Presseerklärung zu Julian Assange

(vom Schwäbischen Tagblatt nicht veröffentlicht)

Für Aufstehen Steinlach-Wiesaz von Hannefriedel Meyer-Faude

Seit Jahren verfolgt „Aufstehen Steinlach-Wiesaz“ besorgt die unmenschliche Behandlung von Julian Assange. Der Whistleblower hat in Zusammenarbeit mit anderen Journalisten Kriegsverbrechen, Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der USA und deren Helfershelfer im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und über WikiLeaks veröffentlicht. Dafür wird er seit 2010 verfolgt bzw. inhaftiert. 

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer, der ihn mit zwei darauf spezialisierten Ärzten 2019 besuchte, sprach von „massiver psychologischer Folter“. Er erklärte:„In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren und zu missbrauchen.“ In einem Interview in SWR1 LEUTE 
https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/nils-melzer-106.html

berichtete Nils Melzer am 11.6.21., dass selbst die Bundesregierung – das Auswärtige Amt – seine Berichte diesbezüglich nicht gelesen hat und ihn von seinem Einsatz für Assange abbringen wollte. Aus einem Akt der Verzweiflung über seinen Misserfolg auf höchster diplomatischer Ebene zu intervenieren, fasste Melzer seine Erkenntnisse in seinem kürzlich erschienenen Buch „Der Fall Julian Assange“ zusammen.
Unter den Wahlkreis-Abgeordneten fiel uns einzig Heike Hänsels Engagement von DIE LINKE für Assange auf. Sie besuchte ihn wiederholt und setzt sich auf verschiedene Weise für ihn ein. Angesichts seines lebensbedrohlichen Zustands forderte sie die Bundesregierung auf, Assange Asyl zu gewähren und wie Nawalny in der der Charité behandeln zu lassen.

Außer dem persönlichen Schicksal des Menschen Julian Assange geht es um die Freiheit der Presse. So resümierte Heike Hänsel als Prozessbeobachterin: „Auf der Anklagebank sitzt die Pressefreiheit“. Potentielle Whistleblower sollen abgeschreckt werden. Der deutsche Journalistenverband Baden-Württemberg forderte am 23.6.21 anlässlich des World Whistleblower Day wirksamen gesetzlichen Schutz vor Nachstellungen und Repressalien. Dies ist dringend erforderlich. Noch hat die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2019 dazu nicht in nationales Recht umgesetzt. Dabei sollte dies bis Ende 2021 erfolgt sein.