Lesetipps Oktober 2024:
31.10.2024
Damit wird Frausein zum Willensakt des Mannes erklärt, der sich dadurch in Frauen vorbehaltene Räume drängt: Zum einen ganz wortwörtlich, in Frauenumkleiden und -toiletten, in Patientenzimmer in Krankenhäusern, in Frauengefängnisse. (...)
Auch figurativ machen sich Männer breit – sie übernehmen den Frauensport, besetzen Frauen vorbehaltene Quotenplätze. (...)
Ein Gesetz also, das nicht Recht schafft, sondern Opfer generiert; ein in sich dysfunktionales Gesetz. Sicher: Die Rechtsprechung muss zuweilen Konstruktionen schaffen. Hier aber richtet sich die Konstruktion gezielt gegen die Wirklichkeit. (...)
Wer blaue Augen hat, und in seinem Personalausweis „braun“ eintragen lässt, hat dadurch seine Augenfarbe nicht verändert. Man kann auch nicht die Schwerkraft per Gesetz abschaffen und dann Menschen verurteilen, die dennoch stürzen. In dieser Massivität ist die Abkehr von der Wirklichkeit ein Novum in der deutschen Gesetzgebung, und eine fatale Weichenstellung für die Zukunft.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Ungars Darstellung der Wirtschaftslage in Deutschland ist knapp, aber so klar, dass auch ein Laie wie ich es verstehe. Ergänzen möchte ich noch folgende Meinung:
Da diese Situation zu 100 Prozent den schon lange gehegten Interessen der USA nützt, muss man auch deren Einfluss auf die Entwicklung in Deutschland suchen. Es ist der amerikanischen Führungselite gelungen, Teile des politischen Personals in Deutschland ganz auf ihre Interessen einzunorden und dafür zu sorgen, dass Leute mit wenig Sachkompetenz, also durch „Berater“ gut steuerbar, in wichtige Ämter kommen.
Werkzeuge dafür sind Thinktanks mit Programmen für Young Leaders und offenbar große Einflussmöglichkeiten bei den deutschen Leitmedien. Deren Erfolg vor den letzten Bundestagswahlen war so groß, dass sogar die Gefahr bestand, dass Frau Baerbock Kanzlerin würde. Schnell hat man nachjustiert, indem sie Fehler in ihrer Biografie fanden und so ihren Glanz etwas verringerten.
Wenn sich bei uns die Lage verbessern soll, müssen wir zunächst über amerikanische und deutsche Interessen sprechen und dann eine Politik verfolgen, die den amerikanischen Einfluss auf deutsche Politik beendet. (bm)
Und noch ein wichtiger Artikel von Ungar:
Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“
In den russischen Nachrichten klingt die Nachricht etwas anders. Dort wird berichtet, Surabischwili sei von der Staatsanwaltschaft einbestellt worden, um ihren Vorwurf zu belegen. Das sind natürlich auch Ermittlungen, die Tagesschau hat nicht gelogen. Später im Artikel rückt sie die Information sogar gerade. „Die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili sei für morgen zur Befragung einbestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit“, heißt es weiter unten im Text, aber wer liest das dann noch, wenn er meint, die Nachricht verstanden zu haben? Und die lautet ganz fraglos: In Georgien wurde die Wahl geklaut.
Die Tagesschau hat dem Vorgang einen neue Bedeutung gegeben und ihn ins westliche Narrativ eingebaut, das sie bedient. Journalistisch ist das natürlich unlauter, aber es ist symptomatisch.
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30.10.2024
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehen in Sachsen in dieser Woche die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD weiter. In Brandenburg einigte sich die Partei mit der SPD schon auf ein Papier, um nun in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, in dem es heißt, die Stationierung von US-Raketen „auf deutschem Boden“ sehe man „kritisch“, es brauche mehr „Abrüstung und Rüstungskontrolle“.
Die Thüringer BSW-Spitze um Katja Wolf einigte sich dagegen mit CDU und SPD nur auf die Feststellung, sich in der Außenpolitik uneins zu sein, wie die Welt berichtet:
„‚CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs’, heißt es in der am Montag verkündeten Einigung. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Meinung, aber für Frieden seien eben alle. Uneinigkeit in der Außenpolitik, aber Weg frei für die Landespolitik.“
Sahra Wagenknecht bezeichnete die Thüringer Einigung im Spiegel sowie den Vorgang, dass das Thüringer BSW mit den anderen Landtagsfraktionen zuletzt gegen die AfD vorgegangen war, als „Fehler“: „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“ Man hätte sich am „in Brandenburg gefundenen Kompromiss“ orientieren sollen.
29.10.2024
Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat. Seit einigen Monaten ist der Regierungswechsel in den Niederlanden vollzogen. Die PVV, die Partei von Gert Wilders, regiert nun erstmals in einer Koalition. Die Gesundheitsministerin legte nun ein heftiges Geständnis ab, die das Paradigma der „Gesundheitssicherheit“ entlarvt. Sie habe als Ministerin der NATO zu folgen. So sei auch die Covid-Politik von der NATO und dem „nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ (NCTV) gekommen.
Kritische Beobachter merkten es sehr schnell, dass es sich beim Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung. Österreich setzte einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert. Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber.
Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.
27.10.2024
Windparks sind nicht nur schädlich für die Gesundheit, sie verschmutzen die Umwelt mit asbestartigem Müll, sorgen für Erderwärmung und produzieren sehr teuren Strom, da Backups benötigt werden.
Bekannt ist bereits eine ganze Palette von Schadwirkungen der Windkraftanlagen. Es sind vor allem drei Faktoren, die zu den massiven Schäden führen. Der erste Faktor sind Schallwellen und Schwingungen und zwar im unhörbaren Infraschallbereich. Die Frequenz liegt unterhalb der Hörschwelle wird aber von Mensch und Tier auf weite Entfernungen gespürt. Krankheiten sind die Folge.
Der zweite Faktor sind Ablösungen von den Rotorblättern, die sich je nach Aufstellung unterschiedlich weit verbreiten können. Diese etwa 50 bis 90 Meter langen Flügel bestehen aus glasfaserverstärkten Kunststoffen und haben eine Nenn-Lebensdauer von etwa 10 Jahren. Durch Sonne und die extrem hohen Geschwindigkeiten von bis zu 400 kmh an den Flügelspitzen kommt es zur Ablösung von mehr oder minder großen Teilen, wobei vor allem der Glasfaser- und Carbonanteil für Tiere tödlich sein kann. (...)
Der dritte Faktor sind lokale oder regionale klimatische Wirkungen, wie Temperaturerhöhungen und Veränderungen der Druckverhältnisse in der Atmosphäre durch Energieentzug. (...)
Die massiven negativen Auswirkungen einer Reihe von Windrädern auf einem Bergkamm über der Ortschaft Keramis in Kreta haben in anderen Bereichen der Insel die Bewohner dazu gebracht, die Errichtung weiterer Windräder zu verhindern. Dort ist die Umwelt durch die Windräder schwer geschädigt, sie machen Menschen und Tiere krank und schädigen die Landwirtschaft.
26.10.2024
Keine einzige der relevanten Positionen, mit denen die Partei bei so vielen Wählern punkten konnte, findet sich in dem Papier wieder, auf dessen Grundlage nun die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Man könne sich „nur die Augen reiben“, urteilt der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring auf seinem Finanzblog. Es falle schwer, „in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten“.
25.10.2024
Ansonsten wird alles an Aggression in den kurzen Film gepackt. Man merkt an der Berichterstattung, dass es diesen speichelleckenden westlichen Medien grundsätzlich nicht passt, dass sich Staaten des Südens und des Ostens in einer eigenen, vom Westen unabhängigen Formation zusammenfinden. Die NATO und die USA und wir anderen Staaten im Westen sind aber nicht alleine auf der Welt. Das zu beherzigen täte unseren Medien gut.
Das ZDF hält treffend fest: Das Bündnis ist gegen die Dominanz des Westens ausgerichtet und "steht damit dem westlichen Bündnis der G7 gegenüber", was Letzteres in allen Parametern von wirtschaftlicher Kraft bis Bevölkerungsstärke klein erscheinen lässt. Aber es wird unterschlagen: Es ist nicht gegen den Westen als solchen gerichtet, wie Putin in seinen Reden beim Treffen betont hat, sondern gegen die Dominanz des Westens mit seinen Modellen für das gesellschaftliche Leben.
Das Problem ist nur: Wenn der Westen nicht dominiert, ist er in seinem Selbstverständnis kein Westen mehr, zumindest nicht das, was ihn die letzten 500 Jahre ausgemacht hat. Und das ist der Hauptkonflikt der heutigen Welt. (...)
Dass die deutschen Leser und Zuschauer dank "Gatekeepern" in ihren Medien keine Einblicke mehr in die Welt der hohen Diplomatie bekommen, ist sehr bedauernswert. Für sie beginnt und endet die UNO mit einer polternden Bundesaußenministerin, die am großen diplomatischen Tisch in New York den russischen Präsidenten mit unterirdischen Vorwürfen überzieht. Das haben sie nicht verdient. Unter ihnen befinden sich viele denkende Menschen, die nach Wahrheit suchen. Doch der riesige deutsche Medienkomplex hindert sie mit seinem karikaturhaften Zerrbild des Weltgeschehens daran, die Tragweite der im Augenblick stattfindenden Verschiebungen in der internationalen Politik objektiv erkennen zu können.
24.10.2024
Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen.
Die Feststellung ist inzwischen fast Gemeingut: Wir leben in einer Zeit, in der man „Geschichte“ tagtäglich fühlen, erleben, „greifen“ kann. Während seit dem 2. Weltkrieg lange Perioden von „bleiernen Zeiten“ vorherrschten, verändert sich die Welt zurzeit in einer selten erlebten Tiefe und Geschwindigkeit. Nach dem „bleiernen“ Ersten Kalten Krieg, nachdem die Sowjetunion aufgrund der unendlich höheren Ressourcen des westlichen Imperialsystems militärisch niederkonkurriert werden konnte, wurde sogar ein bleiernes „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, 1992) verkündet, die totale Herrschaft des westlichen Hegemons, der einzigen Macht, die jemals einen unbeschränkten Weltherrschaftsanspruch praktizierte.
Wie kindlich-naiv diese Vorstellung natürlich war! Aber von den medialen, politischen und militärischen Eliten des Westblocks wird sie bis heute ernsthaft durchzusetzen versucht. Deren intellektuelles und strategisches Niveau sank allerdings mit steigender Überheblichkeit im Zuge „grandioser Siege“ in ihren neokolonialen Kriegen (meist gegen nur leicht bewaffnete Sandalenträger) ins Bodenlose.
So kann man's sehen. Aber noch immer gelten bei uns die alten Regeln, was man im folgenden Artikel lesen kann:
Das zeigt ein weiteres Mal, dass Deutschland nur eine Kolonie der USA ist, denn genauso lief es ab, wenn beispielsweise britische Soldaten in der britischen Kolonie Indien Verbrechen begangen haben: Sie wurden bestenfalls pro forma vor britische, aber keine indischen, Gerichte gestellt und dann nicht bestraft. Und so, wie die indischen Behörden es damals nicht gewagt haben, gegen die Kolonialmacht zu protestieren, so schweigen auch die deutschen Politiker und Medien betreten über den aktuellen Fall.
23.10.2024
Vom 22. bis 24. Oktober 2024 findet in Kasan der BRICS-Gipfel statt, der weltweit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere westliche Regierungen und Medien verfolgen den Gipfel mit großem Interesse. Er hat das Potenzial, das Ende der USA dominierten Weltordnung einzuläuten.
(...) Eines der zentralen Themen auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel wird die Reduzierung der Abhängigkeit vom US-Dollar sein, auch bekannt als Entdollarisierung. Seit Jahren setzen sich Länder wie Russland und China verstärkt dafür ein, den Handel innerhalb der BRICS-Staaten in lokalen Währungen abzuwickeln, um ihre wirtschaftliche Souveränität zu stärken und die Dominanz des US-Dollars im globalen Finanzsystem zu verringern.
Für Russland ist dieser Schritt von besonderer Bedeutung, da er die westlichen Sanktionen gegen das Land konterkariert und Moskau zusätzliche Bewegungsfreiheit verschafft und das Land seine wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen BRICS-Mitgliedern intensivieren kann.
Dazu Pepe Escobar:
„Der Einsatz in Kasan könnte nicht höher sein. Bis zum Ende der Woche wird die globale Mehrheit wissen, ob Kasan als Meilenstein eines neuen, im Entstehen begriffenen Systems internationaler Beziehungen in die Geschichte eingehen wird, oder ob krasse Spaltungs- und Herrschaftstaktiken den unaufhaltsamen Untergang der alten Ordnung weiter hinauszögern werden.“
Diesen ironisch gehaltenen Artikel in einem kleinen Ausschnitt wiederzugeben, verbietet sich, weil das zu Missverständnissen führen würde. Daher gibt es hier nur eine kurze Beschreibung, wovon die Rede ist:
Hanselle beginnt mit dem Stein der Weisen, der vor unseren Füßen liegt, aber seltsamerweise für die meisten Menschen unsichtbar ist.
Dann schreibt er von einem anderen Rätsel: „Wie kommt es eigentlich, dass die Krankmeldungen in Deutschland heuer einen absoluten Spitzenwert erreicht haben? Zwischen Mai und Juli 2024, so ergaben es bereits im September Zahlen der Barmer Ersatzkasse, war die Meldung für Atemwegsinfekte in Deutschland fünfmal höher als im Corona-Jahr 2020.“ Experten liefern allerlei Erklärungsversuche, die aber wenig überzeugen.
Hanselle berichtet von der kleinen Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, die etwas Licht ins Dunkel brachte. Die Antwort des Gesundheitsministeriums lautete: (Hier folgt eine lange Reihe von Zahlen und schließlich:) „Das macht runtergerechnet auf vergleichbare Zahlen 21 Mal mehr Verdachtsmeldungen bei einer Corona-Impfung als bei allen anderen Impfungen.“
Am Ende meint Hanselle, man hätte den vielen an Impffolgen Leidenden besser zuhören müssen. „Manch ein Rätsel wäre dann vielleicht nicht mehr ganz so unerklärlich und manch ein Leiden schon halb gelindert. Die Zahlen jedenfalls, die in diesen Wochen an so vielen Orten im Gesundheitssystem auftauchen, sollten uns allmählich stutzig machen. Das Naheliegende, es muss nicht notgedrungen auch das Falsche sein.“
Gestern konnten wir den Text noch herunterladen, heute liegt er leider hinter einer Bezahlschranke.
Noch ein Rätsel:
Wissenschaftler, die der orthodoxen Klimatheorie folgen, stehen wieder einmal vor einem Rätsel. Sie finden die Ursache für die Abkühlung der Ozeane nicht. Geht es nach dem „Klimawandel“ müssten sie sich aufheizen.
Der Anstieg der Meerestemperaturen: Ein Drohszenario seit Jahrzehnten mit dem die Öffentlichkeit in apokalyptischer Sorge gehalten werden soll. Steuer auf CO2 sind dann die politische Lösung. Aber selbst Klimawissenschaftler müssen einsehen, dass die apokalyptischen Warnungen vor kochenden Ozeanen wohl verfrüht waren. Aktuelle Daten zeigen klar, dass sich die Weltmeere abkühlen.
21.10.2024
Aus der Pressemitteilung des Netzwerk-Mitgründers Universität Augsburg vom 17. Oktober erfährt man nur, dass das European Network on Climate & Health Education – kurz ENCHE – von der Universität Glasgow aus geleitet wird und mit einem Global Consortium on Climate and Health Education (GCCHE) zusammenarbeitet. Ziel sei es, Klima- und Gesundheitslehre in die Lehrpläne zu integrieren. (...) Wer das finanziert und angestoßen hat, erfahren wir in der Pressemitteilung nicht.
Die internationale Pressemitteilung ist ausführlicher und ein wenig gesprächiger, was die Geldgeber angeht. „Das Netzwerk wird auch von führenden Gesundheitsorganisationen wie AstraZeneca, Bupa, GSK, Novartis, Novo Nordisk, Roche, Sanofi und der WHO als Mitglieder der Sustainable Markets Initiative Health Systems Task Force unterstützt, einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zwischen CEOs und Führungskräften globaler Pharma- und Gesundheitsunternehmen, die sich für eine schnellere Dekarbonisierung der Gesundheitssysteme einsetzen.“
„Führende Gesundheitsorganisationen“ gefällt mir als Ausdruck für die größten Pharmakonzerne.
Und mir gefällt Härings knitzer Humor. Weiterlesen lohnt sich, besonders die Schlussfolgerungen am Ende seines Artikels
20.10.2024
Alternativmedien werden derzeit massiv rechts geframt. Wenn diese abstreiten, rechts zu sein — so heißt es —, liegt das nur an einer besonders perfiden Tarnstrategie.
Hier die redaktionelle Einleitung zum Artikel in Manova:
Zweifellos gibt es heute in Deutschland mehr Nazis als 1940. Sie haben nur gelernt, geschickter zu agieren, und tarnen sich so gut, dass man ihr Nazi-Sein gar nicht mehr auf den ersten Blick erkennen kann. So tummeln sie sich ungeniert in der „Querdenker“-Szene, nörgeln über Coronamaßnahmen, werben für Frieden, Freiheit und Bürgerrechte, wettern gegen Wokeness, das Gendern und die Transmode und — was besonders perfide ist — hängen sich sogar an genuin linke Themen an: soziale Ungleichheit zum Beispiel, Armut und Teuerung. Gerade diese Tarnstrategie macht Rechtsextreme höchst verdächtig — denn hatten sich nicht die Nazis selbst damals als „nationale Sozialisten“ bezeichnet? Besonders viele De-facto-Nazis gibt es offenbar in der Szene der Alternativmedien. Auch auf Manova lastet ein solcher schlimmer Verdacht. Aber wackere Antifaschist*innen haben diesen jetzt die harmlose Maske vom Gesicht gerissen, sodass ihre schwarze Seele zum Vorschein kam. Das Fazit dieser Aufklärungskampagne: Je mehr sich Rechte mit Narrativen des Guten schmücken — Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit etwa —, desto böser sind sie vermutlich, desto unbarmherziger müssen sie von den Exponenten „unserer Demokratie“ bekämpft werden. Ein Artikel über ein ernstes Thema, das zusehends zur Farce gerät.
Norbert Häring kommentiert:
„Magazin Multipolar nimmt die Zensurbehörde von NRW in den Schwitzkasten.“
19.10.2024
Analysieren, verstehen, begreifen, erklären – das ist die Aufgabe der Journalisten laut der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz. Sie wird für ihre sachliche Analyse in Deutschland diffamiert. Bei ihrem Vortrag kürzlich in Berlin wies sie auf mehrere tragischen Fehler hin, die zu dem Krieg in der Ukraine führten und die es verhindern, den Krieg zu beenden. Sie stellte klar: Resignieren ist das Letzte!
„Diejenige, die sich dafür einsetzen, dass Kriege beendet werden beziehungsweise künftige nicht mehr ausbrechen, müssten jetzt dringend Mittel und Wege finden, wieder als gestalterische Kraft dieser Gesellschaft zu wirken.“ Das sagte Gabriele Krone-Schmalz bei einem Vortrag Anfang Oktober in der deutschen Hauptstadt, und fügte hinzu, das werde ohne junge Menschen nicht funktionieren.
Die Journalistin und frühere Moskau-Korrespondentin der ARD widmete sich im Berliner „Sprechsaal“ dem Thema „Verstehen heißt nicht Verständnis haben – Frieden mit Russland & der Welt“. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte sie die Rechtsanwältin Karolin Ahrens. Damit brach Krone-Schmalz eine Lanze für Menschen, die, wie sie selbst, ihrem Bedürfnis nach differenzierten Informationen und Sichten nachgehen und sich nicht verblenden lassen.
18.10.2024
Was muss diese Jugend noch ertragen? Politiker haben durch eine unverantwortliche Maßnahmenpolitik in der Coronazeit Jugendlichen ihrer besten Jahre beraubt. Und jetzt, nach Corona, herrscht Kriegsangst in der Jugend.
Kriegsangst? Das ist die Angst vor Zerstörung, Leid und Tod. So düster sieht es aus, wenn politische Unverantwortlichkeit am Ruder der Republik sitzt.
Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass längst nicht jedes Kreditinstitut seine Kunden vorab genau prüft.
Die Tageschau hat ganz offensichtlich vom Grundgesetz und von Demokratie keine Ahnung und steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung!
Selbstverständlich ist es NICHT die Aufgabe einer Bank oder einer anderen Institution, privat oder staatlich, irgendjemandem „Umstrittenheit“, „Verfassungsfeindlichkeit“ usw. zu unterstellen und ihm daraufhin den Zugang zu einem Konto zu verwehren . Höchstens ein Gericht darf das tun nach gewissenhafter Prüfung und Offenlegung der Fakten. Was die Tagesschau wie selbstverständlich verlangt, verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Niemand darf ... benachteiligt oder bevorzugt werden“) und ist verbotene Selbstjustiz.
8.659 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach rund 105 Millionen Impfungen (außer gegen SARS-CoV-2) erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2022 und 2023. Das geht aus einer Übersicht im aktuellen PEI-Bulletin zur Arzneimittelsicherheit hervor (Ausgabe 3/2024). Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 12.100 Impfungen
340.282 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach 192.208.062 Corona-Impfungen in Deutschland erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vom 27.12.2020 (Beginn der Impfkampagne in Deutschland) bis zum 31.03.2023. Link zum PEI hier. Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 565 Impfungen
Bei Corona-Impfungen seien demnach 21 Mal mehr Verdachtsfallmeldungen registriert worden als bei allen anderen Impfungen, erklärt das BSW.
Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti stellt fest:
„Trotz dieses deutlichen Alarmsignals weigert sich die Bundesregierung seit nunmehr fast vier Jahren, sich bei der Impfstoffüberwachung an geltendes Recht zu halten. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bevölkerung muss endlich wissen, wie sicher diese neuartigen Impfstoffe wirklich sind.“
16.10.2024
„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“, urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.
Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Webseiten des Baerbock-Ministeriums: „Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.“
15.10.2024
„Einladung an umstrittenen Professor stellt VHS-Förderverein vor Zerreißprobe“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die SZ kann es nicht lassen. Sie kann es nicht lassen, den Journalismusforscher Michael Meyen anzugreifen. (...)
Wie das Münchner Blatt mit Meyen umgeht, ist aus journalistischer Sicht untragbar. Und aus menschlicher Sicht eine Sauerei. (...)
Was sich die SZ in Sachen Meyen leistet, ist an publizistischer „Asozialität“ nur schwer zu überbieten. Seit 2020 veröffentlichte das Blatt über zwei dutzend Beiträge über Meyen. (...)
Im Grunde genommen ist es pure Zeitverschwendung, darlegen zu wollen, warum Meyen von der Redaktion als „umstritten“ bezeichnet wird, warum immer wieder ein Begriff wie „Verschwörungstheorie“ in den SZ-Beiträgen zu lesen ist oder die Formulierung „Nähe zu Querdenkern“ auftaucht. (...)
Was soll denn eine „Nähe“ zu „Verschwörungstheoretikern“ sein? Vor allem: Was soll daran denn schlimm sein? Soll es etwa verboten sein, eine „Nähe“ zu jemanden zu haben, der annimmt, dass hinter dem Vorgang A eine Verschwörung Z steckt? Wie tief kann eine Zeitung intellektuell sinken? Und was soll eine „Nähe“ zu „Querdenkern“ sein, was soll daran schlimm sein? Als sogenannte „Querdenker“ während der schwersten Grundrechtseinschränkungen der Republik im Sinne der Demokratie ihre Stimme erhoben haben, hat die SZ einen Artikel unter der Überschrift „Mehr Diktatur wagen“ veröffentlicht. (Hervorhebung bm)
Es wird wohl niemanden überraschen, dass wir Michael Meyen und sein Werk außerordentlich hoch schätzen und mehrere Bücher und viele Artikel von ihm gelesen haben. Zahlreiche Gesprächsvideos von und mit ihm sind immer ein Gewinn.
14.10.2024
Das Ende des gedruckten Buches rückt näher — dank EU-Verordnungen
Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter.
Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für E- und Audio-Books 95 Prozent seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.
Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR - EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend anzuwenden ist. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder Ihrer Lieferungen die nachfolgenden Informationen bereitstellen:
• HS-Code der Ware,
• Erzeugerland des Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
• Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe Zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
• Zeitpunkt der Erzeugung,
• Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde, Referenznummer der Sorg- faltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission.
12.10.2024
Zum Inhalt folgendes Zitat der redaktionellen Einleitung des Essays:
(Red.) Nachdem sich Robert F. Kennedy Jr. der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps angeschlossen hat, muss man fragen, ob Gut und Böse immer eindeutig unterscheidbar sind.
Die Situation ist zweifellos eine Herausforderung für den Universalphilosophen und großen Integrierer Charles Eisenstein. Lange rang er mit sich, wie er als Autor gegenüber seinen Lesern auf diese neuerliche Wendung im US-Präsidentschaftswahlkampf reagieren sollte. Eisenstein war nämlich Berater des Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. gewesen — in Deutschland auch durch seinen Auftritt bei einer Querdenkerdemo 2020 in Berlin bekannt. Unlängst gab der Kandidat, der einer bekannten Familie des Politadels innerhalb der demokratischen Partei entstammt, überraschend bekannt, seine Kandidatur zugunsten von Donald Trump aufzugeben. Dies brachte nicht nur Eisenstein selbst in Gewissensnöte; auf ihn prasselten auch viele Forderungen von Weggefährten ein, er möge sich unverzüglich entrüstet von Trump distanzieren. Der Philosoph dachte im Gegensatz zu vielen anderen jedoch nach, bevor er sprach, und kam zu einem überraschenden Ergebnis: Dem Phänomen Trump werde man weder durch unkritische Idealisierung noch durch Dämonisierung gerecht. Für und gegen die Entscheidung Kennedys gibt es gute Argumente — das gilt auch für Eisensteins eigene Parteinahme für Kennedy. Der Flirt des Geistes mit der Macht führte hier zu interessanten Denkergebnissen und jedenfalls — wie man an diesem brillanten Essay feststellen kann — nicht zur Selbstaufgabe des Ersteren.
Auszüge aus dem ersten Drittel des Essays in den Lesefrüchten
11.10.2024
Wer Patrik Müller, eben diesen Chefredakteur, aus seinen Berichten und Kommentaren kennt, muss jeweils überlegen, ob es Sinn macht, seine Kommentare zu lesen. Zu oft hat er schon verraten, dass er zwar ein talentierter Schreiber ist, aber eben auch über Dinge schreibt, von denen er keine Ahnung hat. Eines seiner Beispiele für die Abwesenheit von historischem und politischem Wissen – oder eben auch bewusster Verzerrung – ist seine These, die Landung in der Normandie, der sogenannte D-Day am 6.6.1944, sei „die Wende“ im Zweiten Weltkrieg gewesen. Hat er schon mal ein ordentliches Geschichtsbuch gelesen, oder stinkt es ihm einfach, zu erwähnen, dass es die Rote Armee war, die Hitlers Wehrmacht in gigantischen Schlachten in Stalingrad im Winter 1942/43 und Kursk im Juli 1943 besiegt und zum Rückmarsch gezwungen hat?
Diesmal ging es, an diesem 5. Oktober vor dem 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Überfalls, zum Thema Israel. Und erneut merkt man, dass Patrik Müller keine Ahnung von der Geschichte Israels hat. Die Headline seines Kommentars:
Israel kämpft — ohne uns — für uns
Aha, Israel kämpft für uns! Und Patrik Müller schließt seinen Kommentar – ich habe ihn dann eben doch gelesen – mit diesem Satz:
«Wie die Ukraine kämpft Israel, die einzige Demokratie in Nahost, nicht nur für sich selbst – sondern auch für uns, für die westlichen Werte. Dafür sollten wir dankbar sein.»
Israel vertreibt und mordet in Gaza, in Westjordanland und nun auch im Libanon Hunderttausende von Palästinensern, und dies seit vielen Jahrzehnten. Für die Verteidigung „westlicher Werte“? Für uns? Und dafür sollen wir Israel dankbar sein? Es ist einfach unglaublich, was wir da lesen müssen!
«Das wenige, das ich lese, schreib ich mir selbst», pflegte Jürgen Frohner, der ehemalige Leiter der Münchner Journalistenschule, über gewisse Kollegen in den Medien zu spotten. Sein Bonmot hätte auch auf Patrik Müller bestens gepasst.
10.10.2024
Reiner Fuellmich – politischer Gefangener
Ein Bericht von Dr. Reiner Fuellmich über seine Haftbedingungen im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf, als Antwort an die Autorin Kerstin Heusinger, Deutschlandkorrespondentin der französischsprachigen Online-Publikation BAM! — Mit exklusiven Fotos aus dem Gerichtssaal und Skizzen.
7.00 Uhr morgens, Gerichtstermin für den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich:
„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne. Sie lassen mich dann eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde.
Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt.
Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind.
Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen.
Gefängnisbeamte sagten mir, sie hätten noch nie erlebt, dass ein Angeklagter wegen eines einfachen Vergehens (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder eines Terroraktes) länger als 11 Monate in Untersuchungshaft war, in Einzelhaft gehalten wurde und vor allem an Händen und Füßen gefesselt zu den Gerichtsverhandlungen gebracht wurde. (...)
Aus einem Kommentar: Diese Justiz ist am Ende! Sie hat nichts aber auch gar nichts mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats gemein.
09.10.2024
Der mRNA-Impfstoff führt ungewollt zur Produktion unbekannter Substanzen in den Zellen – mit ungewissen Folgen. Die menschlichen Zellen haben Schwierigkeiten, die «Botschaft» der Covid-mRNA-Impfstoffe richtig zu lesen. Den Zielzellen (Wirtszellen) unterlaufen beim Entschlüsseln der in der Impf-mRNA enthaltenen Botschaft Fehler. Dies führt dazu, dass die Zellen unbeabsichtigt andere Eiweissstoffe produzieren, als das (beabsichtigte) «Spike»-Protein. Niemand weiss, was diese anderen Eiweissstoffe kurz- und langfristig anrichten oder nicht.
Das geht aus einer Studie hervor, die vor einigen Monaten in «Nature», einer renommierten Wissenschaftszeitschrift erschien. Obwohl die Studie umfassend, sehr interessant und relevant ist, haben sich grosse Medien und die einst lautstarken offiziellen Kreise kaum dafür interessiert.
„Was weg ist, ist weg.“ (Danieli von Harder Logistics)
Gibt es auch Unternehmen, die den Umzug ins Ausland bereut haben? „Ich hatte noch keine Firma, die wieder zurückgekommen ist“, sagt Danieli. „Was weg ist, ist weg.“ (…) Derzeit kommen 90 Prozent der Aufträge für Firmenverlagerungen aus Deutschland. Quelle: Focus Online
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist allerdings eine umfassende Analyse des Heartland Institute von Anfang dieses Jahres. Kommt diese doch zu dem Ergebnis, dass Briefwahlbetrug das 2020er Wahlergebnis in allen sechs Swing States «mit ziemlicher Sicherheit» entscheidend verändert hat – und zwar so, dass selbst für den Fall, dass das ermittelte Betrugsniveau den Briefwahlbetrug um mehrere Grössenordnungen überschätzt haben sollte, Donald Trump die Wahl 2020 wohl trotzdem gewonnen hätte (Transition News berichtete).
07.10.2024
Die Interessen und Rechte der Mieter, der Berliner Bürger bleiben auf der Strecke, Volksentscheide hin oder her. Im schlimmsten Fall landet man auf der Straße. Diese Fälle nehmen zu.
Es ist schon drei Jahre her und nichts passiert. Beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer privater Wohnunternehmen 2021 hatte eine deutliche Mehrheit der Bürger für die Enteignung von Unternehmen wie dem Konzern „Deutsche Wohnen“ gestimmt. Danach herrschte Funkstille. Die Politik handelt bis heute nicht im Sinne der Bürger.
Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.
Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. (...)
Um seine Warnung zu untermauern, schreibt Winkler:
„Mit der AfD verbindet das BSW die antiwestliche Ausrichtung. Beide Parteien stellen die Westbindung und damit einen wesentlichen Teil der Staatsräson der Bundesrepublik infrage. Den USA ziehen sie das Russland Putins als Partner vor. (...)
An diesen Sätzen stimmt so gut wie nichts, weil Winkler, dessen Hauptwerk „Der lange Weg nach Westen“ heißt, bei seinen Ausführungen den Grundfehler seiner wissenschaftlichen Arbeit wiederholt: Er setzt den Westen mit den USA gleich.
Guter Text, Zustimmung zu fast allen Aussagen Lafontaines — leider wiederholt er aber die westliche Falschaussage, Russland habe den Krieg in der Ukraine begonnen.
Begonnen wurde der Krieg in der Ukraine 2014 durch Angriffe Kiews gegen den Donbass, befeuert (wörtlich!) durch die NATO. Merkel gab zu, dass das Minsker Abkommen nur Zeit gewinnen sollte um die Kiewer Streitkräfte aufzurüsten. Fortwährender Beschuss von Wohnhäusern und Marktplätzen im Donbass forderten in den 8 Jahren bis Februar 2022 mindestens 14.000 Tote: Männer, Frauen und Kinder. Davon berichtet hat die westliche Presse so gut wie nicht. Russlands Eingreifen in die Kämpfe geschah nach vergleichbaren Maßstäben im Jugoslawien-Krieg mit dem "right to protect". (bm)
06.10.2024
Frankreich unterstützt in Afrika Terroristen, die es zuvor angeblich bekämpft hat, um die Regierungen der afrikanischen Staaten zu schwächen, die sich in den letzten Jahren gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufgelehnt haben.
Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache.
Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo es derzeit sehr interessante Entwicklungen gibt. (...)
Die Terroristen, gegen die die französische Armee zusammen mit der Bundeswehr angeblich gekämpft haben, werden in westlichen Medien nun nicht mehr als „Terroristen“ und „Islamisten“, sondern als „Rebellen“ bezeichnet, weil sie gegen die Regierungen kämpfen, die die Frechheit besessen haben, Frankreich aus ihren Ländern zu werfen.
Die globale Erwärmung ist ein heikles Thema, die Fronten sind scharf: Wer den Klimawandel nicht im Sinne der Gruppenidentität interpretiert, wird als Bedrohung wahrgenommen für das eigene Milieu, das Getreuen Schutz bietet.
Ich habe neulich gelesen, dass im alten Griechenland Überläufer “automoloi” hießen, also “Leute, die sich selbst bewegen”. Ein treffender Ausdruck für jene, die in der Klimadebatte statt Bekenntnisse abzulegen wissenschaftliche Erkenntnisse zitieren, die nun mal selten das Zeug zur Eindeutigkeit haben. (...)
Die Berichterstattung zum Hochwasser in dieser Woche verdeutlicht das Problem. Im Bestreben, möglichst deutlich die Bedeutung des Klimawandels hervorzuheben ließen Journalisten ausführlich jene paar Klimaforscher zu Wort kommen, die sich wie gewünscht mit Verve appelativ äußern.
Beide Seiten profitieren: Die Journalisten können Beiträge vorweisen, mit denen sie ihren Berufskollegen Einvernehmen signalisieren. Die Wissenschaftler erlangen Medienprominenz und damit Einfluss und Anerkennung. Ein Kollege spricht lakonisch von “Zitat-Zapfsäulen”.
04.10.2024
Unter dem Motto "Vereint Segel setzen" wurde die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr von der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns ausgerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede daran, dass die Wiedervereinigung für Millionen Ostdeutsche den radikalen Umbruch "aller, aber auch wirklich aller Lebensverhältnisse" und den "Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens" bedeutete.
Darin liege wohl auch eine der Ursachen dafür, dass sich bei Landtagswahlen ein Drittel der Wähler " für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" entschieden.
"Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt", so der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht heute ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen."
Kommentar: „für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“: Scholz meint die AfD und er hält deren Wähler nicht für „vernünftig und anständig“.
Scholz sollte belegen und erklären, inwiefern die AfD „die Demokratie bekämpft“. Nach meiner Wahrnehmung ist es im Gegenteil die Ampel, insbesondere das Innenministerium unter Nancy Faeser, die seit Regierungsantritt massiv unsere Freiheitsrechte beschneidet, Zensur vorantreibt und regierungskritische Personen oder Plattformen mit Strafen bedroht. So wird „unsere freiheitliche Demokratie“ bekämpft und nicht durch Kritik an diesem Vorgehen. (bm)
03.10.2024
Siehe Text und Video:
Wie TKP gestern berichtet hat, ziehen die US-Demokraten in den Krieg gegen die Meinungs- und Redefreiheit. Kürzlich sind außergewöhnliche Statements dazu erschienen. Das erste ist von John Kerry, seines Zeichen Kandidat für das das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das andere stammt von Bill Gates. Zusammen mit George Soros ist er der wichtigste Oligarch der Demokraten. Kerrys Rede beim WEF dauerte nur zwei Minuten. Er erklärte sehr deutlich, dass er die größte Gefahr in dem Teil der US-Verfassung sieht, der die frei Meinungsäußerung garantiert. (...)
Laut Vanessa Kerry ist im Jahr 2024 die Zeit reif für einen globalistischen Staatsstreich, um eine Weltregierung zu schaffen, die mit Gewalt regiert und niemandem Rechenschaft schuldet. Mit der Begründung, die Menschheit sei durch die Covid-Pandemie erfolgreich „weichgekocht “ worden, skizzierte Kerry Pläne für eine Agenda der Angstmacherei über den Klimawandel, um die Menschheit zu terrorisieren, damit sie die letzten ihrer Freiheiten kampflos aufgibt.
Roberto De Lapuente: Wenn man Ihr neuestes Büchlein liest, Herr Baab, dann muss man fast annehmen, dass der Journalismus in Deutschland tot ist. Fällt die Bestandsaufnahme wirklich so schlecht aus?
Patrik Baab: Der Journalismus der selbsternannten Qualitätsmedien ist verkommen. Wissen Sie, was Verkommenheit heißt? Kurt Tucholsky schreibt 1921 mit Blick auf die Weimarer Justiz:
„Denn dies heißt eben Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.“
Genauso geht es den heutigen Redaktionsbewohnern. Es fällt ihnen schwer zu erkennen, wie sehr sie sich von ihren eigenen Handwerksregeln und von solider Recherche entfernt haben, weil ihr Gehalt davon abhängt, dass sie es nicht verstehen.
02.10.2024
Mit Nachtrag 2. 10. 2024 | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine weisungsgebundene Behörde im Ressort von Karl Lauterbach, ist für die Prüfung und Sicherstellung der Arzneimittelsicherheit verantwortlich, insbesondere auch der Covid-Impfstoffe. Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben.
(...) Die Frage ist: Wie gut wird Lieschen Müller, die in einem Impfzentrum geimpft und in einer Arztpraxis geboostert wurde, in den Krankenkassendaten wiedergefunden? Werden Lieschen Müllers Daten fast immer, meistens, selten oder fast nie richtig zusammengeführt?
Ziel ist es, „die Forschung zur Sicherheit und Wirkungsweise der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland weiter zu vertiefen“. „Weiter zu vertiefen“ ist eine sehr schönfärberische Umschreibung des Zustands, dass das PEI-Institut bisher nichts getan hat, als die auf (nicht vergütete) Eigeninitiative von Ärzten abgegebenen Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen zu sammeln.
Das PEI macht sich also über drei Jahre nach Beginn der Massen-Impfkampgane mit in Rekordzeit entwickelten und zugelassenen, neuartigen Impfstoffen erste Gedanken, wie es seine gesetzliche Aufgabe, deren Sicherheit sicherzustellen, methodisch angehen könnte.
Karsten Montag: Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie haben bereits im April 2020 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Inwieweit steckt in dem Antragstext Ihr persönliches Engagement?
Andrej Hunko: Ein großer Teil. Die Corona-Zeit hat mich tief erschüttert. Ich habe schon im März 2020 die ersten kritischen Fragen im Bundestag eingebracht und habe durch Anfragen vor allen Dingen auf die Herstellung solider Datengrundlagen gedrängt. Es hat mich erschüttert, wie wenig Unterstützung ich aus der damaligen Linksfraktion bekommen habe. Die vier Gesundheitspolitiker unserer damaligen Fraktion, die es damals gab, haben sich geweigert, mit mir zusammenzuarbeiten. Die Aggressivität, auch von vielen Teilen der Gesellschaft, aber auch von der Linken, gegen mich als Person hat mich schwer getroffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich dann immer mehr von der Partei Die Linke verabschiedet habe. Insofern spielen die persönlichen Erfahrungen eine große Rolle. Es ist kein Zufall, dass ich in der BSW-Gruppe gefragt wurde, nachdem wir Ende Januar einen Platz im Gesundheitsausschuss zugesprochen bekommen haben, diesen zu übernehmen. (Hervorhebung bm)
Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. (...)
Christopher Street Days sind zu postmodernen Karnevalsumzügen avanciert, mit denen sich nun auch konservative Lokalpolitiker gerne schmücken. Bundeskanzler und breiteste Bevölkerungskreise gehen in trauter Einheit „Gegen rechts!“ auf die Straße. Und protestierende Klimakleber werden von der herrschenden Politik schlimmstenfalls mit erhobenem Zeigefinger bei anerkennendem Augenzwinkern gerüffelt.
Wundert es einen also, wenn Regisseurin Doris Metz uns Petra Kelly als eine ‚Luisa Neubauer avant la lettre‘ oder diese umgekehrt als ‚zeitgemäße Petra Kelly‘ verkaufen will? Eine bürgerlich-brave ‚Rebellin‘ der oberen Mittelschicht, die, wie ihre gesamte Bewegung, auf dem rüstungspolitischen Auge blind ist? Und ist es ein Zufall, dass der Film ausgerechnet Bezüge zum wichtigsten Thema Kellys, „das heute noch oder wieder hochaktuell ist“, der neuen weltweiten atomaren Aufrüstung und der erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland, geflissentlich ausblendet?
Die hier präsentierte Petra Kelly ist eine den heute Herrschenden, den gewendeten woken olivgrünen Kriegern, Genehme.
01.10.2024
Menschen waren bei der Friedenskette Bodensee in Überlingen dabei, am letzten Sonntag im September. Die Sonne schien, und das “Nizza am Bodensee” zeigte sich von seiner schönsten Seite.
Glück für die aus Hambach angereisten Gäste mit ihren bewegenden Redebeiträgen, für die Initiatoren der Friedenskette, und der Infostände am Landungsplatz.
Pech für Überlingen, dass die wenigen Friedensbewegten auf der Straße ein Armutszeugnis für die Bodenseestadt ausstellten. Wo waren sie, die anderen 23.090 Bürgerinnen und Bürger, ihre politische Entsprechung, Stadtoberhaupt und Stadtspitze?
Kein Bock auf Frieden?
(...) Zum Tag der Deutschen Einheit ist mir wichtig zu sagen: Der Riss, oder die Mauer in den Köpfen, geht längst wieder durch Ost und West, aber nach der inszenierten falschen Pandemie und der vielen falschen Nazis ist er überall, auch in Überlingen. Er sitzt tief in den Köpfen. Um jemals wieder Einheit herzustellen ist die Erkenntnis Voraussetzung, dass Demokratie nicht Meinung verbietet, sondern Diskurs zulässt. Das genau ist Demokratie! Wer mit sich im Reinen und im inneren Frieden ist, hat keine Angst vor Menschen, die sagen, was er selbst nicht gerne hört. Er hört sogar zu und kann diesen Menschen sogar in seine Arme schließen. Sei ein Mensch, Mensch. So einfach geht Demokratie, und doch ist's so schwer! (Hervorhebung bm)