Alan Macleod:
Die Vereinigten Staaten und Israel zielen
systematisch auf Krankenhäuser im Iran.
In einem Monat Bombardierungen haben beide Länder laut Berichten des Iranischen Roten Halbmonds mindestens 307 Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land getroffen.
Gemeinwohl-Lobby:
Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor.
Diese Sanktionen, die mit dem 17. Sanktionspaket der EU auch Journalisten/Publizisten aus der EU trifft, verletzen sämtliche Menschenrechte und können tödlich sein – trotzdem haben alle EU-Staaten dem zugestimmt.
Weiterlesen
und an der Aktion teilnehmen! Es geht um
Hüseyin Doğru. Siehe auch weiter unten: Schreiendes
Unrecht
tkp
schreibt dazu:
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:
• Unschuldsvermutung
• Recht auf ein faires Verfahren
• Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
• Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
• Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
• Verhältnismäßigkeit
• Wirksamer gerichtlicher Schutz
• Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
• Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren
Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:
• Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Die Europäische Menschenrechtskonvention
• Die Charta der Vereinten Nationen
• Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts
Empfehlung:
Prinz-Reuß-Prozess: Bis zum bitteren Ende
Kriegstreiberei gegen Russland !
Sehens- und zuhörenswert:
Tacheles #199 ab ca. 01:06:30
EU provoziert Russland immer häufiger und heftiger.
Offensichtlich treiben sie Russland dazu,
den ersten Schuss abzugeben.
Die Artikel dazu:
Anti-Spiegel:
- Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
- Wie die Europäer Russland durch eine Blockade der Ostsee wirtschaftlich erdrosseln wollen
- Estland lässt offiziell ukrainische Angriffe auf Russland über sein Gebiet zu
Schreiendes Unrecht:
Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
Doğru: „Was wir hier erleben, wirkt wie eine koordinierte Form der Repression. Mein Leben und das meiner Familie sind faktisch in einen rechtsfreien Raum verschoben worden,“ sagt Doğru. Es entstehe ein Zustand, in dem er geltendes Recht nicht nutzen könne, um sich zu schützen, dieses aber zugleich gegen ihn angewendet werde.
Siehe auch:
Papst Leo XIV.:
"Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt"
Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?
Freiheit für Arne Schmitt
Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Michael Lüders: "Mad Max" Wie den Iran-Krieg beenden?
Ausführliche Analyse der Lage im
US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran
► Pepe Escobar: Irans geheime Strategie – Tod durch tausend Schnitte
Es gibt eine Reihe hervorragender Analysten, die den Krieg
Israels und den USA gegen den Iran übereinstimmend bewerten. Ich hebe die
Analyse von Pepe Escobar wegen seiner Klarheit und Lebendigkeit hervor.
Die anderen sind: Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence
Wilkerson.
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald
Martenstein
Tobias Riegel hat in
den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien
verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei.
► Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“
Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
► Pascal Lottaz
im Gespräch mit Hans-Georg Maßen
Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
13.04.2026
Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(...) Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. (...)
Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.
Transition News: Wir haben zuletzt im August 2025 über den Prozess gegen 25 Männer und Frauen gesprochen, die laut Staatsanwaltschaft eine Reichstagsstürmung oder einen Umsturz geplant haben sollen. Haben Sie in den zwei Jahren als Prozessbeobachter inzwischen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste bekommen? Sind manche Narrative auch dazu verwendet worden, Bürger in eine gewisse Richtung zu drängen, um ihnen bestimmte Dinge vorwerfen zu können?
Prozessbeobachter: Die «Corona»-Geschichte hat dazu geführt, dass die Regierung Kritiker massiv verfolgt, sehen Sie sich den Fall der Ärztin Bianca Witzschel an. Mediziner, die nichts anderes gemacht haben, als ihrem Gewissen und dem hippokratischen Eid zu folgen, werden zu Haftstrafen verurteilt, ihre Existenz wird vernichtet. Es geht darum, absoluten Gehorsam zu erzwingen. Viele, die das nicht mit sich machen lassen, werden politisch verfolgt.
Es gab natürlich auch Kritik im Parlament, gerade aufseiten der AfD, auch einige, die sich bei der Partei Die Basis engagieren, werden heute verfolgt, wie zum Beispiel Johanna Findeisen.
Und dazu kommt, dass im Zusammenhang mit der «Corona»-Kritik das «Phänomen» der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates erfunden wurde – in der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Im Reuß-Verfahren sitzen aufseiten der Generalbundesanwaltschaft Personen, die genau dieses «Phänomen» ideologisch vorbereitet haben beziehungsweise begleiten.
(...)
TN: Was soll mit diesem «Schauprozess» erreicht werden?
Prozessbeobachter: Das wissen die wahrscheinlich inzwischen selber nicht mehr. Das Ding hat eine Eigendynamik bekommen. Eigentlich müsste auch die Staatsanwaltschaft wissen, dass das, was sie da behauptet, völliger Schwachsinn ist. Was sie natürlich nicht daran hindert, weiterhin ihre Interpretationen aufrechtzuerhalten. Dass dabei Menschenleben zerstört werden, das ist denen völlig egal. Ich bin nicht sicher, ob die Anklage langsam anfängt zu überlegen, wie sie aus der Nummer rauskommt.
Das Erschreckende ist, dass offensichtlich, egal wie gut die Verfassungen sind, strukturelle Defizite im Staatsapparat ermöglichen, totalitäre Maßnahmen durchzusetzen.
12.04.2026
Wie weitreichend die Folgen des US-israelischen Angriffs auf den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den derzeit pausierenden Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als «Dritten Weltkrieg» an.
Es handele sich nicht einfach nur um einen Krieg gegen den Iran, sondern um einen, bei dem es den USA darum gehe, «durch die Kontrolle des Öls einen Engpass für die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, denn jeder braucht es». Das sei auch das Ziel des Überfalls auf Venezuela gewesen.
Sie würden versuchen zu verhindern, dass ein anderes souveränes Land Öl ohne die Kontrolle der USA exportiere. Dazu würden auch Sanktionen verhängt, wie gegen Venezuela, den Iran und auch Russland. Die Orte, an dem die Verbündeten der USA Öl beziehen können, stünden unter US-Kontrolle.
Das sei der Hintergrund des Konfliktes um die Straße vom Hormus. Bei dem Krieg gegen den Iran gehe es nicht um dessen angebliche Versuche, eine Atombombe zu bauen, oder um Teherans Außenpolitik:
«Dieser ganze Kampf ist also ein Versuch, Öl und die Kontrolle über dessen Exporte zu nutzen, genauso wie Donald Trump seine Zollpolitik genutzt hat, indem er sagte: Wir werden Chaos in euren Volkswirtschaften verursachen, wenn ihr nicht zustimmt, das zu tun, was US-Diplomaten von euch verlangen.»
Die USA und Israel leben im Wahn „auserwählt“ oder „exzeptionell“ zu sein, also wird kein Frieden möglich sein.
Erst wenn wir sie und ihre Vasallen davon überzeugt haben, dass Gott sie nicht mit mehr Rechten ausgestattet hat als andere Länder, kann man mit ihnen sinnvolle Gespräche führen und Verträge abschließen.
Der Iran hat gezeigt, dass der Wahn ein „besonderes“ Volk zu sein gefährlich ist. Denn alle anderen haben die Schikanen des Tyrannen satt und sind stark genug sich erfolgreich zu wehren. (bm)
10.04.2026
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
Quelle: Eric Bonse in der taz
In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
Quelle: tagesschau
78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.
Quelle: Globalbridge
Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen “sprunghaften Anstieg” der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage “exklusiv” zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen.
Quelle: RT DE
Diejenigen, die zusammendachten, was zusammengehört, gab es immer. Vor 1914 sammelten sie sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden nicht müde, den Zusammenhang herzustellen von Massenverarmung und eingeschnürter Meinungsfreiheit auf der einen und Aufrüstung und Kriegsgeschrei auf der anderen Seite. In den Köpfen der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Lohnabhängigen aber gab es ein merkwürdiges Nebeneinander: Da war das Bewusstsein, nicht der Klasse anzugehören, die Panzerkreuzer auf Panzerkreuzer auf die Werften schieben ließ – auch als Erbe der bis zur Jahrhundertwende noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie, die sich zu Karl Marx und Friedrich Engels bekannte. Da waren aber auch das Vertrauen in Gott, Kaiser und Vaterland und die von allen Medien geschürte Furcht vor dem russischen Zarismus. Die Haltung, beim großen Krieg nicht mitmachen zu wollen, und der antirussische Deutschland-Taumel hoben sich in Millionen Köpfen gewissermaßen gegenseitig auf. Auch deshalb setzten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Füße nicht in Bewegung, um die Kriegsgefahr zu stoppen. Als dann die Kanonen donnerten und die Repressionen gegen alle Kriegsgegner zunahmen, war es zu spät. Erst 1918 setzte sich millionenfach die Erkenntnis durch, dass frühere Gegenwehr gut gewesen wäre. Diese Erkenntnis führte immerhin zur Vertreibung des Kaisers und zu einer halben Revolution.
Quelle: unsere zeit
09.04.2026
Die UN fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Libanon nach US-Waffenstillstand mit dem Iran: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Turk, sagt, Israel habe innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe in der Arabischen Republik durchgeführt. (...)
Seiner Meinung nach „ist das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon heute schlichtweg entsetzlich“. Es wird darauf hingewiesen, dass Israel innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe auf das Gebiet der arabischen Republik durchgeführt habe. „Ein solches Gemetzel, nur wenige Stunden nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands mit dem Iran, ist kaum zu glauben. Es übt enormen Druck auf einen fragilen Frieden aus, den die Zivilbevölkerung so dringend benötigt“, zitiert der Pressedienst seines Büros Turk. (...)
Die gestrigen Ereignisse im Libanon haben auch zu einer scharfen Reaktion von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez geführt:
Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive. Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich. Es ist Zeit, klar zu sprechen:
– Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein.
– Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des Völkerrechts verurteilen.
– Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
– Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben.
Ein Papst widerspricht dem Kreuzritter im Pentagon
Es war ein bemerkenswerter Moment in der Karwoche 2026. Papst Leo XIV., der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte, trug am Karfreitag persönlich das Kreuz durch alle 14 Stationen des Kreuzwegs am Kolosseum in Rom – der erste Papst seit Johannes Paul II., der das tat. Seine Botschaft war unmissverständlich: „Gott hört nicht auf die Gebete derer, die Krieg führen, sondern weist sie zurück.“
Adressat dieser Worte war, auch wenn der Papst ihn nicht beim Namen nannte, ein Mann mit einem für einen Verteidigungsminister bemerkenswert martialischen Auftreten: Pete Hegseth. Der ehemalige Fox-News-Moderator, den die Trump-Administration mittlerweile offiziell als „Kriegsminister“ tituliert, hatte kurz zuvor bei einem christlichen Gottesdienst im Pentagon Gott darum gebeten, den US-Truppen „überwältigende Gewalt gegen jene zu gewähren, die keine Gnade verdienen“. Er forderte die Amerikaner auf, „jeden Tag, auf den Knien“ für einen militärischen Sieg „im Namen Jesu Christi“ zu beten.
Der ganze Artikel ist lesenswert.
Als in den Corona-Jahren Politikwissenschaftler oder Virologen öffentlich den Regierungsnarrativen widersprachen, schien die Sache auf den ersten Blick einfach: Hier „die Wissenschaft“, dort die „Skeptiker“. Heute zeigt sich der hohe Preis dieser Sortierung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob einzelne Thesen richtig oder falsch waren. Sie lautet: Welche Bedingungen herrschen an Universitäten für fachlichen Widerspruch – und wie schnell wird aus Dissens ein Karriererisiko? Diese Frage neu und scharf stellt aktuell das Aus des Kommunikationswissenschaftlers Michael Meyen an der LMU München. Der ostsozialisierte Meyen, der in Leipzig studierte und promovierte, schildert auf seiner Website, wie ihm die Universität nach 24 Jahren per Postzustellungsurkunde mitteilte, dass er zum Monatsende in den Ruhestand werde versetzt. Er verschweigt nicht, dass er bereits länger krank war – dennoch wirkt der Schritt wie ein symbolischer Schlusspunkt.
07.04.2026
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.
Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern. (...)
Die Europäische Union und Grossbritannien beharren im Gegensatz dazu auf einer Politik immer neuer Sanktions-Pakete gegen Russland, die seit vier Jahren keine durchschlagende Wirkung auf die Politik Russlands haben und darüber hinaus auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Versorgungsschwierigkeiten bringen.
06.04.2026
Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein. In einem aktuellen Videointerview mit Pascal Lottaz geht es ausführlich um die rechtlichen Probleme, sich gegen die „außenpolitischen“ Sanktionen zu wehren, das perfide Vorgehen einer rachsüchtigen Bundesregierung und das überaus schäbige Verhalten der Deutschen Journalistenunion bei verdi.
Offensichtlich treiben sie Russland dazu, den ersten Schuss abzugeben.
- Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
- Wie die Europäer Russland durch eine Blockade der Ostsee wirtschaftlich erdrosseln wollen
- Estland lässt offiziell ukrainische Angriffe auf Russland über sein Gebiet zu
Hier einige Ausschnitte:
Nachdem 14 europäische Staaten vor einiger Zeit gedroht haben, Handelsschiffe mit Ziel Russland zu kapern, und die Ukraine Ziele in Russland inzwischen offen über den Luftraum von EU-Staaten angreift, ist ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse interessant, mit denen Russland offensichtlich zur Abgabe des ersten Schusses für einen Krieg mit EU-Staaten provoziert werden soll.
Die europäischen Staaten wollen die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland blockieren und so 40 Prozent des russischen Seehandels unterbinden. Wird Russland sich das gefallen lassen, oder wird es reagieren? Und wenn es reagiert, wie?
Auch letzte Nacht wurde die russische Region St. Petersburg wieder von ukrainischen Drohnen angegriffen, die aus dem Luftraum der baltischen Staaten kamen. Das estnische Militär erklärte dazu, die Drohnen seien gesichtet, aber nicht abgeschossen worden.
Ich berichte nun seit Tagen darüber, dass die Ukraine Ziele im Großraum der russischen Stadt St. Petersburg mit Drohnen angreift, und dass diese Drohnen dazu den Luftraum der EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland mit dem ausdrücklichen Einverständnis dieser Länder nutzen. Dieses Einverständnis haben sie zwar nicht öffentlich erklärt, aber die Tatsache, dass sie diese Angriffe auf Russland unter Nutzung ihrer Lufträume zulassen, ohne dagegen auch nur leise zu protestieren, bestätigt deren Einverständnis.
Weil unsere Augen auf die Ereignisse um den Krieg gegen den Iran gerichtet sind, merken wir gar nicht, was die europäischen Kriegshetzer hier gegen Russland planen, wie sie mit dem Feuer spielen und die EU in einen Krieg gegen Russland treiben. (bm)
01.04.2026
Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer
Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.
Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.
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