Lesetipps Februar 2024:
29.02.2024
In der Ukraine geht es um die Interessen der USA, die in Russland (und China) Rivalen sehen, die die Weltmachtstellung der USA gefährden. Es geht in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern darum, Russland zu schwächen. Das ist nicht das Interesse der EU-Staaten, denn das Interesse der EU-Staaten wäre eine florierende Wirtschaft und Frieden in Europa.
Das wäre problemlos zu erreichen gewesen, wenn die EU Druck auf Kiew gemacht hätte, den neutralen Status der Ukraine beizubehalten und die Rechte der ethnischen Minderheiten im Lande zu achten, denn mehr hat Russland nie gewollt. (...)
Die Strategie des US-geführten Westens gegen Russland in den letzten zwei Jahren war die Strategie des „kochenden Frosches“. Ein Frosch im Wasser bemerkt es nicht, wenn man die Temperatur langsam erhöht und irgendwann wird er gekocht und stirbt. (...)
Wie es dieses Mal ausgeht, steht in den Sternen, aber dass Russland sich weiterhin wie der Frosch kochen lässt und am Ende akzeptiert, dass europäische Soldaten in der Ukraine russische Soldaten bekämpfen, bezweifle ich.
Eine überzeugende Analyse!
27.02.2024
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das vehement ab, aus Moskau kommt trotzdem eine Warnung.
Eine gute Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf Macrons Erklärung liefert der Anti-Spiegel.
Das haben Oppositionsmedien damals schon geschrieben, aber der Mainstream wollte unbedingt den „Schlächter Assad“ beschuldigen, den sie weghaben wollten. Russland hat damals damit begonnen, den Hegemon USA in seinen imperialen Bestrebungen zu behindern. Was es bis heute erfolgreich fortgesetzt hat.
Lesen Sie dazu Analitiks fabelhafte Geschichte von der Geburt der multipolaren Welt vom 13.10. 2016 (oder hier die PDF-Sicherung).
26.02.2024
Anfang 2024 verkündete der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, dass den gesetzlichen Krankenkassen verboten werden soll, homöopathische und anthroposophische Medikamente zu bezahlen. Das ist ein weiterer starker Schlag gegen die Komplementärmedizin zu Gunsten der Pharmakonzerne. Homöopathische Medikamente wirken gut, sind sehr billig und sind weitgehend nebenwirkungsfrei. Das ist auch durch viele wissenschaftliche Studien belegt. Das geplante Finanzierungsverbot bevormundet die Patienten, widerspricht jeglicher Vernunft und ist eine grobe Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der staatlichen Neutralität. Es geht hier um einen Religionskrieg, mit dem der transhumanistische Materialismus als dominierende Weltreligion durchgesetzt werden soll.
Nach zwei Aufforderungen an das Gesundheitsministerium, die ergänzenden Informationen zum Verwaltungsverfahren offenzulegen, hat Liberum am 19. Februar 2024 eine Antwort erhalten: Das Gesundheitsministerium musste darin einräumen, dass es die Berichte und Protokolle der Expertensitzungen nicht zur Verfügung stellen kann, weil es diese nicht gibt.
Womit die Regierung letztendlich eingestanden hat, dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde.
25.02.2024
Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.
Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut. — Beispiel:
Die Vereinbarung wurde auf zehn Jahre geschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden. Das klingt gut, aber etwas später steht dort geschrieben:
„Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren.“
Fazit: Die ganz große Koalition der extremen Mitte setzt, wie schon in der ersten Aussprache zum Thema, weiterhin auf Demagogie und Desinformation, um den Pandemievertrag und die IHR-Reform gegen die immer lauter werdende Kritik abzuschotten. Doch der Wind bläst ihnen immer stärker ins Gesicht. Und mit BSW gibt es nun neben der AfD eine zweite Partei, die gegenhält.
Unbedingt den ganzen Artikel lesen, denn über diesen weiteren Akt der Entmündigung nationaler Parlamente erfährt man in den Normal-Medien nichts.
24.02.2024
Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.
Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert.
Zum Beispiel die Verhöhnung: Was der eine als Scherz wegsteckt, kränkt den anderen zutiefst. In Gesetzestexten wird stets versucht, ein hohes Abstraktionsniveau mit möglichst konkret definierten Rechtsbegriffen zu erreichen. Faeser hingegen führt ihren Kampf «gegen rechts» mit vielen unbestimmten Begriffen, von der «Hetze» bis zur «Delegitimierung».
Kann denn niemand in der SPD erkennen, wie sehr Frau Faeser das Grundgesetz missversteht, und sie zur Ordnung rufen?
Wie auch immer die Sache ausgehen sollte – Zana Ramadani kündigt an: Zusammen mit Monika Gruber arbeiten wir bereits daran, dass wir aus meiner GoFundMe-Aktion heraus eine Hilfsplattform entwickeln können, für Personen, die – ähnlich wie wir – in Schwierigkeiten geraten.“ Denn das linke* Lager hat einen Vorteil: Es kann sich auf sogenannte „NGOs“ stützen, die mit Steuergeld reichlich ausstaffiert politische Gegner einfach niederklagt. Das Presserecht wird zum politischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit angesetzt – gestützt auf Geld aus der Staatskasse. Diese Fälle häufen sich.
* Und wieder weisen wir darauf hin, dass wir die in konservativen Blogs übliche Einordnung „links“ für das woke Lager nicht teilen; das totalitäre und übergriffige Verhalten dieser Leute ordnen wir als weit rechts ein und erinnern dabei an Ignazio Silones weise Voraussage: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
23.02.2024
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken.
(...) In der Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums am 13. Februar überboten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Holger Münch (Bundeskriminalamt) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gegenseitig mit einer dem Schützengraben entlehnten Wortwahl. „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Die Strategie dazu: Prävention und Härte. Die Sprache verrät, was zu erwarten ist: „Bekämpfen“, „Entfernen“, Zerschlagen“, „Austrocknen“. Der proklamierte Kampf gegen den Hass benutzt selbst die vermeintlichen Begriffe derer, die er ausmerzen will. (...) Die frohe Botschaft für die Zukunft: Meldestellen, „Früherkennungseinheiten“, Ausforschung von verdächtigen Kontobewegungen, Ausbau des „Verfassungsschutzes“ (VS), der Polizei- und Ordnungsbehörden.
Ein Ritual seit 2022: Bei jedem G20-Treffen der Außenminister rufen die Vertreter des Westens ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow zu, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden. Beim Treffen in Rio de Janeiro, dem ersten unter brasilianischer Ägide, kam der Vorwurf hinzu, der Kreml habe den Oppositionellen Alexej Nawalny umgebracht.
Auf die Weise, so heißt es dann in den heimischen Medien, würden „Zeichen gesetzt“ und „Haltung gezeigt“. Momente wohliger Selbstvergewisserung: Man steht auf der „richtigen Seite“ der Geschichte. Jedenfalls der Absicht nach. Und in der guten Absicht lässt es sich sonnen wie am Malediven-Strand; Gesinnungsethik lebt auch dann, wenn sie wirkungslos bleibt.
Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. (...)
Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. (...) Im Antrag wird immerhin erwähnt, dass „die Rechte der Bürger“ und nationale Souveränität gewahrt bleiben müsse.
Dass dem aber nicht so sei, erklärte der fraktionslose Robert Farle, der in knapp einer Minute mit der WHO-Reform und der gesamten Debatte abrechnete. „Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung gesundheitlichen Ausnahmezustandes entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer Supernationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlament nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab.“
22.02.2024
Deutschland will die Ukraine auch finanziell weiter unterstützen. Im laufenden Jahr sind 7,1 Milliarden Euro an direkter Militärhilfe geplant. Das ist mehr als in den vergangenen beiden Jahren zusammen. Im Jahr 2022 überwies Berlin 1,68 Milliarden Euro, im Jahr 2023 über 5 Milliarden Euro an Kiew. Dieses Geld ist für die deutsche Volkswirtschaft verloren. Es dient nicht dem Standort Deutschland, außer die Ukraine würde den gesamten Betrag dazu verwenden, Rüstungsgüter aus Deutschland zu kaufen. Dies käme dann der indirekten Subventionierung der deutschen Rüstungsindustrie gleich. Aber auch dann würde das Geld nur sehr begrenzt dazu dienen, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu mindern.
Dabei kann es sich Deutschland derzeit nicht leisten, weiterhin auf Investitionen in die eigene Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Digitalisierung zu verzichten. Deutschland hinkt ökonomisch bereits hinterher und befindet sich in der Rezession. Es hat durch die Sanktionen, an denen die Bundesregierung festhalten möchte, sein Geschäftsmodell verloren. Die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnen daher auch dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP. Die Zusagen, der Ukraine Milliarden aus dem Bundeshaushalt für Rüstung und Militär zukommen zu lassen, sind angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland unverständlich.
Ganzen Artikel lesen! PDF-Sicherung
Update vom 25.02.2024: Der Anti-Spiegel zeigt klar, dass dieses Abkommen bloß ein PR-Gag ist, weil hinter jeder Zusage eine Hintertür eingebaut ist.
Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor.
20.02.2024
Kaum war bekannt geworden, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewen dürfe, wurde das Ergebnis von deutschen Medien bereits vorweggenommen – eine wahre Meisterleistung und womöglich der Beweis dafür, dass Zeitreisen doch möglich sind. (...) Das wurde auch nach dem Interview nicht besser. (...) Das Interview in Gänze hätte eine ausgezeichnete Möglichkeit geboten, Putins Thesen und Behauptungen argumentativ zu entkräften, wenn man denn gewollt und die entsprechenden Gegenargumente parat gehabt hätte. Auch davon wurde kein Gebrauch gemacht. Wenn alles falsch war, was Putin sagte, warum hat sich niemand die Mühe gemacht, es richtigzustellen? Man hätte sich ja beispielsweise sogar zunächst nur auf die Zeit von 2014 bis heute beschränken können. Putin hat viel über diese jüngsten zehn Jahre gesprochen. (...)
Der Tod von Alexej Nawalny
Hier soll nicht auf den Rassisten und Extremisten Nawalny eingegangen werden. Dies wurde von anderen Autoren ... gemacht. Vielmehr soll die Debilität von Politikern und Medienvertretern kenntlich gemacht werden. Das beginnt bei der Behauptung, Nawalny sei ermordet worden, wahlweise auch von Putin höchstpersönlich. Unzählige deutsche Politiker und Journalisten waren sich gleich nach der Meldung über Nawalnys Tod sicher, dass es sich dabei um Mord gehandelt hat. Nicht "gehandelt haben muss", sondern "gehandelt hat", der Konjunktiv wurde gar nicht erst bemüht. (...) Täter oder nicht Täter zu sein, wird nach politischer Ausrichtung entschieden, und wenn erst einmal das Wort "Mörder" ausgesprochen wurde, gibt es ohnehin kein Halten mehr.
19.02.2024
Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen.
wochentaz: Frau Kahr, Sie sind seit fast anderthalb Jahren Bürgermeisterin von Graz. Ihr Vorgänger von der ÖVP, Siegfried Nagl, hat die Stadt 18 Jahre regiert. Sind Sie da nicht auf sehr verkrustete Strukturen gestoßen?
Elke Kahr: Ich habe nicht bei null angefangen. Ich war von 2005 bis 2017 Stadträtin. Ich kannte meine Stadt also sehr gut, auch die Verwaltung. Wir von der Kommunistischen Partei Österreichs hatten schon viele Ressorts seit 1998, als wir das erste Mal im Stadtrat waren: Wir haben sehr viel kommunalpolitische Erfahrung und erarbeitetes Vertrauen. Und wir tragen schon lange politische Verantwortung.
Weiterlesen lohnt sich!
Siehe auch das erhellende Video mit Pohlmann: Wie haben Sie das gemacht?
„Fit für 55“ bezieht sich auf das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
Die EU-Staaten haben einer Reihe von Klimagesetzen zum europäischen Grünen Deals zugestimmt: Die neue Erneuerbare-Energien Richtlinien hebt das Ziel für den Anteil Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 an, möglichst aber auf 45 Prozent. Hier weiterlesen
Im Gespräch mit Jeroen Pols im Corona-Ausschuss Nr.194 wird die Sache behandelt:
Corona-Ausschuss: Unser Gespräch mit dem Unternehmer Jeroen Pols in Sitzung 194 hat Dr. Wolfgang Wodarg als das wichtigste Interview seit Anbeginn des Corona-Ausschusses bezeichnet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Meldepflichten für den Import von bestimmten Waren eingeführt, die Warenliste soll dabei stetig erweitert werden. Der CO2-Fussabdruck der Waren soll durch den Kauf von über die Jahre immer teurer werdenden CO2-Emissionspapieren kompensiert werden. Die anstehende Meldepflicht im Rahmen des "CO2-Grenzausgleichssystems" - CBAM - betrifft nicht nur Firmen sondern auch Privatleute, ab einem Einfuhrwert von € 150 (!). Mit diesen Einfuhrzöllen entsprechenden Zahlungsverpflichtungen werden die Wirtschaft und der Bürger stranguliert. Das ganze ist Teil des EU-Pakets "Fit für 55"
Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt. (...)
Das auffälligste Merkmal der europäischen Außenpolitik ist die enorme Selbstbeschädigung. Europa hat eine Politik betrieben, die sich gegen sich selbst und für die USA ausgewirkt hat. Das ist das klassische Merkmal von Hacking.
18.02.2024
Unter dieser Parole zerstören die amtierenden Parteien (incl. CDU) den Boden unserer bisherigen freiheitlichen Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist: die Freiheit der Meinung!
Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. (...)
Sogar die Gedankenfreiheit wäre in Gefahr. Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang sitzt neben Faeser und sagt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ (...)
Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:
► Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort m. 'it anderen über Politik auszutauschen.
► Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
► Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
► Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
► Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
► Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren.
Es hilft nichts, wir müssen aufstehen! Faeser, Paus und alle Mitläufer merken gar nicht, wie sie sich nach ganz weit rechts radikalisieren. Sie sind die wirklichen Zerstörer unserer „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“; gegen sie richtet sich unser „Kampf gegen rechts“.
Wer im „besten Deutschland aller Zeiten“ nicht auf Linie ist, bekommt mächtig Gegenwind. Die Cancel Culture hat sich längst etabliert. Das muss einmal mehr die Band Weimar erfahren: Am 4. Mai wollen die Musiker im Kölner Sartory-Saal auftreten. Der Vorverkauf läuft bereits auf Hochtouren. Doch in der Domstadt macht sich massiver Widerstand breit: Weil zwei der vier Bandmitglieder vor vielen Jahren der Neonaziszene angehörten, soll das Konzert verhindert werden. (...) Die Fanbase steht stabil hinter den Rockern.
Aber Linksextremisten laufen Amok. „Für mich persönlich ist klar, dass es in Köln keinen Platz für ein solches Konzert geben dar“f, wird Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Kölner Grünen, im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. „Die Freiheit der Kunst endet da, wo Menschenrechte und Menschenwürde missachtet werden, wo die Werte unserer Demokratie infrage stehen“. (...)
Widerstand regt sich auch einmal mehr gegen einen geplanten Auftritt von Dr. Daniele Ganser. Der Historiker und Friedensforscher möchte am 3. März in Taufkirchen auftreten. „Wie kann es sein, dass so jemand einen ganzen Tag im Kulturund Kongresszentrum ist?“, hatte Gabriele Zaglauer-Swoboda (Bündnisgrüne) laut Süddeutsche Zeitung im Gemeinderat nachgefragt. Der Auftritt Gansers lässt sich offenbar nicht mehr verhindern, aber Proteste vor Ort sind wahrscheinlich. (...)
17.02.2024
Experten in Japan, Malaysia und den Philippinen fordern ein sofortiges Ende der Covid-„Impfungen“ mit mRNA-Gentherapien. Eine Forschergruppe identifizierte mehr als 200 Krankheiten und tausende Nebenwirkungen, die unvorhersehbar „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ können.
Die japanische „Vaccine Issues Study Group“, bestehend aus anerkannten Experten wie Masanori Fukushima (Professor emeritus der Universität Kyoto), Yasufumi Murakami (Professor an der Universität Tokyo) und Masayasu Inoue (Professor Inoue der Städtischen Universität Osaka), identifizierte dabei 201 Krankheiten, sowie 3071 Nebenwirkungsrapporte, die durch die mRNA-„Impfung“ verursacht werden können.
Die Krankheiten und Nebenwirkungen traten in „allen medizinischen Bereichen“ auf und betrafen „alle Organe ohne Ausnahme“. Die Forschergruppe stellte dabei fest, dass im Gegensatz zu den vorhersehbaren und bekannten Nebenwirkungen einer Chemotherapie die Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen nicht vorhersehbar seien und „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ könnten. Verantwortlich dafür sei das giftige Spike-Protein, sowie die Lipidnanopartikel, die es transportieren. Die Kombination der Substanzen führe zu heftigen Reaktionen im Immunsystem, so die Forschergruppe. Erschwerend konnte nachgewiesen werden, dass die Impfung die Produktion des IG4-Antikörpers anrege, der seinerseits das Immunsystem unterdrückt.
Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.
Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage.
16.02.2024
Wer sich Faesers und Haldenwangs Pressekonferenz vom Dienstag, 13. Februar, antat, den musste es erschaudern, in welch kalt-aggressiver Art beide de facto jede Opposition unter eine Herrschaft des Verdachts stellten. Haldenwang, ein Teil der Exekutive, hatte sich ja schon im Mai 2021 (also noch zu Merkel-Zeiten) zum Gesetzgeber aufgeschwungen, als er einen „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfand.
* Notwendige Anmerkung von uns: Wir sehen Faesers „Horizont“ nicht als links, sondern als extrem rechts, weil totalitär und weitab vom Kern unseres Grundgesetzes. Offenbar möchte sie sich „ein anderes Volk wählen“. Siehe auch:
Jens Berger: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus
Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“. (...)
Damit kann künftig auch jeder Widerstand an der mRNA-Behandlung (und anderen konzernmedizinischen Methoden) kriminalisiert werden. Entsprechend schockiert zeigt sich deshalb etwa die Biologin Annelise Bocquet. Sie schreibt am Mittwochabend: „An meine internationalen Freunde und Kollegen: Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als „sektiererische Aberration“ bezeichnet. Es wird mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro geahndet.“ (...)
Was man in Frankreichs Parlament gerade erlebe, sei „himmelschreiender Vorfaschismus“, sagt ein dort ansässiger Beobachter gegenüber TKP: „Überall bestrafen, disziplinieren, zwingen.“ Der Pfizer-Artikel ist ein weiteres Kapitel. Auf wen der neue Straftatbestand abzielt wurde in der Debatte im Parlament klar deutlich. „Die nächste Pandemie kommt“, konnte man etwa als Argument von Regierungsseite hören.
Siehe dazu auch:
„Der Durchmarsch der Macron-Covidisten beim abscheulichen Artikel4 ist in Wirklichkeit ein erbärmliches Eingeständnis von Schwäche! Überall explodiert die Wahrheit über die Injektionen und sie können nichts dagegen tun! Sogar die Medien zur besten Sendezeit beginnen, die Opfer zu Wort kommen zu lassen. Dann bleibt ihnen nur noch die Zensur! Wir werden dafür kämpfen, diesen Artikel 4 so kurzlebig wie möglich zu machen, indem wir den Rat [Pendant zum Verwaltungsgericht] daran erinnern, dass er ihn selbst als „freiheitsfeindlich“ eingestuft hat!“
In diese Richtung stoßen viele Kommentare – international und in Frankreich selbst. Ein solch „absurdes“ Gesetz, sei ein Ausdruck der Panik. Vor den Gerichtshöfen werde es nicht standhalten, hoffen viele. Ein französischer Rechtsanwalt kommt zum Schluss: „Dieser Text ist dramatisch und kann jede Kritik an der offiziellen Position unterdrücken.“
In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von einem SPD-Verwaltungs-ratsvorsitzenden kontrollierte Sparkasse für das „Versehen“. (...)
Wie man versehentlich computergestützt anhand des Stichworts „AfD“ eine Überweisung aufhalten und dem Überweisenden dann einen Drohbrief schicken kann, bleibt auch nach dieser Erklärung ein Geheimnis der Sparkasse. (...)
Es wird immer deutlicher, wozu der anhaltende Hype und das rechte Treffen im Hotel Adlon in Portsdam im November dient. Zur weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Privatsphäre und zur finanziellen Strangulierung der zu erfolgreichen AfD. (...)
Grüne, Linke und solche, die sich dafür halten, sollten sich mehr als zweimal überlegen, ob sie das gut finden wollen. Finanzielle Totalüberwachung und Verhaltenskontrolle kann, wenn sie erst einmal etabliert und normalisiert ist, gegen jeden in Stellung gebracht werden: genauso wie gegen die AfD irgendwann auch gegen Klimakleber und ihre Unterstützer, gegen die Antifa und gegen antisozialen Konsum.
Der politische Wind kann sich viel schneller drehen als man Grundrechte wiederherstellen kann, wenn sie einmal geschleift sind. Ich muss neidlos anerkennen, dass der Faeser-Haldewang-Komplex recht raffiniert zu Werke geht.
15.02.2024
(...) Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus. (...)
Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum «Unwort des Jahres» erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen» werde, und weiter: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.»
Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von «rechts» über «Delegitimierung» bis «Hetze». Das ist gefährlich und autoritär. (...)
Siehe auch:
Tobias Riegel: Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
14.02.2024
Erfährt nun auch der Leser/Hörer der Staatsmedien, was die freien Medien schon seit April 2022 wissen? — Hier der ganze Reuters-Artikel in maschineller Übersetzung
In der Diskussionen über Palästina und Israel wird viel Haltung mit wenig Kenntnis vermischt. Dies bedauern die Tübinger Religionswissenschaftlerin und Politologin Katja Buck und der Theologe Jens Nieper, der lange Jahre das Nahostreferat der EKD leitete. Die beiden Nahostexperten meinen, der Antisemitismus-Vorwurf dürfe nicht zum „Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen“ werden und begründen dies ausführlich.
13.02.2024
In einem offenen Brief konfrontiert eine ehemalige Weggefährtin Konstantin Wecker mit seinem Schweigen zu brisanten politischen Themen und zur Verweigerung des Dialogs mit Andersdenkenden.
Älter ist er zwar — wie wir alle — geworden, aber so mancher Beobachter findet, dass Konstantin Wecker nicht mehr der Alte ist. Der Liedermacher war der Sänger der Freiheit schlechthin gewesen. 2020, als ihn die Freiheit am dringendsten gebraucht hätte, tauchte er jedoch im Corona-„Mainstream“ unter und brach den Kontakt zu langjährigen Mitstreitern ab, weil diese sich kritisch zur herrschenden Politik geäußert hatten. Begründet wurde dies mit einem einseitig verstandenen „Kampf gegen rechts“, der sich nicht gegen eine übergriffige Regierung, sondern gegen deren Gegner richtete. Für nicht wenige frühere Verehrer Weckers brach damals eine Welt zusammen. Sie verstanden ihr ehemaliges Idol nicht mehr.
Unbedingt lesen! Ein berührender Brief an einen einstigen sehr vertrauten Weggefährten.
Das Leben in einer Welt der “Zufälle” kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand “plötzlich” das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht. […] Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen “Baustellen” arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird. Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben.
12.02.2024
Falls Sie immer noch dem Irrglauben anhängen, dass es von Bedeutung ist, wer der Präsident der USA ist, sollte die Tatsache, dass ein tatsächlicher, buchstäblicher Demenzkranker dieses Amt nun schon seit drei Jahren innehat, diese Vorstellung ein für alle Mal ausräumen. Das US-Imperium marschiert genau so weiter wie vor Bidens Amtsantritt, völlig ungehindert von der Tatsache, dass die Person, die angeblich das Sagen hat, sich in einem Zustand des degenerativen neurologischen freien Falls befindet. (...)
Die Tatsache, dass der US-Präsident an Demenz erkrankt ist, offenbart die unbequeme Wahrheit, dass das Funktionieren des Imperiums zu wichtig ist, um es in die Hände der Wähler zu legen. Vom Verhalten der US-Regierung hängt von Jahr zu Jahr zu viel Macht ab, als dass man den Wählern ein Mitspracherecht einräumen könnte.
Die weltumspannende Machtstruktur, die um die Vereinigten Staaten herum zentralisiert ist, wird nicht von der offiziell gewählten Regierung dieser Nation geleitet, sondern von nicht gewählten Imperiumsmanagern, die in jeder Regierung ein- und ausgehen und eine ständige Präsenz in Regierungsbehörden und regierungsnahen Einrichtungen aufrechterhalten. Diese Imperiumsmanager bilden Allianzen mit Konzernmächten und Arbeitsbeziehungen mit den vielen Nationen, Vermögenswerten und Partnern, die als Mitglieder des unerklärten US-Imperiums fungieren.
11.02.2024
Die stellvertretende SZ-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid lebt. Das ist eine gute Nachricht. Und eine Gelegenheit für den Journalismus, mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Denn er arbeitet selbst kräftig an der Verhetzung des Landes mit.
Was ist eigentlich schlimmer: öffentlich als Plagiator zu gelten oder als Rechtsextremist, der auf einer „Wannseekonferenz 2.0“ die „Deportation“ von „Millionen von Menschen“ plante? (...)
Eine Rechtfertigung dafür, auf Fakten basierende Berichterstattung durch eine propagandistische Verhetzung der Gesellschaft zu ersetzen, ist das freilich nicht. Die demokratische Öffentlichkeit braucht für ihr Funktionieren solide Fakten, aber keine Häme und keinen Hass. (...)
Auch wenn es zynisch klingen mag: Vielleicht hat der Fall Föderl-Schmid sogar sein Gutes. Er könnte eine Lehranstalt für journalistischen Anstand sein. Ohne die Preisgabe doppelter Maßstäbe ist dieser aber nicht zu haben. Die Chancen dafür stehen schlecht, ausgerechnet in einer längst verhetzten Öffentlichkeit. (...)
Wenig später meldet sich dann auch Ulrike Guerot nochmal bei Cicero: „Gott sei Dank! Möge die ganze Republik jetzt mal sprachlich abrüsten ... Schönes Wochenende!“
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Notwendigkeit einer neuen deutschen Sicherheitspolitik. In ihrer Rede auf dem Europaparteitag ihrer Partei forderte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden. Soweit die deutschen Medien darüber berichteten, reichten ihre „Einordnungen“ von naivem Pazifismus zu hochverräterischem Putinismus. Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird. Diese Weigerung hat Tradition.
Man stelle sich mal eine Regierung vor, die eben noch selbst „in großem Stil abschieben“ wollte und jetzt kühl berechnend den Eindruck erweckt, eine relevante Zahl von Unmenschen stünde kurz davor, alle Bürger mit ausländischen Wurzeln zu deportieren. Absurd, was? Aber eine solche politische Klasse, die ihren Machterhalt als „Schutz der Demokratie“ beschriebe, hätte bei hinreichend erzeugter Angst und Eigendynamik gewiss Stephensons professionellen Respekt.
In der Doku konstatiert ein Sozialpsychologe: „Wie schafft man es, Menschen auf die eigene Seite zu ziehen? Externe Bedrohungen, ob real oder frei erfunden, schweißen Gruppen von Menschen zusammen. Diese Dialektik, wir gegen die anderen, ist der Grundmechanismus von Propaganda.“
Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß.
09.02.2024
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden.
Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin Compact aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten.
Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei Compact ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik.
Dagmar Henn fühlt sich an die „Bleierne Zeit“ 1977 erinnert und zitiert das damals populäre Gedicht von Martin Niemöller:
"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Sie schließt ihren unbedingt lesenswerten Artikel so:
Dass Correctiv treuestens auf NATO-Linie ist, lässt sich vielfach verfolgen. In dem frisch aktualisierten Modell politischer Denunziation geht es demgemäß um alle und alles, was davon abweicht. Compact ist nur der Appetithappen.
08.02.2024
Schlussfolgerung: Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen, unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser geregelt werden kann.
Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. Sie machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige Erosionsprozesse, die aber irgendwann kulminieren werden.
Jemandem die „richtige“ oder „falsche“ Gesinnung zu bescheinigen und ihn damit für den politischen Diskurs insgesamt zu (dis)qualifizieren, ist ein Merkmal ideologischer Totalitarismen aller Couleur. Eine Auseinandersetzung respektvoll und sachbezogen zu führen, ist in der Demokratie alternativlos.
Früher wurden nur Flüge gecancelt. Seit einigen Jahren werden auch Diskurse gekündigt. Eine entsprechende Nachricht an mich endete mit: „Schade, ich dachte, ihr gehört zu den Guten.“ Wir können uns zum Glück aussuchen, was wir lesen, ansehen, hören und auch, mit wem wir sprechen wollen. Doch das Einstellen jeglicher Kommunikation aufgrund etwa einer Meinungsäußerung und die leichthändige Sortierung in Gut und Böse erscheint mir symptomatisch für eine Wiederkehr totalitärer Denkmuster nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft.
Es lohnt sich mit diesem Artikel auseinanderzusetzen. Zutreffend erkennt er „totalitäre Reflexe“ in der Mitte der Gesellschaft. Aber er schüttet manchmal das Kind mit dem Bade aus, wenn er z.B. Aiwanger kritisiert, dass der von einer nur noch „formalen Demokratie“ spricht. Genau diese Behauptung wäre doch zu untersuchen: also zu bestätigen oder zu widerlegen. Dazu muss sie erst mal ausgesprochen und als bedenkenswert gewürdigt werden. Wenn aber vorher der Rollladen fällt und die Botschaft mitsamt dem Boten verdammt wird, haben Diskurs und Erkenntnis keine Chance.
07.02.2024
Der Aufschrei, der auf Tucker Carslons Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen wird, verspricht absolut spektakulär zu sein. Die Mainstream-Medien befinden sich im völligen Ausnahmezustand.
Also, um das klarzustellen: Es geht um all diese Liberalen und vermeintlichen Experten, die einen Zusammenbruch erleben und Tucker Carlson einen Verräter nennen, weil er Putin interviewt. Die Mainstream-Medien hyperventilieren, denn sie wissen, dass Tucker Carlson ihre Lügen der vergangenen zwei Jahre aufdecken wird.
Siehe auch den Anti-Spiegel: Die westlichen Medien haben in den letzten zwei Jahren Interviews mit Putin abgelehnt und nur die ukrainische Sicht der Krise in der Ukraine verbreitet. Daher löst die Aussicht, dass Putin nun zwei Stunden lang ungekürzt seine Argumente vorbringen kann, Angst in den westlichen Redaktionen aus.
Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
Bemerkenswert ist aber, dass bei einer Berufsgruppe, die permanent über die ach-so-faul gewordene Arbeiterschaft zu Gericht sitzt, nie gefragt wird, ob dort schon einmal jemand »richtig« gearbeitet hat: nämlich bei Journalistinnen und Journalisten. Egal ob bei der FAZ, dem Focus – oder dem Spiegel: Überall findet man dort Autoren aus »gutem Hause«, die noch nie normale Erwerbsarbeit leisten mussten – und die sich trotzdem nicht albern dabei vorkommen, wenn sie den Arbeiterinnen die Leviten lesen.
Da wird man dann gerade zu Streikzeiten haargenau informiert, wie gut es die deutschen Arbeitnehmer hätten, und dass diese nun endlich einmal ihre Interessen zurückstellen sollten. Die Krönung dieses Diskurses war wohl die kürzlich erschienene Spiegel-Kolumne von Ursula Weidenfeld, die unter der Überschrift »Ranklotzen, bitte!« erschien.
06.02.2024
Absurdes Berufungsverfahren gegen Dr. Monika Jiang in Mannheim geht in die Endphase — (...) Ab dem ersten Prozesstag war ich bei rund der Hälfte der Prozesstagen zugegen und konnte mir daher persönlich ein recht vollständiges Bild dieses Gerichtsverfahrens machen. Auch unter Berücksichtigung der Ereignisse ab dem Jahr 2020 mit den Einschränkungen der Grundrechte und etlichen absurden staatlichen Verfügungen hätte ich ein solches Gerichtsverfahren in Deutschland für unmöglich gehalten. Die Anzahl an nicht nachvollziehbaren, ja grotesken Ereignissen im Rahmen dieses Prozesses würde in jedem Spielfilm als „radikal überzogen“ oder „unmöglich“ eingestuft werden. In Mannheim hat sich das jedoch tatsächlich so zugetragen.
(...) Die Nachrichten über Impfschäden und die negativen Folgen des Tragens von Masken werden heutzutage selbst von den Leitmedien thematisiert, wenn auch nicht als Schlagzeilen. Es steht fest, dass sich die meisten Mediziner mit den staatlichen Vorgaben deutlich kritischer hätten umgehen müssen. Im Idealfall auf die Art und Weise, wie das Frau Dr. Jiang nach eigener Erfahrung, Expertise und Fachwissen gehandelt hatte. (...) Die Aufarbeitung des staatlichen Handelns und seiner Akteure in der sog. „Corona-Krise“ muss endlich starten. Der geeignete Startpunkt kann nur die sofortige Beendigung der Strafverfolgung der wenigen kritischen und aufrechten Ärzte sein.
(...) Noch nie war antifaschistischer Widerstand so einfach – ein wunderbares Ritual, das nur Gewinner kennt. Der brave Bürger fühlt sich endlich wieder gut* und wähnt sich auf der richtigen Seite der Geschichte. Die AfD jubelt, weil sie wieder in den Schlagzeilen ist. Die Regierung ist happy, weil niemand mehr über vermurkste Heizungsgesetze, Schattenhaushalte, milliardenschwere Rüstungsprogramme, den suboptimal laufenden Krieg in der Ukraine oder die unzufriedenen Bauern spricht. Und last but not least kann sich der Ösi-Nazi Martin Sellner freuen. Sein neues Buch, das den ganzen Wirbel ausgelöst hat, ist bei Amazon aktuell das meistverkaufte Buch Deutschlands. Läuft doch super für alle Beteiligten. Weitermachen!
*Ergänzung: Frau Guérot vermutet (wahrscheinlich zu Recht), dass jetzt diejenigen demonstrieren, die bei Corona NICHT demonstriert haben. Und weil nun allenthalben rauskommt, dass die „Schwurbler“, die man als solidarischer Bürger doch verdammt hat, dass die wohl doch richtig mit ihrer Kritik lagen, da gilt es einiges seelisch zu verarbeiten.
05.02.2024
die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben
Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht. (…)
Die Jahre 2020 bis 2023, insbesondere der Winter 2021/ 2022, waren für viele Menschen in diesem Land – genauer gesagt ein Viertel der Bevölkerung – traumatisch. Ein Viertel der Bevölkerung im Land hatte Angst, sich entgegen dem eigenen Willen einer sogenannten COVID-19 Impfung unterziehen zu müssen. Die verbale Verächtlichmachung von Ungeimpften in den Medien durch bekannte Politiker, Polit-Influencer und Journalisten, welche die politische Impfpflicht-Debatte begleitete, fand ihren Höhepunkt von November 2021 bis zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Deutschland war, zusammen mit Österreich, im Hinblick auf die Corona- Maßnahmen der letzte Geisterfahrer Europas. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum war das so?
Ich habe die freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrats untersucht und festgestellt, dass es im Winter 2021/ 2022 in Deutschland zu einer massiven Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der Corona-Variante „Omikron“ kam.
Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit angemahnt und insbesondere auf die negativen Folgen seit Beginn der Corona-Injektionen hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:
Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“
Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)
Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (2/2)
04.02.2024
Vorab: Ich erinnere mich noch an echte Nazis. In München reichte es vor vierzig, fünfzig Jahren noch, im Stadtzentrum linke Flugblätter zu verteilen, um mindestens alle fünf Minuten erklärt zu bekommen, man gehöre in ein Arbeitslager, alle zehn, man solle erschossen, und einmal die halbe Stunde, ins Gas geschickt werden. (...)
Wenn ich die Aussagen lese, die ich von Hans-Georg Maaßen finde, dann ist da genau diese Art der Menschenverachtung nicht. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen vieler israelischer Politiker derzeit, nebenbei gesagt. Ich wäre mir mit Sicherheit an vielen Punkten extrem uneins mit ihm, aber an vielen anderen Punkten überraschend einig. So hat er beispielsweise in der Schweizer Weltwoche das Bündel der von der Ampel vollzogenen Gesetzesänderungen kommentiert; und ich hätte diesen Kommentar bis zum letzten Wort unterschreiben können, denn auch ich hatte mich an den unscharfen Rechtsbegriffen, der maßlosen Erweiterung der Zielgruppen staatlicher Maßnahmen, gestört. (...)
Nun, so wie die Kampagne gegen die AfD sich mitnichten nur gegen die AfD richtet, sondern jede Form von Opposition gemeint ist, und das ganze Spektakel der Debatte über Parteiverbot, Grundrechtsentziehungen, Überwachung von Finanzströmen etc. am Ende auf die eine oder andere Weise wieder Faesers juristische Maschinerie zur Demokratiezerstörung anwerfen wird, ist zumindest ein Teil der Absichten des Maaßen-Dramas gut erkennbar. (...)
Unter der ganzen Fülle an Artikeln zu Maaßen und seiner vermeintlichen Gefährlichkeit findet sich gerade mal einer, der zumindest Bedenken äußert. Auf n-tv schrieb ein Kommentator:
"Die Demokratie muss nicht abwarten, bis auf dem Reichstag eine Hakenkreuzflagge flattert. Man kann ein Haus aber sturmfest machen, ohne es vorsorglich abzureißen."
Alle anderen Berichterstatter waren eifrigst damit beschäftigt, Pensionsstreichungen und Untersuchungsausschüsse einzufordern. Die Wahrnehmung dafür, wohin diese Entwicklung führt, die sie so eifrig fördern, fehlt ihnen völlig. Oder, um ein letztes Mal Maaßen zu zitieren ...:
"Die Nazis von heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind."
In der Gruppe „Olga Benario“ (München Süd-Ost) haben wir ausgewertet: Die Münchner Demo organisierten vor allem bekannte linke Aktivisten und gewannen dafür über 200 Organisationen als Unterstützer. Um sich von der etablierten Politik abzusetzen, wurden Parteien ausgeschlossen. Dennoch drängelte sich die Münchner Lokalpolitik in die ersten Reihen vor die Kameras. Die Kritik, die von den linken Organisatoren auch an der Ampel-Regierung geäußert wurde, ging fast vollkommen unter. Schwerer wiegt aber, dass das Thema Krieg keinerlei Rolle spielte. Der Völkermord Israels in Gaza wurde schon im Vorfeld ausgeklammert. Der Block der Freunde von „Palästina spricht“ wurde auf der Demo von vermummten „Antifaschisten“ angegriffen.
Durch die öffentliche Debatte im Nachgang wird nun versucht, jegliche Kritik an den herrschenden Zuständen einzufangen. (...) Die Demos sind gewünscht, solange sie die Hegemonie der Herrschenden nicht gefährden. Dazu wird mit der Losung „Nie wieder ist jetzt“ die historische Lehre aus dem Faschismus umgedeutet, damit Deutschland „kriegsfähig“ wird. Diese Umdeutung des Antisemitismus ist anschlussfähig bis zu Teilen der VVN. Hinzu kommt ein moralisches Verständnis von Faschismus, das seine Ursachen verkennt.
So gerät die Verarmungspolitik der Ampel und ihr Demokratieabbau als Nährboden für die hohen AfD-Zustimmungswerte aus dem Blick.
03.02.2024
Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.
Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der über das widerständige Ungarn errungen wurde, als großen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende.
02.02.2024
„Kampf gegen Rechts“: Der Beifall ist garantiert
Dieses Engagement der Kulturszene hätte man sich auch zu anderen Gelegenheiten gewünscht – etwa gegen Auswüchse der Corona-Politik, gegen die antirussischen Kampagnen seit 2014, gegen die Unterstützung von Rechtsradikalen in der Ukraine, gegen den neuen Zeitgeist der Militarisierung und sündhaft teure Aufrüstung, gegen auch daraus folgende Kürzungen beim Sozialstaat, gegen die Unterordnung unter US-Interessen, gegen den Nordstream-Terroranschlag, gegen eine Außenpolitik, die voraussehbar Flüchtlingsbewegungen auslöst, gegen einen Wirtschaftskrieg, der vor allem die Bürger hierzulande trifft, und gegen vieles andere mehr. Ein Eintreten gegen diese Entwicklungen hätte tatsächlich Mut erfordert. Und es wäre ein wirksamer Kampf gegen „Rechts“ gewesen.
01.02.2024
„Es gab keinen Angriff auf die Zwillingstürme des World Trade Centers. Es gab nicht den Angriff, den man uns weismachen wollte und an dem andere Länder beteiligt waren. Aber am Ende wurden wir in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen. Wir haben 9 Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen von Menschen getötet“, so Trump
Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien. Im Sinne der Fürsorgepflicht öffentlicher Bildungseinrichtungen fordern wir daher ein Moratorium der Digitalisierung insbesondere der frühen Bildung bis zum Ende der Unterstufe (Kl. 6): Es müssen zuerst die Folgen der digitalen Technologien abschätzbar sein, bevor weitere Versuche an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen mit ungewissem Ausgang vorgenommen werden. Diese haben nur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie und wir dürfen damit nicht sorglos umgehen. (...) Gefunden bei Norbert Häring
Betr.: Gräser und das BSW.
In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. (weiterlesen!)
Deutschland und die EU sind gegenwärtig wenig mehr als Vasallen der USA. Gerade die Deutschen, ihre politischen Vertreter, aber auch Meinungsmacher, sind davon überzeugt, diesem Kontinent gehe es am besten in der Rolle einer „dienenden Führung“ der Amerikaner, so Robert Habeck. Der französische Ansatz erscheint hier zielführender: Die EU als ruhender Pol zwischen den USA und China, neutral und vermittelnd. Als eigenständiger Machtfaktor. Nicht aber als Juniorpartner Washingtons – in dem Fall besteht die Gefahr, auch in militärische Konflikte zwischen der alten und der neuen Weltmacht zu geraten. Die Welt wird künftig eine multipolare sein. Das können oder wollen hiesige Transatlantiker nicht begreifen. Was aber, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird? Welche geopolitischen Handlungsoptionen haben wir in dem Fall noch? Mit Russland wollen wir ja bekanntlich nichts mehr zu tun haben, mit China am besten auch nicht.