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„Das ist ein unglaubliches Versagen des Journalismus“

Hinter den Schlagzeilen: Freiheit für Julian Assange!

Wir haben es mit einem der weitreichendsten und abstoßendsten Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenwürde in der jüngere Geschichte zu tun. Der Whistleblower Julian Assange wird seit über einem Jahrzehnt gezielt psychisch gefoltert. Nicht Kriegsverbrecher müssen in der von den USA dominierten Welt mit Verfolgung rechnen, sondern diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken. Mit einem ernsthaften Bemühen um Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert und die Botschaft lautet: „Wer sich mit uns anlegt, wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Alle Journalist*nnen der Welt sollten sich von diesem „Fall“ zutiefst betroffen fühlen und gemeinsam gegen das Unrecht anschreiben.

Albrecht Müller: Faschismus im Gewand der Demokratie

(...) An diesen Vorgängen wird im Übrigen klar, insbesondere bei 1 und 2, dass sich die faschistischen Elemente heute so gebärden, als wären sie die Hüter der Demokratie.  

Und Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel:
Die Runde der Regierungschefs missachtete diese Entscheidungen (der Gerichte) und setzte sich einfach darüber hinweg – und damit über die Gewaltenteilung. (...) Es bedarf mehr Demokraten, die sich für sie in die Bresche schlagen.

Stefan Krempl: Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auf Zeit eingeführte Kompetenzen der Geheimdienste zur Terrorbekämpfung entfristet werden.


SPD tritt Ostpolitik von Brandt/Bahr in die Tonne

Politik der guten Nachbarschaft, vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie: das beste, was sie jemals geleistet haben — alles weg! 
 

Deutsch-russisches Verhältnis: „Beziehungen zerstört, Band des Vertrauens zerschnitten“

Thomas Röper: Deutschland hat sich von der Ostpolitik von Willy Brandt losgesagt. So kommentierte das russische Außenministerium den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Lesen Sie hier die vollständige offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums. 

(zum Vergrößern Bild anklicken)

Albrecht Müller: Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch
Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. (Lesefrüchte)

Ergänzung Oskar Lafontaine: SPD für Anhänger von Brandts Ostpolitik nicht mehr wählbar

Ergänzung Tobias Riegel (in den NDS mit zahlreichen weiteren Links): 
Lawrows Paukenschlag: Medien stellen Realität auf den Kopf

Ergänzung Bräutigam & Klinkhammer: Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny

Ergänzung Thomas Röper: Manöver „Steadfast Noon“ Die Bundeswehr trainiert gerade den Atomkrieg ... aber die deutschen Medien halten es nicht wirklich für nötig, darüber zu berichten. 


Aktuelle Videotipps: 

Thomas Wüppesal: Kritische Polizisten zu Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig
Audiatur et altera pars - 42 Meinungen gegen das Narrativ
Nebenwirkungen Inklusive: Corona-Impfstoff im Eilverfahren 


 

Aktuelle Lesetipps:


  • Albrecht Müller: Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen? — Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär.   
    (Die Rede von AKK ist im Anhang des Artikels abgedruckt)

     
  • F. Klinkhammer und V. Bräutigam: Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert — Ohne Wenn und Aber: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt", heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit ist das für Leitmedien noch von Belang? 
     
  • Nicolas Riedl, Flavio von Witzleben: Krieg gegen die Bürger
    Mit Wasserwerfern, Tränengas, Knüppeln und Kampfhunden gingen die „Freunde und Helfer“ gegen die Demoteilnehmer in Berlin vor, die absolut friedlich gegen das dritte Infektionsschutzgesetz demonstrierten. Berlin Mitte wurde an diesem Tag zum Spielfeld einer Machtdemonstration der Staatsgewalt, die zunehmend jede Hemmung verliert, gegen die Bevölkerung vorzugehen, zu deren Schutz sie eigentlich bestellt ist.
     

    Nur theoretisch (bm)
    Mal angenommen, rein hypothetisch, das Merkel-Regime wäre eine Diktatur – nur als Fiktion – dann könnte man sagen, diese Diktatur verfügt über einen perfekten Presseapparat. Die Medien reden ihr zuvorkommend nach dem Mund, an wesentlichen Angelpunkten den Diktatur kommt keine Kritik. Und das Volk passt schön auf: Kritikaster aus dem Pöbel werden sofort von anständigen Leuten gebasht, angezeigt und verpönt*. Das Regime braucht sich kaum noch anzustrengen, um wenigstens ein bisschen glaubhaft zu wirken, denn die heutigen Journalisten fressen alles. Oder müssen alles fressen, sonst verhungern sie. Einfach perfekt. Was können wir froh sein, dass wir noch keine Diktatur haben!       
    * D.h. sie kriegen einen Eintrag ins Wiki-Klassenbuch, der sich gewaschen hat.



     
  • Holger Balodius: Noch mehr Indizien: Schröders Rentenreformen waren ein Reinfall ... Nach der Nummer 1, der Allianz, hat ein zweiter Topversicherer verkündet, dass er sich von 100-prozentigen Beitragsgarantie verabschieden will: Die Ergo-Versicherung.

     
  • Wolfgang Michal: Zentralismus – Aufstand der Zwerge. In der Krise wird die Macht der Länder immer weiter ausgehöhlt. Das freut Berlin, schadet aber unserer Demokratie 
     
  • Quarantäne aufgehoben: Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig (Quelle: RT-Deutsch)
     
  • Jens Fischer Rodrian: Wo warst du?
    Vielleicht werden uns uns unsere Kinder und Enkel einmal fragen: Wo warst Du, als die Freiheit starb? Was hast Du gegen das Unrecht getan? Hast Du gekämpft – und wenn ja, auf welcher Seite? Wird unsere heutiges Verhalten vor ihrem Urteil bestehen können? 
     
  • Benjamin Luig: Ein Deckel für die Äcker
    Spekulanten kaufen Landwirten wertvollen Boden weg. Das ließe sich stoppen
    Kommentar: Eigentum von Grund und Boden darf es nicht mehr geben!
     
  • Maximilian Fuhrmann: Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten: Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen — Extreme Bodenpreissteigerungen verschärfen die soziale Ungleichheit. 
     
  • Corona Transition: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Kenner der Pharmabranche exklusiv bei Corona-Transition zum neuen Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Sowohl die EU als auch die Schweiz haben mit Pfizer-BioNTech Verträge über die Lieferung eines Corona-Impfstoffes geschlossen.
     
  • Regine Naeckel: Schiller hätte niemals Maske getragen!
    Nee – Herr Drosten! Würde er nicht. Da liegen sie genauso falsch wie so oft.
     
  • Siehe dazu den Leserbrief von Günter Klepser in den Standpunkten.
     
  • Bernd Stegemann: Klassenkampf - Wem die Zwietracht nützt  (Lesenswert!) 
     
  • Ist eine neue Partei die Lösung? 
    Die Basis: Basisdemokratische Partei Deutschlands
     
  • Paul Schreyer: Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut    
     
  • Stefan Sell: Neue Zahlen über den mittleren Verdienst eines Teils der Pflegekräfte in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
     
  • VdK: Bundestag beschließt neue Hartz-IV-Regelsätze
    VdK fordert deutlichere Erhöhung sowie einen Corona-Krisen-Aufschlag
    Bentele: „14 Euro mehr reichen vorne und hinten nicht“
     
  • DER SPIEGEL: 5,5-Milliarden-Projekt: Verteidigungsausschuss stimmt für Kauf von 38 neuen “Eurofightern” — Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will ältere Kampfflieger ersetzen – nun hat der Verteidigungsausschuss zugestimmt. Der Haushaltsausschuss muss das Milliardenprojekt noch absegnen.
     

    Thema: The Great Reset - Klaus Schwab - WWF - Davos

    Hermann Ploppa: Der große Reset
    Norbert Häring: Great Reset: Das Weltwirtschaftsforum plant den Großen Neustart, um ihn zu verhindern
    DWN: „The Great Reset“: Wie die Eliten der Welt eine neue Wirtschaftsordnung planen
    OffGuardian: Klaus Schwab und sein großer faschistischer Reset 


     
  • Christian Kreiß: Corona und gekaufte Wissenschaft – Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt — Als im Frühjahr in Europa Lockdowns verhängt wurden, galten dramatische Berechnungen des Londoner Imperial College als Begründung. Heute ist klar, dass die Rechenmodelle falsch und die Prognosen maßlos übertrieben waren. Unbedingt lesenswert! 
     

    „Das Heilmittel gegen ein falsches Argument ist ein besseres Argument, 
    nicht die Unterdrückung von Ideen". (Carl Sagan)



    Jakob Reimann: Der große Bankraub. Nicht meine Einheit
    Historisch betrachtet war die Einheit ... eine feindliche Übernahme. Der Ausverkauf des Ostens an den Westen ist ein monströses Verbrechen und dessen Nachwirkungen hallen bis in die Gegenwart nach. 
      
  • Detlef Belau: Eine bewegende Demonstration für die Grundrechte  
    Vielleicht war nicht restlos alles richtig, aber es war weder staatsfeindlich noch weltfremd. Ich fand es interessant. Man könnte es unter die Überschrift stellen: „Bürger suchen einen Weg!“ (Standpunkte)
     
  • Zement in Dotternhausen oder der Unterschied zwischen einer Müllverbrennungsanlage und einer Zementfabrik. Es geht um den Einfluss der Lobby und um „Sternchen-Gesetze“ (wird im Film erklärt).
     
  • Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten ... ?  Bräutigam & Klinkhammer: Heuchelei ist deutsche Staatsräson  (Siehe Lesefrüchte)

     

    Heuer häufiger gesehene Parole auf der Münchener Anti-Siko-Demo: