Aus IMI Tübingen:

Militarisierung der Polizei

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr
von Martin Kirsch
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-83-2-2017-MK.pdf

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird.
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https://www.imi-online.de/2019/01/25/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-erneute-verschaerfung/

Vom Deutschlandfunk:

Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

Von Peggy Fiebig: 
Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit?
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten.
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https://www.deutschlandfunk.de/neue-polizeigesetze-in-den-bundeslaendern-mehr-befugnisse.724.de.html?dram:article_id=444777