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(...) Truth One: The President of the United States, Joe Biden, by conspiring with members of his national security team to deliberately bypass constitutionally-mandated reporting requirements to Congress regarding acts of war undertaken by the United States, has committed an impeachable offense unmatched by any other president in the history of the United States.
Truth Two: The blow-back that will occur inside Germany to the revelations put forward by Seymour Hersh that the United States carried out an economic Pearl Harbor by destroying energy infrastructure critical to the well-being of the German nation has the potential of breaking up the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the European Union (EU), upending more than eighty years of post-war European security and stability, and resulting in the diminishment of the United States on the world stage as it becomes isolated from long-time European allies that served as the foundation of the global acceptance of the so-called “rules based international order” that has served as the means by which the United States exerted global hegemony.
Truth Three: The decision to attack the Nord Stream pipeline puts a lie to the US contention that Russia’s invasion of Ukraine was an unprovoked act of aggression, ...
In short, Sy Hersh ... has exposed truths which have the potential of bringing down a presidency, destroying NATO, and proving Russia right in the eyes of the world.
Name one other piece of journalism in the past half-century that packs such a punch.
You can’t.
Hier die ganze Fassung von Ritters Lobrede auf deutsch.
Bereits im Frühjahr 2020 hat Gerd Antes, Medizinstatistiker und einstiger Direktor von Cochrane Deutschland, die deutsche Corona-Politik kritisiert. Im Interview erklärt er, wo besonders die Medien während der Pandemie versagt haben und was das viel diskutierte Cochrane-Review zu Masken aussagt. […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Maßnahmen insgesamt sehr gut gewirkt hätten.
Da sehen Sie es ja. Wer ernsthaft behauptet, dass alles gut war, der möchte nicht hinschauen. Und da ist Lauterbach repräsentativ für die obere Ebene. Indes sehe ich auf der Arbeitsebene auch etwas Anderes. Da haben wir ein viel größeres Potential. Menschen, die wirklich wissen, was zu tun ist. Das beweist letztlich auch das eingangs erwähnte Interview von Lothar Wieler mit der Zeit. Wobei Wieler natürlich das Problem hatte, dass er zwischen allen Stühlen eingeklemmt war: Da war das zum Teil wirklich gute Personal aus dem RKI, und da war die politische Ebene, die von oben gängelte. Und dann, das gehört auch zur Wahrheit dazu, gab es in Teilen eine Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Die hat zuweilen Narrative entwickelt und stabilisiert, die uns auch jetzt in der Phase der Aufarbeitung nicht wirklich nützlich sind. Diese Mischung aus Verharmlosung und „Es war doch alles gut!“. Das schnürt uns sehr ein.
Was ist passiert? Sogar Gregor Gysi hat nun das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Am Donnerstag abend will der Linke-Parteivorstand über eine Stellungnahme beraten. Tendenz vorab: mehrheitlich dafür – auch für die Großkundgebung am 25. Februar in Berlin. Der Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei soll die ebenfalls unterstützen. Die Landesparteispitze tritt dagegen für Waffenlieferungen an Kiew ein. Sie und Gysi bekämpfen seit dem 24. Februar 2022 jene in der Partei, die sich gegen die »Zeitenwende«-Aufrüstungspläne aus der Schublade wandten. Einige Linke-Bundestagsabgeordnete verhinderten, dass die Fraktionsmehrheit den Kriegskrediten zustimmte. Gysi schrieb ihnen mittels Medienmeute »völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid« und »alte Ideologie« zu, nämlich »NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«. So dürftig geht es in allen deutschen Großmedien zu. Die Linksparteimehrheit verband Beschimpfungen noch mit Sabotage jeder vernünftigen Diskussion. (...)
Laut Forsa sind 56 Prozent der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew. Mehr als 500.000 Unterschriften unter das Wagenknecht/Schwarzer-Manifest sind für Leute, die wiedergewählt werden wollen, möglicherweise das stärkste Argument. Macht nichts, wenn sie dabei bleiben. Eine echte Großkundgebung am 25. Februar hilft da ungemein.
Siehe dazu auch den Standpunkt zu Diether Dehms Forderung die AfD und die Nationalfarben sollten der Münchner Demo fern bleiben.
Ein aufklärender Artikel über den skandalösen Zulassungsmodus der mRNA-Gen-„Impfstoffe“ ist in der Berliner Zeitung erschienen und gleich darauf wieder
gelöscht worden. Norbert Häring hat den Vorgang beobachtet und den gelöschten Artikel im Web-Archiv gefunden und wieder zugänglich gemacht.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die EU-Kommission haben zusammen mit nationalen Behörden Gentherapeutika für eine „Impfung“ gegen Infektionskrankheiten zugelassen. Solche Injektionen sind keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Sie widersprechen nämlich der Charakterisierung einer Impfung – wie sie sich etwa in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 2001 findet (Anhang I Teil 3 Ziffer 1.2). Denn sie enthalten keine Antigene, sondern den Bauplan für Teile des Virus, Fremdstoffe, die der Körper selbst herstellen soll.
Weiterlesen in der PDF-Sicherung des Artikels
Gespenstische Debatte im Bundestag:
Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei "der verlängerte Arm des Kreml". Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.
Hier die PDF-Sicherung des Artikels
Frank Blenz: „Das ist nur noch lächerlich“ — Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. (...)
Man schaue sich im Land um, die Zahl der Ausladungen, Absagen, Nichtberücksichtigungen, also der Ausgrenzungen von Personen das öffentlichen Lebens, die nicht „genehm“ sind, sie steigt. Im Land der Dichter und Denker, im Land des Grundgesetzes, in dem steht, dass die Kunst, die Meinung frei usw. sind, tobt ein Kampf der Etablierten, der selbsternannten „Wir sind die Guten“-Menschen. Und die also bestimmen, spinnt man das weiter, was gespielt, gesagt, geschrieben, gesungen werden darf? Ja? (...)
[Udo] Brandes findet, ... dass man in einem politischen System eine Regierung oder Behörde kritisieren oder delegitimieren dürfe, genau dies mache eine Demokratie aus. Und das Umgekehrte, wenn Kritiker der Regierung von dieser wegen deren Kritik als Staatsfeinde behandelt würden, dass das typisch sei für autoritäre und totalitäre Staaten. Und er macht auf einen Irrtum aktuell Regierender (hier Ministerin Nancy Faeser) aufmerksam, dass nämlich sie sich selbst und die Regierung, der sie angehört, für die Verkörperung von Demokratie halte und jedweden Protest gegen sich und die Regierung als Majestätsbeleidigung, als Vergehen gegen die Demokratie auffasse.
Artikel 1: Der US-Starjournalist Seymour Hersh behauptet, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Als einzigen Beleg führt er eine ungenannte, fragwürdige Quelle an.
Artikel 2: Die internationalen Ermittler zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor mehr als acht Jahren: “Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern”.
Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich. Das eine ist fragwürdig, das andere durch „starke Anzeichen“ quasi fraglos schon belegt.
Kapiert ihr denn gar nichts? Wer eine andere Meinung hat als die Grünen, ist doch eindeutig Antisemit! Das versteht doch ein Blinder mit Krückstock!
Wer meint, dass die Regierenden Schlimmes im Schilde führen, was sie uns nicht erzählen wollen, („das würde das Volk unnötig beunruhigen“), der glaubt an Verschwörungsmythen und ist dann logischerweise Antisemit und Holocaust-Leugner. Das müsst ihr doch endlich begreifen!!!
Bei der fraglichen Cochrane-Studie handelt es sich um eine Meta-Analyse, bei der die Ergebnisse von 78 vorliegenden Studien analysiert werden und versucht wird, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Ergebnis, dass überwiegend eine geringe bis keine Wirksamkeit festgestellt wurde, steht so in der Studie, wie auch der Faktenchecker selbst schreibt:
„Anhand der gesichteten Studien schreiben die Verfasser, dass das Tragen von Masken in der Bevölkerung wahrscheinlich einen geringen oder gar keinen Einfluss auf das Auftreten von Erkrankungen wie Grippe und Corona hat.“
Der dpa-Faktencheck kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass Leute, die diese Aussage als Ergebnis der Studie verbreiten, diese falsch wiedergeben:
„Behauptung: Die Cochrane-Studie beweist, dass Masken kaum oder gar nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.
Bewertung: Eine solche Deutung der Arbeit ist falsch.“
Die Beiträge der führenden deutschen Nachrichtenagentur werden von sehr vielen Medien übernommen und so vielmillionenfach verbreitet und sind dadurch enorm einflussreich. Die Vorgehensweise von Faktenchecker Jan Christoph Freybott ist gewohnt manipulativ.
Wir empfehlen die Lektüre des ganzen Artikels, weil Norbert Häring darin die Täuschungsmethoden genau aufzeigt.
Lesen Sie auch bei Norbert Häring:
USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
18. 12. 2022 | Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen angegriffen. Auch für Klimaschutz könnte die WHO mit zuständig werden.
Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an
12. 12. 2022 | Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern.
Die Sendung Corona-Ausschuss Nr 141 behandelt das Thema Gesundheitsdiktatur durch die WHO sehr ausführlich im Betrag von Frau Dr. Silvia Behrendt ab 01:18:38 und in der Diskussion nach einem dazwischengeschobenen Beitrag ab ca.: 03:57:00
Die Tatsache, dass der Initiator von "Querdenken" nach wie vor in Untersuchungshaft ist, mag an vielen einfach vorbeiziehen. Doch der Fall ist nicht nur wegen eines menschlichen Schicksals bedeutsam, sondern auch, weil man hierbei die Rechtsstaatlichkeit genauer in Augenschein nehmen sollte. (...)
Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft seit einem halben Jahr keine Anklage erhoben hat. Fakt ist darüber hinaus, dass die Haftprüfung der Überprüfung der Inhaftierung dienen sollte.
Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos geschieht diese Woche etwas Mysteriöses. Das Wort „Scheitern“ hat noch niemand ausgesprochen, aber die westlichen Medien berichten bereits offen und massenhaft über „tief sitzende Probleme“. (...)
Alles in allem ist das fast völlige Fehlen hochkarätiger Teilnehmer beim diesjährigen Forum so eklatant, dass es durch nichts zu kaschieren ist. (...)
Die Experten sagen ehrlich: Dieses Übergewicht der Wirtschaft unterstreicht nur den offensichtlichen Bedeutungsverlust des WEF, der die De-Globalisierung widerspiegelt, die die Welt erfasst hat. Ganz einfach, weil das Davoser Forum selbst seit einem halben Jahrhundert ein Symbol der Globalisierung ist.
Sie kommt gerade zurück aus Davos. Und berichtet über das Treffen der Reichen. Marlene Engelhorn ist selbst reich, aber für eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden mit der Initiative “taxmenow” (Besteuert mich jetzt).
Wie war Ihr Eindruck vom WEF, dem Weltwirtschaftsforum?
Es ist absurd. Reiche und mächtige sperren sich in einem schwer zugänglichen Schweizer Alpendorf ein. Oder fliegen mit ihrem Privatjet ein. Beraten über die Aufteilung der Welt und bleiben unter sich. Das geht einfach nicht. Sie müssten über eine Sache reden: Steuern, Steuern. Steuern auf Vermögen zum Beispiel. Weil Vermögensungleichheit maßgeblich die Verwüstung des Planeten antreibt. Wie das momentan abläuft, ist naiv und unglaublich respektlos.
Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.
(...) Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt. (...)
Die syrischen Taxis liegen trotz weniger Fahrgäste tief auf der Straße. Ihre Tanks sind bis oben gefüllt, im Kofferraum liegt eine Gasflasche. Einen vollen Tank und eine Gasflasche vom Libanon nach Syrien zu transportieren ist nur den Taxis erlaubt. Mangels Fahrgästen hat sich der Transport von Benzin im eigenen Tank und einer Gasflasche für die syrischen Taxifahrer zu einer guten Einkommensquelle entwickelt. Zuhause angekommen wird das Benzin aus dem Tank in 10 Literflaschen oder Kanister umgefüllt und anschließend auf dem Schwarzmarkt, d.h. am Straßenrand oder in der Nachbarschaft, für rund 85.000 Syrische Pfund (SYP, etwa 12,80 US-Dollar) verkauft.
Der offizielle Umtauschkurs für 1 US-Dollar beträgt derzeit 4.500 SYP. Der gebräuchliche und geduldete Schwarzmarktkurs beträgt für 1 US-Dollar 6500 SYP. Vor zwölf Jahren, zu Beginn des Krieges, erhielt man für 1 US-Dollar 50 SYP.
Wie das Benzin wird auch der Gaszylinder verkauft. Vor allem im Winter wird mit Gas nicht nur gekocht, sondern auch geheizt, weil Heizöl rar und sehr teuer ist. Syrische Familien erhalten jedoch nur noch alle 100 Tage einen Gaszylinder, der von der Regierung subventioniert wird.
Wir erinnern uns, dass die Blockade gegen Syrien gegen das Völkerrecht verstößt, also rechtlich einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gleicht.
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.
Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.
Die Inhalte und Berichterstattung von RT DE bleiben aber weiterhin auf dieser Homepage für Sie erhalten. (...)
Als in Deutschland ansässige Produktionsfirma ist die RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt, die versucht haben, ihre journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen. (...) Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.
„Lieber Albrecht Müller,
in der heutigen Ausgabe meiner Regionalzeitung fand ich ein Interview mit der Heidelberger Friedens- und Konfliktforscherin Werkner. Interessant fand ich es, da auch diese Forscherin die Position vertritt, weitere Waffenhilfen an Kiew seien „für Verhandlungen notwendig“ [!]. Da dachte ich mir, dass das etwas für Ihre Rubrik „Jämmerliche Medien und der Ukrainekrieg“ sein könnte. Oder für einen separaten Kommentar. (...)“
Es folgt eine hervorragende Analyse der Aussagen der Friedensforscherin, indem der Leser verschiedene Manipulationsmethoden, die Albrecht Müller beschrieben hat, benennt und in dem Interview aufzeigt. Prädikat: Unbedingt lesenswert!
Liebe Sprachpurist:innen und Sprachpolizist:innen,
wie kommt es, dass Ihr zwar in jedem generischen Maskulinum eine Mikroaggression gegen Menschen mit Pronomen „sie/ihr“ und in jedem „Damen und Herren“ einen Affront gegen nichtbinäre Personen erkennt, es Euch aber offenbar kein bisschen stört, dass Millionen Arbeitnehmerinnen von den Unternehmen, für die sie arbeiten, als „menschliche Ressourcen“ oder (je nach Übersetzung) „Rohstoffe“ bezeichnet werden, die von „Human-Ressources-Abteilungen“ auszubeuten sind. Solange gegendert wird, ist das offenbar okay. Ich jedenfalls finde, Menschen werden durch solchen Sprachgebrauch auf ein Mittel zum Zweck reduziert.
Macrons »schwarzer Dienstag«: Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestieren in Frankreich gegen »Rentenreform« der Regierung.
Der Protest war noch heftiger als vor zwei Wochen: Deutlich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestierten in Frankreich gegen das Rentendiktat des rechten Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne. Am »schwarzen Dienstag«, ausgerufen von den acht vereinigten Gewerkschaften des Landes, hatte die Staatsmacht in Paris, Marseille und anderen großen Städten 11.000 Polizisten gegen den Widerstand mobilisiert.
Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und geht zum Gegenangriff über.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer.
Die EU-Staaten sind faktisch Kolonien der USA und derzeit wird besonders deutlich, wie die USA ihre europäischen Vasallen buchstäblich aussaugen. Aber gibt es für Europa noch einen Ausweg, oder ist sein Schicksal besiegelt?
Dass die USA die EU-Staaten derzeit aussaugen, ist offensichtlich. Die USA haben ihr seit einem Jahrzehnt verfolgtes Ziel, Europa von ihrem LNG abhängig zu machen, erreicht. Die daraus folgenden höheren Energiekosten schwächen die wirtschaftliche Konkurrenz aus Europa und mit dem neuen „Inflationsbekämpfungsgesetz“ locken die USA – ganz im Sinne der Parole „America first“ – nun die europäische Industrie zu sich. Indem sie die EU-Staaten auch noch dazu bringen, ihre Waffen zur Verschrottung in die Ukraine zu liefern, sichern sich die USA zusätzlich noch Rüstungsaufträge im dreistelligen Milliardenbereich.
Akademiker und Spitzenjournalisten wollen nicht sehen, dass es eine Kultur der Vernichtung gibt, und glauben weiter an die offene Gesellschaft.
Die akademische Buchproduktion dreht eine neue Schleife. Wer von Cancel Culture spricht oder sie am eigenen Leib erlebt hat, ist jetzt kein Opfer mehr, sondern eine Gefahr für die liberale Demokratie — so nicht nur zu lesen bei Adrian Daub, den seine Unikarriere auf den Olymp nach Stanford gebracht hat. Selbst ein Spitzenjournalist wie René Pfister, der weiß, dass es sich nicht nur um Anekdoten handelt, baut in sein Buch über Gesinnungsterror und Zensur ein paar Huldigungen für die neuen Götter ein. Wer sich darüber informieren will, was hierzulande inzwischen gelöscht und verhindert wird, muss zu denen gehen, die nicht zum Establishment gehören. Eine Dreifach-Rezension. (...)
Die Cancel Culture geht von denen aus, die die Definitionsmacht haben. Deshalb ist sie nur von denen zu sehen, die nicht dazugehören.
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten.
Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts. (...)
Wenn man das Weltwirtschaftsforum und die anderen derzeit Mächtigen machen lässt, wird das Endergebnis der Übung ganz sicher nicht sein, dass die Milliardäre sehr viel weniger konsumieren und CO2 verursachen als bisher. (...)
Nein. Geglückt wird die Aktion aus ihrer Sicht sein, wenn der größte Teil der Welt an einer ausgeklügelten automatisierten Überwachungsmaschinerie hängt und von einem globalen Grundeinkommen auf Subsistenzniveau am Leben und vom Revoluzzern abgehalten wird. Dann ist gewährleistet, dass die knapp werdenden Ressourcen noch lange Zeit für den extravaganten Lebensstil der Reichen und das Militär der Führungsmacht oder -mächte reichen.
Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschossgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) ... . Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht. (...)
Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. (...) Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern.
Die Bosheit vor unseren Augen wird immer erdrückender. Wann wachen die Mitglieder der führenden Parteien endlich auf und fallen ihren kriegsbesoffenen Parlamentariern in den Arm?
Wann begreifen es die Kriegshetzer in Politik und Journalismus? Seit Jahrzehnten erklären die USA, die Ukraine müsse zu ihrem Vorposten werden, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen. Und deshalb rüsten die USA seit Jahren die Ukraine auf. Und deshalb schrieb die Rand-Corporation schon 2019: “Die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine durch die USA wird die Kosten in Blut und Geld für Russland erhöhen.”
Um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen, sind die USA in den letzten Jahren dazu übergegangen, andere für sich kämpfen zu lassen. In Europa wollen sie vor allem Deutschland immer stärker in den Krieg hineinziehen.
Aber das Sahnehäubchen auf dem Alpenkuchen ist die Arroganz/Dummheit, die das Spiel tatsächlich verrät: Die City of London und ihre Vasallen sind wütend, weil die „Welt, die Davos gemacht hat“ schnell zusammenbricht. (...)
Davos hat nicht nur alle großen Wirtschaftskrisen der letzten Zeit versäumt, sondern vor allem den aktuellen „perfekten Sturm“, der mit der vom Neoliberalismus hervorgebrachten Deindustrialisierung des kollektiven Westens verbunden ist.
Und natürlich hat Davos keine Ahnung von dem wirklichen Reset, der in Richtung Multipolarität stattfindet.
(...) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. (...)
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (...)
Mit einem Kommentar zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: "Auf keinen Fall". Die sich daran anschließende Diskussion auf Twitter sagt viel über die in Deutschland herrschende geistige Enge.
Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.
Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sich sehr ausführlich und kritisch zur Rolle Deutschlands und der Nato im Ukraine-Konflikt geäußert. Hier einige der wichtigsten Aussagen.
Schon der Titel des Interviewbeitrags enthält zwei prägnante Aussagen des ehemaligen höchsten Nato-Militärs: „Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»“
Glückliches Frankreich! Könnte man bei dieser Einigkeit im arbeitenden Volk glauben. Aber wann schaffen die (und wir!) es endlich eine Regierung zu wählen, die ihre Interessen und nicht die der Reichen vertritt?
Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor kurzem nach Moskau gezogen und wird von dort regelmäßig für uns über Russland berichten. (Quelle: unsere Zeit)
Die russischen Nachrichtensendungen hörten 2022 so auf, wie sie dann am Morgen des 1. Januar 2023 wieder anfingen: mit Meldungen über den Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur in den Donbass-Republiken. Es sind Nachrichten, die in Deutschland nicht gezeigt werden, denn sie würden den Blick auf den Konflikt in der Ukraine verschieben. Das einfache Muster von Gut und Böse, das deutsche Medien und die deutsche Politik pflegen, würde durch die Tatsachen infrage gestellt werden.
Diese Menschen haben den Luxus, sich aussuchen zu können, wer ihr Flugzeug steuert, sagte Dana, der darauf hinwies, dass es immer noch viele Piloten gibt, die nicht geimpft sind. Diese reichen Geschäftsleute wollen nur von einer ungeimpften Crew in ihrem Privatjet herumgeflogen werden, betonte Dana.
Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten.
(...) Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt.
Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass es sich bei dem chaotischen Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia stattfand, um eine CIA-Operation handelte, und stellte einen Zusammenhang mit den jüngsten Versuchen einer farbigen Revolution im Iran her.
Am Sonntag stürmten mutmaßliche Anhänger des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen fadenscheinige Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, zerschlugen Fenster und zerstörten öffentliches Eigentum, darunter wertvolle Gemälde, während sie zu einem Militärputsch aufriefen, der Teil eines Regimewechselplans gegen den gewählten Präsidenten Luis Inacio "Lula" da Silva sein sollte.
Der US-Quelle zufolge liegt der Grund für die Operation, die sichtbare Anzeichen einer übereilten Planung aufweist, darin, dass Brasilien im Begriff ist, sich in der globalen Geopolitik an der Seite der BRICS-Staaten Russland, Indien und China neu zu positionieren. (Hier weiterlesen)
In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.
Siehe auch vom selben Autor: Die strahlende Zukunft
Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist umstritten — zwischen den Gefahren und dem Nutzen wird nicht ausreichend abgewogen.
In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer.
(Red.) Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. (...)
Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar geändert?
Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit nicht-militärischen Mitteln provoziert und angegriffen worden ist ... :
Regierung in Sorge wegen hohem Anteil kurzsichtiger Kinder
In China besteht seit Februar [2021] ein generelles Verbot von Smartphones an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Wie das Bildungsministerium mitteilte, dürfen künftig keine Handys mehr zur Schule mitgebracht werden. Sollten Eltern die Mitnahme dennoch für notwendig halten, müsse dies schriftlich erklärt werden. Die Geräte könnten dann beim Betreten der Schule bis zum Ende des Unterrichts verwahrt werden. In den Klassenräumen würden keine Smartphones toleriert.
Natürlich denke ich, dass es für Frankreich äußerst wichtig ist, eine Beziehung der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dies schon aufgrund der historischen Bande und der Schicksalsgemeinschaft, die uns verbindet, und auch weil die Aufrechterhaltung und Pflege einer guten Beziehung zu Russland die Garantie für Stabilität und Wohlstand in Europa und der Welt ist. Die Folgen der aktuellen Krise wirken sich leider auf Europa, die Welt und damit natürlich auch auf Frankreich aus. Alle leiden darunter und das Gleichgewicht, das mein Großvater immer zu bewahren versucht hat, selbst in den schwierigsten Zeiten der Geschichte und während des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkriegs, wird stark beeinträchtigt. (...)
Prädikat: Spitzenklasse. Unbedingt weiterlesen! Weitere Teile in den Lesefrüchten
Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern.
Wie immer von den beiden eine fulminante, aber erhellende Kanonade!
Weiterlesen in den Lesefrüchten
Man glaubt kaum, dass das Video echt ist, aber ich habe es unter dem Verbreitungsdatum vom 14.12. auf dem Twitter-Kanal der WHO gefunden. Auf der letzten Einblendung des Videos ist groß das Logo der WHO abgebildet. In dem Tweet, mit dem sie das Video verbreitet, zitiert die WHO Hotez mit der steilen Behauptung:
„Anti-Impf-Aktivismus, den ich antiwissenschaftliche Aggression nenne, ist inzwischen global zu einem der größten Killer geworden.“
Sie (die 5G-Technologie) leistet 10 Mal schnelleren Datenfluss und damit Kommunikation in Echtzeit. (...)
Allerdings gibt es zu den genutzten Hochfrequenzbereichen und Feldstärken kaum Studien und schon gar kein aussagekräftiges Risikoprofil. Niemand weiß, was wir unserer Gesundheit, der Umwelt bzw. den Tieren (Vögel, Bienen etc.) damit antun. NIEMAND.
Die langen Schulschliessungen bleiben eine Schande. In Deutschland waren die Schulen deutlich länger geschlossen als anderswo. Die Härte war zudem nutzlos. Obwohl die Schweiz nach der Anfangsphase von Corona auf Lockdowns oder Schulschliessungen verzichtete und zu Merkels Verdruss Skigebiete und Gastronomie offenhielt, verzeichnet sie keine höhere Sterblichkeit als Deutschland. (...)
Zum Ende des Jahres schauen wir in einer Art Sonderausgabe der Medienrundschau erneut auf einen Fall, der den Zustand des Journalismus in Deutschland besonders deutlich vor Augen führt. Es geht um Patrik Baab, der sich mit Investigativ-Recherchen einen Namen gemacht hat. In diesem Jahr geriet er aus verschiedenen Gründen selbst in den Fokus der Berichterstattung. Es geht um seinen Anspruch an Journalismus, den aktuellen NDR-Skandal rund um das Landesfunkhaus Kiel, eine Reise in die Ukraine und einen anstehenden Gerichtsprozess. (...)
Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.
Abschließend: Bei den zahlreichen in den letzten Tagen erschienenen Faktenchecks zu den KBV-Daten ist erneut ein grundsätzliches Problem der Medienberichterstattung deutlich geworden. Viele Journalisten begnügen sich bei strittigen Fragen damit, die Stellungnahmen von Behörden oder reputablen Institutionen einzuholen und diese unkritisch wiederzugeben. Das aber ist kein „Faktencheck“ ...
K.L.: (...) Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.
Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im deutschen Gesundheitssystem ein millionenschweres Monopoly-Spiel um Krankenhäuser entbrannt. Getätigt werden die Spielzüge neben privaten Klinikketten maßgeblich von Private-Equity-Finanzinvestoren, despektierlich auch Heuschrecken genannt.
Was diese Branche eint: Sie agiert bei ihren Geschäften im Gesundheitsbereich gerne unbemerkt. Nicht wenige der Investoren haben ihren Sitz in Offshore-Zentren wie den Cayman Islands.
Die Einkaufstour des Großkapitals wurde auch durch die Pandemie und die Belastung der Krankenhäuser nicht unterbrochen.
Anmerkung J.K.: Hier tritt der wahre Grund für die katastrophale Situation des Gesundheitssystems ans Licht. Die Folgen von inzwischen 30 Jahren neoliberaler Politik, die behauptet, „der Markt“ würde alles besser regeln. Dabei sollte sich sofort erschließen, dass in einem auf Profit getrimmten System die Interessen der Investoren weit über den der Patienten stehen, die darin letztendlich nur Mittel zum Zweck sind.
Susan Bonath: Tyrannei der Impf-Glaubenskrieger: Ignorierte Tote, verhinderte Aufklärung, haltlose Beleidigungen — Die von der AfD erwirkten Kassendaten zu vermehrten Sterbefällen sollten Politiker und Behörden veranlassen, die Gründe zu erforschen. Stattdessen passiert, was zu erwarten war: Die geballte Meute der Impf-Glaubenskrieger fällt eifernd über die Überbringer der schlechten Botschaft her – und verhindert Untersuchungen.
Widersprüchliche Pressestatements, falsche Unterstellungen, beleidigende Ausraster im Deutschen Bundestag, "Faktenchecker" mit haltlosen Autoritätsargumenten, "Experten" mit offenkundig falschen Zirkelschlüssen: Die von der AfD vorgestellten Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu vermehrten plötzlichen Todesfällen ab 2021 haben den Glaubenskrieg um die mRNA-Impfstoffe neu befeuert. Das emotionalisierte Geschrei gegen die Vortragenden verschleiert aber vor allem eines: Die fortgesetzte Weigerung von Staats wegen, die Folgen der Massenimpfungen auch nur ansatzweise "zu wissenschaftlich" prüfen zu wollen.
Ende letzten Jahres ergriff Russland ... die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf. (…)
Und natürlich muss über die zweifelhafte Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) gesprochen werden.
Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, ...
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand.
Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. (...)
Das ist verheerend.
Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern.
Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend: „Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten? (...)
Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Weitere militärische Erfolge der prorussischen Freiwilligen wären wohl möglich gewesen, wenn am 12. Februar 2015 nicht in aller Eile das von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierte Minsker Abkommen unterzeichnet worden wäre, in dem ein Waffenstillstand, Wahlen, Entmilitarisierung und ein Autonomie-Status für die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vereinbart wurde. (...)
Wir haben nicht nur erlebt, dass viele Journalisten irgendwann nur noch eine coronapolitische Erzählung verteidigten, auf die sie sich einmal festgelegt hatten, anstatt der Wahrheit weiterhin auf die Spur zu gehen. Wir haben auch erlebt, dass dies politisch sogar kultiviert wurde. Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf.
Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 festgeschrieben:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel. Deutschland ist unglaubwürdig.
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Im März 2020 erschienen innerhalb einer Woche mehr als zehn Faktenchecks großer Medien, die nachzuweisen versuchten, dass Wolfgang Wodarg gefährliche Falschinformationen zur Coronakrise verbreite. Stichwortgeber damals war Karl Lauterbach. Wodargs Ruf wurde durch die einhelligen Faktenchecks zerstört, seither gilt er im Mainstream als unseriöser Außenseiter. Multipolar hat die damaligen Aussagen Wodargs und der Faktenchecker nun, mehr als zwei Jahre danach, einer Überprüfung unterzogen.
Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.
Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelzüngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben.
Fünf Monate nach der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein schriftliches Urteil vorgelegt, wonach Bundeswehr-Angehörige die Coronaimpfung dulden sollen. Die Kläger hätten ihre Begründung nicht genügend belegt, das Gericht vertraue weiter den Empfehlungen des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Instituts (RKI und PEI). Klägeranwalt Wilfried Schmitz sprach gegenüber der Autorin von einem "Skandal": "Das Gericht hat unsere Argumente völlig verzerrt, das Recht auf Leben schlichtweg verneint."
Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. (…)
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut München zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden. Auch zur Expertenanhörung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen.
Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. (...)
Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Anmerkung Christian Reimann: Bereits 2016 war auf den NachDenkSeiten zu lesen: Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik. Daran hat sich leider bisher nichts geändert. Im Gegenteil: Die Situation ist nun sogar verschärft worden. Die EU – und auch Deutschland – soll mehr an die “Wertepartner” jenseits des Atlantiks gebunden werden. Dazu passt dann auch die zunehmende Konfrontation mit China. Sie wird – wie der Konflikt gegen Russland – maßgeblich von grünen Regierungsmitgliedern betrieben …
Im zeitgeist-Verlag erschien ein kompaktes Nachschlagewerk über die wichtigsten Methoden der Meinungslenkung. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda“.
Propaganda, also der Versuch der gezielten Beeinflussung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, ist heute allgegenwärtig: in der Werbung offenkundig, raffinierter dagegen in der Politik und in den Medien. Das Repertoire an Methoden ist enorm, die Meinungslenkung als solche bei vielen Erscheinungsformen aber nur schwer zu entlarven. Doch nur wer Propaganda durchschaut, kann sich ihrer Wirkmacht entziehen. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda — 80 Methoden der Meinungslenkung“.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier.
Nicht die Zeit heilt die Wunden des erfahrenen Corona-Unrechts, sondern dessen konsequente Aufarbeitung. Aller schlechten Dinge sind drei. Wir erleben nun den dritten Herbst seit Beginn jener transformativen Disruption, ausgelöst durch eine rigide Maßnahmen-Politik. Diese war durch das vorgebliche Ziel begründet, eine von einem Coronavirus verursachte weltweite Pandemie zu beherrschen. Doch nun bröckeln just diese Maßnahmen, und so mancher meint, es sei an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Es wäre jedoch fatal, von der Phase des akuten Unrechts unmittelbar zum Vergessen und Verdrängen überzugehen.
Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. DeutscSchließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.
Global Times: Illusion westlicher Anti-China-Einheit ist brüchig
(Übers. NDS)
Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel “Olaf Scholz untergräbt die westliche Einigkeit in der China-Frage”. Der Artikel behauptete, dass Scholz’ Deutschland-zuerst-Ansatz die Entwicklung der China-Politik seiner Koalitionsregierung durcheinander gebracht und Partner in Europa und darüber hinaus entfremdet habe. (...)
Dieser Artikel wiederholt das Klischee der Selbstüberlegenheit und des hegemonialen Denkens, das betont, dass westliche Verbündete verurteilt werden sollten, wenn sie nicht konsequent an den Karren der USA gebunden sind, und in eine Position gebracht werden sollten, die kritisiert wird, wenn das, was sie tun, nicht mit den Bedürfnissen der USA übereinstimmt. (...)
Siehe auch: Europa ist wütend, dass die USA vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren und die EU-Wirtschaft zerstören
(...) Was jetzt geschehe, sei zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit langem betriebenen Planung. Das verleihe dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten (inzwischen neunten) Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handele sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellten. Der Konflikt sei durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich entfacht, weiter angeheizt und nun noch verschärft worden. (...)
Hier weiterlesen
Der Maidan, die Dauerdemonstration in der Innenstadt von Kiew, die Ende November 2013 begann und das Vorspiel zum Putsch im Februar des folgenden Jahres darstellte, fiel nicht vom Himmel. Die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch hatte bereits seit längerem mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelt, wollte aber nachverhandeln. Dies wiederum verweigerte die EU und stellte im Frühjahr 2013 ein Ultimatum, die ukrainische Regierung müsse sich entscheiden.
Es war nachvollziehbar, warum die Ukraine nachverhandeln wollte. Nachdem von russischer Seite klar war, dass ukrainische Waren nicht länger zollfrei importiert würden, sobald EU-Waren zollfrei in die Ukraine gelangen, begriff die Regierung Janukowitsch, dass unter diesen Bedingungen die Assoziierung den ökonomischen Ruin bedeuten würde. (PDF-Sicherung des Artikels)
Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich wiederholt kontrovers zur Energiekrise und zum Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt ist er in einem Video-Interview einen weiteren Schritt Richtung Verschwörungstheorie gegangen – und sieht die USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs. So sei die Haltung der Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, vor allem darauf zurückzuführen, „weil es der Amerikaner natürlich gerne will: Der liefert ja die Waffen, der kann seine Waffen ausprobieren, der hält sich als Großmacht sicher an der oberen Spitze alleine“, sagt Grupp in dem Video.
(...) Während der Pandemie traten auf dem Kanal bekannte Corona-Leugner wie Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser auf. rom
In bestem Denunziantenstil tut Müller kund, was er alles für Verschwörungstheorie hält. Wohlgemerkt: Es ist für ihn nicht einfach falsch, sondern er klebt noch dazu das Etikett „Vorsicht GIFT“ drauf. Das erwähnte Video ist hier zu sehen. Zum Thema „USA als Strippenzieher des Ukraine-Kriegs“ empfehlen wir den lesenswerten Artikel im Fassadenkratzer: „Krieg der USA gegen Russland – von langer Hand geplant“ mit zahlreichen Belegen.
Neulich, als ich auf der Straße unterwegs war, um das Wort zu verbreiten, übergab einer meiner Freunde einem Passanten einige unserer dissidenten Schriften mit der Erklärung, dass wir die Lügen des Systems bekämpfen.
Obwohl der betreffende Mann unserer Sache sehr wohlwollend gegenüberstand, brachte ihn diese Bemerkung wirklich aus der Fassung. „Das System?“ fragte er mit einem Ausdruck völliger Fassungslosigkeit auf seinem Gesicht. „Welches System?“
Auch wenn es sich dabei vielleicht nur um eine Unkenntnis einer bestimmten Terminologie handelte, so glaube ich doch, dass seine Antwort den größten Triumph des abscheulichen Gebildes offenbart, das heute fast die ganze Welt kontrolliert und versucht, uns seinen Großen Reset aufzuzwingen: Es hat es geschafft, sich in einen Mantel der Unsichtbarkeit zu hüllen!
Vorbemerkung von Abrecht Müller: Seit Wochen beschäftigt mich eine Kette von Fragen ... Was ist der Sinn von Sanktionen? Wie kommt ein Volk darauf, ein anderes zu sanktionieren, also diesem Leid zuzufügen bis hin zur vollständigen Knebelung? (...) Weil diese Fragen mich umtrieben, war ich froh, als die folgende Mail von Monika Fath-Kelling eintraf. Endlich fragt da jemand.
Beginn von Monika Fath-Kellings Text:
1. Angenommen, es gäbe eine Wunderwaffe…
▪ Anwender dieser Wunderwaffe brauchen nicht vor Ort zu intervenieren, sich gar die Finger schmutzig machen, geschweige denn Särge nach Hause holen.
▪ Trotzdem tötet diese Waffe zuverlässig, fügt dem Feind größte Verluste zu, vernichtet die feindliche Gesellschaft gründlich. ... Hier weiterlesen
Frau Vollmer, vom UN-Klimagipfel COP27 über die Energiepolitik bis hin zum Parteitag der Grünen in diesem Jahr: Die Partei und ihre Mitglieder scheinen inzwischen zu fast jedem Kompromiss bereit. Das betrifft die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die Position zur Atomkraft, aber auch die grundlegende friedenspolitische Verortung. Wie erklären Sie sich das?
Antje Vollmer: Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben, der sie in der deutschen Parteienlandschaft und auch in der europäischen Zukunftsdebatte über lange Zeit hinweg einzigartig gemacht hat.
Anfang November hat uns die Leiterin dieses Krankenhauses, Schwester Carol Tahhan, für vier Tage besucht, um sich für diese kontinuierliche Unterstützung zu bedanken und über die aktuelle Situation in Syrien zu berichten.
Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther) — „Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr, usw.
Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohendem Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck „muss nicht in den Krieg“ wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben!“ Er muss auch nicht frieren und er muss nicht zur Tafel!“ (...)
Die Stellungnahme ist relativ kurz, aber sehr erhellend, sie beleuchtet die psychologische Funktion von „Verleugnung“ in der Wahrnehmung und im Diskurs der Herrschenden mit dem zu erziehenden Volk und wie der „Krieg den Ton des Diskurses der Macht verschärft hat.“ Prädikat: extrem lesenswert
Mit einer neuen Erklärung hat Peking die Wende in seiner Covid-Politik eingeleitet. Nach Jahren der radikalen und brutalen Virusrestriktionen findet man jetzt Töne der Great Barrington Deklaration in der chinesischen Virusstrategie. Die letzte Covid-Bastion fällt damit.
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“
Ach Olaf, wovon sprichst du? Denkst du an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, an dem sich das größere, mächtigere Deutschland beteiligte? Oder denkst du an die vielen kleinen Länder, die die USA mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und zerstörten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Von dem wüten der CIA und des US-Militärs in Süd- und Mittelamerika ganz zu schweigen.
In Frankreich versucht die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft, Sonia Backès, nonkonforme Meinungen zu diskreditieren. Sie setzt sie mit sektiererischen Entgleisungen gleich. Der Staat, so kündigte sie an, werde "Assises des dérives sectaires et du complotisme" (sic) (Konferenzen über gefährliche sektiererische Entwicklungen und Verschwörungstheorien) organisieren. In der Sowjetunion wurden Oppositionelle in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen. (...)
Im März enthüllte Corriere della Sera ein Regierungsprogramm zur Überwachung von Persönlichkeiten, die für "pro-russisch" gehalten werden [10]. Die Nachrichtenagentur ANSA enthüllte sogar eine Ausgabe des Hybrid-Bulletins, die das italienische Informationsministerium für Sicherheit (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza) veröffentlicht hat.
In Deutschland hat auch die Innenministerin, die Sozialdemokratin Nancy Fraeser, ein Kontrollgremium eingerichtet. Sie ging viel weiter als die anderen und setzte ihm die Mission, "Nachrichten in den Medien zu harmonisieren". Seit einigen Monaten bringt sie unter größter Geheimhaltung große Pressebosse zusammen und erklärt ihnen, was nicht veröffentlicht werden darf.
Italien und Deutschland haben eine grausame Erfahrung der Zensur während des Faschismus und Nationalsozialismus erlebt, daher ist es besonders besorgniserregend zu sehen, dass sie diesen Weg einschlagen. Die gleichen Ursachen erzeugen immer die gleichen Auswirkungen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Italien und Deutschland am 4. November 2022 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weigerten, einer UN-Resolution zuzustimmen, die den Nationalsozialismus verurteilt.
In Ungnade gefallen zu sein, erweist sich geradezu als wissenschaftliche Auszeichnung für Guérot – Mängel bei Zitaten hin oder her. Denn die Karrieristen und Opportunisten wollen unter sich bleiben – und prügeln auf alles ein, was abweicht, Gewissen zeigt und daran erinnert, dass es auch andere, nicht NATO-affine Positionen geben könnte. Offenbar bleiben nur noch Angriffe ad personam und der ausgiebige Gebrauch von Emotionen und Moral, um von der eigenen inhaltlichen Dürftigkeit und der transatlantischen Monokultur in den postmodern-kulturalistisch gewendeten geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die zu aktuellen Themen fast nur noch Propaganda mit Fußnoten produzieren, abzulenken.
Zuerst kam das inzwischen berühmt gewordene Bekenntnis der Pfizer-Managerin Janine Small vor dem Europäischen Parlament. Am 10. Oktober 2022 gab sie zu, dass der Impfstoff vor der millionenfachen Injektion nicht darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen.
Drei Tage später, am 13. Oktober, bestätigte die Europäische Kommission in einem offiziellen Hearing, dass die Impfung weder vor Übertragung noch vor Ansteckung schütze (wir kommen darauf zurück).
Schliesslich, ein Tag danach, die dritte Hiobsbotschaft: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, zum Nachteil der EU und der Steuerzahler überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie eingefädelt zu haben – und die belastenden Nachrichten zu verheimlichen.
Eine einzige dieser Meldungen wäre ein mittelschweres Erdbeben – alle zusammen sind der Super-GAU für die EU. Doch nicht nur für sie: Das Narrativ des Allheilmittels Covid-Impfung, dem Hersteller, Wissenschaftler und Regierungen weltweit gehuldigt haben, bricht in sich zusammen.
Umgekehrt zeigt sich: Die als «Spinner», «Verschwörungstheoretiker» oder – besonders charmant – als «Covidioten» beschimpften Kritiker haben recht bekommen. Ihr Riecher war richtig: Die Impfung ist nicht nur nicht das versprochene Allheilmittel. Sie ist ein klassischer Nonvaleur: Sie kostete die Steuerzahler Milliarden – ohne dass sie einen entsprechenden Nutzen gebracht hätte.
Nach den neusten Enthüllungen muss die Geschichte der Corona-Pandemie und ihrer «Bewältigung» neu geschrieben werden. Doch die Verantwortlichen und ihre Zudiener in den Medien unternehmen alles, um die Aufarbeitung abzuwürgen.
Wer sich gegen die Masern impft, ist geschützt. Wer sich gegen Corona impft, ist offensichtlich nicht geschützt.
Medienhäuser schweigen
Das geht bis zu glatter Zensur, wie ich am eigenen Leib erfahren habe. Die hier beschriebenen Fakten und Zusammenhänge waren auch das Thema meiner Kolumne «Dr. Gut» auf dem Online-Verbund von Portal 24. Ich habe den Artikel auf der Business-Plattform Linkedin und auf Facebook verlinkt. Doch schon nach zwei Stunden war Schluss: Die Posts, die fleissig gelesen und geteilt worden waren, verschwanden stillschweigend von den sozialen Plattformen. Wer hat Angst vor der Wahrheit? Wo leben wir eigentlich? China liegt offenbar in Europa. (...)
(PDF-Sicherung des Artikels)
Die enorme Integrationskraft von Parlamentarismus und Parteienstaat heute macht das möglich (natürlich auch die marxistischen Defizite der Partei). Erfolgreiche systemoppositionelle Parteien werden schnell zu mächtigen Apparaten im Politikbetrieb. Sie können Ämter in Parlamenten, im Staat und in der Verwaltung vergeben. Für Wahlkämpfe, parlamentarische Tätigkeit, politische Bildungsarbeit und parteinahe Stiftungen erhalten sie eine Menge Geld (die Linkspartei im Jahr 2021 geschätzt etwa 150 Millionen Euro). Personen der Sozialschicht, die von der Partei leben, summieren sich auf einige tausend. Sie dominieren die Parteitage und halten die meisten Parteiämter besetzt.
Die Geschichte von PDS und Linkspartei hat deutlich gemacht, dass gegen die sukzessive Einordnung linker Parteien in den etablierten Politikbetrieb die innerparteiliche Demokratie wenig hilft. Ein praktisches Beispiel, wie dem alsbald übermächtigen politischen Einfluss der Sozialschicht von Berufspolitikern anhaltend entgegengewirkt werden kann, gibt es bisher auch international nicht.
Lang, aber lesenswert. Ein Lehrstück, wie öffentliche Meinung mit vorbereiteten Geschichten gelenkt wird.
Röper informiert über wenig bekannte Eskalationsschritte der NATO, um Russland in den gewünschten Abnutzungskrieg zu ziehen.
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. (...)
Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.
So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.
Gabriele Krone-Schmalz hat sich erstmals zum heutigen Ukraine-Konflikt geäußert und einen sehr sehenswerten Vortrag gehalten.
Gabriele Krone-Schmalz, eine anerkannte Kennerin Russlands und der russischen Politik, hat sich – zumindest meines Wissens – erstmals öffentlich ausführlich zur aktuellen Eskalation in der Ukraine geäußert. Der Vortrag, den sie gehalten hat, ist ausgesprochen empfehlenswert. Im Gegensatz zu mir, der ich aufgrund der westlichen Politik, durchaus frustriert bin und das in meinen Artikeln auch mit deutlichen und manchmal geradezu polemisch-sarkastischen Formulierungen zum Ausdruck bringe, beherrscht sie die Kunst, sachlicher zu bleiben. Offenbar teilt sie zwar die meisten meiner Thesen, aber sie formuliert „entspannter“, weshalb ich ihren Vortrag ausdrücklich empfehle.
Videotipps
Auch folgender Beitrag zeigt die Aufmerksamkeit, die dieser Vortrag erregt hat.
Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen,“ so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung „weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“ (Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden... Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.
Widerspruch kam von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD“, schrieb er auf Twitter. (DWN)
Damit zeigt Bartsch, dass er nicht lesen kann: „...gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen...“ schreibt Wagenknecht. Welch größeren Schaden hat die AfD bisher verursacht? Und wie macht sie das, ohne in einem Parlament oder Regierung zu sitzen?
Noch ein Wort zu den „westlichen Werten“:
„Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden.“
Das israelische Ministerium hat jetzt zugeben müssen, dass seit Juni 2022 verheerende Daten über Impf-Nebenwirkungen am Tisch liegen. Vor der Öffentlichkeit und auch vor den eigenen Experten versuchte man diese aber zu vertuschen. Jetzt will man relativieren. (...)
Aus der internen Zoom-Konferenz geht deutlich hervor, dass man im Sommer 2022 mit eindeutigen Indizien konfrontiert gewesen ist, wonach die mRNA-Behandlung schwerwiegende Nebenwirkungen auslöst. Diese sind außerdem nicht selten, nicht kurzfristig und auch nicht vorübergehend. Der Kinderarzt, der im Video auf die Daten aufmerksam macht, äußerte sich vor allem besorgt was Menstruationsbeschwerden und Herzentzündungen nach der Impfung betrifft. Das Ministerium hatte die Daten sogar den eigenen „Experten“ unterschlagen.
Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. (...)
Dass zahlreiche Journalisten und Politiker bei den Themen Coronapolitik und Sanktionspolitik die Diffamierung einer sachlichen Debatte vorziehen, ist verständlich: Das ist zum einen ihr Geschäft und zum anderen hätten sie argumentativ keine Chance. Ich habe aber auch privat die (rein subjektive und nicht repräsentative) Beobachtung gemacht: Je weniger sich Menschen abseits des Gleichklangs vieler großer Medien informieren, umso höher ist die Bereitschaft, einen sachlichen Austausch von Argumenten mit persönlichen Angriffen unmöglich zu machen – und sich dadurch die Debatte zu ersparen, sie also zu canceln.
Von zwei Ereignissen werden Sie in den etablierten Medien vermutlich kaum etwas lesen. Zu sehr haben sich die Institutionen in ihre Lügen verstrickt. Statt sich ihnen zu stellen, opfern sie lieber noch ein paar Kinder auf dem Altar der Wirklichkeitsverleugnung. Aber wie lange noch?
Ereignis Nummer eins: In Florida rät der Generalarzt des Bundesstaates, Dr. Joseph A. Ladapo, jungen Männern unter 40 offiziell davon ab, sich mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Eigene Analysen haben ergeben, dass herzbedingte Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren innerhalb von 28 Tagen nach einer mRNA-Impfung um 84 Prozent ansteigen. (...)
Nummer zwei: Noch deutlicher wird der deutsche Richter der 5. Kammer des Truppendienstgericht Süd in einem aktuellen Beschluss. Er setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße in Höhe von 2.250 Euro aus, nachdem diese einem Soldaten wegen vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus entgegen anders lautendem Befehl seiner Kompaniechefin auferlegt wurde.
Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbst ernannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über "Mondpreise" für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis "führend dienern" will (oder so ähnlich).
Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe.
Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebensowenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen. Und so sagte Melissa Fleming, Stellvertretende Generalsekretärin für Kommunikation der UN in New York bei einer Diskussionsveranstaltung, deren Transkript und Video das Weltwirtschaftsforum am 30.9. veröffentlichte, den kurzen, aber sehr bemerkenswerteren Satz:
„Die Wissenschaft gehört uns (We own the science)“
Theoretisch soll die neue Generation von mRNA-Impfstoffen den Beweis erbringen, dass man die in den Nanopartikeln enthaltene Genetik nach Bedarf rasch und flexibel erweitern, austauschen oder umprogrammieren kann. Diese "geringfügigen Änderungen" würden den Impfstoff nicht wesentlich verändern. Langwierige Untersuchungen am Menschen wie bisher sollen mit dieser Technik überflüssig werden. (...)
Wie im ersten Teil der Recherche belegt ist, dreht sich das militärische Interesse des Pentagon um diese Art von Anwendung der Impftechnologie, da sie den kurzfristigen Schutz des eigenen Militärs und der Bevölkerung im Rahmen einer biologischen Kriegsführung mit rasch wechselnden Keimen ermöglichen könnte.
(PDF-Sicherung: Teil 1 und Teil 2)
Es steht außer Frage, dass künftige unvoreingenommene Historiker die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr der kleinen Bären – Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja – am 30. September als einen Wendepunkt der wilden Zwanziger Jahre einstufen werden.
Die zugrundeliegende Ehrlichkeit und Klarheit spiegeln seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wider, doch diesmal ging sie weit über das Drumherum des geopolitischen New Great Game hinaus.
Dies war eine Ansprache an den kollektiven globalen Süden. In einer Schlüsselpassage bemerkte Putin, dass „die Welt in eine Periode revolutionärer Veränderungen eingetreten ist, die von grundlegender Natur sind. Es bilden sich neue Entwicklungszentren, die die Mehrheit darstellen“.
Indem er eine direkte Verbindung zwischen Multipolarität und der Stärkung der Souveränität herstellte, spannte er den Bogen bis hin zur Entstehung einer neuen antikolonialen Bewegung, einer aufgeladenen Version der Bewegung der Blockfreien in den 1960er-Jahren:
„Wir haben viele Gleichgesinnte in der ganzen Welt, auch in Europa und den Vereinigten Staaten, und wir spüren und sehen ihre Unterstützung. Eine befreiende, antikoloniale Bewegung gegen die unipolare Hegemonie entwickelt sich bereits in verschiedenen Ländern und Gesellschaften. Ihre Subjektivität wird noch zunehmen. Diese Kraft wird die zukünftige geopolitische Realität bestimmen“.
Weitere Ausschnitte in den Lesefrüchten und eine PDF-Sicherung hier
Die „Ärzte für Aufklärung“, eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft von Ärzten und anderen Wissenschaftlern, fordern die sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus. Ein massiver Geburtenrückgang, deutliche Übersterblichkeit und immer mehr schwere und schwerste Nebenwirkungen ließen dies dringend notwendig erscheinen, um die Ursachen von unabhängigen Wissenschaftlern klären zu lassen. – Wir veröffentlichen nachfolgend den Aufruf wegen der fundierten Begründungen zur Information für die Leser. Er schließt sich an bereits vorangegangene Aufrufe anderer internationaler Ärzte- und Wissenschaftlergruppen an.* Es ist zu hoffen, dass der wachsende Druck der Wahrheit auf die korrupten Behörden endlich Wirkung zeigt. (hl)
ÄRZTE für AUFKLÄRUNG
Schon Lauterbachs Berufung zum Minister war eine Provokation: Wegen seines besonders radikalen Verhaltens beim Thema Corona bedeutete seine spätere Ernennung zum Minister das Gegenteil von Versöhnung – sie war ein symbolischer Schlag ins Gesicht für alle Kritiker der zerstörerischen Corona-Politik. Diese Personalentscheidung hat gesellschaftliche Gräben nochmals vertieft, anstatt sie zu überbrücken. Der Skandal von Lauterbachs Ernennung (und der gesamten Corona-Politik) wird jetzt davon verdeckt, dass mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anderen noch fragwürdigere Akteure auf den Plan getreten sind.
Zwar ist eine Personalisierung in der Politik immer fragwürdig, da es um das fortdauernde System hinter den Personen geht. Aber manche Personen wirken so extrem, dass auch die Entlassung eines Politikers manchmal eine heilsame Wirkung zeigen kann. Der Gesundheitsminister spaltet die Gesellschaft in besonderer Weise. Mit Lauterbachs Entlassung wäre allerdings sein politisches „Vermächtnis“ nicht aus der Welt, das muss dann schnell folgen. [Fettung von bm]
Was im März 2011 in Syrien begann, findet in den Mainstream-Medien heute kaum noch Erwähnung. Alle reden über den Krieg in der Ukraine – und schweigen über den in Syrien. Abermals zeigt sich die Doppelmoral des Westens.
Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: 12,4 Millionen Syrer – fast 60 Prozent der Bevölkerung – hatten im Jahr 2021 nicht genug zu essen. Das ist ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019. Inzwischen dürften es Hunderttausende mehr sein. (...)
Die kriegszerstörte syrische Wirtschaft, der libanesische Bankenkollaps und die Nachwirkungen von COVID-19 – all das trägt zur syrischen Tragödie bei. Was jedoch entscheidend ist – und das sagen nicht Moskau und Damaskus, sondern westliche humanitäre Hilfsorganisationen wie CSI Deutschland – sind die katastrophalen Folgen vor allem der US-, aber auch der EU-Sanktionen. (...)
Im Irak hat es "dank" US-Sanktionen 300.000 bis 500.000 tote Kinder gegeben. Wie viele braucht es in Syrien, damit dieser Wahnsinn aufhört?
So wie Michail Gorbatschow die Katastrophe von Tschernobyl als den unvermeidlichen Zerfall der UdSSR angesehen hatte, so glauben wir ebenfalls, dass die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines den Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs der Union markiert.
Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das, mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund auf die Straße zu gehen.
Es war schnell klar, dass man im Falle eines fremden oder eigenen Angriffs mit biologischen Waffen die Bevölkerung und das Militär mit einem wirksamen Schutz versehen müsste. (...) Die militärische Hypothese: Man will den Gegner überraschen und ohne spezifische Schutzimmunisierung treffen, selbst jedoch rasch auf eigene und fremde Keime reagieren können. (...)
Das US-Verteidigungsministerium finanzierte schon vor zehn Jahren mit seinen DARPA- und BARDA-Programmen die Erforschung und Entwicklung der synthetischen Biologie als Mittel zur "Bio - Verteidigung" mit Millionenbeträgen. Dadurch konnte die mRNA-Technologie, die heute in den Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 enthalten ist, anfängliche Hindernisse überwinden und ihren heutigen Stand der Entwicklung erreichen. (...)
Das Schockierendste ist die Tatsache, dass das Projekt im Endstadium eine echte Epidemie benötigte, um zu seiner Zielbestimmung zu gelangen. Denn es fehlte noch das definitiv Entscheidende: die realen Testdaten am Menschen. (...)
Bericht: Deutsche Regierungsstellen beanspruchen Deutungshoheit über Ukraine-Krieg und nutzen dafür viele Kanäle.
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Marschrichtung der bürgerlichen Meinungsmacher klar: Immer neue Waffenlieferungen an Kiew und die Verächtlichmachung der Interessen Moskaus stehen weit oben auf der Agenda. Ein am Donnerstag verbreiteter Bericht gibt nun Einblick in das, was angesichts des medialen Dauerfeuers vermutet werden musste: Die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden lassen kaum eine Möglichkeit ungenutzt, direkten Einfluss auf die Darstellung des Kriegs und seiner Folgen zu nehmen. Das Zauberwort: Desinformation. In dem auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Text geht es um ein von einem Whistleblower zugespieltes »internes Dokument der Bundesregierung«. Auf zehn Seiten werden unter der Überschrift »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« die Pläne aufgelistet.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. (...) [Das macht] eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.
Max Zeising: Linke setzt Diether Dehm unter Druck
Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob das Wagenknecht-Lager, das in Erfurt in puncto Programmatik und Besetzung von Posten herbe Niederlagen kassierte, die Linke verlassen könnte. Im Falle von Dehm könnte es allerdings passieren, dass die Partei ihm nun sogar mit einem Ausschluss zuvorkommt.
Ina Sembdner: Labour Gegen Corbyn
Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak« britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef. Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen.
Da müsse schon länger etwas geschehen sein, so Grupps Vermutung. Der Firmen-Patriarch glaubt, dass „der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er Weltmacht bleibt.“ Die USA seien der einzige Gewinner an diesem Krieg.
Grupp sagt weiter in dem Interview: „Wenn wir mit einer Großspurigkeit für Milliarden Waffen in die Ukraine liefern und gleichzeitig sagen: Kein Problem, das müssen die Bürger und die Wirtschaft bezahlen. Das sind Aussagen, die ich nicht verstehen kann.“ Er habe noch nie erlebt, „dass man einen Streit beendet, indem man dem einen ein größeres Messer und dem anderen eine größere Axt gibt.“
Grupp pocht stattdessen auf Verhandlungen mit Putin.
Das ist wahrlich verwirrend, ich weiß gar nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Der Grupp gehört doch zu den Guten und jetzt das ... das passt doch gar nicht zu dem, was die Tagesschau sagt! So darf man doch nicht denken !
«Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen.
Mit dem Anspruch, alleinige Führungsmacht zu sein, können die USA aber nicht gleichzeitig einem Verteidigungsbündnis vorstehen, wie es die NATO zu sein vorgibt. Lafontaine macht auf diesen Widerspruch aufmerksam. Das System des Westens ist auf Herrschaft und Expansion angelegt, nicht auf grenzwahrende Selbstverteidigung. Die USA als Führungsmacht der NATO verträgt sich nicht mit der defensiven Selbstbeschreibung des transatlantischen Bündnisses. Die NATO wie auch die USA streben nach Ausweitung ihrer Macht und nach Kontrolle über die Welt. Das ist der klar und unmissverständlich formulierte Anspruch der USA.
(Siehe auch Lesefrüchte)
Da fängt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen würde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Was ist der passende Begriff für eine Truppe, die mit erschütternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was für das Land und seine Bewohner gut wäre? Regierung gegen Deutschland?
Die USA haben China vor rund zwanzig Jahren zum «Feind Nummer eins» erklärt. Seither organisieren das Pentagon und von ihm unterstützte Think-Tanks einen Informationskrieg gegen China. Europäische Medien machen auf der Seite der USA kräftig mit. (...)
Doch im viertgrössten Land der Erde, in dem zwanzig Prozent der Erdbewohner oder mehr als 1,4 Milliarden Menschen wohnen, ist nicht alles schwarz oder weiss. Über positive Entwicklungen wird jedoch spärlich informiert. Bald sind wir so weit, dass Verbreiter von guten Nachrichten aus China als «China-Versteher» oder «Xi Jinping-Versteher» zum Schweigen gebracht werden.
Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben.
Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?
(Mehr in den Lesefrüchten)
Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus.
In den Werbekampagnen der Politiker ... wird noch immer die Behauptung von Wirksamkeit und Sicherheit wiederholt, obwohl immer mehr Studien das Gegenteil zeigen. Dagegen wird die natürliche Immunität weiter heruntergespielt, obwohl es für ihre Wirksamkeit bereits überwältigende Beweise gibt.
Die Einwohner betrachten Amerikaner, die Geld an die ukrainische Regierung schicken, in dem Glauben, dass sie sie vor den Russen schützen, als “idiotisch” und “töricht”.
Bis November 2021 verliefen die Geburten innerhalb der normalen Schwankungsbreite etwas oberhalb der Erwartungswerte. Danach herrschte ein gegenphasiger Zusammenhang vor. Stieg die Impffrequenz, sanken neun Monate später die Neugeburten und umgekehrt, wobei die Umkehrbewegung schwächer ausgeprägt zu sein scheint.
BRÜSSEL/SAMARKAND (Eigener Bericht) – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.
Teil 1: Europa für die USA opfern
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde.
In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. (...)
Teil 2: Selbstzerstörung ohne Nutzen
Wir haben die beiden Teile des Artikels als PDF bei uns gesichert: Teil 1, Teil 2
Dieser Zweiteiler ist erhellend, er lichtet die Nebel um die merkwürdigen und kaum erklärbaren Handlungen unserer Regierung. Nun kann man vermuten, dass die grüne Führung in den transatlantischen Kursen für "young leaders" in Sinne des RAND-Papiers unterwiesen wurden — wenn denn das Papier wirklich echt ist. (Siehe dazu Thomas Röper hier). Dazu passt auch das kurze Video von Ulrike Herrmann (TAZ).
„Sind die Menschen, die aus Syrien fliehen, vor einem Krieg der ohne massive russische Militärhilfe gar nicht möglich wäre, nicht auch ein Opfer des Despoten Putin?“
Das fragte Schmickler in den jüngsten „Mitternachtsspitzen“ während seines Plädoyers für die Gleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Und ich dachte: Was ist mit Schmickler passiert? Warum redet der bei so einem wichtigen Thema zwischendurch solchen Unsinn? (...)
Hätte die Tagesschau eine Hilfskraft mit Recherchen beauftragt, dann wäre möglicherweise klar geworden, dass der Kampf um Homs 2014 endete, die russische Armee erst 2015 auf Assads Bitten direkt militärisch eingriff und so den Vormarsch von ISIS auf Damaskus stoppte, dass der Kampf um „Aleppo“ sich wiederum auf den kleinen Ostteil der Stadt konzentrierte, der zu diesem Zeitpunkt unter der Kontrolle von Al Nusra stand, was das Pentagon wusste, aber medial und politisch ignoriert wurde, und dass heute die USA den fruchtbarsten Teil Syriens, dort, wo es auch Öl gibt, widerrechtlich okkupieren. (mehr in den Lesefrüchten)
Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung „Genug ist genug: Protestieren statt frieren. Heizung, Brot und Frieden“ am 5. September 2022 vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin:
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank, dass ihr so zahlreich erschienen seid, obwohl es im Vorfeld so viele Diffamierungen und Denunziationen gegeben hat. Wir sind weder rechts noch sind wir irgendwelche „Putin-Trolle“. Wir sind Bürgerinnen und Bürger in Sorge aufgrund einer Politik, die uns in den Ruin treibt.
Wir protestieren hier und heute, weil wir im Winter nicht frieren wollen. Wir protestieren hier und heute, weil wir nicht im Dunkeln sitzen, sondern wieder Perspektiven sehen wollen. Wir protestieren hier und heute vor der Geschäftsstelle der Grünen, weil zwei Minister dieser Partei, Annalena Baerbock und Robert Habeck, wesentlich verantwortlich sind für eine desaströse Regierungspolitik.
Die kleine Kampagne ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Hauptströmungen der Partei Die Linke auf eine Entscheidung zusteuert. Wie die ausfällt, erscheint vorläufig noch offen. Der rechte Block, der beim Parteitag im Juni eindeutig die Mehrheit der Delegierten – unter denen freilich sehr viele Funktionäre, Abgeordnete und Mitarbeiter von Abgeordneten waren – hinter sich hatte, führt, wie die Kritik an der Wagenknecht-Rede einmal mehr zeigt, die Auseinandersetzung so, als spreche er für die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten.
Früher hieß es noch: Wir impfen uns den Weg zurück in die Freiheit. Jetzt heißt es: die Geimpften zeigen schneller Symptome und bleiben deshalb früher zu Hause. Es sind Momente wie diese, die eigentlich jedem bewusst machen sollten: Das Narrenschiff fährt mit Vollgas aufs Riff zu. Man kann als Politiker mit Pharmahintergrund gerade jeden Unsinn erzählen. Es hat keine Konsequenzen. So sieht der Übergang von einer Demokratie hin zu einem Feudalsystem aus. Wer sich diesen Bären aufbinden lässt, lässt sich alles aufbinden. (…)
Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. (Fettung von bm)
Es sieht so aus, als ob auch Europa jetzt an der Reihe ist, die Erfahrung zu machen, was Washingtons Versprechen wirklich wert sind – ein Hinweis im Voraus: Nicht viel. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als "Mobbing" bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – und das zu einer Zeit, in der die Verbündeten der USA in der Europäischen Union (EU) händeringend nach alternativen Energieimporten suchen.
Was braucht man, um entsprechend der neoliberalen Schule des US-amerikanischen Wirtschafts-Gurus Milton Friedman eine Schockstrategie durchführen zu können? Man braucht Extreme, am besten in Form einer wirtschaftlichen Krise oder eines Krieges, besser noch beides. Da wir genau das gerade erleben, ergibt das Handeln der hiesigen Politiker auch Sinn. Hintergrund ist eine große Umgestaltung des (faktisch zerstörten) Systems, und da diese schmerzhaft für die Menschen ist, muss die Ausgangslage so gravierend sein, dass letztlich jedwede "Rettung" angenommen und akzeptiert wird.
Was aber soll eine Außenministerin auf der internationalen Bühne erreichen, über die im Ausland gelacht wird? (Th. Röper)
In den vergangenen Wochen haben viele Haushalte in Baden-Württemberg Post von der EnBW erhalten, dem größten Energieversorger des Landes und einem der größten in Deutschland wie in Europa. Darin teilt der Konzern seinen Kunden mit, dass die Beschaffungskosten aufgrund des Konflikts in Osteuropa und der weltweit stark gestiegenen Nachfrage nach Strom eine noch nie dagewesene Größenordnung erreicht hätten. Man sehe sich daher gezwungen, die Strompreise zum 1. Oktober deutlich zu erhöhen.
Das plant Frankreich ..., Das plant Großbritannien ..., ...
Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie in den letzten Jahren in den Nachrichten und auf den Fernsehbildschirmen gesehen haben, wie sie täglich die Zahl der Covid-Todesfälle gezählt haben. Manchmal schien es, als wäre es das Einzige, worüber sie jemals gesprochen hätten. (...)
Aber jetzt passiert etwas Seltsames, das nirgendwo in den Nachrichten zu sehen ist!
Aus einem seltsamen Grund sterben jetzt viel mehr Menschen als sonst, und es wird weitgehend ignoriert. Wo sind die „Journalisten“ im Fernsehen, die täglich die überzähligen Todesfälle aufzeichnen? Nein?
Und das Seltsame ist, dass dies nicht nur in einem Land geschieht, sondern in vielen Ländern gleichzeitig. Genau wie bei den Geburtenraten.
Das eigentliche Elend wird behandelt wie eine Naturkatastrophe, als wäre es nicht das Ergebnis ökonomischer und politischer Entwicklungen, die in Gänze menschengemacht sind. Und dass solches Elend das Ergebnis der konkreten Entscheidungen konkreter Menschen ist, ist ebenso wenig Anlass zur Empörung wie dieses Elend selbst.
Fundstück:
Wer sein Geschlecht regelmäßig wäscht, muss es nicht
wechseln.
Ich bin ein Fan von Ernst Wolff und seinen Analysen und es geht mir hier nicht darum, etwas Schlechtes über Ernst Wolff zu sagen. Ich habe größten Respekt vor seiner Arbeit, auch wenn wir in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind. Ich will hier daher ganz sachlich erklären, warum ich bei dem Thema eine andere Meinung habe als Ernst Wolff. (...)
Ich bin nämlich der Meinung (...), dass der von mir hochgeschätzte Kollege Ernst Wolff in diesem Punkt falsch liegt: Russland und Putin sind nicht „Teil des Spiels“ – sie haben dem System, das im Westen herrscht, im Gegenteil den Kampf angesagt. Dabei geht es tatsächlich um den Kampf für eine demokratische Weltordnung, in der alle Staaten die gleichen Rechte haben. Nur ist es nicht der Westen, der für eine demokratische Weltordnung steht, sondern die Gegner des Westens.
Weiterlesen: Es lohnt sich!
Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav machte am 20. August bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Einführung des Nürnberger Kodex auf die unheilvollen Parallelen zwischen den 1930er Jahren und der Gegenwart aufmerksam. Nach ihrer Rede in Nürnberg beantwortete die Überlebende und
Menschenrechtsaktivistin hinter der Bühne Fragen von Sophia-Maria Antonulas.
Den Menschen hier in Deutschland, die für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte auch in Krisenzeiten auf die Straße gehen, wird Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. Es heißt, dass die Vergleiche mit der damaligen Zeit unangemessen seien. Welche Vergleiche sind aus Ihrer Sicht zulässig?
Vera Sharav: Alle Vergleiche sind zulässig. Denn die Vergangenheit darf nicht vergraben werden. Wir müssen Geschichte am Leben erhalten, um daraus für gegenwärtige und zukünftige Gesetze und Regelungen zu lernen. Es wird vielerorts versucht, die Menschen daran zu hindern, zu erkennen, was heute wirklich vor sich geht, und die Punkte zu verknüpfen. Jene, die Analogien zum Holocaust zum Tabu erklären wollen, begehen Verrat an den Opfern des Holocaust, indem sie seine Relevanz bestreiten.
Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung. (...)
Wären die Akten schon frühzeitig öffentlich gemacht worden, hätte dies also nicht nur Ermittlungen gegen Mappus nach sich ziehen können, sondern unter Umständen auch den weiteren Gang des Projekts S 21 beeinflussen können, bis hin zu seinem möglichen Aus. Aber schon in diesen ersten Wochen nach dem Machtwechsel 2011 zeigte sich, dass Kretschmann im Zusammenhalten einer von ihm geführten Landesregierung sein oberstes, weil staatspolitisch wichtigstes Ziel sieht – und das bis heute.
„Wer hat uns verraten? — ...“ Der Slogan muss heute umgeschrieben werden, aber was reimt sich auf „Grüne“?
Der Energiekonzern Uniper ist nicht nur wegen russischer Gaskürzungen in die Schieflage geraten. Er verbrennt auch Unsummen am europäischen Spotmarkt TTF, der von Angst und Spekulation getrieben wird. Gegen die überfällige Regulierung sperrt sich ausgerechnet Deutschland. […]
Doch das liegt nicht etwa am Ukrainekrieg oder an den Gaslieferungen aus Russland. Der Markt habe sich von der realen Welt abgekoppelt und werde von Angst und Spekulation getrieben, fanden die Experten der EU-eigenen „Agency for the Cooperation of Energy Regulators“ (ACER) heraus.
So kletterte der Gaspreis bereits im Oktober 2021 – fünf Monate vor Beginn des Krieges – auf schwindelerregende Höhen. Die Preiskrise beherrschte den EU-Gipfel, Spanien und Griechenland forderten eine bessere Regulierung. Doch Deutschland sträubte sich gegen Markteingriffe.
Seither vergeht kaum ein EU-Gipfeltreffen, ohne dass die Gaskrise für hitzige Diskussionen unter den Staats- und Regierungschef sorgte.
„Der Markt regelt alles am besten.“ Wer jetzt immer noch an dieses neoliberale Herzstück glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur.“
Thomas Fischer: Terrorismus: Einstweilige Hinrichtung
Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?
In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung: Fünf Sachverhalte
Der Justizministerin zufolge kommen Menschen auch aus wirtschaftlichen Motiven ins Land. — Mit ihrer Kritik an der Ausweitung von Sozialleistungen für Geflüchtete hat sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht nur Ärger mit der Opposition eingehandelt. Auch Landessozialminister Manfred Lucha widerspricht seiner Kabinettskollegin. „Es kommt derzeit keiner, weil Anreize durch Sozialleistungssysteme geschaffen wurden. Die Menschen sind weltweit auf der Flucht“, sagte der Grünen-Minister dem SWR. „Die kommen jetzt an, weil die Krisen- und Notherde in der Welt jetzt mehr werden.“ Man müsse nach humanitären und sozialstaatlichen Gesichtspunkten Chancen gewähren und damit die Gesellschaft stärken. (...)
Weiterlesen in den Lesefrüchten
Der Artikel spiegelt in typischer Weise eine der verschiedenen Geisteskrankheiten unserer Zeit: Der Zwang zur richtigen Haltung, der verhindert offen über Tatsachen zu sprechen und zu diskutieren. Es wird getadelt und verurteilt, anstatt sachlich zu argumentieren.
(...) Das sehr selbstbewusste und souveräne Auftreten der südafrikanischen Außenministerin und deren Eintreten gegenüber dem Vertreter des „Empires“ für einen Multilateralismus, welcher den Namen wirklich verdient, ist ein überzeugender Beleg der massiven Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen der internationalen Beziehungen.
Lähmende Stagnation, staatliche Übergriffe, allgemeine Unfreiheit – der tschechische Autor, Bürgerrechtler und spätere Präsident Václav Havel schrieb vor 44 Jahren einen Essay, der die Funktionsweise von Staat und Gesellschaft im damaligen Ostblock als „posttotalitär“ analysierte. Havel beschrieb zugleich, wie ein Mensch in einem solchen System leben kann, ohne seine Würde zu verlieren.
Bundeswehr für Einsätze im Inneren, etwa für Aufstandsbekämpfung – immer weitere wichtige Grundsätze zur Machtbegrenzung werden auf den Müll geworfen, Grundsätze, die unsere Vorväter als Lehre aus unserer Geschichte gezogen haben.
Im politischen Sprachgebrauch der derzeitigen deutschen Ampel-Regierung haben besonders die Begriffe »Abhängigkeit« und »Zeitenwende« Hochkonjunktur. Deutschland muss sich, so dröhnt es aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in Politikerreden im Deutschen Bundestag, aus Russlands Abhängigkeit befreien. (...) Gleichzeitig überschlagen sie sich in Ankündigungen, dass – mutmaßlich – unser Volk und die Völker in Europa bzw. die Armen dieser Welt im kommenden Winter und auch darüber hinaus »durch Putins Krieg gegen die Ukraine« mit Preissteigerungen und Einsparungen aller Art zu rechnen hätten. In der Ära Merkel wären mit Russland falsche Verträge abgeschlossen worden – die jetzt den Kanzler stellende SPD hatte unter Merkel meist Außen- und Finanzministerium in ihrer Hand. Wahrlich eine »Zeitenwende«!
(Die Freie Stimme Neckar-Alb ist ein neues Selbsthilfe-Unternehmen angesichts unserer ansonsten tristen Medienlandschaft. Es liegt hier die 3. Ausgabe vor.)
Vor einigen Tagen kam ich mit einer freundlichen Dame ins Gespräch, die mir mitteilte, dass sie eine Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte in Tübingen leite. Da diese Selbsthilfegruppe durch eine überregionale Berichterstattung in den Medien bekannt wurde, erhält sie regelmäßig Nachrichten und Anfragen aus ganz Deutschland und teilweise auch aus dem benachbarten Ausland. Die Menschen schildern ihre Probleme und hoffen auf Hilfe. (mehr in den Lesefrüchten)
‚Rechts‘ dient mittlerweile für die Mehrheit der deutschen Medien als Bezeichnung für den Teil der Realität, der ihnen nicht passt. Nur umfasst dieser Teil auch fast die gesamte Realität. Bei dem, was es in die Filtermedien schafft, handelt es sich um einzelne Partikel der Außenwelt, aus denen Narrativschaffende eine ganz neue Welt zusammenbasteln, ... .
Ein sehr langer, aber unbedingt empfehlenswerter Artikel über die Berichterstattung von zwei wissenschaftlichen Veranstaltungen: Die Fachtagung Billanz nach 20 Jahren Energiewende an der Universität Stuttgart und über den zuerst abgesagten und dann doch noch gehaltenen Vortrag einer Biologin über den Unterschied zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechterrollen. So unterschiedlich das Gewicht der beiden Veranstaltungen, so ähnlich war dann aber doch die unterirdische Behandlung in unseren Qualitätsmedien, denen es in beiden Fällen kaum um die Inhalte, dafür um so mehr um die unterstellte Haltung der beteiligten Wissenschafter ging.
(...) So wie ja auch nicht Russland, sondern der kollektive Westen mit seinen Sanktionen der Aggressor im Wirtschaftskrieg war, um damit „hybrid“ den militärischen russischen Angriff auf die Ukraine zu kontern und zu stoppen. Dass diese „wirtschaftskriegerische“ Strategie nicht nur nicht aufgeht, sondern sich als Bumerang erweist, der Europa viel stärker trifft als Russland, ist mittlerweile offensichtlich – doch über Nordstream 2 Gas zu beziehen wäre, so Habeck, eine „Kapitulation“ und „das Gegenteil von dem was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben“.
Wenn die Spannungen mit China wegen Taiwan außer Kontrolle geraten, könnte dies die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen Russland kosten, befürchten Beamte in der EU. Eine Verlagerung der feindseligen Aufmerksamkeit Washingtons von Moskau auf Peking wäre das 'Worst-Case-Szenario' für die europäischen NATO-Mitglieder, zitiert Politico einen europäischen Diplomaten. Die rhetorischen Konfrontationen zwischen Washington und Peking über einen möglichen Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan sind im Moment kein Thema für die NATO, aber 'es könnte leicht eskalieren', so die diplomatische Quelle in dem am Montag veröffentlichten Artikel.
Bis hin zur Eskalation an den Rand eines Konflikts mit China geht es dabei nur darum, diese beiden Dinge zu vertuschen:
1. Die wirtschaftliche Katastrophe, die sich in den USA abspielt;
2. Der verzweifelte Versuch, die Aufmerksamkeit von der verlorenen Sache in 404 [die Ukraine, Anm. d. Red.] abzulenken.
Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt Venezuelas Forderung nach Zugang zu Reserven bei Bank of England ab
Mit der jüngsten Entscheidung verweigert Großbritannien der Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro weiterhin den Zugriff auf die Goldreserven des Landes. Caracas benötigt das Gold nach eigenen Angaben für Ausgaben im Gesundheitswesen und soziale Projekte.
Für den Rest der Welt bestätigt sich damit das Urteil über den Westen als skrupelloser Räuberbande, der man nicht mehr trauen kann. Die BRICS erhält immer mehr Zulauf, jetzt hat auch Algerien Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.
Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Substanzsteuern wie die Vermögensteuer oder Steuererhöhungen bei der Einkommen- und Unternehmensteuer wurden bereits im Sondierungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es überrascht aber trotzdem, dass sich die Verschonung der Reichen um jeden Preis als roter Faden durch praktisch alle politischen Initiativen der Ampel zieht: Jeder Konflikt wird auf Kosten der großen Mehrheit gelöst anstatt zulasten der oberen ein Prozent – ob es nun um die Übergewinnsteuer, die Krankenkassenbeiträge oder die Gasumlage geht.
Gleichzeitig werden arme Menschen permanent belehrt. Die ständigen paternalistischen Spartipps der Ampel-Politiker wirken nur noch herablassend.
In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Man kann nur hoffen, dass die Chinesen kühlen Kopf bewahren und gleichzeitig den USA klar ihre Grenzen aufzeigen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber.
Wie im Fall der Ukraine hat der kollektive Westen absolut keinen Druck auf die von ihm unterstützte kosovarische Seite ausgeübt, ihren Teil des unterzeichneten internationalen Abkommens zu erfüllen. Und wieder, wie im Fall der Ukraine, hat dies Pristina dazu ermutigt, eine zunehmend bellizistische Haltung einzunehmen, was sehr wohl zu einem ernsteren Konflikt führen kann.
Nicht nur der Hintergrund ist interessant, sondern auch das erkennbare Muster, wie der Westen Konflikte schürt.
Der Westen begründet seinen Kampf gegen Russland und China damit, die Länder stünden gegen die "regelbasierte Weltordnung". Da stellt sich die Frage, was die ominöse "regelbasierte Weltordnung" eigentlich ist.
Sehr lesenswerter Artikel. Röper erörtert ausführlich die Fragen um die UNO, die westliche Kritik, illegale Kriege, wie Völkerrechtsbrüche kaschiert werden, die Auswirkung des Kosovo-Urteils des Internationalen Gerichtshofs und wie Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich zu bewerten ist. Lang, aber sehr klar.
Der Einsatz solcher Minen ist ein Kriegsverbrechen, erst recht, wenn sie gegen Zivilisten eingesetzt werden. Und das ist hier unbestreitbar passiert, denn es gibt in den betroffenen Stadtteilen und im Zentrum von Donezk keine militärischen Ziele, dafür aber Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Krankenhäuser und so weiter.
Ein Offener Brief von Werner Ruf, Ingo Wandelt & Rainer Werning an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien.
Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind besorgt darüber, dass die international renommierte Kunstausstellung documenta womöglich das letzte Mal in ihrer gewohnten Art stattfindet. Ruangrupa, das diesjährige indonesische Kurator*innen-Team der documenta, verfolgte das ehrgeizige Ziel, endlich einmal dem „Globalen Süden“ des Planeten eine Stimme zu verschaffen. Es sollten aus seiner Sicht Blicke auf eine postkoloniale Welt gelenkt werden, die zuvor durch Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und andere Formen von erfahrener Unterdrückung und Ausbeutung geprägt worden war. „Lumbung“, die Reisscheune als Hort einer gemeinschaftlich verwalteten und genutzten Lebensressource, hätte als Leitidee einer vitalen interkulturellen Kommunikation dienen können.
Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal der seinesgleichen sucht.
Der Hass des Mainstream auf Russland macht dem Westen das Leben leichter. Wenn Russland das Böse ist, fällt es viel leichter, die eigenen Kriege als tapferen Kampf für Menschenrechte und Demokratie darzustellen. Wir sind dann immer die Guten, die gegenüber den Bösen manchmal eben streng sein müssen. (...)
Ohne die Unterstützung der Mainstream-Medien wären die Erfindung von Feindbildern und das Überziehen der Welt mit Kriegen nicht möglich.
Wer das nächste Feindbild sein wird, ist nicht schwer zu erraten. China hat gute Chancen, diese gefährliche Rolle in den internationalen Beziehungen zu spielen. Ein Vorwand wird sich im richtigen Augenblick schon finden lassen.
„Was wir erlebten, als das Volksvermögen unseres Staates DDR verschleudert wurde, war nur der unschuldige Anfang. Der Staat, in dem wir heute leben, erfüllt von den vielen Aufgaben, die ein Staat hat, nur noch zwei: für die Unterdrückung der Besitzlosen zu sorgen und so viel Geld wie möglich an die Besitzenden weiterzureichen. Wie es mit der grundlegenden Aufgabe, das Überleben der Bevölkerung zu sichern, steht, zeigen zwei Punkte zur Genüge: die Tatsache, dass dank Biogasproduktion inzwischen 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden müssen, und das Totalversagen angesichts einer angekündigten Flut.“
Es ist eine Rede aus der Perspektive aus dem Osten, von einer der Annektierten. Wir Westler sind ja die schon ziemlich durchgesottenen Frösche, die noch kaum gemerkt haben, wie heiß es geworden ist. Man kann ihre Rede bei apolut lesen oder im Video anhören. bm
Dagmar Henn: Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. (...)
Auch die grünen Stiftungen waren alles andere als untätig, die linke Seite der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass diese Leute mit Hakenkreuztätowierungen gar keine Nazis seien, der Aufstand im Donbass ein Werk Wladimir Putins und Russland das Reich des Bösen. (...)
Der antirussische Hass, den die Kriegsmedien des Westens tagaus, tagein verbreiten, wird zumeist nebenbei, also argumentationsfrei praktiziert. So schreibt z. B. der Politikressortleiter der Süddeutschen Zeitung (SZ), Stefan Kornelius, am Montag in einem Kommentar zur Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien: »Der Ölpreis wird nach wie vor durch die globale Fördermenge bestimmt, und wenn Russland als Marktfaktor ausfällt beziehungsweise zum unkalkulierbaren Preistreiber wird, braucht auch ein Joe Biden das Wohlwollen der Golfstaaten, um den Preis an der Tankstelle zu stabilisieren.« Wer den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland für eine Art Naturgesetzlichkeit hält, muss russische Reaktionen für »unkalkulierbar« und preistreiberisch halten. Kornelius hat so en passant durchblicken lassen: Nach den »Regeln« der Biden, Scholz etc. sind die Russen eine Art Irrläufer im politischen Kosmos.
Sehr wichtiger Text, der die zur Zeit bewegenden Themen verbindet. Wenn wir die einzelnen Ereignisse und Krisen verstehen wollen, müssen wir wissen, dass sie alle mit Planspielen vorbereitet wurden — mit den immer wieder gleichen Akteuren aus WEF, bestimmten Stiftungen und NGOs.
Sind deshalb die Ungarn in der EU die „Bösen“, die auf Linie gebracht werden müssen?
Als Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 den Irrsinn eines sogenannten »Sondervermögens« für Rüstung im Bundestag verkündete, gab es stehenden Applaus der Volksvertreter/-innen. Das erinnerte in fatalerweise an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914. Auch damals bejubelten Parlamentarier/-innen im Reichstag die umfangreichen Kriegskredite. Nur wenige, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, waren dagegen. Am Ende bezahlten sie ihr »Dagegensein« mit ihrem Leben. Sie wurden von einem rechten militärischen Mob und politischen Revisionisten in der SPD umgebracht. Und heute sprechen sich wieder nur wenige Politiker/-innen gegen die unausrottbare Mär von »Aufrüstung schafft Frieden« aus.
Bei uns schwärmen heute keine Todesschwadrone aus, um Kritiker der Regierung zu ermorden. Aber Hetze, Hass und wirtschaftliche Vernichtung gibt es bereits. Es verblüfft und erschreckt, wie schnell in den letzten zweieinhalb Jahren in unserem Land demokratische Kultur eingebrochen ist wie dünnes Eis nach dem ersten Frost und das Grundgesetz wie eine alte Zeitung im Staub. Es ist bitter.
‚Rechts‘ dient mittlerweile für die Mehrheit der deutschen Medien als Bezeichnung für den Teil der Realität, der ihnen nicht passt. Nur umfasst dieser Teil auch fast die gesamte Realität. Bei dem, was es in die Filtermedien schafft, handelt es sich um einzelne Partikel der Außenwelt, aus denen Narrativschaffende eine ganz neue Welt zusammenbasteln, ... .
Ein sehr langer, aber unbedingt empfehlenswerter Artikel über die Berichterstattung von zwei wissenschaftlichen Veranstaltungen: Die Fachtagung Billanz nach 20 Jahren Energiewende an der Universität Stuttgart und über den zuerst abgesagten und dann doch noch gehaltenen Vortrag einer Biologin über den Unterschied zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechterrollen. So unterschiedlich das Gewicht der beiden Veranstaltungen, so ähnlich war dann aber doch die unterirdische Behandlung in unseren Qualitätsmedien, denen es in beiden Fällen kaum um die Inhalte, dafür um so mehr um die unterstellte Haltung der beteiligten Wissenschafter ging.
(...) Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass der Schutz auf diesem Niveau von 97,3 % drei Jahre lang anhält, möglicherweise auch länger, je nach Verlauf der viralen Entwicklung von Covid.
Die durchschlagende Bedeutung dieses Ergebnisses ist:
Wenn man sich einmal mit Covid infiziert hat, ist man, wenn man nicht geimpft ist, sehr gut vor schweren Erkrankungen geschützt, selbst wenn man sich wieder infiziert. Nach der Erstinfektion ist Covid für Ungeimpfte nicht gefährlicher als andere Coronaviren wie z. B. die Erkältung.
Bernd Bayerlein: „Gerade als Polizist sehe ich mich dazu berufen und geradezu verpflichtet, für die Freiheit und die uneingeschränkte Geltung unserer Grundrechte einzustehen.
Es war mir deshalb eine Herzensangelegenheit, den Verein „Polizisten für Aufklärung“ mit ins Leben zu rufen.“ (,,,)
Justiz-Geopolitik Die Jahrespressekonferenz von Generalbundesanwalt Peter Frank ermöglicht bemerkenswerte Einblicke in die Arbeit der Bundesanwaltschaft - und gibt zu einigen kritischen Gedanken Anlass
"Deutschland darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher werden!" Mit dieser unmissverständlichen Botschaft verband Generalbundesanwalt Peter Frank die Ankündigung eines Strukturermittlungsverfahrens gegen US- und NATO-Militärs, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Ermittelt werde auch gegen die politisch Verantwortlichen. Die von dem Journalisten Julian Assange bei Wikileaks veröffentlichten Beweismaterialien bildeten eine wichtige Grundlage für rasche konkrete Ergebnisse, sagte der Generalbundesanwalt.
Wieso wissen wir sofort, dass es sich hier um einen Fake handelt?
Sergej Lawrow verglich den Westen oft mit einem verwundeten Raubtier. Ihm zufolge sollte man es nicht provozieren, weil es vom Wahnsinn ergriffen würde und alles zerstören könnte. Es wäre besser, es zum Friedhof zu begleiten. Der Westen versteht das aber nicht so. Washington und London führen einen Kreuzzug gegen Moskau und Peking. Sie brüllen und sind zu allem bereit. Aber was können sie wirklich unternehmen?
Gehen Fernsehtalker und Großkolumnisten sonst bei jedem Naziverdacht sofort in moralisch korrekte Habacht-Stellung, erlagen sie hier wie verliebte Teenager Andrij Melnyks zweifellos vorhandenem Charme.
Als mögliche Ursachen neben Corona werden Veränderungen in der Zusammensetzung der Schülerschaft, neue schulische Vorgaben und organisatorische Veränderungen in den Schulen genannt. (…)
Die Studie bestätigt nicht nur, dass Erfolg in der Schule stark vom Elternhaus abhängt, sondern kommt zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenzen und “sozioökonomischem Status” der Familie sogar in allen Bereichen “signifikant” zugenommen habe.
In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.
Putin: „Worauf möchte ich hinweisen? Die müssten begreifen, dass sie schon mit dem Beginn unserer Militäroperation verloren haben, denn ihr Beginn bedeutet auch den Beginn des grundlegenden Zusammenbruchs der Weltordnung nach amerikanischem Vorbild. Das ist der Beginn des Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wahrhaft multipolaren Welt. Einer Welt, die nicht auf egoistischen Regeln beruht, die jemand für sich selbst erfunden hat und hinter denen nichts anderes steht als das Streben nach Hegemonie, nicht auf heuchlerischer Doppelmoral, sondern auf dem Völkerrecht, auf der wahren Souveränität der Völker und Zivilisationen, auf ihrem Willen, ihr historisches Schicksal, ihre Werte und Traditionen zu leben und eine auf Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basierende Zusammenarbeit aufzubauen. Und man muss verstehen, dass dieser Prozess nicht mehr aufgehalten werden kann.“
Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen.
Weiterlesen und dann überlegen, ob der hundertmal wiederholte Satz wirklich zutrifft, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist“. Eigentlich nur, wenn man auf dem Standpunkt der NATO von heute steht, dass Russland sich gefälligst der US-Hegemonie und ihrer „regelbasierten Ordnung“ zu unterwerfen hat.
„Das Land geht also einen sozialistischen Weg und ist dabei in einer frühen Phase. Es geht Wege, die noch nie gegangen wurden, berücksichtigt die Niederlagen, aber auch die Fehler und Degenerationen des europazentrierten Sozialismus. China generiert einen Sozialismus des guten Lebens. Und sein Weg ist kein Exportprodukt (die „chinesischen Charakteristika“ gelten nur für China). Es sucht, experimentiert, lernt und korrigiert sich dabei. Es verändert die Welt zum Besseren. So hat es verdient, studiert, begriffen, gewürdigt und mit Solidarität behandelt zu werden.“
Wir brauchen bessere Daten.
Wer nach diesem Daten-Desaster immer noch nicht versteht, dass es der Obrigkeit eben NICHT um unsere Gesundheit und das Eindämmen einer „Pandemie“ gegangen ist, der will es nicht verstehen — möglicherweise, weil sein Gehalt davon abhängt, es nicht zu verstehen.
Mehr in den Lesefrüchten. Es geht uns nicht darum, Empfehlungen für Heilmittel zu geben, sondern auf den politischen Skandal hinzuweisen, wie die überaus finanzstarke Pharmaindustrie die WHO und die Gesundheitspolitik der Länder beherrscht. Sie fördern ausschließlich profitträchtige Pharmazeutika und sie behindern traditionelle Heilmethoden nicht nur, sondern kriminalisieren sie im Einzelfall sogar: „... vorläufiger Höhepunkt eine Razzia mit bewaffneten Polizisten bei Teemana und im Büro von Hirt im Mai dieses Jahres“.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt.
Wichtiger Hintergrund: unbedingt den ganzen Text lesen!
Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man „geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.
Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben.
Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung der Konflikte erteilt die NATO eine Absage.
Die NATO erklärt Russland zum Feind
So war das Treffen im Elmau allen voran ein Treffen, bei dem der Westen unter sich blieb und sich durch neue Sanktionsdrohungen gegen Russland weiter international isolierte. Diesen Umstand wollten die G7 dadurch kaschieren, dass sie mit Indien, Südafrika, Indonesien, Argentinien und dem Senegal fünf Gaststaaten einluden, die nicht zu den westlichen Industrieländern gezählt werden. Doch dieses Manöver kann getrost als kompletter Reinfall gewertet werden. Indien und Südafrika gehören zusammen mit Brasilien, Russland und China der „konkurrierenden“ Staatengemeinschaft BRICS an, die nichts von Sanktionen gegen ihr Mitglied Russland wissen will. Der Senegal und Indonesien kämpfen auf diplomatischem Parkett nicht gegen Russland, sondern für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Und Argentinien zeigte kurz nach seinem „Gastspiel“ in Elmau, wo es künftig stehen will. Zusammen mit Iran beantragte das Land heute eine Mitgliedschaft bei den BRICS. Mittelfristig wollen auch noch Indonesien, die Türkei und sogar Mexiko den BRICS beitreten bzw. sich an dem Staatenbündnis assoziieren. Das BRICS+ würde dann fast zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, während die G7 inkl. der EU nur auf 12 Prozent kommen.
Beim Parteitag der LINKEN in Erfurt hat sich der rechte Flügel der sogenannten Reformer klar durchgesetzt – Verlierer dieses Machtkampfes sind viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen ist.
Vorwärts ins Nichts
Die Parteitagsbotschaft des „Weiter so!“ ist nach den Wahlschlappen und einem generellen Abwärtstrend der Partei ein Affront für alle, die noch Hoffnungen in die Selbsterhaltungskräfte der Partei gesetzt haben. Für den Niedergang der Partei in den letzten Jahren ist eindeutig eine tonangebende Gruppe um die Ex-Parteichefin Katja Kipping verantwortlich. Diese Verantwortung wurde vom Parteitag aber nicht festgestellt, stattdessen praktizierten die Verantwortlichen eine erfolgreiche Vorwärtsverteidigung.
Der Wille der parteirechten „Reformer“ zum kurzfristigen Triumph, auch wenn der den langfristigen Untergang der Partei bedeutet, ist so offensichtlich wie destruktiv. Man muss aber anerkennen: Dieser Flügel, der die Partei gemeinsam mit medialen Verbündeten in die schlechte aktuelle Situation geführt hat, kann noch immer die Mehrheit der Delegierten für sich mobilisieren. Gemeinsam feiert man nun eine neue „Einigkeit“ auf dem Weg ins politische Nichts.
Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe "Kritik an der NATO" (Janine Wissler), oder "Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann" (Gregor Gysi), um dann aber hinterherzuschieben: "Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt."
Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören. Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema "Corona", jetzt über den Umweg "Ukraine". Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.
In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind. (...)
Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“. (...)
Im Rahmen dieser sogenannten „Reform“ wird versucht, die grundlegenden menschlichen Freiheiten an Bedingungen zu knüpfen. Man tauscht die „selbstverständlichen“ Wahrheiten, „die den Menschen bei ihrer Erschaffung gegeben“ wurden, gegen eine Vereinbarung mit dem Staat ein, der eine Gegenleistung erwartet.
Das ist eine seismische Verschiebung in der Definition von „Rechten“ selbst.
Der ganze Sinn der Menschenrechte besteht darin, dass sie angeboren und unveräußerlich sind, dass sie für jeden und überall gelten und dass sie nicht von einer Behörde verliehen werden.
Jetzt aber argumentiert die britische Regierung, dass man seine Rechte auf ihr Geheiß hin erhält und dass man sie auf Kosten der erwarteten Pflichten erhält.(...)
Wir sollten die Entwicklungen in Großbritannien also genau beobachten. Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.
Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen. Ob Russland in der Ukraine wirklich der Aggressor oder eher Verteidiger ist, kann man dabei neu bewerten.
Berlin und Brüssel wollen die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten machen – trotz eklatanter Mängel und noch dazu mitten im Krieg. Was steckt dahinter, und worum geht es wirklich? (...)
Es gibt jedoch noch zwei andere Gründe, über die kaum gesprochen wird. Der erste heißt Geld, der zweite Beistand. Die EU soll die Kriegswirtschaft finanzieren und im Extremfall sogar militärisch eingreifen.
(Leserbrief in den Standpunkten)
Der fünfseitige Leitantrag des Linke-Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik an den 8. Parteitag enthält auf seiner ersten Seite fast ausschließlich eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine. Da ist z. B. zu lesen: »Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.« Später heißt es, »im Fokus linker Kritik« habe gestanden, dass sich der Westen und die NATO zwar über UN und Völkerrecht hinweggesetzt hätten, dabei seien aber »imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet« worden, »wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien.«
Thomas Röper bearbeitet hier mehrere Themenfelder:
- die Begründung des Verfahrens
- Angriffskriege in der deutschen Gesetzgebung
- die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz
- die staatsanwaltliche Behauptung vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“
- politische Verfolgung in Deutschland
- Reaktionen in Russland
- Meinungsfreiheit in Russland, ein Vergleich mit Deutschland
Siehe dazu auch
Dagmar Henn: Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. (...)
Aber die Formulierungen in dem Beschluss, mit dem der Journalistin Lipp das Konto gesperrt wurde, dürften so nicht auf dem Mist von Hobro-Klatte gewachsen sein. Man muss nur die Formulierungen in seiner Begründung genau lesen:
"Ihre Äußerungen sind dabei geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen, aufgrund zumindest verzerrender, teils auch wahrheitswidriger Darstellungen einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu erschüttern."
Diese Sätze sind keine Solitäre. Sie sind anschlussfähig an das, was in der Bundespolitik und der Medienlandschaft vor sich hin wabert; sie sind ein Versuch, diesen propagandistischen Begriffen einen rechtlichen Charakter zu verleihen.
Die USA haben letzte Woche zum Gipfel der Amerikas geladen, der vor allem dadurch Schlagzeilen gemacht hat, wie sehr die Macht der USA im eigenen, bisher weitgehend sicher geglaubten, Hinterhof bröckelt.
Bekanntlich will man in Brüssel und Berlin nun möglichst schnell auf das billige russische Gas verzichten. Damit wird endgültig und unwiderruflich das Ende des Wohlstandes eingeleitet, denn Russland findet andere Abnehmer für sein Gas in Asien. Indien und China freuen sich über neue russische Pipelines. Dadurch werden diese Länder wirtschaftlich noch stärker, während Europa dann teureres Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen und dabei mit anderen Interessenten in einen Bieterwettstreit um die Lieferungen von Flüssiggas einsteigt. (...)
Ich kann es nicht anders bezeichnen: Die EU schießt sich gerade selbst ins Knie, oder wie Putin es im Zusammenhang mit amerikanischen Sanktionen vor einiger Zeit formuliert hat: „Sie schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher.“
Röper fasst in diesem Artikel noch einmal alle Argumente zusammen, die er in früheren Artikeln zum Thema dargelegt hat. Unbedingt lesenswert!
Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für “die Ukraine” Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Kommentar und Hintergrund
Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen “die Mächte der Finsternis” stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.
Ein FAZ-Redakteur und ein Soziologe schüren auf Twitter Stimmung gegen Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagt „Frieden!“ und eine kleine, aber laute Gruppe von Kritikern ruft: „Jagt sie!“. Die NachDenkSeiten dokumentieren, wie der FAZ-Redakteur Patrick Bahners, der Soziologe Armin Nassehi und andere versuchen, Guérot mundtot zu machen. (...)
Im März dieses Jahres setzte Nassehi über einen Buchauszug Guérots folgenden Tweet ab: „Wem läuft es bei diesen Sätzen und ihrem autoritär-faschistischem Sound nicht kalt den Rücken herunter?“ (...)
Wer sich mit den Tweets, die gegen Guérot gerichtet sind, auseinandersetzt, stellt schnell fest: Es geht nicht um Inhalt. Nicht um Argumente. Es geht um Dreck werfen. Die Treibjagd gegen Guérot ist seit geraumer Zeit am Laufen. Und sie wird härter.
Auch zu den verabschiedeten Kriegskrediten – auch „Sondervermögen“ genannt – enthält der Wochenrückblick der NachDenkSeiten zahlreiche lesenswerte Artikel.
Markus Lanz hatte am Donnerstag Ulrike Guérot in seine Talkshow zum Thema Ukraine eingeladen. Der Moderator verlor im Verlauf der Sendung rasch jede Contenance, verließ seine journalistische Rolle und mutierte zum Angreifer, nachdem Guérot Fragen zu den Kriegszielen gestellt und einen Waffenstillstand statt Waffenlieferungen gefordert hatte. (...)
Ralf Wurzbacher: Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen — Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe.
Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum die Impfung zu so vielen und schweren Schäden führt, welche Rolle das Spike-Protein dabei spielt und wie die Statistiken zu Schädigungen in Deutschland verfälscht werden. Derzeit baut Schilling ein Therapeuten-Netzwerk auf, damit den Betroffenen geholfen werden kann. Der Mediziner appelliert an die Kassenärztlichen Verbände: "Wir bräuchten punktezertifizierte Ausbildungen für die niedergelassenen Ärzte, wie diese Dinge zu behandeln sind."
Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur. (...)
Sehr gute Zusammenfassung dessen, was man derzeit verstreut lesen kann und eine ungeschminkte Bewertung der völlig kurzsichtigen, nur von antirussischer Ideologie gesteuerten deutschen Politik. Unbedingt lesenswert!
Von wem geht dieser Druck hauptsächlich aus?
Nach meiner Beobachtung entsteht dieser Druck aus einer merkwürdigen Allianz zwischen Medien und links-grüner Politik. (...) In regierungsnahen Medien wird Kritik an der Regierung einem Faktencheck unterzogen, und die wichtigsten Regierungsberater dienen als Kronzeugen. Das ging so weit, dass selbst der Bundesrechnungshof zerlegt wurde, als man dort monierte, dass Krankenhäuser, deren Intensivbetten zu über 75 Prozent ausgelastet waren, zusätzliche Geldzahlungen erhalten hätten. Diese Aussage sei falsch, hieß es bei den Faktencheckern. Die Quellen waren dann das bayerische Gesundheitsministerium, der Verband DIVI (Intensivmediziner) und die deutsche Krankenhausgesellschaft. Also der Geldgeber, der Beschuldigte und der Geldempfänger. So etwas kann man sich als Kabarettist nicht ausdenken.
»The West against the Rest«: Das ist, was die Sanktionen gegen Russland anbelangt, drei Monate nach der Verhängung der ersten Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs immer noch der Stand der Dinge. Rund ein Viertel aller Staaten weltweit, darunter vor allem die Staaten Europas und Nordamerikas sowie ihre sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region, suchen Russland mit Sanktionen niederzuringen. Die Länder Afrikas und Lateinamerikas sowie die meisten Asiens lehnen dies weiterhin ab.
In Davos und darüber hinaus hört sich die optimistische Darstellung der NATO wie eine kaputte Schallplatte an, während Russland vor Ort Siege erringt, die die atlantische Ordnung zu Fall bringen könnten.
Drei Monate nach dem Beginn der russischen Operation Z in der Ukraine wird der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest (88 Prozent) immer heftiger. Doch das Narrativ bleibt – seltsamerweise – das gleiche. (...)
Man vergleiche das mit George Friedman im Cicero:
George Friedman: Warum Amerika wieder zum Hegemon wird
Russland zerstört sich mit seinem Ukrainekrieg derzeit selbst, China steht vor massiven Problemen wirtschaftlicher und politischer Art. Damit fallen die Vereinigten Staaten fast wie von selbst in ihre alte Rolle als globale Supermacht zurück. Aber auch andere Länder profitieren von den aktuellen Krisen: eines in Europa, ein anderes in Fernost. (...)
Russland hat sich verspekuliert
Das alles vollzieht sich in einer Zeit, in der der russisch-ukrainische Krieg wütet. Russland entschied sich für den Einmarsch in der Annahme, dass die Ukraine schnell zusammenbrechen würde. Das ist nicht geschehen, vor allem wegen der massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. ...
... und frage sich warum das Board der NYT und Henry Kissinger zur Mäßigung und zu Verhandlungen mit Russland raten.
Der Krieg in der Ukraine hat die bundesdeutsche Friedensbewegung gespalten. Doch die Kritik an Russland ist kein Ja zur Nato, machten eine Reihe von Friedensaktivisten und -gruppen auf einem Kongress in Berlin deutlich. Sie warnten vor den Folgen der Kriegslogik westlicher Politik.
Sehr ausführlicher Bericht über die wichtigsten Reden auf dem Kongress, unbedingt lesenswert!
Unbeachtet von den Medien hat Polen den nächsten Schritt zur Übernahme der Ukraine gemacht. Selensky hat den Weg dazu freigemacht und verschachert das eigene Land an Warschau.
Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.
Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.
(...) Bei einem sehr spontan angesetzten Kiew-Besuch sprach der polnische Präsident am 23. Mai unter großem Applaus im ukrainischen Parlament und der ukrainische Präsident Selensky verkündete anschließend, umgehend ein Gesetz einzubringen, das polnischen Staatsbürgern in der Ukraine besondere Rechte einräumen und die Staatsgrenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen soll. Duda scheint es geschafft zu haben, Polen hat den Fuß in der Tür, um die Ukraine zu schlucken. (...)
Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung ... kann nur das Schlimmste befürchtet werden. (...)
Harald Welzer und andere „Intellektuelle“ trauten sich, in einem offenen Brief nicht nur die Dichotomie zwischen Gut und Böse zu hinterfragen, sondern auch eine Prüfung der Rolle des Westens bzw. der Nato im Vorfeld des Krieges anzuregen. Solche Vorschläge kommen trotz der so oft beschworenen Meinungsfreiheit im Land überhaupt nicht mehr gut an. Der Kampf um das richtige Narrativ scheint schon längst entschieden zu sein.
Deutschland: Die Erzeugerpreise stiegen im April 2022 gegenüber dem April 2021 um 33,5%. Quelle: destatis, via: „Querschüsse“. Der Blogger von „Querschüsse“ bringt es auf den Punkt:
„Der Drang nach wirtschaftlicher Selbstzerstörung ist ungebändigt, obwohl das Fiasko für alle an die Wand gemalt ist, drehen Medien und Politiker ungebrochen an der Eskalationsschraube und weiter Teile der Bevölkerung nehmen es hin bzw. tragen es voller Inbrunst mit. Nun denn, die Folgen sind mittlerweile unabwendbar, jegliche Vernunft, Rationalität und Deeskalation hatte keine Verankerung in der Gesellschaft, obwohl dies so dringend nötig gewesen wäre. Corona, Ukrainekrise, Sanktionen gegen Russland, quietschende Lieferketten und latenter Rohstoffmangel und der unsägliche Umgang damit, sind in einem solchem Zeitfenster (seit 2020) für die deutsche Volkswirtschaft einfach zu viel und nicht zu verkraften!“
Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. Und während ich dort, in Salvador da Bahia, verblüfft feststellte, welche Dinge mir plötzlich fehlten (Käsekuchen und Sauerteigbrot, das bayerische, fest, feinporig und mit vielen Gewürzen), kehrte ich doch unwillig zurück und versuchte, so lange wie möglich am anderen Land festzuhalten. Es lebt sich nicht einfach mit diesem Deutschsein.
Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.
Es gehört Mut dazu, in Zeiten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gegen den Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine und der weiteren Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses zu widersetzen. »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, lautet der provokante Titel eines in Präsenz stattfindenden und online übertragenen Kongresses, zu dem für Sonnabend zahlreiche prominente Persönlichkeiten, Aktive der Friedensbewegung sowie Politiker der Partei Die Linke in die Humboldt-Universität in Berlin einladen. Unter den Referenten und Diskutanten finden sich der Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Russland, Alexej Gromyko, ebenso wie der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko, der ehemalige Linke-Politiker Oskar Lafontaine und die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, der Theologe Eugen Drewermann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Historiker Peter Brandt sowie weitere mit der Friedensbewegung verbundene Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus dem In- und Ausland.
Was ist bloß mit der Jungen Welt los? In letzter Zeit finde ich dauernd Links zu guten Artikeln dort. Früher habe ich die jw als Spaltpilz auf der linken Seite der Gesellschaft gesehen, weil sie gegen die Mahnwachen, Ken Jebsen und andere kritischen Portale wetterte, auch gegen Aktionen, die von der Seite organisiert wurden, z.B. gegen den NATO-Flugzeugträger Ramstein; auch haben sie Rainer Rupp als Autor vor die Tür gesetzt, weil er auch bei KenFM veröffentlichte. Und während der letzten zwei Corona-Jahre, als wir schmerzlich unsere Berliner Oppositionspartei vermisst haben, fiel die jw auch nicht auf. Für mich ist sie uninteressant geworden. Liegt es am NATO- und Kriegsthema oder hat sich innerhalb der Redaktion etwas geändert? Ich bitte die Leser um Hinweise. bm.
Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut.
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“.
Hier den ganzen Artikel von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer lesen. Er eignet sich zum Kennenlernen der beiden Schlachtrösser und ARD-Urgesteine, die schon über 400 sauber formnulierte Programmbeschwerden eingereicht haben - erfolglos. Jetzt haben sie sie die Zügel ihres Zorns gelockert.
„Was überrascht, ist der absolut steinzeitliche, russophobe Ausbruch, der in allen so genannten zivilisierten Ländern stattgefunden hat. Politische Korrektheit, Anstand, Regeln und damit auch Rechtsnormen wurden einfach über Bord geworfen. Es herrscht eine Kultur der Abschaffung (Cancel Culture) von allem, was russisch ist, und alle feindseligen Handlungen gegen unser Land, einschließlich offener Raubüberfälle, sind erlaubt.“ (...)
Lawrow sagte, einer der kritischsten Punkte ... sei die Osterweiterung der NATO gewesen:
„Wir haben lange und hartnäckig argumentiert, warum dies nicht geschehen sollte. Wir haben aufgezeigt, wo und warum unsere roten Linien verlaufen. Wir haben Flexibilität gezeigt, die Bereitschaft, sich zu treffen und nach Kompromissen zu suchen. All dies erwies sich als vergeblich. Daran hat uns der Präsident [der russische Präsident Wladimir Putin] in seiner Rede am 9. Mai auf dem Roten Platz erneut erinnert.“ (Hier den gazen Artikel lesen als PDF)
Unglaublich, dass man den noch nicht rausgeschmissen hat!
Ein reißerisch klingender Titel, um den es im Text eigentlich nur am Rande geht. Was Effenberger aber mit dem Artikel hervorragend leistet, ist die Strategie der USA zu beleuchten, die schon viele Jahrzehnte zurückreicht und welche Schritte im Laufe der Zeit exakt auf der Linie dieser Strategie von den USA und ihren NATO-Vasallen vollzogen wurden; von beschlossenen Gesetzen, über den Putsch bis zur Bewaffnung der Ukraine. Es ist ein erschreckend schlüssiges Bild von ineinander greifenden Abläufen auf der Basis von öffentlich zugänglichen Strategie-Entwürfen.
Prädikat: unbedingt lesenswert. (Lesefrüchte)
Die virologischen Beraterinnen und Berater der Bundesregierung sollten dabei offenlegen, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich ihre Empfehlungen zum jeweiligen Zeitpunkt gestützt haben, sodass unabhängige, auch internationale Fachleute deren Evidenz prüfen können.
Herr Professor Merkel, Sie argumentieren seit Beginn der Debatte gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und haben nun den offenen Brief dazu an den Kanzler unterzeichnet. Welche Reaktionen erleben Sie?
Ich darf korrigieren: Ich argumentiere nicht gegen jedwede Waffenlieferung, sondern gegen die eskalierende Lieferung immer schwerer Waffen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Ein Unterschied, der auch von manchen Lesern des „offenen Briefes“ bewusst oder unbewusst einfach eingeebnet wird. Die erste Reaktionswelle auf Twitter war Hass, Verzerrung, Beleidigungen und vor allem Falschzitate, die dann viral gingen. Es war ein Aufstand der antipluralistischen Moralisten. (…)
Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen »Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an Scholz, den am Mittwoch die Zeit veröffentlichte. (...)
Hinter jedem Konflikt stünden internationale Interessen. Vielleicht habe das „Bellen der NATO an Russlands Tür“ den Krieg ausgelöst, sagte Papst Franziskus dem Corriere della Sera.
Jetzt bellen die Lügner und Heuchler des Westens vor seiner Tür. Mit seiner Analyse, dass internationale Interessen – das heißt, das Interesse der USA, Russland einzukreisen und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Washingtons zu machen – den kriegerischen Konflikt ausgelöst haben, hat der Bischof von Rom den Dauerlügnern und Kriegstreibern so richtig in die Suppe gespuckt.
Die tatsächlichen Schäden sickern indes immer mehr in die Öffentlichkeit durch. (...) Die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen gegen SARS-CoV-2 sei 40-mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bislang erfasst wurde. Das Land Sachsen zahlt bereits erste Entschädigungen an Impfopfer. Der Studienleiter der Charité fordert mehr Ambulanzen für Impfgeschädigte. (...)
Obwohl die Toxizität der Impfstoffe seit Ende Dezember 2020 im VAERS-System und bald in anderen Arzneimittelsicherheitsmeldesystemen aus aller Welt sichtbar wurde und ihre Wirkungslosigkeit durch die großen ab November 2020 publizierten Zulassungsstudien offenkundig war, führten weltweit Millionen von Ärzten die Impfungen aus – keiner der Impfärzte, die ich gefragt habe, hat jemals eine der Zulassungstudien gelesen oder in eines der Meldesysteme geschaut. Es wurde blind der akademischen Elite, die die Impfungen fast durchgehend empfahl, vertraut.
Man muss sich, wenn man selbst betroffen ist, erst einmal daran gewöhnen, dass man ein Dissident ist. Früher wurden die unterdrückten und verfolgten Regimekritiker in Diktaturen als „Dissidenten“ bezeichnet und der Westen war der Hort der Freiheit, in den die Dissidenten geflohen sind.
Heute ist es andersherum, heute fliehen Regimekritiker und Dissidenten aus dem Westen in das sichere Russland. Man denke nur an Edward Snowden, der das geschafft hat, oder an Julian Assange, der es nicht geschafft hat, und seit Jahren in britischer Haft gefoltert wird.
Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird.
Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris Reitschuster dabei. (...)
In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks.
Unbedingt weiterlesen! Leuchtet Propaganda-Hintergründe aus, „U-Boote“, wie man die Szene beeinflussen kann, die vom Mainstream nicht mehr erreicht wird, usw.
Links auch auf eine deutsch synchronisierte Version des Videos finden Sie auf unserer Linksammlung hier.
Neben dem offenen Krieg gegen Russland führe Washington auch einen verdeckten gegen die Europäische Union, meint Wladimir Prochwatilow. Europa drohe wirtschaftlich und migrationspolitisch große Krisen.
Mit Russland und den Vorgängen in der Ukraine hat der hohe Gaspreis – und damit die hohen Preise für Strom und Heizung – nichts zu tun, das Problem gab es schon Monate vorher und es ist hausgemacht. Nicht Putin ist daran schuld, sondern der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker, der diese Reform des Gasmarkte durchgeführt hat.
Atomwaffen können nicht un-erfunden gemacht werden, deshalb …(...) Moskau sieht im militärischen Engagement der USA in der Ukraine genau die gleiche Art von strategischer Bedrohung, die Präsident Kennedy in Chruschtschows Versuch sah, unter Verstoß gegen die Monroe-Doktrin Atomraketen auf Kuba zu stationieren.
Im Westen tat man entsetzt und überrascht, als Russland seine Militäroperation gestartet hat. Dokumente zeigen, dass das gelogen und geheuchelt war, man wusste es lange vorher und hat sich vorbereitet.
Stammleser des Anti-Spiegel kennen die Vorgeschichte von Russlands Militäroperation und haben sie live miterlebt. Der Westen hat eskaliert, provoziert und Russland so lange in die Enge getrieben, bis die russische Regierung keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen.
Da das für viele absurd klingen mag, werde ich die Chronologie der Ereignisse noch einmal nachzeichnen, bevor ich zu den Dokumenten komme, die belegen, dass der Westen wusste, worauf er sich einlässt und dass Russland am Ende militärisch reagieren musste, weil der Westen ihm keine andere Wahl mehr gelassen hat.
Eva Bartlett: Was ich bei dem angeblichen "Massengrab" in der Nähe von Mariupol vorgefunden habe — Die Berichte in westlichen Medien präsentierten Satellitenbilder als angebliche Beweise für die Massengräber ... Ich suchte die fragliche Stelle auf – fand aber keine Massengräber vor.
Am 23. April begleitete ich den RT-Journalisten Roman Kosarew zu einem Besuch vor Ort in der Stadt Mangusch. Was ich sah, waren frische, geordnete Grabstätten – darunter einige leere – als eine Erweiterung eines bereits bestehenden Friedhofs an der Stelle. Keine Massengrube. Viele der Gräber haben Plakate mit den Namen und Geburtsdaten der Verstorbenen, sofern verfügbar, und die übrigen Grabstellen wurden nach der Bestattung mit Nummern versehen.
Er ist acht Jahre her, der 2. Mai 2014 in Odessa, das beschwiegene Massaker – aber seine Folgen brachten uns inzwischen an den Rand eines Weltkriegs. Folgen, die hätten verhindert werden können. Die Morde in Odessa schlugen eine Wunde, die heilbar war, in den ersten Tagen, den ersten Monaten. Aber sie wurde zu einem brandigen Geschwür, das den Westen Europas Zentimeter für Zentimeter vergiftet.
Ein Höhepunkt der Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Doch warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil. Das ausgerechnet der AfD-Politiker Gauland eine Rede hielt, die man eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler hätte erwarten müssen, zeigt, wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichen Zustand die SPD ist, die offenbar mittlerweile komplett vor der Meinungsmache in den Medien eingeknickt ist.
Ein Zustand der „Unwissenheit“ war zentral für das Funktionieren der Angst-Kampagne zu Corona. Darum ist es folgerichtig, dass diese „Unwissenheit“ vonseiten der Verantwortlichen der Corona-Politik bis heute nicht beendet werden soll. Die Datengrundlage für die radikalen Corona-Maßnahmen muss als total unseriös bezeichnet werden. Eine Kommission sollte nun wenigstens die Auswirkungen dieser Maßnahmen „evaluieren“ – von einer Aufarbeitung der im Namen der Virusbekämpfung begangenen gesellschaftlichen Vergehen ist ohnehin (noch) nicht die Rede. Doch selbst dieses zaghafte Vorhaben wird nun von Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut Medienberichten ausgebremst. Ein Kommentar
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Kriegsverbrechen, Folter und andere Vergehen enthüllt – nicht Russlands, sondern der USA. Deshalb bekommt er keine hochdotierten politischen Preise, sondern zahlt einen unermesslich hohen persönlichen Preis. Seit nunmehr elf Jahren wird Assange seiner Freiheit beraubt. Er wird politisch verfolgt, diffamiert und verleumdet, gejagt, eingesperrt und in Isolationshaft im britischen Guantánamo, im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, seit über drei Jahren gesundheitlich zugrunde gerichtet. Es ist eine Hinrichtung auf Raten.
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann. Prädikat: hochinteressant! Hier als papiersparendes PDF
Beim Krieg in der Ukraine geht es mittlerweile nur noch um Waffen, Waffen, Waffen. Mehr Waffen und schwerere Waffen. Jedes Tabu der Nachkriegszeit fällt. Diplomatie ist abgeschrieben. Die Maßgaben eines neuen deutschen Militarismus im Schlepptau der USA sind die Maßgaben dieser Bundesregierung. Während UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau auf eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges drängt, setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Ziel ist mittlerweile auch, den Krieg nach Russland zu tragen.
Black Liberation Movement: Antiimperialistische Perspektive auf Situation in der Ukraine und Rolle der USA — Das Black Liberation Movement (BLM) hat sich am 7. April an alle Aktivistinnen und Aktivisten gewandt, die sich aus einer antiimperialistischen Perspektive mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzen wollen. junge Welt dokumentiert an dieser Stelle einen Auszug aus der BLM-Erklärung, die von 14 afroamerikanischen Organisationen unterzeichnet wurde.
„(...) Wir schließen uns den Ländern Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas an, die das Recht aller Nationen auf Souveränität und Sicherheit verteidigen, einschließlich Russlands, das im 20. Jahrhundert mehrmals von den Kräften des Imperialismus und Faschismus überfallen wurde. Das russische Volk verlor Millionen von Menschenleben, als es 1941 Hitlers Naziüberfall auf die UdSSR bekämpfte und den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte. Diese Erfahrungen Russlands sind der Grund für die russischen Sicherheitsbedenken gegenüber der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und für die Auslösung des Krieges.“
Die westlichen Sanktionen gegen Russland, die einseitig von Washington beschlossen wurden, werden als gerechte Strafe für die Aggression gegen die Ukraine dargestellt. Ohne auch über ihre völkerrechtliche Illegalität zu sprechen, kann jeder sehen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen. (...)
Die USA isolieren nicht Russland, sondern sie isolieren den Westen (10% der Menschheit) vom Rest der Welt (90% der Menschheit).
Eine geopolitische Erzählung, sehr lesenswert!
Thomas Röper übersetzt: Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“ — Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden. (weiterlesen im Anti-Spiegel)
Der Ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sollte unbedingt ausgewiesen werden. Er hat sämtliche rote Linien des Anstands zerfetzt.
Schande über die politisch Verantwortlichen, die sich das gefallen
lassen.
“Never argue with stupid people, they will drag you down to their level and then beat you with experience.” (Mark Twain)
Die Grünen wollen als Regierungspartei keine abweichende Position zur Aufrüstung beziehen. Die historische Wurzel des militärischen Denkens in der Partei ist der Kosovokrieg vor über 20 Jahren. Und der tieferliegende Grund? Opportunismus.
(Aus dem Faltblatt zu den Ostermärschen 2022)
Wann begann der Krieg in der Ukraine?
Von „Qualitätsmedien“ und NATO-Politikern, selbst aus der Friedensbewegung hören wir von einem „von Russland am 24.02.2022 begonnenen völkerrechtwidrigen Krieg gegen die Ukraine“. Aber so einfach die Antwort klingt – es ist die Unwahrheit.
Der Krieg hat nicht im Februar 2022 begonnen. Er begann vor acht Jahren, im April 2014. Nicht Russland hat angegriffen, sondern Truppen der Kiewer Maidan-Putschisten und Nazi-Bataillone – mit politischer und militärischer Unterstützung des Westens, seit April 2014. (...) Weiterlesen und als PDF herunterladen
Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen.
Siehe dazu auch: Wladislaw Sankin: Ukrainer singen vor dem Reichstagsgebäude über die 'Endlösung der Russenfrage' — Das berühmte italienische Partisanenlied "Bella Ciao" wird oft genug als Partylied verballhornt. Nun wollen es auch die "patriotischen" Ukrainer zur Mobilisierung gegen die russischen "Angreifer" nutzen und plaudern dabei die Fantasien ukrainischer Nationalisten aus: Eine Welt, in der es keine Russen mehr gibt.
Es ist also offensichtlich, dass der Westen an einer Fortsetzung der Kämpfe in der Ukraine interessiert ist. Das ist zynisch, aber so ist Geopolitik nun einmal. Und ein solches Vorgehen ist auch nicht neu, sondern ein so altbewährtes Mittel der Geopolitik, dass es dafür sogar einen Namen gibt: Stellvertreterkrieg.
