Lesetipps März 2024:
31.03.2024
Ostern ist auch die Zeit der pazifistischen und antimilitaristischen Ostermärsche. Gegenwärtig sind das besonders politische und herrschaftskritische Demonstrationen. Grund genug, um davor zu warnen.
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat am 28.3.2024 unter dem Titel „Mitlaufen für den Frieden“ einen Artikel zu den bevorstehenden Ostermärschen veröffentlicht. In diesem Beitrag kamen unter anderen Vertreter einiger Friedensinitiativen zu Wort. Vom Verfasser aber wurde auch vor der Vereinnahmung durch rechte Gruppen gewarnt. Angegriffen werden in diesem Zusammenhang die „Handwerker für den Frieden“, die als „russlandfreundlich“ bezeichnet und in die Nähe von „rechtsextremen Akteuren“ gerückt werden.
Dazu der folgende Leserbrief, der von der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ übernommen und als ihre Antwort auf den Beitrag an die Mitteldeutsche Zeitung geschickt wurde:
Frieden ist verdächtig, und wer für ihn eintritt, scheint erst recht nicht ganz geheuer zu sein. Es scheint Tradition bei deutschen Meinungsmachern zu sein, dem Frieden mit Vorbehalt gegenüber zu stehen. Diesen Eindruck könnte man bei dem Beitrag der MZ gewinnen. Aber was ist am Frieden so schrecklich? Nützt er nur Russland und Putin oder nützt er nicht auch uns? Wäre es ein Schaden für Deutschland, wenn die Milliarden in den Wohnungsbau flössen statt in die Munitionsfabriken? Wäre es ein Schaden für Deutschland, wenn mit dem Geld die Armut an den Tafeln gelindert würde? Was also ist so verwerflich am Frieden? Nur weil vielleicht die Falschen bei den Demonstrationen mitlaufen? Ist der Frieden nur für die Guten da, für die Richtigen? Haben nicht auch jene ein Recht auf ein Leben in Frieden, die die MZ als Rechtsextreme bezeichnet? Sollen wir nach dem großen Krieg friedlich, aber tot neben denen in der großen Grube liegen, mit denen wir zu Lebzeiten nicht zusammen für das Leben hatten kämpfen wollen? Der Autor des Beitrags scheint mehr Angst vor Rechtsextremen zu haben als vor Krieg und Tod. Erwartet er, dass die Friedensbewegung bei jedem Demonstrationsteilnehmer eine Gesinnungsprüfung vornimmt? Macht denn die MZ bei jedem zahlenden Inserenten, Abonnenten oder Leser eine solche Abfrage, ehe sie dessen Geld kassiert?
Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen. Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.
An konkreten Beispielen zeigt das Jahrbuch, dass das vor dreißig Jahren noch anders war und warum es sich wieder ändern muss. Die Superreichen haben unser Steuersystem gekapert, doch wir können es wieder gerechter machen.
Ein Paradebeispiel dafür, wie Konzerne ihre Profite vor der Steuer retten, ist Microsoft. Mithilfe seiner Berater hat Microsoft um die Jahrtausendwende angefangen, seine Gewinne in Steueroasen zu verschieben – vor allem nach Puerto Rico, Singapur und Irland. Bis heute hat Microsoft so etwa 300 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Über die Frage, ob das legal war, wird bis heute vor allem in den USA mit zum Teil harten Bandagen gekämpft.
Man könnte auch gleich sagen: „Wie Großkonzerne und Milliardäre uns regieren“
Buchbesprechung von Pauline Voss, Generation Krokodilstränen. Über die Machttechniken der Wokeness
Sie kennen sicher auch die Redewendung „den Spieß umdrehen“. Gemeint ist damit, jemanden mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Genau dies hat die Journalistin Pauline Voss in ihrem Buch „Generation Krokodilstränen. Über die Machttechniken der Wokeness“ gemacht: Sie nutzt die Theorien des französischen Philosophen Michel Foucault – der zugleich der Säulenheilige der woken Bewegung ist – und wendet diese analytisch gegen ebendiese, um deren totalitären Charakter zu entlarven. Aber keine Angst, so meint unser Rezensent Udo Brandes, auch wenn die Autorin mit Foucaults Thesen arbeitet: Ihr Buch ist klar und verständlich geschrieben.
30.03.2024
„Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten.“
Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. (...)
Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen, bis dieser in die Knie gezwungen ist. (...)
Da der Westen über Jahrzehnte gewohnt war, dass sich sein Denken weltweit durchsetzt und zu einem globalen Maßstab geworden ist, kann es nach seiner Sicht gar nicht anders sein, als dass dieselben Überlegungen auch Russlands Handeln bestimmen. (...)
Man will die Wirklichkeit nicht wahrhaben, ist verfangen im eigenen Weltbild. Denn die Kehrseite dieser nun eingetretenen Panik ist die Überheblichkeit des Westens zu Beginn des Krieges, als man Russland als eine Tankstelle mit Atomwaffen belächelte. Panik jetzt wie die Verachtung vorher sind die zwei Seiten derselben Medaille: das Ausblenden der Wirklichkeit.
„Wir sind mitten in einem öffentlichen Tauziehen über die Verlängerung
dieses Krieges“ (1/2)
„Dass auch Deutschland endlich umfassend mit einer Aufarbeitung
der Corona-Maßnahmen beginnt.“ (2/2)
Beide Teile hochgradig interessant und unbedingt lesenswert !
27.03.2024
Sein Name ist Tomas Pueyo (Brochard) und seine Existenz war scheinbar nie ein Geheimnis. Die deutsche Bundesregierung bestätigte mehrfach, dass ihr Strategiepapier zu Lockdowns und Massentestungen auf dem Paper „The Hammer & The Dance“ beruhte. Dieses wurde am 19. März 2020 von Pueyo verfasst und auf der Webseite „Medium“ veröffentlicht. (Es war sein zweites Papier zum Thema, die Serie startete am 10. März). Alle Fehlannahmen, alle Maßnahmen und auch alle vorsätzlichen Lügen in Folge, welche von Regierungen auf die Menschen dieser Welt losgelassen wurden, wurzeln in diesem Papier. Die deutsche Version mit dem Titel „Coronavirus: Warum Du jetzt handeln musst“ finden Sie hier.
Wer ist Tomas Pueyo? Eines ist sicher: Er ist weder Mediziner noch Virologe. (...)
Pueyo ist ein Spezialist für Verhaltenspsychologie – in diesem Fachbereich hielt er auch wichtige Vorträge über das erfolgreiche Erzählen von Geschichten – wohl aus der Sicht eines Spitzenmanagers.
Der Regionalverband Neckar-Alb untersucht 11 Planungsgebiete für Windindustrieanlagen im Zollernalbkreis sowie 5 Planungsgebiete im Landkreis Tübingen mit einer Gesamtfläche von über 3.600 Hektar.
Die Windkraftanlagen durchziehen den Zollernalbkreis und Starzach von Winterlingen, Albstadt, Meßstetten bis Haigerloch, Starzach, Bodelshausen Rangendingen, Grosselfingen, Bisingen und Burladingen bis Balingen-Ostdorf, Erlaheim und Umgebung.
Unsere Lebensqualität & die Attraktivität unserer Region als Naherholungsgebiet steht auf dem Spiel!
26.03.2024
Der WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform müssen unbedingt verhindert werden. Die Chancen stehen gut, auch wenn in der deutschen Politik eine ganz große Koalition der extremen Mitte nichts dabei findet, nationale Selbstbestimmung an eine Organisation abzugeben, die in der Corona-„Pandemie“ dramatisch versagt hat – beziehungsweise hervorragend im Sinne seiner Großspender aus der Pharmabranche gearbeitet hat.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ließ diese Woche wieder einmal aufhorchen. Im Gespräch mit BILD äußerte er die Befürchtung, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte.
Und er setzte noch einen drauf: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Kubicki wendete sich damit gegen Nancy Faesers (SPD) Ankündigung, den Staat gegen dessen sprachliche „Verhöhner“ in Aktion treten lassen zu wollen. (...)
Die Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine Bürgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verständigen kann, droht ihr erst der geistige Bürgerkrieg und später der Verfall – und zwar als funktionierende Demokratie.
Die Affäre um die die freigeklagten Protokolle des Krisenstabes des Robert Koch-Institutes (RKI) wird zunehmend zu einer Medienaffäre. Nachdem Multipolar am Montag vergangener Woche (18. März) erste Details bekannt gegeben und am Mittwoch dann die mehr als 2.500 Seiten umfassenden Dokumente vollständig veröffentlicht hatte, berichteten zunächst verschiedene Medien mit kleiner bis mittlerer Reichweite – darunter Tichys Einblick, das Magazin Cicero, die Epoch Times, Telepolis und der Nordkurier. Die Leitmedien schwiegen.
Siehe auch:
Die Multipolar-Redaktion unter Leitung des Journalisten Paul Schreyer forderte dann am 20. März "alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche" auf, dies bezogen auf die inhaltliche Auswertung des riesigen Konvoluts von erkenntnisreichen Informationen. Nachweislich waren die selbsternannten Gralshüter der "einzigen Wahrheit", die Sendeanstalten ARD/ZDF mit all ihren dazugehörigen Medienhäusern sowie annähernd alle Printgrößen des Landes, stramm auf williger und bestätigender Regierungslinie. Fühlten sich diese Redaktionsstuben ebenfalls angesprochen, als "interessierte" Kollegen?
25.03.2024
(...) Das ist der deutsche Zeitgeist. Zumindest in den staatlichen und staatsnahen Medien: ein Weltbild mit der Subtilität eines Comics. Es gibt die Guten, das sind praktischerweise wir, und die Bösen, denen die Guten das Gute bringen müssen. Das ist ihre Mission. Deutschland 2024 hat den gleichen Zeitgeist wie Deutschland 1914: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Dieser Zeitgeist ist zutiefst grün. Die Grünen haben es erfunden, die Welt in Gut und Böse zu trennen. In sich und die Nazis, Klimaleugner, Putintrolle, Sexisten, Coronaleugner und so weiter. Sie haben auch die Mission erfunden, das Gute – also sich selbst – den anderen aufzwängen zu müssen. Nun erfahren sie die Lektion: Die anderen wollen das gar nicht. Das gilt nicht nur für Deutschland – sondern insbesondere für andere Länder. Zum Beispiel Namibia.
Kein Schattenspiel mehr. Jetzt geht es ans Eingemachte. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Beweisstück 1: Freitag, 22. März 2024. Es ist Krieg. Der Kreml gibt es über Peskow endlich zu, und zwar ganz offiziell.
Das entscheidende Zitat:
“Russland kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen ein Staat existiert, der nachweislich die Absicht hat, jegliche Methoden anzuwenden, um ihm die Krim wegzunehmen, ganz zu schweigen vom Territorium der neuen Regionen.”
Übersetzung: Der vom Hegemon konstruierte Kiewer Mischling ist auf die eine oder andere Weise dem Untergang geweiht. Das Signal des Kremls: “Wir haben noch nicht einmal angefangen” beginnt jetzt.
Beweisstück 2: Freitagnachmittag, ein paar Stunden nach Peskow. Bestätigt von einer seriösen europäischen – nicht russischen – Quelle. Das erste Gegensignal.
Reguläre Truppen aus Frankreich, Deutschland und Polen sind auf dem Schienen- und Luftweg in Tscherkassy, südlich von Kiew, eingetroffen. Eine beträchtliche Truppe. Keine Zahlen wurden bekannt gegeben. Sie werden in Schulen untergebracht. In der Praxis handelt es sich um eine NATO-Truppe.
Das signalisiert: “Die Spiele können beginnen”. Aus russischer Sicht werden die Visitenkarten von Herrn Khinzal sehr gefragt sein. Beweisstück 3: Freitagabend. Terroranschlag auf Crocus City, ein Musikzentrum nordwestlich von Moskau. Ein schwer trainiertes Kommando schießt kaltblütig aus nächster Nähe auf Menschen und setzt dann einen Konzertsaal in Brand. Das endgültige Gegensignal: Da das Schlachtfeld zusammenbricht, bleibt nur noch der Terrorismus in Moskau.
Und gerade als der Terror in Moskau zuschlug, bombardierten die USA und das Vereinigte Königreich in Südwestasien die jemenitische Hauptstadt Sanaa mit mindestens fünf Angriffen.
Eine geschickte Koordination. Der Jemen hat gerade im Oman ein strategisches Abkommen mit Russland und China über die problemlose Schifffahrt im Roten Meer geschlossen und gehört zu den Top-Kandidaten für die Erweiterung der BRICS+ auf dem Gipfel in Kasan im kommenden Oktober.
24.03.2024
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.
Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar.
23.03.2024
“Wir befinden uns im Krieg. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe dort gebildet wurde, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran teilnahm, wurde es für uns bereits zu einem Krieg.”
Dies ist ein Novum, da die nationalen Sicherheitsgesetze die Verwendung des Wortes „Krieg“ verbieten, was als eine falsche Charakterisierung der Art und Weise angesehen wird, in der Russland das durchführt, was es als Sondereinsatz bezeichnet.
Die Unterscheidung ist ungeachtet der Behauptungen westlicher Kommentatoren wichtig, da es sich bei einer Sonderoperation um eine freiwillig begrenzte Militäraktion handelt, während ein Krieg nur durch die für ihn geltenden internationalen Gesetze eingeschränkt wird (und auch nur dann, wenn diese eingehalten oder von außen durchgesetzt werden). Darüber hinaus zwingt die Bekämpfung dessen, was vom Staat rechtlich als Krieg und nicht als Sondereinsatz bezeichnet wird, die Behörden dazu, auf die Beteiligung des Westens an diesem Konflikt entsprechend zu reagieren, was das Risiko einer Eskalation erhöht.
Peskows rhetorische Wende kam zu einem Zeitpunkt, an dem Frankreich sich darauf vorbereitet, auf konventionellem Wege in den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine einzugreifen, der, wie Bundeskanzler Olaf Scholz versehentlich enthüllte, bereits ein nicht erklärter, aber begrenzter heißer Krieg ist, der bisher überschaubar geblieben ist, weil sich beide Seiten an inoffizielle “Regeln” halten. Durch die Formalisierung und anschließende Ausweitung der Präsenz französischer Truppen im Kampfgebiet riskiert Präsident Emmanuel Macron jedoch, das Sicherheitsdilemma zwischen der NATO und Russland auf ein unkontrollierbares Ausmaß zu verschärfen.
* LZ hat das Wort "unprecedented" im englischen Originaltitel mit „beispiellos“ übersetzt. Im Textzusammenhang wird durch das Wort aber nur ein „Vorher-Nachher“ ausgedrückt. Das harmlosere Wort „neu“ trifft den Sinn des Titels m.E. besser.
Romeo heißt Michail Kirejew und Julia Anthea Sudhoff. Und Verona liegt nicht in Oberitalien, sondern in der Türkei, genauer: in Izmir an der Ägäisküste. Es handelt sich, wir ahnen es schon dunkel, um eine zarte russisch-deutsche Liebesgeschichte in den Zeiten des Krieges – dieses Krieges, der seit Februar 2022 im Osten Europas tobt.
Aber warum die Türkei? – Ganz einfach, weil sie in der heutigen Zeit von Krieg, Entfremdung, Visabeschränkungen, neuen Mauern und Stacheldraht einer der wenigen Orte ist, wo Russen und Deutsche sich noch vergleichsweise leicht und ungehindert treffen können! – Und was wurde dort genau veranstaltet? Dahinter verbirgt sich eine etwas längere Geschichte …
22.03.2024
Die Präsidentschaftswahlen in Russland waren vor allem eine Vertrauensfrage Putins an das russische Volk. Und die Russen haben Putin in aller Deutlichkeit ihr Vertrauen ausgesprochen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den man verstehen muss.
Da beginnt jedoch das Problem, das die Entscheidungsträger im Westen haben. Sie studieren an Universitäten, in denen schon die Auseinandersetzung mit den russischen Standpunkten als „russische Propaganda“ eingestuft wird. Eine russische Bekannte von mir hat das vor einigen Jahren erlebt, als sie während eines Gastsemesters in Deutschland in einer Arbeit über die Krim-Krise 2014 die russischen Standpunkte herausarbeiten und aufzeigen wollte. Das wurde ihr untersagt. Die Studenten im Westen kennen die russischen Positionen und Argumente in der Regel nicht einmal.
Und wenn die Studenten sie nicht kennen, dann gilt das auch für die sogenannten Experten im Westen, denn die sind ehemalige Studenten, die nach dem Studium in westlichen Denkfabriken arbeiten und dort die Politik gegenüber Russland ausarbeiten. Alle diese westlichen „Experten“ sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, die sie für wahr halten.
Aufgrund ihrer Unwissenheit gehen sie bei ihren Analysen und Empfehlungen von falschen Voraussetzungen aus, wie beispielsweise die Sanktionen gezeigt haben. Im Westen war man im Februar 2022 überzeugt, dass die Sanktionen Russlands Wirtschaft innerhalb von Wochen oder Monaten zerschlagen würden, was bekanntlich nicht passiert ist.
Der am 17.2.2024 für alle Betroffenen in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18.1.2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termin für die 2. und 3. Lesung wird nach den Ausschussberatungen angesetzt werden.
Art. 1 DSA bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten, trotz der vorzunehmenden Regulierung, entsprechend der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ geschützt werden. Die Europäische Kommission bestimmt selbst, deshalb dürften ausschließlich rechtswidrige Einträge gelöscht werden. Einträge, die nur schädlich seien, dürften keiner Pflicht zur Entfernung unterliegen, weil das schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Meinungsfreiheit hätte.
Dieses verbale Bekenntnis für den Schutz von Art. 11 EU-Grundrechtecharta; Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention und letztlich auch Art. 5 Grundgesetz ist nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Art. 34 DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“, auf „nachteilige“ Einträge legen.
Sahra Wagenknecht hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“. Zu diesem Befund kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen sich nicht nur in der Regierung befinden, sondern zusätzlich eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln ausüben.
Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kommt nochmals hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitzt – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutzt er diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik. So wirkt er nach innen und außen.
21.03.2024
Wie bereits im TE-Wecker berichtet, hat in Frankreich der Staatsrat die Genehmigungen für Windräder an Land und die Regeln für die Erneuerung von Windparks für illegal erklärt. Das bedeutet, dass keine neuen Umweltgenehmigungen für Windprojekte mehr erteilt werden dürfen, solange nicht neue Protokolle definiert werden, wie akustische Belästigungen von Windrädern eingestuft werden sollen. Dies gilt auch rückwirkend für bereits genehmigte und errichtete Windräder.
Damit hat der Staatsrat einer Klage des Umweltschutzdachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) stattgegeben. Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm der Windräder belästigt.
Deutschland und Europa müssen nach Einschätzung von Vizekanzler Robert Habeck angesichts der veränderten Weltlage aufrüsten. “Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. […]
Das gelte unabhängig davon, ob Donald Trump die nächsten amerikanischen Präsidentenwahlen gewinne. “Im Zweifelsfall riskieren wir nichts, wenn wir es tun”, sagte Habeck. Aber: “Wir riskieren enorm viel, wenn wir uns darauf ausruhen, dass wir es nicht tun.” Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck: “Das heißt es erstmal nicht unbedingt.” So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch die militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. “Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.” Es sei zu hoffen, dass militärische Güter nur zum Training verwendet würden. “Und trotzdem brauchen wir sie. Und das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein.”
Anmerkung André Tautenhahn: Diese Inkompetenz, unfassbar. Da ist es schon fast wieder lustig, dass die grünen Kriegsbegeisterten bei ihren „Zu allem bereit Fantasien“ immer noch zuerst an die Staatsverschuldung denken, statt an die Folgen einer Kriegsausweitung und gleichzeitig davon sprechen, dass die Menschen doch Vertrauen in die Zukunft haben sollen.
Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.
Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates. Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.
20.03.2024
Entscheidende Monate für Pandemievertrag und WHO-Reform: Die Panik des WHO-Generaldirektors wird immer größer und zwar aus einem Grund. Die Reform droht zu scheitern und könnte die WHO als Ganzes beerdigen.
Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros oder von Karl Lauterbach – konnte man in den letzten Monaten bereits feststellen. Für andere Analysten ist die Situation noch deutlicher. Der Widerstand auf der ganzen Welt könnte die Pläne, die Befugnisse der WHO erheblich auszuweiten und die UN-Sonderorganisation zur Pandemiezentrale mit politischer Exekutivmacht zu machen, zum Scheitern bringen. Im Mai soll die Reform verabschiedet werden, doch ein Scheitern der Pläne könnte gesamte WHO beerdigen.
Wenn die Wissenschaft herangezogen wird, um die politische Entscheidungsfindung zu ersetzen, wird das für die Wissenschaft notwendige Prinzip Zweifel außer Kraft gesetzt. So wird auch das Politische, die notwendige Auseinandersetzung um Werturteile, unterlaufen. Nur kann in der Demokratie die politische Macht nicht den Experten übertragen werden, deren Expertise gilt im politischen Prozess zunächst nicht mehr als das Wort eines jeden Bürgers. Der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt hat es in seinem berühmten Theaterstück „Die Physiker“ so formuliert: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“
19.03.2024
(Red.) Unser Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. (cm)
Samstag, der zweite Tag der Wahlen in Russland. „Und Sie übrigens, Jekaterina Nikolajewna, haben Sie schon gewählt?“, fragt eine fleißige Postangestellte, in ungewöhnlich guter Laune, eine Kundin, die ein Paket abholen will. „Und wenn ich noch nicht gewählt habe, kann ich mein Paket nicht bekommen?“, antwortet die Dame scherzhaft.
Am Samstagabend um 21 Uhr lag die Wahlbeteiligung bereits bei über 58 Prozent, in Moskau waren es 48 Prozent, in Sankt Petersburg 43 Prozent. Am Ende der drei Tage erreichte die Wahlbeteiligung den Rekordwert von 73,33 Prozent.
In den Tagen vor den Wahlen wurde unablässig und ständig zur Stimmabgabe aufgerufen. In diesen drei Tagen der Wahlen liegt eine merkwürdige Aufregung in der Luft, es scheint fast wie ein Fest zu sein. Nur eine Inszenierung, ein Potemkinsches Dorf im 21. Jahrhundert, wie so viele in der westlichen Presse behaupten?
Am Ende gab es keine Überraschungen und Putin gewann mit 87,29%. Für den Westen besteht kein Zweifel, es war eine Farce. Anstatt die Gründe zu verstehen, die zu Putins Sieg geführt haben, wiederholen westliche Kommentatoren unisono, nicht wirklich durch Originalität glänzend, dass die Wahl nur eine Show war. Ein Beispiel für Verleugnung im Freudschen Sinne? (Hervorhebung: bm)
18.03.2024
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten.
Scholz hatte am Mittwoch 13. März bei der Kanzlerbefragung im Bundestag einen heftigen Streit mit seinem Duzfreund Norbert Röttgen. Er sagte, ihn ärgere sehr, „dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist“. Das sollte heißen, dass Röttgen es unfair ausnutze, dass Scholz nicht offen über seine Gründe sprechen könne.
Röttgens Erwiderung verstärkte diesen Eindruck noch, statt ihm entgegenzuwirken. Er sagte: „Wenn er auf Geheimwissen verweist, über das ich angeblich verfüge, muss er wohl selbst welches haben.“
Aus Sicht des Kanzlers sind die Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages seit Ende September im Bilde über seine Beweggründe. Damals besuchte Scholz eine vertrauliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, dem auch Röttgen angehört.
Der Elefant im Raum
Was könnte das für ein Geheimwissen sein, fragen wir uns und suchen ein bisschen herum.
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Härings Artikel schließt wie folgt:
Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver, damit die Öffentlichkeit den Elefanten im Raum weiterhin nicht beachtet.
16.03.2024
Deutschland verzeichnet 2023 den stärksten Rückgang der Treibhausgasausstoßes seit 1990. Laut einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA), der dem SPIEGEL vorab vorlag, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das seien 76 Millionen Tonnen weniger als 2022 – ein Rückgang von rund zehn Prozent. (...)
dazu: „Zum ersten Mal zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs“ (...)
Anmerkung André Tautenhahn: Der springende Punkt ist wohl, dass die Industrie ihren Ausstoß drastisch reduziert hat und, wie der Spiegel schreibt, der Sektor sein Ziel übererfüllt. Da steht dann, dass der Grund dafür unter anderem die schlechte Konjunktur im vergangenen Jahr war. Woanders läuft aber die Konjunktur und dort wandert womöglich auch die Industrie aus Deutschland hin. Da stellt sich die Frage, was die in Deutschland eingesparten CO2-Äquivalente eigentlich wert sind, wenn sie woanders plus Wertschöpfung wieder anfallen?
Dass die NATO einen Krieg gegen Russland und China führen könnte, scheint doch sehr fraglich. Seit Beginn des Ukrainekrieges rasselt der Westen verstärkt mit dem Säbel. Immer wieder werden Drohungen in Richtung Russland ausgestoßen, es wird die Zerstörung des größten europäischen Landes propagiert und forciert. Doch die Drohungen werden nicht in die Tat umgesetzt. Die NATO scheint angesichts der zunehmenden Rückschläge und des wirtschaftlichen Verfalls ihrer Mitgliedsstaaten kaum mehr zu sein als ein Phantom.
Die sich überschlagende Kriegsrhetorik wird nach außen damit begründet, dass Russland auch den Rest Europas überrennen würde, wenn wir „Putin nicht stoppen“. Dass politische Verhalten zeigt jedoch, dass man dieser Behauptung selber nicht glaubt, sonst würden sie ihre eigene Rüstung nicht so für die Ukraine kannibalisieren.
15.03.2024
Der ebenfalls geladene Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hielt demnach ein 20-minütiges Referat über die wichtigsten Fakten zum Taurus: Neben Einsatzfähigkeit und Stückzahl (die Luftwaffe verfügt nach Schätzungen über rund 600 Taurus) soll Breuer auch über besondere Risiken einer Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands gesprochen haben. Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet t-online, dass manchen Abgeordneten dabei “die Kinnladen heruntergeklappt” sei. “Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr.” Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er “zum ersten Mal Zweifel bekommen” habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
14.03.2024
Das nicht diagnostizierte Malignom im Zentrum unseres Systems liegt jetzt offen zutage
An den zunehmend zusammenhanglosen Äußerungen westlicher Politiker können wir erkennen, dass sie wegen der bevorstehenden ukrainischen Kapitulation vor Russland in völliger Panik sind: das ist die Überraschung, die sie nicht erwartet haben. Wie wichtig war die ukrainische Figur auf dem geopolitischen Schachbrett der westlichen Mächte? Letzten April gab der polnische Präsident Mateusz Morawiecki in einer TV-Ansprache seine Gedanken preis, als er sagte:
„Wenn wir die Ukraine verlieren, dann werden wir für Jahrzehnte die Welt verlieren. Eine Niederlage der Ukraine könnte der Anfang vom Ende des Goldenen Zeitalters des Westen sein.“ (...)
Nach zwei Jahren der russischen SMO (Special Military Operation) ist nun klar, dass Russland gewinnt und die Ukraine jetzt durch und durch kaputt ist. Trotz all der nuklearen und umfassenden Handelssanktionen gegen Russland und der vollen Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Alliierten, sowohl bei finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe. Die NATO hat sich praktisch selbst entwaffnet, um der Ukraine Waffen und Munition zu liefern.
Der Abschnitt über „das nicht diagnostizierte Malignom“ findet sich in den Lesefrüchten.
13.03.2024
Die Epoche, in der westliche Nationen andere Länder und Menschen überall auf dem Globus ausbeuten konnten, geht zu Ende, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven Interview, das vom russischen Sender Rossija 1 und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch ausgestrahlt wurde.
Putin sagte, dass sich die sogenannte "goldene Milliarde" in den letzten Jahrhunderten daran gewöhnt habe, sich den "Wanst mit Menschenfleisch und die Taschen mit Geld zu füllen". Sie hätten in parasitärer Weise Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebeutet.
"Aber sie müssen begreifen, dass dieser Tanz der Vampire jetzt zu Ende geht", ergänzte Putin.
0Putin fügte hinzu, dass die Bürger der Regionen, die in den letzten 500 Jahren kontinuierlich vom Westen ausgebeutet wurden, begonnen haben, Russlands Kampf um Souveränität mit "ihren eigenen Bestrebungen nach Souveränität und unabhängiger Entwicklung" zu koordinieren.
Gleichzeitig würden die westlichen Eliten danach streben, den Status quo einzufrieren und das Unrecht der herrschenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten.
Es sei noch einmal daran erinnert, wie Russland 2016 in Syrien damit begonnen hatte, die USA daran zu hindern, dort einen "regime change" durchzuführen. Analitik hat es wunderbar in dem Artikel beschrieben: Willkommen in der multipolaren Welt
12.03.2024
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
11.03.2024
In Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das Aufkommen von Nationalismus und Faschismus zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die Regierung skrupellos mit Nationalisten und Faschisten zusammen. So wird das Vertrauen in die Institutionen verspielt.
Von meinem Griechischlehrer habe ich gelernt, dass man Begriffe, die man benutzt, auch erklären können muss. Er fragte uns: „Was versteht ihr unter Demokratie? Was versteht ihr unter Freiheit?“ Und peinlich berührt mussten wir feststellen, dass unsere Antworten oft sehr unvollkommen waren und wir ins Stottern gerieten.
Daher folgende Klarstellung: Faschisten sind für mich Menschen, die andere Menschen als Tiere bezeichnen und sie vernichten wollen. Es geht selbstverständlich nicht darum, dass man einen anderen im Zorn schon mal als Esel oder Rindvieh bezeichnet. Denn dann wäre ich selbst wie viele andere auch ein Faschist. Die Absicht, Menschen zu töten und zu vernichten, ist ausschlaggebend.
Nach obiger Definition ist der im Westen als Held gefeierte und verehrte, kürzlich verstorbene russische Regimegegner Alexei Nawalny ein Faschist. Er sagte beispielsweise:
„Tiflis, die Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zerstört.“
Oder:
„Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen.“
Man muss sich einen Moment vorstellen, in Deutschland hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert. In großer Zahl wären die „Guten“ auf die Straße gegangen und hätten gefordert, diesem Faschisten die Bürgerrechte abzuerkennen.
Unbedingt weiterlesen!
10.03.2024
Die Free21-Leute sind da auf etwas gestoßen, was anderen noch nicht aufgefallen ist:
2 Generäle und zwei hohe Offiziere der Bundeswehr wurden abgehört als sie über Pläne zum Einsatz von TAURUS-Systemen in der Ukraine sprachen. In den ersten Minuten ist bereits ein noch unbekannter Skandal enthalten. Diese Sequenzen machen den Inhalt des Gespräches noch brisanter.
In den ersten Minuten als der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz noch nicht zugeschaltet ist, sprechen Brigadegeneral Frank Gräfe, der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen der Luftwaffe, und Oberstleutnant Sebastian Florstedt miteinander. Zunächst erzählt Gräfe, dass er auf einer Veranstaltung in Singapur ist und dort General Schneider getroffen hat. Dies sei der Nachfolger von Wilsbach.
Wer sind diese beiden Personen? Schneider folgt Wilsbach auf den Posten des Commander Pacific Air Force. Es handelt sich hier bei beiden um US-Generäle.
Offenbar hat man General Wilsbach bereits im Oktober 2023 die Pläne vorgestellt, die auch Gegenstand des weiteren Gespräches sind. Seit dem 21.02.24 ist Wilsbach der Commander des Air Combat Command, welches auf der Joint Base Langley-Eustis in Virginia beheimatet ist.
Dies ist aus folgendem Grund erstaunlich: In dem ganzen weiteren Gespräch geht es darum, wie man dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius, Taurus näher bringen kann, ohne, dass man ein „Kill-Kriterium“ oder einen „Show-Stopper reinknallt“.
Wie kann es sein, dass deutsche Top-Generäle diese Pläne bereits einem US-General vorgestellt haben, ganze 4 Monate – das Gespräch wurde wahrscheinlich Ende Februar aufgezeichnet – bevor man darüber sprach, wie man diese Pläne mit Boris Pistorius (Verteidigungsminister) besprechen könnte. Hier scheint mit der Reihenfolge etwas gehörig schief gegangen zu sein.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
Nancy Faeser fungiert als Speerspitze im Kampf gegen das freie Denken. Bei der Verteidigung dessen, was sie für „Demokratie“ hält, geht sie höchst selektiv vor.
Die Bundesinnenministerin will etwas für „unsere Demokratie“ tun? Dann sollte sie am besten sofort zurücktreten. Oder ihre Politik nach einer angemessenen Entschuldigung radikal verändern. Was Nancy Faeser jetzt beschlossen hat, dient der Verfolgung von Denk- und politischen Handlungsalternativen, welche eine Demokratie eigentlich am Leben halten sollten. Faeser will den öffentlichen Dienst von Falschdenken reinigen, den ihr gewogenen Teil der Zivilgesellschaft zu Spitzeldiensten animieren, nicht stromlinienförmige Meinungsäußerungen sanktionieren oder durch Einschüchterung verhindern, dass es überhaupt erst zu solchen kommt. Wie wenig der obersten Ordnungshüterin tatsächlich am Schutz des Grundgesetzes gelegen ist, zeigt die Tatsache, dass sie während der Coronajahre nicht nur nichts gegen den Abbau von Bürgerrechten im Zuge von „Maßnahmen“ getan hat, sondern sich aktiv daran beteiligte. Viele ihrer Kampfmaßnahmen gegen „rechts“ sind selbst diktatorisch, also ultrarechts, während Linksradikale als Bündnispartner rekrutiert werden.
09.03.2024
Wenn Investoren Gesundheitseinrichtungen kaufen, werden die Rechnungen oft teurer. Und die Patientenzufriedenheit sinkt.
Es gibt Dinge, die möchten Patienten im Spital nie erleben: Zum Beispiel, dass Chirurgen bei der Operation ein Instrument im Bauch zurücklassen, dass es nach einem Eingriff zur Wundinfektion kommt, dass sie wundliegen, dass sie stürzen, dass ihr Blutzucker gefährlich entgleist … All diese Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Behandlungsqualität im Spital.
US-Gesundheitswissenschaftler haben nun untersucht, ob sich solche Vorkommnisse häuften, nachdem ein Spital von privaten Investoren gekauft wurde. Dazu verglichen sie die Entwicklung in 51 privatisierten Spitälern und in 259 Vergleichsspitälern, die nicht zum Ziel von Investoren wurden
Folgende Zitate aus dem Sonderbericht:
"Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd."
"Deutschland könnte dauerhaft zum Nettostromimporteur werden."
"Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an."
"Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an."
"Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."
Das klingt alles völlig anders als die Verlautbarungen aus dem "Hause Habeck", die eher an das berüchtigte "Wir schaffen das" von Frau Merkel erinnern.
08.03.2024
Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft. (...)
Damit war vorgezeichnet, dass jeder andere Wissenschaftler, der die Laborursprungshypothese für wahrscheinlicher hielt, fortan als «Verschwörungstheoretiker» im öffentlichen Raum abgekanzelt wurde.
Kaum jemand unterzog sich damals der Mühe, die Publikation von Andersen und Kollegen in «Nature Medicine» von der ersten bis zur letzten Zeile zu lesen, denn sonst wäre schon damals aufgefallen, dass dort keinerlei Beweise für einen natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2 Virus enthalten waren. Was wir jedoch mittlerweile hundertprozentig durch freigeklagte Email-Korrespondenzen und Slack-Nachrichten aus USA wissen, ist, dass die fünf Autoren des «Nature Medicine» Artikels damals selbst nicht an die Schlussfolgerungen ihrer eigenen Veröffentlichung glaubten, weder zu dem Zeitpunkt, als diese geschrieben wurde, noch als diese bei der Fachzeitschrift eingereicht wurde, noch als diese publiziert wurde.
Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen.
Einmal kurz die Fakten: Ein israelischer und palästinensischer Regisseur erhalten für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, in dem die Brutalität der Besatzung im Westjordanland gezeigt wird, von einer Jury, der u.a. der große deutsche Dokumentarist Thomas Heise angehörte, den Dokumentarfilmpreis der Berlinale sowie vom Publikum den Panorama-Publikumspreis. Der israelische Regisseur Yuval Abraham weist in seiner Dankesrede darauf hin, dass bei Rückkehr für seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra im besetzten Westjordanland nicht dasselbe Recht gelte wie für ihn, fordert einen Waffenstillstand, eine politische Lösung und das Ende der Besatzung. Adra sagt, es falle ihm schwer, den Preis zu feiern, während in Gaza weiterhin Menschen getötet werden, und fordert, Deutschland solle keine Waffen mehr nach Israel senden.
Bereits dies hätte wohl ausgereicht, um die im Folgenden aufgeführten Reaktionen hervorzurufen. Das schlimmste Verbrechen beging allerdings der amerikanische Filmemacher Ben Russel. Ausgezeichnet für den Film „Direct Action“ wagte er es nicht nur, mit einem Palästinenser-Schal aufzutreten, sondern in seiner Dankesrede auch das Wort „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Und so ließen die Reaktionen einer Republik im Wahnzustand nicht lange auf sich warten.
Und diese Reaktionen in ihrer Fülle und ganzen Pracht sind so lesenswert wie die Reaktionen der Demoteilnehmer in Viersen, als der Redner wagte, von der Einschränkung der Grundrechte in den Corona-Jahren zu sprechen.
Ich war erstaunt und erschüttert, denn ich hatte das Thema als Beispiel für eine Meinungsverschiedenheit genommen und hinzugefügt: Wenn wir jetzt darüber streiten, um zu beweisen, dass man selber recht und der andere unrecht habe, brauchen wir das Gespräch nicht zu führen, und ich will es auch nicht. (...)
Durch meine Ausgrenzungserfahrungen in den letzten Jahren habe ich begriffen, wie Radikalität entsteht und dass es mitnichten so ist, dass einige plötzlich radikal werden, sondern dass diese geistige Enge etwas ist, das wir gemeinsam herstellen. Ich beginne mit einem Thema, das viele nicht mehr hören können, aber keine Angst, ich werde nicht argumentieren, sondern nur schildern.
Weiterlesen sehr empfehlenswert.
06.03.2024
Eine Analyse der New York Times blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen. Am Montagabend ist auf den Onlineseiten der New York Times eine Analyse erschienen, die den englischsprachigen Lesern der amerikanischen Zeitung die jüngsten Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt. In dem Text geht es vor allem um die Aussage von Scholz, dass Deutschland sich weigern würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken. Die Zeitung stellt eine Art Zwietracht zwischen Deutschen, Franzosen und Briten fest, die sich gegenseitig mit außenpolitischen Botschaften über die Ukraine unter Druck setzen.
In einer überraschenden Erklärung kündigte gestern Außenminister Blinken den Rücktritt von Staatssekretärin Victoria Nuland an, der „in den kommenden Wochen“ erfolgen soll. Die Ankündigung ist aus vielen Gründen eine Überraschung. Nuland ist die wichtigste und am besten platzierte Vertreterin der Neokonservativen, die die US-Außenpolitik kontrollieren. Außerdem laufen die Dinge gut für ihre Kriegsagenda. Seit mehr als einem Jahr setzt sie sich für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ein, und jetzt sprechen deutsche Generälen darüber. Sie hat auf NATO-Truppen für die Ukraine gedrängt, und die französische Marionette Washingtons hat zu diesem Schritt aufgerufen.
Zeichnet sie hier etwa die lang ersehnte Wende in der us-amerikanischen Außenpolitik ab? (Mehr in den Lesefrüchten)
05.03.2024
04.03.2024
Erstellt am 4. März 2024 von kranich05
- Wird eine sichtbare Zahl der frommen deutschen „Demonstranten gegen rechts“ gegen die unerträgliche Kriegstreiberei der Bundeswehr-Militaristen Gerhartz/Gräf/Fenske/Florstedt auftreten?
- Werden sog. „Aktivisten der deutschen Friedensbewegung“ die Herren Generale und Oberstleutnante als Kriegsverbrecher anzeigen – nach Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes?
- Oder werden gar die „Wagenknecht-Streiter für Vernunft und Gerechtigkeit“ den Opportunismus hinter sich lassen und die unbelehrbaren, nichtswürdigen „Abenteurer gen Osten“ auf den politischen Misthaufen befördern?
- Und allerletzte, allerunnötigste Frage: Wird das einst hochgeschätzte BE ein Dramolett aufführen „Wie deutsche Soldatentugend in angelsächselndem Kauderwelsch heldenhaft aus sicherem Führerbunker den „Show-Stopp“ verhinderte?
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. (...)
Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man "dürfe Putin nicht auf den Leim gehen". Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen "Abhörskandal". Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.
"Querdenker raus!": Demonstranten "gegen rechts" bringen kritischen Redner zum Schweigen — Auf einer Demonstration unter dem Titel "Für Demokratie – gegen Hass und Ausgrenzung" im nordrhein-westfälischen Viersen kam es am Sonnabend zu einem Zwischenfall. Ein Redner, der das Beschneiden und Aushebeln von Grundrechten während der Coronakrise beklagte, wurde lautstark als „Querdenker“ angefeindet – und musste das Mikrofon abgeben (im Video etwa ab 1:18:20). Obwohl keine Steine flogen, sahen sich Beobachter an die Steinigungsszene in Monty Pythons "Das Leben des Brian" erinnert.
Vor dem Auftritt des dann angepöbelten und zum Schweigen gebrachten Redners skandierten die Demonstranten "gegen Hass und Ausgrenzung" lautstark:
"Ganz Viersen hasst die AfD!"
„He, he, he, für Diversität!“
(Omas gegen Rechts)
Gilt für Geschlechter und Hautfarben
aber nicht für Meinungen.
Da gibt es nur eine,
nämlich MEINE !
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. […]
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
01.03.2024