Heute in der Südwest-Presse:
„Scholz verurteilt blinden Israel-Hass“
Heidenei ! Ja sowas !
Nicht-blinder, also „bewusster Hass“ geht aber?
Ist Kritik an Netanjahus und Handlungen also jetzt erlaubt?
Oder ist das immer noch „Israel-bezogener Antisemitismus“?
Bitte gebt uns doch ein Handbuch heraus, das unsere freie Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Israels Handlungsweise an die Hand nimmt und die Fallstricke umgehen hilft.
(bm)
Es sieht nicht gut aus in Deutschland, das einmal ein Land war, in dem einst nicht nur gedichtet, sondern auch gedacht wurde. Denken scheint nicht mehr zeitgemäß, eher ist es das Vergessen, das die Geisteshaltung der die Geschicke lenkenden Politiker bestimmt.
Winfried Wolk in seiner Buchbesprechung
Wolfgang Bittner: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren"
Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende
und mahnt zu Fleiß
Elon Musks Vermögen wuchs seit April
um 100 Milliarden Dollar
Der war halt auch 100 Milliarden mal fleißiger als du!
Diplomatie ist in Europa
noch nicht ganz ausgestorben.
Martin Wehrle: Orbán blamiert Baerbock vor der ganzen Welt!
Aktuelle Videotipps:
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten Beispielen verbindet.
► China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
► Marija Sacharowa im Interview mit Hansjörg Müller
► Norbert Häring: Digitaler Feudalismus
Neu entdecktes Video-Portal: Gegenpol
► Braucht man Parteien wie FPÖ oder AfD? Braucht man Rechte?
Ausschnitt aus einem Wiener Theater-Projekt. Treffend und humorvoll
► Gespräch mit Wolfram Elsner: Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA & Wirtschaftskrieg
► Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Russland - und wie weiter?
► Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Gespräch mit Ulrike Guérot: Ausblick vom Rand des Abgrunds
Höchst interessante Einblicke in Situation von Politik, Recht, Wissenschaft und Kultur
Bisher bestes Gespräch!
► Punkt.Preradovic mit Anthony Lee
Sehr informativ über die Probleme der Bauern: Es geht um die Kontrolle über die Nahrungsmittel: Konzerne gegen bäuerlichen Mittelstand. Hochinteressantes Video über die neue Pisa-Studie
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
07.10.2024
Die Interessen und Rechte der Mieter, der Berliner Bürger bleiben auf der Strecke, Volksentscheide hin oder her. Im schlimmsten Fall landet man auf der Straße. Diese Fälle nehmen zu.
Es ist schon drei Jahre her und nichts passiert. Beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer privater Wohnunternehmen 2021 hatte eine deutliche Mehrheit der Bürger für die Enteignung von Unternehmen wie dem Konzern „Deutsche Wohnen“ gestimmt. Danach herrschte Funkstille. Die Politik handelt bis heute nicht im Sinne der Bürger.
Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.
Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. (...)
Um seine Warnung zu untermauern, schreibt Winkler:
„Mit der AfD verbindet das BSW die antiwestliche Ausrichtung. Beide Parteien stellen die Westbindung und damit einen wesentlichen Teil der Staatsräson der Bundesrepublik infrage. Den USA ziehen sie das Russland Putins als Partner vor. (...)
An diesen Sätzen stimmt so gut wie nichts, weil Winkler, dessen Hauptwerk „Der lange Weg nach Westen“ heißt, bei seinen Ausführungen den Grundfehler seiner wissenschaftlichen Arbeit wiederholt: Er setzt den Westen mit den USA gleich.
Guter Text, Zustimmung zu fast allen Aussagen Lafontaines — leider wiederholt er aber die westliche Falschaussage, Russland habe den Krieg in der Ukraine begonnen.
Begonnen wurde der Krieg in der Ukraine 2014 durch Angriffe Kiews gegen den Donbass, befeuert (wörtlich!) durch die NATO. Merkel gab zu, dass das Minsker Abkommen nur Zeit gewinnen sollte um die Kiewer Streitkräfte aufzurüsten. Fortwährender Beschuss von Wohnhäusern und Marktplätzen im Donbass forderten in den 8 Jahren bis Februar 2022 mindestens 14.000 Tote: Männer, Frauen und Kinder. Davon berichtet hat die westliche Presse so gut wie nicht. Russlands Eingreifen in die Kämpfe geschah nach vergleichbaren Maßstäben im Jugoslawien-Krieg mit dem "right to protect". (bm)
06.10.2024
Frankreich unterstützt in Afrika Terroristen, die es zuvor angeblich bekämpft hat, um die Regierungen der afrikanischen Staaten zu schwächen, die sich in den letzten Jahren gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufgelehnt haben.
Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache.
Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo es derzeit sehr interessante Entwicklungen gibt. (...)
Die Terroristen, gegen die die französische Armee zusammen mit der Bundeswehr angeblich gekämpft haben, werden in westlichen Medien nun nicht mehr als „Terroristen“ und „Islamisten“, sondern als „Rebellen“ bezeichnet, weil sie gegen die Regierungen kämpfen, die die Frechheit besessen haben, Frankreich aus ihren Ländern zu werfen.
Die globale Erwärmung ist ein heikles Thema, die Fronten sind scharf: Wer den Klimawandel nicht im Sinne der Gruppenidentität interpretiert, wird als Bedrohung wahrgenommen für das eigene Milieu, das Getreuen Schutz bietet.
Ich habe neulich gelesen, dass im alten Griechenland Überläufer “automoloi” hießen, also “Leute, die sich selbst bewegen”. Ein treffender Ausdruck für jene, die in der Klimadebatte statt Bekenntnisse abzulegen wissenschaftliche Erkenntnisse zitieren, die nun mal selten das Zeug zur Eindeutigkeit haben. (...)
Die Berichterstattung zum Hochwasser in dieser Woche verdeutlicht das Problem. Im Bestreben, möglichst deutlich die Bedeutung des Klimawandels hervorzuheben ließen Journalisten ausführlich jene paar Klimaforscher zu Wort kommen, die sich wie gewünscht mit Verve appelativ äußern.
Beide Seiten profitieren: Die Journalisten können Beiträge vorweisen, mit denen sie ihren Berufskollegen Einvernehmen signalisieren. Die Wissenschaftler erlangen Medienprominenz und damit Einfluss und Anerkennung. Ein Kollege spricht lakonisch von “Zitat-Zapfsäulen”.
04.10.2024
Unter dem Motto "Vereint Segel setzen" wurde die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr von der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns ausgerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede daran, dass die Wiedervereinigung für Millionen Ostdeutsche den radikalen Umbruch "aller, aber auch wirklich aller Lebensverhältnisse" und den "Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens" bedeutete.
Darin liege wohl auch eine der Ursachen dafür, dass sich bei Landtagswahlen ein Drittel der Wähler " für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" entschieden.
"Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt", so der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht heute ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen."
Kommentar: „für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“: Scholz meint die AfD und er hält deren Wähler nicht für „vernünftig und anständig“.
Scholz sollte belegen und erklären, inwiefern die AfD „die Demokratie bekämpft“. Nach meiner Wahrnehmung ist es im Gegenteil die Ampel, insbesondere das Innenministerium unter Nancy Faeser, die seit Regierungsantritt massiv unsere Freiheitsrechte beschneidet, Zensur vorantreibt und regierungskritische Personen oder Plattformen mit Strafen bedroht. So wird „unsere freiheitliche Demokratie“ bekämpft und nicht durch Kritik an diesem Vorgehen. (bm)
03.10.2024
Siehe Text und Video:
Wie TKP gestern berichtet hat, ziehen die US-Demokraten in den Krieg gegen die Meinungs- und Redefreiheit. Kürzlich sind außergewöhnliche Statements dazu erschienen. Das erste ist von John Kerry, seines Zeichen Kandidat für das das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das andere stammt von Bill Gates. Zusammen mit George Soros ist er der wichtigste Oligarch der Demokraten. Kerrys Rede beim WEF dauerte nur zwei Minuten. Er erklärte sehr deutlich, dass er die größte Gefahr in dem Teil der US-Verfassung sieht, der die frei Meinungsäußerung garantiert. (...)
Laut Vanessa Kerry ist im Jahr 2024 die Zeit reif für einen globalistischen Staatsstreich, um eine Weltregierung zu schaffen, die mit Gewalt regiert und niemandem Rechenschaft schuldet. Mit der Begründung, die Menschheit sei durch die Covid-Pandemie erfolgreich „weichgekocht “ worden, skizzierte Kerry Pläne für eine Agenda der Angstmacherei über den Klimawandel, um die Menschheit zu terrorisieren, damit sie die letzten ihrer Freiheiten kampflos aufgibt.
Roberto De Lapuente: Wenn man Ihr neuestes Büchlein liest, Herr Baab, dann muss man fast annehmen, dass der Journalismus in Deutschland tot ist. Fällt die Bestandsaufnahme wirklich so schlecht aus?
Patrik Baab: Der Journalismus der selbsternannten Qualitätsmedien ist verkommen. Wissen Sie, was Verkommenheit heißt? Kurt Tucholsky schreibt 1921 mit Blick auf die Weimarer Justiz:
„Denn dies heißt eben Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.“
Genauso geht es den heutigen Redaktionsbewohnern. Es fällt ihnen schwer zu erkennen, wie sehr sie sich von ihren eigenen Handwerksregeln und von solider Recherche entfernt haben, weil ihr Gehalt davon abhängt, dass sie es nicht verstehen.
02.10.2024
Mit Nachtrag 2. 10. 2024 | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine weisungsgebundene Behörde im Ressort von Karl Lauterbach, ist für die Prüfung und Sicherstellung der Arzneimittelsicherheit verantwortlich, insbesondere auch der Covid-Impfstoffe. Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben.
(...) Die Frage ist: Wie gut wird Lieschen Müller, die in einem Impfzentrum geimpft und in einer Arztpraxis geboostert wurde, in den Krankenkassendaten wiedergefunden? Werden Lieschen Müllers Daten fast immer, meistens, selten oder fast nie richtig zusammengeführt?
Ziel ist es, „die Forschung zur Sicherheit und Wirkungsweise der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland weiter zu vertiefen“. „Weiter zu vertiefen“ ist eine sehr schönfärberische Umschreibung des Zustands, dass das PEI-Institut bisher nichts getan hat, als die auf (nicht vergütete) Eigeninitiative von Ärzten abgegebenen Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen zu sammeln.
Das PEI macht sich also über drei Jahre nach Beginn der Massen-Impfkampgane mit in Rekordzeit entwickelten und zugelassenen, neuartigen Impfstoffen erste Gedanken, wie es seine gesetzliche Aufgabe, deren Sicherheit sicherzustellen, methodisch angehen könnte.
Karsten Montag: Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie haben bereits im April 2020 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Inwieweit steckt in dem Antragstext Ihr persönliches Engagement?
Andrej Hunko: Ein großer Teil. Die Corona-Zeit hat mich tief erschüttert. Ich habe schon im März 2020 die ersten kritischen Fragen im Bundestag eingebracht und habe durch Anfragen vor allen Dingen auf die Herstellung solider Datengrundlagen gedrängt. Es hat mich erschüttert, wie wenig Unterstützung ich aus der damaligen Linksfraktion bekommen habe. Die vier Gesundheitspolitiker unserer damaligen Fraktion, die es damals gab, haben sich geweigert, mit mir zusammenzuarbeiten. Die Aggressivität, auch von vielen Teilen der Gesellschaft, aber auch von der Linken, gegen mich als Person hat mich schwer getroffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich dann immer mehr von der Partei Die Linke verabschiedet habe. Insofern spielen die persönlichen Erfahrungen eine große Rolle. Es ist kein Zufall, dass ich in der BSW-Gruppe gefragt wurde, nachdem wir Ende Januar einen Platz im Gesundheitsausschuss zugesprochen bekommen haben, diesen zu übernehmen. (Hervorhebung bm)
Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. (...)
Christopher Street Days sind zu postmodernen Karnevalsumzügen avanciert, mit denen sich nun auch konservative Lokalpolitiker gerne schmücken. Bundeskanzler und breiteste Bevölkerungskreise gehen in trauter Einheit „Gegen rechts!“ auf die Straße. Und protestierende Klimakleber werden von der herrschenden Politik schlimmstenfalls mit erhobenem Zeigefinger bei anerkennendem Augenzwinkern gerüffelt.
Wundert es einen also, wenn Regisseurin Doris Metz uns Petra Kelly als eine ‚Luisa Neubauer avant la lettre‘ oder diese umgekehrt als ‚zeitgemäße Petra Kelly‘ verkaufen will? Eine bürgerlich-brave ‚Rebellin‘ der oberen Mittelschicht, die, wie ihre gesamte Bewegung, auf dem rüstungspolitischen Auge blind ist? Und ist es ein Zufall, dass der Film ausgerechnet Bezüge zum wichtigsten Thema Kellys, „das heute noch oder wieder hochaktuell ist“, der neuen weltweiten atomaren Aufrüstung und der erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland, geflissentlich ausblendet?
Die hier präsentierte Petra Kelly ist eine den heute Herrschenden, den gewendeten woken olivgrünen Kriegern, Genehme.
01.10.2024
Menschen waren bei der Friedenskette Bodensee in Überlingen dabei, am letzten Sonntag im September. Die Sonne schien, und das “Nizza am Bodensee” zeigte sich von seiner schönsten Seite.
Glück für die aus Hambach angereisten Gäste mit ihren bewegenden Redebeiträgen, für die Initiatoren der Friedenskette, und der Infostände am Landungsplatz.
Pech für Überlingen, dass die wenigen Friedensbewegten auf der Straße ein Armutszeugnis für die Bodenseestadt ausstellten. Wo waren sie, die anderen 23.090 Bürgerinnen und Bürger, ihre politische Entsprechung, Stadtoberhaupt und Stadtspitze?
Kein Bock auf Frieden?
(...) Zum Tag der Deutschen Einheit ist mir wichtig zu sagen: Der Riss, oder die Mauer in den Köpfen, geht längst wieder durch Ost und West, aber nach der inszenierten falschen Pandemie und der vielen falschen Nazis ist er überall, auch in Überlingen. Er sitzt tief in den Köpfen. Um jemals wieder Einheit herzustellen ist die Erkenntnis Voraussetzung, dass Demokratie nicht Meinung verbietet, sondern Diskurs zulässt. Das genau ist Demokratie! Wer mit sich im Reinen und im inneren Frieden ist, hat keine Angst vor Menschen, die sagen, was er selbst nicht gerne hört. Er hört sogar zu und kann diesen Menschen sogar in seine Arme schließen. Sei ein Mensch, Mensch. So einfach geht Demokratie, und doch ist's so schwer! (Hervorhebung bm)
Lesetipps vom Vormonat ...
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„Sicher und wirksam“ haben sie versprochen —
bekommen haben wir „plötzlich und unerwartet“
„Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist,
dann ist meine linke Hand auch rechts.“
Dietrich Brüggemann
Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos:
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