Lesefrüchte

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte. Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße. Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen. Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als Antideutsche – Anti-Deutsche – bekannt ist. Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht. Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut. Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.

Die Absurdität hört damit nicht auf. Selbst ein Aufruf zur Regulierung der deutschen Finanzmärkte stellt in den Augen der Antideutschen Antisemitismus dar, weil sie glauben, dass er auf eine Verschwörung von „jüdischen Bankiers“ und „internationalem Zionismus“ hindeutet. Die Intellektuellen dieser Gruppe greifen auch die Meditationsversammlungen von Frauen an, bei denen die Teilnehmerinnen sich an den Händen halten und sich mit der Großen Mutter verbinden, und definieren sie als heidnische Riten, die gegen den jüdischen Monotheismus gerichtet sind.
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Antideutsche kommen nicht nur von links; viele kommen von der neoliberalen Wirtschaftsrechten und einige sind sogar bereit, sich der rechtsextremen Partei AfD anzuschließen, weil sie Israel unterstützt.
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Die von diesen Menschen vertretene Weltanschauung (ist) in den letzten Jahren zu einem Phänomen geworden, das über das Anekdotische hinausgeht. Sie hat erheblichen Einfluss in der Zivilgesellschaft und in den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen in Deutschland und nun auch in Österreich und der Schweiz. (...)
Antideutsche Sympathisanten sind heute die treibende Kraft hinter journalistischen und sozialmedialen Angriffen auf Berliner Institutionen, insbesondere auf solche, die sich mit jüdischer Geschichte und sogar mit Antisemitismusforschung befassen. So wurde das Jüdische Museum Berlin zum Gegenstand einer besonders hässlichen Offensive.
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Muammar Gaddafi verwandelte Libyen in wenigen Jahrzehnten von einem der ärmsten Ländern der Welt zum wohlhabendsten Land Afrikas, wohlhabender sogar als Brasilien, Russland und Saudi-Arabien. Wohlhabender auch, als manches Land der EU. Eine Untat, die der Westen ihm nie verziehen hätte. 

Gaddafi, ein ausgesuchter Pragmatiker, vertraute keiner parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Für ihn war die Mehrparteien- Demokratie eine „Farce von Regierungen, die ihre Menschen wie Esel behandeln und ihnen jede wirkliche Entscheidungsgewalt verweigern.“ (...)

Als Gaddafi an die Macht kam, betrug die Lebenserwartung der Libyer durchschnittlich 40 Jahre. Die Menschen hausten bis dahin überwiegend in Zelten und unter mangelhaften hygienischen Verhältnissen, regiert von einem grausamen, pädophilen König, der sich von Frauen die Schuhe küssen ließ und das Land in jenem Elend beließ, das die Faschisten unter Mussolini dort hinterlassen hatten. Heute beträgt die Lebenserwartung der Menschen dieses Landes 70 Jahre. Das Analphabetentum ist weitgehend besiegt.

Weitere Errungenschaften, die der gesamten libyschen Bevölkerung zugute kamen
  - Es gibt keine Stromrechnungen in Libyen. Strom ist kostenlos für alle libyschen Bürger.
  - Es gibt in Libyen nur zinsfreie Kredite. Die Banken des Landes, allesamt staatlich, sind per Gesetz dazu verpflichtet, alle ihre Kredite für 0,00 Prozent Zinsen zu vergeben.
  - Ein Heim zu haben, gilt in Libyen als Menschenrecht.
  - Daher erhalten alle frischvermählten Paare in Libyen 60.000 Dinar (US $ 50.000) von der Regierung, um ihre erste Wohnung zu kaufen zu können. Dies soll der neu gegründeten Lebensgemeinschaft zu einem besseren Start verhelfen.
  - Bildung und medizinische Behandlungen sind kostenlos in Libyen. Bevor Muammar Gaddafi an die Macht kam, konnten lediglich 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
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Seine Fehler:
  - Dem Westen war Gaddafi mehr als einmal auf die Füße getreten. Das fing damit an, dass er die US- Army anno 1969 aus Libyen rausgeschmiss und sämtliche ausländischen Militärstützpunkte des Landes schloss.
  - Er hat sich zu stark gen Osten geöffnet. China hatte 30.000 Arbeiter in Libyen stationiert und Milliardenaufträge mit dem Mittelmeeranrainer ausgehandelt. Auch russische Unternehemen waren dem libyschen Staatschef willkommen.
  - Er hatte einen der wichtigsten afrikanischen Kommunikationssatelliten hauptfinanziert und dem afrikanischen Kontinent so hohe Kommunikationskosten (ca. 1 Milliarde US- Dollar pro Jahr) erspart. Dadurch entgingen westlichen Unternehmen Milliardenumsätze.
  - Er führte eine goldgedeckte afrikanische Handelswährung, den Golddinar, ein. Dieser Golddinar, nach dem sich alle Länder die Finger leckten, sollte den US- Dollar als Leitwährung für den Ölhandel ablösen. Damit wären die USA finanziell unwideruflich am Ende gewesen.
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  - Sein größter Fehler hingegen war wohl seine Ungeduld. Hätte er seine Pläne nur vorbereitet, hingegen noch ein paar Jahre mit deren Umsetzung gewartet, wäre wohl vieles anders gekommen. Aber einer ertrinkenden Großmacht, die wild um sich schlägt, auch noch an`s Bein zu pischern, das war wohl einfach zuviel.

Was fällt einem bei China ein? Massenproteste in Hongkong, Umerziehungslager für die Uiguren, militärische und wirtschaftliche Expansion, kommunistischer Überwachungsstaat und politische Bevormundung, diktatorische Unterdrückung der Menschenrechte... Das Bild der Volksrepublik ist ziemlich klar konturiert, wir wissen Bescheid. Unser „Wissen“ fußt allerdings nicht auf eigener Anschauung, sondern auf dem, was uns hiesige Medien mitteilen. Das dort vorherrschende Bild ist sehr parteiisch und ideologisch durchtränkt, geformt aus westlicher Herablassung und fehlendem Willen, bei der Wahrnehmung der Welt eine andere als die zentraleuropäische Perspektive gelten zu lassen.

Im ersten Teil des Artikels zeigt Schumann den Unterschied zwischen "Entwicklungshilfe" westlicher  und  chinesischer Art am Beispiel Afrika auf:

Drei Ernten im Jahr sind in diesem afrikanischen Land möglich. Trotzdem müssen Grundnahrungsmittel importiert werden. Viele Bauern können nicht existieren und machen sich darum auf nach Europa. Dorthin, wo etwa die Lebensmittel in den bunten Verpackungen herkommen, welche überall auf den afrikanischen Märkten angeboten werden. Zu niedrigeren Preisen als jenen, die die einheimischen Farmer für ihre Waren verlangen. Denn die Lebensmittel aus Europa werden von der EU subventioniert, das macht sie billig. Das konkurrierende Angebot zerstört nachhaltig die Existenz der einheimischen Bauern. Bekämpft man etwa so die Fluchtursachen, wie es immer heißt?

Hinzu kommt noch, dass auf einem Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen keine Nahrungsmittel angebaut werden. Stattdessen gedeihen dort sogenannte Cash Crops, also Pflanzen, die nicht der Selbstversorgung und Ernährung der dortigen Bevölkerung dienen: Kaffee, Tee, Baumwolle ... Sie werden ausschließlich für den internationalen Markt angepflanzt und machen 80 Prozent der Gesamtexports aus. Uganda ist Afrikas größter Kaffee-Exporteur, bis zu einem Drittel der gesamten Exporterlöse des Landes werden damit erwirtschaftet. Von den knapp vier Millionen Bauernfamilien lebt jede dritte Familie vom Kaffeeanbau. Oder von Weihnachtssternen. Etwa 10 Prozent der alljährlich in Europa in der Adventszeit verkauften einhundert Millionen Blumentöpfe mit diesen Blattpflanzen werden in Uganda aufgezogen.

Cash Crops machen in verschiedener Hinsicht abhängig. Fallen die Preise auf dem Weltmarkt, hat das Folgen für den Haushalt, gehen Monokultur-Plantagen wegen Krankheiten zugrunde, auch. Cash Crops sind überdies ein Rohprodukt. Ein — wie man in Uganda sagt — transformiertes Produkt würde sich teurer verkaufen lassen. Das geschieht aber kaum, dafür sorgen die Abnehmer in den Industriestaaten. Deutsche Firmen, die Hauptbezieher des Rohkaffees aus Uganda, wollen das Endprodukt schon lieber selber herstellen.

Ein nachhaltiger Ansatz

Während mit der westlichen „Entwicklungshilfe“ oft lediglich eine korrupte nationale Oberschicht finanziert wird, damit diese für Ruhe im Lande und damit für die Fortexistenz neokolonialer Abhängigkeit sorgt, gehen die Chinesen einen ganz anderen Weg. Er ist nachhaltig und auf Hilfe zur Selbsthilfe gerichtet, wovon beide Seiten profitieren. Die Chinesen investieren, errichten Produktionsstätten, in denen beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitet werden und um die herum eine Infrastruktur angelegt wird. In Uganda zum Beispiel bauten sie eine Autobahn, in Namibia einen Hafen und in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, eine Stadtbahn, das erste Nahverkehrssystem in Westafrika.

Der erfolgreichere Konkurrent aus Fernost wird in der westlichen Welt kritisch beäugt und als Raubritter denunziert. China treibe die afrikanischen Länder in eine Schuldenfalle, wenn es Straßen, Fabriken, Eisenbahnen und Airports errichte, warnen die Experten im politischen und im Wirtschaftsteil der deutschen Meinungsmedien. Immerhin habe Beijing von 2000 bis 2016 etwa 125 Milliarden Dollar Darlehen an Afrika vergeben, und bei einem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit 53 afrikanischen Regierungschefs im September 2018 wurden Investitionen von weiteren 60 Milliarden Dollar zugesagt. Laut McKinsey sind mehr als 10.000 chinesische Firmen in Afrika aktiv. Und: China ist Afrikas größter Handelspartner — vor den USA, vor der EU. Das Volumen lag 2015 bereits bei 220 Milliarden Dollar. 
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Die Rhodium Group — ein in den USA ansässiges und unabhängiges Unternehmen, das seit Jahrzehnten Wirtschaftsdaten analysiert — untersuchte danach vierzig Fälle, in denen Kredite chinesischer Staatsbanken nachverhandelt worden waren. (...) In sechzehn der vierzig analysierten Fälle habe China die Schulden abgeschrieben, elf Mal die Rückzahlungsfristen verlängert und in jeweils vier Fällen eine Refinanzierung, eine Neuverhandlung der Konditionen oder einen Abbruch der Zahlungen vereinbart.

„Das weist einerseits darauf hin, dass Peking sich durchaus gesprächsbereit zeigt, wenn Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Andererseits zeigt die hohe Zahl an Nachverhandlungen, dass die von China finanzierten Projekte sich häufig als wirtschaftlich nicht tragfähig erwiesen haben“, konstatierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 6. Mai 2019. 
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Frau Witt-Stahl zeigt in diesem Artikel ein breites Netzwerk von Organisationen, Thinktanks, Interessengruppen auf, das sich durch fast alle Parteien auch in die LINKE erstreckt. Wir übernehmen hier die Ausschnitte aus dem Wochenrückblick der NachDenkSeiten:

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.
Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat…formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.
Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.
(…) Männer fürs Grobe und linke Unterstützer
… Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden KGruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.
Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen..
Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35 Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab…
Rechtsfront gegen die Friedensbewegung
Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
Quelle: Hintergrund

 

Titel im Original: "The Terrifying Rise of the Zombie State Narrative"
Der Deutsche Titel trifft die Bedeutung des Originals nicht genau. Leider kann ich aber den Titel selber nicht besser übersetzen; ich versuche daher folgende Umschreibung: „Es ist erschreckend, dass die Lügengeschichten des Zombi-Staates immer unangreifbarer werden - nicht weil sie unwiderlegbar sind, sondern weil die Wagenburg der Mainstreammedien jede Lüge der Regierenden passieren lässt oder sogar selbst verteidigt“.

Die Fettungen im folgenden Text sind von mir.

Das herrschende Establishment hat aus dem Debakel mit den irakischen Massenvernichtungswaffen eine tiefgreifende Lektion gelernt. Die Lektion, die sie gelernt haben, ist nicht, dass es falsch ist, ein ganzes Land auf der Grundlage von Lügen anzugreifen und zu zerstören. (...)

Nein, die Lektion, die sie gelernt haben, lautet: Niemals zugeben, dass sie gelogen haben, niemals zugeben, dass sie falsch lagen. Sie sehen die geisterhafte, wachsartige Visage von Tony Blair umherwandern, stinkreich, aber weniger beliebt als eine Epstein-Geburtstagsfeier, und sie erkennen, dass es keine gute Berufswahl ist, weithin als lügender Massenmörder anerkannt zu werden. Sie haben gelernt, dass der Fehler darin besteht, dass das Establishment die Lügen jemals zugeben muss.
(...)
Wenn heute die Situation mit den Massenvernichtungswaffen im Irak eingetreten wäre und die Sicherheitsdienste beschließen, sich so schamlos zu verhalten und zu behaupten, dass die Massenvernichtungswaffen tatsächlich gefunden wurden, dann gäbe es keine Mainstream-Medien, die ihnen widersprechen würden.

Die Geheimdienst-Klitsche Bellingcat würde einige Fotos von großen Raketen veröffentlichen, die in den Sand gelegt wurden. Die Washington Post, der Guardian, die New York Times, die BBC und CNN würden diese Bilder neu veröffentlichen und verstärken und die offiziellen Erklärungen von Regierungssprechern kopieren und einfügen. Robert Fisk würde an den Tatort kommen und einige Augenzeugen interviewen, die gesehen haben wie die Raketen platziert wurden, und er würde als seniler alter Mann verspottet werden. Seymour Hersh und Peter Hitchens würden Whistleblowers interviewen und von ihren Kollegen gemieden und im Äther nicht zugelassen werden. Blogger wie ich würden als verrückte Verschwörungstheoretiker oder bezahlte russische Agenten verspottet werden, wenn wir die Bellingcat-"Beweise" in Zweifel ziehen. Wikipedia würde rücksichtslos jede alternative Erzählung als aus unzuverlässigen Quellen stammend verwerfen. Die Integrity Initiative, die 77. Brigade, das GCHQ und ihre US-amerikanischen Pendants würden das Narrativ „Irakische Massenvernichtungswaffen gefunden" über die sozialen Medien verbreiten. Mad Ben Nimmo vom Atlantic Council würde in seiner Rolle als Facebook Hexenaufspürer-General überall abweichende Berichte verbieten.

Möchte jemand ernsthaft bestreiten, dass die Abwesenheit irakischer Massenvernichtungswaffen heute, 16 Jahre später, so gehandhabt werden würde?

Wenn Sie daran zweifeln wollen, dann schauen Sie sich die offensichtlich gefälschte Geschichte der Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf Douma an. Die auf Bellingcat veröffentlichten Bilder von improvisierten Chlorgas-Raketen waren von Anfang an offensichtlich gefälscht. Erinnert euch, dass diese Rakete angeblich durch zehn Zentimeter massiven, stahlverstärkten Beton geschlagen sein soll.

Wie ich im Mai vergangenen Jahres berichtet habe, ist es kaum überraschend, dass die Ingenieur-Experten, die von der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an den Tatort geschickt wurden, diese Story nicht geschluckt haben.
(...)
Lasst mich nun zum Ausgangspunkt zurückkehren. Weder die New York Times, die Washington Post, BBC, der Guardian oder CNN – die alle sehr ausführlich über den chemischen Angriff des Douma als eine echte Gräueltat der syrischen Regierung berichteten und ihn als Leitartikel für die westliche Militärintervention in Syrien nutzten – keiner von denen hat zugegeben, dass sie sich geirrt haben. Keiner hat eine substanzielle Rücknahme oder Korrektur herausgegeben. Keiner hat ausführlich und unvoreingenommen über die überwältigenden Beweise für ein falsches Vorgehen innerhalb der OPCW berichtet.
Dies sind wahrlich gruselige Zeiten.