Nur die richtige Meinung ist frei
Siehe auch hier bei Milena Preradovic und:
Sie schließen sich hinter ihrer Brandmauer ein und brandmarken jeden, der ihre eigenartige „Wahrheit“ hinterfragt.
(Statt Brandmauer könnte man auch „Gummizelle“ sagen.)
Netzfund
Ipsos: CDU: 24% - AfD: 25%
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selbst eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis an die Bruchgrenze.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
R.J.
de Lapuentes Argument gegen die Brandmauer:
Brauchte man bislang etwa die AfD, um an einem Dritten Weltkrieg zu zündeln?
Das Land wird gerade ohne Hilfe der AfD ruiniert. Es taumelt in einen Krieg — und dies trotz Brandmauer nach rechts.
Bernd Duschner:
Nacht über Syrien: Warum die Syrer Anspruch auf unsere Hilfe haben
Dafür bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ weiterhin um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen,
IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Stichwort: Italienisches Krankenhaus
Kann man eine Gemeinschaft radikaler spalten als mit einer Brandmauer?
Sie bedeutet, dass es Millionen von Bürgern gebe, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben.
Der „Kampf gegen Rechts“ hat eine gefährlich rechtsradikale Dimension angenommen und tobt völlig außerhalb der Grundgesetzes.
Schluss mit Ausgrenzung! Schluss mit Hass!
( Wie „Ausgrenzung“ und „Faschismus“ zusammenhängen,
erklärt Ulrike Guérot in diesem
Video. )
WEIGERT EUCH FEINDE ZU SEIN ! ! !
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
Dieser
Satz enthält die Ursache, warum die westlichen Medien und die
westliche Politik die Lage nicht richtig einschätzen können:
weder medizinisch noch wirtschaftlich noch geopolitisch.
Kurz: Zensur verblödet letztlich auch die „Eliten“. (bm)
Aktuelle Videotipps:
HINWEIS: Neuerdings erscheint bei youtube-Videos oft zuerst Werbung.Wenn man das Werbevideo sofort wegklickt und den gewünschten Link erneut anklickt, kommt das richtige.
► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► Michael Meyen: Gespräch mit Michael Beleites über ...
Umweltresonanz
Es geht um Biologie und um Beleites
zweimalige Ausgrenzungserfahrung: damals durch die Stasi und heute durch
verleumderische Rechtsetikettierung durch den SPIEGEL und was dann üblicherweise
darauf folgt ...
► Ulrike Guérot: MACHT FRIEDEN Demo München Königsplatz 15.02.2025
► Ulrike Guérot: Definition
von „Faschismus“
► Roger Köppel: Monsterwelle schlechter Laune
Reaktion der Eliten auf die Veränderung der
US-Politik
►
Rainer Mausfeld: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
► Helmut Roever: „Der Rechtsstaat ist tot“
Gesprächsführung: Markus Fiedler
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
► Methoden der Einschüchterung
Prof.Dr. Christian Riek regt sich auf – zu Recht!
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten
Beispielen verbindet.
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
►
Gespräch mit Wolfram Elsner:
Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA &
Wirtschaftskrieg
►
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise
Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten
Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“
(W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
29.04.2025
(Red.) Alle großen Medien im deutschsprachigen Raum berichten zurzeit über das Ableben von Papst Franziskus und über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Dass die Hilfswerke im Gaza-Streifen seit mehreren Tagen keine Lebensmittel mehr haben, die sie verteilen können, weil Israel deren Einfuhr blockiert, und dass damit zwei Millionen Einwohner des Gaza-Streifens definitiv dem Hungertod ausgesetzt sind, ist kaum irgendwo ein Thema. Und was läuft bei den Medien in Israel selbst? Gideon Levy, einer der Herausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, stellt fest: Die Forderung, Gaza auszuhungern, ist salonfähig geworden und wird jetzt auch von wichtigen Medien unterstützt. (cm)
Der Likud-Abgeordnete Moshe Saada erklärte im israelischen Fernsehsender Channel 14, er sei daran interessiert, ein ganzes Volk auszuhungern. Und „Ja, ich werde die Bewohner Gazas aushungern, ja, das ist unsere Pflicht“, sagt auch der durchaus beliebte Sänger Kobi Peretz in der Überzeugung, dass ,wir den Auftrag haben‘, [den biblischen Erzfeind] Amalek zu vernichten. ‚Ich habe kein Mitleid mit den Zivilisten in Gaza, egal ob jung oder alt … Ich habe nicht das geringste Mitleid‘, wurde er auf der Titelseite des Wochenmagazins der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth zitiert.
Die beiden, Saada und Peretz, sind nur kleine Fische, aber der Teich ist voll von solchen Aussagen, und einige Leute sind daran interessiert, sie hervorzuheben, um der Meinung der Massen zu schmeicheln. (...)
Man sollte dieses Phänomen beim Namen nennen: Es handelt sich um Aufstachelung zum Völkermord. Man könnte Saada und Peretz zugutehalten, dass sie alle Masken fallen gelassen und alle Hemnisse entfernt haben. Was früher in den sozialen Medien zu finden war, ist heute Standard in den großen Medien und die Frage ist nur noch, wer für und wer noch gegen Völkermord ist.
Saada und Peretz befürworten klar Massenmord, während andere nur die „Verhinderung humanitärer Hilfe“ befürworten, was dasselbe ist, nur in einer raffinierteren Formulierung. Es ist dieselbe Grausamkeit, nur in höflicher Form; dieselbe Monstrosität, nur in einer vermeintlich korrekteren Form. (Auszeichnung Red.)
28.04.2025
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde.
die Welt wäre eine bessere, wenn Putin die Ukraine nicht überfallen hätte. Was Russland dort anrichtet, ist völkerrechtswidrig und darf nicht gerechtfertigt werden.
Es stellt sich daher nicht die Frage, wer hier der Aggressor ist – es stellt sich die Frage, ob die Reaktion des Westens überhaupt ansatzweise geeignet ist, wünschenswerte Ziele zu erreichen und ob der Glaube, Konfliktlösung durch immer mehr Waffen, nicht alles noch viel schlimmer macht – wir sind drauf und dran, in einen dritten WK zu taumeln.
Februar 1914. General Moltke schreibt an das Auswärtige Amt, Russland rüste auf, Russland werde immer stärker und man erwarte die Kriegsfähigkeit der Russen in wenigen Jahren. Zahlreiche Medien forderten dann konkrete Kriegsvorbereitung gegen die bedrohlichen Russen. Die Öffentlichkeit wurde von massiver Aufrüstungsnotwendigkeit überzeugt, denn ein Krieg könne gar nicht mehr vermieden werden. Und so kam es dann auch. Das Attentat von Sarajewo war nur der Funke, der die allseitige Kriegstüchtigkeit zur Explosion brachte.
Diese Rede fand viel Beachtung, aber rief unter uns auch wegen der ersten Zeilen Widerspruch und Diskussion hervor. In den Standpunkten gibt es eine ausführliche Kritik an der Eröffnung von Bausch.
Nach seiner Äußerung zum pazifistischen Marsch steckt DGB Anforderungen an den 1. Mai ab
Gerade jetzt müssten die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hinterfragt und Abrüstung verlangt werden. Auch mit Blick auf die Geschichte. Mit seinem »Ostermarschaufruf« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund genau das Gegenteil gemacht. Die »Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025« liest sich vielmehr wie eine Distanzierung von dem, wofür die Ostermärsche traditionell stehen. Das musste Widerspruch provozieren.
Die Friedenskooperative nannte das Plädoyer des DGB-Bundesvorstands für »verstärkte Anstrengungen«, um »gemeinsam verteidigungsfähig zu werden«, ein »fatales Zeichen«. Irritiert zeigte sie sich auch darüber, dass der DGB die »neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben« und deren Erweiterung über militärische Ausstattung hinaus begrüßt. Sie musste konstatieren: »Gerade deshalb freuen wir uns, dass sich viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen nicht haben beirren lassen und sich an den Ostermärschen beteiligt haben«, heißt es in einer Erklärung vom 22. April.
27.04.2025
Der deutsche Energiesektor befinde sich in einem Zustand der Unordnung, stellt der Beitrag fest. Besserung ist auch mit der kommenden Bundesregierung nicht in Sicht. "Deutschland ist auf dem Weg der Umstellung auf erneuerbare Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Das angerichtete Energie-Chaos reicht aber aus, um allen anderen klarzumachen, dass Deutschland kein Vorbild ist."
26.04.2025
Glenn Diesen: Wie die neue europäische politische Klasse begann, die Realität zu ignorieren
Russland betrachtet das schleichende Vorrücken der NATO in die Ukraine als existenzielle Bedrohung, während das Bündnis offen erklärt hat, die Ukraine nach dem Krieg als Mitgliedsstaat aufnehmen zu wollen. Ohne eine politische Lösung, die die Neutralität der Ukraine wiederherstellt, werden die strategisch wichtigen Gebiete der Ukraine vermutlich von Russland annektiert. Moskau wird niemals tolerieren, dass diese Regionen unter die Kontrolle der NATO fallen – was letztlich die Ukraine in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln könnte.
Da der Krieg für die Ukraine als verloren gilt, wäre es für Europa ein rationaler Schritt, Russland ein Abkommen anzubieten, das die Beendigung der NATO-Osterweiterung vorsieht, um das Leben ukrainischer Soldaten, ihr Territorium und die Nation selbst zu retten. Doch bisher war kein europäischer Staatschef bereit oder in der Lage, eine solche Lösung öffentlich vorzubringen. Warum?
Man stelle dem durchschnittlichen europäischen Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler folgendes Gedankenexperiment vor: Angenommen, man wäre ein Berater des Kremls – was würde man der russischen Staatsführung raten, wenn Verhandlungen keine Lösung des Ukraine-Konflikts bringen? (...)
Mit folgenden Fragen schließt Professor Diesen seinen Artikel:
Doch verfügt Europa über die notwendige Rationalität, politische Vorstellungskraft und den Mut, seine eigenen Fehler sowie seinen Anteil an der aktuellen Krise kritisch zu hinterfragen? Oder wird jede Kritik weiterhin als Bedrohung der liberalen Demokratie gebrandmarkt?
24.04.2025
Bald ein Viertel derer, die sich noch vorstellen können, bei einer Bundestagswahl ein Wahllokal aufzusuchen, spricht sich vermutlich für die AfD aus. Das sagen die letzten Prognosen. Es fehlt nicht mehr viel, dann ist die Partei potenziell die stärkste Kraft im Bundestag. (...)
Nehmen wir nur die Fratelli d’Italia, jene Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Hat sie Italien zu einer Diktatur gemacht? Italien zerstört und dort Lager errichtet? (...) Gebraucht wurde diese Partei nun wirklich nicht, um die Welt zu einem schlechteren Ort werden zu lassen. (...)
Übrigens wurde die AfD bislang auch nicht in Deutschland benötigt, um dieses Land zunehmend zu einem Platz zu transformieren, von dem aus der Wahnsinn, der intellektuelle und wirtschaftliche Niedergang und die Abschaffung demokratischer Verhältnisse um sich greifen.
Brauchte man bislang etwa die AfD, um an einem Dritten Weltkrieg zu zündeln? (...)
Um das gleich richtigzustellen: Diese Partei wäre sicherlich keine Friedenstaube — aber so zu tun, als ruiniere sie das Land, nachdem sie Teil einer Bundesregierung würde, ist gelebte Realitätsverweigerung: Das Land wird gerade ohne Hilfe der AfD ruiniert. Es taumelt in einen Krieg — und dies trotz Brandmauer nach rechts. (...)
Insofern wäre es vielleicht ganz gut, wenn kritische Medien ... eine Brandmauer zu ARD, ZDF, Dritten Programmen und beitragsfinanzierten Internetangeboten errichteten.
Denn zu viel Rekurrieren auf deren Treiben gefährdet unter Umständen die demokratische Grundierung der Alternativen. Eine Brandmauer zur Tagesschau täte ihnen vermutlich gut, um sich von so viel moralischer Verkommenheit und demokratischer Instinktlosigkeit nicht anstecken zu lassen. (Hervorhebung: bm)
23.04.2025
Liebe Friedensfreunde!
Wir leben in bösen Zeiten. Wir werden verhöhnt, weil wir Nein zum Krieg sagen. Wir werden verflucht, weil wir es wagen, den Gegner zu verstehen. Unsere Hohepriester feiern die Auferstehung Jesu, aber sie verleugnen seine Botschaft, bis kein Hahn mehr danach kräht. Ist das Krieg, oder kann das weg? So geht Politik heute. „Schwerter zu Pflugscharen“ – das war einmal. Aber in euren Herzen, da glimmt noch der Funke Hoffnung auf Frieden, der das alte Feuer neu entfachen kann. Gut dass ihr gekommen seid!
Irgendein Fritz hat gesagt: Frieden gibt es auf jedem Friedhof, aber da will ich noch nicht hin. In der Ukraine tötet der Krieg jeden Tag etwa 1000 Menschen, jeder Tag ein neuer Friedhof. Junge Drohnenpiloten haben per Kamera ihre Gegner direkt vor Augen, bevor sie sie töten. Es sind Momente des Grauens, die ihnen bleiben werden, eingebrannt, stumm und sprachlos bis zum letzten Atemzug. Derweil phantasieren Generäle wie Halbstarke, wie sie mit Raketen die Krimbrücke in die Luft jagen könnten. Und der Fritz macht mit. Wir sind wieder die Guten.
Hier weiterlesen
21.04.2025
Ein dreitägiger Kongress kritischer Psychologen und Psychotherapeuten beschäftigte sich kürzlich in Berlin damit, wie die Gesellschaft «kriegstüchtig» gemacht wird. Dabei wurden die zugrundeliegenden Interessen und Mechanismen analysiert und nach Alternativen für den Frieden gesucht.
Krieg und Frieden – das sind große Themen, die schwer in einem Beitrag zu erfassen sind. Selbst ein dreitägiger Kongress kann sich nur einzelnen Aspekten widmen und nur ansatzweise die komplexen Zusammenhänge darstellen. Aber den Versuch ist es wert und die aktuellen Geschehnisse machen einen solchen notwendig.
Wahrscheinlich haben sich die Mitglieder der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) um die Psychotherapeuten Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel das auch gedacht. Sie hatten für den 10. bis 12. April nach Berlin eingeladen, um mit Berufskollegen, externen Experten und Friedensaktivisten über «Krieg und Frieden» zu diskutieren. Die drei Tage des Kongresses der NGfP waren vollgepackt mit interessanten Vorträgen, deren Inhalt nur ansatzweise in einem Bericht wiedergegeben werden kann.
Die Spannbreite der einzelnen Themen reichte von der Friedensarbeit und psychoanalytischen Reflexionen über die «Zeitenwende», über die Rolle des US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die psychischen Folgen des jahrzehntelangen israelischen Krieges gegen die Palästinenser bis zur Rolle der Medien als «Kriegstrommler» und der Notwendigkeit einer Pädagogik der Kriegsuntüchtigkeit. Und es waren noch eine ganze Reihe mehr, die in Vorträgen und kurzen Diskussionen dazu beleuchtet wurden.
So sprach die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg am ersten Tag über die Friedensarbeit als Aufklärungsarbeit. Diesen Teil weiterlesen in den Lesefrüchten
20.04.2025
Der Staat schützt sich vor der eigenen Bevölkerung
Doch warum macht der Staat das? Abschreckung und Einschüchterung sind probate Mittel totalitärer Regime. Die Erzeugung von Angst, die Instrumentalisierung von Medien und Wissenschaft, der Einbruch der Rechtsordnung, das Messen mit zweierlei Maß, das Bevorteilen bestimmter Bevölkerungsgruppen und das Benachteiligen anderer, das Propagieren eines Erlösungszustandes, die Schaffung von Feindbildern, der Siegesglaube, die Verteufelung und Verketzerung anderer Menschen, die Vorbereitung auf den Krieg – das alles sehen wir gegenwärtig, und das alles ist totalitäre Politik.
Es stimmt also etwas mit dieser Regierung nicht. (...)
19.04.2025
Keine zwei Wochen später hat die britische Zeitung The Sunday Times die britische Version veröffentlicht und damit das Muster der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf eine Niederlage fortgesetzt.
Obwohl die britische Version, wie ihr amerikanischer Vorgänger, voll von kühnen britischen Errungenschaften ist, lautet ihre eigentliche, unausgesprochene These, dass, wenn Amerika alles getan hat, um den Sieg in der Ukraine zu erringen, das Vereinigte Königreich alles getan hat, um das zu ermöglichen, was Amerika getan hat.
Im Artikel der New York Times wird Großbritannien für die Verwaltung des „logistischen Drehkreuzes“ gelobt. Der britische Artikel behauptet, sie hätten viel mehr getan. Er beginnt mit dem gleichen Drama wie sein amerikanisches Gegenstück: „Das Ausmaß seiner Beteiligung und seines Einflusses – kurzfristige Fahrten nach Kiew, Hilfe beim Schmieden von Schlachtplänen und Sammeln wichtiger Informationen über die Russen – ist weitgehend verborgen geblieben. Bis jetzt.“
17.04.2025
CJ Hopkins: (...) Im Prinzip gibt es keinen Unterschied zwischen Khalils Fall und meinem. (...)
Die deutschen Behörden instrumentalisieren das Gesetz, um mich zu bestrafen und ein Exempel an mir zu statuieren, um eine Botschaft zu senden. Die Trump-Administration tut dasselbe im Fall Khalil. Der einzige Unterschied zwischen unseren Fällen ist die Art unserer politischen Meinungsäußerung. (...)
Und dennoch, trotz eurer Aussagen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, unterstützt ihr nun, da die Trump-Administration dasselbe autoritäre Verhalten wie die deutsche Regierung zeigt, dieses entweder oder schweigt dazu. (...)
Und dennoch, trotz eurer Aussagen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, unterstützt ihr nun, da die Trump-Administration dasselbe autoritäre Verhalten wie die deutsche Regierung zeigt, dieses entweder oder schweigt dazu.
Ich schreibe diesen Brief nicht, um euch zu verspotten oder zu tadeln. Was sich in den USA abspielt und die ausbleibende Reaktion so vieler Menschen wie euch, die sich in den Jahren 2020–2023 gegen das autoritäre Verhalten von Regierungen ausgesprochen haben, bricht mir das Herz.
Was vielleicht am meisten schadet und am meisten herzzerreißend ist an den doppelten Standards, die sowohl hier in Deutschland als auch in den USA zur Schau gestellt werden, ist, wie sie den Glauben der Menschen an demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zerstören. Wenn Regierungen Gesetze offensichtlich instrumentalisieren und zynisch auslegen, um politischen Dissens zu bestrafen und die Öffentlichkeit zur Stille und zum Gehorsam zu zwingen, täuscht das niemanden. Wir alle erkennen, was sie tun. Wir verstehen die Botschaft, die sie senden. Die Taktik würde nicht funktionieren, wenn wir es nicht täten.
Die Botschaft ist, dass unsere „demokratischen Rechte und Prinzipien“ bedeutungslos sind. Sie sind leere Phrasen, die verletzt werden, wann immer es der jeweils regierenden Partei passt. Sie werden heuchlerisch vorgebracht, wenn eine Partei eine andere Partei – oder ein anderes Land oder eine Länderunion – beschämen will, und dann ignoriert und verspottet, sobald es opportun ist.
Die Botschaft ist, dass Macht regiert und Macht die Regeln macht, weil es keine Regeln gibt, und jeder, der aufrichtig an „Demokratie“ und „demokratische Prinzipien“ glaubt, ist ein Narr. Die Botschaft lautet: „Scheiß auf deine Rechte. Halt verdammt nochmal den Mund und folge den Anweisungen, oder wir bestrafen dich.“
16.04.2025
Wer dabei nicht sofort an das alte römische Prinzip „Teile und Herrsche“ denken muss, hat nicht verstanden, wie Machtpolitik funktioniert. Diese Spaltung der Gesellschaft ist gewollt, weil die Menschen damit beschäftigt sind, gegeneinander vorzugehen, anstatt sich mit dem auseinanderzusetzen, was die Regierung tut. Das Prinzip gibt es seit über 2.000 Jahren und es wird seitdem eingesetzt und ständig verbessert.
Dazu werden Kampfbegriffe geboren, in die viele Emotionen projiziert werden, und schon hat man eine Spaltung der Gesellschaft erreicht, in der die verschiedenen Gruppen sogar das Gespräch miteinander ablehnen. Das haben wir bei den angeblich so bösen „Querdenkern“ gesehen und natürlich erleben wir es täglich in der „Rechts-Links-Debatte“.
15.04.2025
(...) „Nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung glaubt laut Umfragen an die Möglichkeit eines Krieges. Die Leute sind betroffen, aber sie rühren sich kaum. Wie können Menschen in Passivität und zumindest äußerlicher Gelassenheit auf demoskopischen Fragebögen bejahen, dass ein großer Krieg bevorstehen könnte? Warum reagieren wir so, als handele es sich hier um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“
Das schrieb im Mai 1980 im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa der 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter in seinem Essay „Sind wir unfähig zum Frieden?“ und diagnostizierte der deutschen Bevölkerung „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“.
Aus „einer tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen“ heraus sollen „Reichsbürger“ einen Putsch geplant haben. Fast zwei Jahre sitzt Johanna Findeisen aus Frickenhausen, 54 Jahre und Mutter von drei Kindern, bereits in Untersuchungshaft. Fakten zu Straftaten, auch geplanten, seien nicht aufzufinden, so Prof. Martin Schwab, einer der Verteidiger. Und er wirft der JVA vor, die Gefangene unwürdigen Behandlungen zu unterziehen, bis hin zu solchen, die den Tatbestand der Folter erfüllten.2 Den evangelischen Pfarrer i.R. Jürgen Fliege hat tief ergriffen, dass so etwas in Deutschland möglich ist, und einen offenen Brief an Johanna Findeisen gerichtet, den Radio München verlesen hat. Wir bringen nachfolgend mein Transkript des Briefes. (hl) Siehe dazu auch folgenden Artikel:
Transition News: Sie beobachten von Anfang an den Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und die 25 weiteren Angeklagten – vor allem die Verhandlungen in Frankfurt. Dort wurde eine eigene Halle dafür errichtet und mit Natodraht umzäunt. Am 7. Dezember 2022 stürmten 3000 Polizisten 150 Wohnungen in ganz Deutschland. Aber nicht nur die Polizei, auch Medien waren mit einem Großaufgebot vor Ort (Transition News berichtete). Kann es Ihrer Meinung nach überhaupt noch zu einem Freispruch kommen?
Prozessbeobachter (Name der Redaktion bekannt): Das Gericht steht unter Druck. Der Vorsitzende Richter ist zwar höflich und auch in Einzelfragen sehr konziliant. Aber egal, was für Anträge die Verteidigung stellt – ob die nun sinnvoll oder weniger sinnvoll sind –, sobald die Staatsanwaltschaft widerspricht, lehnt das Gericht den Antrag ab. 95 bis 98 Prozent der Anträge der Verteidigung werden abgelehnt.
Selbst diejenigen, die diese Prozessbeobachtungen schriftlich festhalten, können sich inzwischen eines gewissen Sarkasmus nicht mehr erwehren, wenn sie die Geschehnisse im Gerichtssaal schildern. Wenn die Anwälte beantragen würden, festzustellen, dass der Himmel blau ist, würde das Gericht wahrscheinlich feststellen, dass der Himmel grün ist, falls der Staatsanwalt das so sagt. Das fällt natürlich auf. Jetzt hat einer der Anwälte sehr deutlich ausgesprochen, dass er den Eindruck hat, dass die Staatsanwaltschaft den ganzen Prozess lenkt.
14.04.2025
Quelle: WDR
Anmerkung unseres Lesers G.R.: Einseitiger kann man wohl nicht berichten. Die Auswahl der “Kritiker” sagt alles. Hunderte Milliarden für Waffen kritiklos abgenickt, Geld für Rentner gefährdet die Gesellschaft. Beim WDR ist man sich offensichtlich für nichts zu schade.
13.04.2025
(...) Das russische Verteidigungsministerium hat nach dem Angriff erklärt, bei dem Angriff seien 85 Soldaten und Offiziere ausländischer Staaten getötet und über 20 Fahrzeuge zerstört worden.
Das verschweigen die deutschen Medien, die immer nur einseitig berichten, während die russischen Medienberichte auch die Behauptungen aus Kiew zitieren, bei dem russischen Angriff seien 34 Wohnhäuser, sechs Bildungseinrichtungen und mehrere Cafés und Läden beschädigt worden.
Es ist faszinierend, dass deutsche Medin ganz eindeutig reine Kriegspropaganda betreiben, indem sie vollkommen einseitig berichten und die Erklärungen der anderen Seite einfach verschweigen, während die russischen Medien immer die Erklärungen beider Seiten zitieren und damit viel umfassender berichten als deutsche Medien, obwohl ja Russland im Krieg ist und Deutschland (angeblich) gar keine Kriegspartei ist.
Aber wenn Deutschland keine Kriegspartei ist, warum betreiben die deutschen Medien dann eigentlich Kriegspropaganda per Definition…?
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die volkswirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« soll mit einer »sozial-ökologischen Marktwirtschaft«, wie es heißt, unsere Probleme lösen. Was er mitnichten tut.
Wer glaubt denn auch so was, wo doch an der Spitze der Regierung der Ex-Blackrock-Manager und Marktradikale Friedrich Merz (CDU) stehen soll. In seinem Buch »Mehr Kapitalismus wagen« aus dem Jahr 2008 schreibt der künftige Bundeskanzler, der Kapitalismus sei nicht das Problem, sondern die Lösung. Das Soziale sei genauso zu bekämpfen wie die abhängig Beschäftigten sowie ihre gewerkschaftliche Koalition. Heute denkt Merz nicht im Geringsten anders. Und die neoliberale Mehrheits-SPD mit ihren Bellizisten an der Spitze macht den Steigbügelhalter. Das Ergebnis könnte 2029 sein: Die AfD stellt mithilfe von CDU/CSU den Kanzler oder die Kanzlerin. Denn ähnlich war die Entwicklung am Ende der Weimarer Republik.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Deutschland seine Friedenspflicht mit immer mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete schon seit Jahren verletzt, erfüllt uns mit großer Sorge. Dass aber der abgewählte Bundestag am 18.3.2025 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse aufkündigt, um Kriegskredite von über einer Billion Euro aufzunehmen, halten wir für undemokratisch und rechtswidrig. Solch ein Bruch demokratischer Normen scheint durch die Regelungen und Vorschriften in den Jahren der Corona-Pandemie vorbereitet worden zu sein. Diese Entwicklung, die der Philosoph Michael Andrick in seiner Kolumne in der Berliner Zeitung vom 15.11.2022 „War dies möglich, so ist alles möglich“ beschreibt, scheint sich in bitterer Weise zu verwirklichen. (...)
Von Anfang an gab es Mediziner, Psychologen, Wissenschaftler, die vor den Maßnahmen in dem Sinn warnten, dass deren Folgen die möglichen Schäden der Viruserkrankung bei Weitem übertreffen könnten. (...)
Die in den fünf Jahren getroffenen Maßnahmen haben zu einem schweren Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Institutionen geführt; ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der offiziellen Politik nicht mehr vertreten. (...) Doch statt einer ernsthaften Aufarbeitung, ... präsentieren Sie uns die an den Maßnahmen beteiligten Personen mit Rechtfertigungen und Verharmlosungen.
Das ist in keinem Fall eine Aufarbeitung, denn Sie werden nach wie vor Ihrer Neutralitätspflicht ... gerecht. Die einseitige Meinungsdarstellung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und damit „unsere Demokratie“! Laden Sie endlich zur Aufklärung einst hochgeschätzte Spezialisten in Ihre Sendungen ein, wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. John Joanidis, Prof. Dr.Stefan Hockerts, Prof. Dr. Klaus Püschel, Dr. Ulrike Kammerer, Prof. Dr. Schrappe, Dr. Klaus Köhnlein, Prof.Dr. Karin Mölling, Prof. Dr. Pietro Vernazza, Prof. Dr. Dr. Haditsch, Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Prof. Dr. Hans Joachim Maaz, Prof. Stefan Homburg, Prof. Michael Meyen, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Tom Lausen, Dirk Pohlmann und viele andere mehr. (...)
Den ungekürzten Text findet man in der Berliner Zeitung und in den Lesefrüchten.
12.04.2025
De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekündigt wird. Während man staatstragenden NGOs Millionen hinterherwirft, sollen unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden, denn ohne Bankkonto können sich alternative Medien nicht über Spenden finanzieren. Auch unserer Autorin Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt. Das Pikante ist dabei: Sie klagt gegen die Bundesbank auf Auskunft in Sachen Bayer/Monsanto – und der ehemalige Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist derzeitiger Aufsichtsratschef der Comdirect. So einfach kann man die Prozessgegnerin ausbluten lassen. Während im Ausland über diese unfairen Praktiken diskutiert und ein gesetzlicher Schutz gefordert wird, schweigt der deutsche Mainstream weitgehend.
Die Europäische Union liebäugelt mit der Abschaffung des Bargelds, damit wären die Bürger komplett zu überwachen. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft bereits die Einführung eines digitalen Euro. Parallel dazu werden Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen, indem man ihnen das Konto kündigt. Auch die Comdirect will meine Bankverbindung canceln, ohne Begründung. Ich schreibe also in eigener Sache.
Erst gegen rechts, jetzt gegen alle
In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD (Volksbank) und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla (Postbank). Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: „dieser Bank vertrauen Extremisten“ und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von „Verschwörungsideologen“. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall.
Am vergangenen Samstag gab es in Italien große Demonstrationen gegen den EU-Aufrüstungsplan. 100.000 Menschen gingen in Rom auf die Straße. Die Demonstration war organisiert von der Fünf-Sterne-Bewegung, einer populistischen Partei, heute geführt von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der jetzt in der Opposition ist. Ermutigt durch die hohe Beteiligung will Conte seine Antikriegskampagne auf ganz Europa ausweiten. Auch die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt den NATO-Konsens zwar nicht offen in Frage, ist aber skeptisch gegenüber der Aufrüstung.
In Europa ist es üblich, Italien als ein Land zu betrachten, das nur von politischer Instabilität, organisierter Kriminalität, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und tief verwurzelter Korruption geplagt ist. Als ein Land, über das man sich lustig macht und das man nicht ernst nehmen kann. Andere sahen in Italien das schwächste Glied der NATO: Zunächst während des Kalten Krieges und später während der Ära des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi, der oft als „Putin-Freund“ bezeichnet wurde, soll Italien eine verdächtige Nähe zu Russland gezeigt haben. Angesichts der jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in Europa könnte sich Italien jedoch als Stimme der Vernunft erweisen und einen Gegenpol zu einer EU bilden, die allzu enthusiastisch auf die Militarisierung zusteuert.
Die Presse ignorierte durchgesickerte Koalitionspläne für die Zukunft des Landes. Wo es ihr selbst an den Kragen geht, bietet sie aber auch Paroli.
Die gewählte Minderheit von Union und SPD hat ihr Regierungsprogramm ausgehandelt. Bei der Bundestagswahl gab es für beide zusammen genau 45 Prozent. Weil jede siebte Wählerstimme sprichwörtlich im Mülleimer landete – das heißt bei uns Fünf-Prozent-Hürde –, vereint die mögliche Regierungskoalition die Mehrheit der Sitze im Parlament auf sich.
16 Arbeitsgruppen dealten den Parteienvertrag aus. Was die Politiker reinschreiben wollten, konnte der Bürger seit dem 27. März im Internet besichtigen. Der Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, veröffentlichte schrittweise alle Dokumente.
Bargeld, Geldwäsche, Steuerbetrug
Im Arbeitspapier der Gruppe Nummer 16 heißt es, Stand 24. März: „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.“ Die Pläne standen schon zehn Tage im Netz, bis einer Nachrichtenagentur eingefallen war, über den vorgesehenen Digitalzwang für Gewerbetreibende zu berichten.
Da plötzlich meldeten sie sich alle – Merkur, Süddeutsche, Spiegel, Welt, T-Online, ntv, RTL: Mit Cash-only-Schildern sei Schluss, Geschäfte müssten bald flächendeckend elektronische Zahlungen akzeptieren. Der Gaststättenverband Dehoga warne jedoch vor zusätzlichen Belastungen. Die Gewerkschaft der Steuerbeamten dagegen rechne mit höheren Staatseinnahmen, wenn mehr Menschen mit Karte bezahlen. Kaum eigene Recherche lieferte der deutsche Journalismus; die Publikationen wirkten gleichförmig.
Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar.
In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt.
09.04.2025
Auf eine ähnliche Frage hat die KI so geantwortet:
Das ist eine tiefgründige und düstere Frage – fast wie aus einem Werk von C.S. Lewis oder Dostojewski. Wenn man sich hypothetisch vorstellt, der Teufel hätte Interesse daran, den Verstand der nächsten Generation zu zerstören, dann könnte er das auf subtile, schleichende und sehr moderne Weise tun. Es müsste nicht durch offene Gewalt geschehen – viel wirksamer wäre eine langsame Erosion der geistigen Klarheit, Selbstständigkeit und Wahrheitsliebe. Hier ein paar Möglichkeiten, wie das aussehen könnte:
1. Verdummung durch ständige Ablenkung
Er könnte die Welt mit permanenter Reizüberflutung fluten – endlose Benachrichtigungen, endloses Scrollen, TikTok, YouTube Shorts, eine Welt, in der Aufmerksamkeitsspannen schrumpfen wie Wäsche im heißen Trockner. Tiefe Gedanken? Keine Zeit. "Gib ihnen unendliche Unterhaltung, und sie vergessen, wie man denkt."
2. Relativierung der Wahrheit
Er könnte die Idee untergraben, dass Wahrheit überhaupt existiert. "Deine Wahrheit, meine Wahrheit" – alles wird subjektiv, alles ist Ansichtssache. Fakten? Gefühle zählen mehr. Diskussionen werden unmöglich.
3. ... Weiterlesen in den Lesefrüchten
08.04.2025
Schweden und Norwegen wollen wieder mehr Bargeschäfte. Digitales Geld ist zu wenig krisensicher, stellen sie fest. Schweden gilt als Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Bis 2025 werde das Land wahrscheinlich ohne Cash auskommen, sagte der Präsident der schwedischen Zentralbank 2018 voraus. (...)
und Norbert Häring: Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen
Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz zwingen, einen Vertrag mit Zahlungsdienstleistern abzuschließen und auch Bankschulden zur Zahlung anzunehmen.
07.04.2025
Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN.
06.04.2025
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin J.: Es ist sicher ehrenhaft von Plasberg, sich zu entschuldigen, aber dabei darf es nicht bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, was in dieser Zeit (und danach und auch jetzt noch) geschehen ist, wie gelogen, manipuliert, Recht gebrochen, Menschen traumatisiert und ruiniert wurden. Was erschütternd ist, dass derart viele Prominente, Intellektuelle und Journalisten einfach nur nachgeplappert haben, was herrschende Meinung war. Einfach nur mitgemacht und sich dabei großartig gefühlt haben. (Hervorhebnung: bm)
Ein Auftritt im baden-württembergischen Schloss Esslingen sollte dem Publikum im tiefsten deutschen Westen Puschkin näher bringen (...) Doch "wachsame" Bürger waren schnell bei einer Lokalzeitung vorstellig und denunzierten Eisbrenner als verdächtigen Russenfreund. Die Zeitung Badische Neueste Nachrichten reagierte sofort und kontaktierte den Künstler.
Es konnte in dieser Situation nichts anderes zustande kommen als ein Verhör, und die gestellte Höflichkeit der Zeitungsredakteure war nicht in der Lage, dies zu verschleiern. Laut "Bürgern", die "auf uns" zugekommen sind, seien Sie als Künstler "zu russlandfreundlich". Eisbrenner hätte sich "lobend" über Putin geäußert und sei während eines Festivals in Moskau als "öffentlicher Fürsprecher für Russland" bezeichnet worden. Der Sänger wurde daraufhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Was ist heute Ihre Meinung über den russischen Präsidenten?
Besteht die Gefahr, dass Sie von Russland instrumentalisiert werden?
Tino Eisbrenner entschied sich, das Schreiben samt seiner Antwort auf Facebook zu veröffentlichen. Hier weiterlesen
Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsendes vor die Tür zu setzen. Es ist der finale Paukenschlag Annalena Baerbocks, mit dem sie ihre katastrophale Amtszeit als Außenministerin beendet. Wie die deutsche Wehrmacht hinterlässt sie verbrannte Erde. (...)
Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. (...)
Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters. (...)
Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.
05.04.2025
Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf. Eine Analyse von Videoaufnahmen, Satellitenbildern und Berichten von Augenzeugen enthüllt bedeutende Widersprüche, die Zweifel am offiziellen Narrativ wecken, das von Kiew und seinen westlichen Verbündeten verbreitet wurde. Dieser Artikel wird ergründen, warum das sogenannte Massaker von Butscha anscheinend fabriziert wurde.
Red.: Dieser Text erschien zuerst auf dem kremlnahen Onlineportal Russia Today.
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04.04.2025
Der Artikel, den die New York Times am 29. März veröffentlicht hat, ist so heikel, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihn ihren Lesern bisher verschweigen. Die New York Times hat in einem Artikel, der kopiert in ein Word-Dokument 26 Seiten A-4 lang ist, im Detail aufgezeigt, wie die USA, Großbritannien und die NATO generell in der Ukraine Krieg gegen Russland geführt haben und offenbar immer noch führen.
Die Staaten des Westen haben die Ukraine mit detaillierten Informationen in Echtzeit versorgt und die Ziele für ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe auf russische Truppen und sogar auf Ziele in Russland selbst festgelegt. Nach der Lektüre des Artikels kann niemand mehr bestreiten, dass die USA, Großbritannien und im Grund die NATO selbst in der Ukraine Krieg gegen Russland führen.
Hier geht es zum Teil 2, Teil 3 und Teil 4
In Teil 2 seiner Serie über 5G hat sich der «World Council for Health» mit der unheimlichen Seite der neuen 5G-Technologie beschäftigt und die wichtigsten Bedenken und Risiken zusammengefasst, die mit ihr einhergehen. Den beunruhigenden Artikel haben wir für Sie ins Deutsche übersetzt:
Heute befassen wir uns mit den Behauptungen, dass 5G mehr ist als nur eine schnellere Internetverbindung – es ist ein urbanes Radarsystem, eine potenzielle Waffe und eine Bedrohung für die Privatsphäre, kritische Infrastrukturen und die Umwelt. Schnallen Sie sich an, denn dies ist ein wilder Ritt durch Wissenschaft, Spekulationen und einige wirklich gewagte Behauptungen.
5G als Stadtradar: Gezielte Energie in der Luft? 5G unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von seinen Vorgängern: Es nutzt die Beamforming-Technologie, um Energie in gerichtete Signale zu bündeln. Dies ermöglicht eine schnellere Datenübertragung, hat aber auch Bedenken hinsichtlich des Potenzials als gerichtete Energiewaffe (Directed-energy weapon/DEW) geweckt.
Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.
Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt. (...)
Die Demokratie steht nicht nur in den USA sondern ebenso in Europa auf der Kippe.
02.04.2025
Unsere Politiker, die Medien und sogar das deutsche Bundesumweltamt (UBA) bestreiten nach wie vor die Existenz von Chemtrails energisch. (...)
Doch es genügt ein einfacher Blick in die Geschichte, um zu sehen, dass Chemtrails real sind. Tatsächlich gibt es «Geoengineering», wie die Verursachung von Chemtrails im Fachjargon umschrieben werden kann und bei dem es letztlich um die gezielte Manipulation von Wetter und Klima geht, bereits seit mehr als 100 Jahren. Das hat Herrmann Ploppa in einem kürzlich bei Transition News erschienenen Beitrag skizziert.
In den USA ist man da offenkundig schon weiter als in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
dazu: German Foreign Policy: Urteil mit Folgen
Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“ auszugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen.
Nicht sehen, nichts hören und nichts sagen: Dies scheint die Strategie von Verteidigungsminister Pistorius und seinen Chefs im Kanzleramt zu sein. Weder Noch-Kanzler Scholz noch sein designierter Nachfolger Merz wollen sich äußern.
Am 20. Januar 2025 beendete US-Präsident Donald Trump mit der Executive Order „Reevaluation and Realigning United States Foreign Aid” das Treiben von USAID und unterstellte Reste der Organisation direkt dem US-Außenministerium. Ende März 2025 kündigte Außenminister Marco Rubio das endgültige Aus von USAID für den 1. Juli an.
Nun begann das große Wehklagen. Das Aus für die größte Entwicklungshilfe-Organisation der Welt würde Hunger und Krankheiten im Globalen Süden explosionsartig ansteigen lassen, mit Millionen Folgetoten sei zu rechnen, und Pressefreiheit und Demokratie würden weltweit herbe Rückschläge erleiden.
(...)
Die „United States Agency for International Development”, so die ausgeschriebene Form des Kürzels USAID, wurde 1961 gegründet und sogleich unter die Aufsichtsbehörde des US-Außenministeriums gestellt. Schon die Eingliederung des „Office of Public Safety“ (OPS) zeigte, wohin die Reise ging. Das OPS war ein von der CIA betriebenes Ausbildungsprogramm für Polizeikräfte im Globalen Süden. Entwicklungshilfe wurde von Anfang an als Methode zur Einflussnahme in fernen Weltgegenden betrachtet: Soft Power als Mittel, US-amerikanische Interessen zu befördern.
Wie berechtigt die Angst ist, zeigt der tägliche Terror, von dem frühere Staatsbedienstete und insbesondere die Alewiten betroffen sind. Ihr Eigentum wird geplündert, sie selbst aus ihren Wohnungen vertrieben, willkürlich verhaftet, verschleppt und in den letzten Wochen zu Tausenden bestialisch abgeschlachtet. Den Jihadisten ist diese schiitische Religionsgemeinschaft, deren Frauen sich nicht verschleiern, die dem Ramadan wenig Bedeutung zumessen, viele christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern und verständlicherweise Befürworter eines säkularen Syriens sind, als „Abtrünnige“ besonders verhasst.[1] Der organisierte Terror gegen sie und Personen, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren, soll jeden Gedanken an Widerstand im Keim ersticken.
01.04.2025
1 Apr. 2025 10:04 Uhr
Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll. (...)
Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.
Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:
Probleme im deutschen Verkehrssektor
Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.
• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste? (...)
Wirtschaftliche Probleme
Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:
• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären. (...)
Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:
• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit. (...)
Gesundheitsprobleme
• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.(...)
All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.
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