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Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor kurzem nach Moskau gezogen und wird von dort regelmäßig für uns über Russland berichten. (Quelle: unsere Zeit)
Die russischen Nachrichtensendungen hörten 2022 so auf, wie sie dann am Morgen des 1. Januar 2023 wieder anfingen: mit Meldungen über den Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur in den Donbass-Republiken. Es sind Nachrichten, die in Deutschland nicht gezeigt werden, denn sie würden den Blick auf den Konflikt in der Ukraine verschieben. Das einfache Muster von Gut und Böse, das deutsche Medien und die deutsche Politik pflegen, würde durch die Tatsachen infrage gestellt werden.
Diese Menschen haben den Luxus, sich aussuchen zu können, wer ihr Flugzeug steuert, sagte Dana, der darauf hinwies, dass es immer noch viele Piloten gibt, die nicht geimpft sind. Diese reichen Geschäftsleute wollen nur von einer ungeimpften Crew in ihrem Privatjet herumgeflogen werden, betonte Dana.
Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten.
(...) Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt.
Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass es sich bei dem chaotischen Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia stattfand, um eine CIA-Operation handelte, und stellte einen Zusammenhang mit den jüngsten Versuchen einer farbigen Revolution im Iran her.
Am Sonntag stürmten mutmaßliche Anhänger des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen fadenscheinige Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, zerschlugen Fenster und zerstörten öffentliches Eigentum, darunter wertvolle Gemälde, während sie zu einem Militärputsch aufriefen, der Teil eines Regimewechselplans gegen den gewählten Präsidenten Luis Inacio "Lula" da Silva sein sollte.
Der US-Quelle zufolge liegt der Grund für die Operation, die sichtbare Anzeichen einer übereilten Planung aufweist, darin, dass Brasilien im Begriff ist, sich in der globalen Geopolitik an der Seite der BRICS-Staaten Russland, Indien und China neu zu positionieren. (Hier weiterlesen)
In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.
Siehe auch vom selben Autor: Die strahlende Zukunft
Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist umstritten — zwischen den Gefahren und dem Nutzen wird nicht ausreichend abgewogen.
In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer.
(Red.) Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. (...)
Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar geändert?
Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit nicht-militärischen Mitteln provoziert und angegriffen worden ist ... :
Regierung in Sorge wegen hohem Anteil kurzsichtiger Kinder
In China besteht seit Februar [2021] ein generelles Verbot von Smartphones an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Wie das Bildungsministerium mitteilte, dürfen künftig keine Handys mehr zur Schule mitgebracht werden. Sollten Eltern die Mitnahme dennoch für notwendig halten, müsse dies schriftlich erklärt werden. Die Geräte könnten dann beim Betreten der Schule bis zum Ende des Unterrichts verwahrt werden. In den Klassenräumen würden keine Smartphones toleriert.
Natürlich denke ich, dass es für Frankreich äußerst wichtig ist, eine Beziehung der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dies schon aufgrund der historischen Bande und der Schicksalsgemeinschaft, die uns verbindet, und auch weil die Aufrechterhaltung und Pflege einer guten Beziehung zu Russland die Garantie für Stabilität und Wohlstand in Europa und der Welt ist. Die Folgen der aktuellen Krise wirken sich leider auf Europa, die Welt und damit natürlich auch auf Frankreich aus. Alle leiden darunter und das Gleichgewicht, das mein Großvater immer zu bewahren versucht hat, selbst in den schwierigsten Zeiten der Geschichte und während des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkriegs, wird stark beeinträchtigt. (...)
Prädikat: Spitzenklasse. Unbedingt weiterlesen! Weitere Teile in den Lesefrüchten
Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern.
Wie immer von den beiden eine fulminante, aber erhellende Kanonade!
Weiterlesen in den Lesefrüchten
Man glaubt kaum, dass das Video echt ist, aber ich habe es unter dem Verbreitungsdatum vom 14.12. auf dem Twitter-Kanal der WHO gefunden. Auf der letzten Einblendung des Videos ist groß das Logo der WHO abgebildet. In dem Tweet, mit dem sie das Video verbreitet, zitiert die WHO Hotez mit der steilen Behauptung:
„Anti-Impf-Aktivismus, den ich antiwissenschaftliche Aggression nenne, ist inzwischen global zu einem der größten Killer geworden.“
Sie (die 5G-Technologie) leistet 10 Mal schnelleren Datenfluss und damit Kommunikation in Echtzeit. (...)
Allerdings gibt es zu den genutzten Hochfrequenzbereichen und Feldstärken kaum Studien und schon gar kein aussagekräftiges Risikoprofil. Niemand weiß, was wir unserer Gesundheit, der Umwelt bzw. den Tieren (Vögel, Bienen etc.) damit antun. NIEMAND.
Die langen Schulschliessungen bleiben eine Schande. In Deutschland waren die Schulen deutlich länger geschlossen als anderswo. Die Härte war zudem nutzlos. Obwohl die Schweiz nach der Anfangsphase von Corona auf Lockdowns oder Schulschliessungen verzichtete und zu Merkels Verdruss Skigebiete und Gastronomie offenhielt, verzeichnet sie keine höhere Sterblichkeit als Deutschland. (...)
Zum Ende des Jahres schauen wir in einer Art Sonderausgabe der Medienrundschau erneut auf einen Fall, der den Zustand des Journalismus in Deutschland besonders deutlich vor Augen führt. Es geht um Patrik Baab, der sich mit Investigativ-Recherchen einen Namen gemacht hat. In diesem Jahr geriet er aus verschiedenen Gründen selbst in den Fokus der Berichterstattung. Es geht um seinen Anspruch an Journalismus, den aktuellen NDR-Skandal rund um das Landesfunkhaus Kiel, eine Reise in die Ukraine und einen anstehenden Gerichtsprozess. (...)
Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.
Abschließend: Bei den zahlreichen in den letzten Tagen erschienenen Faktenchecks zu den KBV-Daten ist erneut ein grundsätzliches Problem der Medienberichterstattung deutlich geworden. Viele Journalisten begnügen sich bei strittigen Fragen damit, die Stellungnahmen von Behörden oder reputablen Institutionen einzuholen und diese unkritisch wiederzugeben. Das aber ist kein „Faktencheck“ ...
K.L.: (...) Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.
Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im deutschen Gesundheitssystem ein millionenschweres Monopoly-Spiel um Krankenhäuser entbrannt. Getätigt werden die Spielzüge neben privaten Klinikketten maßgeblich von Private-Equity-Finanzinvestoren, despektierlich auch Heuschrecken genannt.
Was diese Branche eint: Sie agiert bei ihren Geschäften im Gesundheitsbereich gerne unbemerkt. Nicht wenige der Investoren haben ihren Sitz in Offshore-Zentren wie den Cayman Islands.
Die Einkaufstour des Großkapitals wurde auch durch die Pandemie und die Belastung der Krankenhäuser nicht unterbrochen.
Anmerkung J.K.: Hier tritt der wahre Grund für die katastrophale Situation des Gesundheitssystems ans Licht. Die Folgen von inzwischen 30 Jahren neoliberaler Politik, die behauptet, „der Markt“ würde alles besser regeln. Dabei sollte sich sofort erschließen, dass in einem auf Profit getrimmten System die Interessen der Investoren weit über den der Patienten stehen, die darin letztendlich nur Mittel zum Zweck sind.
Susan Bonath: Tyrannei der Impf-Glaubenskrieger: Ignorierte Tote, verhinderte Aufklärung, haltlose Beleidigungen — Die von der AfD erwirkten Kassendaten zu vermehrten Sterbefällen sollten Politiker und Behörden veranlassen, die Gründe zu erforschen. Stattdessen passiert, was zu erwarten war: Die geballte Meute der Impf-Glaubenskrieger fällt eifernd über die Überbringer der schlechten Botschaft her – und verhindert Untersuchungen.
Widersprüchliche Pressestatements, falsche Unterstellungen, beleidigende Ausraster im Deutschen Bundestag, "Faktenchecker" mit haltlosen Autoritätsargumenten, "Experten" mit offenkundig falschen Zirkelschlüssen: Die von der AfD vorgestellten Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu vermehrten plötzlichen Todesfällen ab 2021 haben den Glaubenskrieg um die mRNA-Impfstoffe neu befeuert. Das emotionalisierte Geschrei gegen die Vortragenden verschleiert aber vor allem eines: Die fortgesetzte Weigerung von Staats wegen, die Folgen der Massenimpfungen auch nur ansatzweise "zu wissenschaftlich" prüfen zu wollen.
Ende letzten Jahres ergriff Russland ... die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf. (…)
Und natürlich muss über die zweifelhafte Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) gesprochen werden.
Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, ...
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand.
Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. (...)
Das ist verheerend.
Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern.
Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend: „Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten? (...)
Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Weitere militärische Erfolge der prorussischen Freiwilligen wären wohl möglich gewesen, wenn am 12. Februar 2015 nicht in aller Eile das von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierte Minsker Abkommen unterzeichnet worden wäre, in dem ein Waffenstillstand, Wahlen, Entmilitarisierung und ein Autonomie-Status für die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vereinbart wurde. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf.
Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 festgeschrieben:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel. Deutschland ist unglaubwürdig.
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Im März 2020 erschienen innerhalb einer Woche mehr als zehn Faktenchecks großer Medien, die nachzuweisen versuchten, dass Wolfgang Wodarg gefährliche Falschinformationen zur Coronakrise verbreite. Stichwortgeber damals war Karl Lauterbach. Wodargs Ruf wurde durch die einhelligen Faktenchecks zerstört, seither gilt er im Mainstream als unseriöser Außenseiter. Multipolar hat die damaligen Aussagen Wodargs und der Faktenchecker nun, mehr als zwei Jahre danach, einer Überprüfung unterzogen.
Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.
Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelzüngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben.
Fünf Monate nach der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein schriftliches Urteil vorgelegt, wonach Bundeswehr-Angehörige die Coronaimpfung dulden sollen. Die Kläger hätten ihre Begründung nicht genügend belegt, das Gericht vertraue weiter den Empfehlungen des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Instituts (RKI und PEI). Klägeranwalt Wilfried Schmitz sprach gegenüber der Autorin von einem "Skandal": "Das Gericht hat unsere Argumente völlig verzerrt, das Recht auf Leben schlichtweg verneint."
Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. (…)
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut München zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden. Auch zur Expertenanhörung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen.
Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. (...)
Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Anmerkung Christian Reimann: Bereits 2016 war auf den NachDenkSeiten zu lesen: Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik. Daran hat sich leider bisher nichts geändert. Im Gegenteil: Die Situation ist nun sogar verschärft worden. Die EU – und auch Deutschland – soll mehr an die “Wertepartner” jenseits des Atlantiks gebunden werden. Dazu passt dann auch die zunehmende Konfrontation mit China. Sie wird – wie der Konflikt gegen Russland – maßgeblich von grünen Regierungsmitgliedern betrieben …
Im zeitgeist-Verlag erschien ein kompaktes Nachschlagewerk über die wichtigsten Methoden der Meinungslenkung. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda“.
Propaganda, also der Versuch der gezielten Beeinflussung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, ist heute allgegenwärtig: in der Werbung offenkundig, raffinierter dagegen in der Politik und in den Medien. Das Repertoire an Methoden ist enorm, die Meinungslenkung als solche bei vielen Erscheinungsformen aber nur schwer zu entlarven. Doch nur wer Propaganda durchschaut, kann sich ihrer Wirkmacht entziehen. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda — 80 Methoden der Meinungslenkung“.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier.
Nicht die Zeit heilt die Wunden des erfahrenen Corona-Unrechts, sondern dessen konsequente Aufarbeitung. Aller schlechten Dinge sind drei. Wir erleben nun den dritten Herbst seit Beginn jener transformativen Disruption, ausgelöst durch eine rigide Maßnahmen-Politik. Diese war durch das vorgebliche Ziel begründet, eine von einem Coronavirus verursachte weltweite Pandemie zu beherrschen. Doch nun bröckeln just diese Maßnahmen, und so mancher meint, es sei an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Es wäre jedoch fatal, von der Phase des akuten Unrechts unmittelbar zum Vergessen und Verdrängen überzugehen.
Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. DeutscSchließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.
Global Times: Illusion westlicher Anti-China-Einheit ist brüchig
(Übers. NDS)
Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel “Olaf Scholz untergräbt die westliche Einigkeit in der China-Frage”. Der Artikel behauptete, dass Scholz’ Deutschland-zuerst-Ansatz die Entwicklung der China-Politik seiner Koalitionsregierung durcheinander gebracht und Partner in Europa und darüber hinaus entfremdet habe. (...)
Dieser Artikel wiederholt das Klischee der Selbstüberlegenheit und des hegemonialen Denkens, das betont, dass westliche Verbündete verurteilt werden sollten, wenn sie nicht konsequent an den Karren der USA gebunden sind, und in eine Position gebracht werden sollten, die kritisiert wird, wenn das, was sie tun, nicht mit den Bedürfnissen der USA übereinstimmt. (...)
Siehe auch: Europa ist wütend, dass die USA vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren und die EU-Wirtschaft zerstören
(...) Was jetzt geschehe, sei zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit langem betriebenen Planung. Das verleihe dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten (inzwischen neunten) Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handele sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellten. Der Konflikt sei durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich entfacht, weiter angeheizt und nun noch verschärft worden. (...)
Hier weiterlesen
Der Maidan, die Dauerdemonstration in der Innenstadt von Kiew, die Ende November 2013 begann und das Vorspiel zum Putsch im Februar des folgenden Jahres darstellte, fiel nicht vom Himmel. Die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch hatte bereits seit längerem mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelt, wollte aber nachverhandeln. Dies wiederum verweigerte die EU und stellte im Frühjahr 2013 ein Ultimatum, die ukrainische Regierung müsse sich entscheiden.
Es war nachvollziehbar, warum die Ukraine nachverhandeln wollte. Nachdem von russischer Seite klar war, dass ukrainische Waren nicht länger zollfrei importiert würden, sobald EU-Waren zollfrei in die Ukraine gelangen, begriff die Regierung Janukowitsch, dass unter diesen Bedingungen die Assoziierung den ökonomischen Ruin bedeuten würde. (PDF-Sicherung des Artikels)
Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich wiederholt kontrovers zur Energiekrise und zum Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt ist er in einem Video-Interview einen weiteren Schritt Richtung Verschwörungstheorie gegangen – und sieht die USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs. So sei die Haltung der Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, vor allem darauf zurückzuführen, „weil es der Amerikaner natürlich gerne will: Der liefert ja die Waffen, der kann seine Waffen ausprobieren, der hält sich als Großmacht sicher an der oberen Spitze alleine“, sagt Grupp in dem Video.
(...) Während der Pandemie traten auf dem Kanal bekannte Corona-Leugner wie Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser auf. rom
In bestem Denunziantenstil tut Müller kund, was er alles für Verschwörungstheorie hält. Wohlgemerkt: Es ist für ihn nicht einfach falsch, sondern er klebt noch dazu das Etikett „Vorsicht GIFT“ drauf. Das erwähnte Video ist hier zu sehen. Zum Thema „USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs“ empfehlen wir den lesenswerten Artikel im Fassadenkratzer: „Krieg der USA gegen Russland – von langer Hand geplant“ mit zahlreichen Belegen.
Neulich, als ich auf der Straße unterwegs war, um das Wort zu verbreiten, übergab einer meiner Freunde einem Passanten einige unserer dissidenten Schriften mit der Erklärung, dass wir die Lügen des Systems bekämpfen.
Obwohl der betreffende Mann unserer Sache sehr wohlwollend gegenüberstand, brachte ihn diese Bemerkung wirklich aus der Fassung. „Das System?“ fragte er mit einem Ausdruck völliger Fassungslosigkeit auf seinem Gesicht. „Welches System?“
Auch wenn es sich dabei vielleicht nur um eine Unkenntnis einer bestimmten Terminologie handelte, so glaube ich doch, dass seine Antwort den größten Triumph des abscheulichen Gebildes offenbart, das heute fast die ganze Welt kontrolliert und versucht, uns seinen Großen Reset aufzuzwingen: Es hat es geschafft, sich in einen Mantel der Unsichtbarkeit zu hüllen!
Vorbemerkung von Abrecht Müller: Seit Wochen beschäftigt mich eine Kette von Fragen ... Was ist der Sinn von Sanktionen? Wie kommt ein Volk darauf, ein anderes zu sanktionieren, also diesem Leid zuzufügen bis hin zur vollständigen Knebelung? (...) Weil diese Fragen mich umtrieben, war ich froh, als die folgende Mail von Monika Fath-Kelling eintraf. Endlich fragt da jemand.
Beginn von Monika Fath-Kellings Text:
1. Angenommen, es gäbe eine Wunderwaffe…
▪ Anwender dieser Wunderwaffe brauchen nicht vor Ort zu intervenieren, sich gar die Finger schmutzig machen, geschweige denn Särge nach Hause holen.
▪ Trotzdem tötet diese Waffe zuverlässig, fügt dem Feind größte Verluste zu, vernichtet die feindliche Gesellschaft gründlich. ... Hier weiterlesen
Frau Vollmer, vom UN-Klimagipfel COP27 über die Energiepolitik bis hin zum Parteitag der Grünen in diesem Jahr: Die Partei und ihre Mitglieder scheinen inzwischen zu fast jedem Kompromiss bereit. Das betrifft die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die Position zur Atomkraft, aber auch die grundlegende friedenspolitische Verortung. Wie erklären Sie sich das?
Antje Vollmer: Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben, der sie in der deutschen Parteienlandschaft und auch in der europäischen Zukunftsdebatte über lange Zeit hinweg einzigartig gemacht hat.
Anfang November hat uns die Leiterin dieses Krankenhauses, Schwester Carol Tahhan, für vier Tage besucht, um sich für diese kontinuierliche Unterstützung zu bedanken und über die aktuelle Situation in Syrien zu berichten.
Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther) — „Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr, usw.
Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohendem Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck „muss nicht in den Krieg“ wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben!“ Er muss auch nicht frieren und er muss nicht zur Tafel!“ (...)
Die Stellungnahme ist relativ kurz, aber sehr erhellend, sie beleuchtet die psychologische Funktion von „Verleugnung“ in der Wahrnehmung und im Diskurs der Herrschenden mit dem zu erziehenden Volk und wie der „Krieg den Ton des Diskurses der Macht verschärft hat.“ Prädikat: extrem lesenswert
Mit einer neuen Erklärung hat Peking die Wende in seiner Covid-Politik eingeleitet. Nach Jahren der radikalen und brutalen Virusrestriktionen findet man jetzt Töne der Great Barrington Deklaration in der chinesischen Virusstrategie. Die letzte Covid-Bastion fällt damit.
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“
Ach Olaf, wovon sprichst du? Denkst du an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, an dem sich das größere, mächtigere Deutschland beteiligte? Oder denkst du an die vielen kleinen Länder, die die USA mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und zerstörten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Von dem wüten der CIA und des US-Militärs in Süd- und Mittelamerika ganz zu schweigen.
In Frankreich versucht die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft, Sonia Backès, nonkonforme Meinungen zu diskreditieren. Sie setzt sie mit sektiererischen Entgleisungen gleich. Der Staat, so kündigte sie an, werde "Assises des dérives sectaires et du complotisme" (sic) (Konferenzen über gefährliche sektiererische Entwicklungen und Verschwörungstheorien) organisieren. In der Sowjetunion wurden Oppositionelle in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen. (...)
Im März enthüllte Corriere della Sera ein Regierungsprogramm zur Überwachung von Persönlichkeiten, die für "pro-russisch" gehalten werden [10]. Die Nachrichtenagentur ANSA enthüllte sogar eine Ausgabe des Hybrid-Bulletins, die das italienische Informationsministerium für Sicherheit (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza) veröffentlicht hat.
In Deutschland hat auch die Innenministerin, die Sozialdemokratin Nancy Fraeser, ein Kontrollgremium eingerichtet. Sie ging viel weiter als die anderen und setzte ihm die Mission, "Nachrichten in den Medien zu harmonisieren". Seit einigen Monaten bringt sie unter größter Geheimhaltung große Pressebosse zusammen und erklärt ihnen, was nicht veröffentlicht werden darf.
Italien und Deutschland haben eine grausame Erfahrung der Zensur während des Faschismus und Nationalsozialismus erlebt, daher ist es besonders besorgniserregend zu sehen, dass sie diesen Weg einschlagen. Die gleichen Ursachen erzeugen immer die gleichen Auswirkungen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Italien und Deutschland am 4. November 2022 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weigerten, einer UN-Resolution zuzustimmen, die den Nationalsozialismus verurteilt.
In Ungnade gefallen zu sein, erweist sich geradezu als wissenschaftliche Auszeichnung für Guérot – Mängel bei Zitaten hin oder her. Denn die Karrieristen und Opportunisten wollen unter sich bleiben – und prügeln auf alles ein, was abweicht, Gewissen zeigt und daran erinnert, dass es auch andere, nicht NATO-affine Positionen geben könnte. Offenbar bleiben nur noch Angriffe ad personam und der ausgiebige Gebrauch von Emotionen und Moral, um von der eigenen inhaltlichen Dürftigkeit und der transatlantischen Monokultur in den postmodern-kulturalistisch gewendeten geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die zu aktuellen Themen fast nur noch Propaganda mit Fußnoten produzieren, abzulenken.
Zuerst kam das inzwischen berühmt gewordene Bekenntnis der Pfizer-Managerin Janine Small vor dem Europäischen Parlament. Am 10. Oktober 2022 gab sie zu, dass der Impfstoff vor der millionenfachen Injektion nicht darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen.
Drei Tage später, am 13. Oktober, bestätigte die Europäische Kommission in einem offiziellen Hearing, dass die Impfung weder vor Übertragung noch vor Ansteckung schütze (wir kommen darauf zurück).
Schliesslich, ein Tag danach, die dritte Hiobsbotschaft: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, zum Nachteil der EU und der Steuerzahler überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie eingefädelt zu haben – und die belastenden Nachrichten zu verheimlichen.
Eine einzige dieser Meldungen wäre ein mittelschweres Erdbeben – alle zusammen sind der Super-GAU für die EU. Doch nicht nur für sie: Das Narrativ des Allheilmittels Covid-Impfung, dem Hersteller, Wissenschaftler und Regierungen weltweit gehuldigt haben, bricht in sich zusammen.
Umgekehrt zeigt sich: Die als «Spinner», «Verschwörungstheoretiker» oder – besonders charmant – als «Covidioten» beschimpften Kritiker haben recht bekommen. Ihr Riecher war richtig: Die Impfung ist nicht nur nicht das versprochene Allheilmittel. Sie ist ein klassischer Nonvaleur: Sie kostete die Steuerzahler Milliarden – ohne dass sie einen entsprechenden Nutzen gebracht hätte.
Nach den neusten Enthüllungen muss die Geschichte der Corona-Pandemie und ihrer «Bewältigung» neu geschrieben werden. Doch die Verantwortlichen und ihre Zudiener in den Medien unternehmen alles, um die Aufarbeitung abzuwürgen.
Wer sich gegen die Masern impft, ist geschützt. Wer sich gegen Corona impft, ist offensichtlich nicht geschützt.
Medienhäuser schweigen
Das geht bis zu glatter Zensur, wie ich am eigenen Leib erfahren habe. Die hier beschriebenen Fakten und Zusammenhänge waren auch das Thema meiner Kolumne «Dr. Gut» auf dem Online-Verbund von Portal 24. Ich habe den Artikel auf der Business-Plattform Linkedin und auf Facebook verlinkt. Doch schon nach zwei Stunden war Schluss: Die Posts, die fleissig gelesen und geteilt worden waren, verschwanden stillschweigend von den sozialen Plattformen. Wer hat Angst vor der Wahrheit? Wo leben wir eigentlich? China liegt offenbar in Europa. (...)
(PDF-Sicherung des Artikels)
Die enorme Integrationskraft von Parlamentarismus und Parteienstaat heute macht das möglich (natürlich auch die marxistischen Defizite der Partei). Erfolgreiche systemoppositionelle Parteien werden schnell zu mächtigen Apparaten im Politikbetrieb. Sie können Ämter in Parlamenten, im Staat und in der Verwaltung vergeben. Für Wahlkämpfe, parlamentarische Tätigkeit, politische Bildungsarbeit und parteinahe Stiftungen erhalten sie eine Menge Geld (die Linkspartei im Jahr 2021 geschätzt etwa 150 Millionen Euro). Personen der Sozialschicht, die von der Partei leben, summieren sich auf einige tausend. Sie dominieren die Parteitage und halten die meisten Parteiämter besetzt.
Die Geschichte von PDS und Linkspartei hat deutlich gemacht, dass gegen die sukzessive Einordnung linker Parteien in den etablierten Politikbetrieb die innerparteiliche Demokratie wenig hilft. Ein praktisches Beispiel, wie dem alsbald übermächtigen politischen Einfluss der Sozialschicht von Berufspolitikern anhaltend entgegengewirkt werden kann, gibt es bisher auch international nicht.
Lang, aber lesenswert. Ein Lehrstück, wie öffentliche Meinung mit vorbereiteten Geschichten gelenkt wird.
Röper informiert über wenig bekannte Eskalationsschritte der NATO, um Russland in den gewünschten Abnutzungskrieg zu ziehen.
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. (...)
Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.
So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.
Gabriele Krone-Schmalz hat sich erstmals zum heutigen Ukraine-Konflikt geäußert und einen sehr sehenswerten Vortrag gehalten.
Gabriele Krone-Schmalz, eine anerkannte Kennerin Russlands und der russischen Politik, hat sich – zumindest meines Wissens – erstmals öffentlich ausführlich zur aktuellen Eskalation in der Ukraine geäußert. Der Vortrag, den sie gehalten hat, ist ausgesprochen empfehlenswert. Im Gegensatz zu mir, der ich aufgrund der westlichen Politik, durchaus frustriert bin und das in meinen Artikeln auch mit deutlichen und manchmal geradezu polemisch-sarkastischen Formulierungen zum Ausdruck bringe, beherrscht sie die Kunst, sachlicher zu bleiben. Offenbar teilt sie zwar die meisten meiner Thesen, aber sie formuliert „entspannter“, weshalb ich ihren Vortrag ausdrücklich empfehle.
Videotipps
Auch folgender Beitrag zeigt die Aufmerksamkeit, die dieser Vortrag erregt hat.
Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen,“ so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung „weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“ (Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden... Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.
Widerspruch kam von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD“, schrieb er auf Twitter. (DWN)
Damit zeigt Bartsch, dass er nicht lesen kann: „...gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen...“ schreibt Wagenknecht. Welch größeren Schaden hat die AfD bisher verursacht? Und wie macht sie das, ohne in einem Parlament oder Regierung zu sitzen?
Noch ein Wort zu den „westlichen Werten“:
„Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden.“
Das israelische Ministerium hat jetzt zugeben müssen, dass seit Juni 2022 verheerende Daten über Impf-Nebenwirkungen am Tisch liegen. Vor der Öffentlichkeit und auch vor den eigenen Experten versuchte man diese aber zu vertuschen. Jetzt will man relativieren. (...)
Aus der internen Zoom-Konferenz geht deutlich hervor, dass man im Sommer 2022 mit eindeutigen Indizien konfrontiert gewesen ist, wonach die mRNA-Behandlung schwerwiegende Nebenwirkungen auslöst. Diese sind außerdem nicht selten, nicht kurzfristig und auch nicht vorübergehend. Der Kinderarzt, der im Video auf die Daten aufmerksam macht, äußerte sich vor allem besorgt was Menstruationsbeschwerden und Herzentzündungen nach der Impfung betrifft. Das Ministerium hatte die Daten sogar den eigenen „Experten“ unterschlagen.
Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. (...)
Dass zahlreiche Journalisten und Politiker bei den Themen Coronapolitik und Sanktionspolitik die Diffamierung einer sachlichen Debatte vorziehen, ist verständlich: Das ist zum einen ihr Geschäft und zum anderen hätten sie argumentativ keine Chance. Ich habe aber auch privat die (rein subjektive und nicht repräsentative) Beobachtung gemacht: Je weniger sich Menschen abseits des Gleichklangs vieler großer Medien informieren, umso höher ist die Bereitschaft, einen sachlichen Austausch von Argumenten mit persönlichen Angriffen unmöglich zu machen – und sich dadurch die Debatte zu ersparen, sie also zu canceln.
Von zwei Ereignissen werden Sie in den etablierten Medien vermutlich kaum etwas lesen. Zu sehr haben sich die Institutionen in ihre Lügen verstrickt. Statt sich ihnen zu stellen, opfern sie lieber noch ein paar Kinder auf dem Altar der Wirklichkeitsverleugnung. Aber wie lange noch?
Ereignis Nummer eins: In Florida rät der Generalarzt des Bundesstaates, Dr. Joseph A. Ladapo, jungen Männern unter 40 offiziell davon ab, sich mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Eigene Analysen haben ergeben, dass herzbedingte Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren innerhalb von 28 Tagen nach einer mRNA-Impfung um 84 Prozent ansteigen. (...)
Nummer zwei: Noch deutlicher wird der deutsche Richter der 5. Kammer des Truppendienstgericht Süd in einem aktuellen Beschluss. Er setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße in Höhe von 2.250 Euro aus, nachdem diese einem Soldaten wegen vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus entgegen anders lautendem Befehl seiner Kompaniechefin auferlegt wurde.
Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbst ernannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über "Mondpreise" für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis "führend dienern" will (oder so ähnlich).
Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe.
Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebensowenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen. Und so sagte Melissa Fleming, Stellvertretende Generalsekretärin für Kommunikation der UN in New York bei einer Diskussionsveranstaltung, deren Transkript und Video das Weltwirtschaftsforum am 30.9. veröffentlichte, den kurzen, aber sehr bemerkenswerteren Satz:
„Die Wissenschaft gehört uns (We own the science)“
Theoretisch soll die neue Generation von mRNA-Impfstoffen den Beweis erbringen, dass man die in den Nanopartikeln enthaltene Genetik nach Bedarf rasch und flexibel erweitern, austauschen oder umprogrammieren kann. Diese "geringfügigen Änderungen" würden den Impfstoff nicht wesentlich verändern. Langwierige Untersuchungen am Menschen wie bisher sollen mit dieser Technik überflüssig werden. (...)
Wie im ersten Teil der Recherche belegt ist, dreht sich das militärische Interesse des Pentagon um diese Art von Anwendung der Impftechnologie, da sie den kurzfristigen Schutz des eigenen Militärs und der Bevölkerung im Rahmen einer biologischen Kriegsführung mit rasch wechselnden Keimen ermöglichen könnte.
(PDF-Sicherung: Teil 1 und Teil 2)
Es steht außer Frage, dass künftige unvoreingenommene Historiker die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr der kleinen Bären – Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja – am 30. September als einen Wendepunkt der wilden Zwanziger Jahre einstufen werden.
Die zugrundeliegende Ehrlichkeit und Klarheit spiegeln seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wider, doch diesmal ging sie weit über das Drumherum des geopolitischen New Great Game hinaus.
Dies war eine Ansprache an den kollektiven globalen Süden. In einer Schlüsselpassage bemerkte Putin, dass „die Welt in eine Periode revolutionärer Veränderungen eingetreten ist, die von grundlegender Natur sind. Es bilden sich neue Entwicklungszentren, die die Mehrheit darstellen“.
Indem er eine direkte Verbindung zwischen Multipolarität und der Stärkung der Souveränität herstellte, spannte er den Bogen bis hin zur Entstehung einer neuen antikolonialen Bewegung, einer aufgeladenen Version der Bewegung der Blockfreien in den 1960er-Jahren:
„Wir haben viele Gleichgesinnte in der ganzen Welt, auch in Europa und den Vereinigten Staaten, und wir spüren und sehen ihre Unterstützung. Eine befreiende, antikoloniale Bewegung gegen die unipolare Hegemonie entwickelt sich bereits in verschiedenen Ländern und Gesellschaften. Ihre Subjektivität wird noch zunehmen. Diese Kraft wird die zukünftige geopolitische Realität bestimmen“.
Weitere Ausschnitte in den Lesefrüchten und eine PDF-Sicherung hier
Die „Ärzte für Aufklärung“, eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft von Ärzten und anderen Wissenschaftlern, fordern die sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus. Ein massiver Geburtenrückgang, deutliche Übersterblichkeit und immer mehr schwere und schwerste Nebenwirkungen ließen dies dringend notwendig erscheinen, um die Ursachen von unabhängigen Wissenschaftlern klären zu lassen. – Wir veröffentlichen nachfolgend den Aufruf wegen der fundierten Begründungen zur Information für die Leser. Er schließt sich an bereits vorangegangene Aufrufe anderer internationaler Ärzte- und Wissenschaftlergruppen an.* Es ist zu hoffen, dass der wachsende Druck der Wahrheit auf die korrupten Behörden endlich Wirkung zeigt. (hl)
ÄRZTE für AUFKLÄRUNG
Schon Lauterbachs Berufung zum Minister war eine Provokation: Wegen seines besonders radikalen Verhaltens beim Thema Corona bedeutete seine spätere Ernennung zum Minister das Gegenteil von Versöhnung – sie war ein symbolischer Schlag ins Gesicht für alle Kritiker der zerstörerischen Corona-Politik. Diese Personalentscheidung hat gesellschaftliche Gräben nochmals vertieft, anstatt sie zu überbrücken. Der Skandal von Lauterbachs Ernennung (und der gesamten Corona-Politik) wird jetzt davon verdeckt, dass mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anderen noch fragwürdigere Akteure auf den Plan getreten sind.
Zwar ist eine Personalisierung in der Politik immer fragwürdig, da es um das fortdauernde System hinter den Personen geht. Aber manche Personen wirken so extrem, dass auch die Entlassung eines Politikers manchmal eine heilsame Wirkung zeigen kann. Der Gesundheitsminister spaltet die Gesellschaft in besonderer Weise. Mit Lauterbachs Entlassung wäre allerdings sein politisches „Vermächtnis“ nicht aus der Welt, das muss dann schnell folgen. [Fettung von bm]
Was im März 2011 in Syrien begann, findet in den Mainstream-Medien heute kaum noch Erwähnung. Alle reden über den Krieg in der Ukraine – und schweigen über den in Syrien. Abermals zeigt sich die Doppelmoral des Westens.
Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: 12,4 Millionen Syrer – fast 60 Prozent der Bevölkerung – hatten im Jahr 2021 nicht genug zu essen. Das ist ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019. Inzwischen dürften es Hunderttausende mehr sein. (...)
Die kriegszerstörte syrische Wirtschaft, der libanesische Bankenkollaps und die Nachwirkungen von COVID-19 – all das trägt zur syrischen Tragödie bei. Was jedoch entscheidend ist – und das sagen nicht Moskau und Damaskus, sondern westliche humanitäre Hilfsorganisationen wie CSI Deutschland – sind die katastrophalen Folgen vor allem der US-, aber auch der EU-Sanktionen. (...)
Im Irak hat es "dank" US-Sanktionen 300.000 bis 500.000 tote Kinder gegeben. Wie viele braucht es in Syrien, damit dieser Wahnsinn aufhört?
So wie Michail Gorbatschow die Katastrophe von Tschernobyl als den unvermeidlichen Zerfall der UdSSR angesehen hatte, so glauben wir ebenfalls, dass die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines den Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs der Union markiert.
Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das, mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund auf die Straße zu gehen.
Es war schnell klar, dass man im Falle eines fremden oder eigenen Angriffs mit biologischen Waffen die Bevölkerung und das Militär mit einem wirksamen Schutz versehen müsste. (...) Die militärische Hypothese: Man will den Gegner überraschen und ohne spezifische Schutzimmunisierung treffen, selbst jedoch rasch auf eigene und fremde Keime reagieren können. (...)
Das US-Verteidigungsministerium finanzierte schon vor zehn Jahren mit seinen DARPA- und BARDA-Programmen die Erforschung und Entwicklung der synthetischen Biologie als Mittel zur "Bio - Verteidigung" mit Millionenbeträgen. Dadurch konnte die mRNA-Technologie, die heute in den Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 enthalten ist, anfängliche Hindernisse überwinden und ihren heutigen Stand der Entwicklung erreichen. (...)
Das Schockierendste ist die Tatsache, dass das Projekt im Endstadium eine echte Epidemie benötigte, um zu seiner Zielbestimmung zu gelangen. Denn es fehlte noch das definitiv Entscheidende: die realen Testdaten am Menschen. (...)
Bericht: Deutsche Regierungsstellen beanspruchen Deutungshoheit über Ukraine-Krieg und nutzen dafür viele Kanäle.
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Marschrichtung der bürgerlichen Meinungsmacher klar: Immer neue Waffenlieferungen an Kiew und die Verächtlichmachung der Interessen Moskaus stehen weit oben auf der Agenda. Ein am Donnerstag verbreiteter Bericht gibt nun Einblick in das, was angesichts des medialen Dauerfeuers vermutet werden musste: Die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden lassen kaum eine Möglichkeit ungenutzt, direkten Einfluss auf die Darstellung des Kriegs und seiner Folgen zu nehmen. Das Zauberwort: Desinformation. In dem auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Text geht es um ein von einem Whistleblower zugespieltes »internes Dokument der Bundesregierung«. Auf zehn Seiten werden unter der Überschrift »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« die Pläne aufgelistet.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. (...) [Das macht] eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.
Max Zeising: Linke setzt Diether Dehm unter Druck
Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob das Wagenknecht-Lager, das in Erfurt in puncto Programmatik und Besetzung von Posten herbe Niederlagen kassierte, die Linke verlassen könnte. Im Falle von Dehm könnte es allerdings passieren, dass die Partei ihm nun sogar mit einem Ausschluss zuvorkommt.
Ina Sembdner: Labour Gegen Corbyn
Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak« britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef. Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen.
Da müsse schon länger etwas geschehen sein, so Grupps Vermutung. Der Firmen-Patriarch glaubt, dass „der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er Weltmacht bleibt.“ Die USA seien der einzige Gewinner an diesem Krieg.
Grupp sagt weiter in dem Interview: „Wenn wir mit einer Großspurigkeit für Milliarden Waffen in die Ukraine liefern und gleichzeitig sagen: Kein Problem, das müssen die Bürger und die Wirtschaft bezahlen. Das sind Aussagen, die ich nicht verstehen kann.“ Er habe noch nie erlebt, „dass man einen Streit beendet, indem man dem einen ein größeres Messer und dem anderen eine größere Axt gibt.“
Grupp pocht stattdessen auf Verhandlungen mit Putin.
Das ist wahrlich verwirrend, ich weiß gar nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Der Grupp gehört doch zu den Guten und jetzt das ... das passt doch gar nicht zu dem, was die Tagesschau sagt! So darf man doch nicht denken !
«Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen.
Mit dem Anspruch, alleinige Führungsmacht zu sein, können die USA aber nicht gleichzeitig einem Verteidigungsbündnis vorstehen, wie es die NATO zu sein vorgibt. Lafontaine macht auf diesen Widerspruch aufmerksam. Das System des Westens ist auf Herrschaft und Expansion angelegt, nicht auf grenzwahrende Selbstverteidigung. Die USA als Führungsmacht der NATO verträgt sich nicht mit der defensiven Selbstbeschreibung des transatlantischen Bündnisses. Die NATO wie auch die USA streben nach Ausweitung ihrer Macht und nach Kontrolle über die Welt. Das ist der klar und unmissverständlich formulierte Anspruch der USA.
(Siehe auch Lesefrüchte)
Da fängt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen würde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Was ist der passende Begriff für eine Truppe, die mit erschütternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was für das Land und seine Bewohner gut wäre? Regierung gegen Deutschland?
Die USA haben China vor rund zwanzig Jahren zum «Feind Nummer eins» erklärt. Seither organisieren das Pentagon und von ihm unterstützte Think-Tanks einen Informationskrieg gegen China. Europäische Medien machen auf der Seite der USA kräftig mit. (...)
Doch im viertgrössten Land der Erde, in dem zwanzig Prozent der Erdbewohner oder mehr als 1,4 Milliarden Menschen wohnen, ist nicht alles schwarz oder weiss. Über positive Entwicklungen wird jedoch spärlich informiert. Bald sind wir so weit, dass Verbreiter von guten Nachrichten aus China als «China-Versteher» oder «Xi Jinping-Versteher» zum Schweigen gebracht werden.
Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben.