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Staatsanwalt bestimmt, was geschichtliche Wahrheit ist

Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. 

Fassadenkratzer über den Fall Alina Lipp und wie totalitäres „Durchregieren“ Meinungsfreiheit verdorren lässt. Siehe dazu auch den NDS-Artikel „Gegner-Analyse“.  

Graham E. Fuller:

Wann endlich erwacht Europa?

(...) Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot. (...)

Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich. (...)

Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.

Kreml-Sprecher Peskow: 

"Russland kann dem Westen nie wieder vertrauen"

————

Uns, dem Westen nicht vertrauen?? Wir sind doch die Guten! 

Wir dürfen gespannt sein, wann der Westen aus diesem Wahntraum erwacht. Es wird lange dauern, denn er hält sich beide Ohren zu und bestraft jeden seiner Bürger, der öffentlich versucht es zu erklären. (bm)

Vielleicht hilft auch Putin mit seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum, die Thomas Röper für uns übersetzt hat; hier als Podcast.

Du bist mit dem gegenwärtigen Rundfunk und Fernsehen unzufrieden? Dann:

Aktion Leuchtturm ARD

Multipolarität ● Ausgewogenheit ● Staatsferne

● Unabhängiger Journalismus, dem man vertrauen kann:
● Ausgewogene und staatsferne Berichterstattung
● Unabhängige Wissenschaft im Dialog mit allen Experten
● Ehrliche historische Aufarbeitung für eine zukunftsfähige Gesellschaft
● Empathie und gelebte Gemeinschaft in einer Welt der Regionen


 

Weiter zu den vier Schritten für den Frieden und eine ehrliche Demokratie

 

(Siehe dazu auch den Leserbrief von Hannefriedel)

"audiatur et altera pars" heißt: 
Immer auch die Gegenseite hören!

Dmitri Ljubinski: Partituren dürfen nicht brennen!  oder als PDF
Thomas Röper: Provokation in Butscha
Zeitgeschehen im Fokus, Editorial: 

„Etwas ist äußerst ungewöhnlich: Bei allen völkerrechtswidrigen Kriegen, die die USA in Serbien, im Irak, in Libyen etc. vom Zaun gebrochen hatten, gab es nicht annähernd solche Reaktionen, wie wir sie im Fall von Russland jetzt tagtäglich erleben.“

Ohne Worte   —   Never forget who's the real threat to the world

 

Es ist das Ende jeder pluralistischen demokratischen Gesellschaft, wenn sich Medizin, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Justiz, Kultur und Medien dem Diktat der politischen Exekutive unterordnen.

(„We for Humanity“ im Solidaritätsschreiben für Prof. Dr. Martin Schwab)

 


 SPD tritt Ostpolitik von Brandt/Bahr in die Tonne

Politik der guten Nachbarschaft, vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie: das beste, was sie jemals geleistet haben — alles weg!  (Hier weiterlesen)


Aktuelle Videotipps: 

neu> Expertenhearing zur Impfpflicht, Dr. Strasser Teil 1, Teil 2, Teil 3
Thomas Röper: Putins Abrechnung mit dem Westen als Podcast
Punkt.Preradovic, Gudula Walterskirchen: „Wie wir unfrei werden- Der Weg in die Totalitäre Gesellschaft.“
Nuoflix: Krieg der Narrative Mark Bartalmai und Thomas Röper im Gespräch
(und uralt) KenFM Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa (2015)
Die Diskussion über die Ereignisse in der Ukraine wirkt verblüffend aktuell und frisch!
Der Schlüsselmoment - This Pivotal Moment — Die geplante weltweite Einführung von Impfpässen hat nichts mit Ihrer Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein Trojanisches Pferd, welches dazu benutzt wird, eine völlig neue Art von kontrollierter und überwachter Gesellschaft zu schaffen, ...
Neulandrebellen: Wehret den Fortsetzungen!
Eine makabere Zusammenstellung von Menschenjagden
Ernst Wolff: Die Ausbeutungsmethoden des IWF, erklärt mit der Dorf-Parabel
Das Video ist neu in unserer Liste, stammt aber aus der Sendung KenFM Positionen #2 vom 29.09.2015
Apolut: Michael Meyen im Gespräch mit Ulrike Guérot: „Wer schweigt, stimmt zu“
Spannend die ganzen 90 Minuten lang!
 Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28.8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!

Weitere Videotipps


 

Aktuelle Lesetipps:


  • neu> Susanne Wolf: Eine Pflanze als Corona-Heilmittel? — Seit mehr als zwei Jahren ist Artemisia Annua (einjähriger Beifuß) als mögliches Heilmittel bei Covid-19 im Gespräch, doch Studien dazu versanden oder werden gar nicht erst finanziert. Pharmaindustrie, Politik und WHO spielen dabei eine zweifelhafte Rolle.
    Der promovierte Pharmazeut Hans-Martin Hirt startete bereits im Februar 2021 eine Petition, die die Notfallzulassung von Artemisia Annua im Einsatz gegen Covid 19 forderte. Die Politik hat nie darauf reagiert.
    Einer der Gründe dafür liegt bei der „Novel Food-Verordnung“ der EU, die 2018 in Kraft trat. Sie besagt, dass Lebensmittel – und dazu zählen auch Heilpflanzen –, die vor dem 15.5.1997 „in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“ wurden, nicht mehr neu zugelassen werden müssen. „Diese Zulassung ist so streng, dass heute Zimt und Basilikum keine Zulassung mehr erhalten würden“, kritisiert Hirt gegenüber Multipolar.
    Da Artemisia annua 250 Wirkstoffe habe, müssten für jeden einzelnen Wirkstoff klinische Studien gemacht werden, die unbezahlbar sind. „Mit anderen Worten: Wenn eine Heilpflanze nicht wirkt, wird sie verboten. Wenn sie wirkt, wird sie auch verboten.“
    Mehr in den Lesefrüchten. Es geht uns nicht darum, Empfehlungen für Heilmittel zu geben, sondern auf den politischen Skandal hinzuweisen, wie die überaus finanzstarke Pharmaindustrie die WHO und die Gesundheitspolitik der Länder beherrscht. Sie fördern ausschließlich profitträchtige Pharmazeutika und sie behindern traditionelle Heilmethoden nicht nur, sondern kriminalisieren sie im Einzelfall sogar: „... vorläufiger Höhepunkt eine Razzia mit bewaffneten Polizisten bei Teemana und im Büro von Hirt im Mai dieses Jahres“.
     
  • neu> Jeffrey D. Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons — Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
    Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren. (...)
    Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.
    Wichtiger Hintergrund: unbedingt den ganzen Text lesen!
     
  • Susan Bonath: Seit Monaten keine aktuellen Daten zur Impfwirksamkeit – nicht für den Bürger, nicht für die Politik — Die Bundesregierung erwägt, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen im nächsten Jahr fortzusetzen. Wie sie der CDU/CSU-Fraktion mitteilte, sieht sie "derzeit keinen Anlass", diese aufzuheben. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen forderten zudem einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60.
    Für so weitreichende Grundrechtseinschnitte, für deren Nichteinhaltung etwa Pflegekräfte in Düsseldorf mit Bußgeldern von 1.000 Euro belangt werden, bräuchten die Regierenden jedoch gewichtige Argumente. Dazu gehören beispielsweise eindeutige und vor allem aktuelle Daten, die die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen belegen.
    Das Problem dabei ist, dass die Politik seit Monaten über gar keine aktuellen Daten mehr zur Impfwirksamkeit verfügt, weil das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) diese zuletzt schlicht nicht mehr publizierte. Auch der Bundesregierung habe es seit April keine neuen Daten mehr übermittelt, räumte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher gegenüber der Autorin nun ein. (...) Offensichtlich erfolgen die Corona-Maßnahmen abgekoppelt von jeglicher Evidenz.
     
  • Oskar Lafontaine: Lügengipfel
    Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man „geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.
    Zur Erinnerung:
    Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.
    Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.
    Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.
    Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.
    Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben.
     
  • Thomas Röper: Das Ende der Welt (wie wir sie kannten)
    Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung der Konflikte erteilt die NATO eine Absage.
    Die NATO erklärt Russland zum Feind
    Aus irgendeinem Grund halten Länder wie Deutschland noch immer an der NATO-Russland-Grundakte fest, obwohl die NATO sie längst beerdigt hat. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben die NATO und Russland vereinbart, sich nicht mehr als Gegner anzusehen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
    Die NATO, vor allem die USA als Führungsmacht der NATO, haben diesen Vertrag aber schon sehr früh gebrochen, indem die USA einen Abrüstungsvertrag mit Russland nach dem anderen einseitig gekündigt haben. Das begann schon 2002 mit der Kündigung des ABM-Vertrages. (...)
    Die USA haben dann mit dem Aufbau ihrer sogenannten Raketenabwehr in Europa die Aggression gegen Russland begonnen. Der Name „Raketenabwehr“ ist irreführend, denn das System ist dazu ausgelegt, nicht nur Abwehrraketen zu verschießen, sondern auch atomwaffenfähige Marschflugkörper ... Nachdem das System in Rumänien schon länger einsatzbereit ist, haben die USA im März auch die polnische Basis des Systems fertiggestellt. 
    Endgültig verabschiedet hat sich der Westen von der NATO-Russland-Grundakte, als er ab 2014 Truppen in Osteuropa stationiert hat, was laut der NATO-Russland-Grundakte verboten war. Der Vertrag war unter anderem zu Stande gekommen, um Russland davon zu überzeugen, dass die NATO-Erweiterungen keine Bedrohung für Russland sind. Mit der vertragswidrigen Stationierung von Truppen in Osteuropa war der Sinn und Zweck des Vertrages de facto hinfällig. 
     
  • Rainer Balcerowiak: „Rot-Grün“ at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe — Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. (...)
    Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das „Krisenmanagement“ in dieser prekären Lage einer „rot-grünen“ Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer, als ohnehin schon.
     
  • Jens Berger: G7-Gipfel in Elmau – der Westen gegen den Rest der Welt
    So war das Treffen im Elmau allen voran ein Treffen, bei dem der Westen unter sich blieb und sich durch neue Sanktionsdrohungen gegen Russland weiter international isolierte. Diesen Umstand wollten die G7 dadurch kaschieren, dass sie mit Indien, Südafrika, Indonesien, Argentinien und dem Senegal fünf Gaststaaten einluden, die nicht zu den westlichen Industrieländern gezählt werden. Doch dieses Manöver kann getrost als kompletter Reinfall gewertet werden. Indien und Südafrika gehören zusammen mit Brasilien, Russland und China der „konkurrierenden“ Staatengemeinschaft BRICS an, die nichts von Sanktionen gegen ihr Mitglied Russland wissen will. Der Senegal und Indonesien kämpfen auf diplomatischem Parkett nicht gegen Russland, sondern für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Und Argentinien zeigte kurz nach seinem „Gastspiel“ in Elmau, wo es künftig stehen will. Zusammen mit Iran beantragte das Land heute eine Mitgliedschaft bei den BRICS. Mittelfristig wollen auch noch Indonesien, die Türkei und sogar Mexiko den BRICS beitreten bzw. sich an dem Staatenbündnis assoziieren. Das BRICS+ würde dann fast zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, während die G7 inkl. der EU nur auf 12 Prozent kommen.
     
  • Tobias Riegel: War's das?
    Beim Parteitag der LINKEN in Erfurt hat sich der rechte Flügel der sogenannten Reformer klar durchgesetzt – Verlierer dieses Machtkampfes sind viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen ist. 
    Vorwärts ins Nichts
    Die Parteitagsbotschaft des „Weiter so!“ ist nach den Wahlschlappen und einem generellen Abwärtstrend der Partei ein Affront für alle, die noch Hoffnungen in die Selbsterhaltungskräfte der Partei gesetzt haben. Für den Niedergang der Partei in den letzten Jahren ist eindeutig eine tonangebende Gruppe um die Ex-Parteichefin Katja Kipping verantwortlich. Diese Verantwortung wurde vom Parteitag aber nicht festgestellt, stattdessen praktizierten die Verantwortlichen eine erfolgreiche Vorwärtsverteidigung. 
    Der Wille der parteirechten „Reformer“ zum kurzfristigen Triumph, auch wenn der den langfristigen Untergang der Partei bedeutet, ist so offensichtlich wie destruktiv. Man muss aber anerkennen: Dieser Flügel, der die Partei gemeinsam mit medialen Verbündeten in die schlechte aktuelle Situation geführt hat, kann noch immer die Mehrheit der Delegierten für sich mobilisieren. Gemeinsam feiert man nun eine neue „Einigkeit“ auf dem Weg ins politische Nichts.
     
  • Dagmar Henn: Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen — Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung "Ausstieg aus der NATO" durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version "Auflösung der NATO" zu ersetzen.
    Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe "Kritik an der NATO" (Janine Wissler), oder "Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann" (Gregor Gysi), um dann aber hinterherzuschieben: "Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt."
    Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören. Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema "Corona", jetzt über den Umweg "Ukraine". Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.
     
  • Andreas Wehr: Was schert uns unser Wahlprogramm. Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung — Im Programm der Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hieß es unter der Überschrift „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten“: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte (Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, A.W.) finanziert werden sollen. (…) Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! (…) Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF (Europäische Friedensfazilität, A.W.) und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“[1]
     
  • Thomas Röper: Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen
    In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind. (...)
    Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“. (...) 
    Im Rahmen dieser sogenannten „Reform“ wird versucht, die grundlegenden menschlichen Freiheiten an Bedingungen zu knüpfen. Man tauscht die „selbstverständlichen“ Wahrheiten, „die den Menschen bei ihrer Erschaffung gegeben“ wurden, gegen eine Vereinbarung mit dem Staat ein, der eine Gegenleistung erwartet.
    Das ist eine seismische Verschiebung in der Definition von „Rechten“ selbst.
    Der ganze Sinn der Menschenrechte besteht darin, dass sie angeboren und unveräußerlich sind, dass sie für jeden und überall gelten und dass sie nicht von einer Behörde verliehen werden.
    Jetzt aber argumentiert die britische Regierung, dass man seine Rechte auf ihr Geheiß hin erhält und dass man sie auf Kosten der erwarteten Pflichten erhält.(...)
    Wir sollten die Entwicklungen in Großbritannien also genau beobachten. Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.
     
  • Christian Müller: Ukraine-Krieg: Das verlogene – und aggressive – Spiel der NATO (21. Juni 2022) — Obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, wurde die Zusammenarbeit der NATO mit der ukrainischen Armee immer intensiver. Und obwohl in Artikel 5 des NATO-Gründungsdokumentes festgehalten ist, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon im März 2021 eine de facto-Änderung dieses Artikels verkündet – und in einem persönlichen Gespräch mit einer Universität in den USA beschrieben.
    Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen. Ob Russland in der Ukraine wirklich der Aggressor oder eher Verteidiger ist, kann man dabei neu bewerten. 
     
  • Lost in euRope: Ukraine-Beitritt: Darum geht es wirklich
    Berlin und Brüssel wollen die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten machen – trotz eklatanter Mängel und noch dazu mitten im Krieg. Was steckt dahinter, und worum geht es wirklich? (...)
    Es gibt jedoch noch zwei andere Gründe, über die kaum gesprochen wird. Der erste heißt Geld, der zweite Beistand. Die EU soll die Kriegswirtschaft finanzieren und im Extremfall sogar militärisch eingreifen.
      
  • Tobias Riegel: „Ökonomischer Selbstmord“? Aber warum halten dann die Industrie-Lobbys still? — Zahlreiche Beobachter warnen, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Wirtschaftssanktionen einen „wirtschaftlichen Selbstmord“ begünstigen könnte. Aber von einer Gegenwehr durch Vertreter mächtiger Industrie-Verbände ist nur wenig zu spüren. Dass die Lobby-Verbände der Privatwirtschaft wirkungsvolle Kampagnen lostreten können, wenn sie ihre Interessen durch soziale Forderungen bedroht sehen, mussten die Bürger oft erfahren – momentan verzichten diese Machtgruppen aber anscheinend auf Einflussnahme. Was könnten die Gründe für diese Zurückhaltung sein? Vielleicht haben unsere Leser Erklärungsansätze. 
    (Leserbrief in den Standpunkten)
     
  • Arnold Schölzel: Letzte Chance. Linke-Debatte um Außenpolitik
    Der fünfseitige Leitantrag des Linke-Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik an den 8. Parteitag enthält auf seiner ersten Seite fast ausschließlich eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine. Da ist z. B. zu lesen: »Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.« Später heißt es, »im Fokus linker Kritik« habe gestanden, dass sich der Westen und die NATO zwar über UN und Völkerrecht hinweggesetzt hätten, dabei seien aber »imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet« worden, »wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien.«
     
  • Bernd Duschner: Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen — Die Regierung in Belgrad ist die einzige europäische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Brüssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Präsident Putin einen 3-Jahres-Vertrag über die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind äußerst günstig für Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekretärin im Energieministerium, Jovanka Atanatovic, verkünden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erhöhung der Gaspreise geben werde.
     
  • Thomas Röper: Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp — Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. (...)
    Thomas Röper bearbeitet hier mehrere Themenfelder:
    - die Begründung des Verfahrens
    - Angriffskriege in der deutschen Gesetzgebung
    - die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz
    - die staatsanwaltliche Behauptung vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“
    - politische Verfolgung in Deutschland
    - Reaktionen in Russland
    - Meinungsfreiheit in Russland, ein Vergleich mit Deutschland

    Siehe dazu auch 
    Dagmar Henn: Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus
    Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen.  (...)
    Aber die Formulierungen in dem Beschluss, mit dem der Journalistin Lipp das Konto gesperrt wurde, dürften so nicht auf dem Mist von Hobro-Klatte gewachsen sein. Man muss nur die Formulierungen in seiner Begründung genau lesen:
    "Ihre Äußerungen sind dabei geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen, aufgrund zumindest verzerrender, teils auch wahrheitswidriger Darstellungen einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu erschüttern."
    Diese Sätze sind keine Solitäre. Sie sind anschlussfähig an das, was in der Bundespolitik und der Medienlandschaft vor sich hin wabert; sie sind ein Versuch, diesen propagandistischen Begriffen einen rechtlichen Charakter zu verleihen. 
     
  • Mirko Lehmann: Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen "verunsichern" — Das Bundeswirtschaftsministerium scheint eine Chaos-Strategie zu verfolgen, abgehoben von den energiepolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Landes. Die Drosselungen russischer Gaslieferungen kommen der grünen Agenda gerade recht. Und der Minister verdreht bei seinen Erklärungen gerne Ursache und Wirkung. (...)
     
  • Thomas Röper: Die Macht der USA im eigenen Hinterhof bröckelt
         Die USA haben letzte Woche zum Gipfel der Amerikas geladen, der vor allem dadurch Schlagzeilen gemacht hat, wie sehr die Macht der USA im eigenen, bisher weitgehend sicher geglaubten, Hinterhof bröckelt.
     
  • Thomas Röper: Das Ende des Wohlstands in Europa — Der Wohlstand in Europa - und vor allem in Deutschland - ist das Ergebnis billiger Energie. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wäre ohne billige Energieträger unmöglich gewesen, aber die will die Politik nun nicht mehr haben. (...)
    Bekanntlich will man in Brüssel und Berlin nun möglichst schnell auf das billige russische Gas verzichten. Damit wird endgültig und unwiderruflich das Ende des Wohlstandes eingeleitet, denn Russland findet andere Abnehmer für sein Gas in Asien. Indien und China freuen sich über neue russische Pipelines. Dadurch werden diese Länder wirtschaftlich noch stärker, während Europa dann teureres Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen und dabei mit anderen Interessenten in einen Bieterwettstreit um die Lieferungen von Flüssiggas einsteigt. (...)
    Ich kann es nicht anders bezeichnen: Die EU schießt sich gerade selbst ins Knie, oder wie Putin es im Zusammenhang mit amerikanischen Sanktionen vor einiger Zeit formuliert hat: „Sie schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher.“
    Röper fasst in diesem Artikel noch einmal alle Argumente zusammen, die er in früheren Artikeln zum Thema dargelegt hat. Unbedingt lesenswert! 
     
  • Meinhard Creydt: Ukraine-Krieg: Drang zum eindeutigen Bekenntnis
    Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für “die Ukraine” Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Kommentar und Hintergrund
    Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen “die Mächte der Finsternis” stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.
     
  • Marcus Klöckner: Treibjagd
     Ein FAZ-Redakteur und ein Soziologe schüren auf Twitter Stimmung gegen Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagt „Frieden!“ und eine kleine, aber laute Gruppe von Kritikern ruft: „Jagt sie!“. Die NachDenkSeiten dokumentieren, wie der FAZ-Redakteur Patrick Bahners, der Soziologe Armin Nassehi und andere versuchen, Guérot mundtot zu machen. (...)
    Im März dieses Jahres setzte Nassehi über einen Buchauszug Guérots folgenden Tweet ab: „Wem läuft es bei diesen Sätzen und ihrem autoritär-faschistischem Sound nicht kalt den Rücken herunter?“ (...) 
    Wer sich mit den Tweets, die gegen Guérot gerichtet sind, auseinandersetzt, stellt schnell fest: Es geht nicht um Inhalt. Nicht um Argumente. Es geht um Dreck werfen. Die Treibjagd gegen Guérot ist seit geraumer Zeit am Laufen. Und sie wird härter. 
     
  • Valentin Zill: Sorgfalt unerwünscht — Das Erste, was ein angehender Journalist in der Journalistenschule lernt, ist der sorgfältige Umgang mit Quellen. Aus welchem Blickwinkel berichtet eine Quelle? Welche Interessen könnten Personen oder Institutionen leiten, die Journalisten Auskunft geben? (...)
     
  • Michael Lüders: Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel — Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager
    Auch zu den verabschiedeten Kriegskrediten – auch „Sondervermögen“ genannt – enthält der Wochenrückblick der NachDenkSeiten zahlreiche lesenswerte Artikel.
     
  • Paul Schreyer: Ein Moderaor sieht rot
    Markus Lanz hatte am Donnerstag Ulrike Guérot in seine Talkshow zum Thema Ukraine eingeladen. Der Moderator verlor im Verlauf der Sendung rasch jede Contenance, verließ seine journalistische Rolle und mutierte zum Angreifer, nachdem Guérot Fragen zu den Kriegszielen gestellt und einen Waffenstillstand statt Waffenlieferungen gefordert hatte. (...)
     
      Ralf Wurzbacher: Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen — Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe.
     
  • Paul Schreyer: Post-Vakzin-Syndrom: "Wir brauchen eine massive Schulungsoffensive"
    Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum die Impfung zu so vielen und schweren Schäden führt, welche Rolle das Spike-Protein dabei spielt und wie die Statistiken zu Schädigungen in Deutschland verfälscht werden. Derzeit baut Schilling ein Therapeuten-Netzwerk auf, damit den Betroffenen geholfen werden kann. Der Mediziner appelliert an die Kassenärztlichen Verbände: "Wir bräuchten punktezertifizierte Ausbildungen für die niedergelassenen Ärzte, wie diese Dinge zu behandeln sind."
     
  • Gert Ewen Ungar: Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand
    Es läuft nicht rund in der Ukraine. Kiew droht den militärischen, die EU den wirtschaftlichen Teil des Krieges zu verlieren. An der medialen Heimatfront bröckelt das Narrativ. Doch die deutsche Politik bleibt weiter auf Kriegskurs. Von Diplomatie keine Spur. (...)
    Sehr gute Zusammenfassung dessen, was man derzeit verstreut lesen kann und eine ungeschminkte Bewertung der völlig kurzsichtigen, nur von antirussischer Ideologie gesteuerten deutschen Politik. Unbedingt lesenswert! 
     
  • RT DE: Sahra Wagenknecht unterstützt parteiinternes Diskussionspapier: "Aufruf für eine populäre Linke" 31 Mai 2022 12:19 Uhr — In der Partei Die Linke fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung ihrer Partei. Der Appell trägt den Titel: "Aufruf für eine populäre Linke". Unterzeichner des Aufrufs sind neben anderen die Co-Fraktionschefin Mohamed Ali, Sevim Dağdelen und Andrej Hunko.
     
  • NDS: Kabarettist Helmut Schleich: „Je enger das Denken wird, umso steuerbarer wird die Gesellschaft“
    Von wem geht dieser Druck hauptsächlich aus?
       Nach meiner Beobachtung entsteht dieser Druck aus einer merkwürdigen Allianz zwischen Medien und links-grüner Politik. (...) In regierungsnahen Medien wird Kritik an der Regierung einem Faktencheck unterzogen, und die wichtigsten Regierungsberater dienen als Kronzeugen. Das ging so weit, dass selbst der Bundesrechnungshof zerlegt wurde, als man dort monierte, dass Krankenhäuser, deren Intensivbetten zu über 75 Prozent ausgelastet waren, zusätzliche Geldzahlungen erhalten hätten. Diese Aussage sei falsch, hieß es bei den Faktencheckern. Die Quellen waren dann das bayerische Gesundheitsministerium, der Verband DIVI (Intensivmediziner) und die deutsche Krankenhausgesellschaft. Also der Geldgeber, der Beschuldigte und der Geldempfänger. So etwas kann man sich als Kabarettist nicht ausdenken.
     
  • Michael Kappeler: Säuseln und Zuckerbrot
    »The West against the Rest«: Das ist, was die Sanktionen gegen Russland anbelangt, drei Monate nach der Verhängung der ersten Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs immer noch der Stand der Dinge. Rund ein Viertel aller Staaten weltweit, darunter vor allem die Staaten Europas und Nordamerikas sowie ihre sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region, suchen Russland mit Sanktionen niederzuringen. Die Länder Afrikas und Lateinamerikas sowie die meisten Asiens lehnen dies weiterhin ab. 
     
  • Pepe Escobar: NATO gegen Russland: Wie geht es weiter?
    In Davos und darüber hinaus hört sich die optimistische Darstellung der NATO wie eine kaputte Schallplatte an, während Russland vor Ort Siege erringt, die die atlantische Ordnung zu Fall bringen könnten.
    Drei Monate nach dem Beginn der russischen Operation Z in der Ukraine wird der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest (88 Prozent) immer heftiger. Doch das Narrativ bleibt – seltsamerweise – das gleiche. (...)

    Man vergleiche das mit George Friedman im Cicero:
    George Friedman: Warum Amerika wieder zum Hegemon wird
    Russland zerstört sich mit seinem Ukrainekrieg derzeit selbst, China steht vor massiven Problemen wirtschaftlicher und politischer Art. Damit fallen die Vereinigten Staaten fast wie von selbst in ihre alte Rolle als globale Supermacht zurück. Aber auch andere Länder profitieren von den aktuellen Krisen: eines in Europa, ein anderes in Fernost. (...)
    Russland hat sich verspekuliert
    Das alles vollzieht sich in einer Zeit, in der der russisch-ukrainische Krieg wütet. Russland entschied sich für den Einmarsch in der Annahme, dass die Ukraine schnell zusammenbrechen würde. Das ist nicht geschehen, vor allem wegen der massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. ...
    ... und frage sich warum das Board der NYT und Henry Kissinger zur Mäßigung und zu Verhandlungen mit Russland raten. 
     
  • Tilo Gräser: Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden
    Der Krieg in der Ukraine hat die bundesdeutsche Friedensbewegung gespalten. Doch die Kritik an Russland ist kein Ja zur Nato, machten eine Reihe von Friedensaktivisten und -gruppen auf einem Kongress in Berlin deutlich. Sie warnten vor den Folgen der Kriegslogik westlicher Politik.
    Sehr ausführlicher Bericht über die wichtigsten Reden auf dem Kongress, unbedingt lesenswert!
     


    „Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, 
    dann ist meine linke Hand auch rechts.“ 

    Dietrich Brüggemann


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    Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos: