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„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“

Willy Brandts Regierungserklärung in Bonn, 28.Oktober 1969
Mehr in den Lesefrüchten


Hass und Hetze? In Deutschland ???

Stefan Homburg
„Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden.”

Neben dem „Heimtückegesetz” erlebt auch das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” eine Renaissance. Was National-Sozialisten konnten, das können Sozialisten auch.

Wer Hass und Hetze sucht, schaue in den Spiegel!

 

Netzfund


 

Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?

 

1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.

3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis an die Bruchgrenze.

 

So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog, 
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.

 


Bernd Duschner: 
Nacht über Syrien: Warum die Syrer Anspruch auf unsere Hilfe haben

Dafür bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ weiterhin um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, 
IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Stichwort: Italienisches Krankenhaus


Richard David Precht     


 

Kann man eine Gemeinschaft radikaler spalten als mit einer Brandmauer?

Sie bedeutet, dass es Millionen von Bürgern gebe, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben. 

Der „Kampf gegen Rechts“ hat eine gefährlich rechtsradikale Dimension angenommen und tobt völlig außerhalb der Grundgesetzes.


Schluss mit Ausgrenzung!  Schluss mit Hass! 

 

( Wie „Ausgrenzung“ und „Faschismus“ zusammenhängen,
erklärt Ulrike Guérot in  diesem Video. )

 

WEIGERT  EUCH   FEINDE  ZU   SEIN  ! ! !

 


Aufruf zur Unterstützung des Weimarer Richters
Christian Dettmar


„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“

Dieser Satz enthält die Ursache, warum die westlichen Medien und die westliche Politik die Lage nicht richtig einschätzen können: 
weder medizinisch noch wirtschaftlich noch geopolitisch. 

Kurz: Zensur verblödet letztlich auch die „Eliten“. (bm)

 


 

Aktuelle Videotipps:

HINWEIS: Neuerdings erscheint bei youtube-Videos oft zuerst Werbung. 
Wenn man das Werbevideo sofort wegklickt und den gewünschten Link erneut anklickt, kommt das richtige.


► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik

► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über ... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher Bericht von Frau Leukefeld.
► Michael Meyen: Gespräch mit Michael Beleites über ... Umweltresonanz
Es geht um Biologie und um Beleites zweimalige Ausgrenzungserfahrung: damals durch die Stasi und heute durch verleumderische Rechtsetikettierung durch den SPIEGEL und was dann üblicherweise darauf folgt ...
► Ulrike Guérot: MACHT FRIEDEN Demo München Königsplatz 15.02.2025
► Ulrike Guérot: Definition von „Faschismus“ 
► Roger Köppel: Monsterwelle schlechter Laune 
Reaktion der Eliten auf die Veränderung der US-Politik
► Rainer Mausfeld: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
► Helmut Roever: „Der Rechtsstaat ist tot“ Gesprächsführung: Markus Fiedler
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang
Methoden der Einschüchterung 
Prof.Dr. Christian Riek regt sich auf – zu Recht!
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten Beispielen verbindet.
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1 
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann 
Gespräch mit Wolfram Elsner: Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA & Wirtschaftskrieg
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente 
Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!
  update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier ein Interview mit ihr vom April 2023

Weitere Videotipps


 

Aktuelle Lesetipps:

                                   zum Lesetipp-Archiv


12.05.2025

  • Alex Lo (antikrieg.com): Die westliche Welt hat sich im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab geschaufelt — Indem sie es Israel ermöglicht haben, seinen völkermörderischen Impuls zu entfesseln, haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Industrieländer eine moralische Grenze überschritten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
    Das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte hat eine düstere Erklärung abgegeben:
    „Die eskalierenden Gräueltaten in Gaza stellen einen akuten moralischen Scheideweg dar, und die Staaten müssen jetzt handeln, um die Gewalt zu beenden, oder sie werden Zeuge der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – ein Ergebnis mit unumkehrbaren Folgen für unsere gemeinsame Menschlichkeit und die multilaterale Ordnung.“
    Die Warnung kam von einem Team von UNO-Experten.
    „Während die Staaten über die Terminologie debattieren – ist es ein Völkermord oder nicht? – setzt Israel seine unbarmherzige Zerstörung des Lebens im Gazastreifen durch Angriffe zu Lande, zu Wasser und in der Luft fort, wobei die überlebende Bevölkerung ungestraft vertrieben und massakriert wird“, so die UNO-Experten.
     
  • Gert-Ewen Ungar: Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai Die Liste der internationalen Gäste war lang, allerdings fand sich ein offizieller Vertreter Deutschlands nicht unter den Namen. Deutschlands Botschafter in Russland, Alexander Lambsdorff, hat bereits im Januar mitteilen lassen, dass von deutscher Seite niemand an der Parade teilnehmen wird. Die Bewertung dieser Absage ist einen eigenen Beitrag wert.
    Unmittelbar neben Putin nahm Chinas Präsident Xi Platz. Angereist waren unter anderem noch Präsident Lula da Silva aus Brasilien, Nicolas Maduro aus Venezuela, der Präsident Vietnams Luong Cuong, der Präsident Palästinas Mahmud Abbas, Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré. Mit Ausnahme der Ukraine waren zudem die Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken vertreten. Die Liste der Gäste ließe sich fortsetzen. Damit wurde die Zuschauertribüne zum eigentlichen Ereignis der Parade. Dort visualisierte sich der Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie und ihrer „regelbasierten Ordnung”, die von der Mehrzahl der Länder als ungerecht empfunden wird, da sie von der Gestaltung der Regeln ausgeschlossen sind, die zudem nicht für alle in gleicher Weise gelten.
    Es folgt ein Abschnitt über den Besuch von Vucic und Fico und deren „schwierige“ Anreise wegen der EU-Schikanen.
    Der ganze Vorgang zeigt auch deutlich, dass man in Brüssel nicht in der Lage ist, mögliche Gegenreaktionen und Effekte der eigenen Brachialmaßnahmen zu antizipieren. Bei einem Gespräch zwischen Putin und Fico im Anschluss an die Militärparade nahm Putin auf die verlängerte Reiseroute Ficos Bezug.
    „Ich weiß von den Schwierigkeiten Ihrer Reise nach Moskau und den ‘logistischen Hindernissen’. Aber nun sind Sie hier, und ich denke, jene, die versuchten, sie an der Umsetzung ihres Plans zu hindern, hätten das besser nicht getan. Ihre Ziele haben sie jedenfalls nicht erreicht.” Fico grinste verschmitzt. Der Welt wurde der desolate innere Zustand der EU eindrucksvoll vorgeführt.
     
  • Thomas Röper: RAND plädiert für recht realistische Verhandlungspositionen über die Ukraine Ein einflussreicher Experte der RAND-Corporation hat in einem Artikel eine - für westliche Experten - erstaunlich realistische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und mögliche Lösungen dargelegt.
    Der Autor des RAND-Papiers war Samuel Charap, der in den USA als sehr einflussreicher Geostratege gilt. (...)
    Nun hat er für Foreign Affairs einen neuen Artikel geschrieben, in dem er eine recht realistische Sicht auf Friedensverhandlungen darlegt. In Teilen könnte man sagen, dass er die russische Position übernommen hat, die in erster Linie lautet, dass Russland eine endgültige Lösung und kein Einfrieren des Konflikts will, der dann später jederzeit wieder ausbrechen könnte. Diesen Teil scheint Charap verstanden zu haben. Natürlich ist Charap nicht pro-russisch, aber ich würde seine Position als zumindest recht realistisch bezeichnen. Auch er plädiert zwar für Druck auf Russland, von dem wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass er wenig bringt, aber Charap kommt immerhin zu dem Schluss, dass eine Friedensregelung unbedingt nicht nur die westlichen, sondern auch die russischen Sicherheitsinteressen und Sicherheitsbedenken berücksichtigen sollte. Das ist eine im Westen seltene Position.


    11.05.2025

  • Georg Rammer: Kriegswahn
    Die Narrative zu »Putins Angriffskrieg« und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden.
    Der entscheidende strategische Vorteil gegenüber Russland gelang dem »Westen« durch die Eroberung der Deutungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung. Die westlichen Narrative bestimmen, wann die Geschichte des Ukraine- und des Gaza-Krieges beginnt, wer schuld und wer der Feind ist; sie lenken unsere Aufmerksamkeit und bestimmen, was wir nicht erfahren dürfen; sie legen fest, was gut und was böse ist und dass Konflikte durch Gewalt zu lösen sind. Nicht ein Führer oder ein Wahrheitsministerium bestimmen darüber, wie wir Ereignisse zu bewerten haben, sondern ein mächtiges Netzwerk von Politkern und Managern aus Konzernen, Medien, Verbänden und Think Tanks. Dieses Netzwerk hat es geschafft, Geschichtslügen zur herrschenden Doktrin zu erheben und jeden zu exkommunizieren und zu strafen, der dagegen die Stimme erhebt. Staatliche Institutionen und Leitmedien marschieren im Gleichschritt an der Spitze der kriegstüchtigen Nation.


    10.05.2025

  • Boris Roschin: Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts Boris Roschin: Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts Die Aussage eines EU-Vertreters, man wolle bei Verhandlungen nicht die Vermittlerrolle spielen, sondern Kiew mit Waffen beliefern, spricht Bände. Vor allem weiß Europa nicht, was es mit der Ukraine tun soll, wenn die USA bei diesem Problem endgültig aufgeben.
    Kern des Problems ist, dass die Diskussionen zwischen Russland und den USA über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine für die EU eine neue strategische Realität geschaffen haben. In dieser Realität ist Europa in eine Sackgasse geraten, weil es im Kielwasser des Washingtoner Kurses von 2022 bis 2024 unter der Biden-Regierung gefolgt ist [Satzbau bm]. (...)
    Derzeit besteht die vorherrschende Linie in der EU noch immer darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland so lange wie möglich auszudehnen. Dies erfordert enorme Ressourcen. Schon allein um die Versorgung Kiews mit Material im derzeitigen Volumen aufrechtzuerhalten. (...)
    Falls die USA die EU im Rahmen ihrer eigenen Abkommen mit Russland nicht zum Überdenken dieser Linie zwingen können, so kann Europa die Agonie des Kiewer Regimes um Jahre verlängern. Hierfür verfügt es noch immer über genügend Ressourcen. Das Regime in Kiew selbst und vor allem die ihm unterworfenen Menschen werden nach wie vor Verbrauchsmaterial des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland bleiben. Der Verlust von Menschenleben, zumal es größtenteils nicht eigene sind, sowie von Gerät und Territorium, wird von den Konfliktverursachern als akzeptabler Preis betrachtet, wenn es darum geht, die "großen Ideen" für den Aufbau einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen. Selbst angesichts des Risikos eines umfassenden Weltkriegs mit nuklearen Folgen.


    09.05.2025

  • Stefano di Lorenzo: Der Siegestag am 9. Mai: ein heiliger Tag für das russische Volk — (Red.) Während in Deutschland viele Leute den Wunsch haben, den Zweiten Weltkrieg – und damit die eigenen Kriegsverbrechen – zu vergessen und nur noch nach vorne zu schauen, sind die Russen geschichtsbewusst und legen Wert auf das Gedächtnis an den «Großen Vaterländischen Krieg», bei dem um die 27 Millionen Sowjet-Bürger zu Tode kamen. Zu den Gedächtnisfeiern gehören deshalb nicht nur die staatlich organisierten Umzüge in Moskau, sondern auch spontane Aktivitäten der heutigen Zivilbevölkerung. (cm)
    Am 9. Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In Russland ist er einfach als „Den Pobedy“, Siegestag, bekannt. Er ist heute wahrscheinlich der wichtigste Feiertag in dem Land, wichtiger noch als die religiösen Feiertage und der Neujahrstag. Der Siegestag ist nicht nur ein historisches Gedenken an den militärischen Sieg über den menschenfeindlichen Nazi-Terror. Er ist auch eine Zeit der tiefsten Besinnung für das russische Volk, das sich an die immensen Opfer erinnert, die in Folge des nazistischen Angriffes starben. „Es geht um Respekt vor all jenen, die verhindert haben, dass die Welt verbogen und versklavt wird“, sagt etwa Valentin, ein Mann um die 40. Und „Ich möchte weinen, Hut ab vor denen, die die Erinnerung bewahren möchten, wir sollten so etwas nie vergessen“, sagt Elena, eine Frau, die eigentlich aus der Ukraine stammt.
     
  • Anti-Spiegel: „Schämt Euch, Bundesregierung!“
    Es ist ein Skandal, dass die nun ehemalige Bundesregierung die Vertreter Russlands zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeladen und sogar empfohlen hat, russische Vertreter notfalls gewaltsam von den Veranstaltungen zu entfernen. Und es ist ein Skandal, dass die neue Bundesregierung das nicht umgehend zurückgenommen hat. Der Grund, den die Leute, die sich heute als deutsche Regierung bezeichnen dürfen, dafür anführen, ist absurd, denn sie werfen Russland vor, das Gedenken vor dem Hintergrund des heutigen Konfliktes zu instrumentalisieren. Dabei ist es genau umgekehrt.
    Es ist die deutsche Bundesregierung, die das tut, was sie Russland vorwirft. Sie instrumentalisiert das Gedenken an das Kriegsende politisch, sie vergewaltigt die Geschichte und spuckt auf die 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind.
     
  • Astrid Sigena: Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben? Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes sind in der AfD Abgrenzungstendenzen vom Projekt der deutsch-russischen Freundschaft zu vermerken. Neben mancher Ungeschicklichkeit deutet sich aber auch eine geschichts- und erinnerungspolitische Verhärtung in der Partei an.
    Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.
    Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
    Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.
    Wichtiger Artikel hinsichtlich unserer Einschätzung der AfD

    Im Dezenmber 2021 ging es Bosetti um Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker 
    und heute um Migranten und andere ungleich Behandelte. 
     


    06.05.2025

  • Tobias Riegel: „Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang.


    05.05.2025

  • Thomas Fasbender: Befreiung feiern ohne Befreier: Das moralischste Deutschland, das es je gab ... Und wirklich, wer 80 Jahre nach der Befreiung (bloß nicht Niederlage sagen!) durch den deutschen Blätterwald robbt, wer zu Füßen des Juste Milieu sitzen und zuhören darf, wer die Besserwisser im Fernsehen verfolgt, der erlebt ein Land auf höchster Warte. Auf einer nie dagewesenen Stufe deutscher Moralität.
    Oder sind es nur wenige Auserlesene, die mit sich selbst im Reinen sind? Die Stützen der Gesellschaft? Nein, Millionen gehen für die Regierung auf die Straße. Millionen empören sich: Russland hat das Völkerrecht gebrochen! Hat Kriegsverbrechen begangen! Solche sollen nicht am Tisch sitzen, wenn wir unsere Befreiung feiern.
    Hat niemand darüber nachgedacht, wie das nach außen wirkt? Die Deutschen erneut im Herrensitz, selektierend, wer über sie triumphieren darf und wer nicht. Wer unter den Siegern rein und edel genug ist, dass sie ihm den Lorbeer gönnen. Russen und Belarussen jedenfalls nicht, so dekretiert es eine „Handreichung“ des Außenamts zum 8. Mai 2025: „Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“
    (...) Schon das Wort Handreichung: ein gnädiger Tagesbefehl aus dem moralischen Pantheon am Werderschen Markt. Schließlich wollen wir „unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen“, heißt es darin. Bewusste Pflege – mit anderen Worten Erinnerungsmanagement. Erinnerungshygiene. Das lässt Raum für Interpretation.


    04.05.2025

  • Susanne Knütter: Ostermarscherklärung mit Folgen
    Gerade jetzt müssten die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hinterfragt und Abrüstung verlangt werden. Auch mit Blick auf die Geschichte. Mit seinem »Ostermarschaufruf« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund genau das Gegenteil gemacht. Die »Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025« liest sich vielmehr wie eine Distanzierung von dem, wofür die Ostermärsche traditionell stehen. Das musste Widerspruch provozieren.
    Die Friedenskooperative nannte das Plädoyer des DGB-Bundesvorstands für »verstärkte Anstrengungen«, um »gemeinsam verteidigungsfähig zu werden«, ein »fatales Zeichen«. Irritiert zeigte sie sich auch darüber, dass der DGB die »neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben« und deren Erweiterung über militärische Ausstattung hinaus begrüßt. Sie musste konstatieren: »Gerade deshalb freuen wir uns, dass sich viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen nicht haben beirren lassen und sich an den Ostermärschen beteiligt haben«, heißt es in einer Erklärung vom 22. April.
    Aus Sicht der Initiative »Sagt Nein!« ist die Ostermarscherklärung des DGB kein Ausrutscher, sondern eine Weiterentwicklung des Kurses hin zum Krieg.
     
  • Belén Fernández: Obwohl Israel offen Hunger zur Waffe erklärt, zögern die Medien, es für die Hungersnot verantwortlich zu machen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir twitterte, republikanische Politiker hätten „meine klare Position zum Vorgehen in Gaza unterstützt und erklärt, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck zu erzeugen, um unsere Geiseln sicher nach Hause zu bringen.“
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete am 2. März: „Israel hat beschlossen, keine Güter und Versorgungsgüter mehr nach Gaza zu liefern.“ Der anhaltende israelische Völkermord, der mit der loyalen Unterstützung der USA seit Oktober 2023 offiziell mehr als 51.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, ist ein weiterer expliziter Beleg für die Hungerpolitik, die Israel im Gazastreifen verfolgt. Dieses Gebiet ist – vor allem dank der 17 Jahre anhaltenden israelischen Blockade – seit langem weitgehend von dieser Hilfe abhängig.


    03.05.2025

  • Dagmar Henn: BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel! Man hat der deutschen Juristerei den Hegel gründlich ausgetrieben. Da rutschen alle Begriffe durcheinander: Wort und Tat, Gedanke und Handlung, Bevölkerung und Staatsvolk, überall, wo es knifflig wird, wo man klare Begriffe braucht, gibt es nur noch Pampe.
    Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für „gesichert rechtsextremistisch“.
    Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.
    Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.
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    02.05.2025

  • Tilo Gräser: «Politiker haben drei Jahre lang gelogen» – General a.D. Kujat über Kriegstreiber und Friedenschancen Die westlichen Politiker übersehen nicht die Konsequenzen ihres Handelns. Das stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat am Freitag in Berlin fest. Das Verhalten der Politiker folge der «3I-Strategie: Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie».
    Er sprach in einer Veranstaltung der Reihe «Reden im Raum», welche der Journalist Patrik Baab gemeinsam mit Unterstützern organisiert. Baab stellte an dem Abend im Berliner «Sprechsaal» dem ehemaligen obersten Bundeswehrsoldaten Fragen vor allem zum Ukraine-Krieg, aber auch zur neuen deutschen «Kriegstüchtigkeit» und zu Chancen für Frieden.
    Kujat kritisierte dabei deutlich die bundesdeutsche Aufrüstungspolitik, die mit der angeblichen neuen russischen Gefahr begründet werde. Doch diese existiere gar nicht, sagte er mit Verweis auf einen längeren Beitrag, den er einige Tage zuvor in der Wochenzeitung Preußische Allgemeine dazu veröffentlicht hatte.
    Es gehe nicht um «Kriegstüchtigkeit», sondern höchstens um «Verteidigungsfähigkeit» entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, sagte der Ex-General. Auf die Frage von Baab, ob die Kriegstreiber absichtlich Angst vor Russland schüren, sagte er:
    «Ja, das ist ganz sicher. Also ich für mich habe zwei Erklärungsmuster. Das eine ist: Sie haben nun drei Jahre lang unsere Öffentlichkeit belogen und müssen in gewisser Weise ihr Fehlverhalten legitimieren. Das zweite ist, dass damit auch begründet werden soll, weshalb wir so viel Geld jetzt schlagartig in die Rüstung stecken.»
     
  • Gert Ewen Ungar: Die Angst Deutschlands vor dem Frieden
    Deutsche Politik verfällt in Panik. In der Ukraine droht Friede. Putin hat einen dreitägigen Waffenstillstand angekündigt, mit der Option auf Verlängerung. In Deutschland setzt man weiter alles daran, eine Lösung des Konflikts zu verhindern und hält am Ziel des Siegs über Russland fest… (...)
    Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.
    Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:
    "Russland wird immer ein Feind von uns bleiben. "
    Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos.

     

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