Lesetipps August 2024:
31.08.2024
Noam Chomsky soll sinngemäß gesagt haben, dass die meisten keine Ahnung haben und dass sie noch nicht einmal davon eine Ahnung haben, keine Ahnung zu haben.
Wenn wir davon reden, "was ist", müssen wir davon reden, woher wir es wissen. In unserer modernen Medienwelt müssen wir daher vom Journalismus reden. Dafür sollten wir also etwas Ahnung haben, ganz generell.
Um sich über Sachverhalte sachdienlich auszutauschen, braucht es ein Verständnis der Sache – allein dafür, dass weitergehendes Verständnis überhaupt sinnvoll und hilfreich ist.
Standards in Journalismus und Wissenschaft sollen sachdienlichen Austausch ermöglichen, indem sie ihn sachlich nachvollziehbar machen.
Journalismus soll berichten, "was ist", das heißt von Tatsachen. Tatsache ist, dass wir von der Wirklichkeit berichtet bekommen. Also kann und muss man dann als Tatsache nur berichten, dass dies oder das berichtet wird. Dass es diese Berichte gibt, können wir überprüfen. Die Wirklichkeit, von der berichtet wird, können wir zumeist selbst nicht überprüfen. Wer Berichte über die Wirklichkeit als Wirklichkeit an sich darstellt, stellt Tatsachenbehauptungen auf, statt über Tatsachen zu berichten.
Das ist kein Journalismus und keine Kleinigkeit. Im Gegenteil. Berichte über die Wirklichkeit bestimmen unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit, unsere Handlungen in der Wirklichkeit und damit diese selbst. Nimmt man bloße Behauptungen über die Wirklichkeit für die Wirklichkeit an sich, so ist klar, welche Wirkung darüber in Gesellschaften erzielt werden können. Die Corona-Krise hat dies drastisch gezeigt.
Weiterlesen im Original oder in der PDF-Sicherung dringend empfohlen; der Text enthält weiterführende Links.
(...) Ulrike Herrmann hat sich schon längst als „böser Bulle“ der grünen Transformation etabliert, der das Volk mit gezielten Meldungen auf die Folgen des neuen Sozialismus einschwört. Nun ging sie weiter und fordert unter anderem Wohnraumbeschränkungen und Abschaffung des Geldes.
Bereits seit einigen Jahren geht die Wirtschaftsjournalistin der taz, Ulrike Herrmann, in ihrer Rolle als „böser Bulle“ der grünen Transformation auf. Während die „guten Bullen“ der Politik dem Wahlvolk jahrelang Honig ums Maul schmierten und von grünem Wachstum schwärmten, durfte Herrmann die Menschen mittels Schocktherapie auf die zu erwartende Realität einstimmen. Ein – für Herrmann – treffliches Arrangement. Als Journalistin und Autorin beschreibt sie ja nur ihre Thesen und muss auch nicht gewählt werden. Dafür wird sie in Talkshows eingeladen und sorgt mit ihrer radikal linken* Position dafür, dass das Overton-Fenster selbst Leute wie Robert Habeck als moderat erscheinen lässt. Win-win für alle Beteiligten. Also bis auf die Wähler natürlich, die aus dem Staunen nicht rauskommen, was man mit ihnen nicht noch alles vor hat.
* Ulrike Herrmanns Position als „radikal links“ zu bezeichnen ist typisch für Autoren aus der konservativen Ecke, für die das Böse links ist. Wer sich selbst links verortet, erkennt in Herrmanns Sicht das autoritäre Gebaren, mit dem sich insbesondere die Grünen in den letzten Jahren unbeliebt gemacht haben. Zur politischen Links-Rechts-Geografie siehe diesen Ausschnitt aus Klaus Hartmanns: Was ist „Rechts“, was ist „Links“?
30.08.2024
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt. Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates.
29.08.2024
Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. (...)
Wer zahlt die Dividenden?
Die Mieter. LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro. Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich 21,7%.6 Was heißt 21,7%? Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7% erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden. Also wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4% erhöht zu werden.(...)
Wer bekommt die Dividenden?
Die Aktionäre. Wer sind die Hauptaktionäre? Die beiden größten Aktionäre von LEG sind MFS, Massachusetts Financial Services Company, Boston, mit 13,6% und BlackRock Inc., der 10,2% der Aktien gehören. Insgesamt entfallen 10% des Aktienbesitzes auf Aktionäre in Deutschland. Die allermeisten Aktionäre wissen also nicht wirklich, wo eigentlich die 166.500 Mietwohnungen mit etwa einer halben Million Mietern sind. Sie halten nur die Hand auf und arbeiten nicht dafür. Gar nichts. Genau das ist das Grundprinzip der sogenannten leistungslosen Einkommen, passiven Einkommen, Nicht-Arbeits-Einkommen. Man muss nicht dafür arbeiten.
Die Mieter für ihre Miete schon.
Bei allen sonstigen Streitpunkten und Sorgen („Impf“-Folgen, Messerattacken, NATO-Russland-Konflikt, Völkermord in Gaza, Zensur, 5G, totalitäre Regierung usw. usf.) dürfen wir den Scheiß-Kapitalismus (Pardon my French) nicht vergessen!
28.08.2024
Der ungeschwärzte Einblick in die RKI-Protokolle offenbart neue Erkenntnisse: Ebenso wie die Politik scheint auch die deutsche Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts vertraut zu haben. Ein Schulterschluss, der die Frage aufwirft: Welche Konsequenzen resultieren daraus? (…)
Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch. Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile. (…)
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat denselben Fehler gemacht. Das zeigt sich exemplarisch an zwei Entscheidungen vom November 2021 zur Bundesnotbremse. (…)
Die Enthüllungen der RKI-Files über die Einflussnahme der Gesundheitsminister auf das RKI sind eine Katastrophe für das Gericht. Ausgerechnet der entscheidende Baustein seiner Entscheidungen ist brüchig. Die Karlsruher Beschlüsse sind Fehlentscheidungen.
Sag ich doch schon die ganze Zeit! Aber mir hört ja keiner zu. :-(
Passend dazu:
Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor — Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.
Quelle: multipolar
Weiterhin passend hierzu:
Übersterblichkeit: Warum die Corona-Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind — Daten aus England zeigen: Die Nicht-Covid-19-Sterblichkeit war bei Geimpften in der Pandemie teils deutlich höher als bei Ungeimpften. Warum wird das nicht weiter untersucht? (…)
In England gab es eine stark erhöhte Nicht-Covid-Sterblichkeit bei den älteren Menschen in den ersten drei Monaten nach der Impfung, die sich zeitversetzt in den anderen Altersgruppen im Rahmen der Rollouts zeigt, bei denen die älteren Bürger zuerst und die jüngeren Menschen danach geimpft wurden. (…)
Dieser Hinweis auf die Impfung als mögliche Ursache der erhöhten Sterblichkeit muss ernst genommen werden.
Quelle: Berliner Zeitung
27.08.2024
Corona hat eine eigene Sprache hervorgebracht, zum Beispiel die Formel von “An und mit Corona verstorben”. Sie bedeutet, dass die Zahl der Patienten, die “an” der Krankheit Covid-19 starben, mit jenen vermischt wird, deren Tod andere Ursachen hat, die zum Zeitpunkt des Todes aber “mit” dem Coronavirus infiziert waren. Die Folge dieser Vermischung ist zunächst und vor allem, dass man die tatsächliche Zahl der Menschen, die durch das Virus ums Leben kamen, nicht kennt. Und zweitens, dass die Anzahl der angeblichen Opfer gestreckt und größer gemacht wird. Das ist, unschwer zu erraten, natürlich im Interesse derjenigen, die Corona-Panik schürten und autoritäre politisch-administrative Maßnahmen verhängten, die damit gerechtfertigt werden sollten und sollen.
Nebenbei: Bei den Impfschäden verhalten sich die Corona-Fundamentalisten gerade umgekehrt. Da kommt es ihnen darauf an, die Zahl der Opfer möglichst klein zu machen. Eine Berechnung nach der Formel “An und mit der Impfung verstorben” weisen sie energisch zurück und unterstellen sie Impfkritikern. Sie lassen nur Fälle gelten, bei denen der Zusammenhang eindeutig ist.
26.08.2024
Die Meinungsfreiheit im Westen ist ein langlebiger Mythos, der immer wieder widerlegt wird. Die westlichen Eliten werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheitsrechte weiter verschärfen. Über Russland Lügen zu verbreiten, ist legitim – sie sind im Westen sogar erwünscht. (...)
(Es geht um Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer und Inhaber des Telegram-Messengers.)
Über dieses Ereignis gibt es im Internet tatsächlich viel Aufregung. Doch nach dem Fall Julian Assange sollte sich die westliche Gemeinschaft eigentlich keine Illusionen mehr über den Zustand der Meinungsfreiheit in ihren Ländern machen. Aber die Anschuldigungen, die in den europäischen Medien kursieren, lösen bei vielen Menschen Kopfschütteln aus. Sollte Durow tatsächlich eine lange Haftstrafe drohen, weil sein Messenger von Kriminellen genutzt wird, dann hat der amerikanische Geschäftsmann Sean Maguire völlig Recht, der sagt, dass die Internet-Erfinder in den 90er-Jahren mit der gleichen Begründung ins Gefängnis hätten gesteckt werden müssen. Und schaut man noch ein Stück weiter in die Vergangenheit, dann hätten auch die Erfinder des Telefons, des Telegrafen, der Schreibmaschine und sogar der Tinte ins Gefängnis gehört.
25.08.2024
„Eine Zensur findet nicht statt.“ (GG. 5.1)
Aus Anlass der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow will ich noch einmal aufzeigen, dass und wie die westlichen Internetkonzerne von den US-Geheimdiensten geschaffen wurden, um die totale Kontrolle zu erlangen.
Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow bestätigt, was Stammlesern des Anti-Spiegel ohnehin schon bekannt ist: Die westlichen Internetkonzerne Google (inklusive YouTube und andere) und Facebook (wozu auch WhatsApp, Instagram und andere gehören) sind von den US-Geheimdiensten geschaffen worden, um die totale Kontrolle über uns alle zu erlangen. IT-Konzerne und große Plattformen wie TikTok, Telegram oder aktuell auch X (früher Twitter), die sich den US-Geheimdiensten nicht unterordnen, werden bekämpft.
Das zeigt auch die wichtigste Begründung der Verhaftung von Pavel Durow. Der Spiegel schreibt beispielsweise:
„Es laufen Ermittlungen wegen seiner laxen Kontrolle der Inhalte auf Telegram.“
Im Klartext: Telegram zensiert nicht und lässt auch die Verbreitung von Meinungen zu, die den Narrativen des US-geführten Westens (also der US-Regierung) widersprechen. Dafür, also für abweichende Meinungen, wird man im angeblich freien Westen heutzutage verhaftet.
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Geradezu zwanghaft muten die Verrenkungen der öffentlich-rechtlichen Medien an, wenn sie immer maßloser die beiden einzigen Oppositionsparteien im Land diffamieren. Laut einem Insider gibt es für dieses Verhalten auch handfeste finanzielle Eigeninteressen der “Top-Journalisten”.
Ein Medieninsider berichtet: “Die Angst davor, dass die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren und dem GEZ-System den Todesstoß versetzen könnte, sei auf allen Etagen der Sender spürbar.”
Der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster, der wegen seiner vielen kritischen Recherchen und Kommentare im Regierungslager keine Freunde hat, veröffentlichte am 20. August auf seiner Webseite einen Bericht, in dem er sich auf einen Insider aus den ÖRR-Anstalten beruft, wonach die von üppigen Zwangsgebühren lebenden GEZ-Apparatschiks angesichts der Wahlprognosen im Osten zunehmend in Panik geraten. Denn eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eine gemeinsame Ablehnung der GEZ-Zwangsgebühren durch AfD und BSW könnte den ganzen öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen zum Einsturz bringen.
24.08.2024
(...) Ohne Frage, Deutschland ist zu einem Konzertsaal der Propaganda geworden, die Kakophonie ertönt flächendeckend und manipulierend. Doch, wie es bei Kakophonien eben ist, die Misstöne sind unüberhörbar, die Propaganda ist disharmonisch, laut und schrill. Und während schon die Musik kaum zu ertragen ist, kommt ein Gesang hinzu, der keinen Sinn ergibt, der widersprüchlich und unlogisch ist. Aneinandergereihte Worte werden zu Phrasen, Phrasen werden zu Nonsens, und je länger man zuhört, desto wütender müsste man werden.
Was kann es anderes sein als eine großflächig verteilte Dummheit, die all das ermöglicht? Sicher, man kann alles mit einer gut geölten Propagandamaschine erklären, in die fest verankert eine bösartige Medienlandschaft integriert ist, die scheinbar aus der Kakophonie eine Symphonie werden lässt. Natürlich ist das Gesamtprodukt der Manipulation komplex und folgt durchdachten Strategien, die – aufeinander abgestimmt – die Durchschauung der Propaganda erschweren. Man darf nicht den Fehler machen, die Perfektion zu unterschätzen, mit der die Menschen in die Irre geführt werden.
Aber am Ende bleibt doch die Eigenverantwortung der Menschen übrig. Es geht schon seit Langem nicht mehr um politische Kleinigkeiten, die man unterstützen oder kritisieren, die man aber auch ignorieren kann, weil sie für das große Ganze nicht wichtig genug sind. Es geht inzwischen um grundsätzliche gesellschaftliche Fragen der Freiheit, des Wohlstands, der Demokratie. Es geht – und an diesem Punkt ist die Trägheit und Untätigkeit der Massen unerträglich – um Leben und Tod. (...)
Auch das wird so oder so ähnlich irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen:
"Alles in allem lässt sich festhalten, dass die kritischen Geister des Widerstands in Deutschland chancenlos waren gegen die beinahe flächendeckende Dummheit, die sich im Land ausgebreitet hatte. Soziologen sprechen heute von einer 'suizidalen Dummheit', in anderen Ländern ist auch von der 'deutschen suizidalen Dummheit' die Rede."
23.08.2024
Konkret erklärte Gölder auf besagtem Aushang: „Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, aufgrund wiederholter Nachfragen: Wegen der unverhältnismäßig hohen Anzahl an teilweise schwerwiegenden Nebenwirkungen und der im Umfeld erfahrenen inzwischen mehr als 40 (eher 50) Toten im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen werde ich weiterhin keine Covid-19-Impfungen in meiner Praxis durchführen!“ (...)
Gegenüber RTL ließ der Pressesprecher Karl Roth damals verlauten: „Wir halten die gemachten Aussagen für falsch und querdenkerisch.“
Dringend der Aufarbeitung bedarf auch das Verhalten der Gerichte, vor allem in Bezug auf ihre Abhängigkeit von der Exekutive. Gewaltenteilung existiert hier nicht.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. „Niedersachsen fordert die Bundespolizei zum Rechtsbruch auf und ermuntert abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Krings. „Die rot-grüne Landesregierung muss dieses skandalöse Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.“ (...)
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die in Niedersachsen regierende SPD in die Verantwortung. „Dieser Hinweis zeigt, dass einige offenbar nicht begriffen haben, dass in Deutschland Gesetze gelten. Dass die Behörden in Niedersachsen offenbar in einer Parallelwelt leben, wirft auch ein Schlaglicht auf SPD-Ministerpräsident Weil“, so Wagenknecht. „Abschiebungen sind für den Betroffenen hart. Aber das Asylrecht gilt für Verfolgte und darf keine Einladung an die halbe Welt sein, sich nach Deutschland aufzumachen.“
22.08.2024
Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. (...)
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“
Jawohl, Sie haben richtig gelesen! Dies ist die Stellungnahme des SPD-Parteipräsidiums vom 12. August zur von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Juli im Handstreich dekretierten „Nachrüstung 2.0“ – der Stationierung von u.a. Marschflugkörpern und de facto im Anflug nicht mehr zu eliminierenden Hyperschallraketen einer Reichweite um die 2.500 Kilometer –, die nicht etwa nur jedes Kind in Deutschland, sondern schlicht uns alle im Krisen- oder gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge machen wird. Sätze, die dem Fass den Boden ausschlagen.
Nichts beweist die Verachtung, die diese Regierung ihrem Volk – das sie ernährt – entgegenbringt, mehr, als dass sie sich noch nicht einmal mehr die Mühe macht, es wenigstens elaboriert zu belügen!
21.08.2024
Das Joint Statement der deutschen und der amerikanischen Regierung ist offenbar genau das, was geschrieben steht: eine gemeinsame Erklärung über einseitiges Handeln. Zwar proklamiert der deutsche Bundeskanzler die Notwendigkeit, einen „eigenen Schutz“ in Form von möglichen Präzisionsschlägen zu haben, wie es auch Vereinbarungen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Entwicklung „eigener Fähigkeiten“ gebe. Deshalb passe die Entscheidung der USA „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Dort geht es um zu schließende Fähigkeitslücken. Aber sind dies hier eigene Optionen?
Die im Joint Statement selbstlos daherkommende Verpflichtung der USA zur Nato als Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung enthält keinerlei multilaterale Bindungswirkung, es ist reine Rhetorik. Zu viel spricht dafür, dass die USA hier eine unilaterale Befehlsgewalt über die neuen Waffen ausüben. Das als Erläuterung gedachte Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller und Tobias Lindner an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages enthält ausgerechnet zu diesem heiklen Punkt jedenfalls nichts. Aber selbst im Falle eines deutschen Vetorechts wäre es recht optimistisch zu glauben, dass ein solches die USA aufhalten könnte, falls sie diese Waffen tatsächlich einsetzen wollen. […]
Bahnchef müsste man sein! Trotz katastrophaler Ergebnisse gibt es Gehälter und Boni in Millionenhöhe, als führte man ein Dax-Unternehmen – und offensichtlich ist man unkündbar. Diesen lukrativen Posten besetzt seit jetzt siebeneinhalb Jahren Richard Lutz. Vorher war er schon sieben Jahre normales Mitglied im Bahnvorstand. Und? Die Deutsche Bahn steht heute so schlecht da wie noch nie!
Das haben neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Die Mitarbeiter unzufrieden, das Streckennetz überaltert, mehr als jeder dritte Fernzug unpünktlich, die Kunden genervt, das Image desaströs, die Finanzkennzahlen miserabel. Erschreckend zudem: Die Fahrpläne der DB müssten allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden, erfuhr die SZ. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sagte: „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt.“ Das führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen, die Folgen seien „katastrophal“, erklärte der Manager. Nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Finanzen der Bahn. Denn das Chaos verteuert den Bahnbetrieb, schließlich müssen immer mehr Züge und Personal in Reserve geplant werden, um Ausfälle zu kompensieren – vermeidbare Kosten!
Wann endlich gibt man offen zu, dass Betriebe zur Daseinsvorsorge in Bürgerhand gehören und eben nicht privaten Gewinnen dienen dürfen?
Intern habe die Stiko die Corona-Impfung für Kinder kritisch diskutiert, sagte der Ex-Mitarbeiter. Die Auswirkungen der mRNA-Präparate auf den kindlichen Organismus seien dem Gremium unklar gewesen. Da Kinder durch das Coronavirus nicht gefährdet seien und die Behandlung mit mRNA-Präparaten auch keinen Fremdschutz biete, sei die Kinderimpfempfehlung medizinisch „überflüssig“ gewesen. Trotzdem erteilte das Gremium im Mai 2022 die Impfempfehlung für gesunde Kinder zwischen fünf und elf Jahren.
Anmerkung Christian Reimann: Die Politiker Lauterbach und Spahn sollten überlegen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Sie haben ohne wissenschaftliche Evidenz und medizinische Notwendigkeit politische Entscheidungen getroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie solche Leute ernsthaft ein Volk repräsentieren könnten. Eine Aufarbeitung verhindern sie dennoch – zumindest bislang – recht erfolgreich. Andernfalls könnte noch deutlicher werden, wie sehr gegen die Interessen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger politisch entschieden worden ist – und immer noch wird.
„sollten sich überlegen“ ??? Die gehören gefeuert !!!
19.08.2024
Die Korruptionsbekämpfung stand in China an erster Stelle, und im Zuge dessen kam es zur Einführung des Sozialkredit-Systems. Dieses bezog sich in erster Linie auf korrupte Politiker, Beamte und Unternehmer und Manager. Private Haushalte tauchten zwar in dem System auf, spielten aber eine untergeordnete Rolle. In Anbetracht der Motivation hinter dem Sozialkredit-System wäre alles andere auch überraschend, da die Korruption eines Landes sich nicht übermäßig in Privathaushalten widerspiegelt.
Gemäß chinesischem Experimentierdrang begann nun das große Ausprobieren des Systems. Heute gibt es nicht das eine Sozialkredit-System, sondern an die 30 in unterschiedlicher Ausprägung. Diese treiben zuweilen besondere Blüten. So gibt es in China eine Provinz, in der jemand Negativpunkte bekommt, wenn er seine Mutter länger als ein Jahr lang nicht besucht hat. In Shanghai wiederum spielt die Mülltrennung eine große Rolle, also wird das Sozialkredit-System auf diese angewendet. (...)
Was aber den Score und das Sozialkredit-System anbelangt, zielte er vornehmlich darauf ab, die Korruption zu bekämpfen. Zweitens ist der Score vergleichbar mit einer deutschen Schufa-Auskunft, etwa wenn man sich ein Haus oder Auto kaufen will. Das kann man – wie die Schufa auch – kritisieren, aber der in deutschen Medien beschriebene Totalitarismus durch das Sozialkredit-System ist ein westliches Märchen.
Wir haben einen Weg gefunden, Google AI dazu zu bringen, die Wahrheit zu politisch brisanten Themen zu sagen:
1. Ist der US-Kinderimpfplan sicher?
2. Ist der COVID-Impfstoff sicher?
3. Ist Steve Kirsch ein Verbreiter von Fehlinformationen?
Dies sind die exakten, wortwörtlichen Antworten, die ich erhalten habe. In einigen Fällen habe ich Fettdruck hinzugefügt, aber ich habe keine der Wörter verändert. Ich denke, Sie werden beeindruckt sein, wie treffsicher die Google-KI ist, wenn sie gebeten wird, ehrlich zu antworten.
Ist der US-Impfplan für Kinder sicher?
Das unbekannte Sicherheitsprofil des Kinderimpfplans enträtseln: Eine eingehende Analyse
1. Kumulative Toxizität: Beim derzeitigen Impfschema für Kinder sind Säuglinge und Kinder innerhalb kurzer Zeit einer Vielzahl von Antigenen, Adjuvantien und anderen Impfstoffkomponenten ausgesetzt. Die potenzielle kumulative Toxizität dieser Exposition, insbesondere für das sich entwickelnde Immun- und Nervensystem, ist noch weitgehend unbekannt.
2. Synergistische Toxizität: Die Wechselwirkung zwischen ... Hier weiterlesen
[…] Indem die russische Spur nach Maßgabe des gesunden Menschenverstands vom Tisch ist, bleibt der eisern pro-ukrainischen Front in Deutschland ein einziges Argument: recht getan. Frei nach der Devise „Frechheit siegt“ verfährt dabei der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, immerhin ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Er sagt: „Außerdem sind die Ukrainer die Angegriffenen. Die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse.“
Klartext: Für die deutschen Interessen ist die Sicherheit der Ukraine so wichtig, dass wir den Ukrainern auch gestatten, unsere kritische Infrastruktur zu zerstören. Egal.
17.08.2024
Es ist wohl immer noch das historisch bedingte schlechte Gewissen, das die meisten deutschsprachigen Medien dazu veranlasst, ihre Berichterstattung über die abscheulichen Geschehnisse in Gaza immer noch einseitig Israel-freundlich zu färben, natürlich mit Verweis auf den 7. Oktober 2023. Man könnte es allerdings auch anders sehen: Gerade wer erlebt hat, was die Juden in der Hitler-Zeit erlebt haben, müsste sie zu einer anderen Verhaltensweise veranlassen. Zum Glück gibt es in Deutschland einen Verlag, der jetzt ein Buch herausgebracht hat, das in aller Deutlichkeit zeigt, dass die tragische Geschichte in Israel nicht am 7. Oktober 2023 begonnen hat. (...)
Das Buch mit seinen 90 Seiten Text hat nur zwei Kapitel: «Wie sind wir überhaupt an diesen Punkt gekommen?» und «Der Krieg in Gaza». (...)
Zur Information unserer Leser seien hier die ersten paar Seiten im Wortlaut wiedergegeben:
Die späten 1980er- und frühen 1990er-Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als ob er damit den Weg für das vorbereitete, was zwei Jahre später dort geschehen sollte, als der Sprecher der Kommunistischen Partei Ost-Berlins am 9. November 1989 eine Änderung der Beziehungen der Stadt zum Westen ankündigte. Ab Mitternacht konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. Die Mauer war gefallen. (...)
Hier im Artikel weiterlesen oder am besten gleich das Buch kaufen.
Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich wird auch dieser Rücktritt ebenso wenig erfolgen wie der von anderen Regierungsmitgliedern, die Skandale teilweise mit Erinnerungslücken auszusitzen versuchen. Denn die verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“. Aber selbst wenn Frau Faeser entlassen bzw. zurücktreten würde, stellt sich die Frage, ob auch die Politik geändert wird oder lediglich das Personal gewechselt. Ein echter Politikwechsel ist – nicht lediglich bei diesem Thema – realistisch betrachtet in weiter Ferne.
13.08.2024
„Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt“ – das sagte gerade Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aussage war wichtig. So wird deutlich: Das BSW stellt Friedenspolitik vor die politische Machtfrage. Und diese Positionierung einer Partei ist dringend notwendig. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt nämlich eine enorme Gefahr. Die Standorte der Raketen, die atomar bestückbar sind, könnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Die Stationierung der Raketen ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern Deutschlands.
„Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke“, so Wagenknecht, „sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden“. Das BSW werde nur dann in eine Regierungskoalition eintreten, wenn diese „klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen“ beziehe.
Aussagen wie diese reichen offensichtlich aus, um eine enorme Nervosität bei jenen Parteien auszulösen, die sich ganz der „Zeitenwende“ verschrieben haben.
12.08.2024
Angenommen, jemand hätte seit dem 10. Januar 2024 alle Politikererklärungen zu dem sogenannten Potsdamer Treffen gelesen und gehört, alle Großdemonstrationen mit Auftritt des Bundeskanzlers und der Außenministerin gegen die angeblich im Potsdamer Landhaus Adlon ausgebrüteten Massendeportationspläne verfolgt und sämtliche Debatten über ein Verbot der AfD, die sich ausdrücklich auf diese Zusammenkunft am Lehnitzsee beriefen, jemand hätte also erst die Auswirkung der Veröffentlichung von Correctiv studiert, und würde sich jetzt erst der Correctiv-Geschichte „Geheimplan gegen Deutschland“ von eben jenem 10. Januar zuwenden – er könnte unmöglich glauben, gerade den richtigen Text zu studieren. Denn er enthält praktisch nichts von dem, was er enthalten müsste, um die von ihm ausgelöste politisch-mediale Kampagnenwelle auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
Mit diesem Dossier legt A. Wendt eine sehr ausführliche, gründliche und höchst lesenswerte Aufarbeitung zum Correctiv-Adlon Komplott vor.
Bürgerliche Ökonomen warnen vor einer Deindustrialisierung. Die Ampel-Regierung habe kein Konzept und ruiniere wohl aus purer Inkompetenz die deutsche Wirtschaft, mahnen Kritiker. Doch liegt es wirklich nur an Inkompetenz? Das mag sicherlich für Einzelne zutreffen. Doch insgesamt ist ein anderes Szenario viel wahrscheinlicher: Die Ampel folgt dem Ruf des hoch konzentrierten westlichen Großkapitals und setzt damit auf die natürliche Tendenz des Wirtschaftssystems zur Monopolbildung.
09.08.2024
Es ist die erste Rücktrittsforderung an einen Ampel-Minister aus der Ampel selbst: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP entzieht dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich das Vertrauen.
In einem 13-seitigen Brief begründet Kubicki, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen ist, seinen Vorstoß mit den jüngst enthüllten Protokollen aus dem Robert-Koch-Institut (RKI): Die beweisen, dass eine Entwarnung während der Corona-Zeit „politisch nicht gewünscht“ war.
Um die von Lauterbach gewünschte Impfplicht nicht zu unterlaufen, habe dessen Ministerium über Monate hinweg und gegen den ausdrücklichen Rat der RKI-Fachleute eine Herabstufung der Risikobewertung verhindert. Der SPD-Politiker habe damit die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“.
Er wolle dieses „Treiben nicht mehr unterstützen“, schreibt Kubicki: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
M.K. (...) Etwas fällt rund um die Veröffentlichungen der „Corona-Protokolle“ auf: Ein kleines Alternativmedium geht mit journalistischem Interesse den langen – und kostspieligen – Klageweg. Das Magazin landet einen journalistischen Coup, veröffentlicht die Protokolle. Ihre Mitstreiterin Aya Velazques, die in den Beruf der Journalistin quereingestiegen ist, bekommt schließlich die ungeschwärzten Protokolle zugespielt. Der Arzt Christian Haffner klagt die Protokolle des Expertenrats frei. Ist das nicht bemerkenswert? Wo ist eigentlich der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk? Was leistet er in Sachen Aufarbeitung? Wo sind die großen sogenannten Qualitätsmedien? Es gab eine Zeit, da wären derartige journalistische Coups von Spiegel und Co. gelandet worden. Wie erklären Sie sich das?
B.B. (...) Es könnte sich wie folgt verhalten: Kritik an den Maßnahmen wurde von Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Leitmedien als wissenschaftsfeindlich geframed und mit brachialer verbaler Macht aus dem Debattenraum entfernt. Die Pandemiepolitik wurde, durch Angst getrieben und aufgrund der Angst, selbst zu den vermeintlichen Coronaleugnern zu gehören, von den Medien fast ohne jegliche substanzielle Kritik oder investigative Recherche unterstützt. Diese enorme Einseitigkeit würde nun noch deutlicher werden, wenn Redaktionen die Ansichten der ehemals diffamierten Maßnahmenkritiker anhand der RKI-Protokolle als valide Positionen anerkennen müssten.
Sie wären dann nicht nur der eigenen Sorgfalts- und Recherchepflicht nicht nachgekommen, sondern hätten auch noch aktiv dafür gesorgt, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen oder sogar Angst davor hatten, sich zu äußern. Das jedoch wäre im Prinzip nahezu ein vollständiges journalistisches Versagen, und das über mehrere Jahre. Sie stecken also in einer Sackgasse, die sie sich selbst erschaffen haben, und der drohende Gesichtsverlust ist wahrscheinlich so groß, dass es kein Zurück mehr gibt. Daher gibt es auch kein Interesse an einer wirklich tiefgründigen Aufarbeitung, wie die wenig inhaltliche Berichterstattung über die RKI-Protokolle zeigt.
„Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.“[6]
Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch “Terror mit Terror”, fertig ist der Sportpalast.“[7]
Kanonen statt Butter[8], diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte.[9] Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“[10]
Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig.[11] Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“[12] Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“[13] vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.
07.08.2024
06.08.2024
Die politische Bedeutung des Kunstbegriffs Desinformation ist einfach: Ein Kollektiv derer, die sich selbst als Demokratiebesitzer sehen, möchte für sich das Privileg erreichen, andere offiziell der Lüge zu bezichtigen und sie für ihre Lügen zu verfolgen. Man will ein Zensurprivileg. Die Erwägung eines Wahrheitsministeriums entspricht dem genau. […]
„Desinformation“ und „Falschinformation“ jedoch sind inhaltsleere Kunstbegriffe, die nur als Instrumente zur Etablierung eines Zensurregimes einen bösen Sinn ergeben: Sie erlauben es, der Denunziation machtpolitisch missliebiger Ansichten den Anstrich demokratischer Tugend zu geben. Die Perfidie des Projekts Forum gegen Fakes liegt darin, dass „zufällig ausgewählte Bürger“ selbst Empfehlungen für das Zensurregime erarbeiten, in dem sie dann künftig leben dürfen.
Die Aussagen finden sich in einem vor zwei Monaten veröffentlichen Bericht des Earth Journalism Network der Organisation Internews mit dem Titel „Covering the Planet: Assessing the state of climate and environmental journalism globally“. Dieses Netzwerk für Klimajournalismus hat nach eigenen Angaben über 25.000 Mitglieder, meist Journalisten, in über 200 Ländern. Diese können Zuschüsse zu Recherchekosten erhalten und an Lehrgängen teilnehmen. Zu den Financiers zählen US-Regierung und EU-Kommission, die Regierungen Großbritanniens, Schwedens und der Schweiz, die Weltbank, sowie Stiftungen reicher Individuen und Unternehmen wie Rockefeller, Ford, MacArthur, Bosch und United Nations Foundation, sowie die von angelsächsichen Milliardären finanzierte European Climate Foundation.
Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, in der die Medien nicht mehr berichten, was sich ereignet hat, sondern zunehmend selbst die Ereignisse produzieren, über die sie berichten.
In Bergamo sah man einen Konvoi von Militärlastwagen in der Dunkelheit. Nicht mehr und nicht weniger war auf dem Handy-Foto vom 18. April 2020 zu sehen. Und gerade, weil man nichts sah als Lastwagen, eignete sich dieses Foto als willkommene Projektionsfläche für Einbildungen und Horrorvisionen im Netz und in den Leitmedien. Unverzüglich entstand die Erzählung, in Bergamo gäbe es solche Berge von Corona-Leichen, dass man Militär für den Abtransport aufbieten müsse. In der verbreiteten Angst vor einem «Killervirus» wirkte das Bild wie eine starke Dosis Crack auf die Hirne der Süchtigen, und ein entfesselter Medienzirkus funktionierte als Brandbeschleuniger.
Bald wurden Lockdowns, Ausgangsverbote, Schulschließungen und Maskenpflicht mit dem Satz begründet, den jeder Politiker und jede Politikerin zu rezitierten wusste: «Wollt ihr Zustände wie in Bergamo?» Der Anblick einer Beulenpest-Leiche im Venedig des 14. Jahrhunderts hätte keine grössere Massenpanik entfachen können als dieses Foto von ein paar Lastwagen.
Julie Metzdorf, einer Journalistin des Bayrischen Rundfunks, ist die sorgfältige Recherche zu den Hintergründen des Phänomens Bergamo zu verdanken. Sie hat herausgefunden, dass die millionenfach kolportierte Story nicht stimmte: «Die Anzahl der Verstorbenen war damals nicht höher als bei manchen Grippewellen in Italien (Stand April 2020). (…) Um Fakten zu schaffen, beschloss man die sofortige Einäscherung der an COVID Verstorbenen. Normalerweise werden in Italien aber nur die Hälfte aller Verstorbenen eingeäschert. Deshalb reichten die Kapazitäten des Krematoriums in Bergamo nicht aus, und die Leichen mussten in umliegende Orte transportiert werden.»
05.08.2024
Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren. Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen. Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerfähigkeiten” angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen.
Aya Velazquez: Was erfahren wir aus den RKI Files? – Teil 1 Kernthesen zu den wichtigsten Textstellen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, Zeitraum Mai bis Dezember 2021. Teil 1 einer mehrteiligen Analyse. (…)
Es ist Tag 10 nach meinem Leak der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts. Die Veröffentlichung hat die Gemüter erhitzt: Einige Kommentatoren zweifelten deren Authentizität an, einige griffen das Team der Pressekonferenz zum Leak, bestehend aus Stefan Homburg, Bastian Barucker und mir, persönlich an. Was bei all dem Trubel für meinen Geschmack bislang etwas zu kurz kam, ist fundierte Textarbeit. Dies ist natürlich zum einen der Tatsache geschuldet, dass es sich schlichtweg um Unmengen Material handelt: Allein bei den Ergebnisprotokollen handelt es sich um etwa 4.000 PDF-Seiten, hinzu kommen tausende Seiten Zusatzmaterial. Kein Mensch kann in der Kürze der Zeit alles Seite für Seite gelesen haben – auch ich nicht. Was ich allerdings Seite für Seite gelesen habe, ist der Zeitraum von Mai bis Dezember 2021. Warum ab Mai 2021? Ich habe mich auf den Zeitraum fokussiert, der erst mit dem vorliegenden Leak bekannt wurde. Für den Zeitraum, den ich gelesen habe, möchte ich die wichtigsten Textstellen und meine daraus abgeleiteten Thesen im Folgenden zusammenfassen. Eine Fortsetzung folgt.
Das links-grüne und das konservative Lager driften immer weiter auseinander und bekämpfen einander mit zunehmender Gereiztheit — das kann böse enden.
Nur um Ohresbreite sind die USA am 13. Juli 2024 an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt. Hätte Präsidentschaftskandidat Donald Trump nämlich nicht intuitiv seinen Kopf weggewendet, hätte das seinen Tod bedeuten können. Und das endgültige Ende eines ohnehin brüchigen Friedens in einem Land, in dem das „rechte“ und das „linke“ Lager zunehmend gereizt und unversöhnlich aufeinander losgehen. Ein Land, in dem ein beachtlicher Prozentsatz der Bürger bewaffnet ist und sich soziale Spannungen verschärfen, könnte so zum Pulverfass werden, und ein kleiner Funke würde genügen … Aber in Deutschland? Ist in unserer eher schläfrigen, gut domestizierten Heimat nicht alles ganz anders? Nicht unbedingt. Ob Rechtsextremisten, Antifa oder Migranten-Clans — überall sinkt die Hemmschwelle für Gewalt. Und die Staatsgewalt, die das Wort schon in ihrem Namen trägt? Sie bereitet bewusst oder unbewusst den Boden für eine Eskalation, um Gewalt dann, wenn sie doch ausbrechen sollte, entrüstet zu verurteilen und sich selbst als Ordnungshüterin ins Spiel zu bringen.
Zu Rottenfußers Formulierung „das links-grüne und das konservative Lager“ muss man ergänzend sagen, dass dem „links-günen“ Mainstream auch viele Linke gegenüber stehen: nämlich die Anhänger vom BSW, die durch die woke Veränderung der Links-Partei heimatlos geworden sind.
04.08.2024
Mehr in den Lesefrüchten — Unser Leserbrief an Herrn Berger:
Lieber Herr Berger, die NDS bringen viele gute Artikel und immer wieder sind Glanzstücke dabei. „Nauru“ ist ein ganz besonderes. Es gehört in die Lesebücher. Vielen Dank dafür.
(...) Die jetzt veröffentlichten Protokolle seien nur ein kleiner Ausschnitt, sie seien angelegt worden, um hinterher selbst evaluieren zu können, was man gut gemacht habe und was zukünftig besser gemacht werden könne – für das, was man lessons learned nennt. Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise “heftig” gewesen sei, sagt der RKI-Insider. Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen. Davor aber schreckten die Ministerialen fast immer zurück, denn “aktenkundig wollte das im BMG niemand haben”.
03.08.2024
Die USA halten an ihrem unipolaren Anspruch fest und verfolgen eine Langzeitstrategie, mit der sie alle anderen Länder an den Rand zu drängen versuchen.
Die Weltherrschaft offen anzustreben, trauen sich die meisten Staaten nicht. Außer den USA. Die nennen es in ihrer Sprache einfach „Global leadership“, was etwas milder klingt. Die „einzige unverzichtbare Nation“ (Barack Obama) erlaubt sich zunehmend, ihre Muskeln gegenüber den verzichtbaren, also auch uns Deutschen, spielen zu lassen. Noch im Juli 2024 konnte Joe Biden, zukünftiger Expräsident der USA, offen erklären: „Ich regiere die Welt.“ Wer dies nur auf den sich verdunkelnden Bewusstseinszustand eines älteren Herren schiebt, macht es sich zu einfach. Anmaßung gehört zur politischen DNA von „God’s own country“. Als Demokratie-Lehrer und Beherrscher der Welt aufzutreten, ist für viele in dem sehr religiösen Land göttlicher Auftrag. „Land of the free“ haben sich die USA auch genannt. Für den Rest der Welt, den der globale Hegemon zunehmend am Gängelband führt, bleibt somit nicht mehr viel Freiheit übrig. Der historische Rückblick des Autors zeigt auch auf, welchen Anteil die devote Haltung von Ländern wie Deutschland an der Misere hatte.
02.08.2024
Günter Pohl: Mediales Desinteresse
Naiv wäre es, angesichts der russischen Bedrohung auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu verzichten. Sagt Annalena Baerbock. Denn Russland baue sein Arsenal ständig aus. (...)
Was Naivität ist, sollte man vielleicht nicht an einer Außenministerin messen, der nicht nur egal ist, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihr halten, sondern die das auch noch öffentlich verkündet. (...)
Und deshalb ist ihre weitere Behauptung, Russland habe immer wieder Abrüstungsverträge gebrochen, zwar besonders dreist, aber nicht erstaunlich.
Bezeichnend für den Zustand der hiesigen Medien ist vielmehr, dass keiner ihrer Repräsentanten auf die naheliegende Bitte kommt, doch einmal einen dieser gebrochenen Verträge zu nennen. Den Mittelstreckenraketen-Vertrag INF haben die USA 2019 gekündigt; und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung kommt nicht umhin zuzugeben, dass danach Russland dennoch keine weitere Rakete stationiert hat. Schon 2002 beendeten die USA einseitig den ABM-Vertrag, der Raketenabwehrschirme verboten hatte, und bauten in Rumänien und Polen ein solches System auf. „Open Skies“ (gegenseitige Kontrollflüge) kündigten die USA 2020. Und im Gegensatz zu den USA, die sowohl Südafrika als auch Israel mit Atomwaffen versorgt haben, haben sich die anderen Unterzeichner an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung gehalten.
Naiv ist, wer uninteressierte Medien für unabhängig hält. (Hervorhebung
bm)
01.08.2024
Vier Minuten benötigen russische Atomraketen nach Deutschland. Damit sollten wir uns vertraut machen, nachdem der NATO-Gipfel uns als Hauptkriegsziel ausgewählt hat.
Es kann jederzeit passieren. Plötzlich, aber nicht unerwartet. Denn erwartbar ist der nukleare Tag des jüngsten Gerichts allemal. In Deutschland werden seit geraumer Zeit Nuklearsprengköpfe stationiert — in diesem Jahr sogar gänzlich neue. Und das neue NATO-Hauptquartier in Wiesbaden schiebt Deutschland noch mal weiter in die Mitte der Zielscheibe für russische Angriffe mit nuklear bestückten und nicht abfangbaren Hyperschallraketen. Der Zeiger der Doomsday-Clock tickt immer weiter in Richtung der Zwölf. Und dann ist es von einer Sekunde auf die andere so weit: Die Warnmeldung erscheint allerorts und auf den Handydisplays, wonach der Einschlag unmittelbar bevorsteht. Und dann sind diese letzten Sekunden vor zwölf plötzlich ganz real und werden zu einer gefühlten Ewigkeit. Was geht in einem Menschen vor, der jahrelang vor genau diesem Untergang warnte und sich dann von einem Moment auf den anderen wider Willen angesichts des massenhaften Todes in seiner Vorhersage bestätigt sieht? Der Autor hat versucht, das Unvorstellbare vorstellbar zu machen.
Seit fast 50 Jahren beobachte ich die deutsche Wirtschaft. So schlimm war es noch nie: Rezession, Deindustrialisierung und Stellenabbau. Was können wir tun? Eine Kolumne.
Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.
Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über “Deindustrialisierung”, die anderen über “Fachkräftemangel” und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.
Santiago Baez: Déjà-vu: Nach der Wahl in Venezuela
Es ist wie ein Déjà-vu: Venezuela hat gewählt, die rechte Opposition schreit »Betrug«, Washington, die EU und rechte Regierungen der Region verweigern dem Wahlsieger die Anerkennung, auf den Straßen des südamerikanischen Landes brennen Barrikaden. Es war wohl kaum zu erwarten, dass eine Oppositionsführerin wie Maria Corina Machado, die in der Vergangenheit zu den größten Scharfmachern unter den Regierungsgegnern gehört hatte, eine Niederlage akzeptieren würde. Und die im Vorfeld der Wahlen erfolgte Verbreitung von Umfragen, die dem Rechtskandidaten Edmundo González Urrutia einen haushohen Sieg vorhersagten – während andere Prognosen verschwiegen wurden – sorgte dafür, dass die Erwartungen der Oppositionsanhänger hoch waren. Die Proteste jetzt sind deshalb so etwas wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Anti-Spiegel: Die von den USA vorbereitete Show beginnt
Dass der Westen nach den Wahlen in Venezuela von Wahlfälschung sprechen würde, war schon vor genau einem Jahr klar. Die USA haben viel Geld in die Hand genommen, weil sie endlich die Kontrolle über das venezolanische Öl wollen. Die jetzt laufende Medienkampagne über Venezuela wurde von langer Hand vorbereitet.