| "Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann." Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde' |
Jochen Mitschka zeigt an klaren Beispielen die Heuchelei der
deutschen Außenpolitik auf, die vorgibt „Menschenrechte und
Demokratie“ zu fördern, sich dabei aber, massiv das Völkerrecht
verletzend, in andere Länder einmischt:
Wozu
führt die Heuchelei der deutschen Politik?
Hier folgt ein kurzer Ausschnitt vom Anfang des Artikels:
Die deutschen Regierungen ... behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien, oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. Und natürlich folgt Deutschland den Vorgaben aus Washington und verhängt „aus humanitären Gründen“ oder wegen „Verstößen gegen internationale Regeln“ (man beachte, dass der Begriff „Völkerrecht“ zunehmend vermieden wird) Sanktionen. Auch das könnte man als legitime Linie einer Außenpolitik verstehen. Wenn da nicht die Widersprüche wären, wenn Deutschland nicht immer wieder beweisen würde, dass es eigentlich überhaupt nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Aber nicht nur die Außenpolitik ist deutlich sichtbar von Heuchelei durchwachsen.
RT-Deutsch zeigt ein anderes Beispiel von Heuchelei und
zweierlei Maß der Bundesregierung auf:
Bundespressekonferenz: Wir tun so, als wäre der Iran schuld.
Hier ein kurzes Zitat daraus:
Der ... "Bruch von internationalem Recht" durch die USA im Falle des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran bringt die deutsche Bundesregierung immer mehr in Bedrängnis.
(...)
Dennoch tut die Bundesregierung so, als ob der Iran die Schuld an der negativen Entwicklung trägt. Bei der Bundespressekonferenz am Montag (24. Juni) sagte etwa der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, dass man ... "eine weitere vollständige Einhaltung der nuklearen Beschränkung und die Verpflichtung, die der Iran mit dem JCPOA eingegangen ist, erwartet".
Die Regierung von Angela Merkel erwartet also vom Iran, seinen Teil des Abkommens weiter vollumfänglich einzuhalten und umzusetzen, während die westlichen Partner ihren Teil schon seit über einem Jahr nicht mehr einhalten.