Bernhard Meyer (01.11.2026): Standpunkt zur Verhaftung von Paul Brandenburg, wegen Beleidigung eines Politikers
„Ich verachte Ihre Meinung … “
Egal was man von Paul Brandenburg hält: Seit mehr als hundert Jahren hält die europäisch aufgeklärte Gesellschaft an der Maxime Voltaires fest:
„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“
(Auch wenn der Ausspruch nicht von ihm stammt).
„Aber hier trifft es den Richtigen.“
Das sagen viele. Wer aber damit kommt, zerreißt die Regel, das Prinzip. Siehe Jean-Claude
Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Was am meisten schmerzt, ist, dass die Linke, die es doch besser wissen müsste, sich nicht zu schade ist, hier mitzumachen. Was ist mit
Rosa Luxemburgs Diktum:
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“? — Vergessen!
Und es wird immer schlimmer, sie werden immer unbekümmerter beim Brechen von Gesetzen und Rechtsgrundsätzen, die teilweise schon seit 2000 Jahren gelten z.B, die
Beweislastumkehr: Wer anklagt, muss auch belegen. Heute wird erst mal bestraft und der Bestrafte muss dann beweisen, dass er etwas NICHT getan hat.
Was die von der EU Sanktionierten betrifft: Hüsseyin Doğru, Jacques Baud, Thomas Röper, Alina Lipp, Nathalie Yamb usw.:
Die Linke kann sich nicht zurücklehnen und sagen, das war die EU, da können wir nichts machen.
Die Sanktionsrichtlinien schreiben vor, dass die Länder, in denen die Sanktionierten leben, für die korrekte Durchführung sorgen müssen. Im Bundestag wurden z.B. die Strafmaßnahmen für Bürger beschlossen, die den Sanktionierten helfen und ihnen Arbeit oder Geldgeschenke zukommen lassen. Der Bundestag fand nichts dabei, für solcherlei Hilfen Gefängnisstrafen anzudrohen.
Auch die Linke hat hier zugestimmt, kein empörter Aufschrei war zu hören. Wer jedoch im letzten Bundestag Ganserer mit „Herr“ anredete, erntete dafür eine gewaltige, lautstarke Empörung.