Zitat des Tages:
Quelle
— Zum Vergrößern Bild anklicken
Für's Protokoll:
Die USA und Israel führen einen
„unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“
gegen den Iran.
Und sie ermordeten das Staatsoberhaupt Ayatullah Chamenei
Weil immer wieder von „Schurkenstaaten“ die Rede ist: Was immer die paar westlichen Länder darüber denken — eine wachsende Mehrheit auf der Welt ist sich einig, dass es zwei Staaten sind, ein Doppelpack, verbunden mit einer Leine. Debattiert wird nur darüber, wer es am Halsband trägt und wer die Leine in der Hand hält.
(bm)
Ergänzung 02.03.2026: F. Merz gibt sich alle Mühe in dem
Bunde der Dritte zu sein.
Rainer Rupp:
In Trumps zweiter Amtszeit verschwimmen die Grenzen zwischen Macht und Recht: Militärschläge, politische Einschüchterung und internationale Empörung markieren eine beispiellose Erosion amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und globaler Glaubwürdigkeit mit gefährlichen weltweiten Folgen.
Man vergleiche die Charta mit der Realität
Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr
„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz.
Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen
Siehe Linksammlung zu „EU: Wie demokratisch ist die EU?“
Siehe auch:
Papst Leo XIV.:
"Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt"
Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?
Freiheit für Arne Schmitt
Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald
Martenstein
Tobias Riegel hat in
den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien
verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei.
► Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“
Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
► Pascal Lottaz
im Gespräch mit Hans-Georg Maßen
Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
05.03.2026
Dies ist ein strukturierter Abnutzungskrieg. Und das Drehbuch wurde in Teheran geschrieben.
(...)
Die Bombardierung der GCC-Petrodollar-Pipeline
Unmittelbar nach dem Enthauptungsschlag am vergangenen Samstag gegen den Obersten Führer Ajatollah Khamenei stellte Iran auf dezentralisierte Befehlsstrukturen um. Zellen mit einer vierstufigen Nachfolgeplanung feuerten unablässig ältere, langsamere Raketen und „Opferdrohnen“ ab, um Patriot- und THAAD-Systeme im industriellen Maßstab zu verbrauchen.
Damit änderte Iran bereits am ersten Kriegstag die Spielregeln.
Jeder mit einem IQ über Raumtemperatur weiß, dass es völlig unhaltbar ist, drei Patriot-Abfangraketen (Kosten: 9,6 Mio. Dollar) einzusetzen, um eine einzelne iranische Opfer-Ballistikrakete abzuwehren.
Kein Wunder also, dass schon nach vier Tagen Krieg des „Epstein-Syndikats“ gegen Iran das globale Finanzsystem völlig verrückt spielte. 3,2 Billionen Dollar lösten sich in vier Tagen auf – und es geht weiter.
Die Straße von Hormus ist praktisch geschlossen – außer für russische und chinesische Schiffe. Mindestens 20 % des weltweiten Ölbedarfs bewegen sich nicht mehr. Katars gesamte LNG-Produktion steht still. Iraks zweitgrößtes Ölfeld wurde abgeschaltet.
Und dennoch verkündet der unberechenbare „Neo-Caligula“, dass sein Krieg, der nur ein Wochenende dauern sollte, nun vielleicht fünf Wochen dauert – während andere Pentagon-Strategen sogar von September sprechen.
Indem Iran US-Interessen im gesamten Golfkooperationsrat (GCC) als legitime Ziele erklärte – nicht nur Militärbasen – setzte Teheran eine Zeitbombe. Das ist ein direkter Angriff auf den Petrodollar (sehr zur stillen Freude Pekings).
(...) (Übersetzung ChatGBT)
03.03.2026
(Red.) Karin Leukefeld, die als freischaffende Journalistin viele Jahre in Syrien gelebt hat und auch gerade jetzt wieder in Beirut war, erklärt, wie die USA mit ihrer Finanzpolitik in ungeliebten Ländern Wirtschaftskrisen und Unruhen erzeugen, um einen sogenannten Regime-Change vorzubereiten, und wie jetzt die USA und Israel entgegen allen völkerrechtlichen Regeln ein Land angegriffen haben und mit ihrer militärischen Übermacht zu zerstören versuchen. (cm)
Ende Dezember 2025 verlor die iranische Währung über Nacht dramatisch an Wert, was zu Protesten der Händler und der Bevölkerung führte. Hintergrund war eine Verknappung des US-Dollars im Iran, die das US-Finanzministerium mit einer Manipulation auslöste. Darauf wies US-Finanzminister Scott Bessent Mitte Februar 2026 in einer Anhörung im US-Kongress hin. Als er gefragt wurde, was die US-Administration mehr tun könne, um den Iranern gegen die islamische Regierung in Teheran zu helfen, sagte er, die Verknappung des US-Dollar im Iran habe sich „im Dezember zugespitzt, als eine der größten Banken im Iran pleite ging“. Die iranische Währung habe sich „im freien Fall“ befunden“. Die Inflation sei explodiert und man habe gesehen, wie die Iraner auf die Straße gingen. Geld sei „wie verrückt“ ins Ausland überwiesen worden, so der Finanzminister: „Die Ratten verlassen das (sinkende) Schiff und das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sie wissen, dass das Ende nah sein könnte.“
Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera English berichtete, Bessent habe bereits zuvor am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber dem US-Fernsehsender Fox erklärt, wie die US-Sanktionen die Demonstrationen im Iran mit ausgelöst hätten. (Präsident) Trump habe „das Finanzministerium angewiesen (…) maximalen Druck auf Iran auszuüben, es hat funktioniert“, so der US-Finanzminister. „Im Dezember ist ihre Wirtschaft zusammengebrochen, sie konnten keine Importe mehr finanzieren, darum sind die Leute auf die Straße gegangen.“
An Trump- und USA-Versteher, die ernsthaft glauben, es ginge im Iran um die Menschen oder die Menschenrechte, habe ich ein paar Fragen. 13 Fragen um genau zu sein, auf deren Antworten ich sehr neugierig bin.
1. Warum wird Saudi-Arabien nicht niedergebombt? Da werden u.a. Schwule zu Tode gesteinigt. Von Frauenrechten will ich gar nicht erst anfangen.
2. Warum ist der für 10 Millionen Dollar gesuchter Islamist Al Jolani jetzt unter anderem Namen der beste Freund des Wertewestens, geschätzer Präsident von Syrien und darf ungestört Alewiten, Drusen und andere ermorden?
3. Wo und wann spielten Menschenrechte irgendeine Rolle für die USA? Gibt es irgendeinen anderen Grund für deren Kriege als „Schürf“rechte – sprich Bodenschätze oder sonstige Vorteile?
(...)
Spannende Hintergrundinformationen zur Situation im Iran, aber auch zu der Geschichte des Landes findet man im Video „Geo-Strategy #1: Iran’s Strategy Matrix“ von Jiang Xueqin im Kanal „Predictive History“ vom 24.4.2024. (...)
Wie weit manche dabei den Fakten „treu“ bleiben, erinnert an die Corona-Aussagen von Tagesschau & Co … Eine gute Analyse zu den Aussagen eines dieser „Systemkritiker“ hat der junge Betreiber des Youtube-Kanals „Die sekundäre Agitation und Agitor live“ im Video „So dreist belügt euch Julian Reichelt! Die dümmste Kriegspropaganda gegen den Iran entlarvt“ sehr gut aufbereitet.
Eine zuverlässige und mutige Einordnung dieses völkerrechtswidrigen Krieges bietet – wie immer – Dr. Michael Lüders in seinem Video „Angriff auf den Iran“ Armageddon im Orient?“ – wobei er die Inhalte deutlich emotionaler präsentiert als ich es sonst von ihm gewohnt bin.
02.03.2026
Der Angriff der USA und Israels am frühen Morgen des 28. Februar auf Ziele in Iran hat bereits Verwüstungen angerichtet, darunter den Tod von mindestens 60 Mädchen aus einer Grundschule in Minab (Provinz Hormozgan) und Dutzenden weiteren Menschen im ganzen Land. Nach neuesten Schätzungen liegt die Zahl der Todesopfer bei 201.
Tatsächlich war der Angriff am 28. Februar 2026 nicht der erste Schlag gegen Iran. Israel und die USA befinden sich seit Jahrzehnten im Kriegszustand mit dem Land, entweder in Form direkter Militärschläge (zuletzt im Juni 2025) oder durch den langen hybriden Krieg, den sie Iran auferlegt haben (einschließlich der 1996 begonnenen Sanktionen der USA).
Weder Israel noch die USA achten die Charta der Vereinten Nationen, deren Artikel 2 von beiden ständig verletzt wird. Keiner von beiden wird im UN-Sicherheitsrat verurteilt, was sich auf das Ansehen der Charta auswirkt.
Lesenswerter Rückblick auf die Geschichte der Feindschaft von den USA und Israel gegen den Iran und auf die eigentlichen Gründe dafür. PDF-Sicherung des Artikels.
Die deutsche Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen den Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.
WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten [unprovozierten, völkerrechtswidrigen (bm)] Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.
Lesetipps vom Vormonat ...
zum Lesetipp-Archiv
Kontakt
Impressum
