Lesefrüchte

März 2023

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Offener Brief in Gedenken an Clemens Arvay
Pepe Escobar: In Moskau begraben Xi und Putin die Pax Americana
Edith Brötzner: Genbasierte „Impfstoffe” – das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts?
Ted Snider: Die Minsker Täuschung und der geplante Krieg im Donbas
Thierry Meyssan: Der Nahe Osten befreit sich vom Westen
Thomas Röper: Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist
Bernd Liske: Das Land der Ahnungslosen: Der chinesische Friedensplan und ...
Chinesisches Außenamt: Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren
Josef-Otto Freudenreich: Krieg und Frieden im Land: "Alles ein bisschen schizo"

Offener Brief in Gedenken an Clemens Arvay: Einer von vielen – einer zu viel.
Juden gegen mediale Hetze

Dieser Brief wurde von Juden verfasst, die sich international vereint haben. Der Brief richtet sich an Politik und Medien, aber auch – und vor allem – an unsere Mitmenschen, die tatenlos zusehen oder sich in vorauseilendem Gehorsam durch Mittäterschaft verdient machen.

Wir trauern um Clemens Arvay. Was hat diesen sanftmütigen Mann dazu getrieben, seinem Leben im Alter von 42 Jahren ein Ende zu setzen? Was hat einen liebenden Vater dazu gebracht, seinen Sohn zurückzulassen? Immer sachlich und auf eine konfliktfreie Debatte bedacht, der Natur und der Musik verbunden... Wie verzweifelt muss Clemens Arvay gewesen sein, um alles, was er liebte, aufzugeben und keinen Ausweg mehr zu sehen?

Es gibt kaum eine schlimmere Beleidigung für einen anständigen Menschen als die, ein "Antisemit" genannt zu werden. Wenn die Verfechter der herrschenden Meinung oder besser gesagt der Meinung der Herrschenden grundlos die Antisemitismuskeule schwingen, nehmen sie den Schmerz und die Verzweiflung, die sie damit verursachen, zumindest billigend in Kauf.

Auch Clemens Arvay wurde einer solchen Hetze ausgesetzt und als Antisemit verunglimpft. Wir werden ihn nicht mehr fragen können, was der endgültige Auslöser für seine Entscheidung war. Aber eine Frage an die Hetzer – an die betreffenden Medien, darunter so manches Leitmedium und an die einzelnen Profiteure der politischen Gunst – darf und muss gestellt werden: Berührt Sie die Vorstellung, dass dieser Tod mit Ihrer Hetze zu tun haben könnte? Es ist nicht entscheidend, was der finale Auslöser war. Aber Sie haben die Möglichkeit einer finalen, irreversiblen Entscheidung billigend in Kauf genommen.

Dieser Tod bricht den Damm. Das aufgestaute Entsetzen über die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen, was uns heilig ist, was uns geprägt hat, was unseren Schmerz und unser Wissen begründet, bewegt uns dazu, diesen Brief zu schreiben.

Ein Antisemit ist ein Judenhasser. Diejenigen, die vor 80 Jahren versuchten, die europäischen Juden zu vernichten, waren Antisemiten.

Nazis sind Eugeniker, Massenmörder, die aus ihrer vermeintlichen rassischen Überlegenheit heraus andere als minderwertig verunglimpfe Menschen misshandeln und töten.

Diese Begriffe gegen Menschen zu verwenden, die lediglich die zur Religion gewordene Impfagenda hinterfragen, sich für Friedensverhandlungen aussprechen oder sich sonst gegen einen politischen oder medialen Trend stellen, ist eine inakzeptable Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Holocaust. Ein solch inflationärer Vergleich von Andersdenkenden mit Massenmördern ist letztlich eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Einige dieser Opfer sind die Vorfahren der Unterzeichner, unsere Eltern und Großeltern. Und einige der Unterzeichner wissen aus erster Hand, was einen andersdenkenden Biologen mit so beeindruckender menschlicher Integrität von einem Antisemiten unterscheidet.

Die Antisemitismus-Keule wird als Waffe gegen Kritiker der Regierungsmaßnahmen eingesetzt. Wie jede Waffe verursacht sie Zerstörung. Wie jede Waffe ist sie ein Mittel der Unterdrückung und Gewalt. Das wollen wir nicht!

Warum sehen wir uns in der Position „Es ist genug!“ zu sagen? Weil der Eindruck erzeugt wird, dass wir es sind, die Juden, welche die Antisemitismus-Keule in den Händen halten. Dass wir es sind, die vor den „Schwurblern“, „Verschwörungstheoretikern“, „Nazis“ und „Rechtsradikalen“ beschützt werden wollen. Wir sollen diejenigen gewesen sein, die angeblich auch vor einem Clemens Arvay beschützt werden wollten. Auch vor Vera Sharav, Andrew Bridgen, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Roger Waters, Andrew Tate, David Icke, Ken Jebsen sollen wir um Schutz gebeten haben. Wir sollen es gewesen sein, die in Mode gekommene Prozesse wegen Volksverhetzung und Holocaust-Verharmlosung in Deutschland oder Wiederbetätigung in Österreich gefordert haben.

Clemens Arvay war kein Antisemit. Wir haben niemanden damit beauftragt, ihn in unserem Namen zu verletzen.

Daniele Ganser ist kein Antisemit. Wir wünschen, nicht dafür missbraucht zu werden, dass der Historiker zum Schweigen gebracht wird, weil seine Meinung über den Krieg dem zugelassenen Narrativ widerspricht.

Sucharit Bhakdi ist kein Antisemit. Diejenigen, die sich von dem Wissenschaftler beleidigt fühlen, der durch seine leidenschaftliche Aufklärung unzählige Leben gerettet hat, sind bei Weitem nicht stellvertretend für alle Juden.

Neil Oliver ist kein Judenhasser. Auch er soll in unserem Namen nicht diffamiert werden.

Andrew Bridgen ist kein Antisemit. Der Politikerkollege, der ihn als solchen verleumdet hat, ist nun als der korrupte und manipulative Beamte entlarvt worden, der er ist.

Die Tatsache, dass Vera Sharav, eine Holocaust-Überlebende und lebenslange Verfechterin der medizinischen Ethik, in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt wird, zeigt umso deutlicher, womit wir es zu tun haben; dies geschieht nicht in unserem Auftrag.

Das Gleiche gilt für jede vorgenannte Persönlichkeit und unzählige andere kritisch denkende Menschen, die im Rahmen der einheitlichen Corona-Agenda nach einem einheitlichen Prinzip – wie nach einem Drehbuch – verleugnet, beleidigt, ausgegrenzt, um ihren guten Namen und um ihre Existenz gebracht werden.

Jedes Gerichtsverfahren nach den besagten Paragraphen, jede grundlose Beschimpfung als Nazi, Antisemit oder Holocaust-Leugner zielt auf Zerstörung eines Rufs, einer finanziellen und sozialen Existenz ab - oder auch eines Lebens. Wir wollen dafür nicht missbraucht werden. Wir können solche Maßnahmen in einer Gesellschaft, die sich freiheitlich-demokratisch definiert, niemals befürworten. Außerdem sind wir in Angst und Sorge: Indem man in unserem Namen Existenzen zerstört, die Gesellschaft spaltet und gegen eine kritische Minderheit hetzt, begründet und fördert man echten Antisemitismus. Und nicht nur das: Die ständig kultivierte Angst, als Nazi oder Antisemit beschimpft zu werden, nimmt Menschen Zivilcourage und degradiert unsere Gesellschaft zu einer, die einem Unrecht tatenlos beiwohnt.

In seinem Buch Anleitung zum Unglücklichsein schreibt Paul Watzlawick: Was A über B sagt, sagt viel über A und wenig über B

Damit ist alles über die Gott-lose Kampagne gegen Clemens Arvay gesagt.

An diejenigen, die unseren Schmerz und unsere Sorge teilen: Nehmen Sie Einfluss! An die Hetzer und ihre Auftraggeber: Werden Sie wenigstens die Größe haben, dem Sohn von Clemens zu gestatten, stolz auf seinen Vater zu sein? Werden Sie das Unrecht wiedergutmachen? Werden Sie künftig Menschen hinter den unliebsamen Kritikern sehen – Väter, Mütter, Geliebte, Söhne oder Töchter – Menschen wie Sie, die einfach Ihre Meinung nicht teilen?

Hier ist der Mensch Clemens Arvay. "Sie machen mich fertig" auf einem Zettel ist alles, was seine Mutter "Abschiedsbrief" nennen kann: https://youtu.be/bg9AHzCH62k.

Jews for Justice • Juden für Aufklärung • We for Humanity

Kontakt: we.are@united-jews-for-freedom-and-peace.org

Pepe Escobar: In Moskau begraben Xi und Putin die Pax Americana
(Deepl-Übersetzung)

In dieser Woche haben die chinesische und die russische Führung in Moskau ihr gemeinsames Engagement für die Neugestaltung der globalen Ordnung bekundet, ein Unterfangen, das es "seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat".
Was gerade in Moskau stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein neues Jalta, das übrigens auf der Krim liegt. Doch im Gegensatz zu dem bedeutsamen Treffen zwischen US-Präsident Franklin Roosevelt, dem sowjetischen Führer Joseph Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill auf der von der UdSSR kontrollierten Krim im Jahr 1945 ist es das erste Mal seit fünf Jahrhunderten, dass kein politischer Führer aus dem Westen die globale Agenda bestimmt.

Es sind der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, die jetzt die multilaterale, multipolare Show leiten. Die westlichen Ausnahmekönner können ihre Heulsusen-Routine so oft sie wollen aufführen: Nichts wird die spektakuläre Optik und die zugrundeliegende Substanz dieser sich entwickelnden Weltordnung ändern, insbesondere für den globalen Süden.

Was Xi und Putin vorhaben, wurde vor dem Gipfeltreffen in zwei von den Präsidenten selbst verfassten Op-Eds ausführlich erläutert. Wie ein hochsynchronisiertes russisches Ballett wurde Putins Vision in der People's Daily in China dargelegt, wobei der Schwerpunkt auf einer "zukunftsweisenden Partnerschaft" lag, während Xis Vision in der Russischen Gazette und auf der Website von RIA Novosti veröffentlicht wurde und sich auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung konzentrierte.
Gleich zu Beginn des Gipfels versetzten die Reden von Xi und Putin die NATO-Gemeinde in einen hysterischen Rausch aus Wut und Neid: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, brachte die Stimmung perfekt auf den Punkt, als sie bemerkte, der Westen habe "Schaum vor dem Mund".

Die Titelseite der Russischen Gazette am Montag war ikonisch: Putin bei einem Rundgang durch das von den Nazis befreite Mariupol, im Gespräch mit den Einwohnern, Seite an Seite mit dem Op-Ed von Xi. Das war, kurz und bündig, Moskaus knappe Antwort auf Washingtons MQ-9 Reaper-Aktion und das Känguru-Gericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). "Man kann Schaum vor dem Mund haben, so viel man will; die NATO wird in der Ukraine gerade gründlich gedemütigt.

Während ihres ersten "informellen" Treffens sprachen Xi und Putin nicht weniger als viereinhalb Stunden lang. Am Ende begleitete Putin Xi persönlich zu seiner Limousine. Dieses Gespräch hatte es in sich: Es ging darum, die Grundzüge der Multipolarität zu skizzieren, die mit einer Lösung für die Ukraine beginnt.

Vorhersehbarerweise gab es nur sehr wenige undichte Stellen bei den Sherpas, aber es gab eine ziemlich bedeutende Stelle bei ihrem "ausführlichen Austausch" über die Ukraine. Putin betonte höflich, dass er Chinas Position respektiere, die in Pekings 12-Punkte-Plan zur Konfliktlösung zum Ausdruck kommt, der von Washington vollständig abgelehnt wurde. Die russische Position bleibt jedoch unumstößlich: Entmilitarisierung, ukrainische Neutralität und Verankerung der neuen Fakten vor Ort.

Gleichzeitig schloss das russische Außenministerium eine Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands bei künftigen Verhandlungen über die Ukraine vollständig aus: Sie werden nicht als neutrale Vermittler betrachtet.

Ein multipolarer Flickenteppich

Der nächste Tag stand ganz im Zeichen der Wirtschaft: von Energie und "militärisch-technischer" Zusammenarbeit bis hin zur Verbesserung der Effizienz der durch Eurasien verlaufenden Handels- und Wirtschaftskorridore. Russland steht als Erdgaslieferant für China bereits an erster Stelle - vor Turkmenistan und Katar -, und zwar größtenteils über die 3.000 km lange Power of Siberia-Pipeline, die von Sibirien in die nordöstliche chinesische Provinz Heilongjiang führt und im Dezember 2019 in Betrieb genommen wird. Die Verhandlungen über die Power of Siberia II-Pipeline über die Mongolei schreiten zügig voran.

Die chinesisch-russische Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie wird in die Höhe schießen: 79 Projekte im Wert von über 165 Milliarden Dollar. Das reicht von Flüssigerdgas (LNG) über Flugzeugbau, Werkzeugmaschinenbau, Weltraumforschung und Agrarindustrie bis hin zum Ausbau der Wirtschaftskorridore.

Der chinesische Präsident hat ausdrücklich erklärt, dass er die Projekte der Neuen Seidenstraße mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) verknüpfen möchte. Diese BRI-EAEU-Interpolation ist eine natürliche Entwicklung. China hat bereits ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EAEU unterzeichnet. Die Ideen des russischen makroökonomischen Superstrategen Sergej Glazyev tragen endlich Früchte.

Und nicht zuletzt wird es einen neuen Impuls für gegenseitige Verrechnungen in nationalen Währungen geben - auch zwischen Asien und Afrika und Lateinamerika. In der Praxis hat Putin die Rolle des chinesischen Yuan als neue Handelswährung befürwortet, während die komplexen Diskussionen über eine neue, durch Gold und/oder Rohstoffe gedeckte Reservewährung weitergehen.

Diese gemeinsame Wirtschafts- und Geschäftsoffensive steht im Einklang mit der konzertierten diplomatischen Offensive Russlands und Chinas zur Neugestaltung weiter Teile Westasiens und Afrikas.

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Edith Brötzner: Genbasierte „Impfstoffe” – das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts? Die Fakten liegen auf dem Tisch!

Spätestens seit der Pressekonferenz der MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.) „Genbasierte „Impfstoffe“ – das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts? Die Fakten liegen auf dem Tisch!“, am 15. März 2023 in München, muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Sind wir von allen guten Geistern verlassen? Und: Wo zum Geier bleibt die vierte Macht im Staat? In der mehrstündigen Pressekonferenz präsentierten die hochkarätigen Wissenschaftler und Ärzte der MWGFD nicht nur knallharte Fakten, sondern forderten auch die Justiz nachdrücklich auf, endlich ihres Amtes zu walten und die Verbrechen an der Menschlichkeit der vergangenen zwei Jahre aufzuarbeiten. (...)

Alle Fakten liegen auf dem Tisch

Auch Report24 war vor Ort und hat für Sie die spannendsten Statements der vortragenden Wissenschaftler und Ärzte kurz zusammengefasst:

Prof. Dr. Bhakdi erläuterte die Funktion der Liquid-Nanopartikel. Im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Fetten sind diese Moleküle positiv geladen. Da alle Zellfunktionen mittels negativ geladener Moleküle aufrechterhalten werden, sind Störungen durch positiv geladene Moleküle zu erwarten. Es gibt keinen bekannten Mechanismus, die Lipide abzubauen oder aus der Zelle herauszubefördern. Vor 2020 durften kationische Lipide nur für Forschungszwecke verwendet werden. Eine Anwendung an Menschen war wegen der unbekannten Risiken nicht erlaubt. BioNTech gab zwar an, die präklinischen Sicherheitsprüfungen durchgeführt zu haben, was die Voraussetzung für die Notzulassung des Präparates war. Tatsächlich wurden jedoch nie Tierstudien von den Impfstoffherstellern durchgeführt.

Diese wurden von Wissenschaftlern nachgeholt und die Ergebnisse wurden Ende 2021 publiziert und zeigten folgende Ergebnisse: Die Injektion von leeren Lipid-Nanopartikeln verursachten hochentzündliche Gewebsreaktionen am Einstichort. Das Einträufeln der Lipide in die Nase verursachte schwere Lungenentzündungen, die oft tödlich verliefen. Substanzen, die durch Eindringen in den Körper Schäden erzeugen, sind definitionsgemäß Giftstoffe. Die Konzentration der giftigen Lipide ist in den menschlichen Impfstoffen zehnfach höher als die Konzentrationen, die im Tierversuch eingesetzt wurden. Die Injektion eines jeden mRNA-Wirkstoffes kommt also der Verabreichung eines Giftes gleich. Das ist schwere Körperverletzung und nicht vereinbar mit dem ersten ethischen Grundsatz der Medizin.

Gefährliche Plasmide in Impfstoffen gefunden

Biologin Prof. Dr. Kämmerer erläuterte die Gefährlichkeit der modRNA, die über mehrere Mechanismen dramatisch schädigend in die Immunregulation eingreift und die bis dato noch nie zugelassenen Lipidgemische in den Impfungen, die sowohl Immunität und Zellfunktion massiv schädigen können. Laut allerneuesten Veröffentlichungen stellt auch der erhebliche Anteil der Plasmide in den Impfungen eine beachtliche Gefahr dar. Die Plasmide werden zur technischen Herstellung der RNA verwendet. Bei den „Impfstoffen“ von Pfizer und Moderna wurde nun von Genetikern aus den USA nachgewiesen, dass 15-30 % der Erbinformationen der Impfungen aus intakten Plasmiden bestehen. Das bedeutet, dass der Piks eindeutig eine verbotene Geninjektion darstellt. Zu befürchten ist, dass die unfreiwilligen Empfänger dieser extrem langlebigen und vermehrungsfähigen Plasmide mit bis dato unabsehbaren langfristigen körperlichen Folgen dieser Genmanipulation rechnen müssen. Die volle Ausprägung dieser Auswirkungen ist aktuell noch nicht absehbar.

Dr. Bergholz verwies in seinem Statement auf die vorhandene Datenlage. Bereits im Juli 2021 war auf Basis der allgemeinen Bevölkerungs-Daten des israelischen Gesundheitsministeriums klar: Die Covid-Injektionen schützen nicht vor Infektionen. Ähnliche Daten wurden auch von den englischen und kanadischen Behörden und dem Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Eine kürzlich erschienene Studie einer Klinik aus Cleveland, bei der alle rund 50.000 Mitarbeiter erfasst wurden, zeigt in eindrucksvoller Weise das Problem der negativen Impfeffektivität. Das heißt, dass die Infektionsanfälligkeit für SARS-CoV 2 mit jeder Injektion schlimmer wird. Ein ähnlich desaströses Bild zeigt sich bei den Impfschäden. Die Anzahl der dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Nebenwirkungen ist um ca. 2.200 % höher als bei konventionellen Impfungen. Bei schweren Nebenwirkungen um ca. 500 % und bei den im zeitlichen Zusammenhang Verstorbenen um fast 3000 % pro einer Million Injektionen. Selbst wenn man konservativ von lediglich 5 % schwerer Nebenwirkungen ausgeht, impliziert dies bei 60 Millionen Doppelt-Geimpften, dass alleine in Deutschland drei Millionen Menschen unter schweren Impfnebenwirkungen leiden.

80 % kausale Beteiligung der Corona-Impfung bei Obduktionen nachgewiesen

Prof. Dr. Burkhardt führte gemeinsam mit seinem Kollegen Lang aus Hannover rund
80 Nachuntersuchungen von Asservaten obduzierter Menschen, die nach Corona-Impfungen verstorben sind – ebenso wie zwanzig Biopsie-Beurteilungen – durch. Bei 80 % der Verstorbenen wurde die kausale Beteiligung der Corona-Impfung am Todesgeschehen als wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich erachtet. Das „Impf“-induzierte antigene und toxische Spike-Protein wurde immunhistologisch nicht nur an der Injektionsstelle, sondern in vielen Geweben und Organen (u.a. Gefäßwände, Myokard, Milz und Gehirn) nachgewiesen. Besonders beunruhigend – im Hinblick auf Langzeitfolgen und die genetische Alteration – ist der Nachweis des Spike-Proteins in den Eierstöcken, der Gebärmutter, der Plazenta, der Prostata und den Hoden (mit Reduktion der Spermienproduktion). Bei einer Totgeburt in der 37. Schwangerschaftswoche einer geimpften Mutter (2x Comirnaty, zuletzt zehn Tage vor Schwangerschaft) fanden sich Spike-Proteine in Trophoblast, Amnionepithel und Nabelschnur.

DDr. Fiala beleuchtete in seinem Statement den gravierenden Unterschied von konventionellen Impfungen und der Corona-Injektion. Er sieht in der Corona-Impfung, die trotz nur bedingter Zulassung sofort in nie dagewesenem Ausmaß verabreicht wurde, eine mögliche Wiederholung des Contergan-Skandals und bezweifelt, dass man aus diesem Skandal gelernt hat. Er kritisiert auch die Tatsache, dass es bis heute – mangels ungeimpfter schwangerer Studienteilnehmerinnen – keine ordentliche Zulassungsstudie für die Anwendung der Corona-Impfung an Schwangeren gibt. Angesichts dessen ist es wenig überraschend, dass sich bereits jetzt ein starker Anstieg an Problemen in der Reproduktion zeigt, wie zum Beispiel steigende Fehlgeburten, massive Verschlechterung der Spermienqualität sowie ein deutlicher Geburtenrückgang neun Monate nach Start der Impfungen. Angesichts dessen könnte der globale Skandal, der uns droht, Contergan in den Schatten stellen.

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Ted Snider: Die Minsker Täuschung und der geplante Krieg im Donbas
Es gibt eine historisch mögliche Welt, in der das Minsker Abkommen nie hätte geschlossen werden müssen.
Im Jahr 2014 wurde der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner östlichen Basis durch einen von den USA unterstützten Putsch abgesetzt und durch einen westlich orientierten Präsidenten ersetzt, der von den USA handverlesen wurde. Die stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ist in einem abgehörten Telefonat zu hören, in dem sie Arsenij Jazenjuk als Amerikas Kandidaten für die Nachfolge Janukowitschs auswählt.

Die neue Regierung lehnte die vom Donbas geforderte multikulturelle Ukraine ab. Sie forderte eine nationalistische, monistische Vision der Ukraine. Die ethnischen Russen im Donbass würden unter Angriffen auf ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Rechte, ihr Eigentum und ihr Leben leiden.

Der Donbass lehnte sich gegen die Putschregierung auf und stimmte im Mai 2014 in einem Referendum für eine gewisse Form der Autonomie. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hatte begonnen.

Die beste verfügbare Lösung für die Gewalt im Donbass waren die Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen wurden von Frankreich und Deutschland vermittelt, von der Ukraine und Russland gebilligt und von den USA und den Vereinten Nationen in den Jahren 2014 und 2015 akzeptiert. Sie boten der Ukraine die Möglichkeit, den Donbass zu behalten, und dem Donbass die Chance auf Frieden und die von ihm gewünschte Staatsführung, indem der Donbass friedlich an die Ukraine zurückgegeben und ihm volle Autonomie gewährt wurde.
Aber es gab schon vor den Minsker Vereinbarungen eine mögliche Lösung.

Am 11. Mai stimmten die Regionen Donezk und Lugansk im Donbass für die Souveränität. Putin hatte sie gebeten, das Referendum zu verschieben, und Moskau respektierte zwar den Willen der Bevölkerung, erkannte das Ergebnis aber nicht an.

Zwei Wochen später wurde Pjotr Poroschenko zum Präsidenten gewählt, und er nahm Verhandlungen mit den Rebellenführern im Donbass über eine friedliche Lösung auf. Die Gespräche verliefen vielversprechend, und bis zum Ende des nächsten Monats war eine Formel für den friedlichen Verbleib des Donbass in der Ukraine gefunden. Zu diesem Zeitpunkt, am 24. Juni, hob das russische Parlament die Ermächtigung zum Einsatz von Truppen im Ausland auf. Ein Frieden war möglich.

Doch stattdessen, so berichtet Nicolai Petro, entschied die Regierung in Kiew, dass Putins Entscheidung, die Truppen abzuziehen, dem ukrainischen Militär einen neuen Vorteil verschaffe, und anstatt den Frieden fortzusetzen, ordnete Poroschenko Angriffe an, um den Donbas militärisch zurückzuerobern.
Es war dieser Verrat am Friedensprozess, der die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen erforderlich machte. Da Poroschenko die Schlacht verlor, war er gezwungen, sich auf Verhandlungen über eine friedliche Rückgabe des Donbass zurückzuziehen.

Erst nachdem Poroschenko den Friedensprozess sabotiert hatte, wurden die Minsker Abkommen zur besten verfügbaren Lösung. Auch diese würde er sabotieren. Aber er hatte vielleicht viel Hilfe.

Die Minsker Vereinbarungen wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt. Kürzlich hat jeder von Putins Partnern enthüllt, dass die Minsker Verhandlungen eine bewusste Täuschung waren, um Russland mit dem Versprechen einer friedlichen Lösung in einen Waffenstillstand einzulullen und der Ukraine Zeit zu verschaffen, um Streitkräfte aufzubauen, die eine militärische Lösung erreichen können. Wenn man ihren Behauptungen Glauben schenken darf, waren die scheinbaren Friedensverhandlungen ein Deckmantel für das, was von Anfang an als militärische Lösung geplant war.

Die wichtigste europäische Kraft im Minsk-Prozess war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Spiegel zufolge sagte sie in einem Interview vom 1. Dezember 2022, sie glaube, dass sie "während der Minsker Gespräche die Zeit kaufen konnte, die die Ukraine brauchte, um den russischen Angriff besser abzuwehren. Sie sagt, sie sei jetzt ein starkes, gut befestigtes Land. Damals, da ist sie sich sicher, wäre die Ukraine von Putins Truppen überrannt worden". Am 7. Dezember wiederholte Merkel dieses Eingeständnis in einem Interview mit der "Zeit". "Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben", sagte sie. Die Ukraine "hat diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute."

Merkels Behauptung wurde von ihrem Minsker Partner bestätigt. In einem Interview mit dem Kyiv Independent vom 28. Dezember wurde François Hollande gefragt, ob er "glaubt, dass die Verhandlungen in Minsk dazu dienten, den russischen Vormarsch in der Ukraine zu verzögern". Er antwortete: "Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht". Dann sagte er: "Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. In der Tat war die ukrainische Armee völlig anders als 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben."

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Thierry Meyssan: Der Nahe Osten befreit sich vom Westen

Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird: Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt... in China. Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.

Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten. Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung. Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig militärischer Beteiligung auszubeuten. Frankreich war sowohl Kolonialisierer der schlimmsten Art als auch aufklärender Dekolonialisierer. Die Vereinigten Staaten hatten immer eine imperiale Sicht auf die Region, mit Ausnahme einiger Jahre am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sie die Nationalisten unterstützten.

Diese Periode ist mit der Ankunft Chinas gerade zu Ende gegangen. Wie immer beobachtete China sehr lange und handelte sehr langsam, mit unermüdlicher Ausdauer.

(...)
Am Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten die Vereinigten Staaten den USS Quincy-Pakt mit König Ibn Saud, dem Gründer des Staates, der seinen Namen trägt, nämlich Saudi-Arabien. Dieses Dokument, dessen genauer Inhalt nie veröffentlicht wurde, garantierte Washington, saudisches Öl für seine Armeen (nicht für seine zivile Wirtschaft) zu erhalten, im Austausch für seine Verpflichtung, die Saud-Dynastie zu schützen. Dieser Pakt wurde 2005 von Präsident George W. Bush wieder verlängert.

Dann betrachtete der Westen, dem US-Präsidenten Jimmy Carter folgend, dass der Zugang zum Öl des Nahen Ostens nicht eine Angelegenheit der Souveränität der produzierenden Staaten sei, sondern eine seiner eigenen "nationalen Sicherheit" . D [2]ies bedeutete, dass sich die Araber und Perser einer ausländischen Militärpräsenz unterwerfen mussten. Zu diesem Zweck gründete Washington 1983 ein regionales Kommando, das CentCom, und eröffnete dort eine Reihe von Militärstützpunkten. Der regionale "Vizekönig", wie das Pentagon es ausdrückt, könnte jeden Staat zerstören, der sich weigert, seine Kohlenwasserstoffe an ihn zu verkaufen. Übrigens waren die Araber und Perser nicht dagegen, da die Vereinigten Staaten mehr zahlten als die Briten und Franzosen.

Diese Herrschaft bedeutete von Anfang an das Unglück der Bevölkerungen. Enttäuscht von der antiimperialistischen Hartnäckigkeit von Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem Washington geholfen hatte, Schah Reza Pahlevi zu stürzen, drängte es einen seiner Agenten, Präsident Saddam Hussein, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Indem er beide Seiten gleichzeitig unterstützte, förderte der Westen einen 8 Jahre andauernden Krieg (1980-88), der eine Million Menschenleben kostete. (...)

Thomas Röper: Nord Stream — Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist
Die „dramatische Änderung der US-Politik“

Die in den Medien neu verbreitete Legende über die Nord-Stream-Sprengung durch eine "pro-ukrainische Gruppe" wird immer absurder. Hier fasse ich die wichtigsten Meldungen zusammen.

Am 8. März habe ich in einem Artikel spekuliert, dass die von der New York Times und deutschen Medien verbreitete Version, die Nord Streams seien von einer „pro-ukrainischen Gruppe“ gesprengt worden, der Anfang vom Ende der Unterstützung für die Ukraine bedeuten könnte. (...)

Kurz gesagt beruht meine Vermutung auf einer Studie der RAND-Corporation vom Januar 2023, in der RAND der US-Regierung empfohlen hat, sich schnellstmöglich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen, weil es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerstören und Russland international zu isolieren. Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch sehr teuer und laut RAND können die USA dabei nichts gewinnen, was den Preis wert ist, denn wie die Grenze zwischen der Ukraine und Russland verläuft, ist für die USA unwichtig. Daher empfahl RAND sogar, die russischen Gebietsgewinne anzuerkennen und die Russland-Sanktionen zu lockern, um ein Ende des teuren Abenteuers zu erreichen.

Laut RAND war die Kernfrage im Grunde, wie die USA es schaffen können, dass die europäische und amerikanische Öffentlichkeit und auch die Politiker im Westen diese „dramatische Änderung der US-Politik“ mitmachen würden, nachdem die USA ein Jahr lang auf die totale Verteufelung Russlands und die bedingungslose Unterstützung Kiews gesetzt haben.

Daher habe ich schon im Januar, als ich über die Studie berichtet habe, erwartet, dass wir in den folgenden drei oder vier Monaten erleben würden, wie die Stimmung geändert werden soll, damit die Unterstützung für Kiew reduziert und Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland gezwungen werden kann. Die nun erschienen Medienberichte über die „pro-ukrainische Gruppe“ könnten das entscheidende Ereignis sein, denn wenn sich herausstellen würde, dass Kiew die Pipelines gesprengt hat, hätte man einen Vorwand, die Unterstützung zurückzufahren oder sogar einzustellen.

Natürlich ist die von den Medien präsentierte Räuberpistole über eine Handvoll Ukrainer, die eine halbe Tonne Sprengstoff auf einer Segelyacht transportiert und mit zwei Tauchern ohne die nötige Druckkammer an den Pipelines angebracht haben, und ohne in einem der am besten überwachten Seegebiete der Welt von der NATO entdeckt zu werden, vollkommener Blödsinn. Aber darum geht es nicht... Es geht nicht um die Wahrheit, es geht nur darum, der Öffentlichkeit die „dramatische Änderung der US-Politik“ zu verkaufen.

Wenn dieses Szenario jetzt durchgezogen werden sollte, wäre etwa folgendes zu erwarten: Zuerst wird die Geschichte im Westen so verkauft, dass Kiew damit nichts zu tun hat, während erste Experten das bezweifeln und erste Politiker fordern, die Hilfen für Kiew auf den Prüfstand zu stellen, falls sich Kiews (Mit)Täterschaft bestätigen sollte. Andere Politiker mahnen zur Zurückhaltung und zur weiteren, bedingungslosen Unterstützung Kiews. In der nächsten Zeit werden dann scheibchenweise neue Erkenntnisse veröffentlicht, die immer mehr auf eine Täterschaft des offiziellen Kiews hindeuten, die Stimmung in der öffentlichen Diskussion beginnt zu kippen und am Ende wird Kiew beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben, und gezwungen, sich mit Russland (faktisch zu russischen Bedingungen, wie RAND recht offen geschrieben hat) auf ein Ende der Kämpfe zu einigen.

Die Meldungen der ersten Tage nach der Veröffentlichung der Räuberpistole über den Segeltörn der Ukrainer zu den Nord Streams deuten in meinen Augen darauf hin, dass es sich tatsächlich in diese Richtung entwickeln könnte. Daher will ich hier die wichtigsten Meldungen der letzten beiden Tage zusammenfassen, damit Sie für sich entscheiden können, ob Sie das auch so sehen, oder zu einem andern Schluss kommen.

Geheimhaltung – war da was?
Eigentlich waren die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams streng geheim. Die Bundesregierung hat die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert. Trotzdem haben nun plötzlich deutsche Ermittler den deutschen Medien und amerikanische Geheimdienstler der New York Times zeitgleich angeblich streng geheime Erkenntnisse durchgestochen, über die Medien auf beiden Seiten des Atlantik sogar zeitgleich berichtet haben. Ich gehe daher davon aus, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären.

Und plötzlich scheint ein Damm gebrochen zu sein, denn nun sickern überall angeblich streng geheime Erkenntnisse durch. Die dpa will am 8. März von der deutschen Generalstaatsanwaltschaft erfahren haben, dass diese die Yacht schon im Januar durchsucht hat. Ebenfalls am 8. März hat die Times berichtet, dass westliche Geheimdienste schon eine Woche nach der Sprengung von der „ukrainischen Spur“ gewusst hätten.

Der Times zufolge wollte die NATO verhindern, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, da sie zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland führen würden. Die Times schrieb auch, dass die europäischen Geheimdienste den Namen des „privaten Sponsors“ der Sabotage kennen. Seine Identität hätten die Geheimdienste nicht genannt, aber es handele sich um einen reichen Ukrainer, der angeblich keine Verbindung zu Präsident Selensky habe.

Weiter schrieb die Times, dass sein Name früher oder später bekannt würde, zumal er seine ungewöhnliche ‚Visitenkarte‘ hinterlassen habe. Für die Beziehungen der Ukraine zu ihren Verbündeten wäre es besser, wenn dieser Mann selbst ein Geständnis ablegen würde, wobei die Zeitung nicht mitteilte, welche Art von Beweisen auf die Identität der „einflussreichen Figur“ hinweisen. Die Times schrieb, dass der „Sponsor“ der Sabotage angeblich für die Miete der von den Saboteuren benutzten Yacht, für die Arbeit der Taucher, die gefälschten Pässe und den Kauf der „Sprengladungen, die in der Öl- und Gasindustrie nur mit Sonderlizenz und für sehr hohe Summen erhältlich sind“, bezahlt habe.

(Hervorhebungen im Text von uns)

Bernd Liske: Das Land der Ahnungslosen: Der chinesische Friedensplan und seine mediale Reflektion
Die Natur der Demokratie: Die Dialektik aus Pressefreiheit
– die Freiheit der Journalisten, zu schreiben, was sie wollen, doch alle schreiben das gleiche
– und freier Meinungsäußerung – jeder kann sich äußern, aber nicht alle dürfen es hören.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt.

Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder deren Inhalte als giftig zu diskreditieren.

Chinas Friedensplan: Das mediale Echo in Deutschland
Nicht wenigen mag eine solche Lagebeschreibung suspekt erscheinen, gehört doch die in ihr verankerte Pressefreiheit zu den Narrativen der Demokratie. In einer Welt, in der zunehmend der Schein das Sein bestimmt, macht es jedoch Sinn, sich immer wieder aus nächster Nähe anzuschauen, wie postulierte Werte gelebt werden. Eine aktuelle Möglichkeit dafür bietet die Friedensinitiative Chinas vom 24. Februar – also dem Tag, an dem vor einem Jahr die Bemühungen, Russland vor die Wahl zwischen Pest und Cholera zu stellen, dahingehend erfolgreich waren, dass Russland sich leider für die Pest entschied.

Schauen wir uns das mediale Echo auf die chinesische Initiative in den deutschen Medien an. Die Tagesschau meint, dass es „Keinesfalls ein umfassender Friedensplan“ wäre und China würde die Position Russlands unterstützen. Im ZDF heute journal liefert Marietta Slomka Außenministerin Annalena Baerbock die Vorlage für deren einseitige Interpretation des Konflikts, indem sie von einem „sogenannten Friedensplan“ spricht, der aber im Westen und der Ukraine auf große Skepsis stoßen würde. DER SPIEGEL spricht von einem „nutzlosen Plan“ und einem „mauen Dokument“, das zeigt, „dass die chinesische Regierung als Vermittler im Ukraine-Konflikt völlig unbrauchbar ist“.

ZEIT ONLINE betrachtet China als Komplizen des Aggressors und meint, es wäre „kein glaubwürdiger Friedensstifter“. Die Süddeutsche Zeitung lässt ihre Leser wissen, dass es Peking nicht um den Frieden in der Ukraine geht, „sondern um die angestrebte eigene Vorherrschaft“ – wobei man in Sorge ist, dass manche auf den Plan reinfallen könnten. Die FAZ sieht ein „dürres Friedenspapier“, dass der Imagepflege dient und „Chinas bekannte Positionen und Allgemeinplätze enthält“. Allen Beiträgen ist eigen, dass sie gegen die Initiative polemisieren, ohne sich mit den konkreten Vorschlägen journalistisch zu beschäftigen – also objektiv, knapp und präzise.

Eine Ausnahme stellt die WELT dar. Sie verlinkt zu dem Friedensplan, suggeriert dem Leser aber schon mit der Überschrift „Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine im Detail“, man könne sich eine Auseinandersetzung mit ihm ersparen, weil man ihn ja im Detail diskutieren würde – um dann mit einigen dem Papier entnommenen Phrasen die Behauptung zu stützen, China würde nur die Position Russlands vertreten: Was, wenn man als solche in Betracht zieht, dass Russland um eine umfassende Lagebeurteilung bemüht ist, sicher nicht ganz falsch wäre.

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Chinesisches Außenamt: Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren
(Original-Quelle engl.)
BEIJING, 20. Februar 2023 (Xinhua)
Inhalt
Einleitung
I. Politische Hegemonie - das Werfen ihres Gewichts
II. Militärische Hegemonie - Willkürliche Anwendung von Gewalt
III. Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung
IV. Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung
V. Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative
Schlussfolgerung

Einleitung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg das mächtigste Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Infiltration vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten "farbige Revolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer "regelbasierten internationalen Ordnung" Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Dieser Bericht will durch die Darstellung der relevanten Fakten den Hegemoniemissbrauch der USA auf politischem, militärischem, wirtschaftlichem, finanziellem, technologischem und kulturellem Gebiet aufdecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker lenken.

I. Politische Hegemonie - sein Gewicht in die Waagschale werfen

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen.
Es gibt viele Fälle, in denen sich die USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Im Namen der "Förderung der Demokratie" verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine "Neo-Monroe-Doktrin", stifteten "farbige Revolutionen" in Eurasien an und inszenierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste.

Im Jahr 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie ein "Amerika für die Amerikaner" anpriesen, war das, was sie wirklich wollten, ein "Amerika für die Vereinigten Staaten".

Seitdem ist die Politik der aufeinander folgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischer Intervention und Regimewechsel geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade Kubas bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile hat die US-Politik gegenüber dieser Region auf einer Maxime beruht: Wer sich unterwirft, wird Erfolg haben; wer sich widersetzt, wird untergehen.
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von "farbigen Revolutionen" - die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der Ukraine und die "Tulpenrevolution" in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine "zentrale Rolle" bei diesen "Regimewechseln" gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, indem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada durch die so genannten "People Power Revolutions" absetzten.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch Never Give an Inch: Kämpfen für das Amerika, das ich liebe. Darin enthüllte er, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen, Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

◆ Die USA messen mit zweierlei Maß bei internationalen Regeln. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Begründung, die Organisation "unterstütze oder beteilige sich an der Verwaltung eines Programms zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation", sämtliche US-Finanzmittel streichen werde. Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der "Voreingenommenheit" der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu fördern. Für 2020 kündigten sie den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifizierungsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten von Ländern im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer "chemiewaffenfreien Welt" geworden.

◆ Die Vereinigten Staaten setzen mit ihrem Bündnissystem kleine Blöcke zusammen. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine "Indo-Pazifik-Strategie" auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes, die Quad und AUKUS zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben.

Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von "Demokratie gegen Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 richteten die Vereinigten Staaten den ersten "Gipfel für Demokratie" aus, der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren "Gipfel für Demokratie" veranstalten, der weiterhin unerwünscht ist und erneut keine Unterstützung finden wird.
Inzwischen hat Rainer Rupp den Text übersetzt und mit Anmerkungen versehen; zu finden auf Apolut und hier eine PDF-Sicherung des Artikels

Josef-Otto Freudenreich: Krieg und Frieden im Land: "Alles ein bisschen schizo"
Es gibt Menschen, die nicht an Panzer als Friedensbringer glauben. Sie finden sich auf der Ostalb und in einem kleinen Ort bei Tübingen, in der SPD und sogar bei den Grünen.
Ein Oberstleutnant aus Hamburg spricht auf einer Friedensmatinee in Aalen, zu der Leni Breymaier, eine linke Sozialdemokratin, Markenzeichen rote Brille, in die Räume der IG Metall einlädt. Eine gewagte Kombination, weil, was soll ein Soldat sagen, über dessen Kasernentor stand: Si vis pacem para bellum. Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.

Falko Droßmann, 49, Drei-Tage-Bart, sauber gezogener Scheitel, sagt: "Schauen Sie sich doch mal die Sponsorenliste der Münchner Sicherheitskonferenz an." Anfänglich hieß sie "internationale Wehrkunde-Begegnung", womit ihr Zweck klarer definiert war. Und tatsächlich, dort trifft sich die Creme der Rüstungsindustrie: Lockheed Martin, Airbus, Rheinmetall aus dem Wahlkreis von Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Krauss-Maffei, Hensoldt, dazu noch Datensammler wie Google und Palantir, aber auch Goldman Sachs und die EnBW. Alles Profiteure eines langen Krieges, betont der Offizier. Die Spannung im Saal steigt.

Kurzer Ortswechsel. Am selben Tag verkündet in München Ursula von der Leyen, CDU, die Präsidentin der EU-Kommission, sie dächten daran, der Rüstungsindustrie subventionsmäßig unter die Arme zu greifen. Ähnlich wie der Pharmaindustrie zu Coronazeiten, als die Impfstoffe knapp waren. Dem Militär mangelt es derzeit an Munition, weniger an Geld. Laut Friedensforschungsinstitut Sipri sind die Rüstungsausgaben 2022 auf einem Rekordhoch angekommen: Spitzenreiter sind die USA mit 801 Milliarden Dollar, gefolgt von China mit 293 Milliarden, auf Platz fünf rangiert Russland mit 66 Milliarden Dollar, Rang sieben belegt Deutschland mit 52 Milliarden Euro.

Ein Offizier warnt vor der "Banalisierung" des Kriegs
In Aalen überrascht der Gast aus Hamburg das Publikum mit der Bemerkung, es werde nicht glauben, "wie viele Unternehmer schon bei mir angeklopft haben". Wegen künftiger Bauaufträge in der Ukraine.
Um das zu verstehen, muss man wissen, dass der Oberstleutnant seinen Beruf gewechselt hat. Er ist heute Politiker und sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag, dort im Verteidigungsausschuss. Und dennoch: Hier rührt keiner die Kriegstrommel, wie so viele in Medien und Politik, hier warnt einer vor der "Banalisierung" des Krieges, vor einem leichtfertigen Umgang mit dessen Rhetorik, die Panzern Tiernamen gibt, den Tatbestand verschleiernd, dass sie Tötungsmaschinen sind. Der Oberstleutnant hat viele Auslandseinsätze hinter sich und wünschte sich, dass alle, die nach mehr Waffen riefen, einmal schauten, was sie anrichten. Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, gilt dabei sein besonderes Augenmerk.

Diese Überbietungsspirale, befeuert durch eine publizistische Begleitung, die Bellizisten für klug und Pazifisten für dumm hält, sei "schwer auszuhalten", sagt Droßmann und verweist auf einen, der sich dieser Dichotomie zu entziehen versuche: Olaf Scholz. Der Kanzler sei noch der einzige, der mit Putin telefoniere, vielleicht noch Frankreichs Präsident Macron, betont er, auch im Hinblick auf die Zukunft. Deutschland müsse der "Motor einer Zusammenarbeit" mit Russland sein – nach dem Krieg. Das hat die SPD einst Entspannungspolitik genannt.

Im Krieg geboren, im Krieg sterben? Nein!
Droßmann trifft den Nerv seines Publikums. Es will verhandeln, einen Waffenstillstand, den Krieg stoppen. Helmut Schmidt wird zitiert: "Lieber 100 Stunden verhandeln, als eine Sekunde schießen." Wie das heute geht, wer mit wem, zu welchem Preis, das weiß auch auf der Ostalb niemand genau, zumindest nicht hier unterm Dach der IG Metall, die den Frieden in ihrer Satzung hat, aber auch genau auf die Arbeitsplätze in den Waffenschmieden schaut. Die einstige Losung "Schwerter zu Pflugscharen" hat es nicht zur Produktionsreife gebracht.

Der Älteste im Saal drückt aus, worum es letztlich geht. "Ich bin im Krieg geboren und will im Krieg nicht sterben", sagt Alfred Geisel, und je länger er redet, um so eindringlicher wird seine Stimme. Er habe die Bombennächte im Zweiten Weltkrieg durchlitten, erzählt der 91-Jährige, erlebe heute, was er nicht für möglich gehalten habe, diesen "irrsinnigen Krieg" in der Ukraine, der ihm wieder schlaflose Nächte bereite, und man rede nicht mehr über Diplomatie, nur noch über Panzer. Dieser "Wahnsinn" müsse beendet werden, und zwar sofort. Was ist überzeugender? Sein persönliches Erleben oder die Analysen der Sofa-Strategen, die Putin zu Verhandlungen bomben wollen?

Geisel war viele Jahre eine wichtige Figur in der Landespolitik. (Seine Tochter Sofie übrigens OB-Kandidatin in Tübingen anno 2022 gegen Boris Palmer.) Von 1972 bis 1996 saß er als SPD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, 16 Jahre davon als Vizepräsident. Es war auch die Zeit der sozialliberalen Koalition und der Neuen Ostpolitik, die sich einen Wandel durch Annäherung auf die Fahnen geschrieben hatte, erkennend, dass Alles oder Nichts keine Option mehr war.

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