Lesefrüchte

Mai 2024

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Gert Ewen Ungar: Meinungsterror: Wie in Deutschland die Leichtigkeit ...
Gabriele Gysi: Das lauteste Schweigen
Marcus Klöckner: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war ...
Marcus Klöckner: Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist ... zu spüren“

Gert Ewen Ungar: Meinungsterror: Wie in Deutschland die Leichtigkeit abgeschafft wurde

Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bläst zur Totalüberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Schützenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen.

Im Gegenteil: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umständen – all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), in ihrer Funktion keineswegs für die Rechtsprechung zuständig, überschritt ihre Kompetenz und forderte die Höchststrafe für diejenigen, die an der Sause auf Sylt beteiligt waren. Armin Laschet (CDU) äußerte, dass er gut findet, dass alle Beteiligten auf journalistischem Weg identifiziert werden konnten und ihren Job verloren haben. Der mittelalterliche Pranger präsentiert sich im zeitgemäßen Gewand. Die soziale Kontrolle ist umfassend, die Strafe maximal: Es droht die öffentliche Vernichtung der Existenz schon bei kleinsten Fehltritten.

Was in Deutschland geschieht, ist mehr als nur ein Rechtsrutsch, es ist eine Machtergreifung. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Der politisch-mediale Komplex übernimmt jetzt das, was einst getrennt war. Er legt die Regeln fest und ist Richter, Ermittlungsbehörde und Ankläger in einem. Ein ordentliches, rechtsstaatliches Verfahren ist gar nicht erst vorgesehen.

Dass Deutschland nicht der Hort der Toleranz und Offenheit ist, ist nicht neu. Es ist nicht das erste Mal in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik, dass dies passiert. Schon während der Corona-Krise verbanden sich die Politik und der mediale Mainstream zu einem System der Repression, das zur Hatz auf alle rief, die immer noch strengere Maßnahmen, immer noch mehr Zwang und Druck nicht mittragen wollten. Sachargumente spielten keine Rolle mehr.

Auch in Bezug auf den Ukraine- und Nahost-Konflikt legen die etablierten Parteien und die großen Medien fest, was gesagt werden darf und was nicht. Das zielgerichtete Zerstören beruflicher Existenzen gehört inzwischen ins feste Repertoire dieses Komplexes. Journalisten wird gekündigt, ein Platz am Katheder wird wegen einer falschen Haltung verwehrt. Freiheit der Wissenschaften und Freiheit der Kunst - ade! Spiegel, Süddeutsche, Tagesschau und Co. betreiben Hass und Hetze und tarnen sie notdürftig als Journalismus.

Was an diesem Wochenende passiert ist, unterscheidet sich jedoch von den bisherigen Manifestationen der Repression und Kontrolle in Deutschland. Richteten sich der mediale Hass und die politische Hetze bisher gegen Menschen, die zu den großen politischen Themen eine von der veröffentlichten Meinung des Mainstreams und der Bundespolitik abweichende Auffassung vertraten, traf es am Wochenende Menschen, die sich gar nicht politisch betätigt haben. Es traf sie beim Feiern, in der Freizeit, beim Unbeschwert-Sein, in einem Moment, in dem sie dachten, sie dürften sich gehen lassen. Das geht in Deutschland nun nicht mehr, ist die Botschaft. Leichtigkeit wurde am vergangenen Wochenende abgeschafft.

Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.

Was am vergangenen Wochenende in Deutschland passiert ist, müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Junge Menschen am Beginn ihrer beruflichen Karriere verlieren wegen eines kurzen Mitschnitts, der in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, ihren Job. Die Politik findet das nicht nur gut und gerecht, sondern fordert sogar noch knallharte Haftstrafen. Jedem muss klar sein: Wenn das durchgeht, dann kann die Willkür jeden treffen, zu jeder Zeit, aus einem x-beliebigen Grund. Deutschland hat einen gefährlichen Pfad betreten.
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Gabriele Gysi: Das lauteste Schweigen

Worauf es ankommt? Das Unsagbare sagen? Das Unsagbare als Schweigen? Ein lautes vernehmliches Schweigen in die Welt schreien.

Es ist Mord an über 30.000 Menschen, täglich wird neues barbarisches Unglück lächelnd mit stereotypen Begründungen fabriziert.

Aber die Welt soll zuschauen.

Wir können das heute, es gibt moderne Möglichkeiten, die Hölle sichtbar zu machen. Verzweiflung zu versenden und zeigen, wozu Macht sich das Recht nehmen kann. Was US-amerikanische Allmacht machen und durchsetzen kann. Denn viele Diener der Allmacht dienen herrschend, herrschen dienend im Gleichschritt. Auch die Propaganda zeigt im Gleichschritt, was sie leisten kann.

Die von vielen Israelis in Frage gestellte Regierung Benjamin Netanjahus hat den Ausnahmezustand erklärt und die Macht über dieses kleine Land an sich gerissen. Jede Frage, jede Kritik verboten. Aber warum wird jeder Gedanke an Frieden verboten?
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Heute ist sichtbar, dass Zionismus keine Grundlage eines modernen Staates sein kann. Seit 1948 wird die biblisch begründete Forderung für ein Volk ohne Land zur Vertreibung von palästinensischen Menschen als ein Volk ohne Staat auf brutale Weise durchgesetzt. Diese Begründung für Verbrechen lässt den Zionismus für viele Juden in der Welt als Grund zur Kritik an Israel erscheinen. Ich denke mit Chaas Freeman, dass die gedankliche Grundlage des Zionismus nicht gelten kann. Denn ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land gibt es nicht.

Auf diese Weise ist Israel heute ein vor allem US-amerikanisches militärisches Projekt zur Beherrschung des Nahen Ostens. Dass ethnische Säuberungen, brutaler Rassismus gegen die Palästinenser die Folge dieses Projektes sind, interessiert nicht.

Doch die Palästinenser können und dürfen nicht deutsche, europäische und US-amerikanische Verbrechen durch unendliches Leid sühnen müssen.

Die westliche Wertgemeinschaft zeigt der Welt worum es geht, um Herrschaft, militärisch, ökonomisch, kulturell. Alle moralischen Predigten werden durch dieses öffentliche Morden in Palästina als zynisches Lügen sichtbar.

Shlomo Sand hat die Geschichte Israels neu erzählt, ihrer biblischen Märchenhaftigkeit beraubt. Hier gibt es kein Volk ohne Land, sondern ethnische Vielfalt, mit gemeinsamem Glauben durch vorzeitliche Missionierung durch jüdische Rabbiner. So entstand jüdisches Leben von Äthopien bis Russland. Es gibt schwarze und weiße jüdische Gläubige. Die Palästinenser wären dann die Nachfahren der jüdischen Bauern. Der verlorene Krieg gegen die Ägypter lässt die jüdischen Bauern über Jahrhunderte zu Palästinensern werden. Eine Erzählung der Geschichte Israels, die dieses kleine Land in die Geschichte des Orients einordnet und nicht an die jüngere deutsch-jüdische Geschichte und das amerikanische Nationbuilding binden würde. Muss der propagandistisch missbrauchte Gehalt der Bedrohung Israels zur Rechtfertigung von Verbrechen verewigt werden? Sollen keine neuen Erkenntnisse gestattet sein?

Der israelisch palästinensische Konflikt beginnt nicht am 7. Oktober 2023. Generationen von Palästinensern sind Vertreibung und Unterdrückung ausgesetzt worden. Jeder Kompromissvorschlag zur Gestaltung von friedlichem Zusammenleben ist durch US-amerikanisches Veto in der UNO, US-amerikanische Militärhilfe und Drohungen gegen die ganze Region jahrzehntelang verhindert worden. Auch deutsche Waffen verhindern den Frieden.

Gaza/Gaza ist schreiendes Schweigen, weil unsagbares Leid geschieht, jetzt in diesem Moment.

Marcus Klöckner: Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
Aus dem insgesamt sehr lesenswerten Interview zitieren wir den Teil, in dem es um die Impfpflicht geht.

Eine ganze Weile stand die Corona-Impfpflicht im Raum. Auch wenn die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt wurde: Von staatlicher Seite wurde ein massiver Impfdruck erzeugt. Bürger waren aufgrund bestimmter Lebenssituationen regelrecht gezwungen, sich der Corona-Impfung zu unterziehen. Eine Weigerung hätte für manche schwere Folgen nach sich gezogen: Verlust des Arbeitsplatzes, ökonomischer Zusammenbruch. Nun wissen wir: Diese Impfung war nicht „nebenwirkungsfrei“. Wir hören in Medien von schwersten Nebenwirkungen bis hin zum Tod. Wie bewerten Sie im Hinblick auf diese Schadensfälle das Verhalten des Staates?

Der Impfdruck war extrem. Daran sind Menschen zerbrochen. Und unzählige Menschen haben sich impfen lassen, obwohl sie das nicht wirklich wollten.

Wir haben in dieser Zeit nicht den demokratischen Rechtsstaat gesehen, den die Verfassung will. Wir waren stattdessen mit einem autoritären Obrigkeitsstaat konfrontiert, der Ängste geschürt, Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt und Kritiker ausgegrenzt hat. Das Problem ist: Es geht so ähnlich weiter. Als Wiedergutmachung wäre es angebracht, wenn der Staat wohlwollend und großzügig für die teilweise furchtbaren Impfschäden entschädigt. Davon ist nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. Impfgeschädigte müssen mit zahllosen bürokratischen Hindernissen kämpfen und sich durch die Instanzen klagen. Das zeugt nicht von Einsicht bei den staatlichen Akteuren, eher von Vertuschung durch Bürokratie.

Gestatten Sie mir, die Frage zu präzisieren. Durften verantwortliche Politiker, durfte „der Staat“ so vorgehen, wie er vorgegangen ist? Bei Lichte betrachtet konnte der Staat Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Impfung nicht ausschließen, im Gegenteil: Er hätte meines Erachtens geradezu wissen müssen, dass es zu Schäden kommen wird. Was ist hier passiert? Hat hier der Staat Leben gegen Leben aufgewogen? Hat hier der Staat bewusst die Schädigung des Lebens von zumindest einigen Staatsbürgern in Kauf genommen, um – so der Tenor – doch das Leben „von vielen“ zu schützen? Wie sieht diesbezüglich eine rechtliche Würdigung aus?

Der Staat hat die Schädigung einiger Staatsbürger in Kauf genommen, um das Leben von vielen zu schützen. Das war die offizielle Linie. Das Problem dabei ist: Der Staat hätte wissen müssen, dass die Sachlage nicht so eindeutig ist, wie er sie kommuniziert. Die maßgebenden Politiker waren nicht immer ehrlich. In der von Angst und Hysterie geprägten Stimmung galt die Impfung als der Königsweg aus der Pandemie. Man konnte schon damals wissen, dass das eine falsche Hoffnung war.

Die Politik war aber schon auf dem autoritären Weg, die Bürger unter Druck zu setzen und zu zwingen. Sie wollte – aus welchen Gründen auch immer – diese Strategie nicht mehr ändern. Das ging maßgeblich auf die damalige Bundeskanzlerin Merkel zurück. (Fast) alle Spitzenpolitiker waren sich mit ihr einig. Die Politik wollte den autoritären Weg gehen und die Bürger zwingen. Das war nicht wirklich demokratisch. In der Demokratie hätte man einen vernünftigen und maßvollen Weg gehen und die Bürger zutreffend informieren müssen. Man hätte um Zustimmung für die Corona-Politik werben müssen. Der autoritäre und manipulative Ansatz war in meinen Augen der grundsätzliche und schlimme Fehler des Staates in der Pandemie.

Ich habe Anfang 2022 ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht veröffentlicht. Darin komme ich klar zum Ergebnis: Eine allgemeine Impfpflicht wäre verfassungswidrig gewesen. Und die existierenden (Teil-)Impfpflichten waren und sind verfassungswidrig. Also meine Antwort ist klar: Der Staat durfte so nicht handeln. Der Druck, der auf die Bürger ausgeübt wurde, entsprach faktisch fast einer rechtlichen Pflicht zur Impfung. Es war sozusagen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Das war verfassungswidrig.

Karl Lauterbach schrieb im August 2021 in einem Tweet auf der Plattform Twitter (jetzt X) Folgendes: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.“ Was sagt der Jurist in Ihnen dazu?

Die Aussage war schon nach dem damaligen Wissensstand völlig falsch, und der Minister wusste das. Jedenfalls hätte er es wissen können und müssen. Der Verfassungsjurist in mir ist schockiert, dass ein herausragender Vertreter des demokratischen Rechtsstaats – ein Bundesminister – solche massiv falschen Behauptungen aufstellt. Und er findet es verstörend, dass dieser Mann immer noch im Amt ist. Der Politikwissenschaftler in mir allerdings wundert sich nicht. Dass die Wahrheit in der Politik nicht das Wichtigste ist, ist nicht wirklich neu.

Wie blicken Sie auf die noch immer geltende Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr?

Ich halte diese Impfpflicht bei der Bundeswehr für verfassungswidrig. Sie muss sofort abgeschafft werden. Es ist eine Schande, dass sie immer noch besteht. Es gibt immer mehr Informationen darüber, dass die Impfung nur eine sehr begrenzte Wirkung hat, gleichzeitig aber zahlreiche schwere Nebenwirkungen. Abgesehen davon ist klar, dass das Virus viel von seinem Schrecken verloren hat. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unverständlich, wie man die Soldaten und Soldatinnen zu einer Impfung zwingen kann, die ein tiefer Eingriff in ihre Gesundheit ist. Sie verletzt die Grundrechte der Soldaten. Und es erschreckt mich, wie sehr der Verteidigungsminister seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, die er gegenüber seinen Soldaten hat.

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Marcus Klöckner: Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“. Ein Gespräch mit Tobias Gall, Anwalt von Ulrike Guérot.

Das ganze Gespräch ist empfehlenswert. Hier zitieren wir aber nur den Schluss des Gesprächs.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Uni Bonn als Arbeitgeber von Frau Guérot?

Das Vertragsgefüge eines Arbeitsverhältnisses geht von wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten aus, die beim Arbeitgeber auch Fürsorgepflichten genannt werden, was allerdings bei einer Universität etwas paternalistisch klingt. Diese Pflichten wurden ganz sicher nicht in ausreichendem Maße von der Universität Bonn beachtet. Selbst wenn man den Auftakt des Streits ausblendet, wo sich die Universität veranlasst sah, eine von Friedensbemühen gezeichnete politische Äußerung meiner Mandantin zum Ukraine-Krieg scharf zu verurteilen: Ich vermisse auf die von außen an die Universität herangetragenen sogenannten Plagiatsvorwürfe eine von Rücksichtnahme und Fürsorge geprägte Reaktion.

Wie hat die Uni stattdessen gehandelt?

Die Universität ist den scharfen öffentlichen Vorverurteilungen in keiner Weise entgegengetreten, sie hat sich ihnen in nicht sachgerechter Weise angeschlossen und sich dann zu einer völlig unangemessenen Kündigung entschlossen. Wer auch immer dort die wesentlichen Entscheidungen letztlich getroffen hat, sie waren zumindest kündigungsschutzrechtlich wenig informiert. Es blieb vor allem ein ganz wesentlicher Aspekt nach meinem Dafürhalten völlig unterbelichtet.

Welcher?

Es sind nicht etwa in erster Linie die Universitäten die Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG. Es sind vielmehr die Personen, die wissenschaftlich tätig werden oder werden wollen.

Was meinen Sie damit?

Die Universitäten sind demnach Horte der Wissenschaftsfreiheit und nicht staatliche Einrichtungen zur Sanktionierung einer formalen wissenschaftlichen Methodenlehre. Die Wissenschaftsfreiheit ist schrankenlos gewährleistet, d.h. nur gleichwertig grundrechtlich geschützte Interessen können mit ihr in Ausgleich gebracht werden. Derartige Rechtsverletzungen stehen hier aber nicht im Streit. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem Missverständnisse vom Schutz der Grundrechte von Prof. Guérot und von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der staatlichen Neutralitätspflicht Leitlinie für die (mangelnde) Erfüllung von Rücksichtnahmepflichten geworden sind, die weit über diesen Fall hinausgehend den Ruf der Universitäten zunehmend beschädigen.

Sehen Sie im Hinblick auf das Verfahren auch eine politische Dimension, die da reinspielt? Sprich: Halten Sie einen politischen Einfluss für möglich?

Eine ähnlich komplexe Frage stellte Gretchen einst dem Faust, hätte ich fast gesagt, wenn ich Sie, lieber Herr Klöckner, nicht für so ziemlich das Gegenteil vom Gretchen in Sachen weltanschaulicher Naivität halten würde.

Einen politischen Einfluss erkenne ich immer weniger in dieser Zeit, eine politische Dimension ist jedoch fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren. Es muss aber kein Einfluss mehr ausgeübt werden, sondern die politische Dimension wirkt zunehmend und in einem unterschiedlichen Ausmaß des Bewussten in allen öffentlich wirksam handelnden Beteiligten. Und erdrückend oder häufig schon fast erstickend wirkt das Politische deshalb, weil es meist nicht mehr sachliche oder fachliche Interessen von Beteiligten an den öffentlichen Angelegenheiten zum Gegenstand der Erörterungen hat, sondern nur noch in pseudomoralischen wechselseitigen Bestätigungen gefangen ist.

Zuerst erfolgt eine Einsortierung der Person in ein Gut-Böse-Raster, um das eigentliche Thema erörtern zu können. Dieser Diskurs fällt dann aber meist aus, weil die inhaltlichen Positionen der schon aussortierten Personen nicht mehr moralkonform gehört werden können. Der Diskurs braucht deshalb nur noch eine logische Sekunde meist in irgendeiner Redaktionsstube, in der das Urteil über die Gesinnung der Diskursteilnehmer festgelegt wird. Statt über das Thema wird dann nur noch von dem moralischen Urteil berichtet. Die älteste Vokabel, die die Verurteilung signalisiert, lautet „umstritten“, und wer sich der Verurteilung nicht sogleich anschließt, den ereilt die gleiche Beurteilung zumindest dann, wenn er nicht selbst zu den Gesalbten gehört, die selbst moralische Urteile fällen können. Wer sich aber anschließt, dem bleibt vorerst eine Gesinnungsprüfung erspart und: er gehört weiter dazu.

Von manchen werden diese Diskursregeln als erdrückend empfunden. Viele oder vielleicht sogar die meisten haben Instinkte entwickelt, wie sie die richtige Haltung intuitiv erkennen und sogleich als ihre eigene Auffassung entdecken. Es werden zwar immer mehr, die diese dem postmodernen Denken entstammenden geistigen Mechanismen als Tribalismus empfinden, aber diese Dimension des Politischen wird uns wohl noch eine Zeit lang lähmen.

Warum haben Sie den Fall angenommen?

Wie könnte ich ihn nicht angenommen haben? Als ich Professorin Guérot fachlich empfohlen und bei mir vorgefühlt wurde, ob ich das übernehmen könne, habe ich keine Sekunde gezögert. Sie ist für mich eine Art Säulenheilige der offenen Gesellschaft und einer erfrischenden Streitkultur, die – so habe ich das zumindest bisher empfunden – niemals pradigmatische Werturteile ad hominem treffen würde.

Ich habe gelegentlich das Gefühl, dass ich aus metapolitisch anderen Richtungen komme, aber sie unbedingt daran interessiert ist, sich auch mit diesen Ansichten auseinanderzusetzen. Man spürt stets ihr Bedürfnis an der Fortentwicklung ihrer eigenen Position, gleich ob im Sinne einer Schärfung oder Veränderung. Wenn der öffentliche Diskurs von solchen Denkern etwas mehr geprägt wäre, dann könnten die Gesalbten des politischen Moralismus einpacken. Und wir kämen wieder voran. Wie also könnte ich die Möglichkeit, zur Entfesselung dieser Entwicklung eine Kleinigkeit beizutragen, nicht annehmen?