„moralische Reflexe überwinden“
Severin Pleyer: Die Bombe verstehen lernen (FAZ)
Sie meint die „moralischen Reflexe“ der Bevölkerung, die sich noch gegen eine Atombewaffnung der BRD wehren. Zitat:
„Deutschland muss seine Passivität in Fragen der nuklearen Abschreckung überwinden. Damit die Strategie für den möglichen Angreifer glaubhaft wirkt, muss die eigene Bevölkerung überzeugt werden.“
„Unseredemokratie“ ist ein potemkinsches Dorf, eine Kulisse.
Pause ... Nachdenken ...
Hatten wir jemals eine andere?
weiters Nachdenken ...
Ja, früher hatten wir eine
kritische Presse, Folge:
Politiker mussten sich mehr anstrengen
beim Täuschen und Verstoß gegen Grundrechte.
Für ein neutrales Deutschland
Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich.
Zum besseren Verständnis der Grafik muss man wissen, dass die Zahl der Schwangerschaften nicht im gleichen Maße abgenommen hat. Das bedeutet, dass Totgeburten stark zugenommen haben. Quelle hier.
„Brandmauer“ bedeutet, dass es Millionen von Bürgern gebe, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben.
Der „Kampf gegen Rechts“ hat eine gefährlich rechtsradikale Dimension angenommen und tobt völlig außerhalb der Grundgesetzes.
Schluss mit Ausgrenzung! Schluss mit Hass!
( Wie „Ausgrenzung“ und „Faschismus“ zusammenhängen,
erklärt Ulrike Guérot in diesem
Video. )
WEIGERT EUCH FEINDE ZU SEIN ! ! !
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
Dieser
Satz enthält die Ursache, warum die westlichen Medien und die
westliche Politik die Lage nicht richtig einschätzen können:
weder medizinisch noch wirtschaftlich noch geopolitisch.
Kurz: Zensur verblödet letztlich auch die „Eliten“. (bm)
Aktuelle Videotipps:
HINWEIS: Neuerdings erscheint bei youtube-Videos oft zuerst Werbung.Wenn man das Werbevideo sofort wegklickt und den gewünschten Link erneut anklickt, kommt das richtige.
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► Michael Meyen: Gespräch mit Michael Beleites über ...
Umweltresonanz
Es geht um Biologie und um Beleites
zweimalige Ausgrenzungserfahrung: damals durch die Stasi und heute durch
verleumderische Rechtsetikettierung durch den SPIEGEL und was dann üblicherweise
darauf folgt ...
► Ulrike Guérot: MACHT FRIEDEN Demo München Königsplatz 15.02.2025
► Ulrike Guérot: Definition
von „Faschismus“
► Roger Köppel: Monsterwelle schlechter Laune
Reaktion der Eliten auf die Veränderung der
US-Politik
►
Rainer Mausfeld: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
► Helmut Roever: „Der Rechtsstaat ist tot“
Gesprächsführung: Markus Fiedler
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
► Methoden der Einschüchterung
Prof.Dr. Christian Riek regt sich auf – zu Recht!
► Vortrag von Prof. Dr. Michael Esfeld – “Die Rückkehr zur Realität”
Feuriger Vortrag, der Theorie mit erlebten
Beispielen verbindet.
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
►
Gespräch mit Wolfram Elsner:
Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA &
Wirtschaftskrieg
►
Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise
Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten
Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“
(W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Wie kann es sein, dass einerseits Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand auf die Straße gehen und angesichts der Coronamaßnahmen zur Demokratie mahnen, während gleichzeitig die Regierung diese Opposition mit Gewalt zerschlägt, verfolgt, ihre Medien verbieten lässt — und sich dabei ebenso auf die Demokratie oder, wie Innenministerin Nancy Faeser immer wieder betonte, „unsere Demokratie“ berufen kann? (F. Feistel)
Ist doch klar: Faesers „Unseredemokratie“ ist bloße Fassade, hinter der sie mit totalitären Praktiken die Bürger an der Nase führen.
Aktuelle Lesetipps:
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01.04.2025
1 Apr. 2025 10:04 Uhr
Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll. (...)
Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.
Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:
Probleme im deutschen Verkehrssektor
Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.
• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste? (...)
Wirtschaftliche Probleme
Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:
• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären. (...)
Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:
• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit. (...)
Gesundheitsprobleme
• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.(...)
All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.
31.03.2025
(...) Die Aussage, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“, bestätigt sich immer wieder, auch in den vergangenen Tagen. Aktuell belegen die Grünen einmal mehr, dass sie ein radikaler Bremsklotz sind, bei den Bemühungen darum, das auch und vor allem durch grüne Propaganda zerrüttete Verhältnis zu Russland wieder zu normalisieren.
Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen. Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“ In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.
Der Artikel schließt so:
Wenn Deutschland sich also auf einen volkswirtschaftlich desaströsen Rüstungswettlauf einlässt, könnte als historisches Vorbild nicht die USA der 1980-er, sondern die späte Sowjetunion gelten. Deutschland wird diesen Wettlauf verlieren und möglicherweise gar an ihm zugrunde gehen. Wer ein „olivgrünes Wirtschaftswunder“ herbeiredet, wird sein blaues Wunder erleben.
Siehe auch: Günther Grunert: Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
30.03.2025
Am 22. März erschien ein Artikel von Robert Malone zu einer Studie zum Klimawandel, die in den USA am 21. März veröffentlicht wurde (deutsch auf „Uncut-News“ am 25. März). Zur gleichen Studie erschien am 23. März ein Artikel bei „ScienceFiles“. Die Titel dieser Artikel lauten: „Der Klimabetrug ist vorbei …“ und „END-SCAM: Der „Klima“-Beitrag, der die Welt veränderte und die „Menschen machen Klimawandel“-Erzählung endgültig zerstört“
Warum solch euphorische Titel? Das Besondere an dieser Studie ist, dass zum ersten Mal der „Autor“ dieser Studie mit Namen „Grok3“ ein KI-Programm war. (Fettung bm) Mittels KI-Analyse unter Begleitung der anderen teilnehmenden Wissenschaftler wurden horrend viele Daten ausgewertet und überprüft, die den Berichten des IPCC zugrunde liegen. Ich zitiere ScienceFiles: „Das Urteil ist vernichtend.“
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die (für die Berichte des IPCC) verwendeten Klimamodelle CMIP5- und CMIP6-umfassend versagen, da sie weder die Temperaturverläufe noch die Eisausdehnungsverläufe korrekt erklären/beschreiben (können).
Und die Schlussfolgerung lautet: „Die Hypothese der anthropogenen CO₂-bedingten globalen Erwärmung, wie sie vom Weltklimarat (IPCC) formuliert und von Forschern wie Mann, Schmidt und Hausfather unterstützt wird, lässt sich bei genauer Betrachtung nicht empirisch belegen. Diese Analyse integriert unbereinigte Beobachtungsdaten und aktuelle, von Experten begutachtete Studien, um zu zeigen, dass die Behauptung, menschliche CO₂-Emissionen seien der Haupttreiber der Klimavariabilität seit 1750, nicht belegt ist. Stattdessen liefern natürliche Prozesse – darunter Temperaturrückkopplungen, solare Variabilität und Ozeandynamik – eine konsistentere Erklärung für die beobachteten Trends. … „
Wie mit Wissenschaftlern umgegangen wird, die nur ein klein wenig neben der Hauptstrom-Klimaerzählung stehen, erzählt der Konstanzer Physiker Gerd Ganteför in seinem sehenswerten Erfahrungsbericht.
29.03.2025
Red: «DEM DEUTSCHEN VOLKE», so steht es deutsch und deutlich auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Aber wo ist dieses deutsche Volk, das dieses irrsinnige und rechtswidrige Vorgehen des alten Bundestages am 21. März 2025 problemlos hätte stoppen können? Die Erinnerung an 1914 ist unvermeidlich ... (cm)
Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes:
„Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ein anderes formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt:
„Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“
Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“
Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß.
Ein Schlag ins Gesicht des Wahlvolkes
Vier Tage vor Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden die vom Volk teils krachend abgewählten Vertreter ihrer jeweiligen Parteien nochmals einberufen.
Sie sollten grundlegende, die Politik des Landes über Jahrzehnte hinaus bestimmende Wahnsinnsprojekte beschließen. Und das sollten sie in unnötiger Eile tun. Die war nach dem Inhalt der Gesetzesvorlagen weder angemessen noch erforderlich. Im Gegenteil. Die Folgen der Abstimmungen sind so gravierend, dass eine ausführliche, wahrhaft gesamtgesellschaftliche Debatte geradezu geboten war.
Die provozierte Eile ergab sich einzig aus egoistischen parteipolitischen Interessen. Die Verlierer der Bundestagswahl vom Februar 2025 nutzten buchstäblich die letzten Stunden an der Macht, um mit ihren abgewählten Mehrheiten im Parlament parteiliche Interessen durchzusetzen, die vom Volk ohne jeden Zweifel nicht mehr gewollt waren. Und damit sind nicht nur jene der von ihnen repräsentierten politischen Vereinigungen gemeint.
Die diese Farce inszenierenden Politiker sowie die diesem Irrsinn zustimmenden Abgeordneten praktisch aller Coleur erklärten damit zum einen, was sie von Wahlergebnissen und dem angeblichen Souverän halten. Vor allem zeigten sie damit ihre Missachtung des Grundgesetzes, das sie im Begriff waren zu ändern, insbesondere des oben zitierten Artikels 38. Ihr Interesse galt ausschließlich ihrer jeweiligen Partei, nicht dem viel zitierten Gewissen, nicht den verbal hochgehaltenen demokratischen Instanzen und schon gar nicht den Interessen des Volkes.
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28.03.2025
Für alle europäischen Sofa-Strategen, die den Kriegsbeginn nicht abwarten können, bietet Flitzbus nun kostenlose — da vom Sondervermögen subventionierte — Fahrten an die ukrainische Kampflinie an.
Wofür die Wehrpflicht wieder einsetzen? Schließlich scheint es bereits aktuell ausreichend Freiwillige zu geben! Zumindest erwecken zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens diesen Eindruck, wenn sie in Talk-Sendungen und auf X für ein Wiedererstarken der Kriegstüchtigkeit plädieren. Warum dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen, dachte man sich bei Flitzbus. Und so bietet das Reiseunternehmen für vorauseilend Kriegswillige kostenlose Fahrten an die ukrainische Kampflinie an. In allen Großstädten Deutschlands stehen von jetzt an FrontFlitz-Busse für freiwillige Demokratie- und Freiheitsverteidiger bereit, um die als #Fightfluencer bezeichneten Heldenreisenden an die Verteidigungslinien zu bringen. Wird das vom Sondervermögen subventionierte Angebot angenommen? Manova war vor Ort an den zentralen Omnibus-Bahnhöfen (ZOB) Deutschlands.
Eine Satire — zumindest bis jetzt.
(Na, das ist doch auch was!)
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr erneut rote Zahlen geschrieben. Unterm Strich stand 2024 ein Minus von rund 1,8 Milliarden Euro, wie der bundeseigene Konzern mitteilte. Das war allerdings knapp eine Milliarde Euro weniger Verlust als noch im Vorjahr.
Wenn man seit 1994 fast ausschließlich Vorstände aus der Automobilbranche installiert, braucht man sich nicht zu wundern, dass die erstens keine Ahnung von der Bahn haben, aber auch keinerlei Interesse, diesen Konkurrenten der Autobranche zu pflegen. (meine Meinung, bm)
27.03.2025
Stell dir vor, direkt vor unseren Augen wird die Demokratie demontiert und keiner bekommt es mit. Eine Grundgesetzänderung und Hunderte Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur könnte man durchaus als ein wichtiges Thema betrachten. Es darf aber nicht geschehen, dass bei diesen Debatten, wie nebenbei die Grundelemente der Demokratie missachtet und geschliffen werden. Und dies wiederum ohne Diskussion, was uns zeigt, wo wir mittlerweile stehen. Die seit 15 Jahren postulierte Postdemokratie ist längst erreicht, doch wir gehen blind und taub davon aus, dass hier doch alles noch in bester demokratischer Ordnung geregelt wird. (…)
„Vor über 15 Jahren bescheinigte Colin Crouch uns die Postdemokratie, eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, zu Wahlvereinen degradierte Parteien und übermächtige Profitlobbys. Seitdem haben Soziologen und Politikwissenschaftler den westlichen Demokratien immer wieder attestiert, in einer tiefen Krise zu stecken. Aber auch nach so vielen Jahren bleibt es eine Diskussion unter Fachleuten, die Politik, ein großer Teil der Medien zeigt sich unbeeindruckt, ignoriert den Zustand, der uns letztendlich alle betrifft. (Quelle) (Hervorhebung bm)
„Antisemitismus“ hatte mit der Lebensrealität von Juden schon immer wenig zu tun. Heute dient der Begriff als rhetorischer Schutzwall gegen Kritiker des israelischen Faschismus.
In der letzten Zeit kann man fast an jeder Ecke sehr ernste Warnungen vor dem Antisemitismus hören. Eine Rede, eine Parole, eine falsche Sprache, ein Tuch, ein rotes Dreieck, eine Wassermelone — auch ein Stück davon — reichen, um auf jeden Fall „antisemitische Tendenzen“ auszumachen. Man kann auch sagen: Ein Apfel ist eine Banane. Alles andere ist Antisemitismus. Bei aller kafkaesken Lächerlichkeit muss es uns darum gehen, sich des Begriffes Antisemitismus bewusst zu werden, um mit diesem Vorwurf offensiv umzugehen. Denn gerade jene, die dieses Schlagwort wie Tränengas einsetzen, bedienen sich des Kerngehalts des Antisemitismus: Herrschaftsverhältnisse auf den Kopf zu stellen, um sie zu schützen. (Quelle)
26.03.2025
Legal ist das alles. Aber dient es wirklich dem Schutz der Demokratie? Der Versuch, den Bundestagsalltag so zu gestalten, als gäbe es die AfD-Fraktion nicht, wirkt zunehmend absurd. Schließlich sind ihre Abgeordneten keine Viren, vor denen man den Parlamentarismus schützen müsste oder auch nur könnte. Es sind gewählte Vertreter des deutschen Volks, und von dem geht laut Grundgesetz nun einmal alle Staatsgewalt aus. (...)
Dass der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann den Umgang mit seiner Partei als „abgekartetes Spiel“ bezeichnete und sogar von einem „Parteienkartell“ sprach, das er „erbärmlich“ und „perfide“ nannte, war im erregten, scharfen Sound unangenehm. Aber in der Sache ist seine Kritik nicht von der Hand zu weisen. (...)
Dass Irene Mihalic von den Grünen der AfD vorwirft, mit der Beschwerde über die Benachteiligung „parlamentarische Prozesse zu diskreditieren“ und die „Würde des Hauses“ zu stören, fällt als Vorwurf auf jene Parteien zurück, die sich selbst stets als „die demokratischen“ bezeichnen: Die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Fraktion ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig – und spricht nicht für die Resilienz des Parlamentarismus in Deutschland.
„die sich selbst stets als „die demokratischen“ bezeichnen“: Diese Parteien mögen bitte ein brauchbares Argumentationspaket vorlegen, das zeigt, wieviel demokratischer sie selbst gegenüber der geschmähten AfD sind. Immer nur behaupten ohne zu belegen ist schwach. Nach meiner Sicht ist die AfD zwar rechts und konservativ, aber weit weniger rechts als ehemalige CDU/CSU-Abegordnete wie Dregger, Filbinger, Strauss usw. Vielleicht täusche ich mich da, also belegt und rechtfertigt bitte mal euer empörtes Getue. Eure Toleranz in Geschlechterfragen solltet ihr auch gegenüber andersdenkende Parlamentskollegen walten lassen. (bm)
Penning tappt – wie viele andere über Hierarchieebenen und Berufszweige hinweg – in die Falle der politischen Propaganda.
Die Annahme, auf die das gesamte politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut, lautet: Ein Angriff Russlands ist realistisch. Diese Annahme ist aber reine Propaganda. (...)
Warum bekennen sich Funktionsträger wie Penning nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit? Warum nicht sagen: „Ich weigere mich, unsere Krankenhäuser ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Ich fordere die Politik auf, die Kriegstüchtigkeit abzublasen und den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten.“? Fällt das wirklich so schwer?
25.03.2025
Die überwältigende Mehrheit der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeladenen Talkshow-Gäste waren Journalisten und nicht Militärexperten, und seit 2022 wurden kaum noch Studiogäste eingeladen, die auch die Sicht Russlands und vor allem die Vorgeschichte des Kriegs in die Debatte einbrachten. Soweit so gut. Doch das Interessante kommt erst.
Denn das Resümee der Bundeszentrale für politische Bildung lautet nicht etwa – wie jeder vernünftiger Bürger vermuten würde – dass sich eine solche Medienkultur dringend ändern muss, um der Pluralität der Meinungen Raum zu geben, sondern im Gegenteil, dass man „wertvolle Zeit verloren hat, einen Konsens in der Politik und Gesellschaft herzustellen“. „Umstrittenen Positionen“ eine Plattform zu bieten, hätte einen „fatalen Rollback“ bewirkt.
Mit „umstrittenen Positionen“ meint die Bundeszentrale für politische Bildung konkret: Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein, sowie nach mehr Diplomatie zu verlangen. Solche Forderungen werden von der Bundeszentrale als „extrem populistisch“ bezeichnet. (Hervorhebung bm)
24.03.2025
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.
Unter dem Titel „Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten“ ist Karin Leukefeld an einem mehrteiligen Bericht über die Situation in Palästina und den umliegenden Ländern. Aus aktuellem Anlass schiebt sie aber einen Zwischenbericht ein. Die Drohungen der Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen sind härter denn je. Und die USA schauen nicht nur zu, sie helfen Israel weiter!
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
dazu: Tod und Terror im Nahen Osten: Schweigen ist nicht neutral
Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.
dazu auch: Israelischer Bruch der Waffenruhe: Im Gazastreifen öffnen sich die Tore zur Hölle — Der Traum ist aus: Die Waffenruhe trat nur in Kraft, weil Trump ein paar schöne Bilder brauchte. Europa kann nicht einfach so weitermachen.
23.03.2025
In einer von Experten begutachteten Studie fordern die Wissenschaftler eine Überprüfung des Kinder-Impfplans. Zudem sollte in Erwägung gezogen werden, das Impfprogramm vorübergehend auszusetzen, um das volle Ausmaß des möglichen Schadens zu ermitteln.
Vermutlich ist unter „Kinder-Impfplan“ die heute üblichen 6- oder mehrfach-Impfungen gemeint; der Artikel geht aber nicht darauf ein.
Zwischen den traditionellen Medien und den Mächten, über die sie berichten sollen, gibt es keinerlei Distanz mehr.
Unabhängiger Journalismus, der sich dem Wohl der Bürger verpflichtet fühlt, steht und fällt mit seinem Verhältnis zur Macht. Betrachten sich Politiker und Medienvertreter als Angehörige ein und desselben Milieus oder gar einer gemeinsamen weltanschaulichen Überzeugungsgemeinschaft, ist es vorbei mit der Fiktion einer Presse, die die Regierung kontrolliert. Nicht wenige Kampagnen der letzten Zeit haben das unappetitliche Schauspiel von Journalisten geboten, die der Macht geradezu hörig zu sein schienen. Eine Lösung könnte in der Stärkung der Alternativmedien liegen, die im Zeitalter des Internets boomen und schwerer in ihrer Gesamtheit zu kontrollieren sind. Allerdings müssten diese noch einen Reifungsprozess durchlaufen.
21.03.2025
20.03.2025
An so einem trostlosen Tag mit so einem düsteren Ergebnis, muss man Lichtblicke mit der Lupe suchen. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti hat gestern im Bundestag die Ehre des Hauses im Alleingang gerettet wie schon zuvor Sevim Dağdelen auf der Straße.
Jessica Tatti (BSW):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.
Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.
Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.
Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.
Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?
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Die EU-Kommission plant, die neue Lieferkettenrichtlinie noch vor ihrer Einführung zu unterlaufen und damit Konzerne doch nicht zur Verantwortung zu ziehen. Wie ist es dazu gekommen? (...)
Für die grössten europäischen Industriekonzerne war in diesen Wochen Weihnachten und Geburtstag zusammen. Unter dem Dach der ehemaligen Handelsbörse der belgischen Stadt Antwerpen begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die versammelten Chefs der europäischen Industrie. Von der Leyen versprach den Industriekonzernen Milliardensubventionen zur Reduktion des CO2-Ausstosses, günstigere Energie und die Aushöhlung der europäischen Lieferkettenrichtlinie, welche die Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichtet.
In dieser Sache war die letzte Satiresendung „Die Anstalt“ ein Augenöffner.
Danke, Günter, für diesen Tipp.
Das rituelle Beschwören der „besten aller Staatsformen“ spielt in Wahrheit nur der Macht in die Karten. Die aktuelle Herrschaftskonfiguration, die gerne als Demokratie bezeichnet wird, schließt die Bevölkerung von der Macht aus und legitimiert Machtexzesse. Sie wird dennoch als „Herrschaft des Volkes“ bezeichnet und als solche moralisch als der Inbegriff des Guten verklärt, womit jede Kritik, jede Vorstellung von Alternativen unmöglich und Opposition als bösartiges Feindbild installiert wird. Der Demokratiediskurs dient auf diese Weise nur der Stabilisierung der Macht.
16.03.2025
Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine schuldig gesprochen, weil sie während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, als radikale Maidan-Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Brand steckten, keine Maßnahmen zur Verhinderung der Gewalt und zur Rettung von Menschenleben ergriffen hatte. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gab es in deutschen Medien übrigens wenig überraschend keine Meldungen.
In Deutschland weiß kaum jemand von den Ereignisse vom Mai 2014 in Odessa und daher weiß auch kaum jemand in Deutschland, dass die Maidan-Ukraine das Massaker nie aufgeklärt und niemanden dafür bestraft hat, dass über 40 Menschen brutal ermordet wurden. Warum sollten die deutschen Medien also berichten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen nun verurteilt hat? Das würde ja nur das gewollte Bild vom Maidan als demokratische Revolution stören. — PDF hier herunterladen und weiterlesen
Erwärmt CO2 das Klima auf gefährliche Art?
„Ja“ sagen Medien und Politik, denn das würde die Mehrheit der Wissenschaftler bestätigten. Inzwischen haben über 44.000 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, die besagt, dass es keinen physikalischen Beweis für die Hypothese der CO2-Klimaerwärmung gibt (siehe: http://www.petitionproject.org). John F. Clauser, (Nobelpreis für Physik 2022), bezeichnete den „CO2-Klimawandel“ sogar eine „schock-journalistische Pseudowissenschaft“. Er steht damit nicht alleine, denn über 1688 Geowissenschaftler kritisieren diesen Wandel durch CO2 ebenfalls als falsch (https://clintel.org/word-climate-declaration/).
Und die Medien? Unter „Covering Climate Now“ (CCN) haben sich international über 460 Medienkartelle aus 57 Ländern zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass Berichte veröffentlicht werden, welche die Beteiligung von Kohlendioxid (CO2) an der Erderwärmung bezweifeln. Dieser Medien-Allianz gehören große Journale und Mediensender an.
PDF hier herunterladen und weiterlesen
15.03.2025
In letzter Zeit erreichen mich einige Bilder und Presseartikel ... Und ich bin bewegt, sie jetzt zu „teilen“, weil sie zusammengenommen eine kumulative Wirkung entfalten, die weit über ihre Kraft als Einzelpräsentationen hinausgeht, die an sich schon erschreckend genug ist. (...)-
Das erste dieser Bilder erreichte mich am Wochenende. (...) Das Video ... zeigt einen Mann, der direkt in eine Kamera spricht. (...) Zitat:
«Wir sind erschöpft, bei Allah, wir sind erschöpft. Wir haben keine Kraft mehr. Seit über 420 Tagen rufen wir euch zu. Es gibt kein Bild, das wir in diesen 420 Tagen nicht gemacht haben. Wir haben die Verbrechen der Besatzung dokumentiert, fotografiert und euch gezeigt. Wir haben euch gesagt: „Schau, Welt, schau, was mit uns passiert.“
Wir sind durch Feuer, durch Beschuss, durch Scharfschützenfeuer, durch Überfahrenwerden gestorben … Es gibt kein Bild, das wir euch nicht gezeigt haben. Und was haben wir gewonnen? Nichts. Wir verlieren nur unsere Liebsten, verlieren uns selbst, verlieren unsere Freunde. Das ist alles.»
Das Video läuft noch einige Minuten weiter. (...) [Dann:]
«Bis wann? Sagen Sie es uns einfach, bis wann? Wann wird die Welt unseren Schmerz spüren?»
Ende Zitat.
14.03.2025
Antje Vollmer — Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr.
Sie war das wandelnde schlechte Gewissen ihrer gewendeten Partei – der letzte Stachel im Fleische der Grünen. Und die klügste Politikerin, die diese Partei, möglicherweise das gesamte Nachkriegsdeutschland, jemals hatte.
Dass Antje Vollmer am Ende ihres Lebens ohnmächtig mitansehen musste, wie die von ihr mitgegründeten Grünen sämtliche friedensbewegten Grundsätze über Bord warfen und sich mit wehenden Fahnen ins Gefecht stürzten, das war ihre offene Wunde, die sie mit ins Grab genommen hat.
„Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen. Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?“, schrieb sie bitter in ihrem ‚politischen Vermächtnis‘ mit dem denkbar unprätentiösen Titel „Was ich noch zu sagen hätte“, das die Berliner Zeitung knapp drei Wochen vor ihrem Tode am 15. März 2023 veröffentlichte.
Wie höchst schwierig es ist, sachliche Debatten hinzubekommen, in denen es um Kritik an herrschenden Narrativen zu Viren geht, haben alle, die dem Corona-Dogma nicht willenlos ergeben wollten, in heftigster Weise zu spüren bekommen.
Ob es nun um die Maskenpflicht, Lockdowns oder auch die 1,5-Meter-Abstandsregel ging – stets wurde Kritik daran schlichtweg ignoriert oder als Hirngespinst abgekanzelt. Juristische Verfolgung keineswegs ausgeschlossen. Dabei sollte sich schließlich dann doch die gesamte Kritik am Corona-Narrativ bestätigen. Dass die Wirksamkeit von Masken, Lockdowns und 1,5-Meter-Abstandsregel nicht belegt ist, das hat etwa ein US-Ausschuss des Repräsentantenhauses in einem 520-seitigen Report dargelegt (Transition News berichtete). Dennoch dürfen diejenigen, die uns die Sinnhaftigkeit beziehungsweise Notwendigkeit von Dingen wie Maskenpflicht, Lockdowns oder auch der 1,5-Meter-Abstandsregel als unwiderlegbar verkauft haben, unbehelligt weitermachen.
Genauso verlief es bei der Frage, ob SARS-CoV-2 natürlichen Ursprungs ist oder Produkt eines Laborunfalls. Wer hier wagte, die These vom natürlichen Ursprung auch nur ansatzweise in Frage zu stellen, wurde mit öffentlicher Ächtung bestraft. Leidtragender war zum Beispiel der Physikprofessor Roland Wiesendanger, der Anfang 2021 mit einer Studie an die Öffentlichkeit trat, der zufolge SARS-CoV-2 seinen Ursprung nicht bei Fledermäusen hat, sondern einem chinesischen Labor entstammt.
Diese Debatte mag müßig erscheinen, sie ist jedoch schon allein aus wissenschaftstheoretischen Gründen interessant: Welche Kriterien gibt es und werden sie eingehalten? Ist die Argumentation etwa nur „eminenzbasiert“ oder gründet sie auf überprüfbaren Nachweis (Evidenz)?
13.03.2025
Diese abwechselnd aufgestellten Behauptungen, dienen dazu eine „falsche Binarität“ in den Corona-Debatten zu erzeugen – eine, die Menschen davon abhält, Fragen und Perspektiven zu berücksichtigen, die das von der WHO und den Ländern, die die Behauptungen der Organisation im Jahr 2020 unterstützten, gesponnene Garn der globalen Pandemie entwirren könnten.
In „The Common Good“ (1998), sagte Noam Chomsky:
„Die klügste Methode, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng zu begrenzen, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – und sogar die kritischeren und abweichenden Ansichten zu fördern. Dadurch entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen, die dem Spektrum der Debatte gesetzt werden, ständig verstärkt werden.“
Angesichts der Ausweitung der illegitimen EU-Zentralmacht haben zwei konservative europäische Denkfabriken, die polnische Ordo Iuris und das ungarische Mathias Corvinus Collegium (MCC), Vorschläge zur institutionellen Reform der Europäischen Union veröffentlicht.
Ungarn sieht sich ständigen Drucks aus Brüssel ausgesetzt, in Rumänine wird die Demokratie abgeschafft und der Präsident praktisch von der EU-Kommission ernannt, Polen wird vom EU-Höchstgericht mitgeteilt, dass seine Verfassung nicht mehr gilt – alles Szenen der Entstehung eines autokratischen Superstaates, der nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Mehrheit der Menschen in Europa wünscht. Nach den am 10. März vorgestellten Plänen sollte die zu seinen Wurzeln zurückkehren und von den Mitgliedstaaten und nicht von gesamteuropäischen Institutionen geführt werden.
Die Denkfabriken zielten darauf ab, Souveränität und Demokratie wiederherzustellen und die Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat umzukehren, der derzeit vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, Deutschland und Frankreich unterstützt wird.
Eine annullierte Wahl, ein verbotener Kandidat – und die EU schweigt zu alldem: Die Demokratie-Krise in Rumänien weitet sich aus. Hatte US-Vize Vance doch Recht?
Die Empörung war grenzenlos, als US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz die EU attackierte und ihre demokratische Reife infrage stellte.
Vance warf Europa vor, sich von seinen Grundwerten abzuwenden – und nannte die rumänischen Präsidentschaftswahlen als Beispiel.
Es hat ganz offenkundig System: Die Barzahlung in Bussen wird ganz oder teilweise abgeschafft. Den Protesten dagegen wird mit dem Versprechen geantwortet, dass als Ersatzlösung für diejenigen, die nicht mit Karte oder Handy zahlen können oder wollen, bald anonyme Bezahlkarten angeboten würden, die mit Bargeld aufladbar sind. Bis es soweit ist und die meist kundenunfreundlichen Ersatzlösungen bereitstehen, werden die Fahrgäste gezwungen, sich an die Bezahlart zu gewöhnen, die sie nicht wollen, oder schwarz oder gar nicht zu fahren.
Ich würde das Bargeld parat halten und einem eventuellen Kontrolleur in die Hand drücken.
12.03.2025
Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“
Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter – für die widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie ‘Morgen überfällt uns der Russe‘ oder ‘Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit‘. (Hervorhebung von bm)
Ich vermute, Herr Bräutigam und Herr Klinkhammer werden schon ihre Bademäntel bereit gelegt haben.
Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht. (...)
Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.
Ist es nur ein psychologisches Problem? „Wie kommen wir da runter?“
Oder herrscht Furcht, eine unendlich große Schuld zugeben und Rechenschaft ablegen zu müssen? (Wie bei der Weigerung Corona aufzuarbeiten.) Oder gibt es für die Europäer im Hintergrund einen Gewinner? (Wie bei der CO2-Erzählung.)
10.03.2025
Die radikalisierten und realitätsfremden europäischen Eliten verängstigen ihre Bevölkerungen mit einer täglichen Dosis Kriegsrhetorik und Angstmacherei über Russland.
Die Hartnäckigkeit der EU in der Ukraine-Frage ist bemerkenswert und zeigt eine tiefe Realitätsferne. Der Krieg ist verloren, doch Europa scheint sich dieser Tatsache nicht bewusst zu sein. Anstatt die Niederlage einzugestehen, scheinen die EU-Politiker in ihrem verblendeten Zustand eine zweite Phase des Konflikts zu planen. Sie behaupten, sie könnten diesen Krieg ohne die Unterstützung der USA gewinnen, aber was, wenn sie scheitern? Werden sie dann um einen Waffenstillstand betteln?
Der Westen hat im Ukraine-Krieg auf Sieg gesetzt und verloren. Der Journalist Patrik Baab weist nach, dass der kollektive Westen den Konflikt zum Krieg eskaliert hat. Allerdings gelang es nicht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Baab prognostiziert, stattdessen wird die EU zerfallen.
In einem ausführlichen Beitrag zeichnet der Journalist Patrik Baab die Entwicklung des Ukraine-Konflikts nach. Der Westen hat den Ukraine-Krieg initiiert und er hat ihn verloren, fast Baab die Entwicklung seit dem Maidan im Jahr 2014 zusammen. Baab kennt beide Seiten, hat im Donbass recherchiert und sah sich wegen seiner um Objektivität bemühten Recherchen in Deutschland umfassender Repressalien ausgesetzt. Seine persönliche Geschichte zeigt, was in Deutschland passiert, wenn Journalisten nicht das herrschende Narrativ bedienen.
09.03.2025
übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda
Red.NDS: Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.
Unbedingt lesenswert! Es geht um den Grund für den Krieg in der Ukraine, aber eingebettet in eine umfassende, aber trotzdem knappe und klare Darstellung der us-amerikanischen Politik seit 1990. Die NDS bieten eine wenig platzsparende PDF-Version des Vortrags an. Die PDF-Sicherung der NDS-Druckversion hier ist mit 11 Seiten genau halb so lang. ;-)
06.03.2025
Während Europa außenpolitisch auf die Verlängerung des Mordens in der Ukraine setzt, tobt im Inneren der Kampf gegen abweichende Meinungen.
Wenn wir nicht kämpfen, gewinnt das Böse. Diese Logik hält die Spirale der Gewalt für alle Ewigkeit am Laufen. Und dies gilt nicht nur für die fortgesetzte Feindseligkeit europäischer Politiker gegenüber Russland. Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung wird Feindschaftspflege großgeschrieben. Eine große Mauer durchzieht wieder Europa — nur weiter östlich als früher. Gleichzeitig zerreißt die Brandmauer gegen „rechts“ die deutsche Gesellschaft. Frieden ist möglich — immer. Man muss ihn aber auch wollen. Solange Verständigung als Fahnenflucht im großen Kreuzzug für das Gute abgekanzelt wird, wird der Hass weiter regieren.
Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien.
So gelten Geldstrafen von 10.000 – 20.000 Euro, wenn man sich den neuen Spielregeln nicht fügen will. Die außerparlamentarische Opposition und kritische Medien stehen in Rumänien damit vor massiver juristischer Verfolgung. Zwar ist Rumänien das erste EU-Land (und wohl weltweit) mit einem solchen Gesetz, doch es betrifft die gesamte EU. Das zeigt schon der Titel des pro-westlichen Magazins Politico. Dort hieß es bereits im Dezember 2024, dass Rumänien der erste „große Test“ für „Europas Digitalpolizei“ sei: „Der schockierende Sieg eines Ultranationalisten bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen rückt die EU-Verordnung über digitale Dienste ins Rampenlicht.“
In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Multipolar-Autor Rumen Milkow war vor Ort und sprach mit den Demonstranten.
Es ist Freitagabend, der 28. Februar. Ich sitze auf dem Zentralen Busbahnhof in Sofia und warte auf den Nachtbus nach Bukarest. Vor genau einer Woche ist hier in der bulgarischen Hauptstadt der Protest gegen die Einführung des Euros eskaliert. 57 Prozent der Bulgaren sind gegen den Euro, trotzdem will man ihn einführen. In Rumänien wählten nicht ganz so viele, aber immerhin 23 Prozent und damit die relative Mehrheit, beim ersten Wahlgang den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu. Bei der für Anfang Dezember geplanten Stichwahl um das Amt des Präsidenten hätten es über 50 Prozent werden können, wenn sie nicht zuvor abgesagt worden wäre.
05.03.2025
Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste. (...)
Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganser sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.
Wer auch unterschreiben will: Hier geht's lang ...
04.03.2025
Kritische Stimmen [gegenüber Selenskji] sucht man im europäischen Medien-Mainstream vergebens. Dabei hatte die New York Post auf das äußerst pikante Detail hingewiesen, dass sich Selenskyj unmittelbar vor seinem Treffen mit Trump mit «Trump-feindlichen Demokraten» zusammengefunden habe, die ihm dann laut dem demokratischen Senator Chris Murphy dazu geraten hätten, die Bedingungen des vom US-Präsidenten angebotenen Mineraliengeschäfts abzulehnen (siehe auch hier). Doch darüber liest man in den hiesigen Mainstreammedien nichts.
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen. „Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird„, sagte Merz.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben heute in London beschlossen, dass sie den Krieg fortsetzen wollen, anstatt sich für den Frieden zu entscheiden. Sie haben beschlossen, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss. Das ist schlecht, gefährlich und falsch. Ungarn bleibt auf der Seite des Friedens. Ceterum censeo,“ schrieb Orbán am 2.März.
In Abchasien sind Wahlbetrug und sogar Fehler bei Wahlen praktisch ausgeschlossen. Dafür sorgt ein extrem transparentes System. Das beginnt damit, dass die Wahlurnen, wie auch in Russland, gläsern sind. Das bedeutet, es ist ausgeschlossen, dass da jemand vor Öffnung der Wahllokale schon heimlich Wahlzettel eingeworfen hat.
Außerdem ist in jedem Wahllokal den ganzen Tag je ein Beobachter jedes Kandidaten anwesend. Die Beobachter sitzen so, dass sie die Urne ununterbrochen im Blick haben und niemand darf ihnen die Sicht auf die Urne versperren. (...)
03.03.2025
Auch Nord Stream dürfte im Zentrum eines „Großen Deals“ zwischen Moskau und Washington stehen. Die verbliebene Leitung könnte wieder russisches Gas nach Deutschland transportieren.
Die USA und Russland arbeiten auf diplomatischer Ebene an einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Bei der Wiederaufnahme von freundschaftlichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen spielt auch Nord Stream eine entscheidende Rolle. Am Wochenende wurden Meldungen öffentlich, wonach die USA als „Vermittler“ auftreten und damit russisches Gas nach Deutschland leiten wollen. Der Kreml dementierte, doch Nord Stream ist zurück am Tisch.
Es mag absurd erscheinen, seine Verbündeten anzugreifen, aber das ist es, was die Nazis einst gegen Polen taten und was die ukrainischen integralen Nationalisten nun gegen die Vereinigten Staaten getan haben.
Interessante Analyse der Ereignisse im Februar 2025.
02.03.2025
Diese Wahl war vor allem eine Abwahl, egal wie sehr Friedrich Merz auch versuchen mag, die 28 Prozent für die Union als Triumph zu verkaufen. Von der überwältigenden Enttäuschung über die Ampel hat Friedrich Merz – immerhin Oppositionsführer gegen die unbeliebteste Regierung der Bundesrepublik – nicht nennenswert profitiert. Die sich anbahnende Zweckehe zwischen Union und SPD wird die zahlenmäßig schwächste GroKo, die es je gegeben hat.
Dazu auch: Heiner Flassbeck: Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
01.03.2025
Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich. (...)
Wer sich wundert, dass das aktuelle Wetter ausgerechnet mit dem Klima vor 64 bis 35 Jahren verglichen wird, wundert sich zurecht. Denn das ist in Wahrheit schon seit Jahren nicht mehr die „international gültige Referenzperiode“. Diese ist stattdessen der Zeitraum von 1991 bis 2020. Zu diesem Vergleichszeitraum betrug der Abstand – wie der DWD nebenher mitteilt – deutlich weniger dramatische 0,7 Grad.
Was die Behörde ganz „vergisst“, uns mitzuteilen, wohl weil es ebenfalls nicht ins Erhitzungsnarrativ passt: Dieser Winter war um volle zwei Grad kälter als der letzte. Er war auch 0,8 Grad kälter als der vorletzte. Und er war – Sie ahnen es – auch kälter als der drittletzte, nämlich um 1,2 Grad. Wer den Winter also als normal kalt bis kalt empfand, hat guten Grund dafür. Er war 0,6 Grad kälter als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre und 0,1 Grad kälter als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Nichts davon erfährt man vom DWD. Man muss es aus den Pressemitteilungen der letzten Jahre zusammensuchen. Stattdessen wird man mit dem falschen Eindruck zurückgelassen, dass es ungebremst immer wärmer wird.
Unter der Biden-Administration wurden unter anderem auch sogenannte "Qualitätsmedien" der europäischen Länder insgeheim von USAID finanziell kräftig unterstützt bzw. korrumpiert – angeblich zwecks "Förderung der Demokratie".
Damit ist auch aus dieser "Verschwörungstheorie" eine unbestreitbare Tatsache geworden. Denn dank DOGE, der von Elon Musks Team durchgeführten Offenlegung der Finanzdaten auch dieser US-Regierungsagentur, um unsinnige, kontraproduktive und verschwenderische Ausgaben zu stoppen, besteht kein Zweifel mehr daran, dass mit US-Regierungsgeldern sowohl europäische "Qualitätsmedien" als auch individuelle Presstituierte korrumpiert wurden.
Das könnte helfen, zweierlei zu verstehen:
► Erstens, warum die Presstituierten in den "Qualitätsmedien" mit Inbrunst von der Verteidigung "unserer", also ihrer offensichtlich lukrativen "Demokratie" sprechen.
► Zweitens, warum die wichtigsten politischen Nachrichten seit etlichen Jahren in den internationalen "Qualitätsmedien" von Washington über London, Paris, Brüssel, Rom, Madrid bis Berlin nicht nur inhaltsgleich waren, sondern oft sogar im Titel wie ein Ei dem anderen glichen.
Einst als unantastbar gefeiert, steht Wladimir Selenskij jetzt entblößt da, wie in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Niemand duckt sich mehr vor seiner Arroganz, seine Misserfolge sind unübersehbar.
Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben.
Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen.
Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Mettmann und mehrere Dutzend weitere Städte und Wahlkreise! Dieser TikTok-Nutzer beweist exemplarisch für das BSW, dass tausende Stimmen im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet wurden. Der Hammer: Das gleiche könnte in relevanter Größenordnung auch mit den Stimmen der AfD passiert sein. Die Alternative für Deutschland sollte dringend Arbeitsgruppen einrichten, um die lokalen Wahlergebnisse von Sonntag mit denen der Bundeswahlleitung zu kontrollieren und abzugleichen.
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