Meine Haltung gegenüber „Rechts“

Neufassung, gekürzt und aktualisiert am 25. 01. 2025: 

Von Bernhard Meyer

Du kämpfst gegen Rechts? Ich auch. Mein Herz schlägt links, daher möchte ich Frieden und Gerechtigkeit. Im Spannunsfeld zwischen arm und reich stehe auf der Seite der Armen. Rechts vertritt das Gegenteil, für noch mehr Profit, für noch mehr Unterdrückung. Gegen deren Einfluss wehre ich mich. 

Seit mindestens 30 Jahren wird hier rechte Politik betrieben, zum Teil extrem rechte. Z.B. hat die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg geführt und sich 1999 am Bombardement von Jugoslawien beteiligt. Es war ein Krieg gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz. Aus Willy Brandts und Egon Bahrs Außenpolitik des Interessenausgleichs, des Zuhörens, des Verhandelns und der Diplomatie haben die wieder eine mit Aggression und Hasspropaganda gemacht. Deutschland schickt Waffen in die Ukraine und weigert sich, die eigene Beteiligung des Westens an den Ursachen des dortigen Krieges zu sehen. Sie wollen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Das halte ich für eine äußerst rechte Politik.

Bundeskanzler Schröder rühmte sich in Davos, in Deutschland den größten Niedriglohnsektor eingeführt zu haben. Mit der Agenda 2010 haben sie unseren Sozialstaat massiv abgebaut und für viele Menschen Not und Elend eingeführt einschließlich einer Garantie auf Altersarmut. Diese Politik führte zur Verarmung der unteren Schichten zugunsten einer immer kleineren aber reichen Minderheit. Diese ausbeuterische Politik halte ich für extrem rechts.

Um diese Politik durchzusetzen, verhüllt unsere Presse diese Vorgänge. Wir haben heute ein extrem schmales Meinungsspektrum, das diese sozialen Zustände und die aggressive Außenpolitik stützt. Die Unkultur der „political correctness“ übt Gedankenkontrolle aus und hält die Bevölkerung auf dem engen Grat des Mainstreams. Wer vom schmalen Tugendpfad abweicht, wird schnell mit einer Etikettierung bestraft, die in vielen Fällen die Karriere kostet: Verschwörungstheoretiker, Rassist, Antisemit. Ich halte diese Situation der Medien und der sozialen Kontrolle für unfrei und weit rechts.

Daher bedeutet „Kampf gegen Rechts“ für mich Kampf gegen die Parteien, die uns das eingebrockt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU. Sie sind in meinen Augen radikal rechte Parteien. Die AfD passt mir nicht, aber sie war in keiner Regierung beteiligt und hat daher auch nichts von den oben angeführten Schandtaten verbrochen. Sie sind ein Ärgernis, weil sie von den tatsächlich rechten Regierungsparteien ablenken. Die AfD dient den Altparteien als willkommener Sündenbock oder Strohpuppe, die man mit viel Halali jagt und feierlich auf dem Marktplatz verbrennt. Wer dabei ist, gehört zu den Guten und kann im Bundestag mit gefühlt gutem Gewissen weiter für Krieg und Sozialkürzungen stimmen.

Ein kluger Mensch hat gesagt: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Was bedeutet, dass es nicht genügt, nach braunen Hemden auszuschauen, wenn wir Wache halten und auf der Hut vor rechter Politik sein wollen. Zum Beispiel halte ich den totalitären Trend der „cancel culture“ für extrem gefährlich, weil er autoritär in die Meinungsfreiheit eingreift. Wem die Wikipedia ein Feind-Etikett aufgeklebt hat, wie Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder wer einfach als „rechts“ markiert wurde, kann kaum noch Räume für Veranstaltungen finden. Sogar aus dem Innenministerium kommen Forderungen solcherart markierten Personen die Konten zu kündigen. Diese Erscheinungen verstoßen klar gegen unser Grundgesetz und sind daher eindeutig „rechts-extrem“.

Es hat sich leider gezeigt, dass aus der schönen Idee der Wikipedia bei politischen Themen ein Propagandainstrument für eine bestimmte Richtung geworden ist, nämlich für transatlantische NATO-Politik. Wer die aggressive, imperialistische NATO kritisiert, mit ihren Kriegen, den Drohnenmorden und verdeckten Einmischungen in andere Länder, der sieht plötzlich seine Einträge in der Wikipedia derart verändert, dass sie bis zur Existenzvernichtung rufschädigend werden. Inzwischen wissen wir auch, dass die „schöne Idee“ der Wikipedia vom Pentagon angeregt und finanziert wurde. „Kampf gegen Rechts“ heißt für mich also, mich auch gegen solche Erscheinungen zu wehren.

Die beschriebenen rechten Trends haben sich in den Coronajahren sprunghaft radikalisiert. Wer die offizielle Corona-Erzählung hinterfragte, wurde aufs Schändlichste von den Medien und von höchster Regierungsstelle diffamiert, beleidigt, erpresst, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert, dass es einem den Atem verschlug. Besonders bedrückend war die Erfahrung, dass die Partei „die Linke“ sich an der Diffamierung der Maßnahmenkritiker beteiligte und mit ihrer fanatischen Antifa-Jugend mancherorts mit roher Gewalt gegen sie vorgingen. Viele von uns aus dem linken Spektrum fühlten sich von ihrer Partei verraten. Es war allein die AfD, die im Bundestag unsere kritische Sichtweise auf die angebliche Pandemie vertrat und Argumente gegen die Maßnahmen vortrug. Praktisch alles, was uns als „Verschwörungstheorie“ unterstellt wurde, hat sich inzwischen als zutreffend herausgestellt. Eine Aufarbeitung der begangenen Verbrechen hat bis heute nicht stattgefunden. Vermutlich wird es ähnlich lange dauern wie die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen.