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Petition gegen Digitalzwang startet



 

Zum 75. Jahrestag des Inkraftretens des Grundgesetzes (23.Mai 1949):

„Eine neue Etappe der Repression“

Siehe auch: Lesetipps


 

Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben

Das Leitbild der deutschen Kultur ist inzwischen der Gartenzwerg. 

Aber er überragt jene Piefkes um Längen, die heute in Politik und Kultur den Ton angeben. (...) Allen gemeinsam ist: Sie werden zu Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Kulturschickeria Deutschlands fördert die Amnesien, mit denen ein Land in den Krieg döst, und machen sich so gemein mit den Hasardeuren, die Deutschland an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben. Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben.

Patrik Baab in „Justus Frantz und die deutschen Kulturzwerge“



Dorothee Sölle: Wenn ein Land umkippt ... 

auf einer der großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre:


 „Wenn ein Fluss umkippt, so bedeutet das: die Giftmenge, die ein Lebenszusammenhang noch erträgt, wird zuviel, die Zerstörung nimmt überhand, die Fische sterben, die Pflanzen folgen ihnen, das Wasser stinkt. Wenn ein Fluss umkippt, ist es eigentlich kein Fluss mehr, sondern eine Müllkippe. Und wenn ein Land umkippt? Wenn die Schad- und Giftstoffe so überhandnehmen, dass das Leben erstickt wird, dass die Menschen an der Möglichkeit, hier zu leben, verzweifeln, wenn sie sich nach Auswanderung umsehen oder sich selbst kaputt machen, wenn sie wie Fische in der stinkenden Brühe herumtreiben? Wenn ein Fluss ökologisch verschmutzt ist, kippt er um. Wenn ein Land militärisch verschmutzt ist und sich zu Tode rüstet, dann kippt das Land um. Genau das erleben wir.“

 


  



Aktuelle Videotipps:


Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Russland - und wie weiter? 
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente 
Gespräch mit Ulrike Guérot: Ausblick vom Rand des Abgrunds 
Höchst interessante Einblicke in Situation von Politik, Recht, Wissenschaft und Kultur 
Bisher bestes Gespräch!

Punkt.Preradovic mit Anthony Lee 
Sehr informativ über die Probleme der Bauern: Es geht um die Kontrolle über die Nahrungsmittel: Konzerne gegen bäuerlichen Mittelstand.
  Hochinteressantes Video über die neue Pisa-Studie
Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!
  update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier ein Interview mit ihr vom April 2023

Weitere Videotipps


 

Pressefreiheit gibt es nicht, solange Julian Assange im Gefängnis ist.

 


 

Aktuelle Lesetipps:

                                   zum Lesetipp-Archiv


25.05.2024

  • Richard Mahnke: Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"  — Nancy Faeser möchte die "offene Gesellschaft" und die Demokratie beschützen – vor "Hass" und "Desinformation". Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil. (...)
    In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
    Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in iner Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
     
    und:
    Volker Boehme-Nessler: Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie
    Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. 

     Kommentar (bm): 
    75 Jahre Grundgesetz: Aus diesem Anlass gibt es zuhauf Betrachtungen über Gefahren, die dem freiheitlichen Grundgesetz drohen. Dabei zeigen die Finger meist auf widerspenstige Bürger, die man rechts verortet, und auf das noch unkontrollierte Internet und was man dort als „Hass und Desinformation“ bezeichnet. 

    Dabei lenkt man von der Tatsache ab, dass das Grundgesetz für die Bürger da ist, dass speziell die ersten 20 Artikel die Grundrechte der Bürger aufzählen, die ihn vor der Macht der Staatsorgene, vor dessen Übergriffen schützen sollen.
    Also
    erstens zum Mitschreiben: Die Grundrechte schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat hat das Gewaltmonopol, das Grundgesetz hegt diese Macht ein. 

    Selbstverständlich ist diese Einhegung lästig für die Macht . Also gab es von Anfang an Bemühungen diese Einhegungen abzubauen, Schlupflöcher zu schaffen, Umgehungspfade zu trampeln. Wie erfolgreich diese Bemühungen waren, zeigen überdeutlich die Corona-Jahre. 

    Halten wir daher
    zweitens fest: Von Anfang an war der zäheste und gefährlichste Feind des Grundgesetzes der Staat selbst, bzw. dessen Machthaber. Man kann es aktuell an Nancy Faesers Bemühungen studieren, wie sie unter der Ausrede „die Demokratie schützen“ zu wollen, genau diese Demokratie weiter aushöhlt.


    24.05.2024

  • Christoph Butterwegge: Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen!
    Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Will man die ökonomische Ungleichheit verringern und zugleich verhindern, dass sich Deutschland sozial noch tiefer als bisher spaltet, muss die Steuergerechtigkeit erhöht und der Reichtum stärker besteuert werden, zumal Armutsbekämpfung viel Geld kostet. Steuern und Steuerpolitik sind aber für die meisten Deutschen ein Buch mit sieben Siegeln. Das komplizierte Steuersystem macht es schwer, Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern als wichtigstes Instrument einer Rückverteilung des Reichtums ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Weil sie ihre eigene Steuerbelastung in aller Regel überschätzen, lehnen viele Menschen auch Steuererhöhungen für wirklich Reiche aus der Befürchtung heraus ab, dass sie selbst davon betroffen sein könnten. 


    23.05.2024

  • German Foreign Policy: „Eine neue Etappe der Repression“
    Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. 
     
  • Philippe Debionne: Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
     
  • Katharina Kort: Rekord-Entlohnung für Konzernchefs stößt auf breite Kritik
    In den USA hat die Vergütung der CEOs einen Rekordwert erreicht. Selbst bei Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, stieg die Entlohnung. Die Kritik wächst – unter Aktionären und in der Bevölkerung.
    Bei Boeing haben die Aktionäre erst am Freitag für ein Vergütungspaket von insgesamt 33 Millionen Dollar für CEO Dave Calhoun gestimmt. Das waren 45 Prozent mehr als im Vorjahr und das umfassendste Paket, das der Konzern je an einen Vorstandsvorsitzenden gezahlt hat. Und das, obwohl Boeing im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar Verlust geschrieben hat und Calhoun angesichts der massiven Probleme bereits seinen Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt hat.


    22.05.2024

  • Frag den Staat, Anfrage #266636: Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages
    außerhalb des gemäßigten Putinschen Lagers wird derzeit in Russland die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages diskutiert. Gibt es hierzu eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes oder eines anderen Gremiums, welche Folgen eine Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch Russland für die BRD hätte?
    (Ich habe auf https://www.bundestag.de/analysen und https://www.bundestag.de/ausarbeitungen nichts dazu gefunden.) Wenn ja, bitte ich um Zusendung (falls bereits irgendwo veröffentlicht, genügt der LINK).
    Wenn nicht: Wird sich der Wissenschaftliche Dienst in absehbarer Zeit mit der Frage der Auswirkungen einer solchen Kündigung beschäftigen? 
     
  • Dr. Peter F. Mayer: Globale Erwärmung bis 2030 mit anschließender Abkühlung
    Eine größere Zahl von Studien der Astrophysiker kommt zum Schluss dass Änderung der Aktivität der Sonne sowie der Sonne-Erde-Entfernungn ab dem Jahr 2030 zu einer deutlichen Abkühlung bis hin zu einer kleinen Eiszeit führen wird. Professor David Dilley, ehemaliger Meteorologe beim NOAA National Weather Service mit 50 Jahren Erfahrung, kommt mit der Untersuchung von zyklischen Klimaveränderungen in der Vergangenheit zum gleichen Schluss. 


    19.05.2024

  • Dagmar Henn: Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei. (...)
    Was selbstverständlich außerdem auffällt, ist die zunehmende Durchlöcherung der Grenze zwischen Wort und Tat, die Schaffung von reinen Gesinnungsstraftatbeständen, wie sie in dieser Form eigentlich nur während des Hitlerfaschismus üblich waren – man denke etwa an die Flugblätter der Geschwister Scholl. Worte rechtlich so zu behandeln, als seien sie Handlungen, bedrängt nicht nur die Meinungsfreiheit. (...)
    Aber alle Überlegungen, die auf eine Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit zielen, erfassen noch nicht den Kern dieser Entwicklungen. Und es ist fraglich, ob diejenigen, die sie politisch vorantreiben, sie erfassen. Tatsächlich bedroht diese Entwicklung weit mehr als nur verfassungsmäßig garantierte Rechte. Das lässt sich erschließen, wenn man einen Blick auf einen aktuellen Gesetzentwurf in Kanada wirft. (...)
    Dieses Gesetz, bekannt unter dem Kürzel Bill C-63, befindet sich in Kanada im Gesetzgebungsverfahren und hat die erste Lesung bereits am 26. Februar absolviert. Ich habe den Link zu diesem Entwurf auf der Seite des kanadischen Parlaments eingefügt, weil es mehrere Regelungen in diesem Gesetz gibt, die absolut unglaubwürdig klingen, wenn man sie nicht selbst nachlesen kann.(...)
    Unbedingt hier weiterlesen
     
      „dass ihnen das alles nichts mehr nützt.“
     
     
  • Rob Kenius: Die atlantische Ampel auf Rot schalten
    Unsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Präferenz für die USA und deren Nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgehört hat. Sie hat das einfach weg gedrückt, ohne zu murren oder zu protestieren.
    Es ist äußerst schwer, gegen Übergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabhängig voneinander agieren – und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es überhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Präsident. Einen Präsidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgeklärt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu gehört, dass ein Mann, der auf den Präsidenten geschossen hat, wenig später ebenfalls ermordet wird. 


    18.05.2024

  • Antispiegel: Der finnische Präsident spricht sich gegen Autonomie der EU von den USA aus Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Vasallen der USA sind, wird als russische Propaganda bezeichnet, dabei wird das in Washington und auch von europäischen Thintanks ganz offen ausgesprochen. Nun hat sich der finnische Präsident sogar gegen eine "strategische Autonomie" der EU von den USA ausgesprochen.

    Die EU als Vasall der USA 


    17.05.2024

  • Sevim Dagdelen: Angriff auf Demokratie: Regime-Change-Pläne des Westens
    Selbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass für die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpräsidenten mit Hass und Hetze überzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl für Unionspolitiker wie Norbert Röttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Grünen Anton Hofreiter schier unerträglich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als »deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel« Streichung der EU-Mittel gefordert. Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen.
     
  • Em Ell (RT-DE): Politik mit Betrug und Verbrechen – und Realitätssinn?
    Wie die real existierende "Demokratie" des Westens funktioniert, ist derzeit besonders gut zu sehen. Ihre maßgeblichen Institutionen wie Medien, Wissenschaft und Justiz sind Machtmittel und Komplizen der Politik mit Betrug und Verbrechen. Wohin das führt, ist auch zu sehen.
    Das Magazin Multipolar schreibt in einem Beitrag zu seiner Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert Koch-Institut (RKI):
    "Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: 'Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.'“
    Hier zeigt sich beispielhaft: Politische "Wissenschaft" ist Politik und keine Wissenschaft – Gleiches gilt für politische Medien und Justiz, die kein Journalismus und keine Rechtsprechung sind, sondern Politik. 


    16.05.2024

  • RT-DE: Unrechtsstaat BRD: Willkür und Folter im Strafvollzug – Anwalt Reiner Fuellmich in Isolationshaft Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach). Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben.
     
  • Fundstück im Opablog: Ich bin kein Parteigänger der AfD,
    … doch ich glaube, dass der AfD-Abgeordnete in dem folgenden Video Tatsachen berichtet. Und Tatsachen darf man nicht ignorieren.
     
     
     
    Auch ich bin kein Parteigänger der AfD und auch ich glaube, dass hier schon seit langem etwas aus dem Ruder läuft in unserem Land; parallel zur Hetze gegen die „Ungeimpften“. gegen die „Putinversteher“, „Klima-Leugner“ und so weiter und immer so fort. (bm)
     
  • Christian Rath: Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
    Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. […] Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“. Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.
    Erst recht wäre Zurückhaltung angebracht gewesen, wenn man den Kontext des Strafverfahrens betrachtet. Im September wird in Thüringen gewählt, Björn Höcke ist Spitzenkandidat der Partei, die nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten wird – über deren Verbot aber gleichzeitig auch diskutiert wird. Dass eine Verurteilung ohne klare Beweislage in diesem Umfeld das Vertrauen in die Justiz nicht gerade erhöht, liegt auf der Hand. Leider.
     
    Und ebenso:
  • Volker Boehme-Nessler: Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
    Der Strafprozess im Rechtsstaat wird vom Zweifel dominiert. Erst wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen. Selbstgerechte Richter, die keine Zweifel kennen und früh von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, will der Rechtsstaat nicht. Die Richter im Höcke-Prozess haben wenig Zweifel gehabt. Deshalb ist der Prozess von Halle kein Ruhmesblatt der Justiz.
     
  • FAZ: Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten
    Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
    „Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte Gaß. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen. Nötig sei eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.

    15.05.2024
  • Marcus Klöckner: Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“ „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ – mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, aber auch generell die Justiz im Hinblick auf die „Corona-Rechtsprechung“. Boehme-Neßler spricht von einem „Verrat am Gedanken des Rechtsstaats“. Der Rechtswissenschaftler hält außerdem die Impfpflicht bei der Bundeswehr für „verfassungswidrig“ und fordert eine Aufarbeitung die Justiz betreffend.
    Siehe auch: Lesefrüchte
     
  • Michael Andrick: Alle wissen es
    Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang.
    Der Anthropologe Robin Dunbar fand heraus, dass der Mensch im Schnitt rund 50 gute Bekanntschaften hat und 1500 Gesichter unterscheiden kann. Die historisch typische Größe menschlicher Gemeinschaften (etwa Siedlungen oder wandernde Rotten) gibt er mit 150 an.
    Wie viele Menschen bemerken also im Schnitt jemandes plötzliche schwere Erkrankung oder seinen unerwarteten Tod, und wie verbreitet sich eine solche Nachricht? Herzmuskelentzündungen und bestimmte Krebsarten treten seit April 2021 stark vermehrt auf. Seitdem und bis Ende 2023 sind in Deutschland mehr als 120.000 Menschen über das statistisch zu erwartende Maß hinaus, also unerwartet, gestorben.
     
  • Lost in Europe: Georgien widersetzt sich EU – Sanktionen?
    Gegen den erklärten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das *umstrittene* “Foreign Agents”-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?
    Mit dem *umstrittenen* Gesetz, das Kritiker als “russisches Gesetz” denunzieren, soll “ausländische Einflussnahme” in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.
    Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”.
    Ähnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition fürchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterstützt und finanziert wird.
    (Hervorhebung bm)
    Anmerkung eines Lesers:
    Wie gut, dass all unsere Medien für uns mitdenken. Bei den Berichten über das *umstrittene* Gesetz in Georgien ist das perfekt zu erkennen. Fast alle Artikel sind schon im Suchergebnis im perfekten Gleichklang. Sind andere Gesetze eigentlich nicht umstritten? Leider war dann keine Zeit bzw kein Platz mehr in den Medien, um über das *un*umstrittene* Vorhaben der EU zu berichten


    14.05.2024

  • Paul Schreyer: Das ZDF und die Unparteilichkeit
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
     
  • Jakob Fröhlich: Versteckt im AfD-Urteil: Es darf ein Volk geben
    (...) Ein genauer Blick in die Urteilsbegründung aus Münster hätte die allgemeine Anti-AfD-Euphorie aber wohl erheblich gedämpft. Es ist durchaus eine kleine Bombe, die das nordrhein-westfälische OVG da in seinem Text versteckt hat. (...)
    Bisher war ein zentrales – wenn nicht das zentrale – Argument des Kölner Amtes gegen die AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) der sogenannte Volksbegriff. In den Verfassungsschutzberichten ist bisher deshalb auch regelmäßig so etwas zu lesen:
    „Die Verlautbarungen und die Programmatik der JA sind durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Sie verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
    Doch jetzt schreibt das OVG Münster ausgerechnet in die Begründung zu seinem AfD-Urteil dies hinein:
    „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriffs‘, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird.“
    Das ist eine krachende Niederlage für den Verfassungsschutz. Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die rein beschreibende Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs sehr wohl verfassungskonform ist. Erst mit der „Verknüpfung“ wird ein Problem daraus – eben zum Beispiel dann, wenn gefordert wird, dass die Angehörigen eines „ethnisch-kulturellen Volkes“ mehr Rechte haben sollten als andere deutsche Staatsangehörige.
    Das wäre dann in der Tat verfassungswidrig. Aber eben auch nur das. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, sagt über das Urteil von Münster deshalb nüchtern: „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen.“ Peng.
     
  • Norbert Häring: Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
    Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes. (...)
    Fazit
    Die regierungsgefällige Gleichrichtung der Mainstream-Parteien und -Medien in Deutschland (und Österreich) in Fragen der Pandemiepolitik, die schon während der sogenannten Corona-Pandemie so auffällig und schädlich war, hat sich bei den Verhandlungen über einen Pandemievertrag und die IHR-Reform fortgesetzt. Dafür haben die Medien ein wichtiges und für ihr Publikum interessantes Thema sehr weitgehend totgeschwiegen und – wenn das nicht mehr ging – ihre Faktenchecker zur Verteidigung der Regierungslinie ins Rennen geschickt.
    Aber in anderen Ländern folgen zum Glück die Regierungen und Abgeordneten nicht mehr ohne weiteres der WHO und den Strippenziehern dahinter. Deshalb dürften die Pläne, der WHO ohne Aufarbeitung ihres Versagens in der von ihr so genannten Corona-Pandemie mehr Macht zu geben, erst einmal scheitern.
     
  • Tobias Riegel: Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!
    Neue Erkenntnisse aus den Protokollen des Corona-Expertenrats belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der darin laut Medienberichten indirekt eine „1G“-Lösung für viele Bürger ins Spiel gebracht hatte (...)
    Karl Lauterbach hätte ... nie Gesundheitsminister werden dürfen. Bereits seine Berufung war eine Ohrfeige für die Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind: Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige.
    Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung: Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation. Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.
    Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt. Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg.
    Wir teilen Herrn Riegels Meinung, fügen aber noch die Namen Faeser, Pistorius, Habeck und Baerbock hinzu, die unserem Land großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolischen Schaden zufügen.
     
  • Ralf Wurzbacher: Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich verantworten.
    Da freut sich der Steuerzahler! Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 (S21) allein schultern. Das entschied am Dienstag der Vorwoche das Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Hätte das Urteil Bestand, was längst nicht sicher ist, wären die weiteren Projektpartner – das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart – fein raus. Zu blöd: Die Zeche muss am Ende aber doch die Allgemeinheit zahlen. Schließlich gehört die DB dem deutschen Staat, also uns allen. Und weil der Bund das S21-Milliardengrab auf Gedeih und Verderb zum „Erfolg“ führen will, werden die Unsummen letztlich an ihm hängenbleiben, also an uns. 
    Da ärgert sich der Steuerzahler! 


    10.05.2024

  • Thomas Röper: Die Mehrheit in der UNO fordert die Anerkennung Palästinas als Staat Wie isoliert der US-geführte Westen international ist, hat sich nun in der UNO wieder gezeigt. Vor dem Hintergrund des vom Westen zumindest stillschweigend unterstützten israelischen Angriffs auf Rafah fordern in der UN-Generalversammlung über 140 Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat. 
    Der von Israel vor einigen Tagen begonnene Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen zusammengedrängt sind, löst international Entsetzen aus und bringt auch die US-Regierung in arge Bedrängnis. Eigentlich will die US-Regierung ihren Einfluss im globalen Süden gegen Russland und China ausdehnen, was aber inzwischen praktisch unmöglich geworden ist. Der globale Süden hat nicht nur auf den Ukraine-Konflikt eine ganz andere Sicht als der US-geführte Westen, vor allem mit der Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser hat der globale Süden ein Problem. Als moralische Instanz, als die sich der Westen gerne aufspielt, hat sich der US-geführte Westen damit international ins Abseits manövriert.
     
  • Albrecht Müller: „Wir leben in einer Demokratie“ – Das ist eine der großen, weitreichenden Unwahrheiten Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal, tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und belegen. (...)
    Angesichts des Trommelfeuers der Werbung für Kriegstüchtigkeit und Kriegsbereitschaft ist es kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese gefährliche Politik unter den Bürgerinnen und Bürgern schwindet. Deshalb stelle ich in Bezug auf dieses Thema fest, dass es keine demokratische Willensbildung und keine Demokratie gibt. Verfolgt werden die Interessen jener, die an Kriegen verdienen. Sie machen die Meinung.
     
  • Fabian Scheidler: Medien und Medienkritik in Deutschland: Die vierte Gewalt in der Krise „Die Medienkritik verhält sich zu den Medien wie die Ornithologie zu den Vögeln: Die Vögel wollen davon nichts wissen“, sagt der deutsche Soziologe Harald Welzer. Jüngstes Beispiel dafür sind die Reaktionen auf ein Manifest von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und verschiedenen Intellektuellen. Die Autoren diagnostizieren darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine tiefgreifende Strukturreformen des ÖRR.[1] Sendeanstalten, Verbände und private Medien wiesen die Kritik im Großen und Ganzen reflexartig zurück, ohne auf die ausführliche Liste von Argumenten und Reformvorschlägen einzugehen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Tageszeitung Taz rückten das Manifest sogar in die rechte Ecke, obwohl es dafür keine Belege gibt.
     
  • Alastair Crooke: Die Bestie der Ideologie lüftet den Deckel der Transformation
    Die polizeiliche Unterdrückung der Studentenproteste offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.
    Die Transformation (sic!) beschleunigt sich. Die harte, oft gewaltsame polizeiliche Unterdrückung von Studentenprotesten in den USA und Europa im Gefolge der anhaltenden palästinensischen Massaker offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.
    Die gesetzlich verankerte Kategorie der „Hassrede“ ist so allgegenwärtig und fließend geworden, dass Kritik am Verhalten Israels im Gazastreifen und im Westjordanland nun als Extremismus und als Bedrohung des eigenen Staates betrachtet wird. Auf Kritik an Israel reagieren die herrschenden Eliten mit wütenden Peitschenhieben. 


    09.05.2024

  • Thomas Röper: Warum die Probleme von Boeing systemisch sind: Teil 1
    Boeing hat massive Probleme, die auf systemisches Problem nicht nur bei Boeing, sondern generell im westlichen Wirtschaftssystem hinweisen. In zwei Artikeln zweige ich das auf.
    Das systemische Problem des Westens
    (...) Das Problem ist, dass Konzerne im Westen nach den 1990er Jahren dazu übergegangen sind, ihre Manager nach kurzfristigen Kriterien zu bezahlen. Boni gibt es für gute Jahresergebnisse und steigende Aktienkurse, aber langfristige Planung wird nicht belohnt, weil die eben manchmal zwei oder drei Jahre lang Geld kostet, bevor sie Profite generiert.
    Aus diesem Grund sind westliche Konzerne dazu übergegangen, den Controllern, die für Kosteneinsparungen verantwortlich sind, immer mehr Macht zu geben. Die daraus folgenden Probleme sehen wir überall. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Durch die Produktion „Just in Time“ wurden Lagerbestände abgebaut, weshalb Probleme bei Lieferketten sofort durchschlagen, die früher wegen der auf Lager gehaltenen Vorräte niemand bemerkt hätte. (...)
    Und das ist auch das Problem bei Boeing, denn dort haben ebenfalls die Controller das Ruder übernommen, nachdem Boeing früher ein Konzern war, in dem die Ingenieure das Sagen hatten. Und genau das hat zu den Problemen geführt, die Boeing heute in allen Bereichen hat. 


    08.05.2024

  • Christian Kliver: Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes Unterzeichner drohen UN-Juristen und ihren Familien. Deutliche Reaktion aus Den Haag. Ähnlicher Konflikt bereits 2019 unter Trump. Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt. Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit “strengen Sanktionen”. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist.
    Anmerkung André Tautenhahn: Kurz: Die regelbasierte Ordnung. 


    06.05.2024

  • Tom-Oliver Regenauer: Kausalität und Kapitalverbrechen
    Ein Prozent. Das klingt erstmal nach wenig. Doch bei einer Million Menschen sind das zehntausend. Bei 10 Millionen 100.000. Und bei 70 Millionen 700.000. 700.000 Menschen klingt gegenüber einem Prozent nach einer ganzen Menge. 700.000 Leben, Geschichten, Schicksale, Partner und Familien. In dieser Größenordnung bewegt sich die Anzahl der Myokarditis-Fälle, die statistisch betrachtet nach einer Injektion mit mRNA-Produkten von BioNTech, Pfizer und Moderna auftreten. Mindestens. Das implizieren Studien in Israel vom April 2022, Thailand vom August 2022 und Japan vom September 2023 seit etwa zwei Jahren. Bei einer „Grundimmunisierung“, wie Statista die zweifach mit mRNA Behandelten nennt, von 72,8 Prozent der Bevölkerung (Stand 01/2022) und einer Bevölkerungsanzahl von knapp 85 Millionen kann sich jeder selbst ausrechnen, wie viele Menschen allein in Deutschland von diesem Schicksal heimgesucht wurden und werden. Es sind erschreckend viele.
     
  • Norbert Häring: Das Einmaleins des Pharisäertums: Anwendbar auf Putin, Orban, Erdogan, Griechen etc. Im Jahr 2008 veröffentlichte Carlos Ruiz Zafón als Teil seines Romans „Das Spiel des Engels“ ein Einmaleins des Pharisäertums. Als ich den Text 2016 las, erschien er mir ausgsprochen erhellend für das damalige politisch-mediale Klima, weshalb ich ihn auf diesem Blog wiedergab. Weitere acht Jahre später hat er nichts an seiner Aktualität und Erklärkraft eingebüßt, weshalb ich ihn nochmals in Erinnerung rufen möchte.
    „Unser Schurke soll es uns ermöglichen, die Opferrolle anzunehmen und unsere moralische Überlegenheit einzufordern. Wir werden all das in ihm sehen, was wir in uns selbst nicht zu erkennen vermögen und je nach unseren besonderen Interessen dämonisieren. Das ist das Einmaleins des Pharisäertums.
    Man braucht nur den Frömmler davon zu überzeugen, dass er frei von Sünde ist, und schon fängt er begeistert an, Steine oder Bomben zu werfen. Tatsächlich ist kein großer Aufwand erforderlich, es braucht nur etwas Ermutigung und ein Alibi, dann überzeugt er sich selbst. (...)“
    Unbedingt hier weiterlesen!

     
  • Fassadenkratzer: Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben
    Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können
     
  • Missing Link: Karten-Pionier Schweden entdeckt die Bedeutung von Bargeld neu
    Seit etwa 2020 deutet sich auch bei Bargeldlos-Pionier Schweden eine Kehrtwende an. Die dortige Politik denkt über die Notwendigkeit gesetzlicher Standards für eine Grundversorgung mit Bargeld nach. Die Regierung in Stockholm trieb schließlich nicht nur ihr Projekt zur “E-Krona” voran. Parallel brachte sie ein Gesetz auf den Weg, mit dem das Niveau der Bargeldversorgung des Jahres 2017 wiederhergestellt und gewährleistet werden soll. (…)
    Die Abschaffung von Bargeld “bedroht die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger und ist damit politisch hochexplosiv”, halten Urban Bacher, Professor für Bankmanagement, und Hanno Beck, Professor für Wirtschaftspolitik, von der Hochschule Pforzheim dagegen: “Es geht um Grundfreiheiten, um die Freiheit sich zu informieren, zu bewegen und auszutauschen, ohne Angst haben zu müssen, überwacht zu werden.” Ob die mit der Idee der Abschaffung des Bargelds verbundenen Ziele potenziell massive Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, sei zumindest “diskussionswürdig”. 


    05.05.2024

  • Pepe Escobar: Die russisch-iranisch-chinesische Suche nach einer neuen globalen Sicherheitsordnung Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft die RIC ihre eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den “Völkermördern” zu schützen.
    Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn erwartet, wenn er sich als Ausnahmeerscheinung versteht: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern. (...)
    Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage von Angesicht zu Angesicht erörtern werden.
    Wie ein chinesischer Gelehrter mit einzigartiger Souveränität anmerkt:
    „Diesmal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, bewaffnet mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, ... der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technologischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens.“
    All das gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle gerät.
     
  • AK-Nahost: Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
    Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ „Offensichtlich rechtswidrig’“ seien hingegen Auflagen der Innenbehörde, die sich gegen diese und andere Israel-feindliche Äußerungen richteten. 


    04.05.2024

  • Dr. Peter F. Mayer: Krebs-Sterblichkeit in Japan: Studie zeigt Anstieg seit Impfbeginn Interessante Daten aus Japan: die Krebssterblichkeit ist in zeitlichem Zusammenhang mit den Corona-Impfungen signifikant angestiegen. Damit erhalten wir eine weitere Bestätigung der Förderung von Krebs durch die Corona-mRNA-Impfungen. Schon die erste Dosis brachte einen Anstieg, der durch jede weitere Dosis beschleunigt wurde. Im Jahr 2020 gab es jedoch keine Veränderung.
    Die Studie von Miki Gibo et al erschien am 8. April in Cureus mit dem Titel „Increased Age-Adjusted Cancer Mortality After the Third mRNA-Lipid Nanoparticle Vaccine Dose During the COVID-19 Pandemic in Japan“ (Erhöhte altersbereinigte Krebssterblichkeit nach der dritten mRNA-Lipid-Nanopartikel-Impfstoffdosis während der COVID-19-Pandemie in Japan). Auch in Japan wurden die mRNA- Präparate verwendet. Der Titel legt auch einen ursächlichen Einfluss der Lipid-Nanopartikel nahe. Diese Studie belegt eine weltweit zu beobachtende starke Zunahme von Krebsfällen und vertieft das Verständnis über die Ursachen.
     
  • Gefunden bei Dr. Thomas Külken


    03.05.2024

  • Annette Groth: Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland.
    Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. 


    02.05.2024

  • Ulrich Heyden: Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg
    Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag.
    Kein einziger der Täter und Hintermänner des Überfalls auf das Gewerkschaftshaus von Odessa wurde bis heute vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Es half auch nicht, dass Beobachter des Europarates im November 2015 einen 90 Seiten umfassenden Bericht vorlegten, in dem sie der Regierung in Kiew bescheinigten, dass sie die Ermittlungen zum Brand vernachlässige.
     
  • Jochen Buchsteiner (FAZ): Das Land hat einen Corona-Kater
    Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
    Nach seiner Zeit im Amt, im Jahr 2022, schrieb Spahn ein Buch mit dem vielversprechenden Titel: „Wir werden uns viel verzeihen müssen“. Das klang nach früher Selbstkritik, aber der Autor ging dann doch recht nachsichtig mit sich um. Seither ist die Bereitschaft führender Pandemiepolitiker, kritisch auf ihr Wirken zurückzublicken, in Schüben gewachsen.
    Dazu auch Marcus Klöckner in Multipolar: „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“
    Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander.
    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung sowie Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original und „Es soll hochskaliert werden“ mit Anmerkungen.
     
  • Ulrich Waas: Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
    Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der AKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
    Anmerkung Christian Reimann: Immer deutlicher wird, dass Herr Habeck – insbesondere zusammen mit seiner Parteikollegin Baerbock – ein Auftragskiller des deutschen Mittelstandes und der gefährlichste Politiker der Regierung sein könnte. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind. 

     

    Lesetipps vom Vormonat ...

     

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    Sicher und wirksam“ haben sie versprochen — 
    bekommen haben wir „plötzlich und unerwartet


     

    Fundstück



    „Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, 
    dann ist meine linke Hand auch rechts.“ 

    Dietrich Brüggemann



     

    Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos:

     


     

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