Weitere Lesetipps:
(...) Truth One: The President of the United States, Joe Biden, by conspiring with members of his national security team to deliberately bypass constitutionally-mandated reporting requirements to Congress regarding acts of war undertaken by the United States, has committed an impeachable offense unmatched by any other president in the history of the United States.
Truth Two: The blow-back that will occur inside Germany to the revelations put forward by Seymour Hersh that the United States carried out an economic Pearl Harbor by destroying energy infrastructure critical to the well-being of the German nation has the potential of breaking up the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the European Union (EU), upending more than eighty years of post-war European security and stability, and resulting in the diminishment of the United States on the world stage as it becomes isolated from long-time European allies that served as the foundation of the global acceptance of the so-called “rules based international order” that has served as the means by which the United States exerted global hegemony.
Truth Three: The decision to attack the Nord Stream pipeline puts a lie to the US contention that Russia’s invasion of Ukraine was an unprovoked act of aggression, ...
In short, Sy Hersh ... has exposed truths which have the potential of bringing down a presidency, destroying NATO, and proving Russia right in the eyes of the world.
Name one other piece of journalism in the past half-century that packs such a punch.
You can’t.
Hier die ganze Fassung von Ritters Lobrede auf deutsch.
Bereits im Frühjahr 2020 hat Gerd Antes, Medizinstatistiker und einstiger Direktor von Cochrane Deutschland, die deutsche Corona-Politik kritisiert. Im Interview erklärt er, wo besonders die Medien während der Pandemie versagt haben und was das viel diskutierte Cochrane-Review zu Masken aussagt. […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Maßnahmen insgesamt sehr gut gewirkt hätten.
Da sehen Sie es ja. Wer ernsthaft behauptet, dass alles gut war, der möchte nicht hinschauen. Und da ist Lauterbach repräsentativ für die obere Ebene. Indes sehe ich auf der Arbeitsebene auch etwas Anderes. Da haben wir ein viel größeres Potential. Menschen, die wirklich wissen, was zu tun ist. Das beweist letztlich auch das eingangs erwähnte Interview von Lothar Wieler mit der Zeit. Wobei Wieler natürlich das Problem hatte, dass er zwischen allen Stühlen eingeklemmt war: Da war das zum Teil wirklich gute Personal aus dem RKI, und da war die politische Ebene, die von oben gängelte. Und dann, das gehört auch zur Wahrheit dazu, gab es in Teilen eine Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Die hat zuweilen Narrative entwickelt und stabilisiert, die uns auch jetzt in der Phase der Aufarbeitung nicht wirklich nützlich sind. Diese Mischung aus Verharmlosung und „Es war doch alles gut!“. Das schnürt uns sehr ein.
Was ist passiert? Sogar Gregor Gysi hat nun das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Am Donnerstag abend will der Linke-Parteivorstand über eine Stellungnahme beraten. Tendenz vorab: mehrheitlich dafür – auch für die Großkundgebung am 25. Februar in Berlin. Der Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei soll die ebenfalls unterstützen. Die Landesparteispitze tritt dagegen für Waffenlieferungen an Kiew ein. Sie und Gysi bekämpfen seit dem 24. Februar 2022 jene in der Partei, die sich gegen die »Zeitenwende«-Aufrüstungspläne aus der Schublade wandten. Einige Linke-Bundestagsabgeordnete verhinderten, dass die Fraktionsmehrheit den Kriegskrediten zustimmte. Gysi schrieb ihnen mittels Medienmeute »völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid« und »alte Ideologie« zu, nämlich »NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«. So dürftig geht es in allen deutschen Großmedien zu. Die Linksparteimehrheit verband Beschimpfungen noch mit Sabotage jeder vernünftigen Diskussion. (...)
Laut Forsa sind 56 Prozent der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew. Mehr als 500.000 Unterschriften unter das Wagenknecht/Schwarzer-Manifest sind für Leute, die wiedergewählt werden wollen, möglicherweise das stärkste Argument. Macht nichts, wenn sie dabei bleiben. Eine echte Großkundgebung am 25. Februar hilft da ungemein.
Siehe dazu auch den Standpunkt zu Diether Dehms Forderung die AfD und die Nationalfarben sollten der Münchner Demo fern bleiben.
Ein aufklärender Artikel über den skandalösen Zulassungsmodus der mRNA-Gen-„Impfstoffe“ ist in der Berliner Zeitung erschienen und gleich darauf wieder
gelöscht worden. Norbert Häring hat den Vorgang beobachtet und den gelöschten Artikel im Web-Archiv gefunden und wieder zugänglich gemacht.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die EU-Kommission haben zusammen mit nationalen Behörden Gentherapeutika für eine „Impfung“ gegen Infektionskrankheiten zugelassen. Solche Injektionen sind keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Sie widersprechen nämlich der Charakterisierung einer Impfung – wie sie sich etwa in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 2001 findet (Anhang I Teil 3 Ziffer 1.2). Denn sie enthalten keine Antigene, sondern den Bauplan für Teile des Virus, Fremdstoffe, die der Körper selbst herstellen soll.
Weiterlesen in der PDF-Sicherung des Artikels
Gespenstische Debatte im Bundestag:
Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei "der verlängerte Arm des Kreml". Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.
Hier die PDF-Sicherung des Artikels
Frank Blenz: „Das ist nur noch lächerlich“ — Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. (...)
Man schaue sich im Land um, die Zahl der Ausladungen, Absagen, Nichtberücksichtigungen, also der Ausgrenzungen von Personen das öffentlichen Lebens, die nicht „genehm“ sind, sie steigt. Im Land der Dichter und Denker, im Land des Grundgesetzes, in dem steht, dass die Kunst, die Meinung frei usw. sind, tobt ein Kampf der Etablierten, der selbsternannten „Wir sind die Guten“-Menschen. Und die also bestimmen, spinnt man das weiter, was gespielt, gesagt, geschrieben, gesungen werden darf? Ja? (...)
[Udo] Brandes findet, ... dass man in einem politischen System eine Regierung oder Behörde kritisieren oder delegitimieren dürfe, genau dies mache eine Demokratie aus. Und das Umgekehrte, wenn Kritiker der Regierung von dieser wegen deren Kritik als Staatsfeinde behandelt würden, dass das typisch sei für autoritäre und totalitäre Staaten. Und er macht auf einen Irrtum aktuell Regierender (hier Ministerin Nancy Faeser) aufmerksam, dass nämlich sie sich selbst und die Regierung, der sie angehört, für die Verkörperung von Demokratie halte und jedweden Protest gegen sich und die Regierung als Majestätsbeleidigung, als Vergehen gegen die Demokratie auffasse.
Artikel 1: Der US-Starjournalist Seymour Hersh behauptet, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Als einzigen Beleg führt er eine ungenannte, fragwürdige Quelle an.
Artikel 2: Die internationalen Ermittler zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor mehr als acht Jahren: “Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern”.
Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich. Das eine ist fragwürdig, das andere durch „starke Anzeichen“ quasi fraglos schon belegt.
Kapiert ihr denn gar nichts? Wer eine andere Meinung hat als die Grünen, ist doch eindeutig Antisemit! Das versteht doch ein Blinder mit Krückstock!
Wer meint, dass die Regierenden Schlimmes im Schilde führen, was sie uns nicht erzählen wollen, („das würde das Volk unnötig beunruhigen“), der glaubt an Verschwörungsmythen und ist dann logischerweise Antisemit und Holocaust-Leugner. Das müsst ihr doch endlich begreifen!!!
Bei der fraglichen Cochrane-Studie handelt es sich um eine Meta-Analyse, bei der die Ergebnisse von 78 vorliegenden Studien analysiert werden und versucht wird, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Ergebnis, dass überwiegend eine geringe bis keine Wirksamkeit festgestellt wurde, steht so in der Studie, wie auch der Faktenchecker selbst schreibt:
„Anhand der gesichteten Studien schreiben die Verfasser, dass das Tragen von Masken in der Bevölkerung wahrscheinlich einen geringen oder gar keinen Einfluss auf das Auftreten von Erkrankungen wie Grippe und Corona hat.“
Der dpa-Faktencheck kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass Leute, die diese Aussage als Ergebnis der Studie verbreiten, diese falsch wiedergeben:
„Behauptung: Die Cochrane-Studie beweist, dass Masken kaum oder gar nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.
Bewertung: Eine solche Deutung der Arbeit ist falsch.“
Die Beiträge der führenden deutschen Nachrichtenagentur werden von sehr vielen Medien übernommen und so vielmillionenfach verbreitet und sind dadurch enorm einflussreich. Die Vorgehensweise von Faktenchecker Jan Christoph Freybott ist gewohnt manipulativ.
Wir empfehlen die Lektüre des ganzen Artikels, weil Norbert Häring darin die Täuschungsmethoden genau aufzeigt.
Lesen Sie auch bei Norbert Häring:
USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
18. 12. 2022 | Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen angegriffen. Auch für Klimaschutz könnte die WHO mit zuständig werden.
Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an
12. 12. 2022 | Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern.
Die Sendung Corona-Ausschuss Nr 141 behandelt das Thema Gesundheitsdiktatur durch die WHO sehr ausführlich im Betrag von Frau Dr. Silvia Behrendt ab 01:18:38 und in der Diskussion nach einem dazwischengeschobenen Beitrag ab ca.: 03:57:00
Die Tatsache, dass der Initiator von "Querdenken" nach wie vor in Untersuchungshaft ist, mag an vielen einfach vorbeiziehen. Doch der Fall ist nicht nur wegen eines menschlichen Schicksals bedeutsam, sondern auch, weil man hierbei die Rechtsstaatlichkeit genauer in Augenschein nehmen sollte. (...)
Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft seit einem halben Jahr keine Anklage erhoben hat. Fakt ist darüber hinaus, dass die Haftprüfung der Überprüfung der Inhaftierung dienen sollte.
Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos geschieht diese Woche etwas Mysteriöses. Das Wort „Scheitern“ hat noch niemand ausgesprochen, aber die westlichen Medien berichten bereits offen und massenhaft über „tief sitzende Probleme“. (...)
Alles in allem ist das fast völlige Fehlen hochkarätiger Teilnehmer beim diesjährigen Forum so eklatant, dass es durch nichts zu kaschieren ist. (...)
Die Experten sagen ehrlich: Dieses Übergewicht der Wirtschaft unterstreicht nur den offensichtlichen Bedeutungsverlust des WEF, der die De-Globalisierung widerspiegelt, die die Welt erfasst hat. Ganz einfach, weil das Davoser Forum selbst seit einem halben Jahrhundert ein Symbol der Globalisierung ist.
Sie kommt gerade zurück aus Davos. Und berichtet über das Treffen der Reichen. Marlene Engelhorn ist selbst reich, aber für eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden mit der Initiative “taxmenow” (Besteuert mich jetzt).
Wie war Ihr Eindruck vom WEF, dem Weltwirtschaftsforum?
Es ist absurd. Reiche und mächtige sperren sich in einem schwer zugänglichen Schweizer Alpendorf ein. Oder fliegen mit ihrem Privatjet ein. Beraten über die Aufteilung der Welt und bleiben unter sich. Das geht einfach nicht. Sie müssten über eine Sache reden: Steuern, Steuern. Steuern auf Vermögen zum Beispiel. Weil Vermögensungleichheit maßgeblich die Verwüstung des Planeten antreibt. Wie das momentan abläuft, ist naiv und unglaublich respektlos.
Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.
(...) Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt. (...)
Die syrischen Taxis liegen trotz weniger Fahrgäste tief auf der Straße. Ihre Tanks sind bis oben gefüllt, im Kofferraum liegt eine Gasflasche. Einen vollen Tank und eine Gasflasche vom Libanon nach Syrien zu transportieren ist nur den Taxis erlaubt. Mangels Fahrgästen hat sich der Transport von Benzin im eigenen Tank und einer Gasflasche für die syrischen Taxifahrer zu einer guten Einkommensquelle entwickelt. Zuhause angekommen wird das Benzin aus dem Tank in 10 Literflaschen oder Kanister umgefüllt und anschließend auf dem Schwarzmarkt, d.h. am Straßenrand oder in der Nachbarschaft, für rund 85.000 Syrische Pfund (SYP, etwa 12,80 US-Dollar) verkauft.
Der offizielle Umtauschkurs für 1 US-Dollar beträgt derzeit 4.500 SYP. Der gebräuchliche und geduldete Schwarzmarktkurs beträgt für 1 US-Dollar 6500 SYP. Vor zwölf Jahren, zu Beginn des Krieges, erhielt man für 1 US-Dollar 50 SYP.
Wie das Benzin wird auch der Gaszylinder verkauft. Vor allem im Winter wird mit Gas nicht nur gekocht, sondern auch geheizt, weil Heizöl rar und sehr teuer ist. Syrische Familien erhalten jedoch nur noch alle 100 Tage einen Gaszylinder, der von der Regierung subventioniert wird.
Wir erinnern uns, dass die Blockade gegen Syrien gegen das Völkerrecht verstößt, also rechtlich einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gleicht.
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.
Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.
Die Inhalte und Berichterstattung von RT DE bleiben aber weiterhin auf dieser Homepage für Sie erhalten. (...)
Als in Deutschland ansässige Produktionsfirma ist die RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt, die versucht haben, ihre journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen. (...) Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.
„Lieber Albrecht Müller,
in der heutigen Ausgabe meiner Regionalzeitung fand ich ein Interview mit der Heidelberger Friedens- und Konfliktforscherin Werkner. Interessant fand ich es, da auch diese Forscherin die Position vertritt, weitere Waffenhilfen an Kiew seien „für Verhandlungen notwendig“ [!]. Da dachte ich mir, dass das etwas für Ihre Rubrik „Jämmerliche Medien und der Ukrainekrieg“ sein könnte. Oder für einen separaten Kommentar. (...)“
Es folgt eine hervorragende Analyse der Aussagen der Friedensforscherin, indem der Leser verschiedene Manipulationsmethoden, die Albrecht Müller beschrieben hat, benennt und in dem Interview aufzeigt. Prädikat: Unbedingt lesenswert!
Liebe Sprachpurist:innen und Sprachpolizist:innen,
wie kommt es, dass Ihr zwar in jedem generischen Maskulinum eine Mikroaggression gegen Menschen mit Pronomen „sie/ihr“ und in jedem „Damen und Herren“ einen Affront gegen nichtbinäre Personen erkennt, es Euch aber offenbar kein bisschen stört, dass Millionen Arbeitnehmerinnen von den Unternehmen, für die sie arbeiten, als „menschliche Ressourcen“ oder (je nach Übersetzung) „Rohstoffe“ bezeichnet werden, die von „Human-Ressources-Abteilungen“ auszubeuten sind. Solange gegendert wird, ist das offenbar okay. Ich jedenfalls finde, Menschen werden durch solchen Sprachgebrauch auf ein Mittel zum Zweck reduziert.
Macrons »schwarzer Dienstag«: Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestieren in Frankreich gegen »Rentenreform« der Regierung.
Der Protest war noch heftiger als vor zwei Wochen: Deutlich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestierten in Frankreich gegen das Rentendiktat des rechten Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne. Am »schwarzen Dienstag«, ausgerufen von den acht vereinigten Gewerkschaften des Landes, hatte die Staatsmacht in Paris, Marseille und anderen großen Städten 11.000 Polizisten gegen den Widerstand mobilisiert.
Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und geht zum Gegenangriff über.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer.
Die EU-Staaten sind faktisch Kolonien der USA und derzeit wird besonders deutlich, wie die USA ihre europäischen Vasallen buchstäblich aussaugen. Aber gibt es für Europa noch einen Ausweg, oder ist sein Schicksal besiegelt?
Dass die USA die EU-Staaten derzeit aussaugen, ist offensichtlich. Die USA haben ihr seit einem Jahrzehnt verfolgtes Ziel, Europa von ihrem LNG abhängig zu machen, erreicht. Die daraus folgenden höheren Energiekosten schwächen die wirtschaftliche Konkurrenz aus Europa und mit dem neuen „Inflationsbekämpfungsgesetz“ locken die USA – ganz im Sinne der Parole „America first“ – nun die europäische Industrie zu sich. Indem sie die EU-Staaten auch noch dazu bringen, ihre Waffen zur Verschrottung in die Ukraine zu liefern, sichern sich die USA zusätzlich noch Rüstungsaufträge im dreistelligen Milliardenbereich.
Akademiker und Spitzenjournalisten wollen nicht sehen, dass es eine Kultur der Vernichtung gibt, und glauben weiter an die offene Gesellschaft.
Die akademische Buchproduktion dreht eine neue Schleife. Wer von Cancel Culture spricht oder sie am eigenen Leib erlebt hat, ist jetzt kein Opfer mehr, sondern eine Gefahr für die liberale Demokratie — so nicht nur zu lesen bei Adrian Daub, den seine Unikarriere auf den Olymp nach Stanford gebracht hat. Selbst ein Spitzenjournalist wie René Pfister, der weiß, dass es sich nicht nur um Anekdoten handelt, baut in sein Buch über Gesinnungsterror und Zensur ein paar Huldigungen für die neuen Götter ein. Wer sich darüber informieren will, was hierzulande inzwischen gelöscht und verhindert wird, muss zu denen gehen, die nicht zum Establishment gehören. Eine Dreifach-Rezension. (...)
Die Cancel Culture geht von denen aus, die die Definitionsmacht haben. Deshalb ist sie nur von denen zu sehen, die nicht dazugehören.
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten.
Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts. (...)
Wenn man das Weltwirtschaftsforum und die anderen derzeit Mächtigen machen lässt, wird das Endergebnis der Übung ganz sicher nicht sein, dass die Milliardäre sehr viel weniger konsumieren und CO2 verursachen als bisher. (...)
Nein. Geglückt wird die Aktion aus ihrer Sicht sein, wenn der größte Teil der Welt an einer ausgeklügelten automatisierten Überwachungsmaschinerie hängt und von einem globalen Grundeinkommen auf Subsistenzniveau am Leben und vom Revoluzzern abgehalten wird. Dann ist gewährleistet, dass die knapp werdenden Ressourcen noch lange Zeit für den extravaganten Lebensstil der Reichen und das Militär der Führungsmacht oder -mächte reichen.
Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschossgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) ... . Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht. (...)
Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. (...) Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern.
Die Bosheit vor unseren Augen wird immer erdrückender. Wann wachen die Mitglieder der führenden Parteien endlich auf und fallen ihren kriegsbesoffenen Parlamentariern in den Arm?
Wann begreifen es die Kriegshetzer in Politik und Journalismus? Seit Jahrzehnten erklären die USA, die Ukraine müsse zu ihrem Vorposten werden, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen. Und deshalb rüsten die USA seit Jahren die Ukraine auf. Und deshalb schrieb die Rand-Corporation schon 2019: “Die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine durch die USA wird die Kosten in Blut und Geld für Russland erhöhen.”
Um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen, sind die USA in den letzten Jahren dazu übergegangen, andere für sich kämpfen zu lassen. In Europa wollen sie vor allem Deutschland immer stärker in den Krieg hineinziehen.
Aber das Sahnehäubchen auf dem Alpenkuchen ist die Arroganz/Dummheit, die das Spiel tatsächlich verrät: Die City of London und ihre Vasallen sind wütend, weil die „Welt, die Davos gemacht hat“ schnell zusammenbricht. (...)
Davos hat nicht nur alle großen Wirtschaftskrisen der letzten Zeit versäumt, sondern vor allem den aktuellen „perfekten Sturm“, der mit der vom Neoliberalismus hervorgebrachten Deindustrialisierung des kollektiven Westens verbunden ist.
Und natürlich hat Davos keine Ahnung von dem wirklichen Reset, der in Richtung Multipolarität stattfindet.
(...) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. (...)
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (...)
Mit einem Kommentar zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: "Auf keinen Fall". Die sich daran anschließende Diskussion auf Twitter sagt viel über die in Deutschland herrschende geistige Enge.
Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.
Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sich sehr ausführlich und kritisch zur Rolle Deutschlands und der Nato im Ukraine-Konflikt geäußert. Hier einige der wichtigsten Aussagen.
Schon der Titel des Interviewbeitrags enthält zwei prägnante Aussagen des ehemaligen höchsten Nato-Militärs: „Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»“
Glückliches Frankreich! Könnte man bei dieser Einigkeit im arbeitenden Volk glauben. Aber wann schaffen die (und wir!) es endlich eine Regierung zu wählen, die ihre Interessen und nicht die der Reichen vertritt?
Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor kurzem nach Moskau gezogen und wird von dort regelmäßig für uns über Russland berichten. (Quelle: unsere Zeit)
Die russischen Nachrichtensendungen hörten 2022 so auf, wie sie dann am Morgen des 1. Januar 2023 wieder anfingen: mit Meldungen über den Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur in den Donbass-Republiken. Es sind Nachrichten, die in Deutschland nicht gezeigt werden, denn sie würden den Blick auf den Konflikt in der Ukraine verschieben. Das einfache Muster von Gut und Böse, das deutsche Medien und die deutsche Politik pflegen, würde durch die Tatsachen infrage gestellt werden.
Diese Menschen haben den Luxus, sich aussuchen zu können, wer ihr Flugzeug steuert, sagte Dana, der darauf hinwies, dass es immer noch viele Piloten gibt, die nicht geimpft sind. Diese reichen Geschäftsleute wollen nur von einer ungeimpften Crew in ihrem Privatjet herumgeflogen werden, betonte Dana.
Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten.
(...) Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt.
Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass es sich bei dem chaotischen Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia stattfand, um eine CIA-Operation handelte, und stellte einen Zusammenhang mit den jüngsten Versuchen einer farbigen Revolution im Iran her.
Am Sonntag stürmten mutmaßliche Anhänger des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen fadenscheinige Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, zerschlugen Fenster und zerstörten öffentliches Eigentum, darunter wertvolle Gemälde, während sie zu einem Militärputsch aufriefen, der Teil eines Regimewechselplans gegen den gewählten Präsidenten Luis Inacio "Lula" da Silva sein sollte.
Der US-Quelle zufolge liegt der Grund für die Operation, die sichtbare Anzeichen einer übereilten Planung aufweist, darin, dass Brasilien im Begriff ist, sich in der globalen Geopolitik an der Seite der BRICS-Staaten Russland, Indien und China neu zu positionieren. (Hier weiterlesen)
In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.
Siehe auch vom selben Autor: Die strahlende Zukunft
Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist umstritten — zwischen den Gefahren und dem Nutzen wird nicht ausreichend abgewogen.
In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer.
(Red.) Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. (...)
Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar geändert?
Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit nicht-militärischen Mitteln provoziert und angegriffen worden ist ... :
Regierung in Sorge wegen hohem Anteil kurzsichtiger Kinder
In China besteht seit Februar [2021] ein generelles Verbot von Smartphones an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Wie das Bildungsministerium mitteilte, dürfen künftig keine Handys mehr zur Schule mitgebracht werden. Sollten Eltern die Mitnahme dennoch für notwendig halten, müsse dies schriftlich erklärt werden. Die Geräte könnten dann beim Betreten der Schule bis zum Ende des Unterrichts verwahrt werden. In den Klassenräumen würden keine Smartphones toleriert.
Natürlich denke ich, dass es für Frankreich äußerst wichtig ist, eine Beziehung der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dies schon aufgrund der historischen Bande und der Schicksalsgemeinschaft, die uns verbindet, und auch weil die Aufrechterhaltung und Pflege einer guten Beziehung zu Russland die Garantie für Stabilität und Wohlstand in Europa und der Welt ist. Die Folgen der aktuellen Krise wirken sich leider auf Europa, die Welt und damit natürlich auch auf Frankreich aus. Alle leiden darunter und das Gleichgewicht, das mein Großvater immer zu bewahren versucht hat, selbst in den schwierigsten Zeiten der Geschichte und während des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkriegs, wird stark beeinträchtigt. (...)
Prädikat: Spitzenklasse. Unbedingt weiterlesen! Weitere Teile in den Lesefrüchten
Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern.
Wie immer von den beiden eine fulminante, aber erhellende Kanonade!
Weiterlesen in den Lesefrüchten
Man glaubt kaum, dass das Video echt ist, aber ich habe es unter dem Verbreitungsdatum vom 14.12. auf dem Twitter-Kanal der WHO gefunden. Auf der letzten Einblendung des Videos ist groß das Logo der WHO abgebildet. In dem Tweet, mit dem sie das Video verbreitet, zitiert die WHO Hotez mit der steilen Behauptung:
„Anti-Impf-Aktivismus, den ich antiwissenschaftliche Aggression nenne, ist inzwischen global zu einem der größten Killer geworden.“
Sie (die 5G-Technologie) leistet 10 Mal schnelleren Datenfluss und damit Kommunikation in Echtzeit. (...)
Allerdings gibt es zu den genutzten Hochfrequenzbereichen und Feldstärken kaum Studien und schon gar kein aussagekräftiges Risikoprofil. Niemand weiß, was wir unserer Gesundheit, der Umwelt bzw. den Tieren (Vögel, Bienen etc.) damit antun. NIEMAND.
Die langen Schulschliessungen bleiben eine Schande. In Deutschland waren die Schulen deutlich länger geschlossen als anderswo. Die Härte war zudem nutzlos. Obwohl die Schweiz nach der Anfangsphase von Corona auf Lockdowns oder Schulschliessungen verzichtete und zu Merkels Verdruss Skigebiete und Gastronomie offenhielt, verzeichnet sie keine höhere Sterblichkeit als Deutschland. (...)
Zum Ende des Jahres schauen wir in einer Art Sonderausgabe der Medienrundschau erneut auf einen Fall, der den Zustand des Journalismus in Deutschland besonders deutlich vor Augen führt. Es geht um Patrik Baab, der sich mit Investigativ-Recherchen einen Namen gemacht hat. In diesem Jahr geriet er aus verschiedenen Gründen selbst in den Fokus der Berichterstattung. Es geht um seinen Anspruch an Journalismus, den aktuellen NDR-Skandal rund um das Landesfunkhaus Kiel, eine Reise in die Ukraine und einen anstehenden Gerichtsprozess. (...)
Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.
Abschließend: Bei den zahlreichen in den letzten Tagen erschienenen Faktenchecks zu den KBV-Daten ist erneut ein grundsätzliches Problem der Medienberichterstattung deutlich geworden. Viele Journalisten begnügen sich bei strittigen Fragen damit, die Stellungnahmen von Behörden oder reputablen Institutionen einzuholen und diese unkritisch wiederzugeben. Das aber ist kein „Faktencheck“ ...
K.L.: (...) Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.
Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im deutschen Gesundheitssystem ein millionenschweres Monopoly-Spiel um Krankenhäuser entbrannt. Getätigt werden die Spielzüge neben privaten Klinikketten maßgeblich von Private-Equity-Finanzinvestoren, despektierlich auch Heuschrecken genannt.
Was diese Branche eint: Sie agiert bei ihren Geschäften im Gesundheitsbereich gerne unbemerkt. Nicht wenige der Investoren haben ihren Sitz in Offshore-Zentren wie den Cayman Islands.
Die Einkaufstour des Großkapitals wurde auch durch die Pandemie und die Belastung der Krankenhäuser nicht unterbrochen.
Anmerkung J.K.: Hier tritt der wahre Grund für die katastrophale Situation des Gesundheitssystems ans Licht. Die Folgen von inzwischen 30 Jahren neoliberaler Politik, die behauptet, „der Markt“ würde alles besser regeln. Dabei sollte sich sofort erschließen, dass in einem auf Profit getrimmten System die Interessen der Investoren weit über den der Patienten stehen, die darin letztendlich nur Mittel zum Zweck sind.
Susan Bonath: Tyrannei der Impf-Glaubenskrieger: Ignorierte Tote, verhinderte Aufklärung, haltlose Beleidigungen — Die von der AfD erwirkten Kassendaten zu vermehrten Sterbefällen sollten Politiker und Behörden veranlassen, die Gründe zu erforschen. Stattdessen passiert, was zu erwarten war: Die geballte Meute der Impf-Glaubenskrieger fällt eifernd über die Überbringer der schlechten Botschaft her – und verhindert Untersuchungen.
Widersprüchliche Pressestatements, falsche Unterstellungen, beleidigende Ausraster im Deutschen Bundestag, "Faktenchecker" mit haltlosen Autoritätsargumenten, "Experten" mit offenkundig falschen Zirkelschlüssen: Die von der AfD vorgestellten Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu vermehrten plötzlichen Todesfällen ab 2021 haben den Glaubenskrieg um die mRNA-Impfstoffe neu befeuert. Das emotionalisierte Geschrei gegen die Vortragenden verschleiert aber vor allem eines: Die fortgesetzte Weigerung von Staats wegen, die Folgen der Massenimpfungen auch nur ansatzweise "zu wissenschaftlich" prüfen zu wollen.
Ende letzten Jahres ergriff Russland ... die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf. (…)
Und natürlich muss über die zweifelhafte Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) gesprochen werden.
Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, ...
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand.
Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. (...)
Das ist verheerend.
Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern.
Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend: „Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten? (...)
Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Weitere militärische Erfolge der prorussischen Freiwilligen wären wohl möglich gewesen, wenn am 12. Februar 2015 nicht in aller Eile das von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierte Minsker Abkommen unterzeichnet worden wäre, in dem ein Waffenstillstand, Wahlen, Entmilitarisierung und ein Autonomie-Status für die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vereinbart wurde. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf.
Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 festgeschrieben:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel. Deutschland ist unglaubwürdig.
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Im März 2020 erschienen innerhalb einer Woche mehr als zehn Faktenchecks großer Medien, die nachzuweisen versuchten, dass Wolfgang Wodarg gefährliche Falschinformationen zur Coronakrise verbreite. Stichwortgeber damals war Karl Lauterbach. Wodargs Ruf wurde durch die einhelligen Faktenchecks zerstört, seither gilt er im Mainstream als unseriöser Außenseiter. Multipolar hat die damaligen Aussagen Wodargs und der Faktenchecker nun, mehr als zwei Jahre danach, einer Überprüfung unterzogen.
Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.
Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelzüngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben.
Fünf Monate nach der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein schriftliches Urteil vorgelegt, wonach Bundeswehr-Angehörige die Coronaimpfung dulden sollen. Die Kläger hätten ihre Begründung nicht genügend belegt, das Gericht vertraue weiter den Empfehlungen des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Instituts (RKI und PEI). Klägeranwalt Wilfried Schmitz sprach gegenüber der Autorin von einem "Skandal": "Das Gericht hat unsere Argumente völlig verzerrt, das Recht auf Leben schlichtweg verneint."
Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. (…)
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut München zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden. Auch zur Expertenanhörung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen.
Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. (...)
Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Anmerkung Christian Reimann: Bereits 2016 war auf den NachDenkSeiten zu lesen: Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik. Daran hat sich leider bisher nichts geändert. Im Gegenteil: Die Situation ist nun sogar verschärft worden. Die EU – und auch Deutschland – soll mehr an die “Wertepartner” jenseits des Atlantiks gebunden werden. Dazu passt dann auch die zunehmende Konfrontation mit China. Sie wird – wie der Konflikt gegen Russland – maßgeblich von grünen Regierungsmitgliedern betrieben …
Im zeitgeist-Verlag erschien ein kompaktes Nachschlagewerk über die wichtigsten Methoden der Meinungslenkung. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda“.
Propaganda, also der Versuch der gezielten Beeinflussung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, ist heute allgegenwärtig: in der Werbung offenkundig, raffinierter dagegen in der Politik und in den Medien. Das Repertoire an Methoden ist enorm, die Meinungslenkung als solche bei vielen Erscheinungsformen aber nur schwer zu entlarven. Doch nur wer Propaganda durchschaut, kann sich ihrer Wirkmacht entziehen. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda — 80 Methoden der Meinungslenkung“.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier.
Nicht die Zeit heilt die Wunden des erfahrenen Corona-Unrechts, sondern dessen konsequente Aufarbeitung. Aller schlechten Dinge sind drei. Wir erleben nun den dritten Herbst seit Beginn jener transformativen Disruption, ausgelöst durch eine rigide Maßnahmen-Politik. Diese war durch das vorgebliche Ziel begründet, eine von einem Coronavirus verursachte weltweite Pandemie zu beherrschen. Doch nun bröckeln just diese Maßnahmen, und so mancher meint, es sei an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Es wäre jedoch fatal, von der Phase des akuten Unrechts unmittelbar zum Vergessen und Verdrängen überzugehen.
Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. DeutscSchließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.
Global Times: Illusion westlicher Anti-China-Einheit ist brüchig
(Übers. NDS)
Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel “Olaf Scholz untergräbt die westliche Einigkeit in der China-Frage”. Der Artikel behauptete, dass Scholz’ Deutschland-zuerst-Ansatz die Entwicklung der China-Politik seiner Koalitionsregierung durcheinander gebracht und Partner in Europa und darüber hinaus entfremdet habe. (...)
Dieser Artikel wiederholt das Klischee der Selbstüberlegenheit und des hegemonialen Denkens, das betont, dass westliche Verbündete verurteilt werden sollten, wenn sie nicht konsequent an den Karren der USA gebunden sind, und in eine Position gebracht werden sollten, die kritisiert wird, wenn das, was sie tun, nicht mit den Bedürfnissen der USA übereinstimmt. (...)
Siehe auch: Europa ist wütend, dass die USA vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren und die EU-Wirtschaft zerstören
(...) Was jetzt geschehe, sei zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit langem betriebenen Planung. Das verleihe dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten (inzwischen neunten) Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handele sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellten. Der Konflikt sei durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich entfacht, weiter angeheizt und nun noch verschärft worden. (...)
Hier weiterlesen
Der Maidan, die Dauerdemonstration in der Innenstadt von Kiew, die Ende November 2013 begann und das Vorspiel zum Putsch im Februar des folgenden Jahres darstellte, fiel nicht vom Himmel. Die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch hatte bereits seit längerem mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelt, wollte aber nachverhandeln. Dies wiederum verweigerte die EU und stellte im Frühjahr 2013 ein Ultimatum, die ukrainische Regierung müsse sich entscheiden.
Es war nachvollziehbar, warum die Ukraine nachverhandeln wollte. Nachdem von russischer Seite klar war, dass ukrainische Waren nicht länger zollfrei importiert würden, sobald EU-Waren zollfrei in die Ukraine gelangen, begriff die Regierung Janukowitsch, dass unter diesen Bedingungen die Assoziierung den ökonomischen Ruin bedeuten würde. (PDF-Sicherung des Artikels)
Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich wiederholt kontrovers zur Energiekrise und zum Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt ist er in einem Video-Interview einen weiteren Schritt Richtung Verschwörungstheorie gegangen – und sieht die USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs. So sei die Haltung der Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, vor allem darauf zurückzuführen, „weil es der Amerikaner natürlich gerne will: Der liefert ja die Waffen, der kann seine Waffen ausprobieren, der hält sich als Großmacht sicher an der oberen Spitze alleine“, sagt Grupp in dem Video.
(...) Während der Pandemie traten auf dem Kanal bekannte Corona-Leugner wie Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser auf. rom
In bestem Denunziantenstil tut Müller kund, was er alles für Verschwörungstheorie hält. Wohlgemerkt: Es ist für ihn nicht einfach falsch, sondern er klebt noch dazu das Etikett „Vorsicht GIFT“ drauf. Das erwähnte Video ist hier zu sehen. Zum Thema „USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs“ empfehlen wir den lesenswerten Artikel im Fassadenkratzer: „Krieg der USA gegen Russland – von langer Hand geplant“ mit zahlreichen Belegen.