Lesefrüchte

Oktober 2020

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Milosz Matuschek: Kommt die CoviDDR 2.0 — oder ist sie schon da?
Renate Dillmann: 15 Jahre Hartz-Reformen
Christoph Hein: George Orwell hatte doch recht: Neusprech ist überall
Thomas Felder: „Von Wegen, die nicht amtlich ausgeschildert sind“
Elias Davidsson: Was für eine wunderbare Zukunft!
Albrecht Müller: Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch
Milosz Matuschek: Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
Jens Berger: Wendler, Hildmann, Naidoo und Co.
Hannes Hofbauer, Andrea Komlosy: Verhalten und Körper im Visier des Kapitals

Milosz Matuschek: Kommt die CoviDDR 2.0 — oder ist sie schon da?

(...)

Totalitarismus auf leisen Sohlen
Das alles ist unschön, zugegeben. Aber ist es deshalb schon totalitär? Gegenfrage: Ab welchem Moment würden Sie selbst sagen, dass die Demokratie in Gefahr ist? Welchen schlagenden Beweis würden Sie dafür gelten lassen? 
Totalitäre Herrschaft wird nicht offiziell ausgerufen. Sie schleicht sich ein. Ihre Mittel sind Verwirrung der Sprache, Unklarheit über Zuständigkeiten, Isolierung und Entzweiung von Menschen, die Erzeugung von Angst. Offener Terror ist nicht zwingend nötig, befand schon Hannah Arendt. Macht wird heute nicht einfach ergriffen, sie wird Stück für Stück übergeben, quasi freiwillig. Und zwar von uns, von jedem Einzelnen. Anstelle der offenen Autoritäten regiert eine anonyme Autorität mit. Diese tarnt sich, so schon Erich Fromm, als gesunder Menschenverstand, als Wissenschaft, als Normalität oder als öffentliche Meinung: „Sie verlangt nichts als das, was ‘selbstverständlich’ ist.“ Hier liegt das Kennzeichen der „totalitären Demokratie“ gegenüber der liberalen: erstere basiert auf der Annahme einer alleinigen und ausschließlichen Wahrheit in der Politik, letztere beruht auf Versuch und Irrtum und stellt sich selbst in Frage, so der israelische Historiker Jacob Talmon. 
Man muss heute nicht lange suchen, um totalitäre Tendenzen zu erkennen. Allein die derzeitige Ausdünnung des Meinungsspektrums ist beispiellos in der jüngsten Geschichte.

• Seit Monaten wird am Parlament vorbeiregiert. Die Macht zentriert sich in der Exekutive und einem kleinen Kreis von Experten. Es gibt eine Art technokratische Machtübernahme von oben. 
• Verwaltungen erlassen Regelungen (Beherbergungsverbote, Ausgangssperren, pauschale Demonstrationsverbote), die von Gerichten wieder einkassiert werden müssen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für alle Handlungen staatlicher Akteure gilt, wird permanent verletzt. 
• Wer die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Frage stellt, wird als Spinner und Leugner bezeichnet, wie der Fall des Schlagersängers Michael Wendler zeigt. Der Flensburger Grünenpolitiker David Claudio Siber wurde ohne Gewährung rechtlichen Gehörs aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine inhaltliche Diskussion fand nicht statt.
• Die Stadt Essen hat ein Denunziationsportal für Covid-Verstöße eingerichtet.
• Das Robert-Koch-Institut rekrutiert inzwischen sogenannte „Containment Scouts“, also seuchenpolizeiliche Hilfskräfte aus der Bevölkerung. 
• Inhalte zu Corona, die der Doktrin der Weltgesundheitsorganisation widersprechen oder diese kritisieren, werden unterdrückt; Videos auf Youtube werden gelöscht, Kanäle gesperrt. Kritische freie Medien sind gerade in ihrer Existenz bedroht, müssen auf zensurresistente Plattformen umziehen.
• Wer den Pfad der Corona-Doktrin verlässt, wird zudem auf reichweitenstarken Youtube-Kanälen, wie „maiLab“ (rundfunkgebührenfinanziert) oder auf Plattformen, wie „Correctiv“, „Übermedien“, „Volksverpetzer“ oder auch Wikipedia diffamiert und mit häufig zweifelhaften Faktenchecks „widerlegt“. Diese Plattformen fungieren zunehmend als Wahrheitsministerien, auf die sich recherchefaule Journalisten berufen können.
• Die kritisch-unabhängige Schriftstellerin Monika Maron wurde letzte Woche nach 40 Jahren vom S. Fischer-Verlag vor die Tür gesetzt. Der Fall hat eine Empörungswelle ausgelöst und erweist sich zunehmend als Bumerang für den Verlag. Bei weniger prominenten Akteuren bleibt die Kritik jedoch meistens aus.

Renate Dillmann: 15 Jahre Hartz-Reformen
Ein sozialpolitischer "Paradigmenwechsel" ist zur Selbstverständlichkeit geworden

Beim "zehnjährigen Jubiläum" der Agenda 2010, gab es noch ziemlich viel Tamtam. Diskutiert wurde, ob die als "Hartz-Reformen" in den Duden eingegangen Gesetze als Erfolg gewertet werden sollten. Ja, sie waren ein Erfolg - sagten die meisten Politiker und Journalisten, die das deutsche "Arbeitsmarktwunder" und in den zurück eroberten Konkurrenzvorsprung gegenüber anderen EU-Staaten wie in der Weltwirtschaft ins Feld führten.

Ein kleines "Aber" gab es allerdings auch: Öffentlich wurde bedauert, dass die sozialpolitischen Änderungen der "umstrittensten Sozialreform der Nachkriegszeit" (tagesschau) zu prekären Arbeitsverhältnissen, zu mehr Armut und zu mehr sozialer Ungleichheit geführt hätten - ein Argument, das von links ziemlich stark gemacht wurde. Das war vor fünf Jahren.

Von solchen Diskussionen ist in diesem Jahr, immerhin auch ein runder Geburtstag, nicht mehr viel zu hören. Die Auseinandersetzung um die umstrittene Reform ist so tot wie Wolfgang Clement, einer ihrer "Macher". Das Leben mit Hartz IV ist offenbar zur Selbstverständlichkeit geworden - insbesondere für die fast 7 Millionen "Hartzis" (auch das ein neues Wort im Duden!), die von den Regelsätzen leben müssen, auch wenn sie das auf Dauer gar nicht können.

Selbstverständlich geworden sind auch flaschensammelnde Rentner und die seit Einführung der Reform stetig mehr werdenden Tafeln und Kleiderkammern, die das Überleben unter Hartz IV überhaupt möglich machen. Zudem bestimmen die Hartz-Gesetze direkt oder indirekt den gesamten deutschen Arbeitsmarkt, wo Arbeitnehmer sich zu vielem erpressen lassen, um nur ja dem Schicksal der Hartz-Empfänger zu entgehen: befristete Arbeitsverträge, unbezahlte Überstunden, (vermeintliche Zusicherung von) Arbeitssicherung gegen Lohneinbußen usw.

Ein Gesetz hat vor fünfzehn Jahren schlagartig die Lebenswirklichkeit von Millionen verändert. Heute, nur ein paar Jahre später, ist daraus das neue "Normal" geworden, das nicht mehr als Wirkung eines politischen Willens wahrgenommen wird. Was damals mit welcher politischen Berechnung als neue Bedingung, nach der sich alle zu richten haben, fixiert wurde, ist längst völlig aus dem Blick geraten - eine Feststellung, die nicht alleine für die Geschichte der Hartz-Gesetze gilt.

Ganz gegen die Konjunktur des Zeitgeists, der die Hartz-Gesetze wie vieles andere auch als die "eben" geltende Normalität abhakt, deshalb im Folgenden einige Erinnerungen an die Gründe (I) für die wichtigste Reform der rot-grünen Schröder-Regierung.

Hier weiterlesen! 
Interessant im Artikel auch der Teil über die Privatisierung und Schließung guter Betriebe der angeschlossenen DDR. Es folgt noch ein Abschnitt daraus:

Wo liegen die Gründe für diese beispiellose Deindustrialisierung?
Zu nennen sind:

1. Viele der ehemals volkseigenen Betriebe erschienen aus Sicht einer kapitalistischen Kosten-Gewinn-Rechnung im vorgefundenen Zustand als nicht genügend profitträchtig. Ihnen wurde angekreidet, dass sie "zu viele" Arbeiter beschäftigen (also den neuen Kosten-Nutzen-Kriterien nicht genügen) bzw. mit einem "überalterten" Maschinenpark ausgestattet sind ("Überalterung" misst sich in einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation nicht an der Funktionsfähigkeit von Maschinen, sondern daran, ob diese auf dem letzten Stand der weltwirtschaftlichen Konkurrenz mithalten können).
2. Eine Weiterexistenz dieser Betriebe würde insofern eine kapitalistische "Sanierung" erfordern, die die Betriebs- (sprich: vor allem die Arbeits)kosten durch Rationalisierungsinvestitionen senkt und die Betriebe für ihren neuen Zweck - Gewinnerwirtschaftung in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz - herrichtet. Tatsächlich verkaufte die Treuhandanstalt viele DDR-Betriebe mit dieser Zielsetzung an westliche Unternehmer und zahlte diesen enorme Subventionen für die vorstellig gemachten Sanierungskosten. Angesichts der bereits existierenden Überfüllung der Märkte kauften viele (West-)Unternehmen die DDR-Betriebe aber nur, um sie nach Auslaufen gewisser Übergangsfristen zu schließen und sich so eine eventuelle neue Konkurrenz aus dem Weg zu räumen (Beispiel: Schließung des Kali-Bergwerks in Bischofferode durch den neuen West-Eigentümer Kali und Salz).
3. Dieses Schicksal traf auch Unternehmen der DDR, die mit neuer und damit konkurrenzfähiger Technologie ausgestattet waren (etwa die gerade gebaute Glasfabrik Ilmenau, die in der Lage gewesen wäre, große Teile des europäischen Markts zu bedienen). Sie wurden verkauft und geschlossen.
4. Zur negativen Rentabilitätsbeurteilung der volkseigenen Betriebe trug bei, dass deren bisherige Kunden just im Moment der Privatisierung wegbrachen - denn zur selben Zeit lösten sich mit dem Auseinanderfallen des "Ostblocks" die wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den Staaten auf. Statt der bisher üblichen staatlichen Verrechnungseinheiten sind nun Weltmarkt-Devisen (Dollar, Dmark) für die Produkte zu zahlen, was die alten Handelsbeziehungen des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) schlagartig zum Erliegen brachte.
5. Ebenso konnte die DDR-eigene, besondere Fertigungstiefe ihrer Betriebe und ihr ziemlich einzigartiges Recycling-System (beides zustande gekommen, weil die DDR-Produktion sich von Zulieferern/Rohstoffimporten möglichst unabhängig machen musste) vor den neuen Rentabilitätskriterien nicht standhalten. Auch das brachte das Aus für unzählige Betriebsteile und ganze Unternehmen mit sich.
Obwohl es also durchaus stimmt, dass ein Teil der "abgewickelten" Betriebe stillgelegt wurde, weil bereits existierende kapitalistische Unternehmen sich auf diese Art Markt- und Konkurrenzvorteile verschaffen wollen, ist die besonders bei Ex-DDR-Bürgern verbreitete Vorstellung von einer Art bösartigem Masterplan zur Abwicklung ihrer Arbeitsplätze verkehrt.

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Christoph Hein: George Orwell hatte doch recht: Neusprech ist überall
Hier folgt der Schluss einer Rede die der Autor für den Sprachenverein „Fruchtbringende Gesellschaft“ am 12. September 2020 in Köthen gehalten hat.
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Mein Freund Wenzel erzählte mir, er habe bei einer Bahnfahrt neben einem jungen Ehepaar mit einem Kleinkind gesessen. Das Kind, eineinhalb oder zwei Jahre alt, habe die ganze Bahnfahrt über sich bemüht, die Aufmerksamkeit der Eltern zu gewinnen, in dem es die Eltern ansprach und sie am Ärmel zupfte, doch die Eltern hätten keinen Blick für das Kind gehabt, sie waren, jeder für sich, mit einem Spiel auf ihrem Laptop beschäftigt.

Dieses kleine Erlebnis hat etwas sehr Signifikantes. Das Kind, so ist nach seinen vergeblichen Bemühungen um Aufmerksamkeit zu vermuten, wird in wenigen Jahren eine Spielkonsole bekommen, einen kleinen Computer, damit es beschäftigt ist und nicht stört. Es wird, vermutlich ohne Unterstützung durch die Eltern, ein eingeschränktes Deutsch erlernen, ein Deutsch, das für den Computer ausreicht. Im Rechnen und in der Mathematik werden ihm Maschinen das Denken abnehmen und ein winziges Gerät, das aus und in einhundertfünfzig Sprachen übersetzt und zwar in Echtzeit - auch ein unsinniges Neusprech-Wortgebilde - wird ihm das Erlernen von Fremdsprachen abnehmen.
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Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Studie wird bei 21 Prozent aller Kinder in Deutschland daheim kein Deutsch gesprochen. Eine zweite Studie stellte fest, dass bei 42 Prozent der in Deutschland lebenden Kinder in den Elternhäusern gar kein oder nur ein überaus eingeschränktes Deutsch, ein rudimentäres Deutsch gesprochen und geschrieben wird.

Jenes eineinhalb oder zwei Jahre alte Kind, das um die Aufmerksamkeit der Eltern bat oder vielmehr bettelte, wird wohl, bedingt durch das Desinteresse der Eltern, einen schwierigen Start ins Leben haben. Vermutlich werden schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache, die ausgebliebene Förderung bei den Schulfächern, ein mathematisches Unvermögen diesen Menschen allenfalls einen Beruf mit Mindestlohn erreichen lassen. Und falls er dann zu seinem Chef, der ihn wegen seiner Ausdrucksweise kritisiert, sagen sollte: „Hey, hast du verstanden, was ich meine?“, dann wird er auch noch diesen schlecht bezahlten Job verlieren.

Die sozialen Kontakte erfolgen nun zunehmend über Maschinen, die jungen Leute kommunizieren miteinander, ohne einander zu begegnen, was soziale Folgen hat, haben muss, denn die Dates und Rendezvous erfolgen über Bildschirme, und das erübrigt ein Treffen und ein Stelldichein. Das alles hat Folgen, denn die zwischenmenschlichen Kontakte bekommen einen anderen Ablauf und Wert. Bei einer allerersten Verabredung mit einem Mädchen war man als junger Mann aufgeregt, vielleicht auch ängstlich, man fürchtete, Fehler zu machen, sich zu blamieren. Bei einem Kontakt vom Schreibtischstuhl aus und via Bildschirm fallen diese Aufregungen und Ängste weg, freilich auch das soziale Erlernen von tatsächlichen Kontakten und Begegnungen.

Helfen könnte da allein das Elternhaus, vorausgesetzt, diese Eltern gehören nicht den sogenannten bildungsfernen Schichten an, was ihrem Nachwuchs auch in Deutschland einen sozialen Aufstieg erschwert.

Die Aufstiegschancen der Außenseiter verringern sich weiter
Auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich Jahr für Jahr weiter auseinander. Das hat Folgen für die Ausbildung der nächsten Generation, und das wiederum, die bessere Bildung, führt zu einem verstärkten Auseinanderdriften von Arm und Reich. Die Aufstiegschancen der Außenseiter, der nicht begüterten Klasse verringern sich weiter und verfestigen die Kluft zwischen diesen Fronten. Und es sind Fronten, Fronten in einem Sozial-Krieg.

In den Vereinigten Staaten ist für die Karriere das soziale Kapital entscheidend, wie James David Vance schrieb. Das soziale Kapital macht den entscheidenden Unterschied und besteht vor allem aus der Herkunft und dem Umfeld. Entscheidend ist der Stall, aus dem man kommt, in den man hineingeboren wurde. Wenn der Papa oder der Onkel dem Filius oder der Filia die Türen öffnen, ihnen die rechten Umgangsformen beibringen und den Weg zur richtigen Ausbildungsstätte weisen können, wenn sie ihnen eine wertvollere, aber teurere Ausbildung als von den öffentlichen Schulen vorgesehen bezahlen können, die dem Nachwuchs später die Wege ebnet, wenn sie ihre Kinder mit den entscheidenden Personen für den beruflichen Aufstieg bekanntmachen, dann stehen diesen jungen Leuten gänzlich andere Karrieren in den USA offen. Diese Unterschiede zerreißen derzeit die Vereinigten Staaten, machten den Wahlsieg von Trump möglich und die jetzigen mörderischen Ereignisse.

Der uneinholbare Vorsprung der Eliten
Auch in Deutschland wird dieses soziale Kapital zunehmend bedeutungsvoller und entscheidet über das künftige Leben. Denn beim beruflichen Aufstieg hat ein Universitätsabschluss von Harvard, Princeton und Yale auch in unserem Land ein anderes Gewicht als ein Diplom der Hochschulen von Cottbus oder Münster.

Eine Freundin aus Hamburg sprach vor Jahren über den uneinholbaren Vorsprung dieser Eliten, der nicht durch Leistung oder die vorzüglichsten Abschlüsse wettzumachen ist, und erklärte mir: „Ihre Eltern haben ihnen unter dem Weihnachtsbaum etwas ins Ohr geflüstert, was wir nie erfahren werden.“

Auch in Deutschland wird die Schere weiter auseinandergehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bröckeln lassen. Auch unsere Demokratie ist gefährdet, und wir wissen aus der Geschichte, aus den vergangenen viertausend Jahren, wie Gesellschaften und Staaten zerfallen können, plötzlich und unerwartet, wie es heißt, weil man die Zeichen auf der Wand nicht sah oder nicht zu deuten wusste. Und plötzlich und unerwartet greifen jene Hände, die jahrzehntelang, jahrhundertelang ehrerbietig die Schleppe trugen, nach dem König und der Königin, um sie auf das Schafott zu schleppen.

Thomas Felder: „Von Wegen, die nicht amtlich ausgeschildert sind“
Vortrag von Thomas Felder bei der 8.Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb "’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 17.10.2020 in Gammertingen

Um es vorweg zu sagen: Das Bild vom Gutmenschen, vom engagierten Friedenskämpfer, der sich immer und überall einmischt, um den Globus zu retten… Dieses Image passt nicht auf mich und meine Biographie! Wenn ich Rückschau halte, dann war meine Lieblingsbeschäftigung immer das künstlerische Spiel mit Formen und Farben, mit Musik und Wort, mit Stimme und Instrument. Das Werken am Haus, an Fahrzeugen aller Art, am Segelboot, das Spiel mit Wind und Wellen, Wandern, gutes Essen und Trinken, Gespräche und Unternehmungen im Familien- und Freundeskreis… Das alles liegt mir näher als politische Auseinandersetzungen, die Aufsehen erregt haben, und von denen ich heute u. a. berichten darf.

Eigentlich wollte ich Lehrer werden und studierte Kunst und Anglistik in Stuttgart und London. Ein ganzes Schuljahr verbrachte ich in der britischen Hauptstadt als Hilfslehrer an zwei Gymnasien. Zum Abschied gab ich ein kleines Konzert, um mir anschließend von einem Schüler testieren zu lassen: "Mr. Felder, you are not a teacher, you are a singer"!

Jetzt aber der Reihe nach:

1953 kam ich als Nachkriegskind im evangelischen Pfarrhaus in Hundersingen (heute Münsingen) zur Welt. Mein Vater war Schwerkriegsbeschädigter. Er hatte eine Delle in der Stirn, Metallsplitter im Kinn und hörte nur auf einem Ohr. Dass er einen Lungendurchschuss, eine Granatexplosion und mehrere so genannte Himmelfahrtskommandos überlebt hat, dass er nicht in Gefangenschaft geriet, sondern Theologie studieren konnte und seine Kommilitonin, meine Mutter heiratete, ist eine Kette von Wundern, denen ich meine Existenz verdanke. Den väterlichen Erzählungen entnehme ich, dass er in den Kampfpausen jede Gelegenheit zum gemeinsamen Singen von Chorälen genutzt hat. Am Klavier konnte er sie alle auswendig begleiten. Von mir erwartete er, dass ich im Alter von 6 Jahren wenigstens einen dreistimmigen vom Blatt spiele. Da musste ich ihn leider enttäuschen. Mit Noten stehe ich seitdem auf Kriegsfuß.

Apropos Krieg: Der war auf der Alb noch nicht wirklich zu Ende. Geschützdonner vom Münsinger Truppenübungsplatz war unsere alltägliche Geräuschkulisse, je nach Windrichtung mehr oder weniger bedrohlich. Immer wieder weitete man die Militärmanöver auch auf die umliegenden Dörfer aus. In Hundersingen tobte der Häuserkampf mit schwerem Maschinengewehr. Die Soldaten hinterließen Berge von leeren Patronenhülsen, Platzpatronen, die wir Jungen durchwühlten, um hie und da noch eine volle zu ergattern.

Am Totensonntag versammelte sich die Gemeinde um das Kriegerdenkmal neben der Kirche. "Ich hatt’ einen Kameraden" sang der Männergesangverein, und der Bürgermeister schleppte neben seinem Holzbein noch einen riesigen Kranz zum Denkmal, um ihn dort feierlich niederzulegen, den Helden zur Ehre. Das Schluchzen der Witwen und Mütter um ihre verlorenen Männer und Buben, ihre verweinten Gesichter bei diesen Gedenkveranstaltungen, die Szenen werde ich nie vergessen.
Unbedingt hier weiterlesen!

Was für eine wunderbare Zukunft!
- Büroangestellte können jetzt von zu Hause aus arbeiten und genießen es, nicht von ihrem räuberischen Chef belästigt zu werden.
- Ladenbesitzer können jetzt den Konkurs genießen und sich auf Arbeitslosengeld freuen.
- Hotelbesitzer können jetzt ihre Gebäude verkaufen und im Dorfbach angeln gehen.
- Die Lehrer freuen sich, dass ihre maskierten Schüler weniger Fragen stellen.
- Schlichte Mädchen sind froh, dass sie Gleichberechtigung erlangen: Sie sehen jetzt aus wie alle anderen.
- Burqa-Träger sind glücklich, endlich wie erstklassige Bürger behandelt zu werden.
- Investoren freuen sich, dass der Wert ihrer IT-Aktien in die Höhe schießt.
- Herr Bill Gates ist glücklich, dass er seine 7 Milliarden Kinder impfen lassen darf.
- Politiker sind glücklich, dass die Wähler an die staatlichen Wahrheiten glauben.
- Junge Menschen sind glücklich, dass sie nie arbeiten müssen.
- Huxley ist glücklich, dass er die Zukunft richtig vorhergesagt hat.

Alle sind glücklich, bis auf einige wenige Oldies, die immer wieder von Demokratie, Menschenrechten und der Tugend der Arbeit sprechen. Diese alten Furzer stecken offenbar in der Ideologie des 20. Jahrhunderts fest. Aber sie werden sich an das neue große digitale Paradies gewöhnen, das das Weltwirtschaftsforum, der IWF und Blackrock vorbereitet haben. Anpassung ist ansteckend.

Was für eine großartige Vision für die Menschheit. 
Vielen Dank, Mr. Covid-19! 
gez..: Elias Davidsson

(Aus dem Englischen übersetzt mit https://www.deepl.com/de/translator )

Albrecht Müller: Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch
Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an.
(...)

2. Das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat
Im Artikel von Karin Leukefeld vom 10. Oktober – siehe hier: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach – wird das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen beschrieben; hier ein Auszug aus einer rundum aggressiven Rede:

Wer bringt Schmach und Schande über den Sicherheitsrat? Sind es die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die die Chemiewaffenkonvention verteidigen und den Einsatz von chemischen Waffen verhindern? Oder ist es Russland, das chemische Waffen sogar gegen die eigenen Bürger einsetzt – gegen Herrn Navalny, gegen Herrn Litvinenko, gegen Herrn Skripal und seine Tochter?

(...)

4. Die Helfershelfer aus der Welt von Wissenschaft und Fernsehen dürfen da nicht fehlen. Herausragendes Beispiel: Harald Lesch.

Vorbemerkung: Vieles von dem, was er forscht und sendet, finde ich interessant. Sein Engagement in Sachen Klimawandel ist bemerkenswert und förderungswürdig. Aber was da am vergangenen Sonntag in Form eines Anzeigenblattes, des bewundernswerten Pfalz-Echo aus Kandel, auf den Tisch flatterte, ist schon bemerkenswert. In zweierlei Hinsicht:

a) Harald Lesch reiht sich ein in die Kolonne derjenigen, die pauschal mit dem Schlagwort „Verschwörungstheorie“ gegen die „sozialen Medien“ mobil machen und die Lage und die Leistung der etablierten Medien beschönigen, und

b) Lesch reiht sich ein in die aggressive Front gegen Russland.

Sie finden sein Interview hier als Gesamtansicht und hier (lesbarer) auf der Webseite des Pfalz-Echos.
Die Russland betreffende Passage zitiere ich einschließlich der Frage. Die unser Thema betreffende Hauptaussage ist gefettet:
(Frage;)
Lobbyismus, inoffizielle Absprachen, Falschangaben, um Kriege zu beginnen – es gibt ja tatsächliche Verschwörungen. Gerade sorgt zum Beispiel der Fall Nawalny für viele Spekulationen – wie kann ich als Laie beurteilen, wo ein wahrer Kern dahinterstecken kann und wo nicht?

Harald Lesch: Nehmen wir die Causa Nawalny: Der Mann wurde mitten in Sibirien vergiftet. Sich vorzustellen, dass westliche Geheimdienste dorthin gereist sein sollen, um einen Mann zu vergiften, der in einem autoritären Regime die eigenen westliche Werte vertritt, ist absurd. Deswegen wundere ich mich sehr über einige politische Stimmen aus Berlin, die solche Theorien tatsächlich für möglich halten. Er ist ja nicht der erste Kritiker des Regimes, der vergiftet oder ermordet wurde. Wer starke Thesen aufstellt, muss auch starke Argumente haben. Eine Behauptung alleine reicht nicht aus. So ist das auch bei allen anderen Themen. Natürlich darf man immer kritisch hinterfragen, aber absurde Annahmen müssen auch schnell wieder abgehakt werden. Man braucht gute Argumente, wenn man sich gegen den Mainstream wendet. Der Aussage, dass die Erde eine Kugel ist, das Modell der Scheibe gegenüberzustellen, ist das Gegenteil von guter Argumentation. Was für intellektuelle Opfer müssen Menschen erbringen, um solch einen Blödsinn zu glauben?

Die Argumente des Wissenschaftlers sind schon erstaunlich einfältig:

Westliche Geheimdienste seien unfähig, jemanden „mitten in Sibirien“ zu vergiften? Das weiß der Astrophysiker ganz genau. Sibirien ist so weit weg und die Mitte von Sibirien sowieso, dass dort kein westlicher Geheimdienst tätig werden kann. Toll. Von der Fähigkeit eines Geheimdienstes, die Existenz von Massenvernichtungsmitteln im Irak so glaubhaft darzustellen, dass ein Krieg begonnen werden kann, der hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet hat und Millionen die Heimat zerstört hat, hat der Professor für Physik an der Münchner LMU noch nichts gehört.
Westliche Geheimdienste würden auch keinen Menschen umbringen, der die eigenen westlichen Werte vertritt? Großartig, noch toller.
Und dann kommt auch noch die oben erwähnte Methode der Manipulation, Glaubwürdigkeit durch Aneinanderreihung von ungeklärten Ereignissen zu erreichen.
(...)
Es lohnt sich, dieses Interview zumindest zu überfliegen. Die Passagen über Verschwörungstheorien, die aus der Sicht des Harald Lesch nur bei den sozialen Medien vorkommen, sind auch interessant. Hier wird dann ein Medium wie die NachDenkSeiten ganz selbstverständlich mitverwurstet und stigmatisiert.
(...)
Zurück zum Hauptthema. Auf die vier Fälle von Scharfmacherei wird nicht zum Spaß hingewiesen. Wir befinden uns in einer Phase schlimmer Eskalation. Auf die vier Fälle von Scharfmachern weise ich hin, weil sich hier eine Entwicklung abzeichnet, die ungemein gefährlich ist und noch gefährlicher werden kann. Bitte kümmern Sie sich um diese Entwicklung. Halten Sie dagegen. Es geht um Krieg und Frieden.
(...)

Milosz Matuschek: Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!  Essay
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede.
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Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören.
(...)
Die Anklage wird immer wieder erweitert
Wem nützt dieses unwürdige Spektakel? Warum gibt sich der britische Staat diese unglaubliche Blöße? Ärzte, Anwälte, Politiker protestieren, signieren Petition um Petition. Der Druck auf die britische Regierung wächst. Im Prozess sitzt Assange in einem Glaskasten, wie ein Terrorist. Die Kommunikation mit seinen Anwälten: stark eingeschränkt.
(...)
Assange ist eine tickende Zeitbombe
Julian Assange, er ist jetzt schon zu einem Symbol der Pressefreiheit geworden. Erneut verdichten sich die Zeitläufte in seiner Person. An seinem Beispiel wird gerade der aktuelle westliche Stand der Pressefreiheit verhandelt. Er ist jetzt das Fieberthermometer der freien Welt. Ganz konkret: Daran, wie man Assange jetzt behandelt, kann man ablesen, wie viel an Informationen man als Bürger morgen noch bekommt. Heikle Informationen, geheime Informationen, aber Informationen, die man braucht als Bürger, um Entscheidungen zu treffen.

In der Demokratie ist dieser unverstellte Zugang zentral. Der Bürger ist der Souverän. Wenn Regierende oder Staatsbedienstete Verbrechen begehen und sich unter den Schutz des Staatsgeheimnisses flüchten, ist das Band zwischen Regierten und Regierenden durchschnitten. In einer Demokratie kann es keinen legitimen Geheimnisschutz für Verbrechen Einzelner geben. Eine Regierung, die das vor der Öffentlichkeit vertritt, putscht von oben nach unten. Ein Justizsystem, welches das mitmacht, wird zum Komplizen. Und eine Öffentlichkeit, die dazu schweigt, hat Demokratie nicht verstanden und letztlich auch nicht verdient.

Assange wird nicht primär dafür bestraft, was er getan hat. Man versucht ihn davon abzuhalten, je wieder etwas zu veröffentlichen. Für Menschen, die die Wahrheit fürchten, ist Assange eine tickende Zeitbombe. In einer Welt voller Lügen ist jemand, der eine Wahrheitsmaschine betreibt, gefährlich – und einer der mächtigsten Menschen der Welt. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, hieß es bei Mao Tse-Tung. Das ist das pädagogische Spektakel und Signal an alle Journalisten der Welt. Ihr seid als Nächste dran.

Als in den USA die erste Zeitung 1690 mit dem Namen „Publick Occurrences“ auf den Markt kam, wurde sie tags drauf verboten. Die Gründung von Wikileaks 2006 war die Geburtsstunde einer neuen Form des Journalismus. So wie der Wissenschaftler einen Beweis mitliefern muss, wenn er ernst genommen werden will, sollte es auch der Journalist tun müssen. Solange das nicht geschieht, besteht ein direktes Machtungleichgewicht.

Im 21. Jahrhundert nach Renaissance, Humanismus und Aufklärung und in Zeiten des Internets ist der Bürger des Westens immer noch nur ein Glaubender, der sich viel zu oft auf kolportierte Trugbilder stützt. Das ist die schmerzvolle Botschaft von Julian Assange: Wir haben keinen blassen Schimmer von der Realität in ihrem ganzen Ausmaß. Das Urteil wird am 4. Januar 2021 verkündet, der Prozess könnte dann vor höheren Instanzen weitergeführt werden. Auch dank dieses Prozesses öffnet sich der Schleier um die Realität täglich mehr.
Den ganzen Artikel lesen!

Jens Berger: Wendler, Hildmann, Naidoo und Co. – Nebelkerzen zur Einengung des Debattenraums

Wer ist eigentlich Michael Wendler? Wer den Schlagersänger und RTL-Dschungelcamp-Promi bislang nicht kannte, ist heute „schlauer“. Von BILD bis zum Neuen Deutschland war man sich am Freitag redaktionell einig, dass ein schräges Video dieses „Prominenten“ so relevant sei, dass es zur Top-Meldung hochgejazzt wurde. 
(...)
Geht es hier nur um eine bedauerliche Verschiebung der Relevanzkriterien? Keinesfalls. Die Medien geben den Takt an und die willfährige Leserschaft tanzt dazu. An diesem Wochenende war der „Wendler-Eklat“ – wie leider nicht anders zu erwarten – dann auch das bestimmende Thema in den sogenannten Sozialen Netzwerken und die Schlagrichtung war deutlich. So haben die Medien es geschafft, dass ausgerechnet Personen wie Hildmann, Naidoo und nun Wendler zu den „Gesichtern“ der Kritik an den Corona-Maßnahmen wurden und vor allem sich selbst als linksliberal begreifende Bürger reflexhaft mit der „Schwurbler-Keule“ schwingen, wenn sie auf kritische – auch differenzierte – Positionen stoßen.

Andere Themen sind zur Zeit passé. Der Koch Hildmann mit seinen wirren Äußerungen wird von ansonsten des Denkens fähigen Menschen doch tatsächlich als relevante Bedrohung für unsere Gesellschaft wahrgenommen. Doch welche Bedrohung geht von ihm, Naidoo oder Wendler denn konkret aus? Hat Hildmann die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat Naidoo Julian Assange eingesperrt? Beteiligt sich Wendler an militärischen Drohkulissen? Nein? Und was haben die drei „Promis“ dann verbrochen, um derart prominent als „Gefahr“ dargestellt zu werden? Sie erzählen Unsinn. Nun gut. So was soll es geben. Doch dieser Unsinn ist – so seltsam es klingen mag – systemstabilisierend, markkonform und ganz im Sinne derjenigen, die keine grundlegende Kritik an unserem System hören wollen. Denn wer sich via Twitter oder Facebook über „den Wendler“ lustig macht und Hildmann für die Inkarnation des Bösen hält, beschäftigt sich „glücklicherweise“ ja nicht mehr mit anderen Themen.
(...)
Hildmann und Co. sind jedoch nicht nur Nebelkerzen, mit denen sich die Debatte lenken lässt. Sie geben auch eine hervorragende Steilvorlage, um jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ins Absurde zu ziehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wer innerlich die Kritik an den Maßnahmen mit der Person Hildmann verbindet, wird zum Kritiker der Kritik und wer befürchten muss, mit Hildmann und Co. in einen Topf geworfen zu werden, wenn er sich kritisch äußert, schweigt.

Ist das übertrieben? Keinesfalls. Als sich der Schauspieler Jan-Josef Liefers beispielsweise sehr differenziert kritisch zu Maßnahmen geäußert hat, bebilderte T-Online den Bericht gleich mit einer Fotogalerie mit „den Verschwörungstheorien der Stars“ – darunter natürlich auch Naidoo und Hildmann. Und auch die einschlägigen Twitter-Sprüche blieben nicht aus.

Es wäre naiv, anzunehmen, dass dies keine erzieherische und disziplinierende Wirkung hat. Welcher Prominente traut sich heute noch, sich kritisch zu äußern? Bloß nicht gegen den Strom schwimmen und schon gar nicht beim Thema „Corona“. Der Shitstorm wird schließlich nicht lange auf sich warten lassen und wer erstmal in eine Schublade mit Atilla Hildmann gesteckt wird, kann seine Karriere vergessen. Dem Schlagersänger Wendler wurden wenige Minuten nach seinem Video sämtliche Werbeverträge gekündigt. So statuiert man ein Exempel. Nur wer brav die Klappe hält, darf mitmachen in unserem ach so freien System. Meinungsfreiheit ist aber nur dann ein Grundrecht, wenn nicht nur die „richtige“ Meinung frei ist. Das scheinen einige leider vergessen zu haben.  (Hervorhebungen bm)

hinter-den-schlagzeilen.de: Verhalten und Körper im Visier des Kapitals
Auszug aus dem Buch „Lockdown 2020“, Promedia Verlag, Hrsg.: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft. Text: Hannes Hofbauer, Andrea Komlosy
Im Gefolge weltweiter Lockdown-Maßnahmen ist eine ökonomische Logik erkennbar. Der vordergründig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigentümergeführte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten lässt. Der Lockdown 2020 beschleunigt den Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. 
Das auf Sars-CoV-2 getaufte Virus ist dafür in doppelter Hinsicht zu einem Instrument geworden. Mit den autoritär verfügten Maßnahmen zu seiner Eindämmung wurden einerseits der Staat oder besser: seine exekutiven Organe enorm gestärkt und andererseits neuen Leitbranchen der Weg geebnet. Nur diese enge Verbindung von Staat und Kapital ist in der Lage, historische Änderungen im Akkumulationsregime zu bewerkstelligen. Dass es ausgerechnet ein Virus bzw. – genauer – seine Bekämpfung war, die dies bewerkstelligen kann, ist kein Zufall. Denn zum einen stößt die herrschende ressourcenverschleudernde Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft an ihre Grenzen – auch im physischen Sinn. Die Zurückdrängung der Wildnis bei gleichzeitigem Vordringen der Massentierhaltung erleichtert viralen Erregern das Überspringen der Mensch-Tier-Schranke, sodass Seuchenbildungen häufiger werden. Zum anderen arbeitet der biotechnisch-pharmazeutische Komplex – wie sein erfolgreicher Vorgänger, der militärisch-industrielle Komplex, konsequent an seinem Aufstieg. Nun scheint der Durchbruch zu gelingen.

Von allergrößter Bedeutung dafür war, die Gefährlichkeit des Virus zu überhöhen, Angst und Panik zu verbreiten und damit möglichen Widerstand hintanzuhalten. Die Ortung des Feindes entspricht der eines Kriegsgeschehens, ausgerufen von der Politik und herbeigeschrieben von meinungsbildenden Medien. Als vielfach unterschätzte internationale Drehscheibe dieses Krieges muss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geoutet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem internationalen Aufsichts- und Wachorgan zu einer Interessensvertretung pharmazeutischer Großkonzerne entwickelte.

Von der Verwertung der Arbeitskraft zur Verwertung von Körper und Erfahrung

Der Weltwirtschaftskrise 2008 folgte eine lang andauernde Verwertungskrise des Kapitals. Ab Ende 2017 gingen die Produktionszahlen nach unten. Im Euro-Raum sank die industrielle Produktion im Dezember 2019, verglichen mit Dezember 2018, um 4,1%, das gesamte Jahr 2019 brachte einen Einbruch von 1,7% gegenüber 2018. (...) Mit anderen Worten: der Industriekapitalismus steckte schon längere Zeit in der Krise, bevor der Lockdown diese in extremer Weise zuspitzte. Die Auftragslage der europäischen Industrie brach daraufhin in sich zusammen. In Deutschland sank sie zwischen Januar und April 2020 um unglaubliche 38%.[3] Weltweit verloren Hunderte Millionen Menschen ihre Arbeit. Und das Welternährungsprogramm der UNO schätzte bereits im April 2020, dass die Auswirkungen der Corona-Krise zu einer Verdopplung des Hungers in der Welt führen werden. In Menschenleben gerechnet: statt der 135 Millionen Hungernden im Jahr 2019 wird deren Zahl auf 235 Millionen im Jahr 2020 ansteigen.[4] Der Kapitalismus steckte seit 2008 in einer zyklischen Krise, die 2020 in nie zuvor dagewesener Art und Weise explodierte.

Grundsätzlich kommen als Lösung bei Verwertungskrisen des Kapitals drei Möglichkeiten in Frage: Rationalisierung, Spekulation oder Markterweiterung. Rationalisierungen können mittels technischer Innovationen oder Kostensenkung durch Personaleinsparungen erfolgen. In die Sphäre der Spekulation weicht Kapital dann aus, wenn die sogenannte Realwirtschaft keine entsprechende Rendite verheißt. Markterweiterung findet in Form territorialer Expansion statt, die sowohl mittels Krieg oder durch ökonomischen Ausgriff – wie zuletzt im europäischen Kontext durch die EU-Osterweiterung – herbeigeführt werden kann. Markterweiterung spielt sich jedoch auch jenseits von Territorialitätsgewinn ab. Sie findet dann in zuvor nicht kapitalisierten Bereichen statt; im großen Stil geschieht das seit den 1990er-Jahren in der Daseinsvorsorge, wo zuvor ausschließlich staatlich oder gemeinschaftlich verwaltete Versicherungs- und Rentenmodelle sowie Gesundheit- und Pflegeeinrichtungen einer Privatisierung anheim fallen. Nun greift die Verwertung direkt auf den menschlichen Körper als solchen, sein Verhalten und seine Erfahrung zu.

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In dieser Kommodifizierung von Körper und Erfahrung sehen wir eine kapitalistische Antwort auf die strukturelle Verwertungskrise. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung eines Virus unterstützen diesen Umbruch, aus dem neue Leitsektoren hervorgehen. Historisch passend zur Transformation der Wachstumsmotoren und der kapitalistischen Aneignungsform steht die Welt vor einer geopolitischen Verschiebung vom transatlantischen Zentralraum hin zur chinesischen Dominanz, sei sie hegemonial oder in einem noch auszuhandelnden multipolaren Rahmen. Die chinesische Wirtschaftsdynamik gibt dabei den Takt an. (...)

Das bisher herrschende kapitalistische Gesellschaftsmodell fußt auf der menschlichen Arbeitskraft bzw. deren Ausbeutung. Ihre Aneignung über den Mehrwert gilt nicht nur in marxistischer Sichtweise als Schwungrad der Kapitalakkumulation, als Triebkraft des Profits. Im Zuge der kybernetischen Wende geraten zunehmend das menschliche Verhalten, seine Erfahrungen sowie der menschliche Körper in den Verwertungsprozess. Sie verbinden sich mit der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft als Quelle der Aneignung und lösen diese in ihrer Bedeutung sukzessive ab.

Menschliches Verhalten als verwertbarer Rohstoff

Die schiere Datenmenge, die jede und jeder von uns tagtäglich über digitale Kanäle an deren Betreiber liefert, bilden den Rohstoff, aus dem ein neuer Akkumulationsschub entsteht. Gratis und „freiwillig“ bzw. per Androhung des Ausschlusses aus gesellschaftlichen Bereichen entstehen bei jeder Kommunikation im Netz menschliche Profile, die milliardenfach zusammengeschnürt hohe Profitraten versprechen und damit dem Kapitalismus einen Weg aus der Krise weisen. Zwar existiert dieses Geschäftsmodell, bei dem entsprechende Datensammler wie Google oder Facebook monopolartig agieren, bereits seit 15 bis 20 Jahren; doch im Zustand des Corona-Lockdown hat sich die Datenablieferung vervielfacht und beschleunigt. Online-Käufe, Bestelldienste, Kommunikationsplattformen und digitale Bezahlsysteme konnten durch Ausgangssperren und Distanzgebote einen staatlich verordneten Anschub verbuchen, der – den Umständen entsprechend – als alternativlos dargestellt wurde. Auch im Homeoffice, auf Videokonferenzen und beim digitalen Lernen und Lehren brummte das Geschäftsmodell der Datensammler. So wurde den Menschen ein Verhalten aufgezwungen, bei dem sie notgedrungen Bedürfnisse, Erfahrungen und Verhaltensweisen offenlegen. Diese sind der Rohstoff für ein neues Akkumulationsmodell, das auch nach dem Einüben im Lockdown den Post-Corona-Alltag bestimmen wird.

(...) Die gelieferten Daten haben aber noch eine weitere Funktion. Sie dienen der Kontrolle im Sinne von individueller und gesellschaftlicher Optimierung, angefangen vom Wohlergehen des Einzelnen über die Volksgesundheit bis zur totalen Überwachung. „Anstatt von Arbeit nährt der Überwachungskapitalismus sich von jeder Art menschlicher Erfahrung“, schreibt dazu die US-amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff.[6]

Geschäftsfelder genetische Modellierung und künstliche Immunisierung

Der menschliche Körper bietet in mehrfacher Hinsicht einen verwertbaren Rohstoff im kybernetischen Zeitalter. Biotechnik und digitale Assistenz im Alltag machen ihn steuer- und optimierbar. Die Optimierung seiner Funktionen kann dabei in vielen Bereichen des Gesundheitswesens, der Fitness und der Ästhetik Platz greifen. (...)

Die menschliche Gesundheit bzw. Krankheit ist eines der zukünftig vielversprechendsten Einfallstore im Sinne neuer Kapitalverwertung. Ein wesentlicher Baustein dafür ist die künstliche Immunisierung, über die seit dem staatlich geschürten Ausbruch der Corona-Panik jede Nachrichtensendung berichtet. Der 12. April 2020 war in dieser Hinsicht für das deutschsprachige Publikum ein ebenso wegweisender wie verstörender Moment. Ausgerechnet am Ostersonntag, an dem die weströmische Christenheit der Auferstehung von Gottes Sohn gedenkt, räumte die reichweitenstärkste deutsche Nachrichtensendung im Rahmen der ARD-Tagesschau einem neuen Heilsbringer zehn Minuten für seine Botschaft ein. Wohl nicht zufällig an diesem Tag der Auferstehung Jesu Christi verkündete der Vorsitzende der weltweit kapitalkräftigsten Stiftung, Bill Gates, hoffnungsfroh ein neues Licht in dunkler Zeit, den Impfstoff gegen Sars-CoV-19. „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen,“[7] verspricht er über den Interviewer, der wie ein Ministrant wirkt, dem im Lockdown befindlichen Publikum. Sein einziges Asset, das ihn zu einer solchen, vom Staatsfernsehen verbreiteten Autorität verhilft, ist die Menge an Kapital, über die er verfügt; medizinische, politische oder soziale Kenntnisse wären nicht ausreichend, damit ihn die ARD-Chefredaktion in die ostersonntägliche Hauptabendsendung eingeladen hätte. Sein obszön großes Vermögen von geschätzten 110 Mrd. US-Dollar übertrifft die Jahresbudgets einer ganzen Reihe von EU-Staaten wie Polen, Portugal, Griechenland, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder Irland. Einen Teil davon widmet er – zusammen mit seiner Frau Melinda, seinem Sohn William und dem Börsianer Warren Buffet – im Rahmen seiner Stiftung der Optimierung des menschlichen Körpers. Weltweit durchgeführte Test- und Impfprogramme bilden dafür die Basis.
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Der Gründer und Mastermind des Davoser Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, der über die Exklusivität der jährlich stattfindenden Elitenveranstaltungen wacht, wies bereits anlässlich des Treffens im Jahre 2016 darauf hin, dass das zukünftige Merkmal der kapitalistischen Verwertung nicht mehr in erster Linie die Veräußerung und Aneignung der menschlichen Arbeitskraft ausmacht, sondern den Menschen an sich: „Eines der wesentlichen Charakteristika der vierten industriellen Revolution ist, dass sie nicht mehr verändert, was wir machen und erarbeiten, sondern dass sie uns selbst verändert.“[8]
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Ohne Staatshilfe geht nichts: Corona-Keynesianismus

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 hat sich für alle, die es sehen wollten, die Herausbildung autoritärer Regierungsformen beschleunigt. Diese waren zuvor nicht nur in autoritären Staaten wie in der Türkei, Russland oder China zu beobachten, sondern auch in Ländern wie Frankreich und Österreich bereits im Vormarsch. Emmanuel Macron und Sebastian Kurz stehen – ungeachtet ihrer parteipolitischen Herkunft – schon länger für eine politische Machtverschiebung weg von der parlamentarischen Legislative hin zu einer immer selbstherrlicher agierenden Exekutive, wobei beide Männer zusätzlich die Parteien, aus denen sie hervorgegangen sind – Macron aus dem sozialdemokratischen Parti Socialiste und Kurz aus der konservativen ÖVP – nachhaltig beschädigt und langfristig obsolet gemacht haben.

Die Ausrufung von Ausnahmezuständen im Frühjahr 2020, auch wenn sie nicht in allen Ländern so genannt wurden, trug zur Festigung eines staatlichen Krisenmanagements bei, das Verfassungen außer Kraft setzte und demokratische Entscheidungsprozesse, so kritikwürdig viele schon zuvor gewesen waren, nun gänzlich umging. Im Namen der Volksgesundheit umgaben sich verantwortliche Präsidenten und Minister mit Klüngeln ausgesuchter medizinischer Experten, um im engsten Kreise ad hoc Verordnungen zu beschließen, die das soziale und kulturelle Leben zum Stillstand brachten und weite Teile der Wirtschaft nachhaltig beschädigten bzw. zerstörten. Die Maßnahmen wurden als alternativlos dargestellt, abweichende Expertenmeinungen ignoriert bzw. diffamiert und aufkeimende Debatten mit dem Totschlagargument „Verschwörung“ erstickt.
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Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schreibt zur Corona-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020: „Lange musste Gates der UN und den Regierungen Geld geben, um die Welt mitregieren zu dürfen. Nun dreht sich das um.“ Und weiter: „Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen.“[14] Auch die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisierte gegenüber dem Sender SWR die lockere Hand, mit der jene finanziert werden, die von der Krise profitieren: „Diejenigen, die sicherstellen, dass die Menschen auch wirklich geheilt werden, die sitzen alle nicht mit am Tisch. Es sitzen die am Tisch, die jetzt verdienen können.“[15]
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Diese Art von staatlich organisiertem Kapitalismus auf Corona-keynesianischer Basis erinnert an den Militärkeynesianismus in Kriegszeiten. Und im Krieg wähnen sich die Staatschefs vieler EU-europäischer Länder ohnedies, im Krieg gegen das Virus.
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