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„Wer Kritiker als Leugner bezeichnet, 
will Sachfragen zu Glaubensfragen machen,
um Widerspruch zur Ketzerei erklären zu können.“

Ramin Peymani

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Aktuelle Videotipps:

neu> Tom Wellbrock mit Patrik Baab: „Wir brauchen eine Strategie gegen die Angst.“
Über den gewonnenen Prozess, seine Reise in die Ukraine, Transkript über die Ziele des Westens (in den Lesefrüchten)

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!

Weitere Videotipps
 

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Aktuelle Lesetipps:

                                   zum Lesetipp-Archiv

26.09.2023

Bargeld Verbot? Nur eine Einbildung oder baldige Realität? 
Letzten Montag fand im Ratskeller in Tübingen ein Vortrag zum Thema von Hansjörg Stützle statt. Darin zitiert Stützle aus einem Papier des Weltwährungsfonds: 
"The Macroeconomics of De-Cashing" 
Im Kapitel "Conclusion and Policy Options" schreiben sie (Deepl-Übersetzung):
52. Die Abschaffung des Bargelds durch eine Verlagerung auf übertragbare Einlagen ist Ausdruck eines natürlichen Strebens nach wirtschaftlicher Flexibilität und Wachstum. Es sollte als ein langfristiges Projekt betrachtet werden und legt keinen sofortigen Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft nahe. Auch wenn einige Länder das Bargeld höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren abschaffen werden, sollte der Übergang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr schrittweise erfolgen. Der Prozess der Bargeldabschaffung könnte auf den ersten und weitgehend unumstrittenen Schritten aufbauen, wie z. B. der schrittweisen Abschaffung großer Banknotenstückelungen, der Festlegung von Obergrenzen für Bargeldtransaktionen und der Meldung von Bargeldbewegungen über die Grenzen hinweg. Weitere Schritte könnten die Schaffung wirtschaftlicher Anreize zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Verwendung übertragbarer Einlagen und die weitere Informatisierung des Finanzsystems umfassen.
53. Das von der Privatwirtschaft betriebene De-Cashing scheint dem vom öffentlichen Sektor betriebenen De-Cashing vorzuziehen zu sein. Ersteres scheint fast gänzlich unbedenklich zu sein (z. B. verstärkte Nutzung von Mobiltelefonen zum Bezahlen von Kaffee), erfordert aber dennoch politische Anpassungen. Letzteres scheint fragwürdiger zu sein, und die Menschen könnten berechtigte Einwände dagegen haben. Beide Arten des De-Cashings machen sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger für Störungen, die von Stromausfällen über Hackerangriffe bis hin zur Cyberkriegsführung reichen. In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, das De-Cashing per Dekret durchzusetzen, vermieden werden, da viele Menschen an Bargeld hängen. Ein gezieltes Aufklärungsprogramm ist erforderlich, um den Verdacht zu zerstreuen, dass die Behörden mit dem De-Cashing alle Aspekte des Lebens der Menschen, einschließlich des Umgangs mit Geld, kontrollieren oder persönliche Ersparnisse in die Banken treiben wollen. Das De-Cashing-Verfahren würde mehr Anklang finden, wenn es auf der individuellen Wahl der Verbraucher und auf Kosten-Nutzen-Erwägungen beruhen würde.
 

Relevante Ökonomik: Der politische Elefant im Porzellanladen – und warum man ihn nicht sehen kann oder will — Im Englischen gibt es den schönen Ausdruck vom „elephant in the room“, der zwar sehr groß ist, aber scheinbar von niemandem entdeckt wird. Man redet über alles Mögliche, was sich in diesem Raum befindet, nur der Elefant kommt in den Gesprächen nicht vor, obwohl alle höllisch aufpassen müssen, nicht von ihm erdrückt zu werden. Selbst wenn in einem Porzellanladen – um auch eine deutsche Redensart zu bemühen – die Tassen nur so aus den Regalen purzeln, glaubt man eher an ein Erdbeben als an den mitten im Laden stehenden und eigentlich unübersehbaren Elefanten als Verursacher. Vielleicht neigen Wissenschaftler überdurchschnittlich dazu, das Wesentliche zu übersehen, sehr schnell von dem Elefanten abzulenken und über die ihrer Ansicht nach wirklichen, „tieferliegenden“ Ursachen des Scherbenhaufens zu philosophieren. Ja selbst wenn der Elefant stolz und unüberhörbar trompetet, dass er die Tassen zerdeppert habe, wird er schnell in Schutz genommen und behauptet, er täusche sich, die Tassen wären auch von alleine heruntergefallen. 
Marcel Fratzscher zum Beispiel, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ... 

25.09.2023

Norbert Häring: Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht — Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.
Papiers Rede wurde von R21 auf Youtube veröffentlicht (ab min 1:30). Papier hielt auf der Veranstaltung „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ die Eröffnungsrede in der Panel-Diskussion zum Thema „Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“. Er sagte wörtlich:
„Bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes Plazet für Freiheitseinschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung.“ 

24.09.2023

Thomas Röper: Wie die Bundesregierung das Völkerrecht in Sachen Iran mit Füßen tritt — Am 17. September gab es in den deutschen Medien einige kurze Meldungen darüber, dass der Iran unter anderem die deutschen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die das iranische Atomprogramm kontrollieren sollen, des Landes verwiesen hat. Natürlich war der Grundton der Artikel Empörung.
Dass das eine Reaktion des Iran auf einen eklatanten Völkerrechtsbruch der deutschen Bundesregierung gewesen ist, konnte man in den deutschen Medien hingegen nicht erfahren. Schauen wir uns das genauer an, denn dieses Beispiel zeigt erneut, wie sehr die deutschen Medien ihre Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformieren.
 

Overton: Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern — Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige. 
Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal. „Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“ […] 
Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich. 
Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird. 

23.09.2023

Thomas Röper: Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton — Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt ...
Guter Einblick in die Sichtweise Russlands auf den Westen und der politischen Entwicklung der letzten Jahre, hier zum Ausdrucken als PDF-Datei
 

Fassadenkratzer: Enormer Anstieg von Demenz nach Covid-„Impfung“
Der Informatiker Steve Kirsch, einer der schärfsten kritischen Aufklärer in dem Skandal des gentechnischen Sars-Cov-2-„Impfstoffes“ in den USA, ist einer ungeheuren Steigerung von schweren Demenzerkrankungen in amerikanischen Altenpflege-Einrichtungen und geriatrischen Praxen auf die Spur gekommen. Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten, berichteten ihm von einem Anstieg der Demenzfälle bis auf das 25-Fache. Dies sind keine gesicherten statistischen Zahlen der Gesamtbevölkerung, die es leider nicht gibt, aber konkrete Erfahrungswerte vieler Alten-Einrichtungen. Ich lasse hier Steve Kirsch zu Wort kommen, weil ich ebenfalls merkwürdige Beobachtungen in meinem privaten Umfeld gemacht habe.
 

Norbert Häring: Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern — Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine. 

19.09.2023

Thomas Röper: Die YouTube-Zensur hat zugeschlagen und Anti-Spiegel-TV gelöscht — Die Eröffnung des YouTube-Kanals von Anti-Spiegel-TV war ein Experiment, um zu testen, wie schnell im Westen die Zensur zuschlägt. Und sie hat nach nur 15 Tagen zugeschlagen und YouTube hat den Kanal gelöscht.
Da YouTube eine „Tochtergesellschaft“ der CIA ist, war das zu erwarten. Warum ich diese Behauptung aufstelle? Kurz gesagt sind die Fakten so, dass Google, also die Muttergesellschaft von YouTube, mit Geldern der CIA gegründet wurde und seitdem sehr eng mit der CIA und dem Pentagon zusammenarbeitet, die Details können Sie hier nachlesen. Das gleiche gilt übrigens auch für Facebook, wie Sie hier nachlesen können. Aus diesem Grunde zensieren die Internetkonzerne praktisch jeden Inhalt, der der US-Politik entgegensteht, wobei einige wenige Ausnahmen die Regel bestätigen.
 

Dr. Peter F. Mayer: Elf Länder wollen UN-Erklärungen zu Gesundheit und “nachhaltigen” Entwicklungszielen blockieren — Elf Länder aus dem globalen Süden haben erklärt, dass sie die Verabschiedung der politischen Erklärungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung (PPPR), zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) und zur Tuberkulose (TB), die diese Woche auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen, nicht unterstützen werden. Die SDG sind im Grunde Private Public Partnerships mit Großkonzernen und dem digital-finanziellen Komplex um deren Interessen auf Kosten der Steuerzahler umzusetzen. (...)
Einspruch gegen die Streichung der Formulierung über einseitige Sanktionen (...)
Einer der Punkte, der die 11 Länder offenbar verärgert hat, ist die Tatsache, dass frühere Entwürfe der Erklärungen zu Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung ursprünglich eine Formulierung enthielten, in der die Länder aufgefordert wurden, “keine einseitigen, wirtschaftlichen, finanziellen oder handelspolitischen Maßnahmen zu verkünden und anzuwenden, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen“. Dies wurde jedoch aus den endgültigen Entwürfen gestrichen.
 

Herbert Ludwig: Wissenschaftliche Zeitschriften im Dienste der Klimapolitik – Die wachsende Korruption der Wissenschaft — Die renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschriften, deren Veröffentlichungen maßgeblich den Stand und das Niveau der wissenschaftlichen Forschung dokumentieren und bestimmen, bringen offensichtlich nur Studien zur Klimaveränderung, welche die politisch geförderten Thesen vom menschengemachten Klimawandel und die damit verbundene Untergangspanik unterstützen. Der amerikanischer Klimaforscher Dr. Patrick T. Brown machte jetzt diese Methoden öffentlich, nachdem er bei der renommiertesten Fachzeitschrift „Nature“ eine Studie nur deshalb habe unterbringen können, weil er sich weitgehend an das Mainstream-Narrativ angepasst und die ganze Wahrheit verschwiegen habe. Dr. Patrick T. Brown ist Co-Direktor des Klima- und Energieteams am privaten Breakthrough Institute Berkley und Lehrbeauftragter im Programm für Energiepolitik und Klima an der Johns Hopkins University. Nachdem seine Studie über „die Auswirkungen des Klimawandels auf das Verhalten extremer Waldbrände“ Ende August 2023 in „Natur“ veröffentlicht worden war (hier), nahm er am 5. September in The Free Press dazu Stellung. 

18.09.2023

Tobias Riegel: ARD: Anne Will voll auf Kriegskurs – Und alle gegen Wagenknecht
Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor.
Die ARD-Talkshow von Anne Will am Sonntag sticht heraus – auch wenn man von den öffentlich-rechtlichen Sendern schon viel gewohnt ist bezüglich einer unangemessenen Verteidigung der Regierungspolitik. Mit dem Ukrainekrieg hat sich diese bereits zuvor bestehende Tendenz der Anbiederung an die Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nochmals zugespitzt. (...)
Zum Verhalten der Gäste hinzu kam diesmal noch der (auch im Vergleich zu bisherigen problematischen Auftritten von Anna Will) hohe persönliche Einsatz der Moderatorin, die in einem minutenlangen Abschnitt mit unredlichen Mitteln gegen Wagenknecht ausgeteilt hat. (...)
Großer Respekt gebührt Sahra Wagenknecht: Sie führt die versammelte Mannschaft im Alleingang vor, ich kann mir momentan keine andere politische Persönlichkeit hierzulande vorstellen, die das in dieser Souveränität vollbringen könnte. Man fragt sich oft, warum Wagenknecht sich solche Runden antut, wie sie die Unverschämtheiten, die Unfairness in der Diskussionsführung und die sachlich falsche Meinungsmache immer wieder erträgt und an sich abperlen lässt. Die Rolle, die Wagenknecht hier als Einzelkämpferin übernimmt (übernehmen muss), ist wichtig: Es mag ein dreckiger Job sein, die furchtbare Einigkeit unter den Kriegsverlängerern immer wieder zu stören und diesen Runden dadurch den Spiegel vorzuhalten – aber jemand muss ihn machen. (...)
Die Vorstellung, diese Meinungsmache auch noch selber finanzieren zu müssen und sie dadurch mit möglich zu machen, wird immer unerträglicher.
 

Norbert Häring: Covid-Impfung isch over: 
Lauterbach wird auch auf Millionen Dosen angepasster Impfstoffe sitzen bleiben
(...) Die homöopathischen Zahlen der Impfwilligen stellen für die unentwegt vor sich hin impfenden Ärzte eine große Erschwernis dar. Denn die neuen Impfstoffe von Pfizer werden offenbar weiterhin nur in Fünferampullen ausgeliefert. Es gibt aber kaum noch einen Arzt, der regelmäßig fünf Impflinge gleichzeig zusammenbekommt. (...)
Gemeinsam haben Karl Lauterbach und sein Vorgänger Jens Spahn genug Impfstoffe eingekauft, um jeden Bundesbürger sieben Mal zu spritzen. Schon ab der Viertimpfung gestaltet sich das als sehr schwierig. Nur gut 12 Mio. mal wurde diese an Mann, Frau und Kind gebracht. Bei der Fünftimpfung war es mit 1,2 Mio. nur noch ein Zehntel und bei der Sechstimpfung nochmals davon nur ein Zehntel. Nur 122.000 Unbeirrbare glaubten auch nach fünf Impfungen immer noch, dass die mRNA-Spritzen mehr Positives bewirken als sie an Risiko bringen.
Fazit: Man kann einige Leute die ganze Zeit und alle eine Zeit lang zum Narren halten; aber nicht alle die ganze Zeit. 

17.09.2023

Tom Oliver Regenauer: Wetter als Waffe
(...) Denn sucht man bei Google nach Chemtrails oder Geoengineering, finden sich vor allem Faktenchecks, die das Thema als abstruses Hirngespinst charakterisieren. Oder Texte staatsnaher Publikationen, die die Idee globaler Wettermanipulation zwar häufig kritisieren, gleichzeitig jedoch negieren, dass diese bereits weiträumig stattfindet. Diese Vorhaben befänden sich lediglich im konzeptionellen Stadium, so der Tenor von beispielsweise Max-Planck-Gesellschaft und Heinrich Böll Stiftung. Und auch das Umweltbundesamt spricht in einer Stellungnahme zur Geoengineering-Governance nur von »Ideen«. Brauchbare Informationen finden sich erst, wenn man bei einer richtigen Suchmaschine – siehe Presearch oder Metacrawler – nach Begriffen wie »Solar Radiation Management«, »Stratospheric Aerosol Injection«, »Atmospheric Water Resources Management« oder »Carbon Dioxide Removal« sucht.
Während Cloud-Seeding in vielen Industrienationen oder auch den Vereinten Arabischen Emiraten mittlerweile gang und gäbe ist, lösen Begriffe wie Chemtrails, Geoengineering oder Wetter-Kriegsführung weiterhin reflexartige Abwehrreaktionen oder verächtliches Abwinken aus. Achtung, Verschwörungstheorien! Dies, obwohl die angeführten Prozesse sogar von US-Chefstrategen wie Zbigniew Brzezinski beschrieben wurden.
Mehr in den Lesefrüchten
 

Ulrich Heyden: „Prinzessin der Desinformation“: Warum das ZDF 90 Minuten für Alina Lipp opfert — Die in Russland lebende deutsche Bloggerin lässt den deutschen Medien keine Ruhe.
Vor einigen Tagen hat das ZDF einen dreiteiligen Film unter dem Sammel-Titel „The Princess of Desinformation“ gesendet. Der Dreiteiler hat bestimmt viel Geld gekostet. Die drei Filme mit insgesamt 90 Minuten Länge sind als „Dokumentation“ aufgemacht. Aber man muss sich schon zwingen, sie bis zu Ende zu gucken.
Weil der Telegramm-Kanal von Lipp – „Neues aus Russland“ – mit fast 200.000 Abonnenten täglich neue Infos und Videos bringt, hielt man es in der ZDF-Chefredaktion offenbar für nötig, der in Russland lebenden Bloggerin gleich drei Filme zu widmen. […]
Und warum hat man Alina Lipp nicht bei ihrer Arbeit im Donbass begleitet? Warum berichtet das deutsche Fernsehen selbst nicht aus dem Donbass? Warum lässt sie Lipp diese Lücke? ZDF und ARD berichten seit 2014 nicht aus den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk und nicht von der Krim. Eine Ausnahme waren nur die Wahlen in den „Volksrepubliken“ 2018. Da berichteten Korrespondenten der beiden öffentlich-rechtlichen Kanäle aus Donezk und Lugansk, trotz Krieg, den es damals schon gab. Warum ist heute nicht möglich, was damals möglich war? 
 

Erich Freisleben: Harte Corona-Abrechnung eines Hausarztes: „Zeugnis ablegen von verborgenem Leid“ — Der Hausarzt Erich Freisleben fordert eine offene Debatte über die Corona-Impfstoffe. Pharma, Politik und Medien müssten in die Pflicht genommen werden. (…)
Die Impfgeschädigten sind aber der Lackmustest, an dem sich zeigt, ob es wirklich um das Wohl der Menschen geht. Setzt die Politik alles daran, den Menschen, zu helfen, die ihr vertraut haben und denen die Impfkampagne fürchterliche Schäden an ihren intakten Körpern und Seelen angerichtet hatte? Stattet sie die Forschung mit allen dazu erforderlichen Mitteln aus, um Heilmittel zu finden? Ist sie bereit, Klarheit über das wirkliche Ausmaß an Schäden zu schaffen? Steht sie für gebrochene Versprechen und eine zukünftige Sicherheit gerade? Unerwünschte Impffolgen durch die neue Technologie sind ein Thema für alle Menschen. Denn wir brauchen neben den Umweltschäden nicht auch noch irreparable Schäden der menschlichen Innenwelt. Hier sind die Medien als Wächter der Demokratie gefordert. Wenn zu voreilig Vorschusslorbeeren verteilt wurden, mag man dies verzeihen, selbstgerechtes Beharren auf Fehlern nicht. Einzig eine große dänische Zeitung hat sich bei ihren Lesern für ihrer Fehler in der Pandemie Berichterstattung entschuldigt. 

14.09.2023

Uwe Strachau: Kakistokratie. Die Herrschaft der Schlechtesten
Bereits seit der Antike unterscheidet man drei Grundformen der Herrschaft : Monarchie, Aristokratie und Demokratie als die "guten" Staatsformen sowie ihre heruntergekommenen Formen: Tyrannis, Oligarchie und Ochlokratie, bei denen die Herrschenden nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch sich selbst dienen.
Neuerdings ist immer häufiger von "Kakistokratie" die Rede. Kakistokratie bezeichnet die "Herrschaft der Schlechtesten". Die Kakistokratie ist in vielerlei Hinsicht noch schlimmer als die oben genannten "schlechten" Herrschaftsformen und entspricht zunehmend dem Handeln unserer politischen „Elite“, die keine Pöbelherrschaft ausübt, sondern noch schlechter regiert. Zugleich hält sie sich selbst für viel besser als das gemeine Volk, weil sie in politischen Spielchen brilliert und darüber die Sachprobleme sowie die normalen Menschen vergisst. Wie konnte es so weit kommen?
Es widerspricht kaum noch jemand, wenn man behauptet, dass wir heute die schlechteste Regierung aller Zeiten haben. Und man muss der Politik nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, um zu konstatieren, dass seit über 20 Jahren kein Kabinett mehr selbst den bescheidensten Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Eignung für das jeweilige Ressort genügt. Solange Angela Merkel als "Mutti" einer Mehrheit in diesem Land das (trügerische) Gefühl der Sicherheit geben konnte, dass schon irgendwie alles gut werden würde, fiel es nicht besonders auf, welche Dilettanten sich auch schon in ihren Kabinetten vergeblich als kompetente Minister oder Ministerinnen zu etablieren versuchten. Namen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Philipp Rösler, Ronald Pofalla, Peter Altmaier, Helge Braun, Andreas Scheuer oder Heiko Maas sind bis heute allenfalls durch diverse Skandale oder Peinlichkeiten im Gedächtnis geblieben, denn durch besondere Leistungen in ihren jeweiligen Ressorts.
Für die katastrophale Fehlleistung eines Andreas Scheuer in Sachen Lkw-Maut darf der Steuerzahler demnächst fast eine Viertelmilliarde Euro blechen! Doch diese - schon damals als solche empfundenen - Tiefpunkte der deutschen Politik erscheinen angesichts der "Ampelregierung" als "Gute alte Zeit".
Baerbock, Habeck, Lauterbach, Fäser, Scholz - fünf Namen reichen bereits aus, um bei ihrer Erwähnung bei den meisten halbwegsinformierten Menschen hektische Flecken und Schnappatmung hervorzurufen.
Weiterlesen in ViER. Die vierte Gewalt, S.39 

13.09.2023

Aus der Basis-Pressemitteilung nach dem Parteitag am Wochenende in Bonn:
Wichtigstes politisches Thema für die Mitglieder ist derzeit die Friedenspolitik. Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das Propagieren von Feindbildern. „Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu“, wie es im dem Beschlusstext lautete.
Die Bundes-AG Frieden und mit ihr die Mitgliederversammlung verurteilen die Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien des freien Welthandels. Zugleich verurteilt der Bundesparteitag jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine, denn so werden dringend notwendige Friedensverhandlungen zwischen den Ländern des Westens und der Russischen Föderation verunmöglicht. Vielmehr laufe Deutschland immer mehr Gefahr in immer weiteren Eskalationsschritten in einen Krieg mit weltweiten Auswirkungen zu geraten. (hier weiterlesen)
 

Pietro Vernazza: Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA
Es gibt immer mehr Hinweise, dass wiederholte mRNA-Impfungen das Immunsystem nachteilig verändern können. […] In meinem Artikel vom November 2022 hatte ich über die Überlastung der Kinderspitäler in den USA berichtet. Als mögliche Erklärung habe ich die Folgen von Social Distancing genannt (siehe auch Corona-Elefant, S. 140). Um unser angeborenes Immunsystem aktiv zu halten, muss dieses immer wieder durch Viren und andere Erreger gereizt werden. Durch die Stimulation wird die Fähigkeit der Zellen, Abwehrprodukte, insbesondere Interferon aufzubauen, erhöht.
Können Impfungen das Immunsystem negativ beeinflussen?
Das angeborene Immunsystem ist wichtig für die Abwehr von Corona- und anderen Viren, wie ich bereits im Beitrag vom 31. Dezember 2022 beschrieben hatte. Dort hatten wir auch schon über die Arbeiten von Christine Benn berichtet, die schon vor über zehn Jahren einen möglichen negativen Effekt von Impfstoffen gezeigt hat. Einen solchen «unspezifischen» negativen Effekt hat sie auch für mRNA Impfstoffe postuliert (im zitierten Artikel referenziert).
Im März 2023 haben wir dann aufgrund einer aktualisierten Analyse der holländischen Forscher um Mihai Netea berichtet, dass die mRNA-Impfung tatsächlich angeborene Abwehrmechanismen langfristig hemmt. Netea hatte dabei unter anderem auf die nach einer mRNA-Impfung reduzierte Fähigkeit der Interferon-Produktion in Zellen von Geimpften hingewiesen.
Schon seit einer halben Ewigkeit predigen dies die verdammten und verschwiegenen Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg. Die Forschungen zur mRNA-Technologie sind ja nicht neu. 
 

RT-DE: Ein Schildbürgerstreich: Bundesregierung importiert russisches Erdöl zum höheren Preis aus Indien — Eine aktuell veröffentlichte Studie legt nahe, dass Deutschland massiv russisches Öl über Indien importiert. Der Import von Öl aus Indien hat sich demnach in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mehr als verzwölffacht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtet, stiegen die deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien von 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf einen Wert von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023. Dies entspricht einem Anstieg von +1.127,4 Prozent, das sind 2,4 Prozente aller deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen in diesem Zeitraum. Dabei handelt es sich in erster Linie um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden. Gleichzeitig führt Indien laut Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen seit Beginn des Ukraine-Krieges große Mengen Rohöl sehr billig aus Russland ein, der Grundstoff für Gasöle – und verkauft diese teuer an den Westen weiter. Die großen Profiteure dieses Geschäfts sind die Besitzer der indischen Großraffinerien: etwa das Industriekonglomerat Reliance, das der indischen Milliardärsfamilie Ambani gehört. Oder Nayara Energy, Betreiber der zweitgrößten Raffinerie des Landes, wie der Spiegel mitteilt. 

12.09.2023

Norbert Häring: Science Media Center: Wie Regierungen und Konzerne den Wissenschaftsjournalismus auf Linie bringen — „Die Wissenschaft gehört uns“, hat eine hochrangige UN-Beamtin gesagt. Gemeint mit „uns“ sind die UN, die multinationalen Konzerne, die sie finanzieren, und die maßgeblichen Mitgliedsregierungen. Um dieses Monopol auf die Wahrheit durchzusetzen, werden unabhängige Medien zensiert, Suchmaschinen manipuliert und – noch viel zu wenig bekannt – der Wissenschaftsjournalismus mithilfe großer pseudo-unabhängiger Netzwerke auf Linie gebracht.
In Deutschland und anderen Ländern gibt es ein Netzwerk von Science Media Centers (SMC). Das deutsche Zentrum beschreibt sein Wirken so:
„Mit einem ständig wachsenden Netzwerk von derzeit mehr als 1.000 mitwirkenden Forschenden unterstützen wir aktuell über 1.600 akkreditierte Medienschaffende bei ihrer Berichterstattung – mit Fachwissen aus den Wissenschaften. (…) Zu neuen Studien und in komplexen Sachlagen holen wir proaktiv ausgewiesene Expertisen ein, bringen angesehene Fachleute und Medienschaffende in virtuellen Press Briefings in direkten Austausch und fassen faktenbasierte Erkenntnisse zusammen. Diese Rohstoffe geben wir unmittelbar an die bei uns akkreditierten Medienschaffenden weiter.“
Man sollte nicht leichthin darüber hinweglesen: 1.600 Medienschaffende sind bei diesem Zentrum für Wissenschaftsjournalismus akkreditiert. Das dürfte der überwiegende Teil der Wissenschaftsjournalisten und ein großer Teil derer sein, die gelegentlich über wissenschaftliche Erkenntnisse berichten.
Von diesem Zentrum bekommen sie praktischerweise zu jeder relevanten Pressemitteilung gleich passende Kommentare von ausgewählten wissenschaftlichen Experten geliefert. Leichter kann einem das Berichten nicht gemacht werden. Das Prinzip ist das Gleiche wie beim Netzwerk Klimajournalismus, über das ich vor kurzem hier kritisch berichtet habe. 

09.09.2023

Dr. Peter F. Mayer: Britische Daten zeigen absolutes mRNA-Impfdesaster – je mehr geimpft desto höher die Todesraten — England und Schottland hatten über längere Zeit eine recht penible Datenerfassung und Berichterstattung über die Auswirkungen der Impfung. Es wurden je nach Impfstatus und sogar getrennt nach Alterskohorten Infektionen, Hospitalisierungen, Intensivstation und Todesfälle berichtet. Dabei wurde relativ rasch klar, dass die mRNA-Impfkampagne eine negative Wirksamkeit hatte und zwar je mehr geimpft wurde desto stärker.
Das führte dann im Oktober 2021 dazu, dass zunächst die Datenqualität reduziert wurde und im März 2022 dann die Berichte gänzlich eingestellt wurden. Über diesen letzten Bericht der UK Health Security Agency (UKHSA) hat TKP hier berichtet. Danach gab es nur noch Daten vom Statistikamt, die aber zunächst höchst eigenartig waren, zum Beispiel war die Summe der Ungeimpften und Geimpften größer als die Zahl der Einwohner. Dennoch waren die Zahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, alles andere als ermutigend für die Impfkampagne, denn 94% der Todesfälle insgesamt betrafen Geimpfte obwohl die Impfquote selbst mit nur einer Dosis nie 81,5% überschritt.
Auf einem Substack wurden vorgestern neue Daten veröffentlicht, die ein detailliertes Bild des mRNA-Desasters zeigen. 

07.09.2023

Peter Hänseler: Interview mit Felix Abt – Teil 1: Einblicke von einem Insider (gefunden in Global Bridge)
Alles über Russland, was Sie schon immer wissen wollten, aber nicht aus den Mainstream-Medien erfahren können. 
Ich wurde von Herrn Felix Abt, dem Herausgeber von easternangle.com, interviewt. Es war ein langes Interview und Herr Abt beschloss, es in zwei Teile aufzuteilen – das haben wir auch getan. 
Interview 
Felix Abt: Herr Dr. Hänseler, der Ukraine-Konflikt ist höchst umstritten und eine Partei, nämlich Russland, trägt die ganze Schuld, wenn man westlichen Politikern und Medien glauben darf. Lassen Sie uns ohne ideologische Scheuklappen einen genaueren Blick darauf werfen: Was sind die Motive für den Einmarsch Russlands in die Ukraine und was sind die Motive seiner Gegner im Ukraine-Konflikt? 
Dr. Hänseler: Die Motive reichen 30 Jahre zurück. Der militärische Konflikt in der Ukraine begann weder im Februar 2022 noch im Jahr 2014; die Saat für diesen Konflikt wurde in den 1990-er Jahren gelegt.
Deutsche Einheit 
Als 1990 die deutsche Wiedervereinigung ausgehandelt wurde, war die Formel klar. Die UdSSR stimmte der deutschen Vereinigung in der NATO zu, solange die NATO nicht nach Osten erweitert würde. Es gab viele Diskussionen zwischen allen beteiligten Parteien: Den Deutschen, den Russen, den Briten, den Amerikanern und den Franzosen. 
So sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 6. Februar 1990 zu seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd: «Die Russen müssen eine gewisse Sicherheit haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung an einem Tag den Warschauer Pakt verlässt, sie am nächsten nicht der NATO beitritt.»
US-Außenminister James Baker versicherte den Russen mehrmals, dass eine NATO-Osterweiterung inakzeptabel sei, und brachte seine berühmte Formel «keinen Zentimeter nach Osten» an. 
Viele Menschen in Russland werfen dem letzten Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow vor, naiv gehandelt zu haben, indem er den Erklärungen der westlichen Mächte, insbesondere der Amerikaner, Glauben schenkte. Die Geschichte zeigt, dass dieser Vorwurf nicht unberechtigt war. (...) 
Hier geht es zum Teil 2 des Interviews
 
05.09.2023

Dr. Peter F. Mayer: Was haben Prigoschin, Wagner und die Revolutionen in Afrika miteinander zu tun? — Der frühere Chef der Private Military Company (PMC) Wagner ist bekanntlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Um sein Leben und erst recht um seinen Tod ranken sich viele Gerüchte. Zu wenig beachtet wird jedoch das, was sozusagen im Schatten dieser Ereignisse in Afrika vor sich gegangen ist.
Dazu gibt es auf dem Blog Black Mountain Analysis eine sehr interessante Analyse, die ich mit der freundlichen Genehmigung des serbischen Autors Aleks hier auszugsweise wiedergebe. (...) (...) (...)
Während aller Augen auf den Konflikt in der Ukraine und die Vorgänge rund um Prigoschin gerichtet waren, fanden enorme geopolitische Verschiebungen statt, die westliche Medien gekonnt ignorieren. Über die Bedeutung der BRICS Erweiterung um 6 Mitglieder und insbesondere der damit erlangten Kontrolle über strategisch enorm wichtig Wasserstraßen und Handelsrouten hat TKP wiederholt berichtet. (...) (...) (...)
Im Großen und Ganzen ist die Ukraine ein großer, fetter, funkelnder Mittelfinger, den der Westen an Russland richtet. Und Russland ist gezwungen, die bittere Pille zu schlucken und gegen sein eigenes Volk (die Ukrainer) zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg. Es sieht so aus, als sei Afrika die russische und chinesische Antwort auf den Westen. Ein großer, fetter, funkelnder Mittelfinger. Der Westen wird ihn fressen müssen, und es gibt überhaupt keine gute Lösung dafür. Und Afrika ist nur der Anfang. Wenn man als globaler Hegemon auftritt, hat man natürlich überall Kolonien. Kolonien, die man gegen sich aufbringen kann. Die sich gegen Sie wenden WERDEN. 
Lesen Sie den ganzen Artikel, hier kann das Thema nur angerissen werden!
 

Bernd Duschner: Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987
Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten und Ersparnisse der breiten Bevölkerung entwerten, nicht der Stillstand im Wohnungsbau in einer Zeit, in der es gilt, zusätzlich für hunderttausende Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen, nicht die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr werden diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht stattdessen ein Flugblatt, das der ältere Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, 1987 als 17-jähriger Schüler an einem niederbayerischen Gymnasium verfasst hat. Die SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.
Kluge Überlegung zum Hintergrund der Affäre. 
Auch die Überlegung von Actuarium sollte man sich anhören.
 

»Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen« —  Roberto De Lapuente im Gespräch mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer 
De Lapuente: Lieber Herr Bräutigam, gucken Sie eigentlich jeden Tag die Tagesschau?
Bräutigam: Täglich. Wohl oder übel. Mehr übel als wohl.
De Lapuente: Und dennoch fühlen Sie sich nicht informiert? Wie kommt das?
Bräutigam: In 15 Minuten kann niemand die Welt erklären. Aber das Wenige, das sich in dieser Viertelstunde an Nachrichten übermitteln lässt, wird von der Tagesschau ziemlich systematisch aus einäugiger Betrachtung ausgewählt und referiert. Bei der Darstellung geopolitischer Gegebenheiten überwiegt die prowestliche Sichtweise der Redaktion ARD-aktuell. Regelmäßig unterlässt es dieser AgitProp-Laden, die Frage zu beantworten: »Und wie denken die Russen, wie denken die Chinesen, generell: Wie denkt die jeweils andere Seite darüber?« Das will man doch wissen! Man sollte es wissen wollen. (...)
De Lapuente: Haben Sie ein aktuelles Beispiel? Was ist Ihnen heute übel aufgestoßen bei der Tagesschau?
Klinkhammer: Die Tagesschau berichtete kürzlich über die Scholz-Bedenken, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, weil die Selensky-Regierung das deutsche Waffenmaterial zu militärischen Angriffen in Russland nutzen könnte – eine Eskalation mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Die Redaktion behauptete mit Blick auf die Skepsis des Kanzlers, Scholz sei bezüglich der Waffenlieferungen »wieder einmal ein Getriebener«. Aber wer eigentlich da den Kanzler »treibt« und warum, das wurde natürlich nicht gesagt: Die transatlantisch kriegsabgerichtete Meute des deutschen Mainstreams, ARD-aktuell inklusive. Diese Art der perfiden und versteckten Kriegshetze regt mich besonders auf, weil sie nicht sofort ins Auge springt und deshalb umso wirksamer die Urteilsbildung der Zuschauer manipuliert. 

04.09.2023

German-Foreign-Policy: „Wertebasierter Völkermord“ 
Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor. Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng. 
 

Arno Luik: Ein Blick zurück ins Heute
Darf man das? Darf man noch daran erinnern, woher die Grünen kommen? Kaum mehr zu glauben, aber wahr: Aus der Protestbewegung, der Friedens-, der Frauen-, der Anti-Atombewegung. Die Grünen – das war mal eine antiautoritäre Partei, eine, die das Establishment, wie es früher hieß, vorführte – respektlos und frech. Sand im Getriebe, das wollten sie sein. Konventionen? Nein, danke! Respekt vor Autoritäten? „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Dieser Satz (für den er sich sofort entschuldigte) machte den jungen Abgeordneten Joschka Fischer, der schon immer gerne kräftig zuschlug, bekannt: „Es ist erwiesen“, meinte er als 26-Jähriger, „dass bei den Nato-Truppen, auch bei der Bundeswehr und teilweise auch beim Grenzschutz, systematisch geübt wird, was zum Einmaleins des Militärs im Kapitalismus gehört …: Folter.“
Tja, wenn Joschka Fischer eine Meinung hat, dann hat er sie tausendprozentig. Und keine Selbstzweifel, keine Skrupel, das gibt ihm Kraft. Und wenn er seine Meinung ändert, was häufig geschieht, dann ändert er sie wieder tausendprozentig. Und tritt markig für eine Politik ein, die er kurz zuvor markig verurteilt hat.
Bringt es also etwas? Soll man noch daran erinnern, dass im August 1995 Joschka Fischer gegen die Beteiligung deutscher Truppen in Ex-Jugoslawien war – wegen der deutschen Geschichte? Und dass er, ein paar Jahre später, im Kosovokrieg vehement für den deutschen Truppeneinsatz kämpfte – eben wegen der deutschen Geschichte? Wegen Auschwitz, „um ein neues Auschwitz“ zu verhindern. 

03.09.2023

Thomas Röper: Regierungsklausur: Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt — Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche “tollen Ideen” die Bundesregierung hat.
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, ...
Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann. 

02.09.2023

Aya Velázquez: Faktencheck der ZEIT-Retrospektive zum "Sturm auf den Reichstag"
Ein neuer Leitartikel der ZEIT Online zum “Sturm auf den Reichstag” ist erschienen - der Versuch einer Geschichtsschreibung über das Ereignis. Eine sorgfältige Hintergrundrecherche stand dabei augenscheinlich nicht im Vordergrund. Stattdessen stützt sich der Artikel auf quasi-heroische Interviews mit den gefährlichen Reichstagsstürmern: Es wird berichtet, man habe 133 Beteiligte des Reichstagssturmes kontaktiert, die sich mithilfe der Antifa-nahen Recherchegruppe Friedensdemo Watch identifizieren ließen. Von diesen 133 hätten sich 45 per Mail, telefonisch oder per Messenger-Nachricht bei den ZEIT-Journalisten zurückgemeldet. Mit 13 Personen habe man sich anschließend zu einem persönlichen Gespräch getroffen.
 (...) Große Teile des Artikels handeln von gescheiterten Gesprächsversuchen mit Protagonisten des “Sturmes”, die unbestreitbar Unterhaltungswert haben, aber nicht wesentlich zum Erkenntnisgewinn beitragen. (...) tteln will, lautet: Der gefährliche Terrorist und Demokratiefeind lauert nebenan. Der ganz normale Bürger - dein Nachbar! (...) 
Der großangelegte Versuch einer Aufarbeitung des Reichstagssturmes ist dadurch unfreiwillig ein Spiegel des zerrütteten Verhältnisses zwischen einer Presse, deren Lieblingsbeschäftigung es geworden ist, Bürger zu dämonisieren - und den von ihr dämonisierten Bürgern. In dieser Hinsicht stellt der ZEIT-Artikel durchaus ein interessantes Zeitdokument dar. Etwas ärgerlich und vermeidbar gewesen wären einige unsauber recherchierte Behauptungen im Artikel, die im Folgenden einem kleinen Faktencheck unterzogen werden sollen. 
 

Felicitas Rabe: Führt das Pentagon die Militärputschisten in Westafrika, um Frankreichs Hegemonie zu übernehmen? —  Seit dem Militärputsch in Niger, bei dem am 26.Juli die gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum gestürzt wurde, soll im frankophonen Westafrika spontan eine "antiimperialistische Volksbewegung" entstanden sein. Die Volksbewegung unterstütze den militärischen Staatsstreich und den in der Folge regierenden "Conseil National pour la sauvegarde de la Patrie (CNSP) – zu Deutsch: "Nationalversammlung zur Rettung des Vaterlands" in Niger. Bei Demonstrationen forderten die Aktivisten die Befreiung von der neokolonialen französischen Herrschaft und den Abzug des französischen Militärs.
Die Anführer der Militärputschisten wurden in den USA ausgebildet
Aber handelt es sich bei dieser angeblichen Befreiungsbewegung tatsächlich um einen authentischen Aufstand der Menschen aus Westafrika? In seinem jüngsten Artikel erläutert der kanadische Publizist und Wirtschaftswissenschaftler Professor Michel Chossudovsky seine Zweifel an der Autenzität der "Volksbewegung". Er weist in dem am Mittwoch auf dem Nachrichtenportal globalresearch.ca erschienenen Beitrag nach, dass die führenden nigrischen Militärputschisten in den USA ausgebildet wurden. Seiner Meinung nach würde die CNSP-Militärführung (indirekt) vom Pentagon kontrolliert und diene US-amerikanischen Hegemonialinteressen. Dazu schreibt Chossudovsky:
"Die so genannte 'Antiimperialistische Volksbewegung' wurde absichtlich in die Irre geführt. Nigers CNSP-Militärjunta ist nicht dem Kampf gegen den von den USA unterstützten Neokolonialismus in Afrika südlich der Sahara verpflichtet. Ganz im Gegenteil: Die CNSP-Militärführung wird (indirekt) vom Pentagon kontrolliert."  

01.09.2023

Rainer Rupp: Gegen die mörderische Friedensunfähigkeit der Ampel-Koalition
Laut Experten ist die Scholz-Regierung derzeit "friedensunfähig". Obwohl die Ukraine bereits verloren hat, liefert sie weiter Waffen. Weitere Tausende Soldaten, vor allem Ukrainer, werden sinnlos sterben. Der Großteil der Deutschen sieht apathisch zu. Führt der Kongress des Internationalen Friedensrats in Berlin zum Neustart einer echten Friedensbewegung?
Die "Ukraine wird gewinnen"-Euphorie ist weitgehend verebbt. Aber die unerbittliche Hass-Propaganda gegen Russland und alles Russische, geht ungebremst weiter. Die rassistische Massenhysterie richtet sich nicht nur gegen russische Politiker und russisches Militär, sondern auch gegen russische Kultur, russische Menschen und sogar gegen Ballett-, Musik- und Theateraufführungen, die zum Weltkulturerbe gehören.
 

Thomas Röper: Ungarn blockiert EU-Militärhilfen: Die Ereignisse des 31. August
Auf dem EU-Treffen in Toledo ist es nicht gelungen, die nächste Tranche aus dem Europäischen Friedensfonds für Militärhilfe an die Ukraine freizugeben, sagte Borrell auf der abschließenden Pressekonferenz. Er äußerte die Hoffnung, dass die Tranche in der nächsten Woche freigegeben werden kann.
Laut Borrell schlägt Brüssel vor, die Obergrenze für die EU-Militärhilfe an die Ukraine in den nächsten vier Jahren auf 20 Milliarden Euro zu begrenzen, und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, sagte dem ungarischen Fernsehsender M1, dass er während des Treffens in Toledo „der Einzige war, der sich gegen die von Borrell vorgestellten Pläne und die Zuteilung einer weiteren Tranche an die Ukraine ausgesprochen hat“, während die überwiegende Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern will. Szijjártó sagte, es sei „großer Druck auf Ungarn ausgeübt worden, um es zu zwingen, für die Aufstockung der Militärhilfe für Kiew zu stimmen“.
Der Minister teilte mit, Ungarn weigere sich, diese Fragen zu besprechen, solange seine Forderungen an die EU und die Ukraine nicht erfüllt seien. Er bestätigte, dass eine dieser Forderungen darin bestehe, die größte ungarische Bank OTP von der ukrainischen Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ zu streichen. Darüber hinaus, so Szijjártó, verlange Budapest von Brüssel und Kiew einen detaillierten Bericht darüber, wofür die von der EU zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten 50 bis 70 Milliarden Euro ausgegeben wurden.
Szijjártó zufolge hatte er gehofft, diese Forderungen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmitri Kuleba erörtern zu können, doch dieser lehnte Gespräche ab. 

Baerbock im Fettnäpfchen? Nein! 

Jörg Kronauer: Baerbock im Butterfass
Hätte die Bundesregierung funktionstüchtige Flugzeuge zur Verfügung, dann hätte Annalena Baerbock persönlich an ihr teilgenommen: an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Suva, der Hauptstadt des pazifischen Inselstaates Fidschi, am 19. August. (...) Bereits im Sommer vergangenen Jahres bereiste sie Palau, führte dort politische Gespräche – und vergaß kürzlich in einem Interview nicht, eigens darauf hinzuweisen, sie sei „als erste deutsche Außenministerin seit 120 Jahren“ dort gewesen. Nun, sich in direkte Kontinuität zur damaligen Reichsregierung zu stellen, das ist kein Fettnäpfchen mehr, sondern eher ein Butterfass: Palau fristete damals ein bitteres Dasein als deutsche Kolonie. Baerbock, selbsterklärte Nachfolgerin der Kolonialherren, hatte sich am 13. August auf den Weg nach Australien gemacht und wollte später nach Fidschi weiterreisen, als ihr Flugzeug bei einem Zwischenstopp in Abu Dhabi den Geist aufgab. 
Dazu passt:
 

Jörg Kronauer: Ende der Herrlichkeit: Frankreich und Afrika
Frankreichs Präsenz im zentralen Sahel ließe sich, so scheint es, nur mit einer Militärintervention in Niger behaupten, gegen die schon prophylaktisch Zehntausende in den Städten des Landes protestieren. Und nun auch noch der Putsch in Gabun, wo der Bongo-Clan seit 1967 ununterbrochen als eine der reichsten und loyalsten Stützen der Françafrique herrschte: Es geht, scheint es, den Pariser Seilschaften nicht mehr bloß in West-, sondern nun auch in Zentralafrika an den Kragen. 

 

Lesetipps vom Vormonat ...

 

zum Lesetipp-Archiv

 

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„Sicher und wirksam“ haben sie versprochen — 
bekommen haben wir „plötzlich und unerwartet“

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Fundstück

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„Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, 
dann ist meine linke Hand auch rechts.“ 

Dietrich Brüggemann

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Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos: