Die Linke hat bekanntgegeben, dass sie nicht gemeinsam mit der #AfD eine 1/3 Mehrheit bilden wird, um den 21. Bundestag einzuberufen. Sie wählen also lieber den Ausverkauf dieses Landes, als vernünftig zu entscheiden.
Sind denn alle komplett verrückt geworden?
Liebe #Linke, wir halten von euch genauso wenig wie ihr von uns!
Das sollte in diesem Punkt jedoch keine Rolle spielen. Verhindert gemeinsam mit der #AfD den sicheren Ruin dieses Landes und sorgt dafür, dass sich der 20. Bundestag nicht mehr zusammenfinden kann.
Danach können wir gerne weiter streiten!
Fundstück in: die Basis Tübingen
Wenn „der Russe“ vor der Tür steht, ...
Fast drängt sich der Verdacht auf, nicht Russland sei zwei Mal überfallen worden, sondern Russland habe Europa zwei Mal überfallen.
Was die FAZ hier anbietet, das ist Propaganda in Reinform. Unverantwortlich, unerträglich und eine publizistische Schande. Die Aussage vom „Russen vor der Tür“ dürfte als der bisherige Höhepunkt einer perfiden anti-russischen Propaganda zu betrachten sein.
Für ein neutrales Deutschland
Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich.
► Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
► Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
► Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
► Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
► Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
► Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
► Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.
Arbeitsministerium entlässt Mitarbeiterin nach Hetzkampagne von BILD wegen Israel-Kritik
Ein weiterer Beleg für die abgeschaffte Meinungsfreiheit im NATO-Land.
Es ist zum Heulen, weil es niemand bemerkt außer denen, die anderer Meinung sind und daher immer mehr Angst kriegen sie zu äußern. Das führt notwendig zur Verblödung einer ganzen Gesellschaft, einschließlich deren Eliten. Zu den Eliten gehört, wer oben ist und nach oben kommt nur, wer keine andere Meinung hat. (bm)
„Brandmauer“ bedeutet, dass es Millionen von Bürgern gebe, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben.
Der „Kampf gegen Rechts“ hat eine gefährlich rechtsradikale Dimension angenommen und tobt völlig außerhalb der Grundgesetzes.
Schluss mit Ausgrenzung! Schluss mit Hass!
( Wie „Ausgrenzung“ und „Faschismus“ zusammenhängen,
erklärt Ulrike Guérot in diesem
Video. )
WEIGERT EUCH FEINDE ZU SEIN ! ! !
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
Dieser
Satz enthält die Ursache, warum die westlichen Medien und die
westliche Politik die Lage nicht richtig einschätzen können:
weder medizinisch noch wirtschaftlich noch geopolitisch.
Kurz: Zensur verblödet letztlich auch die „Eliten“. (bm)
Aktuelle Videotipps:
HINWEIS: Neuerdings erscheint bei youtube-Videos oft zuerst Werbung.Wenn man das Werbevideo sofort wegklickt und den gewünschten Link erneut anklickt, kommt das richtige.
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► Michael Meyen: Gespräch mit Michael Beleites über ...
Umweltresonanz
Es geht um Biologie und um Beleites
zweimalige Ausgrenzungserfahrung: damals durch die Stasi und heute durch
verleumderische Rechtsetikettierung durch den SPIEGEL und was dann üblicherweise
darauf folgt ...
► Ulrike Guérot: MACHT FRIEDEN Demo München Königsplatz 15.02.2025
► Ulrike Guérot: Definition
von „Faschismus“
► Roger Köppel: Monsterwelle schlechter Laune
Reaktion der Eliten auf die Veränderung der
US-Politik
►
Rainer Mausfeld: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
► Helmut Roever: „Der Rechtsstaat ist tot“
Gesprächsführung: Markus Fiedler
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
► Methoden der Einschüchterung
Prof.Dr. Christian Riek regt sich auf – zu Recht!
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten
Beispielen verbindet.
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
►
Gespräch mit Wolfram Elsner:
Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA &
Wirtschaftskrieg
►
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise
Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten
Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“
(W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
16.03.2025
Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine schuldig gesprochen, weil sie während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, als radikale Maidan-Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Brand steckten, keine Maßnahmen zur Verhinderung der Gewalt und zur Rettung von Menschenleben ergriffen hatte. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gab es in deutschen Medien übrigens wenig überraschend keine Meldungen.
In Deutschland weiß kaum jemand von den Ereignisse vom Mai 2014 in Odessa und daher weiß auch kaum jemand in Deutschland, dass die Maidan-Ukraine das Massaker nie aufgeklärt und niemanden dafür bestraft hat, dass über 40 Menschen brutal ermordet wurden. Warum sollten die deutschen Medien also berichten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen nun verurteilt hat? Das würde ja nur das gewollte Bild vom Maidan als demokratische Revolution stören. — PDF hier herunterladen und weiterlesen
Erwärmt CO2 das Klima auf gefährliche Art?
„Ja“ sagen Medien und Politik, denn das würde die Mehrheit der Wissenschaftler bestätigten. Inzwischen haben über 44.000 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, die besagt, dass es keinen physikalischen Beweis für die Hypothese der CO2-Klimaerwärmung gibt (siehe: http://www.petitionproject.org). John F. Clauser, (Nobelpreis für Physik 2022), bezeichnete den „CO2-Klimawandel“ sogar eine „schock-journalistische Pseudowissenschaft“. Er steht damit nicht alleine, denn über 1688 Geowissenschaftler kritisieren diesen Wandel durch CO2 ebenfalls als falsch (https://clintel.org/word-climate-declaration/).
Und die Medien? Unter „Covering Climate Now“ (CCN) haben sich international über 460 Medienkartelle aus 57 Ländern zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass Berichte veröffentlicht werden, welche die Beteiligung von Kohlendioxid (CO2) an der Erderwärmung bezweifeln. Dieser Medien-Allianz gehören große Journale und Mediensender an.
PDF hier herunterladen und weiterlesen
15.03.2025
In letzter Zeit erreichen mich einige Bilder und Presseartikel ... Und ich bin bewegt, sie jetzt zu „teilen“, weil sie zusammengenommen eine kumulative Wirkung entfalten, die weit über ihre Kraft als Einzelpräsentationen hinausgeht, die an sich schon erschreckend genug ist. (...)-
Das erste dieser Bilder erreichte mich am Wochenende. (...) Das Video ... zeigt einen Mann, der direkt in eine Kamera spricht. (...) Zitat:
«Wir sind erschöpft, bei Allah, wir sind erschöpft. Wir haben keine Kraft mehr. Seit über 420 Tagen rufen wir euch zu. Es gibt kein Bild, das wir in diesen 420 Tagen nicht gemacht haben. Wir haben die Verbrechen der Besatzung dokumentiert, fotografiert und euch gezeigt. Wir haben euch gesagt: „Schau, Welt, schau, was mit uns passiert.“
Wir sind durch Feuer, durch Beschuss, durch Scharfschützenfeuer, durch Überfahrenwerden gestorben … Es gibt kein Bild, das wir euch nicht gezeigt haben. Und was haben wir gewonnen? Nichts. Wir verlieren nur unsere Liebsten, verlieren uns selbst, verlieren unsere Freunde. Das ist alles.»
Das Video läuft noch einige Minuten weiter. (...) [Dann:]
«Bis wann? Sagen Sie es uns einfach, bis wann? Wann wird die Welt unseren Schmerz spüren?»
Ende Zitat.
14.03.2025
Antje Vollmer — Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr.
Sie war das wandelnde schlechte Gewissen ihrer gewendeten Partei – der letzte Stachel im Fleische der Grünen. Und die klügste Politikerin, die diese Partei, möglicherweise das gesamte Nachkriegsdeutschland, jemals hatte.
Dass Antje Vollmer am Ende ihres Lebens ohnmächtig mitansehen musste, wie die von ihr mitgegründeten Grünen sämtliche friedensbewegten Grundsätze über Bord warfen und sich mit wehenden Fahnen ins Gefecht stürzten, das war ihre offene Wunde, die sie mit ins Grab genommen hat.
„Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen. Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?“, schrieb sie bitter in ihrem ‚politischen Vermächtnis‘ mit dem denkbar unprätentiösen Titel „Was ich noch zu sagen hätte“, das die Berliner Zeitung knapp drei Wochen vor ihrem Tode am 15. März 2023 veröffentlichte.
Wie höchst schwierig es ist, sachliche Debatten hinzubekommen, in denen es um Kritik an herrschenden Narrativen zu Viren geht, haben alle, die dem Corona-Dogma nicht willenlos ergeben wollten, in heftigster Weise zu spüren bekommen.
Ob es nun um die Maskenpflicht, Lockdowns oder auch die 1,5-Meter-Abstandsregel ging – stets wurde Kritik daran schlichtweg ignoriert oder als Hirngespinst abgekanzelt. Juristische Verfolgung keineswegs ausgeschlossen. Dabei sollte sich schließlich dann doch die gesamte Kritik am Corona-Narrativ bestätigen. Dass die Wirksamkeit von Masken, Lockdowns und 1,5-Meter-Abstandsregel nicht belegt ist, das hat etwa ein US-Ausschuss des Repräsentantenhauses in einem 520-seitigen Report dargelegt (Transition News berichtete). Dennoch dürfen diejenigen, die uns die Sinnhaftigkeit beziehungsweise Notwendigkeit von Dingen wie Maskenpflicht, Lockdowns oder auch der 1,5-Meter-Abstandsregel als unwiderlegbar verkauft haben, unbehelligt weitermachen.
Genauso verlief es bei der Frage, ob SARS-CoV-2 natürlichen Ursprungs ist oder Produkt eines Laborunfalls. Wer hier wagte, die These vom natürlichen Ursprung auch nur ansatzweise in Frage zu stellen, wurde mit öffentlicher Ächtung bestraft. Leidtragender war zum Beispiel der Physikprofessor Roland Wiesendanger, der Anfang 2021 mit einer Studie an die Öffentlichkeit trat, der zufolge SARS-CoV-2 seinen Ursprung nicht bei Fledermäusen hat, sondern einem chinesischen Labor entstammt.
Diese Debatte mag müßig erscheinen, sie ist jedoch schon allein aus wissenschaftstheoretischen Gründen interessant: Welche Kriterien gibt es und werden sie eingehalten? Ist die Argumentation etwa nur „eminenzbasiert“ oder gründet sie auf überprüfbaren Nachweis (Evidenz)?
13.03.2025
Diese abwechselnd aufgestellten Behauptungen, dienen dazu eine „falsche Binarität“ in den Corona-Debatten zu erzeugen – eine, die Menschen davon abhält, Fragen und Perspektiven zu berücksichtigen, die das von der WHO und den Ländern, die die Behauptungen der Organisation im Jahr 2020 unterstützten, gesponnene Garn der globalen Pandemie entwirren könnten.
In „The Common Good“ (1998), sagte Noam Chomsky:
„Die klügste Methode, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng zu begrenzen, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – und sogar die kritischeren und abweichenden Ansichten zu fördern. Dadurch entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen, die dem Spektrum der Debatte gesetzt werden, ständig verstärkt werden.“
Angesichts der Ausweitung der illegitimen EU-Zentralmacht haben zwei konservative europäische Denkfabriken, die polnische Ordo Iuris und das ungarische Mathias Corvinus Collegium (MCC), Vorschläge zur institutionellen Reform der Europäischen Union veröffentlicht.
Ungarn sieht sich ständigen Drucks aus Brüssel ausgesetzt, in Rumänine wird die Demokratie abgeschafft und der Präsident praktisch von der EU-Kommission ernannt, Polen wird vom EU-Höchstgericht mitgeteilt, dass seine Verfassung nicht mehr gilt – alles Szenen der Entstehung eines autokratischen Superstaates, der nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Mehrheit der Menschen in Europa wünscht. Nach den am 10. März vorgestellten Plänen sollte die zu seinen Wurzeln zurückkehren und von den Mitgliedstaaten und nicht von gesamteuropäischen Institutionen geführt werden.
Die Denkfabriken zielten darauf ab, Souveränität und Demokratie wiederherzustellen und die Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat umzukehren, der derzeit vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, Deutschland und Frankreich unterstützt wird.
Eine annullierte Wahl, ein verbotener Kandidat – und die EU schweigt zu alldem: Die Demokratie-Krise in Rumänien weitet sich aus. Hatte US-Vize Vance doch Recht?
Die Empörung war grenzenlos, als US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz die EU attackierte und ihre demokratische Reife infrage stellte.
Vance warf Europa vor, sich von seinen Grundwerten abzuwenden – und nannte die rumänischen Präsidentschaftswahlen als Beispiel.
Es hat ganz offenkundig System: Die Barzahlung in Bussen wird ganz oder teilweise abgeschafft. Den Protesten dagegen wird mit dem Versprechen geantwortet, dass als Ersatzlösung für diejenigen, die nicht mit Karte oder Handy zahlen können oder wollen, bald anonyme Bezahlkarten angeboten würden, die mit Bargeld aufladbar sind. Bis es soweit ist und die meist kundenunfreundlichen Ersatzlösungen bereitstehen, werden die Fahrgäste gezwungen, sich an die Bezahlart zu gewöhnen, die sie nicht wollen, oder schwarz oder gar nicht zu fahren.
Ich würde das Bargeld parat halten und einem eventuellen Kontrolleur in die Hand drücken.
12.03.2025
Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“
Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter – für die widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie ‘Morgen überfällt uns der Russe‘ oder ‘Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit‘. (Hervorhebung von bm)
Ich vermute, Herr Bräutigam und Herr Klinkhammer werden schon ihre Bademäntel bereit gelegt haben.
Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht. (...)
Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.
Ist es nur ein psychologisches Problem? „Wie kommen wir da runter?“
Oder herrscht Furcht, eine unendlich große Schuld zugeben und Rechenschaft ablegen zu müssen? (Wie bei der Weigerung Corona aufzuarbeiten.) Oder gibt es für die Europäer im Hintergrund einen Gewinner? (Wie bei der CO2-Erzählung.)
10.03.2025
Die radikalisierten und realitätsfremden europäischen Eliten verängstigen ihre Bevölkerungen mit einer täglichen Dosis Kriegsrhetorik und Angstmacherei über Russland.
Die Hartnäckigkeit der EU in der Ukraine-Frage ist bemerkenswert und zeigt eine tiefe Realitätsferne. Der Krieg ist verloren, doch Europa scheint sich dieser Tatsache nicht bewusst zu sein. Anstatt die Niederlage einzugestehen, scheinen die EU-Politiker in ihrem verblendeten Zustand eine zweite Phase des Konflikts zu planen. Sie behaupten, sie könnten diesen Krieg ohne die Unterstützung der USA gewinnen, aber was, wenn sie scheitern? Werden sie dann um einen Waffenstillstand betteln?
Der Westen hat im Ukraine-Krieg auf Sieg gesetzt und verloren. Der Journalist Patrik Baab weist nach, dass der kollektive Westen den Konflikt zum Krieg eskaliert hat. Allerdings gelang es nicht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Baab prognostiziert, stattdessen wird die EU zerfallen.
In einem ausführlichen Beitrag zeichnet der Journalist Patrik Baab die Entwicklung des Ukraine-Konflikts nach. Der Westen hat den Ukraine-Krieg initiiert und er hat ihn verloren, fast Baab die Entwicklung seit dem Maidan im Jahr 2014 zusammen. Baab kennt beide Seiten, hat im Donbass recherchiert und sah sich wegen seiner um Objektivität bemühten Recherchen in Deutschland umfassender Repressalien ausgesetzt. Seine persönliche Geschichte zeigt, was in Deutschland passiert, wenn Journalisten nicht das herrschende Narrativ bedienen.
09.03.2025
übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda
Red.NDS: Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.
Unbedingt lesenswert! Es geht um den Grund für den Krieg in der Ukraine, aber eingebettet in eine umfassende, aber trotzdem knappe und klare Darstellung der us-amerikanischen Politik seit 1990. Die NDS bieten eine wenig platzsparende PDF-Version des Vortrags an. Die PDF-Sicherung der NDS-Druckversion hier ist mit 11 Seiten genau halb so lang. ;-)
06.03.2025
Während Europa außenpolitisch auf die Verlängerung des Mordens in der Ukraine setzt, tobt im Inneren der Kampf gegen abweichende Meinungen.
Wenn wir nicht kämpfen, gewinnt das Böse. Diese Logik hält die Spirale der Gewalt für alle Ewigkeit am Laufen. Und dies gilt nicht nur für die fortgesetzte Feindseligkeit europäischer Politiker gegenüber Russland. Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung wird Feindschaftspflege großgeschrieben. Eine große Mauer durchzieht wieder Europa — nur weiter östlich als früher. Gleichzeitig zerreißt die Brandmauer gegen „rechts“ die deutsche Gesellschaft. Frieden ist möglich — immer. Man muss ihn aber auch wollen. Solange Verständigung als Fahnenflucht im großen Kreuzzug für das Gute abgekanzelt wird, wird der Hass weiter regieren.
Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien.
So gelten Geldstrafen von 10.000 – 20.000 Euro, wenn man sich den neuen Spielregeln nicht fügen will. Die außerparlamentarische Opposition und kritische Medien stehen in Rumänien damit vor massiver juristischer Verfolgung. Zwar ist Rumänien das erste EU-Land (und wohl weltweit) mit einem solchen Gesetz, doch es betrifft die gesamte EU. Das zeigt schon der Titel des pro-westlichen Magazins Politico. Dort hieß es bereits im Dezember 2024, dass Rumänien der erste „große Test“ für „Europas Digitalpolizei“ sei: „Der schockierende Sieg eines Ultranationalisten bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen rückt die EU-Verordnung über digitale Dienste ins Rampenlicht.“
In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Multipolar-Autor Rumen Milkow war vor Ort und sprach mit den Demonstranten.
Es ist Freitagabend, der 28. Februar. Ich sitze auf dem Zentralen Busbahnhof in Sofia und warte auf den Nachtbus nach Bukarest. Vor genau einer Woche ist hier in der bulgarischen Hauptstadt der Protest gegen die Einführung des Euros eskaliert. 57 Prozent der Bulgaren sind gegen den Euro, trotzdem will man ihn einführen. In Rumänien wählten nicht ganz so viele, aber immerhin 23 Prozent und damit die relative Mehrheit, beim ersten Wahlgang den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu. Bei der für Anfang Dezember geplanten Stichwahl um das Amt des Präsidenten hätten es über 50 Prozent werden können, wenn sie nicht zuvor abgesagt worden wäre.
05.03.2025
Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste. (...)
Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganser sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.
Wer auch unterschreiben will: Hier geht's lang ...
04.03.2025
Kritische Stimmen [gegenüber Selenskji] sucht man im europäischen Medien-Mainstream vergebens. Dabei hatte die New York Post auf das äußerst pikante Detail hingewiesen, dass sich Selenskyj unmittelbar vor seinem Treffen mit Trump mit «Trump-feindlichen Demokraten» zusammengefunden habe, die ihm dann laut dem demokratischen Senator Chris Murphy dazu geraten hätten, die Bedingungen des vom US-Präsidenten angebotenen Mineraliengeschäfts abzulehnen (siehe auch hier). Doch darüber liest man in den hiesigen Mainstreammedien nichts.
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen. „Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird„, sagte Merz.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben heute in London beschlossen, dass sie den Krieg fortsetzen wollen, anstatt sich für den Frieden zu entscheiden. Sie haben beschlossen, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss. Das ist schlecht, gefährlich und falsch. Ungarn bleibt auf der Seite des Friedens. Ceterum censeo,“ schrieb Orbán am 2.März.
In Abchasien sind Wahlbetrug und sogar Fehler bei Wahlen praktisch ausgeschlossen. Dafür sorgt ein extrem transparentes System. Das beginnt damit, dass die Wahlurnen, wie auch in Russland, gläsern sind. Das bedeutet, es ist ausgeschlossen, dass da jemand vor Öffnung der Wahllokale schon heimlich Wahlzettel eingeworfen hat.
Außerdem ist in jedem Wahllokal den ganzen Tag je ein Beobachter jedes Kandidaten anwesend. Die Beobachter sitzen so, dass sie die Urne ununterbrochen im Blick haben und niemand darf ihnen die Sicht auf die Urne versperren. (...)
03.03.2025
Auch Nord Stream dürfte im Zentrum eines „Großen Deals“ zwischen Moskau und Washington stehen. Die verbliebene Leitung könnte wieder russisches Gas nach Deutschland transportieren.
Die USA und Russland arbeiten auf diplomatischer Ebene an einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Bei der Wiederaufnahme von freundschaftlichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen spielt auch Nord Stream eine entscheidende Rolle. Am Wochenende wurden Meldungen öffentlich, wonach die USA als „Vermittler“ auftreten und damit russisches Gas nach Deutschland leiten wollen. Der Kreml dementierte, doch Nord Stream ist zurück am Tisch.
Es mag absurd erscheinen, seine Verbündeten anzugreifen, aber das ist es, was die Nazis einst gegen Polen taten und was die ukrainischen integralen Nationalisten nun gegen die Vereinigten Staaten getan haben.
Interessante Analyse der Ereignisse im Februar 2025.
02.03.2025
Diese Wahl war vor allem eine Abwahl, egal wie sehr Friedrich Merz auch versuchen mag, die 28 Prozent für die Union als Triumph zu verkaufen. Von der überwältigenden Enttäuschung über die Ampel hat Friedrich Merz – immerhin Oppositionsführer gegen die unbeliebteste Regierung der Bundesrepublik – nicht nennenswert profitiert. Die sich anbahnende Zweckehe zwischen Union und SPD wird die zahlenmäßig schwächste GroKo, die es je gegeben hat.
Dazu auch: Heiner Flassbeck: Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
01.03.2025
Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich. (...)
Wer sich wundert, dass das aktuelle Wetter ausgerechnet mit dem Klima vor 64 bis 35 Jahren verglichen wird, wundert sich zurecht. Denn das ist in Wahrheit schon seit Jahren nicht mehr die „international gültige Referenzperiode“. Diese ist stattdessen der Zeitraum von 1991 bis 2020. Zu diesem Vergleichszeitraum betrug der Abstand – wie der DWD nebenher mitteilt – deutlich weniger dramatische 0,7 Grad.
Was die Behörde ganz „vergisst“, uns mitzuteilen, wohl weil es ebenfalls nicht ins Erhitzungsnarrativ passt: Dieser Winter war um volle zwei Grad kälter als der letzte. Er war auch 0,8 Grad kälter als der vorletzte. Und er war – Sie ahnen es – auch kälter als der drittletzte, nämlich um 1,2 Grad. Wer den Winter also als normal kalt bis kalt empfand, hat guten Grund dafür. Er war 0,6 Grad kälter als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre und 0,1 Grad kälter als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Nichts davon erfährt man vom DWD. Man muss es aus den Pressemitteilungen der letzten Jahre zusammensuchen. Stattdessen wird man mit dem falschen Eindruck zurückgelassen, dass es ungebremst immer wärmer wird.
Unter der Biden-Administration wurden unter anderem auch sogenannte "Qualitätsmedien" der europäischen Länder insgeheim von USAID finanziell kräftig unterstützt bzw. korrumpiert – angeblich zwecks "Förderung der Demokratie".
Damit ist auch aus dieser "Verschwörungstheorie" eine unbestreitbare Tatsache geworden. Denn dank DOGE, der von Elon Musks Team durchgeführten Offenlegung der Finanzdaten auch dieser US-Regierungsagentur, um unsinnige, kontraproduktive und verschwenderische Ausgaben zu stoppen, besteht kein Zweifel mehr daran, dass mit US-Regierungsgeldern sowohl europäische "Qualitätsmedien" als auch individuelle Presstituierte korrumpiert wurden.
Das könnte helfen, zweierlei zu verstehen:
► Erstens, warum die Presstituierten in den "Qualitätsmedien" mit Inbrunst von der Verteidigung "unserer", also ihrer offensichtlich lukrativen "Demokratie" sprechen.
► Zweitens, warum die wichtigsten politischen Nachrichten seit etlichen Jahren in den internationalen "Qualitätsmedien" von Washington über London, Paris, Brüssel, Rom, Madrid bis Berlin nicht nur inhaltsgleich waren, sondern oft sogar im Titel wie ein Ei dem anderen glichen.
Einst als unantastbar gefeiert, steht Wladimir Selenskij jetzt entblößt da, wie in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Niemand duckt sich mehr vor seiner Arroganz, seine Misserfolge sind unübersehbar.
Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben.
Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen.
Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Mettmann und mehrere Dutzend weitere Städte und Wahlkreise! Dieser TikTok-Nutzer beweist exemplarisch für das BSW, dass tausende Stimmen im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet wurden. Der Hammer: Das gleiche könnte in relevanter Größenordnung auch mit den Stimmen der AfD passiert sein. Die Alternative für Deutschland sollte dringend Arbeitsgruppen einrichten, um die lokalen Wahlergebnisse von Sonntag mit denen der Bundeswahlleitung zu kontrollieren und abzugleichen.
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