Kommentar zum Abschneiden der Partei Die LINKE

und Nachtrag vom 30.09.2021 

 

1. Zur Entwicklung der Partei

Was in der Hauptsache darüber zu sagen ist, steht in Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“. Der Niedergang der Partei begann lange vor Corona. Neben dem, was Sahra beschrieben hat, möchte ich hier noch etwas hervorheben, was sich dann vor allem in den letzten beiden Jahren, in den Corona-Jahren als verheerend erwies, nämlich der falsch ausgerichtete „Kampf gegen Rechts“.

Anstatt rechte Politik dort zu bekämpfen, wo sie stattfindet und gegen die, die sie betreiben, greift die LINKE alles an, was irgendjemand mit dem Etikett „rechts, rechts, Nazi, Nazi“ beklebt hat. Das ist natürlich eine große Erleichterung für alle Dienste, deren Aufgabe es ist, Bewegungen links oder rechts von der Regierungslinie zu spalten und zu zersetzen. Anstatt also die Politik derer zu bekämpfen, die seit mindestens zwanzig Jahren die Gesellschaft, das Land, Europa und weite Teile der Welt in Kriege stürzen, die Restdemokratie aushöhlen und die Gesellschaft durch marktradikale Wirtschaft und Gesetzgebung in immer Ärmere und extrem Reiche spalten, also die Politik der CDU, SPD, FDP und der Grünen, drehen sie die Scheinwerfer von denen weg auf die AfD, die bisher noch nichts von dem ganzen Übel angerichtet hat. Die reden zwar rechts, aber rechts gehandelt haben nur die alten Regierungsparteien. Und so bekämpft die LINKE — vollkommen im Sinne der herrschenden Macht — sowohl die AfD als auch regierungskritische Bewegungen als „rechts“, „rechts-offen“, „AfD-nah“, „verschwörungstheoretisch“, „antisemitisch“ usw. In dieser „Haltung“ fühlen sie sich sichtlich wohl. Offenbar macht sie das glauben, sie gehörten zu den Guten. So gebärden sie sich päpstlicher als der Papst und machen keinen Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“. Voller Eifer unterstützen sie die Regierungserzählung vom gefährlichen Virus, der übervollen Belegung der Krankenhäuser, der Wirksamkeit der Impfung usw. Argumente der Kritiker halten sie für Häresie und meiden die Auseinandersetzung mit ihnen wie der Teufel das Weihwasser. Den wachsenden Teil der kritischen Bevölkerung behandeln sie wie rechtsradikale Feinde. Unter denen befinden sich aber auch zahlreiche Menschen, die früher die LINKE gewählt haben. So entstand die absurde Situation, dass die Antifa und die Omas gegen Rechts Demos von Menschen störten, die für die Erhaltung der Grundrechte eintraten, für Freiheit, für Selbstbestimmung, gegen Zensur, gegen die entsetzliche Behandlung von den Kindern usw. Andrej Hunko, der auf so einer Demo sprach, wurde aufgefordert die Partei zu verlassen. Journalisten und Webportale, die wertvolle Aufklärung leisten, werden wie Unberührbare behandelt: „Kontaktschuld!“, „... hat Ken Jebsen ein Interview gegeben“. 

Wie absurd! Tief enttäuscht nehme ich wahr, dass mich die LINKE in der Corona-Situation vollkommen im Stich gelassen hat. Sie ist für mich unwählbar geworden, denn sie hat ganz offensichtlich den Kompass verloren, so dass sie orientierungslos zum nützlichen Idioten der Macht geworden ist. Sie kann nicht mehr erkennen, wo die Interessen der kleinen Leute, der abhängig Beschäftigten liegen, die zu vertreten sie einst angetreten ist. Nicht mal die Interessen des mittelständischen Unternehmers kann sie erkennen, ihr Personal stammt von (und bedient die Sichtweise) einer akademischen Klasse, die Krysmanski Domestiken der Macht genannt hat.

2. Heike Hänsel hat es nicht mehr in Bundestag geschafft

Das bedauere ich, denn sie hat dort gute Arbeit geleistet. 

Aber auch sie war nicht ansprechbar für die oben angeführten Kritikpunkte an der Partei. Auch sie schien in diesen Fragen von Tabus umgeben zu sein, die sie daran hinderten konkret Stellung zu beziehen auf Fragen, die ich ihr dazu gestellt habe. Es erweist sich als ungut, wenn man beruflich von der Partei- oder Fraktionsführung abhängig ist. Eine Mandatsbegrenzung auf höchstens zwei Legislaturperioden könnte die Unabhängigkeit der Abgeordneten fördern und wäre ganz im Sinne der Machtbegrenzung – eine der Säulen der neuen Partei die Basis.

 

Bernhard Meyer, 28.09.2021

Nachtrag vom 30.09.2021

Heute erschien in den NachDenkSeiten ein Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel:
Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik
Paraktisch alles, was er dort schreibt, kann ich unterschreiben.