Lesefrüchte

März 2025

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Alastair Crooke: Amerika als Republik, nicht als Imperium

Alastair Crooke: Amerika als Republik, nicht als Imperium - Europas Hilflosigkeit nach atemberaubenden Kurswechseln in der US-Politik

Es folgt ein Auszug aus der Mitte des Artikels, wo Crooke den „Blitzkrieg“ gegen den „Verwaltungsstaat“ erläutert. Mit „Verwaltungsstaat“ meint Crooke, was oft mit dem ziemlich unscharfen Begriff „tiefer Staat“ bezeichnet wird.

Viele mögen faul annehmen, dass das Doppelspiel der USA in München nur ein weiteres Beispiel für die bekannte Vorliebe Trumps ist, „verrückte“ Initiativen zu starten, die sowohl schockieren als auch eingefrorene Paradigmen aufbrechen sollen. Die Reden in München haben genau das getan! Das macht sie jedoch nicht zufällig, sondern sie sind Teile, die in ein größeres Bild passen.

Es ist jetzt klar, dass der Trump-Blitzkrieg gegen den amerikanischen Verwaltungsstaat nur möglich war, weil er in den letzten vier Jahren sorgfältig geplant und vorbereitet wurde.

Trumps Flut von präsidialen Exekutivanordnungen zu Beginn seiner Präsidentschaft waren nicht aus einer Laune heraus entstanden. Der führende US-Verfassungsrechtler Johnathan Turley und andere Juristen sagen, dass die Anordnungen juristisch gut ausgearbeitet waren und mit dem klaren Verständnis, dass es zu rechtlichen Anfechtungen kommen würde. Außerdem heißt es, dass das Trump-Team diese Herausforderungen begrüßt.

Was ist hier los? Der neu bestätigte Leiter des Office of Budget Management (OBM), Russ Vought, sagt, dass sein Amt unter den neuen Executive Orders zum „Ein-/Ausschalter“ für alle Ausgaben der Exekutive werden wird. Vought bezeichnet den daraus resultierenden Strudel als Anwendung von Verfassungsradikalismus. Und Trump hat nun die Executive Order erlassen, die den Vorrang der Exekutive als Kontrollmechanismus der Regierung wiederherstellt.

Vaught, der in Trump 01 im OBM war, wählt sorgfältig den Boden für einen umfassenden Finanzkrieg gegen den Deep State aus. Dieser wird zunächst vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen – den das Trump-Team zuversichtlich gewinnen wird (Trump hat die konservative Mehrheit von 6:3). Das neue Regime wird dann auf alle staatlichen Behörden und Abteilungen angewendet. Es ist mit Schmerzensschreien zu rechnen.

Der Punkt hier ist, dass der Verwaltungsstaat – der sich der Kontrolle der Exekutive entzieht – sich Vorrechte wie die Immunität vor Entlassung und die selbstverliehene Autorität zur Gestaltung der Politik angeeignet hat – und so ein duales Staatssystem geschaffen hat, das von nicht gewählten Technokraten geführt wird, die sich, wenn sie in Abteilungen wie dem Justizministerium und dem Pentagon eingesetzt werden, zum amerikanischen Schattenstaat entwickelt haben.

Artikel Zwei der Verfassung besagt jedoch ganz unverblümt: Die Exekutivgewalt liegt beim US-Präsidenten (ohne Wenn und Aber). Trump beabsichtigt, dass seine Regierung diese verlorene Exekutivgewalt zurückerlangt. Tatsächlich ist sie schon vor langer Zeit verloren gegangen. Trump fordert auch das Recht der Exekutive zurück, „Diener des Staates“ zu entlassen und verschwenderische Ausgaben nach eigenem Ermessen „abzuschalten“, als Teil einer einheitlichen Exekutive.

Natürlich wehrt sich der Verwaltungsstaat. Turleys Artikel trägt die Überschrift: Sie nehmen uns alles weg: Demokraten und Gewerkschaften starten existenziellen Kampf. Ihr Ziel war es, die Trump-Initiative durch den Einsatz politisierter Richter, die einstweilige Verfügungen erlassen, zu lähmen. Viele etablierte Anwälte halten Trumps Anspruch auf eine einheitliche Exekutive für illegal. Die Frage ist, ob der Kongress Behörden, die unabhängig vom Präsidenten handeln sollen, unterstützen kann, und wie dies mit der Gewaltenteilung und Artikel 2 vereinbar ist, der die uneingeschränkte Exekutivgewalt einem einzigen gewählten Amtsträger – dem US-Präsidenten – überträgt.

Wie konnten die Demokraten das nicht vorhersehen? Der Anwalt Robert Barnes sagt, dass der „Blitzkrieg“ im Wesentlichen „außergewöhnlich gut geplant“ war und seit Ende 2020 in Trump-Kreisen diskutiert wurde. Das letztgenannte Team war aus einem Generations- und Kulturwandel in den USA hervorgegangen. Dieser hatte einen libertären/populistischen Flügel mit Wurzeln in der Arbeiterklasse hervorgebracht, der oft im Militär gedient hatte, aber die Lügen der Neokonservativen (insbesondere die von 9/11), die endlose Kriege mit sich brachten, verachtete. Sie fühlten sich mehr von dem alten Sprichwort von John Adams inspiriert, dass „Amerika nicht ins Ausland gehen sollte, um Monster zu töten“.

Kurz gesagt, sie waren nicht Teil der „angelsächsischen“ Welt der WASP; sie kamen aus einer anderen Kultur, die auf das Thema Amerika als Republik und nicht als Imperium zurückging. Das ist es, was man bei Vance und Hegseth sieht – eine Rückkehr zu dem republikanischen Grundsatz, dass die USA nicht in europäische Kriege verwickelt werden sollten. Die Ukraine ist nicht Amerikas Krieg.

Der „tiefe Staat“ scheint nicht darauf geachtet zu haben, was eine Gruppe von „populistischen“ Außenseitern, die sich abseits der seltenen Gespräche am Beltway verstecken, vorhatte: Sie (die Außenseiter) planten einen konzertierten Angriff auf den Ausgabenhahn des Bundes – der als Schwachstelle identifiziert wurde, über die eine verfassungsrechtliche Anfechtung eingeleitet werden könnte, die die Ausgaben des „tiefen Staates“ in ihrer Gesamtheit zum Entgleisen bringen würde.

Ein Aspekt, der überrascht hat, scheint die Disziplin des Trump-Teams zu sein: „Keine undichten Stellen“. Und zweitens, dass die an der Planung Beteiligten nicht aus der vorherrschenden angelsächsischen Sphäre stammen, sondern aus einem Teil der Gesellschaft, der durch den Irakkrieg beleidigt wurde und der die „angelsächsische Sphäre“ für die „Zerstörung“ Amerikas verantwortlich macht.