Lesefrüchte

Juni 2024

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Maike Gosch: Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde
Norbert Häring: Warum die „linksgrüne“ Szene die Rechten so dringend braucht
Paul Schreyer: „Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Michael Andrick: Pandemien, Klimakrise, ... : Dir ist Schutz befohlen!
Dr. Hans-Jürgen Bandelt: “Menschenrechte statt rechte Menschen”

Maike Gosch: Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde:
Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt?

Schritt 1: 2014 – Ukraine
Nach dem gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew im Jahr 2014 begannen sämtliche Medien, egal ob eher rechtskonservativ oder linksliberal, über die Ereignisse in der Ukraine mit einer starken Tendenz zu berichten, die den Regimewechsel und die vom Westen unterstützte neue Regierung befürwortete, während sie den Kräften in der Ostukraine und Russland gegenüber sehr kritisch eingestellt waren. Dies wurde von vielen Lesern, Zuhörern und Zuschauern bemerkt und führte zu massiven Online- und Offline-Protesten. Ich erinnere mich gut daran; es fühlte sich wie ein grundlegender Wandel in unserer Medienlandschaft an. Plötzlich schienen alle Journalisten und Kommentatoren zu Propagandisten geworden zu sein. Es war nicht so offensichtlich und krass wie heute, aber es war dennoch eine spürbare Abkehr von der Art und Weise, wie bis dahin über geopolitische Themen berichtet und diskutiert wurde.

Plötzlich gab es nur noch eine gute Seite. Es gab sehr wenig Zwischentöne und kaum Berichterstattung über andere Standpunkte oder Perspektiven. Man wurde das Gefühl nicht los, dass in der Ukraine und in Deutschland irgendetwas im Hintergrund geschehen sein musste, das Politiker und Medien darauf vorbereitet hatte, diese sehr voreingenommenen und manchmal offen manipulativen Narrative zu verbreiten. Diese deutliche Schlagseite wurde von vielen Bürgern bemerkt, und Zeitungen und Fernsehsender wurden in der Folge mit Kommentaren und Beschwerden geradezu überschwemmt. Der Begriff „Lügenpresse“, der von den Nazis, aber auch früher in der deutschen Geschichte verwendet worden war, erlebte eine Renaissance.

Die Öffentlichkeit begann, sich in zwei Teile zu trennen: Der eine bestand aus Menschen, die der Linie der Medien glaubten, und der andere aus Menschen, die dieser kritisch gegenüberstanden. Dies führte zur Gründung oder zum Wachstum vieler alternativer Medienprojekte, die der einseitigen und einheitlichen Medienlinie etwas entgegensetzen wollten. Eines der erfolgreichsten dieser Projekte war KenFM des deutschen Journalisten Ken Jebsen, der auch – zusammen mit Sahra Wagenknecht und anderen – Demonstrationen für Frieden mit Russland und gegen die Kriegsrhetorik organisierte, was zu den ersten Anschuldigungen einer „Querfront“ führte (d. h. eines Bündnisses von rechts und links, das an die chaotische politische Situation in der Weimarer Republik in den 1920er- und frühen 1930er-Jahren in Deutschland erinnerte). Der Vorwurf des Rechtsextremismus wurde auch gegen die Organisatoren und Unterzeichner eines Friedensmanifests erhoben, vermutlich um Mitglieder der Linken, die sich angeschlossen hatten oder daran interessiert waren, abzuschrecken, und allgemeiner, um jeden Friedensaktivisten in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Die abfällige Bezeichnung „Verschwörungstheoretiker“, die bis dahin eher eine Randexistenz geführt hatte, wurde ebenfalls hervorgeholt und stand nun im Mittelpunkt fast aller Artikel über die Bewegung. Dies war sozusagen der erste Schritt: Ein Spalt hatte sich zwischen der Meinung und Einschätzung der Medien und politischen Eliten und der der Bevölkerung aufgetan. In diesem Fall waren es vor allem die Angehörigen einer eher linken und gut ausgebildeten Mittelschicht, die gegen eine Medienlandschaft rebellierten, die im Sinne einer antirussischen und Pro-NATO-Haltung ziemlich weit nach rechts gerückt zu sein schien.

Ich war damals mit Journalisten befreundet und erinnere mich noch gut an Gespräche mit ihnen, in denen sie die Vorwürfe der Einseitigkeit oder der Propaganda nicht verstehen konnten und darauf beharrten, dass sie tatsächlich die „freie Presse“ seien und so objektiv berichteten wie immer. Sie nahmen die Kritik überhaupt nicht an und waren der festen Überzeugung, dass die Leute, die sie kritisierten, lediglich weniger intelligent und weniger informiert seien als sie. Ich glaube, es war etwa zu dieser Zeit, dass eine neue Generation von Journalisten, die in den 1990er-Jahren ausgebildet worden waren, in den Redaktionen an Bedeutung gewann. Diese Leute hatten eine politische Weltanschauung, die stark vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) geprägt war, und waren überzeugt, dass der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die gesamte linke und kritische politische Bildung der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre war für sie ein „alter Hut“ und nicht mehr relevant.

Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der ich eine Gruppe sehr prominenter Journalisten, die für hochrangige deutsche Zeitungen über Politik und Wirtschaft schrieben, fragte, ob sie jemals von dem U.S.-amerikanischen Medienanalytiker Noam Chomsky gehört hätten, und sie antworteten, dass sie nie etwas von ihm gelesen oder eines seiner Interviews gehört hätten. Viele von ihnen waren, wie die meisten ihrer Chefredakteure, auch Mitglieder der Atlantik-Brücke und/oder anderer transatlantischer Thinktanks, die regelmäßig Russland, China und den Iran – also praktisch jeden geopolitischen Gegner der USA – anprangerten.

Alle Medien, die ich kannte, folgten diesem allgemeinen Drehbuch, und scheinbar vermutete niemand bei den Geschichten, die sie über die Nachrichtenagenturen, Experten von Thinktanks oder „Informanten“ der Sicherheitsbehörden erhielten, falsches Spiel oder Propaganda. Wohlgemerkt geschah dies, nachdem bereits viel über die Desinformationskampagnen und Kriegsverbrechen des Westens im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg, im Syrienkrieg, in Guantanamo, bei den außergerichtlichen Überstellungen und Folterungen, im Afghanistankrieg und in vielen anderen Fällen ans Licht gekommen war. Irgendwie hatten diese vorausgegangenen Verbrechen und Lügen des Westens nichts an ihrer Überzeugung geändert, dass westliche Mächte von Natur aus wohlwollend und gut seien.

Schritt 2: 2015/2016 – Die Flüchtlingskrise
Aufgrund des Krieges in Syrien und anderer globaler Konflikte kam es 2015 zu einem starken Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kamen. Aus mehreren Gründen beschloss Deutschland, bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügiger zu sein als andere Länder, was zu einem „Ansturm“ auf Deutschland führte. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel prägte den Satz „Wir schaffen das“, was bedeutete, dass Deutschland in der Lage sein würde, diese beispiellose Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Zeitungen waren größtenteils an Bord; sogar die normalerweise eher rechtsgerichtete und populistische Bild-Zeitung unterstützte die Pro-Flüchtlings-Regierungslinie.

Wieder tat sich eine Kluft auf (oder vertiefte sich), diesmal zwischen hauptsächlich Angehörigen der Mittel- und Oberschicht in städtischen Gebieten im Westen und der unteren Mittel- und Arbeiterschicht aus Kleinstädten und ländlichen Gebieten im Osten. Die erste Gruppe war überwiegend aus humanitären Gründen für die Aufnahme der Flüchtlinge; die letztere war aus kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedenken dagegen. Sie waren zudem stärker von der erhöhten Zahl der Flüchtlinge betroffen, da diese in weitaus größerem Maße in ihre Wohngebiete und sozialen Sphären hineindrängten als in die der privilegierteren Schichten. Insgesamt kamen von September 2015 bis Sommer 2016 innerhalb eines Jahres etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Medien unterstützten im Großen und Ganzen die „Refugees welcome“-Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und berichteten recht positiv über die Situation. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung war jedoch mit den Entscheidungen nicht zufrieden und fühlte sich in der Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse durch Journalisten und die meisten Politiker nicht repräsentiert. In diesem Fall waren es eher politisch und kulturell Konservative, die sich in den Medien nicht repräsentiert fühlten. Vorwürfe voreingenommener und schlichtweg falscher Berichterstattung über die Situation der Flüchtlinge und die von ihnen ausgehende Bedrohung (z. B. Gewalt, Kriminalität, Übergriffe auf Frauen, Ausbeutung des Asylstatus durch Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen usw.) wurden laut.

Der Begriff „Lügenpresse“, der während der Berichterstattung über die Ukraine wiederbelebt worden war, wurde nun noch häufiger verwendet, diesmal von den (sogenannten und tatsächlichen) „Rechten“. Eine Bewegung namens PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde gegründet und organisierte große Demonstrationen gegen die Bedrohung des „Westens“ durch Ausländer. Dabei handelte es sich überwiegend um normale Bürger, die besorgt über den Zustrom einer beispiellosen Zahl von Ausländern aus ganz anderen Kulturen waren, aber auch um rechte Gruppen, die hauptsächlich in den östlichen Regionen Deutschlands ansässig waren, wo die Bewegung am stärksten war.

Die gesamte Flüchtlingssituation führte auch zu einem erneuten Anwachsen der Popularität der AfD, deren Bedeutung in den Jahren zuvor eher gering gewesen war. Mit der Flüchtlingssituation fand sie ihr neues Thema und schürte eine islam- und fremdenfeindliche Atmosphäre. Gleichzeitig wurde in den Medien ein neues „Feindbild“ geboren: der ignorante, schlecht ausgebildete, von Natur aus fremdenfeindliche und rassistische „AfD-Wähler“ – Teil eines größeren ostdeutschen „Mobs“. Noch nie vorher hatte ich so abfällige und negative Berichte über deutsche Bürger gelesen wie über diese Demonstranten und Protestierenden.

Anfangs war auch ich davon beeinflusst, zumal ich damals „pro refugees“ war und die Entscheidungen der Regierung für richtig hielt. Ich erinnere mich, dass ich einige der Berichte las und dachte: „Was für merkwürdige, ignorante und hasserfüllte Leute. Und wie paranoid und unrealistisch, von einer Bedrohung des ‚Westens‘ zu sprechen, und dann noch der Begriff ‚Abendland‘. Was für eine mittelalterliche Erzählung.“ Aber neugierig geworden, versuchte ich, mir einige der Reden bei den PEGIDA-Demonstrationen anzuhören, die schwer zu finden waren. Wie es mittlerweile zur Norm geworden ist, zeigten die Medien nur kurze O-Töne von ziemlich aggressiven und verrückten Menschen, und der Rest der Berichterstattung bestand nur aus Kommentierungen der Journalisten, die zu 100 Prozent negativ waren.

Als ich jedoch einige Originalaufnahmen fand, wurde mir klar, dass ein Großteil der Kritik der Demonstranten berechtigt und rational war und eher durch Angst und Enttäuschung über die Ergebnisse neoliberaler Politik und die Ungerechtigkeit der deutschen Politik motiviert war – zum Beispiel kritisierten die Demonstranten, dass deutsche Politiker sich nicht ausreichend um die eigenen Rentner und Bedürftigen kümmerten und stattdessen zu viele Ressourcen für die große Menge von Ausländern ausgaben. Ich fragte mich, warum über die Proteste so verzerrt berichtet wurde. Diese Ereignisse sowie die Methode und der Stil der Berichterstattung und die Darstellung der Kritiker vertieften die Kluft noch weiter, die sich zwischen den Medien und der politischen Klasse auf der einen Seite und Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite gebildet hatte. Nun wurden Pressevertreter bei der Berichterstattung über die Demonstrationen angeschrien und angegriffen, weil die Demonstranten so frustriert über die Art und Weise waren, wie sie dargestellt wurden. Die Medienvertreter betrachteten diese Frustration und diesen Hass natürlich als Beweis dafür, wie gewalttätig und irregeleitet der „rechte Mob“ geworden war.

Diese Ereignisse und die Art und Weise, wie sie behandelt und diskutiert wurden, führte auch zu einer weiteren tiefen Kluft, der zwischen den „linksliberalen“ Bürgern und den eher „rechts“ Orientierten, die 2014 in der Ukraine-Frage noch überwiegend zusammengestanden hatten. Eine „Querfront“ war somit erfolgreich vermieden worden.
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Bei Norbert Häring: Warum die „linksgrüne“ Szene die Rechten so dringend braucht

(...) Die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry war Verteidigerin der FPÖ des vom Schweizer Theaterregisseur Milo Rau im Wiener Odeon inszenierten Festwochen-„Prozess“. In der von ihr hochgeladenen Rede (Youtube) sagt Zeuge Willacker:

„Braucht man Parteien wie FPÖ oder AfD? Braucht man Rechte?, lautete die Leitfrage, die mir von Seiten des Veranstalters mitgegeben wurde. Ich unterstelle einmal, wir haben das auch schon gehört, dass in diesem Saal gar nicht wenige sitzen, die diese Frage mit einem klaren Nein beantworten würden. (…) Sie meine Damen und Herren, brauchen die FPÖ wie den Bissen Brot. (…) Warum brauchen Sie, liebe Studienräte und solche, die es noch werden wollen, die AfD und die FPÖ? Sie brauchen diese Parteien, um Ihre Schuld kompensieren zu können. Wo wir hier in der Geburtsstadt der Psychoanalyse sind (…) Sie brauchen diese Partei, denn Ihr Ich ist nicht in der Lage, den Konflikt zwischen Ihrem Es und Ihrem Über-Ich zu kalmieren und konstruktiv zu kanalisieren.

Sie sind zu weiß, Sie sind zu reich, Sie sind zu heterosexuell. Sie fahren zu viel Auto, Sie essen zu viel Fleisch und Sie heizen falsch. Und dann hatten Sie auch noch diesen Großvater, über den in Ihrer Familie seit jeher deutlich mehr geschwiegen als gesprochen wird. Und genau hier, am Gipfel Ihres schlechten Gewissens, kommen die Rechten ins Spiel.

Nicht nur, dass diese schlimmer sind als Sie: Sie fahren noch mehr Auto, essen noch mehr Fleisch und sind noch heterosexueller. Die besitzen auch noch die Unverfrorenheit, sich nicht einmal ansatzweise für ihr Tun und ihr Sein zu schämen. Und damit haben Sie, meine Damen und Herren, endlich das ausgelagerte Feindbild, das Sie brauchen, um sich nicht länger dem Konflikt mit Ihrem eigenen Selbst stellen zu müssen.

Die eigenen Kinder nicht mit faktisch unbeschulbaren Migranten aus prekären Verhältnissen in dieselbe Klasse schicken zu wollen, macht sie nicht zu einem schlechten Menschen, weil es ja dort noch diejenigen gibt, die die Migranten samt und sonders abschieben wollen. Und besser als die sind Sie allemal. Wären die nicht rechts, wären Sie nicht links. Wären die nicht schlecht, wären Sie nicht gut. Und weil dieser Selbstbetrug das einzige Erlösungsversprechen ist, was Ihnen seit Ihrem Austritt aus der katholischen Kirche geblieben ist, haben sie ihn unter dem Schlagwort Kampf gegen Rechts sogar institutionalisiert. (…)

Der moralische Ablasshandel im Kampf gegen Rechts ist längst zu einer gigantischen Selbstbestätigungsmaschinerie geworden, die sich kilometerweit von den Interessen derjenigen entfernt hat, die zu protegieren sie vorgibt.“ (Hervorhebung bm)

Paul Schreyer: „Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.

Aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift „Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – „hierzu positionieren“, und weiter:

„WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, Bundesgesundheitsministerium verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zusammen mit [RKI-]Präsident [Wieler] in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren), dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“.

Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI.

Unbedingt den ganzen Artikel lesen! Hier springen wir aber zum letzten Abschnitt seines Artikels

Eine Spekulation
Was heißt all das nun für die fragliche Hochstufung der Risikobewertung in Deutschland? Es erscheint denkbar und plausibel, dass US-Geheimdienste über das Laborvirus von Anfang an im Bilde waren (wenn sie dessen Herstellung nicht gar beauftragten, um es als Biowaffe gegen China einzusetzen) und sie zumindest ihr Wissen über einen Laborursprung an Regierungsvertreter auch in Deutschland durchsickern ließen – was diese veranlasste, panikartig Lockdownmaßnahmen zu verhängen, eben aus Angst vor den unkalkulierbaren und tödlichen Auswirkungen einer Biowaffe auf die Bevölkerung.

Die Empfänger solchen Geheimwissens – Spitzenpolitiker, Behördenleiter – werden sich selbst nicht als Teil einer böswilligen Verschwörung sehen, sondern als fürsorgliche, vorausschauend handelnde Menschen, die im besten Sinne Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen. Oder, wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger es in anderem Zusammenhang formulierte: „Was von unten aussieht wie eine Verschwörung, ist eigentlich übernommene Verantwortung“. Da es sich allerdings um Geheimwissen handelt, dessen Offenlegung auf jeden Fall vermieden werden muss – was für alle Beteiligten einsichtig erscheint –, sind solche „Verantwortungsverschwörer“ auch leicht manipulierbar, eben durch diejenigen, die ihnen die vertraulichen Informationen zukommen lassen. Der Wahrheitsgehalt lässt sich nun einmal nicht überprüfen, es existieren keine Presseberichte, keine externen wissenschaftlichen Einschätzungen, mit denen man die Aussagen abgleichen könnte. Der Politiker ist auf blindes Vertrauen zu seiner Quelle angewiesen und zugleich – menschlich verständlich – geschmeichelt, zum kleinen Kreis der „wichtigen“ Mitwisser zu gehören, was wiederum die eigene Verschwiegenheit garantiert.

Mit anderen Worten: Hinter einem „Geheimwissen“, das mit Spitzenpolitikern geteilt wird, kann auch eine andere, komplexere Realität stecken, können spezifische, verborgene Ziele getarnt sein – das klassische Spielfeld der Geheimdienste. Aus den autoritär angeordneten – und den verantwortlichen Politikern angesichts einer Biowaffe vielleicht unvermeidlich erscheinenden – Notstandsmaßnahmen folgte eine nachhaltige Machtverschiebung hin zur Exekutive, eine Erosion der Gewaltenteilung, die durchaus auch Teil einer antidemokratischen Agenda sein könnte, wie sie schon im prophetischen Lockstep-Szenario (PDF, S. 18) der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010 skizziert worden war. Diese Spekulation würde manches erklären: die Schärfe der Maßnahmen, die Abruptheit ihrer Einführung, das Schweigen über die Gründe, das Fehlen von Dokumenten zur Hochstufung.

Möglicherweise war der eingangs erwähnte Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner, der die radikalen Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung zuerst empfahl, Teil dieser „Verantwortungsverschwörung“.

Um weiteres Licht in den Sachverhalt zu bringen, scheint ein Untersuchungsausschuss, der Rottmann-Großner, Schaade, Wieler, Spahn und andere Beteiligte vorlädt, unvermeidlich. Ohne eine schlüssige Aufklärung der Vorgänge im Februar und März 2020 ist eine Aufarbeitung der Coronazeit nicht möglich.

Michael Andrick: Pandemien, Klimakrise, Faktenchecker: Dir ist Schutz befohlen!

Lieber Schutzbefohlener, ich werde Dich vor Geldwäsche schützen. Deshalb führe ich jetzt eine digitale Zentralbankwährung ein, die jeden Deiner Käufe zentral registriert. Nichts wird mir mehr entgehen. Dann bist Du wirklich geschützt, denn dann kann ich auf die Daten aller denkbaren Bösewichter, Dich eingeschlossen, und damit auch auf die Bösewichter selbst, Dich eingeschlossen, zugreifen. Schließlich könntest ja auch Du Geldwäscher sein.

Ich werde Dich zudem vor dem Hass Deiner Mitmenschen beschützen. Deswegen habe ich Gesetze gemacht mit Gummi-Ausdrücken wie „Rede, die geeignet ist, X zu bewirken“ oder „grob verhöhnend“ oder so. Damit wir beide für unser schlechtes Gefühl die passende Anklagemöglichkeit zur Hand haben. Auf diese Weise sind wir vor Gefühlsverletzungen zwar nicht sicher, aber sie werden doch unwahrscheinlicher, weil die Leute Angst vor Verfolgung bekommen und mehr und mehr verstummen. Endlich Ruhe für mich Gerechten!

Du verstehst sicher, dass Du, um vor Hass geschützt zu sein, Deine Gesinnungen vor mir überwachen lassen musst. Schließlich könntest Du ja auch der Hasser sein. Das ist nicht anders zu haben als durch die völlige Kontrolle Deines Internetverkehrs durch eine Internetpolizei. Das haben wir ja auch alles längst – Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act, privat gesponsorte Journalismus-Gütesiegel und „Faktenchecker“ lassen grüßen. So sammle ich das, was ich gern für Anzeichen Deines Hasses halten möchte.

Ich werde Dich auch vor Viren und Bakterien schützen. Deswegen habe ich „Pandemie“ jetzt einfach so umdefiniert, dass die Zahl der Todesfälle gar keine Rolle mehr spielt, die „zeitweise Abwesenheit von Impfstoffen“ (WHO) aber schon sehr wichtig ist (egal wie harmlos ein Erreger auch ist). Auf diese Weise bist Du viel geschützter, denn ich werde ganz schnell auch gegen harmlose Erreger einen tollen Impfstoff haben, den Du dann einnehmen musst – jedenfalls wenn Du ins Restaurant oder zum Friseur willst; aber ansonsten ist das alles freiwillig. Du verstehst sicher, dass Du, um unterwegs geschützt zu sein, von mir ausgegebene QR-Codes zum Ein- und Austreten vorweisen musst. Schließlich könntest Du ja auch Überträger sein.

Am wichtigsten ist: Ich werde Dich vor dem Klima schützen. Es sagen nämlich 99,978 Prozent der „Wissenschaftler“ in dem Teil der „Wissenschaft“, der nicht Wissenschaft, sondern „die Wissenschaft“ heißt – der also eine Wahrheitsliste ist, die ich verwalte und die alle, die keine „Leugner“ sein wollen, aufsagen müssen –, dass die Erde sich am Rande eines Hitze-Kollapses bewegt: Wegen Deines Atems, wegen Deiner Kohle- und Gasverbrennung, wegen Deines Autofahrens, wegen Deiner Urlaubsflüge, wegen der Abwinde Deiner Nutztiere, die es ja auch nicht geben müsste, würdest Du kein Fleisch essen … überhaupt, kurz und gut: deinetwegen!

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Dr. Hans-Jürgen Bandelt: “Menschenrechte statt rechte Menschen”
Dieser Slogan auf einem Plakat eines Sportvereins veranlasste Dr. Hans-Jürgen Bandelt über die Bedeutung zu reflektieren und darüber hinaus über den politisch-gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem der Slogan auftauchte, über den „Kampf gegen rechts“ mitsamt den anderen woken Themen. Er behandelt den Komplex in drei Teilen:
Teil I: Historie & Analyse
Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung
Teil III: Ein Verein erklärt sich

Teil I: Historische Analyse:

“Am 2. und 3. März spielen alle Teams in Niedersachsen gegen Rechts und für die bewegte Demokratie”, so der Aufruf “Niedersachsens Sportvereine gegen Rechts und für Demokratie” von 25 Groß-Sportvereinen am 12. Februar 2024. Sollen jetzt die Sportvereine gleichgeschaltet und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung missbraucht werden? Nur der kann ein Demokrat sein und für Menschenrechte eintreten, der sie auch für seinen politischen Gegner verteidigt.

Das gezeigte Poster war einen Tag nach Aschermittwoch an der Tür zu einem Bewegungsstudio eines Groß-Sportvereins in Niedersachsen zu sehen. Die Web-Quelle ist schnell gefunden, nämlich auf der Seite des Vereins OTB. Gezeigt wird auf dem Poster zur Einstimmung ein Bild eines Aufmarsches “gegen rechts”, wo ein eigengemaltes Pappschild hochgehalten ist und dort die vier Worte aus der obigen Überschrift zu lesen sind. (...)

Die Buchstaben des Wortes Menschenrechte auf dem ersten Bild sind dabei kindergartengerecht bunt angemalt, mit dem offensichtlichen Bezug zur gängigen Parole “Wir sind bunt statt braun!”. Alaaf! Zunächst fragt man sich, welcher Bezug zwischen Menschenrechten aus der UN-Charta mit konservativen Menschen bestehen soll. Das “statt” irritiert in beiden Parolen in mehrfacher Weise. Man fragt sich erstens, sollen die Menschenrechte nicht für “rechte” Menschen gelten? Oder zweitens, verletzen oder verhindern diese Menschen die Menschenrechte? Oder drittens – sollen die “rechten” Menschen weg, so dass erst dann die Menschenrechte einkehren können? Die mutmaßlich rechte Gesinnung der Verfemten verschwindet allerdings nicht durch wöchentliche Aufmärsche und Aktionen. Also müssten wohl jene Menschen gleich ganz weg – aber wie: nur raus dem öffentlichen Raum per elektronischer Fußfessel oder gar des Landes vertreiben, in Lager sperren oder mehr? Jeder muss doch die Konsequenzen seines formulierten hochmoralischen Fühlens mitbedenken.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass “rechts” wie “links” seit jeher in der deutschen parlamentarischen Demokratie nach 1949 vertreten sind. Die traditionelle Rechte findet sich auch heute noch in großen Teilen der CDU/CSU und FDP und versprengt in der SPD. Vielleicht gibt es sogar noch einen alten Öko-Konservativen bei Den Grünen, der sich eher rechts gebärt. Die neugegründete Partei “Werteunion” scheint eine sehr konservative Partei im Prozess der Findung und Ausgrenzung zu sein und selbst die AfD ist auch von ihren Vertretern her gemischt und nicht in Gänze eine rechte Partei. Alle genannten Parteien sind definitiv demokratisch, denn sie stehen gemäß ihrer Parteiprogramme (bzw. erster Verkündungen) auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO). Eine Demokratie muss auch extreme Positionen aushalten können, wobei die Einschätzung, was extrem ist, schon zur politischen Weltanschauung gehört.

Bei “bunt statt braun” ist wieder nur ein falsches entweder-oder gesetzt. Bunt betrifft die Ideologie von “Gender & Diversity”, die die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung schlicht ablehnt. Und braun war halt die Farbe der faschistischen Sturmabteilung vor knapp hundert Jahren. Also müssten alle Menschen, die sich nicht jener bunten Ideolgie unterwerfen, wohl “braun”, sprich “Nazis” sein. Die heutigen Sturmabteilungen der Antifa (derer, die seit vielen Jahren unbehelligt Anschläge gegen Andersdenkende verüben) bevorzugen jedoch in Vermummung die Farbe schwarz, wie seinerzeit die italienischen Faschisten. Mutmaßlich rechte Menschen zu bedrohen, zu verunglimpfen und auszugrenzen, ihnen sozusagen die Menschenrechte abzuerkennen, ist absolut unvereinbar mit Demokratie.

Man sieht sich im OTB als “eine wichtige Säule der Demokratie und damit im Leben für viele Menschen – unabhängig von Nationalität, sexueller Orientierung”. Oh, da fehlt doch etwas, denn der Artikel 3.3 unseres Grundgesetzes ist da viel ausführlicher: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” OK, die Behinderten müssen vom OTB nicht genannt werden, da Groß-Vereine von sich aus sehr gute Arbeit leisten – im Rahmen dessen, was möglich ist. Es fehlt beim OTB tatsächlich der Hinweis auf das (biologische) Geschlecht und die religiösen oder politischen Anschauungen. Das ist eine bedeutsame Unterlassung, da durch den Aufruf selbst gewisse politische Anschauungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Und damit ist jenes Plakat höchst politisch. Hier wird der Sport, der eigentlich Menschen unterschiedlichster Auffassung verbinden kann, wissentlich und willentlich in einseitiger Weise politisiert. Das verletzt in eklatanter Weise den §1.11 des OTB: “Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.” So kann ein Sportverein kaum als gemeinnützig gelten.

Weiter heißt es auf dem Aufruf: “Die Politiker*innen aus extrem ausgerichteten Parteien haben zum wiederholten Male gezeigt, dass sie unsere demokratische Gesellschaft politisch nicht vertreten. Das von ihnen geäußerte rassistische Gedankengut und ihre Ideologien in keinster Weise mit den Werten des Sports zu vereinbaren sind.” Wo und wann fielen diese behaupteten Äußerungen? Mit konkreten Benennungen würde dann der begriffliche Missbrauch deutlich. Insbesondere ließe sich damit präzisieren, was mit Rassismus gemeint sein soll. Abgesehen vom ideologischen Gendern sind in diesem Satz also infame Unterstellungen einer von Fanatismus getriebenen extremen Mitte enthalten.
Und schlussendlich wird sich in dieser politischen Agenda aufgeplustert mit der vollmundigen Bekenntnis: “Es ist sowohl unsere gesellschaftliche Verantwortung, als auch die Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und Mitarbeiter*innen jede Art von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung abzulehnen und zu verurteilen.” Gab es denn jemals ein diskriminierendes Ereignis gegenüber den OTB-Mitarbeitern? Jene vier Begriffe werden nicht einmal ansatzweise definiert oder beschrieben. Wenn ein Verein “Sport gegen rechts” betreiben will, so betreibt er ja genau eine scharfe Diskriminierung.

Es steckt bereits in der Formulierung mit “jede Art von” etwas Entlarvendes: Es gibt z.B. nur eine einzige Art von wirklichem Antisemitismus und die hatte 2004 Uri Avnery prägnant wie folgt beschrieben: “Die Antisemiten hassen die Juden, weil sie Juden sind, ganz unabhängig von dem, was sie tun”. Harsche Kritik an der menschenverachtenden israelischen Politik wird in Deutschland regelhaft offiziell als Antisemitismus verbucht, aber in Israel selbst werden sehr klare Worte gesprochen, wie z.B. von Gideon Levy (2018). Die in der BRD gängigen Zusatzdefinitionen sind böswillige Konstrukte wie “struktureller Antisemitismus” oder “Israel-bezogener Antisemitismus” oder “antisemitische Codes”, um den angeblichen Antisemitismus in der Gesellschaft immer größer erscheinen zu lassen. Genau dafür sind nämlich die Antisemitismus-Beauftragten der Regierung zuständig. (...)

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