Boni für was? Und warum?
Diese Bahn-Chefs haben aus einer mal hervorragend funktionierenden Bahn ein marodes Unternehmen geschaffen. Ein Unternehmen, das – kein Witz, die Wahrheit – die Finanzen des Staatshaushalts gefährdet. Diese Bahn ist mit 35 Milliarden Euro in den Miesen! Faktisch pleite. Und in einer solchen Situation Bahnchef Richard Lutz zu seinem überaus üppigen Grundgehalt, dreimal so hoch wie das des Bundeskanzlers, einen Bonus von zwei Millionen Euro zu spendieren – das lässt sich niemandem vermitteln. (...)
Noch ein Wort zu diesem ideologischen Kampfsatz: „Die GDL verursacht volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe.“ Was macht die Bahn-Spitze? Sie sperrt monatelang die wichtigsten Bahnstrecken im Land. Vollsperrung. Etwa die Hauptverkehrsachse in Europa zwischen Frankfurt und Mannheim, fünf Monate lang, um die nicht instandgehaltene Strecke zu sanieren. (...)
Was die Deutsche Bahn da anstellt, ist weltweit einmalig. Seit Züge fahren, repariert man „unterm laufenden Rad“. Der Kunde merkt meist nichts davon. Aber heute agiert die Bahn völlig unfähig und rücksichtslos. Was die Bahn mit ihrer sogenannten Generalsanierung treibt, ist der größte anzunehmende Unfug, schlimmer noch: Dieser GAU ist ein Umerziehungsprogramm. Er macht frustrierte Bahnkunden zu Autofahrern.
Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.
Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.
Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: „Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.“ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. „Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, die sehr sehr unterschiedlich sind“, sagt er. Schon die ersten Christen hätten heftig um Positionen gerungen. Trotzdem beisammen zu bleiben – darauf komme es an.
Anmerkung Christian Reimann: Auch andere gesellschaftliche Bereiche könnten so mit einer Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit beginnen – z.B. Arbeit sowie Bildung & Wissenschaft.
28.01.2024
Das Blatt wendet sich: WDR-Impfexperte gibt Schädlichkeit der genomverändernden Injektionsstoffe zu, die ab 2021 vielen Millionen Bundesbürgern als Wundermittel aufgezwungen wurden.
Lokalzeit aus Duisburg 18.01. 2024, Minute 7:43 bis 15:26, ab 11:27 mit Thomas Voshaar
Die erfahrene Pharma-Expertin Sasha Latypova bewies in ihrem Vortrag in Stockholm medizinisch und juristisch, dass die milliardenfach injizierten RNA-Spritzen nicht nach den Regeln guter Herstellungspraxis (GMP), sondern mit Schädigungsabsicht produziert und vertrieben wurden. Unter Ausschaltung üblicher Aufsicht hätten viele Staaten die riskanten Spritzen ihrer Bevölkerung aufgenötigt. Ihre bei einer Ärzteversammlung am 21.Januar 2023 ernst und sachlich vorgetragenen Beweise sind erdrückend. Lange vor 2020 sei die Herstellung der Mittel und deren Anwendung unter US-militärischer Aufsicht und nach deren Vorschriften vorbereitet worden.
Hier der deutsch übersetzte Vortrag.
26.01.2024
Einen interessanten und ausführlichen Artikel zum Digital Services Act der EU hat der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch auf der Plattform „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ verfasst. Kürzere Versionen des Textes finden sich auch in der „Berliner Zeitung“ und auf der Webseite des Journalisten Norbert Häring.
Warum braucht es in der demokratischen Öffentlichkeit theatralische Instrumente, eine sozusagen autoritäre Autorenschaft (vgl. den Wortstamm von auctor und auctoritas), um “wehrhaft” zu sein?
Müssen wir eine Prise Autoritäres einstreuen, um die demokratische Gemeinschaft zu retten – oder zugespitzt: Retten wir die Mündigkeit mit “betreutem Denken”?
Eine solche Ansicht kursiert, wie nicht zu übersehen ist, und ihre Vertreter sind zahlreich. Nicht nur im aktuellen politischen Diskurs, sondern auch im historischen.
Dem Ideal der Aufklärung zufolge ist das eigentliche “Korrektiv” ja der Bürger selbst. Den Ausgang aus seiner “selbstverschuldeten Unmündigkeit” bringt er nach Immanuel Kant bekanntlich zuwege, indem er den Mut aufbringt, sich seines Verstandes zu bedienen. Ohne Leitung eines anderen.
Wenn sich ein Enthüllungsbericht aber wie ein Drehbuch liest, mit szenischen Elementen gespickt ist, vielfach Beurteilungen vorwegnimmt und gleichsam in einen impliziten politischen Appell mündet – dem Verbot der AfD –, so drängt sich der Eindruck auf, die Inszenierung sei selbst ein Teil der Information und liefere die Anleitung zu ihrer Verarbeitung gleich mit.
25.01.2024
Wenn man durch die Medien schweift und Reaktionen von Politikern auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrachtet, erfolgt genau die erwartbare Reaktion – gedanklich wird sofort die betroffene Partei durch die AfD ersetzt, und schon beginnen die Spekulationen, was man daraus alles machen könne.
Wobei zwei Punkte auffällig sind. Der Erste ist relativ einfach zu erkennen. Diese Urteilsverkündung passt einfach zu gut in die vom Nebengeheimdienst Correctiv ausgelöste Debatte. Nachdem die Klage, die das gestrige Urteil auslöste, schon 2019 eingereicht wurde und kaum anzunehmen ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seine Termine hereinreden lässt, muss man vermuten, dass der gesamte Vorlauf vor der Correctiv-Veröffentlichung (wie die Umfrage zum AfD-Verbot und die Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen) mehr oder weniger genau auf den wahrscheinlichen Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung hin abgestimmt war. Ich habe es früher schon gesagt und wiederhole es hier noch einmal – wer mit echten politischen Abläufen vertraut ist, erkennt sehr klar, dass wir es hier mit etwas Anderem zu tun haben – zu schnell, zu einheitlich. (...)
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(...) Der ideologische und politische Konflikt zwischen Ungarn und Europa besteht nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Aber was ist die Wurzel dieses Konflikts? Nach Ansicht von Daniel Deme, Journalist und Chefredakteur der Online-Publikation Hungary Today, die auch in der deutschsprachigen Version Ungarn Heute erscheint, liegt der Schlüssel in den zwei großen Kräften, die heute die politische Welt beherrschen:
„Es gibt zwei Modelle, die um die Macht konkurrieren. Das erste ist das klassische Modell der demokratisch gewählten nationalen Regierungen. Diese müssen, wenn sie sich zur Wahl stellen, den Test der Rechenschaftspflicht bestehen: Wenn die Öffentlichkeit mit ihnen nicht zufrieden ist, können sie von der Macht entfernt werden. Das andere Modell ist das einer globalen, transnationalen Machtstruktur, die häufig Wahlen umgeht und sich so der demokratischen Rechenschaftspflicht entzieht.“
„Der Wahlerfolg von Viktor Orbán ist ganz einfach: Die ungarische Regierung tut, was die Wähler von ihr verlangen. Im Gegensatz dazu scheinen europäische Politiker heute mehr daran interessiert zu sein, ihre Gesellschaften umzuerziehen, damit sie mit einer bestimmten globalen ideologischen Agenda übereinstimmen, anstatt auf den Willen und die Sorgen ihrer Bürger zu reagieren. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Personen, die sich selbst als ‘Liberale’ bezeichnen, deren Bemühungen jedoch den Grundprinzipien des klassischen Liberalismus zuwiderlaufen.“
24.01.2024
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17.2.2024 in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale Dienste Gesetz (DDG) beschlossen werden.
Diese Gesetzgebung über digitale Dienste ist ein trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die EU-Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. (...)
In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen der EU-Verordnung wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden (Erwägungsgrund Nr. 5). Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung von nur irreführendem oder täuschendem Inhalt einschließlich Desinformationen genutzt werden könnten“ (Erwägungsgrund Nr. 84). Auch Art. 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen und Informationen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.
Der Begriff „Desinformation“ ist aber im DSA nicht definiert. Die EU-Kommission hat allerdings schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen u.a. solche Informationen sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. Dabei bestimmt sie (S.4), unter öffentlichem Schaden seien zu verstehen „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit „der Umwelt und der Sicherheit“. (...)
Unbedingt den ganzen Artikel lesen; hier nur zwei Absätze, die zeigen, warum die BSW-Abgeordneten dem AfD-Antrag nicht zustimmten:
Tatsächlich setzt die AfD in ihrem knapp ein Jahr alten Antrag auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Gleichwohl gibt es kritikwürdige inhaltliche Gründe, die gegen eine Unterstützung dieses Antrages durch BSW sprechen.
Am problematischsten ist sicherlich das AfD-Angebot nach einer „privilegierten EU-Partnerschaft für die Ukraine“ als vermeintliche Alternative zu der von der Ampel in Aussicht gestellten NATO- und EU-Mitgliedschaft für Kiew. Denn auch „privilegierte“ EU-Partner können eng in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingebunden werden. Und was die AfD dabei unter den Tisch fallen lässt: Auch eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“ ist verknüpft mit massiven Transferzahlungen Brüssels an die hochkorrupte Ukraine. Fast jeder vierte Euro des Brüsseler Haushalts kommt von den deutschen Steuerzahlern. Sevim Dagdelen hatte in ihrer Kritik der Ampel-Politik diesbezüglich erinnert: „Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch einmal 186 Milliarden Euro für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine, die sich damit brüstet, Oppositionelle im Ausland zu ermorden, Journalisten im Inland politisch zu verfolgen und in Gefängnissen umkommen zu lassen wie den Amerikaner Gonzalo Lira. Sie belohnen hier Terror – und sonst nichts.“
(Red.) „Was aus Russland kommt, ist eh nur Propaganda“, so tönt es fast unisono in den westlichen Medien. Das aber ist, wer genauer hinguckt, weiß es, blanker Unsinn. Die Rede zum Beispiel, die der russische Außenminister Sergei Lawrow am 22. Januar 2024 im UNO-Sicherheitsrat in New York gehalten hat, ist absolut lesenswert. Lawrow erlaubt sich dabei, darauf hinzuweisen, dass bei der US-Militärhilfe an die Ukraine das Geld – bezahlt an die US-Rüstungsindustrie – in den USA bleibt, dass aber Europa sich mit ihrer Politik tatsächlich selbst schadet – was aber ebenfalls im Interesse der USA ist. Es sei Globalbelbridge.ch erlaubt, auch solche Reden 1:1 – ins Deutsche übersetzt – zu publizieren, allein schon aus Gründen der Dokumentation. (cm)
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Wir verfolgen heute die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit den anhaltenden Lieferungen westlicher Waffen und der Entsendung westlicher Söldner in dieses Land, die wir von unseren jüngsten Maßnahmen zur Vernichtung französischer Söldner in Charkow kennen. Wir haben gerade ein Update vom Stellvertretenden Hohen Vertreter der UN für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, gehört. Wir danken ihm für die Informationen und seine Empfehlungen an den Sicherheitsrat. (weiterlesen)
23.01.2024
Im Tal der Ahnungslosen
Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden.
(...) Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine – ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zu Hause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.
Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt?
Hintergrund zum Problemfall „öffentlich rechtlicher Rundfunk“ liefert auch Michael Meyen im äußerst lesenswerten Artikel: Ratlos in die Zukunft
Der langjährige Tenniskorrespondent der Daily Mail, Mike Dickson, war während seiner Berichterstattung über die Australian Open tot umgefallen. Er brach in Melbourne just während der Berichterstattung über die das Tennis Grand Slam Turnier zusammen und starb unerwartet, wie seine Familie mitteilte. (...)
Der kanadische Stabhochsprung-Weltmeister Shawn Barber ist im Alter von nur 29 Jahren plötzlich gestorben. Der Spitzensportler war Stabhochsprung-Rekordhalter und Weltmeister 2015. Barber starb vorige Woche zu Hause in Kingwood, Texas, wie sein Agent Paul Doyle gegenüber The Associated Press (AP) bestätigte. (...)
Und wieder Piloten: Am 16. Jänner 2024 wurde auf dem LATAM Flug LA-3744 von Brasilia nach Joao Pessoa, Brasilien, der Kapitän handlungsunfähig. Medien berichten, dass der Flugkapitän während des Fluges in Ohnmacht fiel und das Flugzeug gezwungen war, auf dem Flughafen von Salvador zwischenzulanden.
Die in Deutschland durchschnittlich gezahlten gesetzlichen Altersrenten lagen im Jahr 2022 bei 1373 Euro pro Monat – für die Männer. Frauen bekamen noch weniger – 832 Euro –, sodass sie tief unter die Armutsgrenze fallen. Das hält Politiker keineswegs davon ab, die Renten noch mehr kürzen zu wollen. […]
Die Renten in Deutschland liegen abgeschlagen hinter jenen der Beneluxstaaten, der skandinavischen Länder oder Frankreichs, sogar noch hinter Italien und dem Vereinigtem Königreich. (Fettung: bm) Traurige Bilanz einer Politik, die seit langen Jahren auf Einschnitte bei den Renten abzielt: So wurden die jährlichen Anpassungen der Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gedrosselt, mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre werden die Renten durch die Hintertür um 7,2 Prozent gekürzt und seit 2005 unterliegen sie außerdem noch der Steuer.
Am dunkelsten ist die Nacht kurz vor dem Morgengrauen, am bittersten sind die Verluste kurz vor dem Sieg.
Es war nichts anderes als ein Racheakt der ukrainischen Nationalisten für ihre aktuellen Niederlagen an der Front, was sie gestern im leidgeprüften Donezk anrichteten. Nicht, dass die tausend bisherigen Luft- und Raketenangriffe auf die Stadt irgendeinen militärischen Sinn hatten, sie waren immer nichts anderes als ein gegen Zivilisten gerichteter Terror, "Bestrafung" des stolzen Donbass für seine Entscheidung, nicht mehr Teil der durchgeknallten, nationalistischen und allem, was dem Donbass lieb und teuer ist, feindlich gesinnten Maidan-Ukraine sein zu wollen. Es war von Anfang an ein Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte, den die ukrainische Armee da seit März 2014 führte und bis heute führt.
22.01.2024
Angefacht von herrschenden Medien fordern Tausende auf Deutschlands Straßen ein AfD-Verbot. Zugleich geht im Netz eine Petition viral, die ein Verbot der Grünen fordern.
Seit Oktober 2023 ist auf der Seite „Change.org“ eine Petition digital aufgelegt, die das Verbot der Grünen fordert. Bisher war die Forderung kaum beachtet worden, doch am Wochenende änderte sich das. Wohl, weil gerade viele für ein AfD-Verbot protestieren. Alleine am heutigen Montag haben bereits 70.000 Menschen die Petition für ein Verbot der Grünen unterzeichnet.
Damit steht man aktuell bei knapp 140.000 Unterschriften. Am Freitag hatte sie noch weniger als 10.000 Unterstützer. Somit wurde auch die größte Petition, die auf Change für ein AfD-Verbot wirbt, mittlerweile überholt. Diese Petition gibt es bereits seit 2019 und steht aktuell bei 120.000 Unterschriften. (...)
So amüsant wie diese beiden Petitionen erscheinen, sind sie eigentlich recht ernst zu nehmen. Sie drücken die zugespitzte gesellschaftliche Stimmung aus, die den innenpolitischen Frieden immer mehr bedroht. Das zeigen auch die aktuellen regierungsnahen Demos in Deutschland. Teilweise finden sich auf den Demos schockierende Transparente: „AfDler töten“ – konnte man in Aachen lesen. Hier die Quelle. Die Aachener Zeitung änderte das Titelbild dann.
Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten.
Manchmal wehren sich die Europäer, aber oft nehmen sie die rücksichtslosen Handlungen der westlichen Führungsmacht widerspruchslos hin. Ja, sie unterstützen sie sogar auch dann, wenn sie der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das gilt für viele Sanktionspakete der USA, die angeblich nur beschlossen wurden, um Russland zu schwächen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
21.01.2024
Die Pharmaindustrie muss enteignet werden, fordert der Chirurg und FR-Kolumnist Bernd Hontschik. — Die Medizin wird immer und überall mit dem Medikament gleichgesetzt. Oder verwechselt. Man nimmt seine Medizin ein. Um die Medizin, also das Medikament, dreht sich alles. Die Medizin, also die Heilkunde, wird auf die Medizin, also auf das Medikament, reduziert. Das ist das Pfund der Pharmaindustrie, die Basis ihrer Macht. (...)
Erfundene Krankheiten („Disease Mongering“), Anwendungsbeobachtungen, intransparente Lobbyarbeit, illegale Preisabsprachen, irreführende Werbung – die Liste der Tricks und Täuschungen könnte beliebig verlängert werden. Aber es kommt noch schlimmer. Manipulation oder Unterdrückung von Studiendaten, gekaufte Wissenschaftler:innen, Erpressung, Verleumdung und Menschenversuche mit katastrophalem Ausgang: Es gibt wohl kaum ein Verbrechen, dessen sich die Pharmaindustrie weltweit noch nicht schuldig gemacht hat. „Zwei Drittel aller Pharmafirmen (sind) von Wirtschaftskriminalität betroffen“, stellen selbst weniger kritische Instanzen wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price-Waterhouse-Coopers fest. (...)
Das Konzept der Daseinsvorsorge, die Idee des Gemeingutes, das in staatlicher Hand sein muss, frei von Profitinteressen, ist in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr abhanden gekommen. Nichts ist dadurch besser geworden, im Gegenteil. Bahn, Wohnungen und Krankenhäuser, alles wurde verscherbelt, Privatisierungen nahmen überhand. Auch die Versorgung mit Medikamenten gehört selbstverständlich zur Daseinsvorsorge. Also wäre die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie die einzig logische Konsequenz. Eine solche Politik ist aber nirgendwo in Sicht.
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil:
(...) Wie man die eigenen Resultate kippt
Im Juni 2004 veröffentlichte ein britisches Wissenschaftlerteam unter der Leitung von Tricia McKeever von der Universität Nottingham eine Arbeit zum Zusammenhang von Impfungen und Asthma sowie allergischen Hautausschlägen. Der Studie sieht man auf den ersten Blick überhaupt nicht an, welche krassen Resultate hier gefunden wurden. Denn sowohl die Fachjournalisten als auch die Forscherkollegen beschränken sich bei der Lektüre neuer Studien nämlich meist auf einen „Abstract“, in dem die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst sind. Und da ist von einem erfreulichen Resultat die Rede. „Unsere Daten zeigen, dass die derzeit empfohlenen Routineimpfungen kein Risikofaktor für Asthma oder Ekzeme sind.“ Wer sich – so wie ich – die Mühe macht, den Volltext der Studie zu lesen, kann sich über diese Aussage dann allerdings nur noch wundern. (...)
Die Beispiele und Kapriolen kann man im Artikel oder in den Lesefrüchten nachlesen.
Zusammengefasst zeigen diese Beispiele jedenfalls ein bedenkliches Muster beim wissenschaftlichen Umgang mit einem Problem, das wohl nicht nur die Eltern allergiekranker Kinder brennend interessiert. Und es ist eine Schande, dass derartige Kapriolen in der sich so objektiv gebenden modernen Wissenschaft geduldet werden. (...) Ein um das 14-fache höheres Asthmarisiko ist ja kein Pappenstiel.
Doch von einer weiteren Untersuchung der Thematik ist keine Rede. Und somit zeigt sich erneut, dass Impfungen scheinbar eine Art „heilige Kuh“ der Wissenschaft darstellen, die sich oftmals außerhalb des Rahmens von Logik und Vernunft bewegen und deshalb die ansonsten so gepriesenen strengen Kriterien der evidenzbasierten Medizin bedenkenlos ignoriert werden dürfen. (...)
20.01.2024
"Ich bin entsetzt" – Offener Brief an Sahra Wagenknecht und ihre Partei
Liebe Sahra, liebe BSW-Mitglieder!
Ich bin entsetzt über euer Abstimmungsverhalten! Ihr hättet euch enthalten müssen – da Friedensverhandlungen leider eh gar nicht infrage kommen. (...) Nur aus Angst davor, dass euch die Medien in einen Topf mit der AfD werfen? Das machen die sowieso! Unbequem ist rechtsextrem! (...)
Der erste Fehler war schon, dass ihr eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen habt. Rechts und Links gibt's nicht mehr und nur gemeinsam könnt ihr gegen unsere "WEF-Great Reset-Wegbereiterregierungs-Kakistokraten" anstinken! (...)
Liebe Sahra: (...) Du musst raus aus der Defensive. Die Angst, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden, macht dein Konzept kaputt. Die Konfrontation muss sein!
Nimm dir ein Beispiel an den Bauern! (...)
Der zehnminütige Beitrag wurde am 18. Januar in Lokalzeit Ruhr gesendet. Titel: „Spurensuche: Sind Corona mRNA-Impfstoffe verunreinigt?“ Kronzeugen sind der Chemieprofessor an der Ruhruni Bochum, Geerald Dyker, und der Lungenarzt Thomas Voshaar. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Politik gegenüber kritischen Fragen bezüglich der Impfung und die Inaktivität des zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts bei der Aufklärung der Frage, ob übergroße Mengen von (zu großen) DNA-Resten in manchen Chargen der mRNA-Impfstoffe enthalten sind.
Voshaar kritisiert auch, dass der Grenzwert für diese Verunreinigung freihändig, ohne Studien, festgelegt worden sei.
Im Dezember hatte der MDR, ein ARD-Schwestersender des WDR, einen ganz ähnlichen Beitrag gesendet. Dieser wurde wenig später erst wegen angeblich offener Fragen „vorübergehend“ aus der Mediathek genommen, dann stillschweigend, ohne die versprochene Korrektur etwaiger Fehler, dauerhaft gelöscht. Kein Fehler wurde genannt, aber den Autoren Missachtung journalistischer Standards vorgeworfen.
Fazit: Egal,wie es diesem Beitrag ergehen wird: Das Schweigekartell um die DNA-Verunreinigungen zerbröckelt. Es gibt noch einige weitere, etwa zur Geburtenlücke und zur Übersterblichkeit seit Beginn der Massenimpfungen mit mRNA-Impfstoffen. Auch sie werden brechen. (Fettung: bm)
19.01.2024
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD. (...)
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens, gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, (...)
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter (Fettung: bm). Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist. Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Sie machen sich seit über drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die Rückseite der öffentlich eingeübten militärischen Solidarität mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Außenpolitik.
18.01.2024
Seit 2020 wurden in Deutschland mindestens 66 Krankenhäuser geschlossen. Und die öffentliche Hand ist längst nicht mehr der maßgebliche Akteur der Krankenhauslandschaft. (...)
Das von Gemeingut in BürgerInnenhand ins Leben gerufene Bündnis Klinikrettung verweist darauf, dass bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen seit 2017 gegen den Krankenhauskahlschlag unterschrieben haben, fast 700.000 davon in den letzten zwei Jahren. Proteste werden meist beschwichtigt oder abgeschmettert. Beratergutachten, die Krankenhausschließungen als einzige Lösung für die finanzielle Misere beschreiben, dienen den verantwortlichen Politikern dabei als Rechtfertigung. (...)
Aus Sicht der privaten Gesundheitsinvestoren kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Denn Krankenhausschließungen sind Teil eines Privatisierungsgeschehens, das nicht naturwüchsig, sondern von der Politik unterstützt ist. Während es heute rund 500 Krankenhäuser weniger gibt als noch vor 30 Jahren, ist die Anzahl der privaten Krankenhäuser stetig gestiegen.
Die öffentliche Hand ist nicht mehr der maßgebliche Akteur der Krankenhauslandschaft. 39 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland gehören mittlerweile privaten Trägern und 32 Prozent gemeinnützigen Trägern. Die öffentliche Hand bildet mit bloß 29 Prozent oder unter einem Drittel der Allgemeinkrankenhäuser das Schlusslicht.
1991 sah die Verteilung noch anders aus: Damals befanden sich nur 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 39 Prozent in freigemeinnütziger und 46 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser waren öffentlich. Die Schließungen der letzten 30 Jahre gingen also auf Kosten der öffentlichen und freigemeinnützigen Träger.
Auch diese Entwicklung ist nicht naturwüchsig und keine von außen hereingebrochene Krise. Ermöglicht wurde sie 1985 durch ein Gesetz, das den gewinnorientierten Betrieb von Krankenhäusern erlaubte. Mit der Einführung des Fallpauscheln/DRG-Systems im Jahr 2004 beschleunigte sich diese Entwicklung.
Der Artikel ist unbedingt lesenswert, weil er über sein Thema Gesundheitsversorgung weit hinausreicht. Wir lesen darin dass die Kreisräte, die über die Klinikschließung abstimmen, die umfangreichen Beschlussvorlagen gar nicht mehr lesen können und ganz im Vertrauen auf die Fachleute aus der Wirtschaft den Vorschlägen folgen. Auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge läuft es so.
16.01.2024
Folker Hellmeyer: Meines Erachtens führen die USA einen verdeckten Wirtschaftskrieg nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen Kontinentaleuropa. Da Deutschland (noch) das ökonomische Rückgrat Europas ist (nach Größe der Wirtschaft, Wirtschaftsclustern, Hort der „Hidden Champions“, Stabilitätspolitik), steht Deutschland im Fokus der USA.
Die USA haben einen öffentlich klar definierten globalen Machtanspruch, der eine Unterordnung von anderen Ländern einfordert, der damit gegen den Artikel 2 der UN-Charta verstößt (Völkerrecht) und faktisch totalitäre Charaktereigenschaften (asymmetrische Anwendung des Völkerrechts) hat. Macht definiert sich über Wirtschaftsstärke, über Finanzkraft und Kontrolle von Ressourcen und Ländern.
(...)
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was wäre jetzt zu tun, um das Schlimmste abzuwenden?
Folker Hellmeyer: Wir brauchen bezüglich dieses Themas einen Politikwechsel, der eine interessenorientierte Außenpolitik in unbestechlicher Form für Deutschland und für Kontinentaleuropa gewährleistet. Das ist seit Gerhard Schröder nicht mehr der Fall.
Es ist ein Oxfam-Bericht zu Ungleichheit erschienen, der deutlich vor der Macht der US-Oligarchen warnt. (...)
Im Westen findet in allen Wirtschaftszweigen eine Konzentration der Marktmacht statt, die zwangsläufig zu Monopolen führen wird und derzeit in vielen Branchen schon zu Oligopolen geführt hat, bei denen weniger als eine Handvoll Konzerne einen Markt beherrschen und daher Preisabsprachen treffen können. (...) Dem Problem der Monopole im Westen ist eines der vier Kapitel des Berichts gewidmet. Über die Landwirtschaft erfahren wir dabei unter anderem, dass heute nur zwei globale Konzerne über 40 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren. Vor 25 Jahren haben noch zehn Konzerne „nur“ 40 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes besessen. Außerdem kontrollieren vier Konzerne 62 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes. In der Landwirtschaft ist demnach eine „zunehmende Konzentration in der Produktion und im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten“ zu beobachten. (...)
Die russische Regierung wirft dem Westen bei jeder Gelegenheit vor, Neokolonialismus zu betreiben. Formell sind die meisten früheren Kolonien heute unabhängige Staaten, aber sie werden weiterhin vom Westen ausgebeutet, wobei auch hier eine Konzentration stattfindet, sodass einige wenige US-Oligarchen den größten Teil vom Kuchen bekommen. Oxfam schreibt, dass ein „extraktivistisches“ Modell im kolonialen Stil aufrechterhalten wird.
Es folgt eine Übersetzung einiger Kapitel aus dem Oxfam-Bericht.
Der erste Moment, an dem diese neue Definition “rechts” auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der “Querfront” belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterstützung für die Regierung bekundeten, wie “Unteilbar” oder “Wir sind mehr”. Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.
Die AfD bricht aufgrund der miesen Politik der Regierungen der letzten Jahre, aber vor allem aufgrund der Clowns der aktuellen Ampel-Regierung, in Umfragen alle Rekorde. Das Erstarken der AfD führt bei den etablierten Parteien und den Medien offenbar zu Panik. Das zeigen die Medienberichte der letzten Wochen so deutlich wie wohl nie zuvor, denn Medien und Regierung sehen inzwischen in jeder Kritik an der Regierungspolitik einen Umsturzversuch irgendwelcher rechten Kräfte.
Es ist amüsant, dass ausgerechnet die Medien, die alles und jeden als „Verschwörungserzähler“ diffamieren, sich nun selbst eine Verschwörungstheorie nach der anderen ausdenken, in denen täglich irgendwer in Deutschland einen „rechten Umsturz“ veranstalten will.
In den letzten Monaten hat die AfD so viel Zulauf von Menschen bekommen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, dass die Regierung nun ein Problem hat. Bisher stand immer wieder die Idee zur Diskussion, die AfD einfach verbieten zu lassen, weil sie angeblich so gefährlich, anti-demokratisch und rechts sei.
Das geht nun nicht mehr, denn die AfD ist inzwischen so populär, dass ein Verbot der AfD eine zu offensichtliche Panikreaktion der Regierung wäre, als dass die Menschen sich das gefallen ließen. (...)
Hinzu kommt, dass ein Parteiverbot das Problem nicht lösen würde. ... Das Problem ist nicht die AfD. Das Problem ist viel mehr, dass die Regierung immer offener gegen die Interessen der Deutschen regiert und dass die Medien ihrer Aufgabe, das zu kritisieren, nicht nachkommen, sondern sie sich stattdessen wie Regierungssprecher verhalten und die verkorkste Politik der Regierung bis aufs Blut verteidigen.
15.01.2024
Zu Beginn des hell leuchtenden Jahres 2024 werden vier große Trends den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen.
Erstens: Die Integration der Finanz- und Handelswirtschaft wird zur Norm werden. Russland und Iran haben ihre Systeme für internationale Zahlungsanweisungen bereits integriert, wodurch das westliche und von den USA kontrollierte System SWIFT umgangen und in iranischem Rial und russischem Rubel gehandelt wird. (...)
Zweitens: Die wirtschaftliche Integration des postsowjetischen Raums, mit Schwerpunkt Eurasien, wird im Großen und Ganzen nicht so sehr über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) erfolgen, sondern vielmehr über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Drittens: Es wird keine nennenswerten pro-westlichen Vorstöße im sogenannten Kernland geben: Die zentralasiatischen Staaten werden schrittweise in ein vereinigtes eurasisches Wirtschaftsgebiet integriert, die über die SOZ organisiert wird.
Viertens: Der Konflikt mit den USA wird sich verschärfen, da der Hegemon und seine Vasallen – die Europäische Union, Japan, Südkorea und Australien – gegen die eurasische Integration antreten werden, die durch die drei führenden BRICS-Staaten Russland, China und Iran, sowie die Demokratische Volksrepublik Korea und die arabische Welt in Form der BRICS-10 vertreten wird.
14.01.2024
Seit fast drei Jahren verleugnen und streiten die westlichen Regierungen, die Mehrheit der Parlamente und Parteien, die obersten Gerichte, die Ton angebenden Medien, die Wissenschaftsverbände und Ethikkommissionen die Wirklichkeit in der Corona-Krise vehement ab. Ja, sie bekämpfen sie regelrecht, indem sie versuchen, die freie öffentliche Debatte darüber zu verhindern – bis hin zur offenen Zensur, Diffamierung und Verleumdung der kritischen Stimmen. Unliebsame Kanäle auf Youtube werden abgeschaltet. Das Internet wird von speziellen Algorithmen nach sog. Falschinformationen durchkämmt, und diese werden gelöscht. Verfügen die Kritiker über einen Wikipedia-Eintrag, ist ihnen der diskriminierende Eintrag „Verschwörungstheoretiker“ sicher.
Gleiches gilt für die kritischen Stimmen zum Ukraine-Krieg. Auch hier existiert ein quasi offizielles Narrativ: Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann dieser Krieg erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, fungiert Putin als der alleinige Aggressor. Tatsächlich aber begann der Krieg in der Ukraine bereits acht Jahre zuvor. (...) Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten. Haben wir je davon in unseren Medien gehört oder gelesen?
13.01.2024
Es gibt Antisemitismus. Fakten sind allerdings nie antisemitisch. Geopolitische Fakten zur Lage Israels gibt es. Und völkerrechtliche Fakten zur Lage der Palästinenser gibt es ebenfalls. Die wiederum sind nicht propalästinensisch, sondern einfach Fakten.
Fakt 1: Die Bevölkerung Israels besteht zu 80 Prozent aus Juden. 20 Prozent sind keine Juden. Alle zusammen sind sie aber zu 100 Prozent Israelis. Mehr als die Hälfte dieser 100 Prozent Israelis wollen Netanyahu weghaben. Sie wissen, warum. Weil die israelische Regierung in ihrem verständlichen, dennoch suizidalen Furor gerade dabei ist, den Untergang Israels einzuleiten.
Fakt 2: Die UN-Definition für Völkermord sowie die Definition für Kriegsverbrechen nach dem Genfer Abkommen unterscheiden nicht nach bestimmten Opfern und bestimmten Tätern. (...)
Es folgen weitere Fakten, insgesamt sind es 16.
Resumee: Wer sich in diesen Tagen mit seiner verständlichen Wut & Empörung über das terroristische Massaker vom 7./.8. Oktober pauschal zum “Israelstander” erklärt, das israelische Vorgehen im Gazastreifen beklatscht und rein “moralisch” rechtfertigt, kann offenbar nicht weiter schauen als eine Blindschleiche. Erstens beklatscht er nach allen objektiven Kriterien für Völkermord und Kriegsverbrechen genau das: Völkermord und Kriegsverbrechen. Zweitens übersieht er, dass er da klatscht, wo etwa die Hälfte der Israelis selbst – nicht! – applaudiert, sondern protestiert. Ein haltungfest und trotzig hervorgestoßenes “I Stand With Israel” wird der Komplexität des Ganzen nicht im Ansatz gerecht.
Warum kommt dieser Tipp erst heute? — Weil ich den Hinweis darauf erst heute entdeckt habe im folgenden Artikel vom Fassadenkratzer, der gestern erschienen ist:
Insbesondere in Deutschland wird „Antisemitismus“ als sprachliche Waffe gegen alle missbraucht, die zu Israel eine differenzierte und kritische Haltung haben. Wer für die Menschenrechte der Palästinenser eintritt, wird leicht als Antisemit diffamiert. Da ein Existenzrecht des Staates Israel in Deutschland aufgrund der Judenverfolgung und -ermordung in der Nazi-Diktatur zur Staatsräson erklärt worden ist, werden kulturelle Kritik am Judentum, Kritik an der Politik Israels, Antisemitismus und Judenverfolgung mit der Existenz des Staates Israel zu einem schier unentwirrbaren Knäuel vermischt. Eine sachliche, auf Tatsachen beruhende Erkenntnissuche der Wirklichkeit, die allein heilsam sein kann, soll so offensichtlich verhindert werden.
11.01.2024
Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.
Als Vorwand wird mal wieder der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel genannt. Bauernhöfe seien Produzenten von klimaschädlichen Abgasen und von Stickstoff, heißt es.(...)
SDG: Die Agenda 2030: Die SDG werden auch Agenda 2030 genannt, weil sie Ziele definieren, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die dort genannten Ziele, zum Beispiel den weltweiten Hunger abschaffen, klingen alle sehr positiv. Wer jedoch in die Programme zur Umsetzung der SDG schaut, der versteht, dass das keineswegs positive Programme sind. (...)
Eine Auswahl der Ziele, die die C40 bis 2030 erreichen wollen, sind folgende verbindliche Regeln für die Bewohner der C40-Städte: Null Kilogramm Fleischkonsum, Null Kilogramm Milchprodukte, maximal drei neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr, Null private Fahrzeuge im Besitz, ein Kurzstreckenflug (weniger als 1500 Kilometer) alle drei Jahre pro Person. Das ist kein Scherz, wie Sie hier mit allen Quellen nachlesen können.
Die Agenda 2030 umfasst praktisch alle Lebensbereiche und die Umsetzung der Agenda wird massiv gefördert. Lobbyiert werden die Ziele von den Stiftungen der sogenannten „Philanthropen“, also der westlichen Oligarchen, die mit ihren Reichtum die Politik der westlichen Staaten bestimmen. (...)
Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer einseitigen Sicht auf den Konflikt treu bleibt, erwartet der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer durch die Klage auch für die US-Politik weitreichende Konsequenzen. (...)
Auf seiner Seite im Internet versucht John Mearsheimer die Folgen der Klage für das politische Establishment in den USA abzuschätzen. Mearsheimer weist auf die ausführliche Begründung der Klage hin, die nicht nur die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 beleuchtet, sondern diese auch in ihren historischen Kontext einbettet. Der Antrag Südafrikas sei gut formuliert, und die Beweise seien gut dokumentiert. Es handele sich bei dem, was Israel in Gaza tut, eben nicht nur um schwere Kriegsverbrechen, sondern um Völkermord, hebt Mearsheimer hervor. Die Klage liefere einen umfassenden Satz an Beweisen, mit denen die Absicht Israels zum Völkermord belegt wird.
Lesenswerter Artikel, besonders der Abschnitt „Die Gegenwehr“ über „die Schwachstelle der Gehirnwäscher in Sachen Verschwörungstheorie“, nämlich „das Fehlen einer vernünftigen Definition“ und einem Katalog von Fragen, die man vor der Übung dem Lehrer stellen könnte. (Siehe „Verschwörungstheorie“ in der Linksammlung)
Monika Berchvok: Für Sie ist die These von einem Überraschungsangriff am 7. Oktober kaum zu glauben. Was sind also die Ungereimtheiten, die Sie an ein 9/11-Szenario denken lassen?
Thierry Meyssan: Die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu war, wie die New York Times berichtete, ein Jahr zuvor durch einen Bericht des Militärgeheimdienstes alarmiert worden. Er hat nicht reagiert. Als ihn sein Verteidigungsminister in diesem Sommer im Ministerrat zur Ordnung rief, entließ er ihn, wie Haaretz enthüllte. Unter dem Druck seiner Partei nahm er ihn jedoch bald darauf wieder auf.
In den nächsten vier Abschnitten zählt Meyssan weitere Indizien auf, die zeigen, dass Natanjahu von den Hamas-Plänen wusste. Es folgt eine Fülle weiterer wichtiger Informationen über die Hamas und den Zionismus. Gegen Ende folgt ein hochinteressanter geopolitischer Ausblick. Es ist schwierig hierfür typische Textbeispiele herauszupicken. Man sollte unbedingt das ganze Interview lesen.
10.01.2024
Diese Proteste können die Initialzündung für eine grundlegende politische Veränderung in Deutschland sein. Ist Deutschland bereit für die Bewährungsprobe der Stunde?
Proteste sind ein Kuriosum der Demokratie. Eigentlich. Denn wenn Demokratie im Kern darin besteht, dass gewählte Interessenvertreter nur das Beste für ihre Wähler wollen, braucht es sie im Grunde nicht. Es gibt ja Wahlen. Doch dieser Gleichklang zwischen Regierenden und Regierten, zwischen dem Souverän und seinem Repräsentanten funktioniert nicht mehr. Vielleicht funktionierte er nie, war immer ein frommer, naiver Wunsch. (...)
Die Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 können den Beginn einer politischen Wende bedeuten, wie sie das Land seit 1989 nicht mehr gesehen hat und tatsächlich dringend braucht. Deutschland ist sklerotisch geworden, dogmatisch verbohrt, verrannt in die falsche Richtung utopischer Ideen, angeführt von Berufspolitikern, Ideologen und ahnungslosen Minderleistern. „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt“, hatte Karl Lauterbach zu Beginn der Legislatur auf Twitter geschrieben, mit einem Selfie eines feist grinsenden Trios: Baerbock, Habeck und er, die in der Regierung eines vergesslichen und führungsschwachen Kanzlers scheinbar vor allem ein Ziel haben: die Demontage Deutschlands durch Sabotage, stets natürlich im Mantel des “Guten”.
Was soll man sagen? Es “läuft”: Lauterbach zerstörte die Gesundheit, Baerbock die Außen-Reputation, Habeck die Wirtschaft und Energiesicherheit. Cem Özdemir hat sich scheinbar die Landwirtschaft vorgenommen. Nein, dieser Protest ist wahrlich kein Wunder. Er ist die natürliche Reaktion von äußerst hart arbeitenden Menschen, denen eine Riege von Nichtskönnern in der Politik nicht nur nicht unter die Arme greift, sondern ständig besserwisserisch in den Arm fällt – und damit die Existenz der Bauern sowie die Versorgungssicherheit eines ganzen Landes gefährdet.
Ralf Wurzacher: Die Ampelflüsterer
Studie belegt: Mehr als 32.000 Lobbyisten machen in der Hauptstadt heimlich Politik. (...)
Vertreter der Finanzwirtschaft lobbyieren im Berliner Politzirkus am eifrigsten. Diejenigen also, die die meiste Kohle haben, aber noch viel mehr Kohle machen wollen. Nach aktuellen Recherchen der Bürgerbewegung Finanzwende steckt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein 15 Millionen Euro jährlich in seine politische Einflussarbeit in der Hauptstadt, womit er hierzulande die erste Geige spielt.
Im Umkreis von Bundesregierung und Bundestag sind für ihn 160 Abgesandte in Stellung, um die Bundesgesetzgeber auf Linie zu bringen. Hunderte weitere Einflussagenten und noch viel mehr Geld wirken in den Bundesländern, in Brüssel und in Tuchfühlung mit diversen Aufsichtsbehörden. Der Aufwand lohnt sich: Der GDV hat etwa maßgeblich dazu beigetragen, dass die Altersvorsorge zum Ziel von Renditejägern geworden ist und Riester-Sparer in Massen über den Tisch gezogen wurden. (...)
Bei Lobbymacht in Deutschland tippten die meisten Menschen auf die Autobauer oder den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), bemerkte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler am Dienstag gegenüber jW. »Aber die Finanzlobby ist noch stärker, und die Mischung aus Unauffälligkeit und Machtfülle schadet unserer Demokratie.« In den Top-100 finden sich jeweils nur sechs Vertreter der Auto- und Chemieindustrie, die gemeinsam kaum mehr Geldeinsatz als die Finanzbranche aufbringen.
09.01.2024
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
08.01.2024
Der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension. […] Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position wird von etlichen Alternativmedien vertreten.
Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021 und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von „Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen, mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.
Einige Momente:
- Die Demonstranten wollten ein Gespräch mit Habeck erreichen. Nach den Informationen des Teilnehmers Stefan (die ich hier und hier dokumentiert habe) gab es den Vorschlag eines 6-Augen-Gesprächs. Das lehnten die Demonstranten als unangemessen und wegen möglicher nachträglicher Verfälschung ab. Den Vorschlag dieses Gespräch durchzuführen aber mit Videodokumentation, lehnte Habeck ab. Ein Gespräch mit einer 10er-Gruppe von Demonstranten ohne Video lehnte Habeck ab. Den Vorschlag, Habeck möge mit Megaphon von der Reling zu den Demonstranten sprechen, lehnte Habeck ab.
- Auf der Grundlage der vorhandenen spontanen Empörung und unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel haben die Bauern in sehr kurzer Zeit eine beeindruckende Mobilisierung erreicht.
- Die Wahrheitsmedien der BRD mit ihren tausenden professionellen Schreibern vermochten es nicht, die Situation und den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse sachgerecht darzustellen. Alle von mir wahrgenommenen offiziellen Medien schalteten sofort auf plumpe Hetze („Kartoffel-Mob“). Wer kennt Ausnahmen?
Hier weiterlesen:
06.01.2024
Freie Wissenschaft? Mit scheinbar harmlosen Mechanismus wird das Verhalten von Wissenschaftlern kontrolliert und gesteuert. Wer nicht mitspielt, für den bleibt die Tür zu geregelten “Wissenschaft” zu.
Wissenschaftliche Produktivität und die wissenschaftliche Qualität eines Wissenschaftlers lassen sich ablesen an der Anzahl seiner (begutachteten) Publikationen. Die Anzahl der Zitationen gilt als Maß für die Wirkung und den Nutzen dieses Wissenschaftlers. (...)
Der scheinbar harmlose h-Index weist wesentliche Merkmale eines Systems für soziale und gar intellektuelle Verhaltenskontrolle und -steuerung auf, und ist die Münze, mit der ein Wissenschaftler seinen Eintritt bezahlt. Es ist erstaunlich und schwer nachvollziehbar, wie schnell und unbeobachtet, wie selbstverständlich, dieser sich als Bewertungs- und Steuerungsinstrument hat etablieren können. Teilt er auch hier Merkmale eines Dogmas? Die Absurditäten und Verrenkungen und Zeitverschwendungen, die dieser Index mit sich zieht, werden viel zu selten thematisiert.
Viele Kritiker haben auf die Ironie hingewiesen, dass das westliche Machtbündnis mit einer militärischen Intervention droht, um Schiffscontainer und Unternehmensgewinne zu schützen, während Menschen durch israelische Luftangriffe abgeschlachtet und durch den israelischen Belagerungskrieg ausgehungert werden, und zwar mit nichts anderem als dem freundlichen Beistand derselben Mächte.
"Die Palästinenser würden wirklich gerne die gleiche Aufmerksamkeit und den gleichen Schutz wie Schiffscontainer erhalten", twitterte die palästinensisch-kanadische Journalistin Yasmine El-Sawabi. (Hervorhebung bm)
05.01.2024
“Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt”, sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. “Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen.”
Endlich bringt ein Mainstream-Medium dieses Thema öffentlich auf die Tagesordnung! Dass dieser Fehler in der Gewaltenteilung nicht schon längst behoben wurde ist ein (weiterer) Schandfleck auf Deutschland.
Siehe auch in der Linksammlung: Bananenrepublik
04.01.2024
Es ist ein unerhörtes Privileg, dass zum Jahreswechsel in Deutschland der Regierungschef über die öffentlich-rechtlichen Medien die Chance bekommt, die Bürger in dem Augenblick direkt anzusprechen, wo diese besonders empfänglich dafür sind. Diese Ansprache gibt dem Bundeskanzler die Möglichkeit, das vergangene Jahr mit all seinen Verwerfungen Revue passieren zu lassen, in das neue Jahr hineinzuschauen und den Bürgern aus erster Hand eine Perspektive zu geben. Wirklich genutzt wurde dieses Privileg in den vergangenen Jahrzehnten nur selten, aber wie es in diesem Jahr verschleudert wurde, das ist neu.
Ich gestehe, es hat mich viel Überwindung gekostet, aber ich habe die Neujahrsansprache des deutschen Bundeskanzlers nachgelesen. Und ich war, obwohl ich wirklich nichts erwartet hatte, danach vollkommen sprachlos. Man ist sprachlos angesichts der totalen Sprachlosigkeit des Mannes, der vorgibt, Deutschland und vielleicht sogar Europa führen zu wollen. Ich meine, er redet zwar, aber er ist absolut unfähig, etwas zu sagen. Das einzige Highlight: Scholz will kraftvoll investieren. Dass der Staat kein Geld dazu hat und die Europäische Zentralbank mit hohen Zinsen das private Investieren gerade verhindern will, hat er leider vergessen zu erwähnen.
Globalbridge.ch hat die Bewilligung erhalten, das letzte Kapitel dieses Buches wörtlich abzudrucken. Es betrifft die Solidarisierung Deutschlands mit Israel.
Von Moshe Zuckermann an Moshe Zimmermann:
(...) Die Melange aus Faschismus und religiösem Fundamentalismus, die jetzt in Israel an die Macht gelangt ist, ist in der Tat etwas, das wir zwar jahrelang als Möglichkeit vor Augen hatten, das uns jetzt aber trotzdem entsetzt, da es sich tatsächlich verwirklicht hat. Zwar hat sich eine beeindruckende Protestbewegung gegen diese Entwicklungen gebildet (und man kann ihre Agitation in den letzten Monaten mit einiger Bewunderung registrieren). Trotzdem sollte man auf keinen Fall unterschlagen, dass ein anderer Elefant im Raum steht und von den Hunderttausenden energisch Demonstrierenden ignoriert wird bzw. nicht zum Thema ihrer Protestemphase gemacht wird: Von der Okkupation, geschweige denn von einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, darf weiterhin kaum geredet werden. (Hervorhebung bm)
Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird.
Eingebettet ist das Programm in das European Journalism Centre welches ebenfalls von der Gates Stiftung gesponsert wird. Auch die Google News Initiative, das Meta Journalism Project und Youtube, das Project Syndicate und die Open Society Foundations des Finanzoligarchen George Soros, sowie EU-Kommission und niederländische Regierung gehören zu den Geldgebern.
Hier fördern also US-IT-Giganten, US-Finanzbranche, EU und eine Regierung genehmen Journalismus, wobei sie selbst das Wort „genehm“ eher weglassen würden.
03.01.2024
Schaut man sich die Mainstreammedien an und verfolgt ihre Berichterstattung, dann ist die Welt beherrscht von Chaos. Eine Pandemie bricht aus, und überrollt uns alle ohne Vorankündigung. Maßnahmen müssen her. Drei Jahre später verzeichnet das Land eine deutliche Übersterblichkeit. Allgemeines Kopfkratzen. Der böse Putin fällt über die Ukraine her, unprovoziert gar noch. (...)
Den Zuschauern von Mainstreammedien muss sich die Welt als unbegreifliche Abfolge von Ereignissen* darstellen, die scheinbar zufällig vom Himmel fallen, ohne irgend eine innere Logik, ohne irgendeinen Zusammenhang. Das liegt daran, dass diese Medien einzig und allein auf der Symptomebene berichten. Man kann sich das vorstellen wie eine Krankheit. Eine Krankheit bringt verschiedene Symptome hervor, beispielsweise Kopfschmerzen, Fieber, Husten. Diese Symptome sind aber nicht die Krankheit. Die Krankheit liegt ihnen nur zugrunde. Die Medien verwenden nun sehr viel Zeit darauf, allein über die Symptome zu berichten. Oh nein, hier Fieber, oh je, wo kommen nur diese Kopfschmerzen her? Und jetzt auch noch Husten, es ist alles verloren. So machen die Medien das mit gesellschaftlichen Phänomenen. Da gibt es dann Krieg hier, Wirtschaftskrise dort, „Pandemie“, Übersterblichkeit, Armut für viele, Reichtum für wenige, und nichts hat mit nichts etwas zu tun.
Wechselt man jetzt jedoch auf eine höhere Ebene, so ergeben sich klare Zusammenhänge und die Welt wird verständlich. Diese höhere Ebene könnte man als die politisch-ökonomische Sphäre bezeichnen. Dabei kann man diese beiden Teile durchaus gemeinsam betrachten, da die Ökonomie heutzutage so mit der Politik verschmolzen ist, dass die Politik nichts als der Handlanger der Ökonomie ist. Denn in der westlichen Welt regiert eine Oligarchen- und Konzernmafia in einem Korporatistischen System, das immer weniger noch die Fassade der Demokratie aufrechterhält.
* Siehe dazu auch Walter van Rossum: Die Tagesshow. Wie man die Welt in 15 Minuten unbegreiflich macht
Lauterbach hat es geschafft – und das ist nicht einfach –, fast sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen gegen sich aufzubringen. Ärzte-, Apotheker- und Zahnärzteschaft genauso wie Pflege und Medizinische Fachangestellte. Viel schlimmer ist allerdings, dass er diejenigen verprellt, die die medizinische Versorgung noch aufrechterhalten und das oft über die Belastungsgrenze hinaus. Umfragen zufolge erwägen Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen (Seite 2129), ihren Beruf aufzugeben oder zumindest zu reduzieren. Dasselbe gilt für die Pflege.
Aktuell verwaltet man nur noch den permanenten Mangel an Betten, Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften und Arzneimitteln. Eine fatale Lage in Zeiten, in denen man schnelle Entscheidungen benötigt. Ein sinnvoller Plan, vor allem ohne kontraproduktive Sanktionen ist die Lösung. Dafür ist ein konstruktives Miteinander mit den Gesundheitsberufen dringend notwendig. Sonst bleibt es beim folgenschweren Zustand der Ampelkoalition, dem Stillstand. Die Gesundheitsberufe fühlen sich nicht wertgeschätzt und deren Nachfolgegeneration wird dadurch abgeschreckt. Das könnte verheerende Folgen für die medizinische Versorgung haben.
02.01.2024
(...) Ok, also die Sache mit den Äpfeln und Birnen kann man nicht mit den Ghettos in Palästina und denen der deutschen Nazis vergleichen? Warum nicht? Das Prinzip ist doch in beiden Fällen dasselbe: Man schaut sich die Sachlage an und stellt Vergleiche auf, bis man zu einem Ergebnis kommt. Man kann das faktisch nicht tun, ohne Vergleiche zu bemühen.
Gessen betont auch, dass die Singularität des Holocausts einhergeht mit dem notwendigen Blick auf Entwicklungen, die womöglich in eine ähnliche Richtung weisen. Dafür sollte sie keine Kritik, sondern Dankbarkeit ernten. Denn wer sich des Vergleichens verweigert, unterstellt, dass es ein bestimmtes Ereignis nie wieder geben kann, der Vergleich also unzulässig ist. "Nie wieder Faschismus!" (heute gern abgekürzt mit "Nie wieder", was durchaus komfortabel ist, wenn man sich selbst nicht dem Vergleich mit dem Faschismus aussetzen will) bedeutet nicht, dass es schon gut gehen wird, weil wir tönen, es dürfe nie wieder passieren.
Vielmehr muss an diesem "Nie wieder Faschismus!" ständig gearbeitet und immer wieder überprüft werden, ob das Versprechen gehalten werden kann. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass "Nie wieder Faschismus!" nur erfolgreich sein kann, wenn regelmäßig Vergleiche von vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen angestellt werden.
Wichtige Denkanstöße für unsere „Debattenkultur“. Mehr in den Lesefrüchten
Dieses Jahr wird für die WHO-Reform entscheidend. Besonders im ersten Halbjahr gilt es, nach Genf zu blicken. So sieht der Fahrplan aus.
2024 wird ein entscheidendes Jahr für den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Bis zum Mai 2024 bei der Weltgesundheitsversammlung gibt es noch einige entscheidende Termine zu beachten.
300 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden derzeit verhandelt. Die Öffentlichkeit ist über den Stand der Verhandlungen nicht im Bilde, da sie geheim geführt werden. So gibt es auch keine aktualisierten oder überarbeiteten Fassungen. Die ursprünglichen Vorschläge wurden von TKP breit diskutiert – etwa hier.
Aktuell kommt die WHO aber immer mehr unter Druck. Per Statut muss das endgültige Papier, das im Mai zur Abstimmung kommt, bis zum 27. Januar 2024 vorlegen. Tatsächlich hat man aber bereits angekündigt, dass man diese Frist nicht einhalten werde. Für James Roguski, der Journalist, der die WHO-Reform sehr engmaschig beobachtet, ein Skandal: „Dies sollte überall in den Nachrichten zu lesen sein, aber praktisch niemand spricht darüber.“
Die andauernde Übersterblichkeit seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne muss endlich ohne Tabus diskutiert werden, findet unser Kolumnist. […]
Es gibt seit Monaten weitere beunruhigende Nachrichten: FOCUS und WELT diskutieren Sachverhalte wie nach Produktionscharge variierende Nebenwirkungsprofile und potenziell krebserregende DNA-Verunreinigungen in mRNA-Präparaten.
Aus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.005 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlassen?
Die deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet zu diesem Widerspruch keine ernsthafte Diskussion statt?
01.01.2024
Das wichtigste Ergebnis der Studie kurz zusammengefasst:
„Im Vergleich zu den Gruppen mit drei Impfdosen unterschieden sich die Gruppen mit weniger oder gar keinen Impfungen nicht in Bezug auf die COVID-19-Mortalität, hatten aber ein geringeres Risiko für SARS-CoV-2-Infektionen. Bemerkenswert ist, dass die weniger geimpften Gruppen auch ein deutlich geringeres SARS-CoV-2-Infektionsrisiko aufwiesen als die Gruppe mit vier Impfstoffdosen im Jahr 2023, ein Ergebnis, das gut zu einer relativ langfristigen Follow-up-Studie aus Katar passt.“