Lesetipps Juni 2025:
30.06.2025
Rowan Atkinson ist nicht nur „Mr. Bean“. Der britische Komiker hat vor seiner Schauspielkarriere auch ein Studium der Elektrotechnik an der Elite-Universität Oxford erfolgreich abgeschlossen. Und er ist seit vielen Jahren einer der glühendsten Verfechter der Rede- und Meinungsfreiheit auf der Insel.
Die Regierung in London wollte im Jahr 2012 den Artikel 5 des „Gesetzes über öffentliche Ordnung“ reformieren, das heißt: Sie wollte den schon damals höchst umstrittenen Gummiparagraphen weiter verschärfen. Dagegen gab es im Mutterland der modernen Demokratie heftigen Widerstand, der damals zeitweise erfolgreich war (anders als heute, wo der neue Premierminister Keir Starmer von der Labour-Party im Hau-Ruck-Verfahren beispiellose Zensurmaßnahmen auf der Insel durchgepeitscht hat).
Hier ist das Video mit Atkinsons Rede: "Feel Free to Insult Me!"
Und hier die ganze Rede schriftlich und auf Deutsch
Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass ausgerechnet ich – und auch noch mit voller Überzeugung – diese idiotische Phrase aus dem alten Preußen mal in den Mund nehmen würde. Aber es muss sein! Nach der zum Fremdschämen kläglichen – oder sollte man in diesem Kontext eher altmodisch-passend schreiben „ehrlosen“? – Brüsseler Veranstaltung letzte Woche, als die NATO den Gipfel der Würdelosigkeit erklomm, fällt einem kein anderes passendes Wort mehr ein.
Man fühlte sich zeitweise wie auf einem panikgeschüttelten Elternabend in der Waldorfschule – mit dem kleinen Unterschied, dass das aufsässige Kind mit dem gestörten Verhältnis zur Realität nicht etwa fehlte, sondern in diesem Fall höchstpersönlich anwesend war. Donald Trump, nun wieder offiziell Commander-in-Chief des größten Militärs der Welt, stolzierte über den NATO-Gipfel wie ein Generalissimus im goldenen Bademantel – und unsere europäischen Regierungschefs, vor Angst schlotternd, beeilten sich auch noch, ihm brav die Pantoffeln hinterherzutragen!
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant.
29.06.2025
Die Fälle Reiner Füllmich und Johanna Findeisen haben internationales Aufsehen erregt. Führt die auf dem Papier unabhängige deutsche Justiz faire, unvoreingenommene, verhältnismäßige Prozesse gegen unliebsame Kritiker?
Neben dem Fall von Reiner Füllmich hat der von Johanna Findeisen enormes Potenzial, auf die Verfolgung Andersdenkender aufmerksam zu machen. Die besondere Brisanz dieses zweiten Falls: Die Großnichte eines Holocaust-Überlebenden ist Opfer weißer Folter im deutschen Gefängnis!
Der Fall von Johanna Findeisen zeigt besonders eindrücklich, dass die politische Exekutive, die sich zum Hüter des Holocaust-Vermächtnisses hochstilisiert hat, nicht davor zurückschreckt, dieses Vermächtnis mit den Füßen zu treten, wenn es darum geht, einen Dissidenten aus dem Verkehr zu ziehen. Denn wenn der Holocaust, wie jedes andere humanitäre Desaster, uns etwas gelehrt hat, dann ist es, dass die Menschenwürde unantastbar ist.
Doch berichten sowohl Reiner Füllmich als auch Johanna Findeisen über die Behandlung, welche die anerkannten Menschenrechtsverteidiger, das Ehepaar Hassel-Reusing, als weiße Folter qualifiziert. Das sind Einwirkungen, die keine sichtbaren körperlichen Verletzungen hinterlassen, dafür aber einen schweren Schaden der Seele und Psyche zufügen. Dieser zielt darauf ab, die Person zu brechen und zum Aufgeben zu bewegen.
1992 Wissenschaftler, darunter ein Nobelpreisträger, formulierten die „Weltklimadeklaration“. Sie stellt klar: Es gibt keine Notlage, keine Zunahme an Naturkatastrophen und die Klimawissenschaft wird politisch benutzt.
(...)
Die wichtigsten Kritikpunkte der „World Climate Declaration“:
Keine Klimanotlage: Es gibt keinen Grund für Panik oder Alarmismus, da die Erderwärmung langsamer verläuft als von den Modellen des IPCC vorhergesagt. Die Deklaration betont, dass natürliche und menschliche Faktoren das Klima beeinflussen und dass die Erde schon immer natürliche Klimazyklen durchlaufen hat, wie etwa die Kleine Eiszeit, die um 1850 endete.
Kritik an Klimamodellen: Die verwendeten Klimamodelle seien unzulänglich und übertreiben die Auswirkungen von Treibhausgasen, während sie die positiven Effekte von CO₂, wie das Pflanzenwachstum, ignorieren. CO₂ wird als essenziell für das Leben auf der Erde beschrieben, da es die Grundlage für Pflanzenwachstum bildet und die Erde grüner macht.
Keine Zunahme von Naturkatastrophen: Es gibt keine statistischen Beweise dafür, dass globale Erwärmung Naturkatastrophen wie Hurrikane, Überschwemmungen oder Dürren verstärkt.
Kritik an der Netto-Null-Politik: Die vorgeschlagene Netto-Null-CO₂-Politik für 2050 wird als schädlich und unrealistisch bezeichnet. Stattdessen wird Anpassung (Adaptation) gegenüber Mitigation priorisiert, da diese unabhängig von den Ursachen des Klimawandels effektiv sei.
Forderung nach wissenschaftlicher Objektivität: Klimawissenschaft solle sich von Glaubenssätzen lösen und sich auf selbstkritische, evidenzbasierte Forschung konzentrieren. Politiker sollten die tatsächlichen Kosten und Nutzen von Klimamaßnahmen nüchtern abwägen und auf bewährte, bezahlbare Technologien setzen.
28.06.2025
fragt Florian Warweg.
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die Antwort führte dann zur Nachfrage, wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Pistorius-Sprecher auffallend einsilbig beantwortet.
Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.
Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.
In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.
“Donald, you have driven us to a really, really important moment for America and Europe, and the world,” Rutte wrote ahead of a Nato summit that begins on Tuesday, referencing the US president’s demand that all allies commit to raising defence spending to 5 per cent of GDP.
“You will achieve something NO American president in decades could get done,” he added, according to screenshots of his text message posted by Trump to Truth Social while travelling to The Hague.
“It was not easy but we’ve got them all signed onto 5 per cent!” Rutte wrote. “Europe is going to pay in a BIG way, as they should, and it will be your win.”
Rutte’s congratulations belied simmering controversy prompted by Spain’s refusal to agree to the 5 per cent target.
The Nato secretary-general also praised Trump’s “decisive action in Iran, that was truly extraordinary, and something no one else dared to do”.
A Nato official confirmed the message’s authenticity.
Der letzte Satz der FT lässt vermuten, dass die es auch kaum glauben wollten.
27.06.2025
170 Hausdurchsuchungen – ursprünglich eine Ermittlungsmethode, um gegen organisierte Kriminalität und Schwerverbrechen vorzugehen – wegen „Politikerbeleidigungen“ im Internet. Passiert dies in Belarus, in Serbien oder in anderen „bösen“ Ländern lautet die Schlagzeile: „Repressionswelle gegen Dissidenten“. Passiert es in Deutschland nennt man das: „Aktionstag gegen Hass und Hetze“. Während das offizielle Deutschland die Verfolgung einfacher oppositioneller Bürger verharmlost, blickt man im Ausland ganz anders auf Deutschland.
So haben die britischen Datenschützer und Kämpfer für die Meinungsfreiheit Reclaim the Net am Donnerstag über die Polizeirazzien berichtet. Hier der Artikel
(ein Teil davon) übersetzt:
Europas digitale Wachhunde führen jetzt Hausdurchsuchungen wegen Tweets durch.
Eine Welle koordinierter Polizeirazzien fegte gestern im Morgengrauen durch Deutschland. Dabei ging es nicht um die Festnahme von Gewalttätern oder die Zerschlagung von Terrorplänen, sondern um die Verfolgung von Personen, die es gewagt hatten, politisch unkorrekte Äußerungen im Internet zu veröffentlichen.
Die groß angelegte Aktion, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geleitet wurde, richtete sich gegen rund 170 Wohnungen im ganzen Land. (...)
Ein Kongress in Wien, an dem Hunderte Juden aus vielen Ländern teilgenommen haben, zeigt: Viele Juden rund um die Welt verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und in anderen Regionen in und um Palästina. Wer also zu Recht den Völkermord durch die israelische Armee im Gaza-Streifen oder auch zu Recht den Angriff Israels auf den Iran verurteilt, muss deswegen noch lange kein Antisemit sein.
Die Israel-Lobby in den USA und auch in anderen Ländern – auch in der Schweiz! – versucht, die Kritiker des brutalen und rücksichtslosen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser als Antisemiten zu verunglimpfen und zum Schweigen zu bringen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Es gibt in vielen Ländern Tausende von Juden, die Netanyahus Politik hart verurteilen.
Es lohnt sich, das achtminütige Video vom Anti-Zionisten-Kongress in Wien anzuschauen! Einfach hier anklicken und dort auf das Video gehen!
25.06.2025
Was die Bombardierung bestimmter iranischer Atomanlagen durch die Vereinigten Staaten betrifft, sind sie möglicherweise auch nicht das, was man denkt. Diese Angelegenheit ist umso undurchsichtiger, als es heute nicht möglich ist, zwischen der Forschung für zivile und der militärischen Kernfusion klar zu unterscheiden.
Was für ein Timing! Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit in einem Grundsatzurteil deutlich gestärkt. Heute geht seit 6 Uhr morgens die Polizei in einer konzertierten bundesweiten Aktion gegen Bürger vor, die mutmaßlich strafbare Posts im Internet veröffentlicht haben. NRW-Innenminister Herbert Reul rechtfertigt das so: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken dürfen“.
Die Polizei hat etwa 65 Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahllose Bürger vernommen. Es geht um mutmaßliche extremistische politische Äußerungen und mögliche Beleidigungen von Politikern. Was aber in der Öffentlichkeit verschwiegen wird: Zwei in einer Demokratie unverzichtbare Grundrechte sind hart betroffen – die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Hinzuzufügen wäre noch das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: Auch dieses Gebot wird immer häufiger und immer leichtfertiger missachtet, weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die dies skandalisieren würde, sodass Politiker, die das anordnen, von ihrem Amt zurücktreten müssten. Noch deutlicher:
Weil das Fehlverhalten
eines Amtsleiters keine Konsequenzen hat,
sinkt nicht nur SEINE Zurückhaltung, SEIN Anstand, sondern auch der
Anstand aller anderen.
26.06.2025
Der Nato-Gipfel beschwört wie erwartet die Gefahr aus Russland. Doch weder Generalsekretär Rutte noch Kanzler Merz liefern dafür irgendwelche Beweise. Karten auf den Tisch! Das wäre wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte, wenn die Nato von einer wachsenden Bedrohung durch Russland spricht und deshalb sogar mehr Geld fordert als während des Kalten Krieges.
24.06.2025
(Red.) Der Angriff Israels und erst recht der Angriff der USA auf den Iran widersprechen allen völkerrechtlichen und historisch gewachsenen Regeln. Patrick Lawrence sieht darin einen weiteren dramatischen Schritt weg von den seit dem Westfälischen Frieden 1648 eingehaltenen Regeln und eine Bestätigung einer „Ordnung ohne Ordnung“, wo nur noch die Macht des Stärkeren zählt und die Souveränität der Staaten verloren geht. (cm)
(...) Was jetzt eine israelisch-amerikanische Operation gegen den Iran ist, läutet eine Ära der Gesetzlosigkeit und Unordnung ein, wie sie die Menschheit seit Jahrhunderten nicht mehr gekannt hat. Es ist an der Zeit, das Verhalten des zionistischen Staates und seines amerikanischen Sponsors, die ganz offen einen weiteren „Regimewechsel“ in Westasien anstreben, in einem weltgeschichtlichen Kontext zu betrachten.
Es ist seit einiger Zeit offensichtlich – ich setze den Beginn dieser Entwicklung auf den 11. September 2001 –, dass „die internationale regelbasierte Ordnung“ eine absurde Fehlbezeichnung für ein langjähriges Regime des Chaos, der Gewalt und zeitweise fast anarchischer Zustände ist. Ich denke dabei an die US-Invasion in Afghanistan im Herbst desselben Jahres, die Invasion des Irak zwei Jahre später, die Bombardierung Libyens acht Jahre danach, die langjährige verdeckte Operation zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien, Israels unaufhörliche verdeckte und offene Angriffe auf den Iran über viele Jahre hinweg und nun den Völkermord in Gaza und die Angriffe auf den Libanon.
Unordnung ist also nichts Neues. Das extreme Ausmaß der Unordnung, in der wir leben, wird, um es anders auszudrücken, in diesem Herbst 24 Jahre alt. Man könnte die Luftinvasion der USA und Israels im Iran als eine weitere Seite in diesem Buch betrachten. Als Machtdemonstration im Namen der Macht ist sie mit vielen anderen vorangegangenen vergleichbar – ein weiterer hemmungsloser, ungehemmter Verstoß gegen das Völkerrecht und alle damit verbundenen Normen. Die Täter entschuldigen sich nicht, genau wie in der Vergangenheit. Und es scheint keine Aussicht auf eine wirksame multilaterale Verurteilung oder Intervention im Namen der globalen Gerechtigkeit zu geben.
Mit ihren Militärschlägen wollen Israel und die USA verhindern, dass Iran Atommacht wird. Das ist kurzsichtig. Mit dem Überfall auf Iran liefern beide Länder Teheran schwer zu entkräftende Argumente, warum er sich nuklear bewaffnen muss. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens.
Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.
Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.
Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.
Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen. (...)
Leider hat Ungar Recht: Nordkorea hätte längst das gleiche Schicksal ereilt, wie der Irak, Syrien und Libyen. Auch den Rufen nach Diplomatie und Verhandlungen aus westlichen Friedensbewegungen ist die Luft herausgelassen worden durch durch den "trail of broken treaties" (Pfad der gebrochenen Verträge), den die übrige Welt immer wieder durch den Westen erfahren musste. Auch Trumps typische Täuschungsmanöver für seine "Deals" tragen dazu bei die Glaubwürdigkeit des Westens zu ersticken. (bm)
NGOs gibt es viele in der Bundesrepublik. Die allermeisten von ihnen lassen sich dem linken politischen Spektrum zuordnen. Sie kämpfen nach eigenen Angaben gegen Rassismus, für mehr Klimaschutz oder, wie es so wunderbar postmodern heißt, gegen „Hass und Hetze“. Ihnen gemeinsam ist oft zweierlei: Der „Demokratie“-Begriff wird zur ideologischen Bekenntnismasse umgedeutet, und man agiert in der sich gegenseitig bestätigenden Hybris, „die Guten“ zu sein. Woraus logischerweise folgt, dass andere wohl „die Bösen“ sein müssen. So angenehm für das eigene Ego kann eine bipolare Weltsicht sein.
* Fragwürdig sind viele sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (engl. non-governmental organisations), wenn sie mit staatlichen Geldern aus verschiedenen Ministerien gefördert und indirekt mit deren Zielen beauftragt werden. Manche werden sogar ausschließlich von Ministerien bezahlt. Das „N“ in „NGO“ täuscht Unabhängigkeit vor. Richtig müssten diese Organisationen „GO“ abgekürzt werden.
23.06.2025
„Als Iraner kann ich Ihnen sagen, dass die Situation nicht mehr nur politisch ist – sie ist existenziell. Wir sind zwischen zwei zusammenbrechenden Strukturen gefangen: einer internen und einer externen. Auf der einen Seite stehen wir einer zutiefst dysfunktionalen Regierung gegenüber, angeführt vom ‚Obersten Führer‘ und den nicht gewählten Institutionen der Islamischen Republik.
Jahrzehntelanges wirtschaftliches Missmanagement, Unterdrückung abweichender Meinungen und brutale ideologische Kontrolle haben zur Entfremdung mehrerer Generationen geführt. Niemand glaubt mehr an Reformen – weil jeder Versuch einer Reform entweder vereinnahmt oder niedergeschlagen wurde.
Aber hier liegt das Paradox: Wir haben zugleich panische Angst vor einem Regimezusammenbruch – weil wir die Folgen westlicher Interventionen in Ländern wie dem Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan miterlebt haben.
All diesen Ländern wurde Freiheit versprochen; all diese Länder versanken im Chaos, Bürgerkrieg oder ausländischer Besatzung. Also nein, wir vertrauen den USA oder Israel nicht. Nicht, weil wir unser Regime unterstützten – sondern weil wir wissen, wie imperiale Mächte mit ‚befreiten’ Nationen im Nahen Osten umgehen.
In der Sprache der imperialen Mächte bedeutet Freiheit oft Vakuum, Beschuss und permanente Instabilität.
Viele Iraner leben derzeit mit drei Wahrheiten gleichzeitig:
- Die Islamische Republik ist moralisch und politisch bankrott.
- Die Alternativen, die ausländische Akteure anbieten, bedeuten nicht Befreiung – sie bedeuten Zusammenbruch.
- Eine schlechte Regierung kann man überleben. Keine Regierung kann man nicht überleben.
Wir schweigen nicht, weil wir zustimmen.
Wir sind vorsichtig, weil wir – nur zu gut – gelernt haben, was passiert, wenn Supermächte beschließen zu „helfen“. Kurz gesagt: Der Iran ist eine Nation, die von ihrem eigenen Regime als Geisel gehalten wird, aber vom Schicksal ihrer Nachbarn geplagt wird. Wir sitzen in einem Haus fest, das wir hassen, umgeben von Brandherden, die wir noch mehr fürchten.“ (Hervorhebungen bm)
Berlin billigt mit dem US-Überfall auf Iran erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land. Der Überfall erfolgte trotz laufender Verhandlungen; er fügt damit der Diplomatie schwere Schäden zu – auch mit Blick auf künftige Konflikte.
Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
22.06.2025
In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt der am 19. Juni veröffentlicht wurde, wies er auch auf Einschränkungen bestimmter Veranstaltungen, Symbole und anderer Ausdrucksformen hin. Er erinnerte Dobrindt daran, dass die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Gründe hätten, politische Äußerungen oder öffentliche Debatten einzuschränken.
O’Flaherty kritisierte „die exzessive Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat“ im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Konflikt in Gaza. (...)
O’Flaherty kritisierte außerdem, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland weit über die Unterdrückung von Protesten hinausgehe.
„Einschränkungen der Meinungsfreiheit wurden Berichten zufolge auch in Bereichen wie Universitäten, Kunst- und Kulturinstitutionen sowie Schulen festgestellt“, sagte er.
21.06.2025
Ein Orwellsches Neusprech der EU
Lewis beschreibt die Strategie der EU als eine Form von „NEU-Sprach“, inspiriert von Orwells Neusprech, bei der Begriffe bewusst verdreht werden, um Kontrolle auszuüben. „Dies ist kein Angriff auf Desinformation. Dies ist ein Angriff auf abweichende Meinungen. Es ist kein Angriff auf Hassreden. Es ist ein Angriff auf die Redefreiheit“, betont er. Begriffe wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ bleiben bewusst vage, um jede unliebsame politische Äußerung zu delegitimieren. Besonders populistische oder EU-kritische Stimmen werden als „Ökosysteme der Desinformation“ abgestempelt, wodurch legitime demokratische Debatten unterdrückt werden.
Als Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
Ausführliche Analyse mit 25 Quellen und Anmerkungen
Bei aller Empörung über die "Drecksarbeit"-Aussage des Kanzlers wird außer Acht gelassen, dass es der öffentlich-rechtliche Sender ZDF war, der Merz diese Formulierung servierte. Nun weiß die Welt Bescheid, wo Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht.
"Worte sind wie Federn, die vom Wind fortgetragen werden: Sie sind nie wieder einzufangen!" Die russische Variante dieser Redewendung kennt in Russland jedes Kind – "Слово не воробей, вылетит не поймаешь". Friedrich Merz äußerte seinen inzwischen berühmt-berüchtigten Spruch äußerst medienwirksam und vor einer schönen kanadischen Bergkulisse. In Windeseile landete das Gesagte, in Dutzende Sprachen übersetzt, auf Millionen Bildschirmen weltweit.
Nun ist er in der Welt und fester Teil der diplomatischen Zeitgeschichte. So etwas vergisst man nie und sollte nicht vergessen werden, zumal es seit Freitag, als Merz für seine Äußerung angezeigt wurde, schon eine juristische Akte dazu gibt. Aber der Spruch war keine Erfindung von Merz, sondern Resultat der Zusammenarbeit zwischen seinem Amt und einem öffentlich-rechtlichen Sender.
20.06.2025
Pharmafirmen müssen sich in der EU künftig an der Abwasserreinigung beteiligen. Ihre «Lösung»: Sie nehmen Medikamente vom Markt.
Bei der Herstellung des Diabetes-Medikaments Metformin gibt es zwei Marktführer: Zentiva und Sandoz. Jüngst drohten sie, Metformin vom Markt zu nehmen, wenn die «Europäische Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser» realisiert würde. Diese sieht eine vierte Reinigungsstufe in Klärwerken vor.
Durch neue Verfahren können mit dieser zusätzlichen Reinigungsstufe erstmals auch kleinste Stoffe aus dem Wasser gefiltert werden. Dazu gehören zum Beispiel Kosmetika, industrielle Chemikalien und auch Medikamente. Mit den gegenwärtigen drei Klärstufen konnten diese Stoffe bislang nicht oder kaum entfernt werden. Das hat gravierende Folgen für unser Trinkwasser.
Für den deutschen Bundeskanzler muss der Westen Israel dankbar sein, dass es die notwendige "Drecksarbeit" gegen den Iran macht ... (Friedrich Merz am G7-Gipfel in Kanada) (...)
Manchmal ist es angesichts solcher Ungeheuerlichkeit erforderlich, Abstand herzustellen. Journalisten können das tun, indem sie beschreiben. Wir sehen also eine Journalistin, die einem Politiker eine Frage stellt, eine alltägliche Situation.
Hier aber geschieht etwas anderes, die zwei Personen sind ein Team und betreiben „hybride Kriegsführung“, sie führen einen „Krieg ohne Kampf“. Ihr Ziel sind die Köpfe der Leute draußen an den Bildschirmen, wie man so gern in den Studios sagt und damit gleich eine ordentliche Distanz herstellt nach dem Motto: Wir hier drinnen (die das Wissen haben), die da draußen (denen wir die Welt erklären). (...)
Dieses Zimmermann/Merz-Team propagiert eine Strategie der Vorherrschaft, wie sie in den USA, EU und in der NATO allgegenwärtig ist. Diese Strategie basiert auf Rassismus und weißem Vorherrschaftsdenken (white supremacy), sie ist die treibende Kraft des kolonialen US/EU/NATO-Imperialismus, der Kriege braucht, um seine Dominanz weltweit durchzusetzen. „Die Vorherrschaftsstrategie ist tief im kulturellen Erbe der NATO- und EU-Länder verankert“, heißt es in einem Artikel über die „Weltweite Vorherrschaft des Westens“ in der Schweizer Zeitung Zeit-Fragen.
Die Kriegführenden Parteien Israel und Iran haben Merz verstanden. Die israelische Botschaft in Berlin bedankte sich für „moralische Klarheit“ Das iranische Außenministerium in Teheran bestellt den deutschen Botschafter ein.
Und wer zieht um das Bundeskanzleramt und die gläsernen Medienstudios in Berlin eine Rote Linie, wie es in London, Den Hag und Brüssel geschah?
Schande über diese Presse! Kritische Stimmen im Blätterwald zur Kriegstreiberei? Sie lassen sich nur mit dem Elektronenmikroskop finden. Von morgens bis abends erdreisten sich Redaktionen, die deutsche Öffentlichkeit mit anti-russischer Propaganda zu überschütten. Vernunft, Verstand, kritische Distanzierung zur Wahrheit der Kriegstreiber in den eigenen Reihen? Fehlanzeige! Wer das, was Medien im Zustand der Realitätsverweigerung noch als „Berichterstattung“ verstanden wissen möchten, kritisch verfolgt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Presse ist Bestandteil beim politischen Feindbildaufbau. Der ganze Schwall an Worten, Sätzen, Zitaten, aus denen Medienvertreter die Mär von der „Gefahr aus Moskau“ entstehen lassen, ist eine einzige Blamage für den Journalismus.
Kurz vor dem NATO-Gipfeltreffen kommende Woche in Den Haag hat die spanische Regierung den wichtigsten Beschluss infrage gestellt, der bei der Zusammenkunft gefasst werden soll – die geplante Zusage, dass alle Mitglieder der NATO ihre jährlichen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Für Spanien wäre diese Festlegung „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“, schrieb der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte, wie Medien berichten.
Außerdem könnte es das spanische Wirtschaftswachstum gefährden und die Inflation anschieben, wird Sanchez in Medien wiedergegeben. Sanchez pocht außerdem auf die Souveränität Spaniens: Spanien sei souverän, so Sanchez, und könne sich nicht zu einem bestimmten prozentualen Anteil verpflichten lassen, den es für Verteidigung ausgeben müsse.
18.06.2025
(...) In der Nacht des Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen sagte der israelische Armeechef, es gebe „kein Zurück“ mehr. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde „einen hohen Preis bezahlen“. Die siebte Front im israelischen „Wiederauferstehungskrieg“ soll den Iran in Schutt und Asche legen. Der Iran wehrt sich gegen den Überfall, was sein international in der UN-Charta verbrieftes Recht ist. Doch Israel und seine Unterstützer sprechen Israel, dem Aggressor, das Recht auf Selbstverteidigung zu und fordern den Iran zum Einlenken auf. Israel hat die USA aufgefordert, zu seinen Gunsten in den Krieg gegen Iran einzugreifen. Die USA haben weitere Soldaten und Waffen in die Region geschickt, Großbritannien liefert weitere Kampfjets, Deutschland liefert weiter Waffen und Geld. US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada frühzeitig verlassen, weil wichtige Dinge zu klären seien, wie es hieß. Die Bevölkerung von Teheran, der iranischen Hauptstadt, forderte Trump auf, die Stadt zu verlassen.
Weltweit wird Israel deutlich verurteilt. Selbst Australien und Japan, fest im westlichen Bündnis verankert, verurteilen den Angriff auf den Iran. Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika äußern scharfe Kritik, Russland und die Türkei haben Vermittlung angeboten. Massendemonstrationen in Den Haag und Brüssel mit jeweils 150.000 Teilnehmern fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriege in der Region.
Auch die Außenminister von 20 arabischen und islamischen Staaten[*] haben in einer gemeinsamen Erklärung den nicht provozierten israelischen Angriff auf Iran verurteilt. Die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Iran seien „eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region“, heißt es in der Erklärung, die am Montag bekannt wurde.
Israel stürzt sich unter fadenscheinigen Gründen in einen Krieg mit dem Iran, und seine westlichen Verbündeten machen sich der Komplizenschaft schuldig.
„Den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet verurteilen wir auf das Schärfste.“ So äußerte sich Außenminister Johann Wadephul wenige Stunden, nachdem Israel mit seiner groß angelegten Luftoffensive gegen den Iran begonnen hatte. Wie absurd eine solche Verdrehung ist, scheint offensichtlich, kommt aber nicht bei den Staatschefs westlicher Länder an, die tatsächlich weiterhin ihre Unterstützung für Israel beteuern und damit klarmachen: Die Regierung dieses Landes kann sich praktisch alles erlauben. Der offizielle Grund für den Angriff ist das iranische Atomprogramm, was die Frage aufwirft, ob Israel dahingehend nicht im Glashaus sitzt. Am Ende leiden wie immer die Bevölkerungen beider Konfliktparteien.
Dazu auch: Kanzler beim G7-Gipfel: Merz: Israel macht in Iran Drecksarbeit für uns
Kanzler Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als “Drecksarbeit für uns alle”. Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen. (Quelle: ZDF)
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Das ist nicht nur die Billigung, sondern sogar die ausdrückliche Befürwortung eines eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Friedrich Merz. Ein Bundeskanzler als bigotter Kriegshetzer – unglaublich.
„Der Krieg beginnt im Nahen Osten“ – so beginnt keine Nachrichtensendung, sondern eine der zentralen Prophezeiungen Alois Irlmaiers – jenes bayerischen Visionärs, der in der Nachkriegszeit Bilder sah, die ihm niemand beigebracht hatte, die aber viele heute wiedererkennen. Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran, die am 13. Juni 2025 mit Luftschlägen auf Teherans Nuklearzentren begann, führt uns in eine Region, die längst zur Petrischale imperialer Kriegslogik geworden ist – und womöglich zur Zündschnur eines globalen Brandes. Man muss kein Mystiker sein, um zu erkennen: Es wiederholt sich etwas. Und es ist mehr als Geschichte. Es ist ein Muster.
Irlmaier sah „weiße Säulen“ aufsteigen über Städten, „die hell leuchten, aber keine Sonne sind“, er sprach von einem „gelben Staub“, der alles Leben erstickt, von einem „plötzlichen Überfall“ im Osten, einem „großen Krieg, der dann kommt“. Und bevor es so weit ist, nannte er das Nahostszenario: „Zuerst kommt ein Wohlstand wie noch nie, dann ein Glaubensabfall wie nie zuvor. Dann folgt eine große Zahl von Fremden ins Land.“ Die prophetische Reihenfolge scheint veraltet, aber in ihrer inneren Struktur wirkt sie beunruhigend präzise: westliche Sattheit, moralischer Zerfall, geopolitisches Unverständnis, Flüchtlingswellen als Folge westlicher Interventionen – und schließlich das, was wir noch nicht zu denken wagen. Was aber geschieht gerade wirklich? Was ist das Narrativ, das man uns erzählt – und was ist die Realität, die sich darunter abzeichnet?
17.06.2025
Tags zuvor hatte Tino Chrupalla von der AfD den Friedens-Aufruf aus der SPD ausdrücklich begrüßt. Das nun wieder benutzten NATO-Anhänger in der SPD zur Skandalisierung ihrer friedensorientierten Genossen. (EKELHAFT !!! bm)
Nun kommt von weiter links dieser Aufruf zur "punktuellen Zusammenarbeit". Zu dessen Unterzeichnern zählen nicht nur "Urgesteine der Friedensbewegung“ und Kommunisten, sondern auch Sympathisanten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Würden sie mit ihrem Anliegen durchdringen, wäre damit ein Kurswechsel der traditionellen Friedensbewegung verbunden. (Längst überfällig ! bm)
16.06.2025
Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg.
Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“
Anmerkung André Tautenhahn: Derzeit ist sehr viel Gehirnakrobatik nötig. Was an der einen Stelle als Völkermord und Zerstörung eines Landes beschrieben wird, ist an anderer Stelle, wo ein Küstenstreifen für alle sichtbar eingeebnet und die Bevölkerung ausgehungert wird, ein Verteidigungskampf. Seit Freitag, dem 13., darf ein Angriffskrieg auch wieder als militärische Spezialoperation bezeichnet werden. Was hier ein Überfall ist, ist dort ein Präventivschlag und während der eine böse Kerl laut „Experten“ nur blufft, Atomwaffen einzusetzen, würden die anderen bösen Kerle sie direkt einsetzen, wenn sie welche hätten.
Dazu passt auch:
Berliner Zeitung: Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“ — Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft.
Der Krieg in Gaza tobt bereits seit 20 Monaten. Laut den Vereinten Nationen wurden durch israelische Angriffe bisher mindestens 50.000 Menschen getötet. Inzwischen ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets aufgrund einer Hilfsblockade von einer Hungersnot bedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese Woche die Situation als „Schande“ und „inakzeptablen Skandal“.
Deutschland liefert KI-Drohnen an die Ukraine — dabei wird eine ethische Grenze überschritten, die bisher galt. Kann es Morde ohne Mörder geben? Vielleicht werden wir in naher Zukunft mehr davon erleben, als wir uns je hätten vorstellen können. Schon lange gibt es Kriegshandlungen, bei denen kein Soldat mehr seinem Feind in die Augen schauen muss, bevor er ihn tötet. Der Krieg wurde anonymisiert, Empathie und natürliche Tötungshemmung wurden ausgeschaltet. Bisher aber lag es noch immer an einem Menschen, der den maschinell durchgeführten Tötungsvorgang auslösen musste und dabei ethische Erwägungen einfließen lassen konnte — oder eben nicht. Damit könnte es schon bald vorbei sein. Drohnen sind nicht nur sehr willige Diener ihrer menschlichen Herren, sie haben längst begonnen, sich von diesen zu emanzipieren. Ziel dieser neuen und effizienten Waffen-Entwicklung könnte — wie sollte es anders sein — der russische Erbfeind sein. Erschütternd ist, dass auch in diesem Fall der Tod wieder einmal ein „Meister aus Deutschland“* ist.
* In Memoriam Paul Celan. Die „Todesfuge“ ist ein ergreifendes Sprachkunstwerk, damals im Unterricht, heute beim Wiederlesen. Aber ist das nicht wieder ein verbotener Holocaustvergleich, wenn im aktuellen Geschehen darauf angespielt wird? Wenn mir aber mein Gehirn diese Assoziation aufblitzen lässt — darf ich sie dann nicht aussprechen? Wer hat ein Interesse, solche Vergleiche verbieten zu wollen?
14.06.2025
Nach weiteren Beobachtungen ist dies meine Einschätzung:
Israel wollte diesen Angriff schon seit Monaten durchführen, aber Trump forderte Israel auf, sich zurückzuhalten, um dem Iran eine Chance für Verhandlungen zu geben, um diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen.
Der Iran weigerte sich, nachzugeben, also trat Trump beiseite.
Fairerweise muss man sagen, dass Trump den Iran wiederholt gewarnt hatte, dass dies passieren würde, wenn sie nicht an den Verhandlungstisch kämen und ihr Atomprogramm aufgäben. Das heißt nicht, dass ich mit den israelischen Angriffen einverstanden bin, aber der Iran wurde mehr als ausreichend gewarnt und hat sich geweigert.
Jetzt, da der Iran in einer deutlich geschwächten Position ist, versucht Trump, wieder in die Verhandlungen einzusteigen und dem Iran ein wirtschaftliches Abkommen anzubieten, um diesen Konflikt zu lösen und den Iranern einen Ausweg zu bieten, um diesen Konflikt zu beenden, bevor er sich für sie noch weiter verschärft.
Bin ich mit dem Verlauf der Ereignisse einverstanden? Nicht wirklich. Ich hätte es vorgezogen, wenn es nie zu Luftangriffen gekommen wäre, aber vielleicht war die Gefahr, nicht zuzuschlagen, größer, vielleicht gibt es Geheimdienstinformationen, die wir nicht kennen, vielleicht ist die Lage weitaus ernster, als wir in der Öffentlichkeit glauben, vielleicht hatte der Iran wirklich vor, Atomwaffen einzusetzen, usw. usw.
Positiv ist jedoch, dass Trump und seine Regierung insgesamt nicht daran interessiert sind, sich direkt in den Konflikt einzumischen, und ich sehe kein Szenario, in dem US-Truppen involviert werden.
Die Spannungen sind hoch, aber ich glaube nicht, dass dies zu einem Dritten Weltkrieg oder einem weiteren langwierigen Krieg der USA im Nahen Osten führen wird.
Meine Frage in die Runde: Warum sollte der Iran sein Atomprogramm aufgeben, aber Israel sollte seins behalten?
Ok. So argumentierte der Westen immer, wenn es um die NATO-Osterweiterung ging: „Die Ukraine ist ein freies Land und darf selbst entscheiden, ob es der NATO beitreten will.“
Mit der Argumentation werden aber die Sicherheitsinteressen Russlands einfach ignoriert. Und mit der Weigerung des Irans, sein Programm aufzugeben, tangiert er Israels Sicherheitsinteresse.
Aber was ist dann mit dem Ungleichgewicht zwischen dem Iran und Israel in Punkto Atombewaffnung? Noch komplizierter wird es, wenn man bedenkt, dass Israel offiziell gar keine Atomwaffen hat, aber die ganze Welt weiß, dass es eben doch welche hat. (bm)
Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.
Wien, die Stadt Herzls, wird zur Bühne eines jüdischen Einspruchs.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im Nahen Osten offenbar einen neuen Krieg vom Zaun gebrochen, indem er den Iran angegriffen hat, während der mit den USA über sein Atomprogramm verhandelt. Zu dem Völkermord in Gaza kommt nun auch noch ein Angriffskrieg hinzu. Wer stoppt Netanjahu endlich?
Für eine eingehende Analyse der Ereignisse im Nahen Osten ist es definitiv noch zu früh, weshalb ich hier zunächst nur die Ereignisse zusammenfasse und mir in einem Kommentar Luft mache, weil ich es unerträglich finde, wie ein Wahnsinniger den ganzen Nahen Osten in Brand zu stecken versucht und er dabei von der Bundesregierung und auch von Trump unterstützt wird, denn Trump hat inzwischen mitgeteilt, dass er vorher über die israelischen Angriffe informiert war.
13.06.2025
Deutsche Medien und Politiker bekämpfen nicht den israelischen Genozid in Gaza, sondern den Protest von Greta Thunberg & Co. gegen diesen. Liegt es an ihrem Autismus, an frühkindlicher Traumatisierung oder ganz einfach an einem krankhaften Geltungsdrang? Greta Thunberg, ehemals liebstes Kind der linken Öffentlichkeit, hat es in diesen Tagen nicht leicht. Praktisch alle Medien hacken auf ihr herum. Der Tenor der Kritik: „Wie konnte jemand, den wir einst bewunderten, so tief fallen?“ Nachdem die einstige Klima-Ikone mit einem Segelschiff in die Gewässer nahe Gaza aufgebrochen war — zugegebenermaßen ohne Aussicht auf Erfolg und „nur“, um öffentliche Aufmerksamkeit für die unhaltbaren Zustände dort zu generieren —, will sich der allgemeine Shitstorm gegen sie nicht mehr beruhigen. Für psychisch gesunde, integre Menschen kann es nach Ansicht der Meinungsführer offenbar nur eine legitime Reaktion auf Genozid zu geben: diesem tatenlos zuzuschauen. So geht die ganze Berichterstattung zum Thema wieder einmal fürchterlich an der grausamen Wahrheit vorbei, und die Feigen und Herzlosen können sich weiter im Licht medialer Zustimmung sonnen. Währenddessen geht das Morden in die nächste Runde ...
Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.
Anmerkung Christian Reimann: Ob die Politik dieser medizinischen Forderung folgen wird, kann bezweifelt werden. “Digital only” lautet deren Motto und dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich bereits in möglichst jungen Jahren gewonnen werden. Leider haben sich auch zahlreiche Schulleitungen den politischen Wünschen gebeugt – wie zuvor bereits bei den politischen Corona-Maßnahmen.
Doch das ist offenkundig nicht opportun. Eineinhalb Jahre nach Ende der Datenerhebung ist nichts veröffentlicht und nichts über eine Auswertung der Daten bekannt. Die 730.000 Teilnehmer scheinen sich umsonst bemüht zu haben. Die Impfgeschädigten werden vom PEI im Stich gelassen.
12.06.2025
(...) Diese komfortable offizielle „Eindeutigkeit“ beim Thema Ukrainekrieg wird durch die offensichtlich einleuchtenden Thesen im aktuellen SPD-Papier gestört: Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, in die Russland eingeschlossen wird, ist nicht nur der einzige realistische Weg in eine langfristig friedliche Zukunft in Europa. Zusätzlich eröffnet diese Perspektive zahllose Vorteile für „beide Seiten“, unter vielen anderen Bereichen bei der Energieversorgung. Zusätzlich würden durch eine solche Verständigung die geplanten Rüstungsausgaben zumindest in der jetzt angekündigten absurden Höhe überflüssig und könnten in die sozialen Strukturen der Länder fließen.
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. […]
Aber mehr noch als ein paar Ungereimtheiten in dem Manifest des Erhard-Eppler-Kreises irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war.
Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet.
Hinzuzufügen wäre, dass dies auch auf andere Themen zutrifft: z.B. Corona, Klima. In den letzten 15 Jahren hat sich das Diskursklima versauert und seit Corona vergiftet.
11.06.2025
Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.
In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
10.06.2025
(...) In seinem Vortrag wies er darauf hin, dass der Ukraine-Krieg bereits 2014 begann – mit dem militärischen Vorgehen Kiewer Truppen gegen Aufständische in der Ostukraine in der Nacht vom 6. zum 7. April 2014. Der Aufstand richtete sich gegen die per vom Westen unterstützten Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen und strebte Autonomie für die russischsprachigen Gebiete im Verbund der Ukraine an. Doch Kiew antwortete mit einer „Antiterror-Operation“, wie es den Krieg gegen die eigenen Bürger bezeichnete. Das wird selbst von bundesdeutschen Justizbehörden fortgeführt, die heutzutage gegen humanitäre Organisationen vorgehen und deren Hilfe für Donbass-Bewohner als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ diffamieren.
Wo bleibt unsere Souveränität? Beschlüsse von deutschen Parlamenten werden durch die EU ausgehebelt. „Unsere Demokratie“ ist ganz offensichtlich eine Scheindemokratie. Da hilft nur eins: Austreten! Dexit !
Nachtrag: Um sich hinter der EU zu verstecken versucht Merz durchzusetzen, dass die EU Nordstream sanktioniert. Damit wäre es künftigen Regierungen unmöglich gemacht, Gas aus Russland zu beziehen.
Rainer Rupp: Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren
In wessen Interesse macht Merz Politik?
08.06.2025
(...)
U.H.: Was war der Auslöser der Durchsuchungen, die am 27. Mai in Berlin und Brandenburg stattfanden?
Liane Kilinc: Der Auslöser war der vom Bundesgerichtshof schon am 16. Januar gefasste Beschluss, wegen „des Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland (Volksrepubliken Donezk und Lugansk)“ Hausdurchsuchungen durchzuführen.
Unserem Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ wird nach Paragraph 129 b – Unterstützung von Terrorismus im Ausland – der Vorwurf gemacht, dass wir die Volksrepubliken in der Zeit vom Februar bis Oktober 2022 unterstützt haben, also in der Zeit, als die russische Spezialoperation begann und diese Gebiete noch nicht zu Russland gehörten.
Am 6. Oktober 2022 vereinigten sich die Volksrepubliken per Referendum mit Russland. Der Beschluss, uns wegen dieser Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken strafrechtlich relevant zu verurteilen, wurde aber erst am 16. Januar 2025 gefällt. Das ist total irre. Denn es handelt sich um eine rückwirkende Verurteilung. (...)
U.H.: Welche Folgen haben die Durchsuchungen und Haftbefehle?
Liane Kilinc: Ich bin noch gar nicht davon überzeugt, dass es darum geht, humanitäre Hilfe zu blockieren. (...)
Ich denke, das Ziel ist ein anderes. Es geht um die Berichterstattung vor Ort. Wie leben die Menschen in den Volksrepubliken, wer schießt auf wen? Darüber berichten die Menschen ja. Man will einfach die acht Jahre von 2014 bis 2022 verschweigen, indem man sie aus dem Kontext, aus der Geschichte rausnimmt. Man konzentriert sich nur noch auf das Jahr 2022 und verschweigt die Vorgeschichte.
07.06.2025
Ich habe die Geschichte schon oft in Interviews erzählt, aber ich wiederhole sie hier noch einmal. Eine russische Bekannte hat Deutsch und Politik studiert und dabei auch ein Semester in Deutschland verbracht. Dort wollte sie eine Semesterarbeit über die Krim-Krise aus russischer Sicht schreiben, was ihr vom Professor verboten wurde, da an einer deutschen Uni kein Platz für „russische Propaganda“ sei. In Russland, wo angeblich strenge Zensur herrscht, konnte sie später übrigens sogar ihre Doktorarbeit über die Krim-Krise aus deutscher Sicht schreiben, aber das nur nebenbei.
Das Beispiel zeigt jedoch ein zentrales Problem des Westens, denn wenn der Westen sich an seinen Universitäten Russland-„Experten“ heranzüchtet, die nur die Sicht der westlichen Propaganda kennen und denen es verboten ist, an der Uni auch russische Quellen zu studieren und zu analysieren, dann kann dabei nicht viel Gutes herauskommen. Das Ergebnis sind Russland-„Experten“, die vom heutigen Russland keine Ahnung haben.
Siehe dazu auch mein Kommentar: Zensur verblödet letztlich auch die Eliten.
Ministerien müssen sich an NATO-Vorgaben halten, die vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheim sind. Diese „Resilienzziele“ bestimmen die Regierungspolitik der NATO-Länder. In den Niederlanden hat eine Ministerin dies nun zugegeben.
Hollands scheidende Regierung hat eingeräumt, dass es politische Maßnahmen auf der Grundlage von NATO-Zielen umsetzt, die geheim sind. Die Ziele beziehen sich darauf, die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen zu machen. Der Abgeordnete des Forums für Demokratie, Pepijn van Houwelingen, spricht von „einem riesigen schwarzen Loch in unserer Demokratie“.
05.06.2025
Propaganda ist eine Wissenschaft, die der Westen traditionell besser beherrscht als der Rest der Welt. Ein norwegischer Professor hat in einem lesenswerten Artikel erklärt, wie Propaganda funktioniert, warum sie so effektiv ist und warum der Westen Russland als böse darstellen muss. (...)
Nun hat er einen neuen, sehr langen – aber unglaublich interessanten – Artikel darüber veröffentlicht, „wie das friedensorientierte Norwegen lernte, den Krieg zu lieben“, der aus meiner Sicht fast zu hundert Prozent auch für Deutschland zutrifft, weshalb ich diesen Artikel ebenfalls übersetzt habe.
Glenn Diesen: Wie das friedensorientierte Norwegen lernte, den Krieg zu lieben
Norwegen sieht sich selbst als Modellnation: liberal, tolerant und friedensorientiert. Doch es hat sich eine kollektive Denkweise entwickelt, die von tiefem Misstrauen und Verachtung gegenüber jedem geprägt ist, der von den offiziellen Wahrheiten und Kriegsnarrativen der Regierung abweicht. Hier ist ein soziales Experiment, um die obige Behauptung zu prüfen. Ich bin Professor für Politikwissenschaft, zugleich aber auch Politiker und kandidiere für das norwegische Parlament. Meine kürzlich gegründete Partei ist im Kern eine Antikriegspartei. Wir lancierten eine Plakatkampagne im öffentlichen Nahverkehr in Oslo. Die zentrale Botschaft lautete: Wir sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine. (...)
Mit der Plakatkampagne stellten wir die Frage, ob unser friedensorientiertes Land bereit ist, zumindest das Argument zu debattieren, dass es zu seiner früheren Politik der Verhandlungen zurückkehren sollte, anstatt den Krieg gegen die größte Atommacht der Welt mit immer mehr Waffen weiter anzuheizen.
Das Land hat stattdessen kollektiv den Verstand verloren. Zahlreiche Politiker bezeichneten die Plakatkampagne als gefährliche russische Einflussoperation. Man warf mir vor, ich hätte mich auf die Seite Russlands geschlagen und den Einmarsch in die Ukraine unterstützt. Ich sei ein russischer Agent, der Propaganda verbreite. Es wurde schließlich gefordert, dass sich die Nachrichtendienste einschalten, weil ich mutmaßlich vom russischen Staat finanziert werde.
In den Lesefrüchten steht der Abschnitt: „Der propagandisierte Norweger“.
Diese Geschichte veranschaulicht perfekt, was passiert, wenn Gesellschaften kritisches Denken zugunsten von Stammeskonformität aufgeben. Besonders bemerkenswert ist Diesens Feststellung, dass er diese Themen seit zwanzig Jahren diskutiert - was bedeutet, dass Generationen systematisch darauf konditioniert wurden, bestimmte Perspektiven rundweg abzulehnen.
Der erschreckendste Aspekt ist nicht die Reaktion der Regierung, sondern wie eifrig sich die Bürger am Abreißen der Plakate beteiligten und ihren Vandalismus mit der „Befreiung des Landes von Hitler“ verglichen. Wenn die Propaganda so weit geht, werden Fakten irrelevant. Die Menschen verarbeiten Informationen nicht mehr rational - sie filtern alles durch ihre Stammesidentität.
Diesens Erfahrung zeigt, wie moderner Autoritarismus funktioniert: nicht durch Springerstiefel und Gewalt, sondern durch soziale Ächtung, Rufschädigung und die Bewaffnung mit moralischer Rechtschaffenheit. Die „Faktenprüfer“ waren nicht auf der Suche nach der Wahrheit - sie wollten die Konformität mit dem genehmigten Narrativ erzwingen.
Die Tragödie besteht darin, dass diese Art der Indoktrination Gesellschaften in ihren Grundfesten zerreißt. Wenn wir keine rationalen Debatten über Politik mehr führen können, ohne die Loyalität oder Moral der anderen in Frage zu stellen, wird Demokratie unmöglich. Der einzige Weg zurück besteht darin, gemeinsame menschliche Werte zu finden - unseren gemeinsamen Wunsch nach Frieden, Sicherheit und Würde - und von dort aus auf eine halbwegs gemeinsame Wahrheit hinzuarbeiten.
Aber zuerst müssen wir erkennen, dass wir darauf programmiert sind, Mitbürger als Feinde zu sehen. Das ist der wahre Preis der Propaganda: Sie kontrolliert nicht nur, was wir denken, sie zerstört unsere Fähigkeit, gemeinsam zu denken.
Professor Diesen, ich wünsche Ihnen Kraft und Mut, um diesen Sturm zu überstehen. Die Geschichte wird sich an diejenigen erinnern, die es gewagt haben, die Wahrheit zu sagen, wenn es gefährlich wird, die Wahrheit zu sagen!
03.06.2025
Auszug aus dem Artikel über den sanktionierten Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru:
„Ich bin keiner Straftat angeklagt worden.
Ich stand nicht vor Gericht.
Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden.
Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen.
Aber die EU hat mich wegen meiner pro-palästinensischen Berichterstattung sanktioniert und mir alle meine Rechte entzogen.
Noch einmal: Ich wurde von keinem Gericht einer Straftat für schuldig befunden.
Aber ich darf keine Lebensmittel kaufen.
Ich darf keine Medikamente für meine Kinder kaufen –
nicht einmal eine Flasche Wasser, wenn sie durstig sind.
Ich darf keine Geschenke annehmen.
Ich darf nicht einmal ein Geschenk annehmen.
Ich darf meinen Anwalt nicht bezahlen.
Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen.
Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten.
Ich darf keine Arbeit annehmen.
Ich darf keine Zahlungen leisten.
Ich darf keine Zahlungen entgegennehmen.
Ich darf meine Miete nicht bezahlen.“
Warweg: Man sollte all diese aufgezählten Konsequenzen im Hinterkopf haben angesichts der völlig empathielosen Aussagen und Ausreden des Auswärtigen Amts zu diesem Fall.
Kommentar: Wenn das in unserem Land, mit unserem Grundgesetz, mit seinen dort festgelegten Grundrechten angeblich möglich ist, weil wir Mitglied einer Organisation sind, die diese Sanktionen angeblich verhängen kann — dann gibt es nur eins: SOFORT AUSTRETEN !!!
Es muss doch eine Stelle geben, die gegen diesen donnernden Rechtsbruch einschreitet! Wo bleibt die Gewaltenteilung, die dem himmelschreienden Machtmissbrauch in die Arme fällt? (bm)
Noch etwas: Mir fällt gerade Jean-Claude Juncker ein: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (bm)
(...) „Willkommen in der Realität. Die Vernunft ist zerstört, die Gesellschaften sind zersetzt.“ Auch diese Zeilen stammen aus Ihrem Buch. Was bedeutet es für eine Demokratie, für eine Gesellschaft, aber auch für den Journalismus, wenn Medien und Politik über Jahre eine falsche, ja: propagandistisch kontaminierte Pseudorealität aufrechterhalten und der Öffentlichkeit als „Wahrheit“ verkaufen? Wir haben das bei Corona erlebt, aber eben auch jetzt, was den Krieg in der Ukraine angeht. Wie sehen Sie das?
Das ganze irritierende Zeitgeschehen, das zunehmend zeigt, dass (auch) westliche, europäische Staaten, die das nie von sich selbst annehmen würden, problematischen Narrativen unterliegen, mit denen ganze Gesellschaften in die Gefügigkeit oder gar Kontrolle gelenkt werden, fand mit Corona seinen ersten, wirklich für viele sichtbaren Auswuchs. (...)
Wir sind in – meines Erachtens immer stärker – gelenkten Öffentlichkeiten. Aber es ist schwer, das zu benennen und zu verstehen, denn in der Selbstwahrnehmung sind wir ja in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt, die Guten zu sein: demokratische Staaten mit freier Presse, Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit. (...) Diese moralische Überlegenheit fällt uns jetzt auf die Füße, denn die meisten Bürgerinnen und Bürger bemerken gar nicht, wie sehr sie bei ARD und ZDF zwar in der ersten Reihe sitzen, aber de facto ge-brainwashed werden – und zwar in fast allen ihren politischen Einstellungen. Zum Beispiel haben vor ein paar Tagen Zehntausende in Rotterdam für Gaza protestiert. Alle Demonstranten waren in Rot gekleidet, sodass es von oben aussah, als versänke ganz Rotterdam in einem Blutbad. In den deutschen Leitmedien waren diese Bilder nicht zu sehen. Nicht-Berichten bzw. Verschweigen ist die große Schwester der Lüge. (Hervorhebung: bm)
02.06.2025
In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert.
Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB - immer KGB. (...)
Der Vorteil einer solchen fehlerhaften Beschreibung liegt darin, dass sich damit die Frage im Westen (fast) erledigt, was man selbst mit alledem zu tun hat. Natürlich nichts, eine These, die Matt Orfalea in einem kurzen Video gründlich zerlegte:
"Not about NATO?"
Aber gemeinhin gilt: Wer der Nato eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gibt, behauptet, er wäre vermeidbar gewesen, wurde gar provoziert oder hätte bereits im Frühling 2022 beendet werden können, ist entweder ein russischer Desinformant oder ein Wasserträger des Kremls.
Die westliche Sichtweise führt dazu, dass alle Ereignisse so portraitiert werden, als seien sie aus der Zeit gefallen. Sie passieren anscheinend ganz plötzlich, ganz wie ein Hagelsturm, ohne Vorwarnung und ohne jeden menschlichen Einfluss auf das Geschehen: Ein Krieg bricht aus, ein Konflikt vertieft sich, die russische Aggression gegen die Nato wird kommen. Die Ukraine wird siegen (von der Leyen, 24.02. 2022).
Dazu gehört auch, dass die aktuelle Bundesregierung nunmehr entdeckte, dass sie das Ziel des israelischen Vorgehens im Gaza-Streifens „nicht mehr versteht“, und der Bundeskanzler erklärte: „Wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch der Bundeskanzler etwas dazu sagen.” Frau von der Leyen ist plötzlich entsetzt, dass im Gaza-Streifen Frauen und Kinder ermordet werden. Der westliche Meinungstanker dreht sich ein bisschen. (In der Washington-Post vom 28. Mai fiel sogar das „G“-Wort). Echtes Entsetzen oder ein Politikwechsel sehen anders aus.
(Red.) Wer sich ausschließlich aus den großen Zeitungen und aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen informiert, liest und hört immer wieder, Europa werde von Putins Russland bedroht. Doch woher kommt diese Behauptung? Dr. Diether Gräf aus Berg hat sich die Mühe genommen, die Quellen dieser Aussagen zu suchen und zu analysieren. (cm)
Wenn wir die Nachrichten verfolgen, dann hört man immer häufiger und intensiver, dass wir damit rechnen müssen, dass Putin Krieg gegen die NATO führen wird.: (... Es folgen 7 Beispiele)
Nach diesen Angst einflössenden Berichten über die angebliche Kriegslüsternheit der Russen schauen wir uns ein Beispiel für das Zustandekommen dieser Nachrichten an:
Irgendwie scheint es in Europa seit ein paar Jahren ein eingeschwornes Narrativ zu sein, dass die Ukraine schuldlos von Russland „überfallen“ wurde. Daher müsse man der Ukraine mit allen Mitteln helfen und die Russen soweit treiben, dass sie sich wie schon 1990 selbst überdehnen und dadurch zerfallen.
(Rand-Corporation: „Overextending Russia“ (etwa: „Russland in den Ruin treiben“) von 2019. Eine Russophobie, die keinerlei Basis hat.) Um das auf eine belastbare Basis zu stellen, suchte man krampfhaft nach Begründungen: Man schreckt nicht davor zurück, angebliche Zitate von Putin zu erfinden, die derartige Absichten belegen sollen.
Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.
Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül. (...)
Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft – egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist. (...)
Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.