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Hurra! Es gibt sie wieder: Die gute alte Seeräuberei:

USA verkaufen von iranischen Schiffen erbeutetes Erdöl und verwenden den Erlös zu Hause für einen guten Zweck.

Frohe Weihnachten allerseits!


Das Regime des Olaf Scholz, in seinen Worten 

Norbert Häring: Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen.

„Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“

Regime ist ein herabsetzendes Wort für „Regierung“ und ein Wort für ein (strenges) Regelwerk. Scholz verwendet es in dem Interview im zweiten Sinne. Doch wie zur Bekräftigung, dass er nicht vorhat, eine an althergebrachte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Fairness, Minderheitenschutz und Solidarität gebundene Regierung zu bilden, sondern sich als künftiger oberster Vollstrecker eines Corona-Regimes sieht, sagte er am 1. Dezember der Zeit:

„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“


„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.“ (Matthäus 7, 3-5)

Die Medien wenden sich gegen „Hatespeech“ im Internet und begründen damit Zensur. Was aber finden wir im „seriösen“ Fernsehen?  Dagmar Henn versammelt eine Reihe Beispiele von Sittenverfall in ihrem Artikel „Ist das schon Nazisprache? ZDF-"Kabarettistin" bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm“.


Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden (Nico Härting)

1.     Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik.
(...)
3.     Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden. Karlsruhe versagt.
4.     Karlsruhe stützt sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die im Frühling 2021 die Bundesregierung beraten haben. Abweichende Stimmen – wie etwa Prof. Matthias Schrappe – werden in der Entscheidung vollständig übergangen.
(...)

Was Rainer Füllmich schon lange sagt:  
„Das deutsche Justizsystem: ein rauchender Trümmerhaufen“


Die NachDenkSeiten haben heute (29.11.) Geburtstag

„Statt eines Geschenkes bekamen wir einen Stich ins Herz. 
Diese Nachricht nämlich:

“British Army returns to Germany in face of Russian threat”. 

Wir haben vor 18 Jahren, am 30. November 2003, mit unserer Aufklärungsarbeit begonnen. Wir wollten damit einen Beitrag zu einer besseren Politik leisten – vor allem, um den Frieden zu sichern und um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Und jetzt diese Nachricht verbunden mit einer glatten Lüge über die angebliche Bedrohung durch Russland.“ 

(Redaktion NachDenkSeiten)

Thomas Röper vom Anti-Spiegel schreibt über die Lage im Donbass und das Scheitern des Minsker Abkommens sehr klar und ausführlich: 
Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt 


 


 

Der Fall Assange: Kampf um die Pressefreiheit

Wenn der WikiLeaks-Gründer der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden wird und an die USA ausgeliefert werden soll, so wird dies einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem eine Berichterstattung über jegliche Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet wird.

Aber eigentlich: 
Ist der Kampf nicht schon längst verloren?

Sitzt Assange nicht schon seit zehn Jahren gegen alle Rechtsmaßstäbe in Haft?
Das ist längst ein Totalversagen der europäischen Justiz!

Das Schweigen der Leitmedien zu Assange und den Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen und das komplette Aussperren von oppositionellen Meinungen ist ein Totalversagen der „vierten Gewalt“!

Wir müssen doch zugeben, dass Regierungen, Recht und Medien in der Hand einer superreichen und darum supermächtigen Clique sind! Die können die Menschen täuschen und jede Opposition am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Wahlen, Parteien und „Opposition“ sind nur noch Requisiten im Demokratie-Theater. 

Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie trotz alledem! (bm)



 

Wenn eine andere Sicht auf das Geschehen in der Welt nicht mehr zugelassen, sondern als "Desinformation" diffamiert wird, dann gibt es keine Pressefreiheit.

Karin Leukefeld

 

Bundeswehr will „Karten“ von Russland – 
die für Verteidigungszwecke unnütz sind

Dagmar Henn: Wozu braucht die Bundeswehr detailgenaue geografische Informationen über Russland? Und nicht simple Karten – nein, es geht um ein Geoinformationssystem. Das wurde mit Datum vom 1. September veröffentlicht, also passgenau zum Jahrestag des Überfalls auf Polen im Jahr 1939.

Dafür brauchen wir RT-DE! 
Wo in den „Leitmedien“ finden wir diese Information?

 



 

SPD tritt Ostpolitik von Brandt/Bahr in die Tonne

Politik der guten Nachbarschaft, vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie: das beste, was sie jemals geleistet haben — alles weg!  (Hier weiterlesen)

Albrecht Müller über das Verhältnis zu Russland

Es gibt keine Gründe auf Seiten des Westens, sich überlegen zu fühlen. 

Die Demokratien des Westens sind bei Licht betrachtet kaputt; Propaganda überlagert in den meisten Ländern eine ehrliche und sachgerechte Willensbildung; in der Führungsnation USA kommt nur noch an die Spitze, wer über hunderte von Millionen verfügt. – Der Westen führt unter der Führung der USA einen Krieg nach dem anderen. Die USA beseitigen gewählte Präsidenten. Sie maßen sich an, darüber zu entscheiden, wie und durch wen andere Völker regiert werden sollen. (...) Die Vorstellung von einer Wertegemeinschaft, diese Nichtbeachtung der mörderischen Kriege, die der Westen führt, macht es dem Westen möglich, sich gegenüber Russland überlegen zu fühlen und dieses Gefühl auch auszuspielen.

Siehe auch Albrecht Müller:
Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig

 



Aktuelle Videotipps: 

neu: frontal: Drohnenkrieg mit deutscher Technik
   Sehenswerte Dokumentation zum Einsatz bewaffneter Drohnen
Startseite von #allesaufdentisch
neu: #allesaufdentisch: Reiner Kröhnert – Dr. Sahra Wagenknecht: Impfpflicht
neu: Ernst Wolff und Hartmut Lohmann — Die Geldflut kommt!

   Das Gespräch deckt vieles ab, bei weitem nicht nur Geld ... 
Dr. Julie Ponesse: Geben Sie Ihre Rechte nicht auf! 
   Hervorragende Rede von eine Ethik-Professorin: unbedingt anhören
   Hier ein Riesenlob von den NachDenkSeiten.

Oval Media: Numbers 4

Christoph Sieber über das Gesundheitswesen 
   Zum Lachen und Weinen: So aufklärend kann Satire sein.

Pohlmann trifft auf Elke Kahr 
— KPÖ in Graz mit 28.8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!

Weitere Videotipps



 

Aktuelle Lesetipps:


  • neu>Analitik: Neuer Versuch, Eurasien zu spaltenFür den 9. und 10. Dezember 2021 haben die USA einen virtuellen “Summit for Democracy” ausgerufen und die halbe Welt eingeladen.
    Sämtliches Gelaber über Demokratie kann man sich schenken. Das einzige, was sich lohnt, ist ein genauer Blick auf die Liste der geladenen Gäste. Das sind die Länder, welche die USA in ihrem Lager haben oder von denen sie hoffen, diese in ihr Lager ziehen zu können.
    Nach längerer Zeit wieder mal ein Artikel von Analitik. Geopolitisch sehr interessant. Lesenswert.
     
  • neu>Albrecht Müller: Medien machen Minister Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. (...)
    Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten schon 2017 beschrieben, wie Lauterbach von „Campact“ aufs Schild gehoben wurde. Hier hat er dann am 24. Juni 2020 gezeigt, in wie vielen Sendungen und Talkshows Lauterbach damals schon vorgekommen war und welche breite Palette von teilweise absurden Forderungen er erhebt.
    Ich muss gestehen, dass ich am Verstand der Redaktionen gezweifelt habe, die Lauterbach seit nunmehr fast 2 Jahren unentwegt präsentieren. Ich konnte mir immer noch nicht vorstellen, dass auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien so heruntergekommen sind, unentwegt einen Dauergast mit immer den gleichen Sprüchen einzuladen. (...)
    Lauterbach spaltet unsere Gesellschaft. Mit voller Emotion. Er macht die Ungeimpften verantwortlich für die schwierige Situation. Dabei muss man wissen, dass er mitverantwortlich ist für den Abbau von Kliniken und Betten im Vorfeld und mitten in der schwierigen Pandemie. Wenige Monate vor der Pandemie wollte er noch „mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen“. Und für die desolate Lage der Kliniken und vor allem ihrer Beschäftigten ist Lauterbach ebenfalls mitverantwortlich. Er hat die Fallpauschale propagiert, die genau die falschen, ökonomischen Anreize setzt, die unsere Krankenhäuser in die jetzige Situation getrieben hat.
    Lauterbach hat die Folgen der Corona-Politik erkennbar nicht im Blick. (...)
     
  • Maria J. Felber: Wie wird unsere Gesellschaft zukünftig sein? —  ... eine Leserin und Freundin der NachDenkSeiten hat einen kurzen Text zum Nachdenken geschickt. Gegen Ende des Textes stellt sie eine Frage, die viele von uns bewegt: „Was geschieht, wenn eine Mehrheit der Menschen um mich herum diese Fragen diametral zu mir beantwortet und beschließt, mir ihre Antworten aufzubürden oder mich aus der Gemeinschaft auszustoßen?“ Dies als Vorbemerkung.
     
  • Hans von der Burchard: What's in the German coalition deal for Europe (and the UK)Deutschlands neue Regierung plant, Brüssel zu mehr Rechtsstaatlichkeit zu drängen, unterstützt EU-Vertragsänderungen und ist möglicherweise offen für eine Änderung der europäischen Schuldenregeln.
    Dies waren nur einige der Botschaften, die Deutschlands nächste Regierungskoalition am Mittwoch in Bezug auf Europa aussandte, als sie ein Abkommen vorlegte, das den Weg für eine Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Olaf Scholz ebnet. (...)
    "Wir fordern die Europäische Kommission ... auf, die vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen", heißt es in dem Text. Weiter heißt es, Berlin werde die Auszahlung von EU-Pandemiehilfegeldern an diese Länder nur dann genehmigen, "wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gewährleistet sind." (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
    Ausgerechnet die deutsche Regierung – die mit dem Balken im Auge – fordert von anderen eine unabhängige Justiz! Die Forderung ist nur zu notwendig – aber wenn sie von den Deutschen kommt, ist das schon irre; siehe  hier und hier (bm)

     
  • Thomas Röper: NATO vs. Russland. Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember. (...)
    Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.“ Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.
    Ich erinnere mich lediglich an ständige Vorwürfe und Warnungen der Nato in Richtung Russland, aber an keine russische Aggression. Im Mai hat die Nato zum Beispiel gewarnt, Russland würde die Ukraine angreifen wollen. Diese Vorwürfe der Nato haben seit 2014 Tradition, aber Russland hat das nie getan. Die Nato behauptet, aber mehrmals jährlich, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Und so ist es mit allen Warnungen der Nato vor Russland: Die Nato behauptet etwas, das nicht eintrifft, und wiederholt die Behauptungen danach immer wieder.
     
  • Bräutigam & Klinkhammer: Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege
    B&K sind wütend und schimpfen zurecht mächtig auf die aggressive Außenpolitik der NATO-Staaten gegen Russland. Sie geißeln Propagandalügen der Regierung und die kritiklose Weiterverbreitung durch die ARD. Im Folgenden ein Ausschnitt über die Gaspreis-Misere und Lügen. (bm)
    Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (...) Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung, und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:
    „Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“
    Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (...)
    Schuss ins eigene Knie
    Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde (zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro; die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro) wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.
    Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.
     
  • Thomas Röper: Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.
    Thomas Röper stellt sehr klar und übersichtlich den diplomatischen Konflikt um den Donbass und das Minsker Abkommen dar. 
     
  • Jochen Scholz: Brief zum Ost-West-Konflikt(... Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.)
    Der Anlass für meine Mail an einen Landtagsabgeordneten war einerseits sein Leserbrief an die FAZ, aus dem hervorgeht, dass er die Propaganda in der deutschen Mainstreampresse vom aggressiven Russland übernommen hat und offensichtlich völlig ahnungslos ist, warum die Beziehungen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation derart desolat sind. (...)
    Sehr geehrter Herr…
    wenn ich mir Ihren fachlichen und politischen Hintergrund ansehe, bin ich doch etwas erstaunt, mit welcher Vehemenz Sie offensichtlich für die sicherheitspolitische Situation in Osteuropa Russland verantwortlich machen. Das ist mutig. Allerdings sollte man nie vergessen zu fragen, was Aktion und was Reaktion ist und vor allem beides nicht verwechseln.
    Dazu darf ich Ihnen einige Hinweise geben. (...)
    Unbedingt lesenswert angesichts der lückenhaften Darstellung in den Leitmedien, die in Treue-fest an der NATO-Linie entlang für alles immer Russland die Schuld geben.
     
  • Norbert Häring: Bericht aus der Provinz: Das wundersame Auf und Ab der Intensivbetten und die Spielräume bei der Belegung Eine Oberärztin aus der Provinz schreibt mir, wie sich der Aufbau von Intensivkapazitäten und der nachfolgende Abbau im Verlauf der Pandemie in ihrem Krankenhaus gestaltet und was ihn getrieben hat. Sie erläutert auch die Entscheidungsspielräume, wer auf die Intensivstation gelegt wird. (...)
    Der Mechanismus des ominösen Intensivbetten-Verlustes in Deutschland ist also ein einfaches Zahlenspiel. Als Deutschland noch gut vorbereitet sein sollte, hatten wir viele Betten; als es wichtig wurde, dass die Pandemie uns voll im Griff hat, waren die Betten dann weg. Die kurze Pause bei den Operationen war bei uns nie durch fehlende Kapazitäten bedingt, sondern dadurch, dass es wirtschaftlich sinnvoller war, das Bett frei zu lassen.
     
  • Aus: Pflege- und Krankenhauspersonal für Aufklärung, [28.11.2021 21:44]
    Hier ein kurzer Bericht, der die unzähligen anderen Berichte nur bestätigt.
    Ich arbeite seit über 30 Jahren auf einer Intensivstation einer großen Universität im Bereich Neurologie/ Neurochirurgie als Krankenschwester. Was in den letzten Monaten dort passiert ist unerträglich.
    Vor den Impfungen standen ca. 40 Prozent der Betten leer. Die 40% beziehen sich auf die unsere Intensivstation. (...)
    Die Situation hat sich nun grundlegend geändert. (...)
    Auch fällt jetzt zunehmend Personal aus. 3 meiner Kolleginnen waren nach Impfung intensivpflichtig, was nicht offen kommuniziert wurde. Der Impfstatus unserer Patienten wird in der Anamnese nicht erfasst, somit zählen alle natürlich als Ungeimpfte. Wenn kritische Kollegen bei Angehörigen oder bei wachen Patienten nachfragen, kam bisher immer die Antwort, dass sie doppelt geimpft sind. Ein Zusammenhang der mittlerweile erschreckenden Symptome ( neurologische Ausfallerscheinungen, kardiale Probleme, Gerinnungsstörungen, Embolien Thrombosen, Schüttelfrost usw.) mit einer Impfung wird seitens der Ärzte nicht hergestellt und bei Nachfrage sofort absolut verneint und abgewiesen.
    Eine Konfrontation des Oberarztes mit der Frage nach dem Impfstatus der Patienten wurde mit "vielleicht Datenschutz" vom Tisch gewischt.
    Nun kam die zu erwartende Dienstanweisung, dass die Ungeimpften sich unter Aufsicht testen müssen vor Dienstbeginn. (...)
    Anmerkung bm: Ob das alles wahr ist, kann ich von hier aus leider nicht erkennen. Man muss das mit anderen Meldungen vergleichen, erhärten oder widerlegen. 
     
  • Opablog: „Es muss aufhören, Menschen zu ängstigen, sie zu verunsichern, die Familien und die Gesellschaft zu spalten“ Offener Brief von Thüringer und Bayerischen Medizinern bezieht Stellung zu den staatlichen Maßnahmen in der Pandemie. Hier das Schreiben im Wortlaut:
    „Als Mitarbeitende im Gesundheitswesen unserer Region unterstützen wir die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen der Corona-Pandemie und stimmen dem Vorschlag zu, die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen.
    Wir treten ein für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und wenden uns entschieden gegen die Diskriminierung von nicht gegen COVID-19 „geimpfte“ Menschen.
    Wir laden dazu ein, freundlich, würdevoll, respektvoll und tolerant miteinander umzugehen. Die Abklärung am Beginn eines Gespräches, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist, empfinden wir als entwürdigend.
    Es muss aufhören, Menschen zu ängstigen, sie zu verunsichern, die Familien und die Gesellschaft zu spalten. Zur Gesundheitsfürsorge gehören Prävention, Therapie und Nachsorge und nicht Ängstigung, Spaltung und Diskriminierung.“
     
  • Norbert Häring: Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt —  Wenn man Politik und Medien glaubt, haben wir einen Gesundheitsnotstand wegen mangelnder Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Mir steht es nicht an, daran zu zweifeln. Sonderbar nur, dass mitten in diesem Notstand Krankenhausbetreiber bis zu 12.000 Euro Subvention für jedes Bett bekommen können, das sie nicht etwa aufbauen, sonder ABBAUEN.
     
  • Fundstück: Wie russische Bürger Moskaus dämliche Impfpässe in nur 3 Wochen zerschlugenSo haben sie den Impfpass von Bürgermeister Sobjanin zu Fall gebracht - und es war ziemlich einfach. Die Moskauer Bürger haben einfach aufgehört, Geschäfte zu besuchen, die einen Impfpass verlangen. 
    Das wirklich Schöne daran war, dass die Geimpften sich mit den Ungeimpften solidarisierten. In allen Geschäften, in denen der Impfpass verlangt wurde, ging der Umsatz gegen Null. (Hier weiterlesen)
     
  • Dagmar Henn: Wie man einen Krieg herbeischreibt In den letzten Tagen schreiben die deutschen Leitmedien von einem drohenden „russischen Einmarsch in die Ukraine.“ Es könnte lustig sein. Aber leider sieht das eher nach der medialen Vorbereitung eines echten Krieges aus. (...)
    Nun, inzwischen wurde mit dem Satellitenbild und der "russischen Bedrohung" eine Runde Stille Post gespielt, und die Geschichte hat inzwischen ungeheure Ausmaße angenommen. Selbst wenn gelegentlich, wie noch vor vier Tagen auf T-Online, erwähnt wird, wo diese vermeintlich so gefährlichen Truppen sein sollen: "Heute liegen diese Einheiten, die zur 41. Armee aus Nowosibirsk gehören sollen, offenbar in der westrussischen Stadt Jelnia."
    Wir reden also nach wie vor von derselben Meldung. Inzwischen ist allerdings der ukrainische Verteidigungsminister ein anderer, und dieser spielt bereitwillig mit; anders als vor drei Wochen, stammen die Aussagen der US-Seite nicht mehr aus dem Pentagon, sondern aus dem State Department, es werden wie üblich ominöse Geheimdienstquellen zitiert und plötzlich auch viele, viele US-Medien, die die Geschichte aufgegriffen haben.
    Dagmar Henns gute, aber bedrückende Analyse zeigt, wie die westliche Propaganda-Maschine angeworfen wird. Offenbar wollen gewisse Kreise unbedingt einen Krieg im Donbass. (bm)
     
  • STUTTGARTER ZEITUNG: „Ketzer“ zieht gegen SWR vor Gericht (19.11., hinter Bezahlschranke — gefunden in Multipolar) – Auszug: „Am kommenden Montag (22.11.) beschäftigt der Fall nun das Arbeitsgericht Karlsruhe, bei dem Skambraks gegen den Rauswurf klagt. In Räumen des Landgerichts Baden-Baden werden beim Gütetermin die Chancen für eine Einigung ausgelotet. (…) Aber auch SWR-intern beschäftigt der Fall die Gemüter. (…) Gegenüber unserer Redaktion (…) solidarisierten sich mehrere SWR-Beschäftigte mit ihm, unter dem Schutz der Anonymität. Der offene Brief habe ‚die Stimmung im Haus gut beschrieben‘, heißt es in einer Stellungnahme. Bei Corona herrschte ‚fast Hofberichterstattung‘, wer den offiziellen Kurs anzweifele, werde schnell als ‚Spinner‘ abgetan. Skrambraks ‚spricht mir aus der Seele‘, sekundiert eine Kollegin, die seinen ‚unglaublichen Mut‘ bewundert; sie selbst sei leider ‚noch nicht so weit‘. In seinem Bereich teilten viele Kollegen die Sorgen über die ‚einseitige Berichterstattung‘ der Öffentlich-Rechtlichen und die Spaltung der Gesellschaft, berichtet ein anderer SWRler. Er verweist auf den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der erst kürzlich mehr Meinungsvielfalt und einen offeneren Diskurs in den Sendern gefordert habe. Dazu passe es schlecht, dass ‚gleichzeitig kritische Geister gekündigt‘ würden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Skambraks zeigte der SWR beim Gerichtstermin am Montag kein Entgegenkommen.)
     
  • AARGAUER WOCHE: „Auflösungs­erscheinungen der Rechtsstaatlichkeit“ (Interview mit dem Schweizer Rechtsprofessor Marcel Niggli —  gefunden in Multipolar) – Auszug: "Das Problem ist immer dasselbe. Wir knüpfen Konsequenzen an eine Unterscheidung, die so nicht tragfähig ist. Wenn geimpfte und ungeimpfte Personen beide krank werden und beide das Virus übertragen können, dann ist klar, dass das Kriterium Impfung kein geeignetes Unterscheidungskriterium ist. Wenn Geimpfte eben trotzdem ansteckend sind, dann gibt es keinen Grund, warum sie etwas tun dürfen, was die Ungeimpften nicht tun dürfen. 
     
  • Dagmar Henn: Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment Alle sind sie gegen "Hass" und "Hetze", aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung. Da darf man das auf allen Kanälen. Der "Spiegel" und die "Zeit" liefern dafür treffende Beispiele. Sie verhalten sich wie in einem gigantischen Milgram-Experiment.
    Um besser zu verstehen, was da abläuft, kommt Dagmar Henn auch auf das Gefängnisexperiment zu sprechen. Sie stellt die Gehässigkeiten der beiden Autoren vom Spiegel und der SZ den Vorgängen der beiden berühmt-berüchtigten sozialpsychologischen Experimenten gegenüber. Lesenswert!
     
  • Wolf Wetzel: Kapital-Verbrechen mit und an Corona
    Der Artikel befasst sich vor allem mit den Verbrechen von Pfizer und den horrenden Strafzahlungen, die das Unternehmen bisher bezahlen musste. 
    Im zweiten Teil fragt Wetzel: 

    Und was ist mit „Corporate Deutschland“?
    Tatsächlich gibt es in Deutschland weder ein bescheidenes, noch ein scharfes Unternehmensstrafrecht. Es gibt es einfach gar nicht. Ganz im Gegensatz zu den USA. Dort sucht man bei einer Straftat, die in einem Unternehmen begangen wurde, nicht nach einer Person, die dafür haftbar gemacht werden kann. In den USA geht man von den bestehenden Hierarchien aus, die über Weisungs- und Entscheidungsrechte verfügen. Man hält sich an die Konzernführung.
     
  • Holger Douglas: Dringend aufzuklären: möglicher Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit Eigentlich müsste die Sache ganz einfach sein: Impfen, Coronavirus besiegt – und alles ist gut. Doch dieses Narrativ stimmt offenbar nicht so. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
    Siehe dazu auch diesen Artikel
     
  • Christfried Lenz: Die informelle Weltregierung In ihrem Buch "Unsere Welt neu denken" macht die Politökonomin, Maja Göpel, aufmerksam auf eine epochale Veränderung der politischen Weltstruktur: Eine Ebene oberhalb von Nationalstaaten ist entstanden. Sie besteht aus den wenigen Playern des globalen Kapitals, die mit Summen, die das Bruttosozialprodukt ganzer Staaten übersteigen, das Weltgeschehen beeinflussen. (...)
    Auf der globalen Ebene gibt es aber keinen Staat. Das hier agierende Kapital hat einen rechtsfreien Raum zur Verfügung, ohne Strukturen, ohne Regularien, jedenfalls ohne solche, die bekannt sind, ohne die mindeste Transparenz. Es ist keinerlei Gesetzen unterworfen außer denen der Ökonomie. (Lesefrüchte)
     
  • Blauer Bote Magazin: Konferenz „The Great Narrative“ des Weltwirtschaftsforums in Dubai vom 11. bis 13. November 2021
    Mittlerweile sprechen sie offen von Narrativen, die es zu setzen gilt. Passend zu Great Reset, Internet der Körper und Co., wie sie vom Weltwirtschaftsforum (WEF) bereits offiziell vorgestellt wurden.
     
  • Reinhard Lauterbach: Am Ende des Latein
    Die Warschauer Position, man verteidige »Europa« gegen frierende Frauen und Kinder, bleibt unwidersprochen. Das aber ist bei allem taktischen Misserfolg ein strategischer Sieg Lukaschenkos: Die EU beerdigt mit eigener Hand ihr selbstgepflegtes Image als Heimat von Werten und Menschenrechten. Wenn das irgend jemand in Minsk oder Moskau geplant haben sollte: Das hat gesessen.
    Unbedingt den ganzen Text lesen! (bm)
     
  • Ethikprofessorin Dr. Julie Ponesse: Geben Sie Ihre Rechte nicht auf! 
    Klug und ergreifend diese Ansprache. 
    Der Deutsche Ethikrat könnte hier lernen, wie Ethik geht. (bm)
    Zum Video in deutscher Fassung

     
  • Agnes Imhof: Der Ethikrat hat versagt — Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern.
    Dieser Text ist besonders lesenswert und sollte in allen Universitäten, Akademien und Amtsstuben jeden Morgen deklamiert werden. Die regierungsfromme und geschichtsblinde Einrichtung „Ethikrat“ sollte sofort aufgelöst werden. (bm)
     
  • Timo Rieg: Orientierungsleistung mangelhaft Die großen Vollmedien haben wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt, die zur Beurteilung der Corona-Pandemie und der sie managenden Politik nötig gewesen wären. Viele relevante, oft sogar sehr naheliegende Fragen sind medial nicht gestellt worden, ...
     
  • Susan Bonath: Tod nach Impfung: Verdachtsfälle werden kaum genau untersucht Bei nur 48 von gut 1.800 gemeldeten Todesfälle nach einer COVID-19-Impfung, darunter fünf Kinder, erkennt das zuständige Paul-Ehrlich-Institut einen möglichen Zusammenhang mit der Spritze. Der Rest wurde offenbar kaum untersucht, Zahlen zu Obduktionen und Ermittlungen verrät es nicht.
     
  • Kaspar Sachse: Wolfgang Streecks neues Buch stellt die Gretchenfrage: Globalismus ODER Demokratie?In seinem neuen, gut 500 Seiten starken Buch "Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus" legt der Soziologe Wolfgang Streeck den Finger in die größte Wunde unserer Zeit und konstatiert: Der Globalismus, der uns gerade um die Ohren fliegt, und Demokratie in unabhängigen Nationalstaaten schließen sich gegenseitig aus.
     
  • Dagmar Henn: Überlastete Krankenhäuser: Schuld ist nicht Corona, sondern die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte — Jetzt sind wir also wieder mal so weit. Allerorts wird das Geschrei erhoben, die Krankenhäuser würden überlastet, und im Gefolge werden sogleich weitere Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesdeutschen erwogen und verhängt.
     
  • Glenn Diesen: Russiagate sorgt für Ärger beim amerikanischen "Deep State" — Russiagate enthüllte, dass die Wahl von Trump, mit seiner erklärten Absicht, "mit Russland auszukommen", die Bürokratie veranlasst hat, unabhängig von demokratischen Institutionen zu handeln.
     
  • Marcus Klöckner: Die große Gleichgültigkeit — Was seit März 2020 in diesem Land passiert, verschlägt selbst erfahrenen politischen Beobachtern die Sprache. Schwere Grundrechtseingriffe reihen sich aneinander, die obersten Verfassungsrichter dinieren mit der Kanzlerin und bescheinigen sich selbst, nicht befangen zu sein. Die Verächtlichmachung und Diskriminierung von Nichtgeimpften haben sich tief in das Innere der Gemeinschaft eingeschlichen. Die Schäden an Demokratie und Gesellschaft sind kaum noch zu beziffern. Forciert wird diese Entwicklung nicht nur von jenen, die von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ reden oder „mehr Diktatur“ fordern, sondern auch durch eine große Gleichgültigkeit.
     
  • Uta Meier-Gräwe: Was der Mangel an Pflegekräften mit der Abwertung der Frauen zur Dienerklasse zu tun hat Dem Pflegepersonal und der Attraktivität von Pflegeberufen würde man am meisten helfen, wenn man alle Berufe grundsätzlich neu bewerten würde, wie das schon seit den 1990er-Jahren in der Schweiz von renommierten Arbeitswissenschaftlern umgesetzt wird. 
     
  • Claus Dieter Stille: Stellungnahme der Unabhängigen Kommission zur Klärung des Todes von Oury Jalloh„ ... Nach Ansicht von Herrn Peck ist es „höchstwahrscheinlich, dass am 7. Januar 2005 eine Menge einer flüchtigen entzündbaren Flüssigkeit wie Benzin über Herrn Jalloh gegossen und absichtlich entzündet wurde“. 
     
  • Achijah Zorn: 11 Gründe warum der Ethikrat abgeschafft gehört
    Eine erste wichtige Aufgabe unabhängiger Ethik ist es, Machtinteressen aufzudecken, die sich hinter ethischen Begriffen verstecken. Eine zweite, Politik aus der Moralismusfalle zu befreien. Warum der deutsche Ethikrat überflüssig ist. 
     
  • DWN: Logistikbranche warnt vor drohendem „Versorgungskollaps“
    (bm) Schon seit einiger Zeit unken Auguren, dass als Ablösung (bzw. Steigerung - je nach Standpunkt) der Plandemie andere (weitere) Katastrophen über uns hereinbrechen werden: Versorgungsengpässe, längere Stromausfälle (d.h. Wasserversorgung, Benzin, Heizung), Konkurse von Banken usw. In dem entstehenden Chaos werden dann geplante Umgestaltungen vorgenommen. Die verunsicherte Bevölkerung würde sie dankbar begrüßen. Natürlich sind das alles nur Verschwörungstheorien („krude!“), das weiß inzwischen jeder. Schaunwermal.
     
  • Walther Bücklers: China, Xinjiang und der Genozid 
    (bm)  Die wenigsten von uns sind jemals in China gewesen, dennoch hört oder liest man ständig Bezüge zu China, als ob es sich um gesichertes Wissen handle: 
     
  • Ulrich Teusch: Jacques Elluls „Propaganda“: Entdeckung eines Klassikers
    Im September 2021 erschien im Frankfurter Westend Verlag die deutsche Übersetzung von „Propagandes“, einem der Hauptwerke des französischen Soziologen, Historikers und Theologen Jacques Ellul (1912-1994). Ellul hatte dieses Buch 1962 publiziert. Schon drei Jahre später kam in den USA eine englische Übersetzung heraus. Nun, nach über einem halben Jahrhundert, liegt endlich eine deutsche Fassung vor. Sie bietet die Chance, auch hierzulande ein längst zum Klassiker avanciertes Werk zu entdecken – sowie seinen Autor, der zu den interessantesten und wegweisenden Denkern des 20. Jahrhunderts zählt.  (Lesefrüchte)
     
  • Milosz Matuschek: Wenn Widerstand zur Pflicht wird
    Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei. […]
     
  • Nils Melzer: Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen
     


    „Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, 
    dann ist meine linke Hand auch rechts.“ 

    Dietrich Brüggemann



     

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    Häufig gesehene Parole auf der Münchener Anti-Siko-Demo im vergangenen Jahr: