Lesefrüchte

Juli 2021

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Helmut Scheben: Krieg ist Big Business
C.J. Hopkins: Ein Sturm zieht auf
Tobias Riegel: Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder ...
Joachim Guilliard: "Der Nato und ... verpflichtet"
Roland Tichy: „Fakten sind nur Meinungen …“
Michael Esfeld: Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde
Johannes Kreis: Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur ...
Pascal Lottaz: Ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis»

Helmut Scheben: Krieg ist Big Business
Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung.

Der grösste Arbeitgeber der USA ist das Verteidigungsministerium. Laut eigenen Angaben beschäftigt der militärische Apparat derzeit 2,91 Millionen Menschen an 4800 Orten in 160 Ländern. Die Raumfahrt als eng mit militärischer Strategie verflochtene Sparte könnte man wohl dazu rechnen, ebenso zahlreiche PR-Denkfabriken und nicht zuletzt ein paar Millionen US-Veteranen und ihre Angehörigen, die mit mehr oder weniger beträchtlichen Leistungen auf der Payroll des Pentagons stehen.

Die US-Army verbraucht weltweit Tag für Tag soviel Erdöl wie das ganze Land Schweden ebenfalls an einem Tag. Von Nahrung und Kleidung über Transport und Bauwesen bis zu den IT-Konzernen gibt es keine Branche, die nicht mit Milliarden-Aufträgen am Tropf des Militärs hängt. Für die Fabrikation des F-35 sind 1250 US-Firmen unter Vertrag. Die Beschaffungskanäle (supply chain) erstrecken sich auf 45 US-Bundesstaaten.

Aufrüstung und Krieg waren schon immer Wirtschaftsmotoren der Industriestaaten, unterdessen sind sie Big Business geworden. Die Mythologie vom «Krieg gegen den Terror» funktioniert seit 9/11 als wirkungsvolle politische Anästhesie, welche die Öffentlichkeit an den permanenten Krieg als den Normalzustand gewöhnt hat. Die militärischen Angriffe der Nato-Alliierten auf «Schurkenstaaten» werden weitherum als unvermeidlich akzeptiert.
Dabei fällt gerne unter den Tisch, dass die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder in der Sahelzone die Motoren einer Geldmaschine sind, die Jahr für Jahr enorm viel Cash in die Kassen der grössten US-Konzerne und ihrer Aktionäre leitet.

Als in den USA Brücken und Dämme einstürzten, an Gesundheitsversorgung und Bildung gespart werden musste, hatten die Neoliberalen in Washington keine Bedenken, sich aufs keynesianische «Deficit Spending» zu berufen, als es darum ging, den Rüstungs-Moloch zu füttern.

Das Geschäft folgt der Logik von Zerstörung und Wiederaufbau. Die Luftwaffe legt die Infrastruktur eines Landes wie Irak in Schutt und Asche. Dann beginnt mit dem «Wiederaufbau» der grosse Reibach westlicher Unternehmen. Vizepräsident Dick Cheney war einer der schärfsten Kriegstreiber und zuvor Vorstandsmitglied des Halliburton-Konzerns, welcher wiederum ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag erhielt, den kaputtgebombten Irak zu sanieren. Ein open-end Auftrag.

«Ordnungsmacht», «Sicherheit» und andere wohltönende Vokabeln
Ihre grossen Geschäftsinteressen vernebeln die Sicherheits-Experten und Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit abstrakten Textbausteinen. Sie sagen nicht, mit Krieg und Aufrüstung werde gut Geld verdient. Stattdessen sagen sie zum Beispiel, Deutschland müsse «mehr für die Sicherheit Europas tun» und könne sich «seinen Schutzschirm nicht von den USA bezahlen lassen.» Oder sie sagen: Die USA sollten sich unter Präsident Biden endlich wieder «als Ordnungsmacht zurückmelden». Solche Sprachhülsen verbreiten grosse Medien meistens ohne sie zu hinterfragen. Und eine breite Öffentlichkeit schluckt sie .

Kaum jemand stellt die Frage, welches Gremium der Völkergemeinschaft den Staat, der als einziger auf der Welt Atombomben auf Städte geworfen hat, als «Ordnungsmacht» gewählt hat. Ist mit der viel beschworenen Völkergemeinschaft die Nato gemeint? Soll ein Land mit 5550 Nuklearsprengköpfen automatisch die Weltordnungsmacht sein?

Den Anspruch, für Ordnung auf dem ganzen Planeten zu sorgen, begründet die Nato mit der Verteidigung von Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den westlichen Industriestaaten. Diese Werte seien gefährdet, falls die USA nicht die weltbeherrschende Macht bleiben. Deshalb gelte es, die Vormachtsstellung mit allen Mitteln zu verteidigen, auch mit Waffengewalt in fernen Weltgegenden.

C.J. Hopkins: Ein Sturm zieht auf

Nun, es sieht so aus als wäre GloboCap nicht glücklich, solange sie nicht weit verbreitete soziale Unruhen – oder praktisch einen globalen Bürgerkrieg – angezettelt haben. Denn das brauchen sie als Vorwand, um den neuen pathologisierten Totalitarismus einzuführen und auch noch den Rest der Gesellschaft in einen globalen, pseudo-medikamentösen Polizeistaat umzuformen – oder das scheint es, auf was wir derzeit zusteuern. Und wir steuern anscheinend mit atemberaubender darauf zu. Ich habe keine Kristallkugel oder so was, aber ich erwarte, dass die Dinge diesen Herbst ziemlich hässlich und in der absehbaren Zukunft vielleicht noch hässlicher werden.

Ja, meine Freunde, ein Sturm zieht auf. Er ist schon seit 16 Monaten im Anmarsch. Und GloboCap steuert mitten hinein. Ich und viele andere wie ich haben den unaufhaltsamen Weg des Sturms wie eine Art selbsternanntes International Pathologized Totalitarian Hurricane Center verfolgt (ihr wisst schon... so wie das in Miami, außer dass alle Meteorologen hier „Verschwörungstheoretiker“ sind). Wir haben die ganze Propaganda dokumentiert, die Lügen, die Manipulation der Statistiken, die Aufhebung der Verfassungsrechte, die Pöbeltruppen der Neuen Normalität, die Zensur durch Konzerne und die restliche Produktplatzierung der neuen offiziellen Ideologie und die totalitären Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung.

Unsere Bemühungen waren nicht umsonst, aber nicht erfolgreich genug, um den Hergang der Dinge, wie sie nun passieren, aufhalten zu können... Ein Ablauf, der stets klar war; ein Vorgang, den jede totalitäre Bewegung benötigt, um die Marschrichtung einzuhalten. Man kann nicht ganze Gesellschaften in quasi totalitäre Systeme verwandeln ohne innere Unruhen, Chaos, Randale, Krieg oder eine andere Art von Verheerung.

Die Gehirnwäsche an den Massen ist schön und gut, aber an einem gewissen Punkt muss man jene Menschen, die sich der „Realität“ der Neuen Normalität widersetzen, dazu bringen, sich gesetzwidrig zu verhalten, damit man hart gegen sie vorgehen und in offizielle Feinde verwandeln kann. Und das scheint gegenwärtig zu geschehen.
GloboCap dreht den Totalitarismus auf, und man reibt es uns in die Fresse. Hier im Deutschland der Neuen Normalität bellen prominente Gesundheitsfunktionäre Goebbelsche Parolen wie „KEINE FREIHEIT FÜR UNGEIMPFTE!“ und „UNGEIMPFTE SIND GEFAHR FÜR DIE ALLGEMEINHEIT!"

In ganz Europa – einschließlich Großbritannien, wo der „Freedom Day“ immer näher rückt – werden pseudo-medizinische Absonderungsregeln eingeführt. In Frankreich, Griechenland und vielen anderen Ländern verlieren Menschen, die sich der „Impfung“ verweigern, ihren Job und werden auch sonst bestraft. In den USA, wo die Ungeimpften ebenfalls abgesondert werden, gehen die Pöbeltruppen von Tür zu Tür und belästigen „Impfzauderer“, damit sie sich der neuen offiziellen Ideologie anzuschließen.

Und so weiter und so fort... ich hab's satt, die Tatsachen zu zitieren. Der großen Mehrheit der New Normals ist das sowieso völlig schnuppe. Wie ich bereits in einigen Artikeln zuvor anmerkte, haben diese Menschen ihre Vernunft an der Garderobe abgegeben und sich einer totalitären Bewegung unterworfen, die zu ihrer wahrgenommenen und sozialen „Realität“ geworden ist. Und ihren „Verstand“ müssen sie jetzt verteidigen, daher haben Fakten für sie absolut keine Bedeutung.

Und ihr kennt die Fakten bereits.

Ja, ihr. Wir. Die Anderen. Die Ungeimpften. Die „Covid-Leugner“. Ihr glaubt doch wohl nicht, dass irgendein hartgesottener New Normal diesen Artikel so weit liest, oder? Bestimmt nicht. Ist er zufällig im Internet darüber gestolpert und hat aus Versehen zu lesen angefangen, dann hätte sich sein Hirn bereits im ersten Absatz abgeschaltet... buchstäblich neurologisch abgeschaltet. Sie betrachten es als Gefahr für ihre „Realität“ und löschen es umgehend aus ihrem Gedächtnis, oder sie melden es den zuständigen Behörden, vielleicht dem FBI, dem Bundesnachrichtendienst oder Facebook, oder einem anderen globalen Konzern.

So weit ist es gekommen, meine Freunde... Menschen melden anderer Menschen „Gedankenverbrechen“ an globale Konzerne und an Strafverfolgungsbehörden irgendwelcher „demokratischer“ Regierungen, in der Hoffnung, deren Leben zu beschädigen oder zu zerstören, oder sie wenigstens zu zensieren oder anderweitig aus der Öffentlichkeit zu tilgen. (...)

Tobias Riegel: Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagsargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen.

Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben.

Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.

Corona: Die Radikalisierung der Verschwörungsleugner
Auch europäische Länder sind Ziel von Verschwörungen. Gut dokumentiert ist das etwa im Falle Italien mit den Aspekten Strategie der Spannung, GLADIO und P2 und den belegten Verschwörungen zwischen US-Geheimdiensten, Teilen des (tiefen) italienischen Staats, Medien, Terroristen und Mafiosi. Über manche besonders schrille US-Verschwörungen gibt es mittlerweile sogar Mainstream-Hollywood-Filme, etwa zum groß angelegten CIA-Drogenschmuggel im Zusammenhang mit der verzweigten Iran-Contra-Affäre: „Kill The Messenger“ und „Barry Seal“.

Als (ganz offizielle) Verschwörungen könnten auch die Absprachen zu illegalen und grausamen Wirtschaftssanktionen gegen nicht folgsame Länder bezeichnet werden. Oder auch die aktuell zu beobachtende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Tech-Konzernen, um Corona-Infos zu unterdrücken: Ist das keine Verschwörung zur Zensur? Dazu kommen aktuelle Absprachen mächtiger Akteure im Sinne einer bis zu Corona unvorstellbaren Massenkontrolle, die über das Vehikel der erzeugten Virus-Panik eingeführt werden könnte: Diese etwa vom Journalisten Norbert Häring dokumentierten und aktuell umgesetzten Pläne finden sich übrigens zum Teil auch in den offiziellen Texten des WEF oder der EU. Diese Pläne werden nicht versteckt, sondern ganz offen beschrieben – man muss es nur lesen und thematisieren, wie etwa Häring und manche Alternativmedien das im Gegensatz zu den meisten großen Medien tun.
Die Existenz von politischen Verschwörungen und den zugehörigen internationalen PR-Firmen, Thinktanks und Konferenzen und der „Drehtür“ zwischen Konzernen und Politik ist nicht zu leugnen. Die hier beschrieben Beispiele sind willkürlich und nur ein winziger Ausschnitt. Dennoch gibt es zahlreiche einflussreiche und reichweitenstarke Verschwörungsleugner, die bereits die Erwähnung der theoretischen Möglichkeit der verdeckten Absprache Mächtiger als „verschwurbelt“ oder gar „antisemitisch“ diffamieren. Seit Corona hat sich dieses Phänomen nochmals gesteigert und haben sich die Verschwörungsleugner zusätzlich radikalisiert.

Naivität oder Böswilligkeit
Die Verschwörungsleugner lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Da gibt es einerseits Jene, die sich durch Naivität, Mangel an politischer Fantasie und Mangel an politischem Wissen eher „unschuldig“ in dieser Position der pauschalen Abwehr gegen die Existenz vertraulicher Absprachen befinden. Und es gibt andererseits Jene, die im vollen Bewusstsein des absurden Charakters dieser Abwehr-These politische Verschwörungen dennoch pauschal als abwegig bezeichnen – das Ziel dieser Gruppe ist es, ganz bewusste Propaganda wider besseres Wissen zu betreiben und Kritiker zu diffamieren. Motiviert werden sie durch ein Heischen nach Applaus aus den großen Medien und nach anderen gesellschaftlichen Vorteilen.
(...)
Corona und Verschwörungstheorien
Auch der Corona-Komplex ist verbunden mit zahlreichen Spekulationen („Verschwörungstheorien“) über die „wahren Motive“ für die Ausrufung und die konsequente Durchsetzung des „Pandemie“-Gedankens. Diese teils schlüssigen, teils abwegigen Spekulationen werden aggressiv und pauschal von fast allen Medien und Politikern als „Verschwörungstheorien“ diffamiert. Dieses aggressive „Selbstbewusstsein“ der Lockdown-Verteidiger gerät auch dann nicht ins Wanken, wenn zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Keinen Einfluss auf die Wertung der Corona-Politik hat bei vielen Lockdown-Verteidigern auch der durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) massiv gesteigerte Welthunger, die Reichtums- und Armuts-Explosion, der Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die Gängelei und die sich anbahnende Massenkontrolle. Ebenso unberührt bleibt die Weltsicht vieler Lockdown-Verteidiger davon, dass ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik und der Impfkampagne in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.
Diese von der Entwicklung der Fakten entkoppelte Haltung vieler Lockdown-Verteidiger schürt wiederum die Gegenbewegung mit ihren teils naheliegenden, teils abwegigen Spekulationen. Die verschiedenen alternativen Erklärungsmuster („Verschwörungstheorien“) zu Corona jenseits der offiziellen Theorie werden wir demnächst in einem gesonderten Artikel näher vorstellen.

Wer ist hier der wahre „Covidiot“?
Auch wegen der Schwäche der eigenen Position und der Verweigerung von politischen Neubewertungen muss es aufhören, dass Verschwörungsleugner (also politische Naivlinge oder bewusste Propagandisten) seriöse Kritiker von politischen oder wirtschaftlichen Vorgängen mit dem Label „Verschwörungstheorie“ in billigster Art und Weise diffamieren und mundtot machen können. Zu dieser unhaltbaren Praxis gehören auch die aggressiven Beschimpfungen als „Schwurbler“ oder Nazi, die sich eingebürgert haben und gar keine Empörung mehr hervorrufen. Wer ist denn hier eigentlich der wahre „Covidiot“?
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Joachim Guilliard: "Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet"
Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor "neuen Herausforderungen", da beide, "nicht so wie von uns erhofft" handelten.

Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert", so Biden auf dem G7-Treffen, "und der Startschuss ist gefallen."
Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären.

Ihre Gastredner, Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, unterstrichen dies eindrücklich. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl "Deutschland. Alles ist drin." klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.
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Die Grünen sind Meister des doppelten Standards ...
"Führerschaft der USA und Europas" ...
Gegen den Aufstieg Chinas ...
Washingtons Hoffnungsträger ...
Speerspitze im neuen "Kalten Krieg" ...
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"Regelbasierte Ordnung" versus Völkerrecht

"Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen" heißt es im Wahlprogramm. Deutschland und EU sollen dazu "mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen" ‒ die gängige Umschreibung für Großmachtstreben durch stärkere Aufrüstung und Interventionen in andere Länder.

Die gemeinsame Verteidigung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die von Peking und Moskau infrage gestellt würde, durchzog auch die Erklärungen auf den Gipfeln der G7 und der Nato. Der Begriff "regelbasierte Ordnung" hat sich offensichtlich etabliert, um den Begriff Völkerrecht zu vermeiden.

Völkerrecht ist kodifiziertes Recht, festgelegt in der UN-Charta, UN-Konventionen und internationalen Verträgen, ergänzt durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung. Die "regelbasierte Ordnung", von der die Nato-Mächte und die Grünen reden, ist schlicht die, die sie ‒ als "die Guten" ‒ selbst festlegen. So gebührt es dem Hegemon und wird von den USA auch schon lange praktiziert.

Unter Berufung auf diese Ordnung will man auch weiterhin am Völkerrecht vorbei sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, ihre Souveränität missachten, sie mit Wirtschaftsblockaden strangulieren oder gar militärisch intervenieren können.

Geradezu zynisch wird die Propaganda, wenn China und Russland vorgeworfen wird, "die Standards der internationalen Rechtsordnung" nicht einzuhalten. Schließlich haben nicht sie Jugoslawien, den Irak oder Libyen überfallen und verstoßen mit ihrer Intervention in Syrien eklatant gegen internationales Recht.

"Regime Change" und humanitäre Interventionen

Der Interventionismus der Grünen richtet sich bekanntlich nicht nur gegen Russland und China. Sie unterstützen auch aktiv die "Regime Change"-Bemühungen in Ländern wie Syrien, Venezuela und Bolivien. Die Interessen und politischen Wünsche der Bevölkerungsmehrheit spielen dabei keine Rolle und auch nicht, wie wenig fortschrittlich und demokratisch die oppositionellen Kräfte sind.

Ganz egal, ob es sich um Dschihadisten oder Erzreaktionäre handelt, Hauptsache sie versprechen die Unterordnung des jeweiligen Landes unter westliche Interessen.

Besonders deutlich wurde dies beim Umsturz 2014 in der Ukraine, wo sich führende Grüne auch durch die führende Rolle rechtsradikaler bis faschistischer Banden nicht von ihrer aktiven Unterstützung abschrecken ließen.
Sie stellten sich 2011 auch hinter den Nato-Krieg gegen Libyen und machten stets deutlich, dass es unter einem grünen Außenminister keine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution gegeben hätte, die als Legitimation für den Überfall genutzt wurde.

Folgerichtig machen sich die Grünen auch weiterhin für das Konzept der "Schutzverantwortung" stark, auch, so heißt es im Wahlprogramm, unter "Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio". Um solche "humanitären Interventionen" auch dann durch ein UN-Mandat legitimieren zu können, "wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht" würde, fordern sie eine Reform der UNO.

In diesem Fall soll die Generalversammlung an der Stelle des Sicherheitsrats über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Eine Überwindung eines Vetos in dem von Nato-Staaten dominierten Sicherheitsrat durch eine Mehrheit der UNO klingt zunächst demokratisch.

Bei vielen Vetos der USA, die bisher die meisten Resolutionen blockierten, hätte man sich eine solche Möglichkeit gewünscht. Die Grünen haben jedoch die Vetos der Rivalen China und Russland im Blick und bauen darauf, dass der Westen noch immer über genügend Einfluss und Druckmittel verfügt, die nötigen Mehrheiten zu sichern.
Von den bisherigen Erfahrungen mit militärischen "Schutz-Interventionen" der Nato-Staaten lassen sie sich nicht irritieren. Ob Irak, Jugoslawien oder Libyen, in allen Fällen, haben sich die Vorwürfe, mit denen die Kriege gerechtfertigt wurden, als falsch erwiesen.

Die Folgen für die Menschen, die man angeblich schützen wollte, sind bis heute verheerend. Libyen ist das Paradebeispiel dafür. Der Nato-Krieg zum Sturz Muammar al-Gaddafis gilt schließlich als erster Anwendungsfall des 2005 durch die UNO eingeführte Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", abgekürzt R2P), das die etwas in Verruf geratene "humanitäre Intervention" ablösen sollte.

Besser akzeptiert: Wirtschaftskriege

Bevorzugtes Mittel der Grünen, andere Länder auf den gewünschten Kurs zu bringen, sind zivile Zwangsmaßnahmen, wie Handels- und Wirtschaftsblockaden, die in der Öffentlichkeit wesentlich leichter akzeptiert werden. Sie stehen daher u.a. auch hinter den Wirtschaftskriegen gegen Venezuela und Syrien ‒ ungeachtet der verheerenden Auswirkungen für die dortige Bevölkerung.

Auch sie lasten diese zynisch den Regierungen der betroffenen Länder an und ignorieren dabei sorgfältig belegte Berichte von UNO- und Menschenrechts-Organisationen. Die bestehenden Syriensanktionen der EU und der USA würden die Versorgung des Landes mit Medikamenten und Lebensmitteln nicht erschweren, behauptete etwa der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour in einer Pressemitteilung zum "Caesar Act", mit der die USA im letzten Juni die Wirtschafts- und Finanzblockade massiv ausweiteten.

Die Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters über negative Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der seine Ergebnisse am 31. Mai 2019 auf Einladung der IPPNW und der Linksfraktion auch in Berlin im Abgeordnetenhaus vorstellte, ergaben ein völlig anderes Bild. Statt durch Bomben würde die Menschen nun einen "stillen Tod" erleiden, so sein düsteres Fazit.

Jazairy betonte immer wieder, dass es nicht nur zynisch und absurd ist, die Menschen, deren Rechte man angeblich schützen will, durch Blockaden ins Elend zu stürzen, sondern auch eklatant gegen internationales Recht verstoße.
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Roland Tichy: „Fakten sind nur Meinungen …“

Fake-News sollen bekämpft werden, fordert die Bundesregierung, und Facebook beschäftigt seither viele "Fakten-Checker". Doch die bestätigen jetzt: Es sind nur Meinungen, die als Fakten ausgegeben werden, um andere Meinung zum Verstummen zu bringen. TE führt Verfahren gegen übermächtige Feinde zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.
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Es geht um einen Sachverhalt, der mittlerweile als bestätigt gilt: Dass – aus welchen Gründen auch immer – Migranten einen übergroßen Anteil an Corona-Erkrankten und Patienten in Intensivstationen stellen und deshalb, so eine Forderung auf TE, die Präventionsmaßnahmen hier notwendigerweise intensiviert werden müssen.
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Correctiv greift nun diese Meldung an und versucht mit einem „Warnhinweis“ auf der Facebook-Seite von TE unsere Leser zu manipulieren und TE in der Reichweite zu beschränken. Die Absicht ist klar: TE-Artikel sollen als „Fake-News“ gebrandmarkt werden.
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Damit steht fest: TE hat völlig korrekt berichtet... Doch statt ihren Fehler einzuräumen, greifen Correctiv und Facebook TE weiter an und unterstellt uns Falschbehauptung. So weit so schlimm. Warum Correctiv im Auftrag von Facebook so vorgeht, offenbart ein Anwaltsschreiben: Es geht darum, abweichende Sichtweisen ohne Rücksicht auf Fakten zu bekämpfen und möglichst auszuschalten. Denn statt dass die Faktenchecker ihren Irrtum einräumen, lassen sie jetzt durch ihre Anwälte behaupten: Bei der Prüfung von Fakten gehe es ihnen gar nicht um Fakten, sondern um Meinung. Und die Äußerung jeder wie auch immer gearteten, vielleicht sogar falschen Tatsachenbehauptung sei durch den grundgesetzlichen Artikel 5 gedeckt, weil die Darstellung „einer Tatsache als richtig oder falsch eine Bewertung, d.h. Meinung, ist“. Und selbstverständlich falle dies unter das Grundrecht der Meinungsäußerung. Zu berücksichtigen sei, dass die „Wiedergabe des Ergebnisses einer Faktenprüfung (einschließlich der Einstufung einer Tatsache als wahr oder unwahr) auch wertende Elemente enthält, also ein Werturteil ist.“

Mit anderen Worten: TE hat zwar korrekte Fakten reportiert, aber im Auftrag von Facebook kamen die Faktenprüfer von Correctiv halt zu dem Urteil, dass dies mangelhaft sei. Kurz gesagt: Faktenprüfer prüfen keine Fakten, Faktenprüfer prüfen, ob eine Meinung salonfähig ist. Wer davon abweicht, wird der Verbreitung von Fake-News beschuldigt, auch wenn die Fakten sich bestätigen. Wie passt das zusammen?

Wir brauchen im Einzelnen gar nicht auf die vielen Fehler, Unterstellungen, Verdrehungen und Falschbehauptungen eingehen, mit denen Correctiv seine auf grober Faktenfälschung beruhende Meinung unterfüttert. Dies finden Sie bereits im früheren Beitrag. Facebook bekennt sich aber jetzt via seiner Anwälte dazu, dass es diese Behauptung über die aller anderen stellt und auf Facebook Konkurrenten im Meinungskampf wie TE versucht zu benachteiligen, in der Reichweite zu beschränken und im Ansehen der Konsumenten herabzusetzen.

Es ist ein umfangreiches Verfahren. Bestritten wird auch, dass dagegen überhaupt in Deutschland gerichtlich vorgegangen werden dürfe. Facebook hat seinen Sitz in Irland und versucht, den dortigen Gerichtsstand durchzusetzen – um so mögliche Kläger mit noch höheren Kosten abzuschrecken.

Auch dagegen geht TE vor. Facebook mag ein US-Konzern mit Sitz in Irland sein; solange Facebook in Deutschland publiziert, Meinung macht und gigantische Umsätze mit deutschen Kunden und Anbietern, kann sich Facebook nicht so einfach davonstehlen.

Es ist damit ein Grundsatzstreit, den wir durchfechten werden:

Gegen Facebook soll auch in Deutschland geklagt werden können, und Facebook und seine Handlungsbeauftragten wie dpa und Correctiv sind nicht befugt, abweichende Meinungen zu diffamieren und zu zensieren.

(...)

Michael Esfeld: Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde

Das Buch „Die offene Gesellschaft und Ihre Feinde“ von Karl Popper war eine der intellektuellen Grundlagen für die politische Weichenstellung, die man an Winston Churchills Reden in Fulton (Missouri) und Zürich 1946 festmachen kann: die Bildung einer westlichen Staatengemeinschaft, die auf Rechtsstaat und Menschenrechten basierend sich dem Sowjetimperium entgegenstellt. Dadurch wurde der eiserne Vorhang nicht nur zu einer physischen, sondern vor allem auch zu einer weltanschaulichen Grenze – die Behauptung von Freiheit gegen den Machtanspruch des Totalitarismus. Diese Weichenstellung setzte einen Rahmen, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien im Westen umfasste: Was auch immer für verschiedene Interessen und unterschiedliche parteipolitische Programme bestanden, der auf Grundrechten basierende freiheitliche Rechtsstaat im Gegensatz zum Totalitarismus des Sowjetimperiums stand nicht zur Disposition. Diese Weichenstellung prägte Politik und Gesellschaft über vier Jahrzehnte. 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, schien keine neue Weichenstellung erforderlich: Freiheit und Rechtsstaat hatten sich durchgesetzt. Francis Fukuyama sprach sogar vom Ende der Geschichte [1].

Das war ein Irrtum. Die Weichenstellung erfolgt jetzt, im Jahre 2021. Auch heute geht es um eine Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus, die wiederum unser Leben für die kommenden Jahrzehnte prägen könnte. Und es geht wieder um einen Trend, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien umfassen könnte, was auch immer ansonsten ihre Unterschiede sein mögen. Diese Weichenstellung wird man daran festmachen können, welche Konsequenzen wir aus der Coronakrise ziehen.
(...)

Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft

Nichtsdestoweniger stehen wir heute wieder vor einer Weichenstellung zwischen offener Gesellschaft und Totalitarismus. Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft kommen wieder aus dem Inneren der Gesellschaft mit Wissensansprüchen, die zugleich kognitiver und moralischer Art sind und die wiederum eine technokratische Gestaltung der Gesellschaft zur Folge haben, die sich über Menschenwürde und Grundrechte hinwegsetzt. Allerdings operieren die neuen Feinde der offenen Gesellschaft nicht mit dem Trugbild eines absolut Guten, sondern mit gezielt geschürter Angst vor Bedrohungen, die angeblich unsere Existenz gefährden. Diesen Bedrohungen liegen Fakten zugrunde, wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel, der mit der Industrialisierung in den letzten zwei Jahrhunderten korreliert. Man nimmt diese Bedrohungen zum Anlass, um bestimmte Werte absolut zu setzen, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten, Politikern und manchen Wirtschaftsführern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern. Wiederum geht es um ein höheres gesellschaftliches Gut – Gesundheitsschutz, Lebensbedingungen zukünftiger Generationen – hinter dem individuelle Menschenwürde und Grundrechte zurückzustehen haben.

Der eingesetzte Mechanismus besteht darin, diese Herausforderungen so ins Rampenlicht zu stellen, dass sie als existenzielle Krisen erscheinen – ein Killervirus, das umgeht, eine Klimakrise, welche die Existenzgrundlagen unserer Kinder bedroht. Die Angst, die man auf diese Weise schürt, ermöglicht es dann, Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen – genau wie in den von Popper kritisierten Totalitarismen, in welchen das angeblich Gute sehr viele Menschen zu de facto verbrecherischen Handlungen motivierte. Es sind ja nicht in erster Linie Böse, die Böses tun, sondern häufig Gute, die aus Sorge um einen ihrer Überzeugung nach bedrohten und existenziell wichtigen Wert Dinge tun, die letztlich verheerende Folgen haben.

Dieser Mechanismus trifft die offene Gesellschaft ins Mark, weil man ein bekanntes Problem ausspielt, nämlich das der negativen Externalitäten. Damit ist Folgendes gemeint: Die Freiheit des einen endet dort, wo sie die Freiheit anderer bedroht. Handlungen des einen – einschließlich der Verträge, die er eingeht – haben Auswirkungen auf Dritte, die außerhalb dieser Beziehungen stehen, deren Freiheit zur Gestaltung ihres Lebens aber durch diese Handlungen beeinträchtigt werden kann. Die Grenze, jenseits welcher die freie Lebensgestaltung des einen der freien Lebensgestaltung anderer einen Schaden zufügt, ist nicht von vornherein festgelegt. Man kann sie eher weit oder eher eng fassen. Der genannte Mechanismus besteht nun darin, mittels Erzeugens von Angst und unter dem Deckmantel von Solidarität diese Grenze so eng zu fassen, dass de facto kein Spielraum mehr für die freie Lebensgestaltung bleibt: Jede freie Lebensgestaltung des einen kann so ausgelegt werden, dass mit ihr negative Externalitäten einhergehen, die potenziell eine Bedrohung für die freie Lebensgestaltung anderer darstellen.

Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft schüren die Angst vor der Ausbreitung einer angeblichen Jahrhundertseuche – aber natürlich kann jede Form physischen Kontaktes zur Ausbreitung des Coronavirus (ebenso wie anderer Viren und Bakterien) beitragen. Sie schüren die Angst vor einer drohenden Klimakatastrophe – aber natürlich kann jede Handlung Auswirkungen auf die nicht-menschliche Umwelt haben und dadurch zur Veränderung des Klimas beitragen. Mithin soll jeder nachweisen, dass er mit seinem Handeln nicht unabsichtlich zur Ausbreitung eines Virus oder zur Schädigung des Klimas beiträgt usw. – die Liste könnte man beliebig erweitern. So stellt man alle Menschen unter Generalverdacht, letztlich mit allem, was sie tun, andere zu schädigen. Man kehrt die Beweislast um: Es muss nicht der konkrete Nachweis geführt werden, dass jemand mit bestimmten seiner Handlungen andere schädigt. Vielmehr muss jeder nachweisen, dass er andere nicht schädigt, einschließlich der Mitglieder zukünftiger Generationen. Dementsprechend können sich die Menschen von diesem Generalverdacht nur dadurch befreien, dass sie ein Zertifikat erwerben, durch das sie sich reinwaschen – wie einen Impfpass, einen Nachhaltigkeitspass oder generell einen sozialen Pass.

Das ist eine Art moderner Ablasshandel.

Damit ist Freiheit abgeschafft und ein neuer Totalitarismus installiert; denn die Ausübung von Freiheit und die Gewährleistung von Grundrechten hängt dann von einer Genehmigung ab, die eine Elite von Experten erteilt – oder eben verweigert.
(...) (...) Weiterlesen

Zusammenfassung
► Wie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute erneut vor einer Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus – zwischen einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen bedingungslos als Person anerkennt und einer geschlossenen Gesellschaft, die die Gewährung von Grundrechten an bestimmte Bedingungen knüpft.

► Herausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel sind in ihrer Qualität und Größenordnung nicht völlig neu. Solche Herausforderungen wurden von offenen Gesellschaften stets durch spontane Verhaltensanpassung und technologische Innovation gemeistert.

► Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Verbindung mit Massenmedien reden diese Herausforderungen zu existenziellen Krisen für die Menschheit hoch, um mittels gezielt geschürter Angst Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen.

► Man spielt dabei Externalitäten so aus, dass letztlich jedes freie Handeln unter dem Verdacht steht, andere zu schädigen. Von diesem Verdacht kann man sich dann nur durch einen Impf-, Nachhaltigkeits- oder allgemein sozialen Pass befreien. Die Ausübung von Freiheit wird damit unter Bedingungen gestellt, die Experten festsetzen, welche für sich in Anspruch nehmen, ein moralisch-normatives Wissen zur Steuerung der Gesellschaft zu haben – wie einst die Philosophen-Könige Platons.

► Dagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit und Menschenwürde basiert, woraus sich Grundrechte ergeben, die bedingungslos gelten. Es gibt keinen moralischen Wert, der über der Würde jedes einzelnen Menschen steht.

► Die offene Gesellschaft und ihre Feinde ist der Titel von Karl Poppers Hauptwerk in politischer Philosophie, geschrieben im Exil in Neuseeland während des zweiten Weltkriegs und 1945 veröffentlicht.

Johannes Kreis: Das blanke Entsetzen: Kritische Anmerkungen zur „neuen Normalität“

Zu dem blanken Entsetzen mit dem viele Menschen derzeit auf die Zustände und Lebensverhältnisse in Deutschland schauen, sollen einige Anmerkungen gemacht werden. Nicht nur die akademisch gebildete, bürgerliche Mitte fragt seit über einem Jahr nach plausiblen Erklärungen und Begründungen für Grundrechtseinschränkungen in nie dagewesenem Ausmaß und wird dafür von dem SPIEGEL, der FAZ und anderen Altmedien als rechtsradikal bezeichnet. (…)

Der Aufruf zur inhaltlichen Diskussion, z.B. zu der Wirkung von Lockdowns oder von Masken verhallte ungehört. Stattdessen spielen die Altmedien weiterhin mit irrationalen Ängsten, indem sie absolute Zahlen ohne jeden vergleichenden Kontext berichten. Es gibt weiterhin keine Auseinandersetzung mit der Frage, wie sich die Meldezahlen, der normale Krankenstand und die normale Krankenhausauslastung in das jährliche, saisonale Infektionsgeschehen einordnen.

Bis heute hat sich niemand in den Altmedien von den schäbigen und persönlichen Angriffen gegen Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Bodo Schiffmann und viele andere distanziert. Warum sollten sich bis Dezember 2019 hoch geschätzte Mitglieder der Gesellschaft plötzlich zu Reichsbürgern wandeln? Es ergibt keinen Sinn, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD plötzlich der AfD nahe stehen soll. Wesentlich plausibler ist, dass man Dr. Wodarg frühzeitig medial ausschalten wollte, da er 2009 erheblich dazu beigetragen hatte, die Schweingrippe-Fake-Pandemie aufzudecken. Das sollte nicht noch einmal passieren [3,4]. (…)

Das Bundesverfassungsgericht schiebt währenddessen die Entscheidungen zur Bundesnotbremse auf die lange Bank [66] und nimmt keinen Anstoß daran, dass Frau Merkel öffentlich erklärt hat, dass die Bundesnotlüge, wie man sie treffender bezeichnen sollte, dem Ausschalten der Verwaltungsgerichte diente [67]. Der Bürger sollte in seinem Rechtszugang künstlich beschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht wird mit seiner Entscheidung dazu vermutlich bis Herbst warten, wenn saisonal bedingt die Meldezahlen wieder hochgehen werden.

Dabei haben sich auch die Verwaltungsgerichte im Kampf um die Grundrechte nicht mit Ruhm bekleckert. Gegen Mietdeckel und für Fridays for Future darf man demonstrieren, gegen Lockdown-Maßnahmen nicht. (…)
Es ist das Dominanzgebaren einer selbsternannten Elite, die Wissenschaft nach Belieben, dort wo es ihr passt, unterstellt und sich jeder weiteren Diskussion verweigert.

In der Zusammenfassung hat eine Kaste von selbsternannten Berufslebensrettern eine nicht-existente Katastrophe proklamiert und damit das Leben von Millionen von Menschen und die demokratischen Strukturen eines Landes zerstört. Das Ausbleiben der Katastrophe, die es nie gab, wird jetzt als Erfolg verkauft. Das sogenannte Präventionsparadoxon.

Leider ist das alles nicht neu. Das gibt es schon seit 37 Jahren, DER SPIEGEL, „AIDS: die Bombe ist gelegt“, 45, 1984, Es gibt keine einzige Veröffentlichung, seit 1984 bis heute, die der Frage nachgeht, ob es sich 90 Jahre, nachdem der HI Virus um 1930 herum in Afrika fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen übergesprungen sein soll, um dann zuerst in einer stark vorgeschädigten Population von Homosexuellen in den USA aufzutauchen, noch um denselben Virus handelt. Inzwischen gibt es hunderte Millionen von Varianten. Keine zwei Menschen tragen denselben HI Virus [94].

Diese Fragen interessieren niemanden. Denn mit gesunden Menschen lässt sich kein Geld verdienen. Also werden symptomfreie Menschen per PCR Test als krank definiert und die Pharmaindustrie verdient Milliarden an der angeblichen Therapie.

(Quelle: Johannes Kreis in Wochenblick)

Pascal Lottaz: Ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis»
In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.

Die Kriegstreiberei in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das mag drastisch klingen, doch was hier kürzlich von der Zeitschrift für Innere Führung (IF), dem Magazin der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, veröffentlicht wurde, kann nicht anders bezeichnet werden. Unter dem Titel «Offene Flanke: Zur Bündnistreue der Deutschen» schrieb der Politikwissenschaftler Timo Graf einen Artikel, der in seiner offen anti-russischen Tendenziösität und dem Aufruf zur politischen Meinungsmache mehr als einen schalen Geschmack hinterlässt.
Graf bespricht in dem Artikel die Bereitschaft der Deutschen, den östlichen NATO-Bündnispartnern zu Hilfe zu kommen im Falle eines russischen Angriffes oder einer «russischen Bedrohung» (was der Unterschied ist und wie «Bedrohung» aufzufassen ist, das verrät der Artikel nicht). Dabei bemängelt Graf die niedrige Bereitschaft der Deutschen zur Bündnistreue, denn obwohl 70 Prozent der Bevölkerung generell dem NATO-Prinzip «alle für einen, einer für alle» zustimmten, so sind laut seinem Artikel doch nur 40 Prozent willens, im Falle eines militärischen Konflikts zwischen einem östlichen Bündnispartner und Russland militärische Gewalt einzusetzen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Graf ohne mit der Wimper zu zucken davon ausgeht, dass Russland ein aggressiver, feindlich gesinnter Staat ist, stellt er die These auf, dass es den Deutschen an «Solidarität» mangele und das sei ein Problem, denn «Solidarität bildet das Fundament der NATO – und damit der Sicherheit Europas». Der Politikwissenschaftler des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) findet auch schnell einen Grund für die asozialen Einstellungen der Deutschen: Es ist das «in weiten Teilen der Bevölkerung fehlende Bedrohungsgefühl durch Russland». Wissenschaftlich lasse sich zeigen, dass das Gefühl der Bedrohung durch Russland mit der Bereitschaft der Zustimmung zu deutschen NATO-Einsätzen im Osten korreliere.

Aus diesen simplen Thesen, die an dieser Stelle gar nicht bezweifelt werden sollen, leitet Graf dann in erschreckend kalter Logik Handlungsanweisungen ab, um die mangelnde Solidarität zu beheben: «…insbesondere sollte den Bundesbürgern der Grund für die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung vermittelt werden: die militärische Bedrohung durch Russland». Der Gipfel der Euphemismen in dem Artikel bildet die Beobachtung Grafs, dass ein «gemeinsames Bedrohungsverständnis» essenziell sei für die Bündnissolidarität. Poetischer und politisch korrekter lässt sich die alte Idee des «Feindbildes» wahrscheinlich nicht mehr verpacken.

Da läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier ein staatliches Magazin dafür wirbt, die Angst der Öffentlichkeit vor Russland zu schüren. Der Vergleich zum internen Papier aus dem Innenministerium, das im Frühling 2020 empfahl, der Bevölkerung systematisch Angst vor SARS-Cov-2 zu machen (hier der Focus Beitrag), um die Akzeptanz der freiheitseinschneidenden Maßnahmen zu erhöhen, liegt erschreckend nahe. Das Spiel mit der Angst ist einfach und funktioniert.