Lesetipps Februar 2025:
27.02.2025
Trump glaubt nicht an die primäre Lüge, die als Klebstoff für die gesamte geopolitische Struktur der EU gedacht ist. Die Teile fügen sich zu einem bestimmten Muster zusammen – einem vorgefertigten Muster.
Verteidigungsminister Hegseth gab uns auf der Münchner Sicherheitskonferenz vier „Neins“: Nein zur Ukraine in der NATO; Nein zur Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014; Nein zu „Artikel 5“-Friedenssicherungsmaßnahmen und Nein zu US-Truppen in der Ukraine. Und zum Schluss fügte er hinzu, dass die US-Truppen in Europa nicht für immer dort bleiben werden – und stellte sogar die Kontinuität der NATO in Frage. (...)
Hinter dem Auslassungszeichen steht eine hochinteressante Analyse des „Blitzkriegs“ des Trump-Teams gegen den tiefen Staat (siehe Lesefrüchte).
Es folgt hier der Schluss des Artikels:
Weitaus folgenreicher als die meisten Ereignisse der letzten Tage war jedoch, dass Trump nach seinem Besuch in Daytona in einem Gespräch mit Fox News die Falschmeldung von Selenskyj, Russland wolle in NATO-Länder einmarschieren, als Lüge abtat. „Dem stimme ich nicht zu, nicht einmal ein bisschen“, erwiderte Trump.
Trump glaubt nicht an die primäre Lüge, die als Klebstoff für die gesamte geopolitische Struktur der EU dienen soll. Denn ohne die „Bedrohung durch Russland“ und ohne den Glauben der USA an die globalistische Lüge vom Dreh- und Angelpunkt kann nicht vorgetäuscht werden, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten muss. Europa wird sich letztlich damit abfinden müssen, seine Zukunft als Randgebiet in Eurasien zu akzeptieren. (Hervorhebung im Original)
Die Regierung weigert sich, die Gründe für den «beispiellosen», abrupten Geburtenrückgang aufzuklären. Eine Bestandesaufnahme.
«In den ersten Monaten 2022 kam es zu einer abrupten Abnahme der Geburtenrate», meldeten Wissenschaftler im Juni 2022. Die Lebendgeburten seien in Deutschland um rund 15 Prozent gesunken, in Schweden um fast 10 Prozent, verglichen mit den Vorjahren. Der Rückgang sei «bemerkenswert stark und plötzlich». Normalerweise würden sich solche Veränderungen langsamer vollziehen.
Als die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete in den Räumlichkeiten der jungen Welt Rede und Antwort stehen will, rückte die Polizei an, um sogenannte Äußerungsstraftaten zu unterbinden und zu sanktionieren.
De Lapuente: Warum glaubte die Polizei, dass die Polizei hier nötig sei?
Carlens: (...) Die Polizei, die mit einem riesigen Aufgebot von rund 200 Beamten um das Gebäude der jungen Welt und auch – mit Schusswaffen – im Veranstaltungssaal während der gesamten Veranstaltung gegen unseren Wunsch präsent war, ist schließlich unverrichteter Dinge wieder abgerückt. Die befürchteten »Äußerungsstraftaten«, die die Polizei während der Veranstaltung im Saal – auch innerhalb des Publikums – unterbinden wollte, haben offenbar nicht stattgefunden. Die Veranstaltung selbst war vollkommen friedlich, von den bewaffneten und uniformierten Beamten einmal abgesehen, die selbstverständlich einschüchternd auf die Besucher und Teilnehmer gewirkt haben.
Nein! Wir leben NICHT in einem Polizeistaat! Das ist eine krude Verschwörungstheorie! (Achtung: Ironie!)
Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen die Kriegstreiberparteien.
Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gut beobachten. Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Redefreiheit nicht in jüngster Zeit tatsächlich zu sehr eingeschränkt wurde, hieß es aus fast allen etablierten Mündern: „Eine Unverschämtheit! Was geht das den überhaupt an?“ Das Generalthema der deutschen Politik in unserer Epoche ist damit angesprochen: verratene Werte, Heuchelei, der Bruch von einmal für absolut gültig gehaltenen Versprechen. (Hervorhebung bm)
26.02.2025
Eine lagerübergreifende Kampagne - initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln
(...)
Für ein neutrales Deutschland
Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich.
► Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
► Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
► Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
► Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
► Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
► Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
► Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.
Mehr hier
25.02.2025
Warum soll man den Politikern noch trauen? Da hat im Februar 2022 Bundeskanzler Scholz eigenhändig die Nord Stream 2-Gaspipeline gestoppt und seine SPD hat es eigenhändig auch so bekannt gemacht – siehe oben das Aufmacherbild, es ist ein Screanshot der SPD-Plattform. Und auch die Medien haben es verkündet: Zum Beispiel die „ZEIT“ …
Aber jetzt im Wahlkampf rastete Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz richtiggehend aus, weil ihm das zum Vorwurf gemacht wurde. Siehe dazu das ganz kurze, weniger als eine Minute dauernde Video: Scholz lügt: "Jeder konnte im Fernsehen sehen, wie Putin persönlich die Gasleitung zugemacht hat"
24.02.2025
(...) In Deutschland gibt es zwei Wählergruppen, die sich wiederum in Untergruppen aufteilen. Zum Einen sind da die Wähler, die ihr Leben lang die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gewählt haben, die die Bundesrepublik Deutschland in immer neuer Zusammensetzung seit dem Krieg regieren. Das hat zwar zu vielen Regierungswechseln, aber nie zu einer echten Änderung der Politik geführt. Die wohl einzige Ausnahme war Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zumindest in einem Bereich die politische Richtung ein wenig geändert hat.
Wenn diese Wähler der Mainstream-Parteien mit einer Regierung unzufrieden sind, wählen sie eben eine andere der Blockparteien, obwohl sich an der Politik danach praktisch nichts ändert.
Die andere Wählergruppe in Deutschland sind die Menschen, die sich von den Blockparteien abgewandt haben, weil sie sich von ihnen und auch dem politischen System in Deutschland nicht mehr vertreten fühlen. Das sind laut Umfragen übrigens etwa die Hälfte der Deutschen, von denen viele einfach gar nicht mehr wählen gehen. (...)
Der Riss zwischen diesen beiden Wählergruppen ist in Deutschland sehr tief. (...)
Dann kam Wagenknecht mit ihrem BSW und sie schien der Hoffnungsträger für eben diese Menschen zu sein, die von den Blockparteien nichts mehr wissen wollen, aber aus irgendeinem Grund nicht die AfD wählen wollen. Wagenknecht positionierte sich für eine durchaus realistische Politik in der Migrationsfrage, aber sie setzte ihren Schwerpunkt auch auf Kritik am neoliberalen Wirtschaftssystem und forderte mehr soziale Sicherheit. Hinzu kommt, dass sie der NATO kritisch gegenüber steht.
Aber Wagenknechts schöne Worte entsprechen nicht dem, was sie tatsächlich umsetzt. (...)
Röper wirkt da wieder mal wie ein eingebildeter Schlauberger, aber ich glaube, dass er mit seiner These recht hat.
22.02.2025
Demokratie ist gut, nein: heilig. Sie hat immer recht und kann also gar kein Unrecht tun. Doch in letzter Zeit muss sie pausenlos gerettet werden, und zwar vor ihren Wählern. Die wollen nämlich die Demokratie zerstören. Deshalb nennt man sie Populisten. Die real existierende Demokratie wird beherrscht von einer Zitadelle der Mitte. Die besteht aus programmatisch kaum unterscheidbaren Parteien, die nicht gestört werden wollen bei ihrer undurchschaubaren Arbeit. Deshalb versetzt man die Massen in irreale Ängste und lenkt sie mit Themen von sekundärer Bedeutung ab: etwa mit der illegalen Immigration und den Taten verzweifelter Menschen. Von unseren Kriegen traumatisierte Migranten ermorden vollkommen unschuldige Menschen. Tragödien, die Anlass böten, einfach mal innezuhalten und nicht in gleichfalls kranke Wut zu verfallen. Nichts hat den Wahlkampf so bestimmt wie diese Ereignisse. So musste niemand mehr über drohende Kriege, verarmende Rentner, sinkende Einkommen, galoppierende Deindustrialisierung und eine desorientierte Gesellschaft reden.
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz "Europas" angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. (...)
Europa, das sich selbst von den neuen Entwicklungen einer fruchtbaren russisch-amerikanischen Zusammenarbeit abgehängt hat, stampft derweil wie ein trotziges Kind in der Schreiphase auf den Boden und sucht verzweifelt nach Wegen, um den Krieg in der Ukraine mit eigenen, allerdings nicht vorhandenen finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln siegreich fortzuführen. Mit anderen Worten: die herrschenden Eliten in EU-Europa gehen weiter ihren bellizistischen Tagträumen nach, haben aber weder Mittel und noch Möglichkeiten, um sie zu verwirklichen und erst recht keine Strategie, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die sie immer tiefer eindringen.
Spätestens nach den Demütigungen in Paris, Brüssel, München und Riad wäre es an der Zeit für eine realpolitische Bestandsaufnahme gewesen und das "Undenkbare" aber einzig Richtige zu tun: Die NATO zu verlassen, gemeinsam mit Trumps Amerika mit Russland Frieden zu schließen und ein strategisches Abkommen mit China und seiner Neuen Seidenstraße anzustreben, um sich in die aufstrebende Wachstumsregion des Globus zu integrieren.
Hervorhebung von mir, weil's mir gefällt :-) bm
(Red.) Auch unser Kolumnist in den USA, Patrick Lawrence, kommt nicht darum herum, die total veränderten Beziehungen zwischen Washington und Kiev genauer anzuschauen und zu kommentieren. Und was ihn von den meisten Mainstream-Medien unterscheidet: Er kennt die Geschichte der Ukraine seit 2014 nicht nur, er wagt sie auch beim Namen zu nennen. (cm)
Diese Woche kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch – und „Schlagabtausch“ ist hier wohl das richtige Wort – zwischen Präsident Trump und Wolodymyr Selenskyj. Vorausgegangen waren vierstündige Gespräche, die am Dienstag in Riad zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister sowie anderen hochrangigen Beamten beider Seiten stattfanden. Dies war natürlich der Beginn der Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine, ein Vorhaben, zu dem sich Trump und Wladimir Putin verpflichtet hatten, als sie letzte Woche 90 Minuten lang miteinander telefonierten. Wie ausführlich berichtet wurde, war der ukrainische Staatschef nicht eingeladen, an dieser ersten diplomatischen Runde teilzunehmen.
Selenskyj beschwerte sich letzte Woche wiederholt öffentlich, aber machtlos, dass er nicht zu den Gesprächen zwischen den USA und Russland ins saudische Königreich eingeladen wurde. Und am Dienstag, als die ersten Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen waren, schien Trump genug zu haben. „Sie hätten das nie anfangen sollen“, sagte er in Bezug auf Selenskyj und den Krieg. „Sie hätten ein Abkommen schließen können. Sie haben jetzt eine Führung, die einen Krieg zulässt, der niemals hätte stattfinden dürfen.“
Dieser Vorwurf an Selenskyi ist unfair. Selenskyi hatte im April 2022, vier Wochen nach Beginn der russischen „Sonderoperation“, ein komfortables Ergebnis für die Ukraine ausgehandelt. Aber der Westen wollte, dass der Krieg weitergeht.
Interessant ist aber bei dem Streit, dass die Regierung Trump sämtliche Propagandagespinste wegwischt und von der Realität ausgeht: Nicht Russland hat den (Schieß-)Krieg* begonnen, sondern die Ukraine, als nach dem Putsch 2014 die Menschen in den russischsprachigen Gebieten die Putschregierung nicht anerkannten, weswegen Kiew „Antiterror“-Maßnahmen durchführte und die Städte und Dörfer mit Granaten beschoss. Lawrence zeichnet die Ereignisse nach und macht deutlich, welch eine Kollision dies mit der bisherigen westlichen Darstellung bedeutet: „Der Zusammenstoß mit der Realität, ... ist für mich so deutlich hörbar wie ein schwerer Unfall auf einer Schnellstraße.“ Und er zitiert am Ende seines Artikels aus einer amerikanischen Sendung: „Wir haben in einer Traumwelt gelebt, die wir selbst erschaffen haben“. (...) „Jetzt müssen wir uns der Realität stellen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie gerne hätten.“
* Lawrence zeigt auch, wie schon ab 2004 die USAID Milliarden-Beträge in Farbrevolutionen investierte.
20.02.2025
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
18.02.2025
Die Freie Universität Berlin hat einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt. Der Freitag dokumentiert einen Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen
Jeden Tag hagelt es Belege für J.D: Vance' Zensur-Vorwurf an uns. Statt sich zu schämen, poltert unsere „Elite“ und verdoppelt ihren autoritären und demokratiefeindlichen Kampf gegen differenziertes Denken, Sprechen und Schreiben.
In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. (...)
Millionen Nutzer sehen und kommentieren den Vorgang auf X
Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“
Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“
17.2.2025
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, lieber Genosse Pistorius,
zu Anfang Ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Sie sich zu kritischen Medien geäußert, wörtlich: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“
Sie haben damit vermutlich die NachDenkSeiten gemeint. Ich bin der Initiator und Herausgeber dieses kritischen Internetmediums. Objektive Betrachter der deutschen Medienlandschaft sehen und wissen, dass die NachDenkSeiten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es wenigstens noch ein bisschen Meinungsvielfalt bei uns gibt und nicht nur Ihre einseitige transatlantische Sichtweise verbreitet wird. Wir sind eines der wenigen Medien in Deutschland, die dafür werben, dass sich alle Völker Europas untereinander einigermaßen gut verstehen; vor allem treten wir auch für friedliche und produktive Beziehungen mit Russland ein.
Wir stehen damit in der Tradition jener Partei, der Sie und ich angehören. Allerdings bin ich anders als Sie der wegweisenden Botschaft von Willy Brandt vom 20. Oktober 1969 treu geblieben. Diese lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ – Sie hingegen haben diesen grundlegenden Willen zur Verständigung in Europa verraten, wenn Sie dafür werben und eintreten, kriegstüchtig zu werden.
Mit dieser friedensfeindlichen Linie steht die von Ihnen mitgeprägte SPD zur Zeit in Umfragen im Schnitt bei 15 %. Als die SPD 1972 um Zustimmung für ihre friedenspolitische Linie und die Aussage „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ warb, erreichte sie in der folgenden Bundestagswahl 45,8 %. Das ist dreimal so viel wie heute. Ich war damals für den Wahlkampf verantwortlich. Und muss mir heute die Schmähungen eines Parteigenossen anhören und lesen, dessen kriegsfreundliche Politik maßgeblich für den Niedergang der SPD und ihrer Wahlchancen verantwortlich ist.
Vermutlich werden Sie gegen diese Diagnose einwenden, Sie seien laut Umfragen der populärste Politiker überhaupt. Das wäre eine Fehleinschätzung. Die für Sie besonders positiven Umfrageergebnisse sind leicht zu erklären: Sie erreichen auch jene Kreise von CDU, CSU, FDP und AfD, die keine Probleme mit kriegerischen Unternehmen und Einstellungen haben. Mit der Zustimmung von solchen reaktionären Wählerinnen und Wählern steigt zwar Ihre Gesamtpopularität, aber Sie gewinnen damit keine Wahlstimmen für die SPD.
Noch anzumerken bleibt, dass die NachDenkSeiten sich das Recht, an der Bundespressekonferenz teilzunehmen, juristisch erkämpfen mussten. Alleine schon dies zeigt, wie verwegen und deplatziert Ihre Münchner Einlassung ist.
Sicher wäre es ganz gut, Sie würden gelegentlich einen Blick in die NachDenkSeiten werfen; damit gewönnen Sie vielleicht die Chance für einen differenzierten Umgang mit kritischen Medien.
Mit freundlichen Grüßen Albrecht Müller, 76889 Pleisweiler-Oberhofen
17.02.2025
Die Verhandlungen beginnen: Am Dienstag treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Marco Rubio erstmals zu direkten Verhandlungen über die Ukraine. Es ist die letzte Stufe vor einem Treffen zwischen Trump und Putin. Der Krieg wird nun durch Verhandlungen zwischen den USA und Russland beendet. Die Ukraine und die EU dürfen nicht mitreden.
Selenski erklärte umgehend, dass die Ukraine etwaige Ergebnisse nicht akzeptieren könne. Das Problem: Die Ukraine ist finanziell vor allem von den USA abhängig, kann den Krieg nicht alleine weiterführen. Ob die EU die USA vollständig ersetzen kann, ist, freundlich formuliert, höchst fraglich. Eher ist zu erwarten: Ukraine und EU müssen sich dem fügen, was Trump und Putin am Ende ausmachen.
Viktor Orban hatte bei seinem Besuch in Wien vor der US-Wahl genau das vorher gesagt. Sollte Trump gewinnen, wird er verhandeln und die EU wird im Out sitzen. Nun machte Keith Kellogg, der Sonderberater der USA für die Ukraine-Frage der EU genau das klar. Zwei Gründe würden die EU ins Aus befördern, die Glenn Diesen zusammenfasste:
„Erstens haben die Europäer eine so kompromisslose Haltung in Bezug auf ihre Forderungen und ihre Weigerung, sich überhaupt auf diplomatische Schritte einzulassen, eingenommen, dass sie Friedensverhandlungen ablehnen und die Gespräche wahrscheinlich untergraben würden. Zweitens haben sich die Europäer untergeordnet und sind dadurch zunehmend irrelevant geworden, und nun wollen weder die Amerikaner noch die Russen sie am Verhandlungstisch haben. Das hätte offensichtlich sein müssen, aber Europa steckt in einer ideologischen Echokammer fest, in der der gesunde Menschenverstand die Erzählung nicht in Frage stellen darf.“
15.02.2025
14.02.2025
WOW!! „Wir-sind-die-Guten“ kriegen derzeit ganz schön auf die Löffel! Verdient haben sie es. Wer hätte es gedacht, dass es so schnell, so laut und deutlich kommt? Der „Schwurbler“ am Rande freut sich. Und hofft, dass es wirklich etwas bringt, hier im alten Europa.Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum.
Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, dass der Staat hinter ihnen steht und sie schützt, gehe die Zuversicht verloren. Es brauche aber Zuversicht, denn nur durch die Zuversicht der Bürger in die Zukunft ihres Landes könnten Fortschritte erzielt werden, schließt Vance. Er sieht das Vertrauen in den Staat als Garant für den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben.
Manche erkennen jetzt (oder hoffentlich demnächst), dass sie bisher auf dem Kopf standen. Trump stellt sie wieder auf die Füße. So können sie die Realität vielleicht so sehen, wie wir sie in den unabhängen freien Medien schon seit Jahren sehen konnten: Russland ist nicht böse, es ist die kriegsbesoffene NATO-Blase, die unbedingt Russland filetieren wollte, die den ganzen Schlamassel angerichtet und Russland zur Gegenwehr gezwungen hat.
Schock, Unverständnis, Ratlosigkeit: Die Bundesregierung hat auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt verunsichert reagiert. Trump hatte am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und mit ihm vereinbart, „unverzüglich“ eine diplomatische Lösung des Kriegs anzustreben. Außerdem vereinbarten die beiden Staatschefs regelmäßige Kontakte und fassten die Normalisierung des zuletzt über drei Jahre schwer gestörten Verhältnisses ins Auge. Zeitgleich machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel klar, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht infrage komme, eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 illusorisch sei und dass ab sofort die EU-Staaten für die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine zuständig seien.
Am Donnerstag irritierte Trump die EU-Chefs weiter: Er sprach sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) ausgesprochen. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte Trump auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht, so Trump weiter.
Trump sagte, es sei durchaus möglich, dass der Überfall auf die Ukraine hätte vermieden werden können, wenn es noch die G8 gegeben hätte: „Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.“
Trump sagte außerdem, er vertraue Putin in der Frage, dass dieser einen Frieden mit der Ukraine wolle.
(...) Da sagt doch der US-Präsident Donald Trump, er könne „Putin sogar verstehen“. Es sei die von seinem Amtsvorgänger Biden und den US-amerikanischen Neocons betriebene NATO-Erweiterung in die Ukraine, die zu diesem Krieg geführt hat.
Und Trump ist bereits in Verhandlungen mit Putin, obwohl die deutschen Politiker und Medien doch wussten, dass Putin gar nicht verhandeln will. Und sein Verteidigungsminister Hegseth schockiert die ab Freitag in München versammelten ahnungslosen Rüstungslobbyisten mit der Feststellung, dass die Ukraine nicht in die NATO kommen kann: „Die USA glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.“
Das ist zwar eine zwingende Folge des NATO-Vertrages, aber den haben Deutschlands „Sicherheitsexperten“ noch nie gelesen. Und während unsere Kriegstreiber noch über weitere Waffenlieferungen faseln und fordern, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, konfrontiert sie der neue US-Kriegsminister mit der Wirklichkeit: Die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eingliederung der Krim, sei unrealistisch. „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“
Siehe dazu auch:
Albrecht Müller: Deutsche Politiker mal wieder auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wollen offensichtlich weiter Konfrontation statt Verständigung
13.02.2025
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. (...)
Auch wenn ich bei manchem, was Alexander Wallsch und sein Team schreiben, anderer Meinung bin, finde ich es wichtig, dass sie es ohne staatliche Zensur und Einschüchterung schreiben können, ebenso wie Multipolar und andere Opfer der Einschüchterungen durch die Landesmedienanstalten. Von letzteren haben manche bereits Geldstrafen bezahlt, um kostenträchtige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wallaschs Gegenwehr verdient Hilfe und Unterstützung, ebenso wie die von Multipolar.
Nun ist es passiert: Die Trump-Regierung hat Verhandlungen mit Russland über die Ukraine-Krise aufgenommen, und weder die EU noch die Ukraine wurden vorher auch nur darüber informiert. Auch wenn das es absehbar war, dass die EU und die Ukraine bei den Gesprächen außen vor bleiben, war die Art, wie die Trump-Regierung vorgegangen ist, ein deutlicher Beleg dafür, dass man die EU in Washington nicht mehr ernst nimmt. Und dass Kiew nicht gefragt wird, war ohnehin klar. (...)
Trump und Putin haben sich sogar gegenseitig zu Besuchen eingeladen, und dass Trump noch „über den großen Nutzen“ geschrieben hat, „den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden“, dürfte in Brüssel der totale Schock gewesen sein. Die USA und Russland scheinen den Beginn der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten (der Weg ist natürlich noch sehr weit), während in Brüssel nur radikale Anti-Russen wie von der Leyen, Kallas und so weiter das Sagen haben, die nun international vollkommen isoliert dastehen. (Hervorhebung bm)
Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde. Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz sowie Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu führen, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, den es nicht gegeben hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat stattgefunden und muss daher enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und Mühe im Zusammenhang mit diesem Aufruf danken und für die gestrige Freilassung von Marc Fogel, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus persönlich begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!"
(...) Unverblümt kritisiert Vance den ständigen Drang der EU nach immer mehr staatlicher Kontrolle und neuen vermeintlichen Sicherheitsvorschriften. „Das könnte sie (die KI, Red.) zerstören, während sie gerade boomt.“ In dieser Tonlage geht es weiter: „Wir sind besorgt, dass man uns stoppen will.“ Das würden die USA aber nicht hinnehmen, von niemanden. Seine Botschaft: auch nicht von der EU.
Der liest er, einmal in Fahrt, auch weiter die Leviten: Die neue US-Administration akzeptiere nicht, wenn – von wem auch immer – „aus ideologischen Gründen“ die freie Rede in den Sozialen Medien zensiert werde. Wenn Meinungen nicht zur Regierungsideologie passten, handele es sich deshalb noch lange nicht um Fake News oder Desinformation.
12.02.2025
11.02.2025
Vergangene Woche haben die beiden Forscher und investigative Journalisten Debbie Lermann und Sasha Latypova ihr „Covid Dossier“ veröffentlicht. Der Text stellt eine Zusammenfassung an Beweisen dar, die diese These belegen soll: „Covid war kein Ereignis im Bereich der öffentlichen Gesundheit, auch wenn es der Weltbevölkerung als solches präsentiert wurde. Es handelte sich um eine globale Operation, die durch öffentlich-private Geheimdienst- und Militärallianzen koordiniert wurde und sich auf Gesetze stützte, die für Angriffe mit CBRN-Waffen (chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen) ausgelegt sind.“ (...)
Für so viele Länder wie möglich führen wir die für die Covid-Reaktion des jeweiligen Landes zuständigen Militär-/Geheimdienststellen auf, die Daten, an denen in den einzelnen Ländern der Notstand ausgerufen wurde, die mit dem Militär/Geheimdienst verbundenen Agenturen und Einrichtungen, die für Zensur/Propaganda zuständig waren, sowie die wichtigsten Personen mit militärischen/geheimdienstlichen Aufgaben, die bekanntermaßen oder Berichten zufolge Führungspositionen bei der Reaktion innehatten. Wir listen auch Verbindungen zu globalen Führungsgremien auf, darunter die EU und die UN/WHO, über die die Reaktion koordiniert wurde.
Welch ein heißes Eisen dieses Thema ist, musste Robert F. Kennedy Jr. kürzlich leidvoll erfahren, als er vor dem US-Senat Rede und Antwort stand, um seine Tauglichkeit zum Leiter des US-Gesundheitswesens HHS darzulegen. Statnews zum Beispiel machte aus diesem Aspekt sogar einen Beitrag mit der Headline «At confirmation hearing, RFK Jr. refuses to say that vaccines don’t cause autism» (RFK Jr. weigert sich bei Bestätigungsanhörung zu sagen, dass Impfstoffe keinen Autismus verursachen).
10.02.2025
Die „demokratische Mitte“ versteht unter Demokratie, einen Großteil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.
Angst vor der AfD? Warum eigentlich? Eine neoliberale, am Wohl der Reichen orientierte Politik vertreten doch auch andere Parteien. Ebenso wie das Bekenntnis zu Aufrüstung Gemeingut ist. Und selbst die Abschiebung von kriminellen und illegal anwesenden Migranten wird mittlerweile von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Höhere Kriminalität verlangt geradezu nach einem repressiveren Staatsapparat, während leere Kassen die weitere Ausplünderung der ohnehin schwer belasteten Mehrheitsbevölkerung nahezulegen scheinen. Die Weichen für die Zeit nach der Wahl sind ohnehin in der angedeuteten Richtung gestellt. Und ein Wahlverlierer steht schon jetzt fest: wir. Warum dann gelten die einen Vertreter dieser Richtung als „Nazis“, die anderen jedoch als kreuzbrave Verteidiger „unserer Demokratie“? Die Spaltung der Gesellschaft hat offenbar System. Sie dient der Ablenkung, der Schwächung der Solidarität unter den Menschen und der weiteren Alimentierung derer, die schon lange auf der Gewinnerseite der multiplen Systemkrise stehen.
Lesenswertes Interview mit Pepe Escobar übersetzt in der Linken Zeitung:
Eine solche Aussage [von der Ungefährlichkeit der Handy-Strahlung] verwundert aber nicht nur vor dem Hintergrund, dass die WHO Ende 2011 Handystrahlung als «möglicherweise krebserregend» eingestuft hat. Auch wird gerne übersehen, dass seit jeher ein Großteil der Studien, die elektromagnetische Strahlung als unbedenklich einstuften, von der Industrie finanziert sind. (...)
Und auch laut Paul Héroux, ... ist die Grundlage für die Behauptung der Mobilfunkindustrie, dass die Strahlung für den Menschen unbedenklich sei, wissenschaftlich falsch. (...)
Fariha Husain, Leiterin des Children’s Health Defense (CHD) Electromagnetic Radiation (EMR) & Wireless Program, würde den Bericht von Héroux sogar «bahnbrechend» nennen. Ihr zufolge stellt er das fehlerhafte «thermische Paradigma grundlegend in Frage. Denn mit ihm wird fälschlicherweise behauptet, dass nicht-ionisierende Strahlung – einschließlich der von Wi-Fi-Routern, Mobilfunkmasten, intelligenten Messgeräten und Mobiltelefonen ausgehenden Hochfrequenzstrahlung (RF) – biologisches Gewebe nur durch übermäßige Erwärmung schädigen kann».
Mit seiner Analyse würde Héroux die fehlerhaften Argumente der Industrie, mit denen das Paradigma der reinen Wärmestrahlung gerechtfertigt wird, systematisch entkräften.
Nur die Wärme kann Schaden anrichten, behauptet die Funk-Industrie — alle anderen zellbiologischen Auswirkungen von Funkstrahlung leugnen sie penetrant um ihr Geschäftsmodell zu schützen. Aber auch die Fan-Gemeinde von Smartphones & Co. wollen von Gefahren nichts hören. Schließlich ist das vielfach nützliche Gerät schon fest und immer fester im Alltag eingebaut.
Zurück bleiben über eine Million Tote. Plus eine vernichtete Ukraine und ein erschüttertes Deutschland. Jetzt schweigen plötzlich die Medien. Wahlkampf. Wollen wir nach der Wahl so weitermachen?
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die (sicherheits)politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es war und ist der größte Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte. Dieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer und die Länder der EU, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Dass es dazu gekommen ist, daran tragen auch die Parteien von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld. (Hervorhebung: bm)
Gerade deshalb scheint der Ukrainekrieg nun im Bundestagswahlkampf fast völlig aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Auch sind Deutschlands Anstrengungen zur Aufrüstung und die Versuche, dieses Land „kriegstüchtig“ zu machen, kaum noch Thema. Von der Aufstellung von US-Raketensystemen in Deutschland kein Wort mehr. Auch die wahren Konsequenzen der Wahl von Präsident Trump für die Ukraine werden weitgehend verschwiegen.
Aus den Häusern von Habeck, Paus und Scholz fließt das Geld „gegen Rechts“.
Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU und deren Einreißen der sogenannten Brandmauer. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“
Das linke Lager, das sich eigentlich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ verschrieben hat, trägt seinen Hass gegen die Opposition auf die Straße und macht dabei auch vor Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Partei-Büros keinen Halt. Die bemerkenswert koordinierte politische Mobilisierung kommt jedoch keineswegs aus dem Nichts. Vielmehr profitieren zentrale Akteure seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert. Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.
NIUS blickt auf die Verbindungen zwischen der Regierung und den Veranstaltern der Demos gegen Rechts. Einen ersten Überblick bietet diese Grafik:
09.02.2025
Wikipedia hat den Anschein der Neutralität abgelegt und ist zu einer liberalen Propagandamaschine geworden - eine Tatsache, die von ihrem Mitbegründer Larry Sanger und sogar von Wikipedia selbst anerkannt wird.
Soros' Einfluss
▪️Wikipedia war in den Anfangsjahren weitgehend neutral, aber 2006, so Sanger, habe es begonnen, sich in Richtung „linke Propaganda“ zu bewegen.
▪️In 2007 trat der Medienwissenschaftler Ethan Zuckerman, der enge Verbindungen zu Soros' Netzwerk hat, dem Vorstand der Wikimedia Foundation bei.
▪️Melissa Hagemann, ein leitender Angestellter von Soros' Open Society Foundations (OSF), wurde 2015 Mitglied des Vorstands.
▪️In 2018 lobte der Wikipedia-Betreiber Wikimedia öffentlich eine 2-Millionen-Dollar-Spende von Soros. (...)
Übersetzung: DeepL
Wer finanziert die Massen-Demos? Steuergelder im Kampf gegen die CDU/AfD – BILD — Am Samstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Doch kaum jemand weiß: Viele der Organisatoren werden mit Steuergeldern finanziert – teilweise sogar direkt aus Ministerien der Ampel-Regierung!
Politische Netzwerke hinter den Protesten
► „München ist bunt“ – Bis zu 250.000 Menschen versammelten sich auf der Theresienwiese. Die Demo richtet sich gegen „Rechtsextremismus“, aber auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU. Veranstalter ist der Verein Before, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist.
► „Zusammen gegen Rechts“ – Ein Netzwerk, das massiv gegen die CDU mobil macht. Es organisierte den „Aufstand der Anständigen“ letzten Sonntag in Berlin. Hinter dem Bündnis steckt der Verein Campact, dessen Tochterorganisation HateAid vom Bundesfamilienministerium (Lisa Paus, Grüne) mit 2,5 Millionen Euro unterstützt wurde.
► „Omas gegen Rechts“ – In Hannover demonstrierten 24.000 Menschen, doch die Veranstalter luden CDU- und FDP-Redner explizit aus. Der Verein erhielt bisher 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ sowie 5.000 Euro aus dem Bundeskanzleramt.
Steuermillionen für politische Einflussnahme
► Der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz), offiziell eine Umweltorganisation, mischt kräftig beim „Kampf gegen Rechts“ mit. Der BUND war Mitorganisator der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 1. Februar in Stuttgart. Laut dem Lobbyregister des Bundestags erhielt der Verband allein 2023 Millionenbeträge aus öffentlichen Geldern, darunter:
• Umwelt- und Bildungsministerium: sechsstellige Beträge
• Wirtschaftsministerium (Robert Habeck, Grüne): rund 2 Millionen Euro
Brisante Familienbande: Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Verena Graichen ist die Schwester von Patrick Graichen, dem früheren Staatssekretär unter Habeck – und sie ist mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, verheiratet.
Fazit: Während die Demonstrationen als spontane Bürgerbewegung erscheinen, zeigt sich bei genauerem Blick, dass viele Organisationen direkt oder indirekt aus Steuermitteln finanziert werden – oft mit enger Verbindung zur Ampel-Regierung.
08.02.2025
Die Israelischen Streitkräfte (IDF) scheinen den Waffenstillstand im Gazasttreifen zu nutzen, um ihre Aktionen im Westjordanland auszuweiten. 48 Tage nach der Niederschlagung des Widerstands im besetzten Westjordanland durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), gefolgt von zwei Wochen israelischer Militäroperationen und einer gleichzeitigen Belagerung durch die PA, befinde sich das nördliche Westjordanland weiterhin einer verstärkten gemeinsamen Offensive ausgesetzt, berichtet The Cradle.
Dem Portal zufolge begann die Kampagne am 5. Dezember 2024 mit dem Angriff der PA auf das Flüchtlingslager Jenin. Am 21. Januar 2025 seien dann auch die israelischen Streitkräfte (IDF) eingeschritten. Bis zum 27. Januar sei die Operation auf Tulkarem, Tubas und Tamoun ausgeweitet worden. Israel habe die PA während ihres Vorgehens mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt und später die direkte Kontrolle übernommen, während die PA die Belagerung verstärkte.
07.02.2025
Covid war kein Ereignis, bei dem es um Gesundheit ging, obwohl es der Weltbevölkerung als solches präsentiert wurde. In einem auf Brownstone.org veröffentlichten Beitrag führen sie aus:
«Es handelte sich vielmehr um eine globale Operation, die durch öffentlich-private Geheimdienst- und Militärallianzen koordiniert wurde und sich auf Gesetze stützte, die für Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen, kurz CBRN-Waffen, ausgelegt sind.
Das Dossier enthält Informationen über die militärisch-geheimdienstliche Koordinierung der Covid-Bioabwehr in den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, den Niederlanden, Deutschland und Italien. (...)“
Siehe auch: Niederlande: NATO herrscht im Gesundheitsministerium vom 29.10.2024
06.02.2025
Wenn eine Regierung Medien im eigenen Land finanziert, ohne die Konsumenten darüber zu informieren, ist das ein politisch höchst zweifelhafter Akt. Insbesondere USAID als "Entwicklungsdienst" dürfte das ebenso wenig tun wie die CIA. Aber das geschah.
Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.
Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von US-Regierungsmitteln erweisen.
USAID wird oft fälschlich als eine US-Hilfsorganisation missverstanden,
wie "First Aid" so auch "US-AID". Hinter den Buchstaben steckt aber:
United States Agency for International Development. Thomas Röper schreibt:
„USAID ist eine Behörde, die ich oft kritisiere. Ihre offizielle Aufgabe ist es, ausländische Märkte für US-Konzerne zu öffnen. Das können Absatzmärkte oder der Zugang zu billigen Rohstoffen sein. Dazu verfügt USAID über ein Milliardenbudget jährlich, das vor allem zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, also für Propaganda, eingesetzt wird. Offiziell heißt es dann, USAID unterstütze „freie Medien“, in Wahrheit geht es aber nur um die Finanzierung einer pro-amerikanischen Berichterstattung, die die Menschen in anderen Ländern USA-freundlich einstimmen soll, wie ich gerade am Beispiel der Ukraine aufgezeigt habe.“
Siehe auch folgenden Artikel von Röper:
Was das Vorgehen von Trump und Musk gegen USAID bedeutet und wie dummdreist der Spiegel darüber berichtet
Israel führt in Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eine koordinierte Razzia im besetzten Westjordanland durch, die den Krieg gegen Gaza widerspiegelt. Dabei kommen militärische Gewalt, gezielte Informationsweitergabe und systematische Zerstörung zum Einsatz, um den Widerstand zu schwächen und die territoriale Kontrolle auszuweiten.
05.02.2025
Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon. (Hervorhebung bm)
04.02.2025
Gegenüber einigen wenigen Impfungen im Kindesalter noch vor der Jahrtausendwende ist die Zahl nun dank des Pharmalobbyismus bei den „Gesundheits“-Behörden in den letzten Jahren enorm gestiegen. Um die 50 Impfungen bis zum 15. Geburtstag wünschen sich die nationalen Impfgremien. Die Folgen sind verheerend wie Studien zeigen.
Ein Vergleich von Geimpften gegenüber Ungeimpften zeigt ernste und irreversible neurologische, entwicklungsbedingte und immunbezogene Gesundheitsrisiken. Vier Studien zeigen die schwerwiegenden Folgen von Überimpfung im Kindesalter. Dies ist wahrscheinlich einer der Hauptgründe, der Big Pharma und Aufsichtsbehörden wie die europäische Europäische Medizinagentur EMA davon abhält, solche Studien durchzuführen – ihr fehlerhaftes Geschäftsmodell, unzureichend getestete Impfstoffe zu forcieren, würde zusammenbrechen, wenn Eltern die wahren Risiken von Impfungen erfahren würden.
Am vergangenen Wochenende marschierten sie wieder. Die selbsternannten ”Demokraten”. Überall in Deutschland. Und auch in Lindenberg im Allgäu. An Mariä Lichtmess hatte der ehemalige CSU-Politiker und heutige Bundestagsabgeordnete der AfD, Rainer Rothfuß aus Lindau, zu einer Veranstaltung geladen, die unter der Überschrift: ”CORONA AUFARBEITUNG JETZT” stand. Eingeladen hatte Rothfuß zwei Freunde aus Tirol. Mag. Gerald Hauser, und den Urologen und Notarzt Dr. Hannes Strasser.
Beide Buchautoren von ”Und die Schwurbler hatten doch recht...” und ”Raus aus dem Corona-Chaos”. Empfangen wurden die Österreicher jedoch nicht nur von ihrem 350-köpfigen Publikum- sondern auch von linken Demonstranten. Anstatt sich einmal anzuhören, was der demokratisch und direkt gewählte Europaabgeordnete Hauser, und das Mitglied der Tiroler Ärztekammer Strasser zur Aufklärung beziehungsweise Aufarbeitung des größten Verbrechens gegen die Menschlichkeit ”Corona” beizutragen haben, mussten sich die Gäste aus dem Nachbarland durch eine übelste Beleidigungen pöbelnde Menschenmenge kämpfen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Die Polizei verhinderte Ausschreitungen. Ihr Schutz ist absolut notwendig. Denn die Stimmung ist aufgeheizt im Bundestagswahlkampf. Fassungslos ging Gerald Hauser auf der Bühne des ”Löwensaals” auf die ”Randale” draußen vor der Tür ein, und fragte das Publikum: ”Was ist denn da los bei euch in Deutschland? Ich bin ein demokratisch gewählter Mandatsträger, und muss mich hier beleidigen, beschimpfen und ausbuhen lassen.”
Es hat eine gewisse Komik: Die Demos gegen „Rechts“ finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man zuletzt während des Corona-Regimes, die auch von einer überwältigenden öffentlichen Einheitsmeinung bestimmt war. (...)
Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von „Rechten“ erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zur Zeit das Land beherrscht, ist selbst „Rechts“: Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig „Rechts“. Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als „Links“. Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die GRÜNE-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre. (...)
Statt einer Brandmauer gegen die Kriegsgefahr ist landauf landab von einer Brandmauer gegen die AfD die Rede. Dieses wohlfeile Geschwätz lenkt von der latenten Kriegsgefahr ab und spült dem herrschenden Parteien-Block Wählerstimmen in die Urne. Leichtfertig wurde und wird die Erinnerung an den Holocaust für tagespolitische Vorteile verbraucht. Ein banalisiertes „Nie wieder“ wird in die Medienwelt geschrien, ohne daran zu erinnern, dass die entscheidende Lehre aus dem Ende der Nazi-Zeit und der Niederlage Deutschlands eindeutig hieß „Nie wieder Krieg“. (...) (Hervorhebung: bm)
03.02.2025
Lauterbach hat die besagte Reform zwar ersonnen oder doch eher ersinnen lassen – aber blechen lässt er andere dafür. Nämlich die Versicherten, über ihre Beiträge. Aber eben nicht alle Versicherten, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, rund 75 Millionen an der Zahl. Bei insgesamt 50 Milliarden Euro, die die Umsetzung des Gesetzes in den kommenden zehn Jahren kosten soll, wovon die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds die Hälfte, also 25 Milliarden Euro, beizusteuern hätte, sind weitere Beitragsaufschläge programmiert. Das ist bitter, denn erst zu Jahresanfang haben die Kassen praktisch flächendeckend die Preise erhöht, und zwar drastisch.
Aber warum zahlt Lauterbach nicht? Ganz einfach: Weil er privat versichert ist. Das hat er einmal frank und frei eingeräumt. (...)
Daher bekommt er „Beihilfe“.
„Unter dem Begriff der Beihilfe versteht man die finanzielle Unterstützung von deutschen Beamten, Soldaten und Berufsrichtern. Auch die Kinder und Ehepartner des Beamten erhalten Beihilfe, falls diese nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (Google)
Der Beihilfesatz beträgt 50% der Kosten bzw. 70% bei Pensionären. Den Rest trägt in der Regel eine private Krankenversicherung. Das erzeugt ein 2-Klassen-System bei der Krankenversorgung, ähnlich wie bei der Altersversorgung. In Österreich zahlen alle in die gleiche Versorgungskasse. Die Rente der Österreicher ist daher um ca. 800 € höher als in Deutschland.
01.02.2025
Theatralik gehört zur Politik wie der Gestank zum alten Fisch. Von jeher. Politiker wissen, dass Effekte, wie sie vom Jahrmarkt, vom Zirkus oder Theater bekannt sind, die politische Botschaft schmackhafter machen können.
In der „modernen Zeit“ begnügt sich der Politiker nicht mehr mit einzelnen Effekten, sondern gestaltet (wenn er „bedeutend“ genug ist und die Mittel dazu hat) seine komplette Show, am besten eine nie endende. (...) Jede Show aber läuft sich mit der Zeit tot. Was tun? – Es wird forciert … bis zur kompletten Hysterie.
Gestern hat dafür das „Parlament der Deutschen“, der Bundestag, ein Paradebeispiel geliefert – Debatte zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Schon der Name kommt wie ein 300-Pfund-Gorilla daher. Damit keiner bemerkt, dass das Ganze eine NONSENS-Inszenierung ist! Denn akut geht es nicht um „Zustromregulierung“, sondern um die Betroffenheit der Bürger wegen der aktuellen Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg (die nur die Spitze des Eisbergs sind). (Fettung bm)
Solche Verbrechen und die Unfähigkeit und noch mehr Unwilligkeit! des grün-globalisierungshörigen Regimes sie zu ahnden und künftig unbedingt zu verhindern, haben nicht das Geringste mit „Zustrombegrenzung“ zu tun. „Zustrombegrenzung“ ist auch ein Thema. Deshalb hat sich ja auch die Stimme aus der politischen Sickergrube – „Wir schaffen das!“ – zugeschaltet.
Aber es ist ein Taschenspielertrick, das Verlangen des Volks nach Durchsetzung von Recht und Gesetz und Gewährleistung der Sicherheit durch die Frage „Zustromgestaltung“, eine Einzelfrage der künftigen Migrationsgestaltung, zu ersetzen. Und der zweite Trick ist es, diese Einzel-Sach-Frage zu ersetzen durch den Streit, ob die Stimmen von „A“ mitgezählt werden sollen oder ob sie hinter der Brandmauer entsorgt werden müssen. (Es geht ja nur um 10, 20, 30 % der Wähler- alles Nazis.)
Geimpfte Personen hatten im Vergleich zu Ungeimpften eine insgesamt höhere Krankheitslast, mit mehr Arztbesuchen, höheren Covid-19-Infektionsraten und häufigeren muskuloskelettalen Problemen. Das zeigt eine neue Studie und bestätigt die Krankheitswelle, die derzeit in europäischen Ländern zu beobachten ist.
Erst kürzlich hat TKP über die stark gestiegenen Krankenstände berichtet. Die Spitäler sind überlastet und klagen über Personalmangel, da es zu vielen Krankenständen kommt. Das Personal stecke sich an den Kranken an. Ein Zeichen dafür, dass auch beim verpflichtend geimpften Spitalspersonal das Immunsystem kaputt ist. Warum das so ist, ist wissenschaftlich untersucht und die Gründe sind bekannt, wie TKP hier zusammenfasst.