Lesefrüchte

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Nochmal Helmut Scheben: Die PR-Branche führt den Krieg
(Ausschnitt aus Balkankriege: Der Fluch der bösen Tat)

Jacques Merlino, Chefredaktor von «France 2», fragte 1993 James Harff, Chef der Werbefirma Ruder Finn Global Public Affairs, welches seine größten Erfolge im Balkankonflikt seien. Harff entgegnete: 

«Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen». Gemeint waren die mächtigsten jüdischen Dachorganisationen der USA. Die jüdischen Amerikaner hätten allen Grund gehabt, den Kroaten und Bosniaken feindlich gesinnt zu sein. Denn Präsident Izetbegovic von Bosnien hatte sich für einen fundamentalistischen islamischen Staat eingesetzt, und der kroatische Präsident Tudjman hatte versucht zu bagatellisieren, dass Kroatien sich mit Hitler verbündete und Zehntausende von Juden und Serben in kroatischen Lagern vernichtet wurden. 

Harff: «Diese Tatsachenlage umzukehren, war für uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker ‘Newsday’ die Sache mit den Lagern herausbrachte (Newsday behauptete, die Serben betrieben «Konzentrationslager» Red.) Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei große jüdische Organisationen in unserem Sinne beeinflusst (…) Im Handumdrehen konnten wir die Serben mit den Nazis gleichsetzen (…) Sehen Sie, das jugoslawische Problem ist sehr vielschichtig, niemand verstand, was dort vor sich ging, und um offen zu sein, die überwiegende Mehrheit der Amerikaner fragte sich, auf welchem Teil Afrikas Bosnien eigentlich liegt. Aber auf einen Schlag hatten wir eine Geschichte mit den Guten und den Bösen. Und wir haben gewonnen, weil wir das jüdische Publikum anvisiert haben. Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort stark emotional aufgeladene Begriffe wie ethnische Säuberung, Konzentrationslager und so weiter, bei denen man an Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Aufladung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte.»  
(Jacques Merlino. Les vérités yougoslaves ne sont pas toutes bonnes à dire. Paris 1993)

Folgerichtig machte der deutsche Außenminister Josef («Joschka») Fischer für den NATO-Angriff auf Serbien landauf landab mobil mit der Parole, es gelte «ein zweites Ausschwitz» zu verhindern, das die Serben geplant hätten. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping brachte unters Volk, die Serben würden «mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Opfer Fussball spielen». Zudem lägen ihm Geheimdienst-Erkenntnisse über einen «Plan Hufeisen» vor, demzufolge die Serben die ethnisch-albanische Bevölkerung aus dem Kosovo vertreiben wollten. Es war Fake, wie der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai unmittelbar nach dem Krieg entlarvte. 

Als die NATO am 24. März 1999 die Bombardierung von Serbien begann, hielt Präsident Bill Clinton eine Rede an die Nation, in der er behauptete, auf dem Balkan würden Menschen «in Konzentrationslager getrieben», und andeutete, der Holocaust habe in Bosnien stattgefunden. Wörtlich sagte Clinton:

«Sarajevo, the capital of neighboring Bosnia, is where World War I began. World War II and the Holocaust engulfed this region».

Die Suggestion, dass irgendwie «die Serben» für den Holocaust verantwortlich seien, war von atemberaubender Boshaftigkeit und Perfidie. Denn es ist historisch verbürgt, dass kein Volk auf dem Balkan seine jüdischen Mitbürger so verzweifelt gegen die deutschen Besatzer verteidigte wie Serbien. 

 

Demnächst soll hier der Folgeabschnitt „Die von den Siegern geschriebene Geschichte“ erscheinen, in dem es um „das Massaker von Sreberenica“ geht.  Dennoch sei dringlich empfohlen, den ganzen Artikel von Helmut Scheben im Zusammenhang zu lesen.

 

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Helmut Scheben: Gruppendenken: Die Story stimmt, wenn die Moral stimmt
                               08. November 2026

Alice Schwarzer schickt das feministische Flaggschiff «Emma» zurück ans Altersdock, und im Blätterwald sprießen die Würdigungen ihrer Verdienste um die Sache der Frauen. Nur als sie der NATO und den Kriegsertüchtigern an den Karren fuhr, war es vorbei mit lustig. Da fiel der Meutenjournalismus über Alice Schwarzer her. 

Am 29. April 2022, wenige Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, publizierte Alice Schwarzer in ihrer Zeitschrift «Emma» einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem der deutsche Regierungschef aufgefordert wurde, sich für Diplomatie und einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Immer mehr Waffenlieferungen seien der falsche Weg. Der Appell wurde von renommierten Künstlern und Intellektuellen unterzeichnet, darunter der Filmer Alexander Kluge, die Theologin und Politikerin Antje Vollmer, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Schriftsteller Martin Walser und die Verfassungsrichterin und Autorin Juli Zeh.  
In dem Appell heißt es: «Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Gebieten der politischen Ethik.»

In Bezug auf solche Grenzen wird geltend gemacht: «Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel.»

Die «eskalierende Aufrüstung» war zu diesem Zeitpunkt in vollem Gang. Der deutsche Bundeskanzler hatte in einer Rede am 27. Februar 2022 unter Berufung auf eine von ihm visionierte «Zeitenwende» spontan hundert Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Ärmel geschüttelt. Der Betrag wurde unter der Bezeichnung Sondervermögen» von der Schuldenbremse ausgenommen, ein wortschöpferischer Trick, um Schulden als Guthaben zu verkleiden. Der Täuschungsversuch war so ungeschickt, dass das Wort «Sondervermögen» später zum Unwort des Jahres avancierte. Die ausufernde Schuldenwirtschaft zur Finanzierung des Ukraine-Krieges und zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland wird seither als Normalität der Sachzwänge erklärt. 

In Anbetracht dieser Zustände war der offene Brief in «Emma» recht eigentlich maßvoll. Er gab die Meinung der Hälfte der Bevölkerung wieder und hätte ein Beitrag zu einer nach demokratischen Prinzipien notwendigen Debatte sein sollen. Umso erstaunlicher waren die hasserfüllten Reaktionen und die Häme, die den Unterzeichnern des Friedensappells in den Medien entgegenschlug. Auf einer Tagung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung sagte der Schriftsteller Marcel Beyer im Mai 2022 über den Emma-Appell: 

«In einer ruhigen Stunde wird der Präsident der Russischen Föderation dieses Schriftstück in sein Poesiealbum einkleben, mit dem Blut jener verschleppten Ukrainer vielleicht, denen die russische Armee bis an den Rand der Bewusstlosigkeit Blut abnimmt, um ihre eigenen Verwundeten damit zu versorgen.»

Beyer war 2016 mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet worden. In der Begründung der Jury hieß es, seine Texte seien «kühn und zart, erkenntnisreich und unbestechlich». 

Harald Welzer und Richard David Precht bringen das Blutentnahme-Zitat von Beyer in ihrer Medienstudie «Die Vierte Gewalt» (2022). Sie widmen ein ganzes Kapitel der Empörungswelle, die der Friedensappell von Alice Schwarzer reflexartig in führenden Medien hervorrief. Dass Leitmedien sich angesichts von Kriegsvorbereitung eng an die Regierungspolitik anschließen, ist nicht die Ausnahme, sondern eine traurige historische Regel. Alice Schwarzers offener Brief störte die Konformität der Zeitenwende-Politiker. Kein Anchorman, keine Tagesschau-Moderatorin verzichtete damals auf das Statement, die Welt sei über Nacht und, ohne dass man es hätte ahnen können, eine andere geworden. Precht und Welzer schreiben:

«Zugleich trat ein verblüffender Schuldstolz der politischen Klasse zutage, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Das jahrzehntelang gepflegte und lange erfolgreiche Konzept des Wandels durch Annäherung und Handel galt plötzlich als der Irrtum unserer Zeit.» 

Chefredakteure und politische Kommentatoren inszenierten die Kunst des öffentlichen Schämens. Man wiederholte unablässig die öffentliche Beichte, wie sehr man sich doch in der Vergangenheit vom Moskauer Imperialismus habe täuschen lassen, wie sehr man auf die dummen Sprüche der Friedensbewegung hereingefallen sei und wie sehr man die Kriegstüchtigkeit vernachlässigt habe. Vor allem verbreitete sich heftiges Fremdschämen für Leute wie Alice Schwarzer und ihren Friedensappell. Der Werbetexter und Podcaster Sascha Lobo setzte den Grundton. Im «Spiegel» bezeichnete er Leute, die für Friedensgespräche demonstrierten, als «Lumpenpazifisten» und attestierte ihnen eine «zutiefst egozentrische Ideologie», die dem «Faschistenführer Putin» in die Hände spiele. Mahatma Gandhi war laut Herrn Lobo eine «sagenhafte Knalltüte».

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Bernhard Meyer: Russland zerlegen —  Ein Gespräch mit ChatGBT 

Anlass für das „Gespräch“ war eine Bemerkung von Michael von der Schulenburg im Gespräch mit Glenn Diesen:
Michael von der Schulenburg: Niederlage in der Ukraine entlarvt Lügen – Europa verzweifelt

Es ging dort um Pläne, Russland in mehrere einzelne Länder aufzuteilen. Eher beiläufig sprach er davon, dass im EU Parlament vor 2 Jahren Beschlüsse in dieser Richtung gefasst worden seien.
Dass es solche Pläne gibt, war mir bekannt, aber nicht dass es dazu handfeste Belege gäbe. Ich vermutete solche Pläne eher im Bereich von gut begründbaren Verschwörungshypothesen.

Nun stellte ich einige Fragen an ChatGBT und erhielt interessante Antworten. Aus den Folgefragen und Antworten entstand ein Text von 8 Seiten. Hier folgt der Anfang und den Rest kann man als PDF-Datei herunterladen.

Russland zerlegen (mit Antworten von ChatGBT) Teil 1 und 2

(bm) Im EU-Parlament soll dieses oder vergangenes Jahr ein Beschluss (?) gefasst worden sein, Russland zu schwächen um es in mehrere kleinere Länder aufzuteilen. 
Stimmt das und worum ging es da genau? 

(ChatGBT) Ja, an diesem Bericht ist tatsächlich etwas dran. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Allerdings muss man genauer hinsehen, denn es gibt zwei miteinander zusammenhängende Vorgänge, die häufig vermischt werden.
Ich habe die Originaldokumente gefunden. Besonders bemerkenswert ist, dass die Formulierungen tatsächlich weiter gehen, als man zunächst vermuten könnte.

1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024
An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel:
The murder of Alexei Navalny and the need for EU action in support of political prisoners and oppressed civil society in Russia.

Darin steht ein bemerkenswerter Satz:
Ukraine’s decisive victory may lead to genuine changes in the Russian Federation, in particular deimperialisation, decolonialisation and refederalisation, all of which are necessary conditions for establishing democracy in Russia.

Auf Deutsch sinngemäß:
Ein entscheidender Sieg der Ukraine könnte zu grundlegenden Veränderungen in der Russischen Föderation führen, insbesondere zu:
• Deimperialisierung: Beseitigung imperialer Strukturen und Machtansprüche.
• Dekolonialisierung: Beendigung der Unterdrückung und Beherrschung anderer Völker innerhalb Russlands.
• Reföderalisierung: Wiederherstellung einer echten föderalen Ordnung mit mehr Eigenständigkeit der Teilrepubliken und Regionen.

Diese drei Veränderungen werden ausdrücklich als notwendige Voraussetzungen für die Errichtung einer Demokratie in Russland bezeichnet.

Die Abstimmung fiel deutlich aus:
Angenommen
506 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen.
Quelle: Originalmitteilung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024.

2. Noch deutlicher wurde der Europarat im April 2024
Am 17. April 2024 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Resolution 2540.
Dort steht in Absatz 28 wörtlich:

decolonisation of the Russian Federation is a necessary condition for the establishment of democracy in the Russian Federation.
Übersetzt:
Die Dekolonialisierung der Russischen Föderation ist eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation.

Das ist eine bemerkenswerte Verschärfung der Formulierung.
Allerdings ist hier eine wichtige institutionelle Unterscheidung zu beachten: Der Europarat ist nicht die Europäische Union. Es handelt sich um zwei verschiedene Organisationen.
Die Resolution wurde mit 87 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.
Quelle: Resolution 2540 des Europarates, Originaltext.

3. Bedeutet das, Russland soll in mehrere Staaten aufgeteilt werden?

Hier muss man unterscheiden.
Die Begriffe Dekolonialisierung und Reföderalisierung können durchaus eine Entwicklung begünstigen, bei der einzelne russische Teilrepubliken mehr Selbstständigkeit erhalten oder sogar ihre Unabhängigkeit anstreben.
Russland besteht aus zahlreichen Teilrepubliken und anderen Föderationssubjekten, darunter beispielsweise:
• Tatarstan
• Baschkortostan
• Tschetschenien
• Dagestan
• Sacha (Jakutien)
Es gibt politische Bewegungen, die für eine Unabhängigkeit solcher Gebiete eintreten.
Aber: Der Beschluss des Europäischen Parlaments fordert nicht ausdrücklich die Auflösung der Russischen Föderation in mehrere unabhängige Staaten.
Auch die Resolution des Europarates enthält keine konkrete Anweisung, Russland territorial aufzuteilen.

4. Was ist mit den Bestrebungen zur Aufteilung Russlands?
Das ist ein weiterer interessanter Aspekt.
Bereits 2023 fand im Europäischen Parlament eine Veranstaltung unter dem Titel
Imperial Russia: Conquest, Genocide and Colonisation. Prospects for Deimperialisation and Decolonisation statt. Organisiert wurde sie von der polnischen Abgeordneten Anna Fotyga.
Dort wurden ausdrücklich Perspektiven für ein Russland nach Putin und die Selbstbestimmung seiner Völker diskutiert. Auch die Möglichkeit unabhängiger Nachfolgestaaten spielte in solchen politischen Foren eine Rolle.
Das war allerdings eine Veranstaltung einzelner Abgeordneter und keine vom gesamten Parlament beschlossene Politik.

Mein Fazit
Ich würde die Angelegenheit in drei Aussagen zusammenfassen:

1. Tatsache: Das Europäische Parlament hat 2024 mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, die Deimperialisierung, Dekolonialisierung und Reföderalisierung Russlands als Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung bezeichnet.

2. Tatsache: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ging noch weiter und erklärte die Dekolonialisierung Russlands ausdrücklich zur notwendigen Voraussetzung für Demokratie.

3. Nicht belegt: Dass die EU einen verbindlichen Plan beschlossen hätte, Russland militärisch oder politisch zu schwächen, um es anschließend in mehrere unabhängige Staaten zu zerlegen.

Eine Frage finde ich dabei besonders wichtig: Was genau verstehen die Initiatoren unter Dekolonialisierung? Geht es um mehr demokratische Selbstbestimmung innerhalb eines föderalen Russlands oder letztlich um die Auflösung des heutigen russischen Staatsgebildes?
Das sind zwei politisch und geopolitisch sehr unterschiedliche Zielsetzungen. Und genau diese Unterscheidung sollte man bei der Bewertung der Beschlüsse im Auge behalten.

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