Lesefrüchte
Dezember 2023
Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.
Lesefrüchte im vergangenen Monat
Thomas Röper: Die außenpolitische Sicht Russlands
Tom J. Wellbrock: Tino Chrupalla bei Lanz: Die Tücken der Staatsräson
Tilo Gräser: Journalismus als Waffe der Macht
Kirill Strelnikow: Russlands Ukraine-Operation ermutigt die Welt
Thomas Röper: Die außenpolitische Sicht Russlands
Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. (...)
Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows im Föderationsrat zusammengestellt.
Über Moskaus Außenpolitik
► In der internationalen Politik genieße Russlands „verantwortungsvolle
(...) Linie die breiteste Unterstützung der Mehrheit der Staaten der Welt“.
► „Wir passen uns nicht den Konzepten und Plänen anderer Länder an.“
► Russland ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die an einer „gleichberechtigten Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der Gerechtigkeit“ und an einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen interessiert sind; für Russland gibt es keine „Regionen zweiter Klasse“.
Über die westliche Politik
► „Vieles von dem, was an Schlechtem passiert, hat seine Wurzeln in dem unbändigen Wunsch Washingtons und einer kleinen Gruppe eingeschworener Länder, der Welt ihre Sicht von allem und jedem aufzuzwingen.“
► Der Prozess, der die USA „zu einer großen, aber nicht mehr allmächtigen Macht“ macht, ist bereits im Gange, „und er ist unaufhaltsam“.
► Der Westen versuche, sich mit seinem „verlogenen Konzept“ der regelbasierten Ordnung eine privilegierte Position zu sichern: „Der Westen ist noch immer nicht bereit für eine ehrliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Ländern“.
Zum Nahen Osten
► Russland spricht sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten aus, um „das Problem anzugehen, das seit 75 Jahren nicht gelöst wurde“ – die Schaffung eines palästinensischen Staates. Dabei hat der Westen offenbar nicht die Absicht, einen solchen zu schaffen.
► „Die einzige Möglichkeit, dieses Problem endgültig auf faire Weise zu lösen, ist eine internationale Konferenz, an der natürlich alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen müssen.“
Zur Sicherheit in Europa
► Die OSZE hat aufgehört, ihre Aufgaben zu erfüllen, sie ist „eine Struktur, die nie zu einer Organisation wurde“, weil es für den Westen vorteilhaft war, sie „in einem verwässerten, amöbenhaften Zustand“ zu halten: „Als Sicherheitsorganisation hat sie keinen Mehrwert für uns.“
► Die Europäer hätten ihre natürlichen Wettbewerbsvorteile zu Gunsten der USA aufgegeben: „Hätten sie sich entschieden, sich auf dem Kontinent richtig zu verhalten und gleichwertige Projekte zu entwickeln, hätten sie jetzt eine ganz andere Situation.“
► Russland wird die Sicherheit in Eurasien mit denen aufbauen, die – anders als die OSZE – bereit sind, die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit umzusetzen.
Zur Ukraine
► „Diejenigen, die den hybriden Krieg gegen uns entfesselt haben, gestehen ihre Fehler nicht ein und versuchen, immer neue illegitime Instrumente einzusetzen, um Russland zu erschöpfen, wie sie sagen, und sie hegen den Traum, unser Land als unabhängige geopolitische Größe zu beseitigen.“
► Nach dem Zusammenbruch der Hoffnungen auf die ukrainische Gegenoffensive habe Washington aufgehört, von einer strategischen Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld zu sprechen, und sei zu einem „neuen Mantra“ übergegangen: „Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen, sonst wird er die gesamte NATO erobern.“
► „Das Wesen ihrer Ansätze ändert sich nicht: sie lassen ihre Klienten in Kiew für die Interessen ihrer Herren jenseits des Ozeans sterben, für den Versuch, die Entwicklung Russlands zu untergraben.“
Zur Lage in der GUS
Der Westen konzentriert sich darauf, die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern zu kappen: „Das ist sein Hauptplan. Unsere Hauptanstrengungen sollten darauf gerichtet sein, diesen Plan abzuwehren“.
Über den BRICS-Vorsitz
► Russland plant im Rahmen des BRICS-Vorsitzes rund 200 Veranstaltungen, darunter etwa zehn auf Ministerebene.
► „Wir werden die reibungslose Integration der neuen Teilnehmer in die Arbeitsstrukturen der BRICS erleichtern und erwarten, dass wir zum Gipfeltreffen der Vereinigung im Oktober nächsten Jahres in Kasan mit einer Reihe solider Entscheidungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Humanitäres aufwarten können.
Tom J. Wellbrock: Tino Chrupalla bei
Lanz: Die Tücken der Staatsräson
Zum Begriff „Staatsräson“ ein Auszug aus dem Schluss des Artikels:
Der eigentliche Zweck der Staatsräson
Fügen wir den wirren Definitionen aus der oben genannten Lanz-Sendung die Stimme eines Juristen hinzu, nämlich von Hans Decruppe, der Gewerkschafter und Jurist ist. Er sagt zur juristischen Auslegung der Staatsräson:
"Juristisch erklären kann man den Begriff 'Staatsräson' nicht, denn er ist völlig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in höchsten Staatsämtern – wie Steinmeier und Scholz – verwendet wird. Wie Prof. Ralf Michaels klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist."
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, was mit der Staatsräson bezweckt wird. Auch dazu hat Decruppe eine Idee:
"'Staatsräson' ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel 'alternativlos', die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschränkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, außerhalb der von höchster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter 'Räson' versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die 'Staatsräson' stellt, ist folglich unvernünftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bekämpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem höchste staatliche Stellen – unter Beifall und mit Unterstützung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse – versuchen, kritische Debatten zu unterdrücken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs 'Staatsräson' ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit im Interesse einer 'Quasi-Staatsmeinung' einzuhegen."
Und genauso stellt es sich heute dar: Einmal mehr gibt es in Deutschland eine (und zwar wirklich nur eine!) zugelassene und akzeptierte Meinung, diesmal verkleidet als "Staatsräson". Auf diese Weise wird eine differenzierte Sicht auf eine Sachlage – in diesem Fall die Rolle Israels im aktuellen und seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt mit Palästina – einfach wegradiert, inoffiziell verboten wegen "Wollen wir nicht".
(...)
Nun sind wir also einen großen Schritt weiter bei der Frage, was genau diese "Staatsräson" bedeutet: Sie ist das Synonym für Totalitarismus, made in Germany, 2023.
Tilo Gräser: Journalismus als Waffe der Macht
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen hat in einem Vortrag über das Verhältnis von Journalismus und Macht aufgeklärt. Er hat dabei auch an Erkenntnisse des US-Schriftstellers Upton Sinclair vor mehr als hundert Jahren erinnert. Danach haben sich vielleicht die Formen der Medien verändert, aber nicht die Strukturen und Machtverhältnisse.
„Der Journalismus ist eine Waffe in der Hand der Industriebosse. Und dieser Journalismus hat in der Zeit zwischen den Wahlen dafür zu sorgen, dass wir ruhig bleiben.“ Diese Erkenntnis des US-Schriftstellers Upton Sinclair gab der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen am Freitag in Berlin wieder. Sinclair hatte das bereits vor mehr als hundert Jahren festgestellt und in seinem 1919 erschienenen Buch „The Brass Check“ (Deutsch: „Sündenlohn, eine Studie des Journalismus“) beschrieben.
Darin zeigte der kapitalismuskritische Schriftsteller, wie westliche Gesellschaften funktionieren, so Meyen. Dabei würden die bestimmenden Industriezweige mit ihren Profiten diese auch dafür einsetzen, die öffentliche Meinung zu beherrschen. Das geschehe durch Korruption über die Parteien und die Medien. Um die Demokratie unter Kontrolle zu halten, würden Millionen und Abermillionen an US-Dollar in zwei „politische Maschinen“ gesteckt. Die stehen sich dann bei den Wahlen gegenüber. Das Volk, durch die Presse bei Laune und in einem „Zustand der Duldung“ gehalten, entscheide an der Urne, für welchen Kandidaten seiner Ausbeuter es stimmen möchte.
Meyen zitierte den Schriftsteller aus den USA, der von 1878 bis 1968 lebte, bei einem Vortrag zum Thema „Journalismus und Macht“, zu dem der Kulturkreis Pankow in den „Sprechsaal“ in Berlin eingeladen hatte. Der Raum war bis zum letzten Stuhl mit etwa 90 Menschen gefüllt. Sie bedachten die Aussagen des Kommunikationswissenschaftlers oft nickend und mit Beifall.
Sinclair habe das Verhältnis zwischen den führenden Industriebossen und den Medien in den USA damals mit Prostitution verglichen. Ruhe zwischen den Wahlen sei die Aufgabe der Leitmedien gewesen. Das klang nicht nur aktuell, sondern ist es auch. Der US-Schriftsteller habe außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass Kritik aus dem Mediensystem an den Verhältnissen nicht zu erwarten ist. Denn die Eigentümer seien selbst so in ihrem sozialen Umfeld verankert, dass sie aus diesem nicht ausgeschlossen werden möchten.
Cancel Culture seit hundert Jahren
„Ein schöner Mechanismus, der bis heute wirkt und erklärt, wie diese Leitmedien funktionieren“, kommentierte Meyen das. Er berichtete, dass Sinclair vor etwa 100 Jahren versucht habe, ein Projekt zu starten, dass die Probleme lösen sollte: „Wenn eine Zeitung zehn Tage lang die Wahrheit über die Machtverhältnisse im Land berichtet, dann ist das System am Ende.“ Doch das Projekt „National News“ als Zeitung für alle sei gescheitert. Mit dem Buch sei es ihm dann ergangen wie den heutigen alternativen Medien – Meyen nennt sie „Milieu-Medien“ – und kritischen Autoren. „Er hat kein Papier bekommen, um zu drucken, hat keine Rezensionen bekommen, keinen Vertrieb gefunden. Er musste alles im Eigenvertrieb machen, musste Eigenwerbung machen.“
Dem Schriftsteller habe auch nicht geholfen, dass er damals in den USA relativ berühmt war. Dennoch habe er Mühe gehabt, das Buch bekannt zu machen – für Meyen ein frühes Beispiel für das, was wir als „Cancel Culture“ erleben. Der Kommunikationswissenschaftler, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat das in den vergangenen drei Jahren selbst erlebt. Selbst Studenten beteiligten sich an Kampagnen gegen ihn. Er geriet in Folge seiner kritischen Haltung auch zur Corona-Politik am Ende gar ins Visier des bayerischen Verfassungsschutzes und wartet auf das Ende eines Disziplinarverfahrens an der Universität. Von den Vorwürfen gegen ihn sei nur der der „Kontaktschuld“ übriggeblieben, weil er angeblich mit den falschen Leuten geredet habe.
Als Leitmedien bezeichnete er jene Medien, „bei denen wir unterstellen können oder müssen, dass alle anderen wissen, was dort berichtet wird“. Das gelte nicht nur allgemein für gesellschaftliche und politische Themen, sondern ebenso für Einzelbereiche wie Sport oder eine Stadt beziehungsweise Region. „Es gibt in jedem Milieu so ein Leitmedium“, so Meyen. Diese Medien produzieren das „Gedächtnis der Gesellschaft“, erklärte er mit Verweis auf den Soziologen Niklas Luhmann. Es sei „völlig egal“, was die Leitmedien berichten. Wichtig sei, „dass alle anderen wissen, was dort gemeldet wurde“, und dass die „Entscheider“ unterstellen, dass alle anderen das wissen.
Die Leitmedien erfüllen ihren öffentlichen Auftrag nicht mehr, stellte er fest. Dieser Auftrag besteht für ihn darin, „alle Themen, die in der Gesellschaft für relevant gehalten werden, und vor allen Dingen alle Perspektiven, die es auf diese Themen gibt, auf die große Bühne zu bringen, ohne dass die Abwertung gleich mitgeliefert wird. Damit wir uns eine Meinung bilden können, damit wir nicht verträumt denken, sondern selbst denken können.“ Demgegenüber stehe der Versuch von Personen und Institutionen, von Staat und Politik, „ins Gedächtnis der Gesellschaft hineinzugehen und dort die eigenen Interessen einzuschreiben“. Das geschehe durch Macht mit den entsprechenden Machtstrukturen und konkret durch die Definitionsmacht. „Definitionsmachtverhältnisse sind der Gegenspieler des öffentlichen Auftrags.“
Kirill Strelnikow: Russlands Ukraine-Operation ermutigt die Welt, den Westen für die Kolonialära zu belangen
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 2. Dezember 2023.
Der Skandal in der vornehmen Familie des zivilisierten Europas geht weiter: Am ersten Dezember erklärte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsatakis, er wolle die freundliche Beziehung seines Landes zu Großbritannien bewahren – allein, so der Premier, "braucht man zum Tango immer zwei". Wie bekannt ist, sagte das britische Regierungsoberhaupt Rishi Sunak sein Treffen in London mit Mitsotakis ab: Anlass war das Bestreben des Letzteren, das Thema der Rückgabe der Akropolis-Skulpturen wieder aufzugreifen, die der Earl of Elgin (seinerzeit britischer Gesandter in Konstantinopel) zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus dem Parthenon nach Großbritannien ausfuhr. In Athen wird nämlich darauf hingewiesen, man hätte dieses Problem nie von der Tagesordnung genommen und Griechenlands Regierung werde weiterhin alles in seiner Kraft Stehende tun, um die von den Briten gestohlenen Kulturgüter in ihre Heimat zurückzuholen.
Der aufmerksame Leser fragt sich nun, was hat Russland denn für ein Interesse an diesem Konflikt zwischen zwei NATO-Staaten, ja, was hat es damit überhaupt zu tun? Und wenn sie ihre ollen Marmor-Piliaster untereinander aufsägen wollen – sollen sie doch sägen.
Nur ist die Sache hier, dass eine derartige Demarche seitens der Griechen noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich gewesen wäre – den rechten Arm (oder den Kopf?) der Vereinigten Staaten derart anzufahren, hätte einen griechischen Premier locker die Karriere gekostet. Bestenfalls.
Doch nun bot Russland mit seiner militärischen Sonderoperation dem kollektiven Westen die Stirn, trat mit ihm in de facto unmittelbaren militärischen Konflikt, hat historisch präzedenzlose Sanktionen überstanden und erringt nun einen Sieg nach dem Anderen. Das hat weltweit wahrhaft titanische Prozesse in Gang gesetzt, die zuvor auf ihre Stunde warteten.
Denn die Konfrontation Russlands gegen den Westen hat sich dem Wesen nach in einen Konflikt der Zivilisationen der vom militärischen Hegemon angeführten "goldenen Milliarde" gegen den Rest der Welt verwandelt – gegen den Rest der Welt, dem die besagte "goldene Milliarde" die wirtschaftliche, politische, ideologische und kulturelle Unabhängigkeit und Souveränität verweigert und abspricht.
Gerade durch Russlands Beispiel ermutigt, treten immer mehr Länder des Globalen Südens und Ostens ihren Weg zur Erschaffung einer neuen Weltordnung an, die dem neokolonialen System mit den USA an der Spitze ein Ende setzen wird. Wir werden Zeugen, wie Allianzen wie BRICS entstehen und sich festigen, die den Großteil der Bevölkerung des Planeten vereinen. Wir werden auch Zeugen des immer offensichtlicheren Todeskampfes des kollektiven Westens – des Westens, der in der Zeit seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine seine wahre Natur ebenso offenbarte wie seine Hilflosigkeit vor Russland und dem von Russland angebotenen Modell einer neuen Welt.
Das ist der Grund dafür, dass selbst NATO-Verbündete wie Griechenland die USA und Großbritannien nunmehr als Kolosse auf Lehmfüßen ansehen, mit denen man nun ohne die gewohnte Hochachtung sprechen kann.
Für den Globalen Süden und Osten aber ist jetzt erst recht die Zeit der Wahrheit und Genugtuung gekommen – die Zeit, Kolonisatoren für das Anhäufen von Reichtum durch jahrhundertelangen Raub an den durch sie ausgebluteten Völker zur Rede zu stellen.
Stimmen von den Betroffenen gefällig? Bitte schön: Die saudische Zeitung Okaz veröffentlichte vor gar nicht langer Zeit einen Artikel unter dem Titel "Ukrainische Krise und Afrikas Erwachen". Der Autor erklärte ohne Umschweife:
"Wer die Geschichte Europas und des Westens als Ganzes kennt, der versteht, auf wessen Schädeln und Blut die heutigen westlichen Großreiche gebaut wurden."
"Viele waren erstarrt in Erwartung der Schritte Russlands – in der Hoffnung, Russland würde die erste Front eröffnen."
Weitere Fronten neben der Ukraine gibt es folglich auch, und an einer davon tobt der Kampf eben um die Rückkehr dessen, was der Westen stahl – ein Kampf, der koordinierte Schritte erfordert.
Solche Schritte stimmen zum Beispiel Afrikas Staaten mit Russland ab – so wurde auf dem jüngsten Gipfel Russland-Afrika in Sankt Petersburg eine Erklärung unterschrieben und in dieser unter anderem das folgende Langzeitziel festgehalten:
"Erfolgreichen Abschluss der Dekolonisierung Afrikas begünstigen und auf die Wiedergutmachung der humanitären und wirtschaftlichen Schäden hinwirken, die den afrikanischen Staaten im Ergebnis der kolonialen Politik angetan wurden – einschließlich der Rückgabe der Kulturgüter, die im Laufe der kolonialen Plünderung ausgefahren wurden."
Das ist der Beginn eines großflächigen und unumkehrbaren Vorgangs, der den über viele Jahrhunderte hinweg anhaltenden "kulturellen Totalitarismus des Westens" bedroht – und der Westen wird seinen ehemaligen Kolonien viel zurückgeben müssen. Sehr, sehr viel.